Ihr „Maßnahmenpaket“ gegen Rechtsextremismus, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, werde sie bis Ostern vorlegen. Der Plan scheint ihr vor allem dazu zu dienen, das Bundesinnenministerium neu auszurichten: Linken, islamischen und rechten Extremismus will sie künftig offenbar nicht mehr mit gleicher Intensität bekämpfen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus – beziehungsweise „gegen rechts“, wie sie einmal twitterte – soll in naher Zukunft eine absolute Dominanz erhalten.
Ihre dazu immer wieder vorgetragene Begründung lautet: Rechter Extremismus sei die „größte Bedrohung für die innere Sicherheit“. Nur: Einen Beleg für ihre These präsentierte sie bisher nicht. Er wäre auch schwer zu finden. Denn sämtliche offiziellen Zahlen sprechen gegen die Behauptung der Ministerin. Sogar die aus ihrem eigenen Haus, genauso wie die Daten aus dem Justizressort.
Ist der Rechtsextremismus die „größte Gefahr“ in Deutschland?
Aus der Statistik des Generalbundesanwalts ergibt sich eine sehr klare Hauptbedrohung: durch islamistische Tatverdächtige und Täter. In vielen Fällen gelang es Sicherheitsbehörden, Terrorplaner noch vor der Tatausführung zu verhaften. Deshalb schlug sich der islamisch motivierte Extremismus in den vergangenen Jahren nicht sehr stark in der Kriminalstatistik nieder – zum Glück. Ein Grund, den militanten Extremismus kleinzureden, wie es Faeser tut, ist das nicht.
Auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums selbst bestätigen nicht, was die Ressortchefin gern hätte. Üblicherweise präsentiert das Ministerium die Statistik der „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) im späteren Frühjahr für das jeweilige Vorjahr. Im Jahr 2021 jedenfalls war das im Mai der Fall. Für 2021 liegen bisher noch keine Daten vor. Aber für 2020 fallen sie ziemlich eindeutig aus. Auf den allerersten Blick scheinen die PMK-Zahlen das Bild zu bestätigen, das Faeser unermüdlich zeichnet. Aber nur für den, der sie sehr oberflächlich wahrnimmt. Nach der PMK-Statistik verzeichnet die Behörde 2020 insgesamt 23.604 rechts- und 10.971 linksextremistische Straftaten. Aber schon bei der Dynamik sieht es anders aus: Die Zahl der rechtsextremistischen Taten stieg um 5,65 Prozent im Vergleich zu 2019 – die der linksextremistischen doppelt so stark um 11,39 Prozent.
Frau Faesers Gespür für Rechtsextremismus
Von den 23.604 rechtsextremen Taten entfielen 2020 insgesamt 13.659 in die Rubrik Propaganda. In dem sogenannten harten Teil der Statistik, bei den Gewalttaten, liegen Linksextremisten dagegen eindeutig vorn. Hier registrierten die Sicherheitsbehörden 2020 auf Linksaußen-Seite 1.526 Gewaltdelikte, Rechtsaußen 1.092. Die Gegenüberstellung zeigt: Rechtsextremismus ist alles andere als harmlos. Aber eben nicht die größte Bedrohung der inneren Sicherheit.
Obwohl ihr jeder faktische Beleg fehlt, der ihre absolute Fokussierung auf den Rechtsextremismus begründen würde, verteidigt Faeser hartnäckig ihre Sicht, die einzelnen Extremismusbereiche dürften auf keinen Fall gleichermaßen stark bekämpft werden.
Der Illustrierten „Focus“ sagte die ehemalige hessische SPD-Generalsekretärin: „Von mir gibt es keine Gleichsetzung unterschiedlicher Bedrohungen.“ Tatsächlich unterscheiden sich die Bedrohungen in ihrer Qualität ja sogar. Aber: Auch in diesem Gespräch wiederholte sie ihre Behauptung von der übermächtigen rechtsextremistischen Sicherheitsgefährdung.
Die Redakteure von „Focus“ verzichteten darauf, die Ministerin um eine Begründung zu bitten.
Ich fürchte, die „etablierten“ Politiker haben so viel von rechtsextremen Bedrohungen geredet, dass sie allmählich nicht umhin können, selber daran zu glauben.
Mit dem Aufkommen der ersten Sonne im Frühling, sollte jeder seine blassen Körperteile mit etwas Vitamin D auffrischen. Denn wie heisst es so schön: In einem gesunden Körper wohnt auch ein gesunder Geist.
Vor 50 Jahren hätte diese Dame wohl ‚große Frauen‘ wie Ensslin zur Staatssekretärin und Meinhof zur Pressesprecherin ernannt..
Frau Faeser verdient vollstes Vertrauen.
Ich geriet vorhin in einen dieser soganannten Montagsspaziergänge, da sind ja durchweg Nazis, Reichsbürger und Prepper unterwegs, teils sogar Ungeimpfte.
Als ich da so zwischen lauter kampfbereiten Omas und Opas meines Weges ging war ich dann doch froh, daß neben dem Halbdutzend kampfbereiter, zu allem entschlossener Antifa auch eine Handvoll Polizeimänner (die Hübsche von vergangenem Montag war leider nicht zu sehen, schade, Grüße von hier!) anwesend waren, die den Naziaufmarsch zu bändigen verstanden.
Aber wirklich erschreckend, daß dieser Aufzug nicht von Wasserwerfern und Hubschraubern begleitet werden konnte. Hier hat der Rechtstaat eklatante Lücke.
Mein Dank im Sinne der Infektionsprävention geht jedenfalls an Polizei und Antifa, beide Teilstreitkräfte trugen vorbildlich ihren Mundnasenschutz.
Unabhängig davon, dass Faeser die Zahlen völlig falsch auslegt:
Der Großteil des deutschen Rechtsextremismus ist eine Inszenierung.
Ich werde jetzt hier keine Namen verraten, um niemanden zu enttarnen und somit zu gefährden, aber die Menschen in Deutschland sollen wissen, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Von ihrer eigenen Regierung.
Wäre Rechtsextremismus ein so großes Problem, würden die potentiellen Opfer DE meiden.
Da dies nicht der Fall ist, kann man das Problem als gering erachten.
Nun, in DE gibt es für das vor sich hin kompostieren nebst der potentiellen Gefahr zum Opfer werden zu können aber Geld, Wohnung und eine vollumfängliche Krankenversicherung.
Streiten Sie also bitte nicht ab, dass die von Ihnen genannten, potentiellen, Opfer in ihren Herkunftsländern einfach nur verhungert wären.
Dort allerdings nicht wegen der vielen extrem orientierten Mitmenschen, sondern wegen der extrem ausgelebten Teilnahmslosigkeit! Was mich daran wundert ist, dass es so gar keine Leute in den zu verlassenden Ländern gibt, die sich über solche Mitbürger aufregen, die sich einfach aus dem Staub machen.
Mindestens dort, wo es an allem mangelt, sollte man doch so extrem sein und junge/starke Männer als Republikflüchtlinge an zu sehen, die „in dieser“ Situation ihr Land verraten… 😉
Da es einen gewissen Aufwand, auch mönetären, bedeutet, nach DE „einzuwandern“, glaube ich nicht, dass unsere „Asylzuwanderer“ zu Hause verhungert wären.
So unangenehm ist das Rächts in DE nicht, wenn es dazu eine Krankenversicherung, Sprachkurs und Kita mit Sprachförderung für die Kinder gibt. Es ist vielleicht etwas unangenehm, aber wer hat es schon 100% wie geträumt in diesem Leben?
Nochmal, wäre es wirklich gefährlich, würde sich kein Asylmigrant nach DE trauen. Aber offenbar ist das deutsche Rächts angenehmer als in den Arabischen Emiraten als Gastarbeiter zu arbeiten.
Lassen wir die Kirche im Dorf, das Problem existiert, aber es sollte nicht übertrieben werden.
In der Tat. Hätten wir wirklich so viel Rechtsextremismus, wie behauptet, würde hier der Hammer kreisen. Das tut er aber nicht.
EINSPRUCH!
Denn einfältige Sprüche machen uns hier ganz von selber zu Hammer schwingenden Rechtsextremen!
Als „wir“ übrigens noch in der Lage waren, Kanonenboote zu entsenden, wollten wir tatsächlich zunächst das „Spritgeld“ amortisiert wissen!
Aber Einfältigkeit und Uneinsicht machten „uns“ schon damals dazu, was man „uns“ noch heute vorwirft, nämlich zu Massenmördern!
Der „Hammer“ sollte daher in ganz anderen Kreisen kreisen!
Darwin hatte nämlich recht!
Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern darum, was das (sehr kurze) Leben mit uns macht!
Die Frau ist wie schon ihr Vorgänger eine krasse Fehlbesetzung.
Mal davon abgesehen, dass es nicht Sinn und Zweck von Politik ist, sich jeweils das angeblich größte Thema herauszupicken – und alle anderen Probleme (hier: Massenzuwanderung nicht nur von Ukrainern, Islamismus, Linksradikalismus, usw.) souverän zu ignorieren bzw. kleinzureden:
Bemerkenswert ist doch vor allem, meine ich, dass die FDP als Koalitionär und die Union als neue Opposition Frau Faesers eigenwillige politische Prioritätensetzung … mit anschauen – und anscheinend mittragen. Gut, Herr Seehofer hat den Kampf gegen rechts mit gefördert, schwer, sich jetzt von sich selbst zu distanzieren. Die Union hat wohl nie ganz begriffen, dass der Kampf gegen rechts eben auch ein Kampf gegen Teile ihrer eigenen bürgerlichen Klientel ist.
Und die diskrete FDP möchte sich wahrscheinlich bei den Sozialdemokraten nicht unbeliebt machen. Zusammen werden sie alle (Ampel und Teile der Union) wohl auch in trautem Einvernehmen das geplante Demokratiefördergesetz verabschieden und damit Migrantenverbänden, der Amadeu Antonio Stiftung usw. mit finanzieller Förderung dauerhaft die Gestaltung von Demokratie und Einwanderungsland überlassen.
Daß die FDP das mitmacht, sollte mittlerweile auch dem letztem Liberalem zu denken gegeben haben.
Schade um die FDP, aber die hat nun abschließend vergeigt.
Wenn es richtig ist, was ich heute gelesen habe, dann hatte der Herr Bundeskanzler nur wenig mitzureden, als es um die Postenvergabe der Ministerämter der SPD-Chargennummern ging. Das Vorgriffsrecht soll die „IchbinAntifa-Saskia“ gehabt haben. Wurden dabei durch diese Parteivorsitzende gezielt nicht nur die Schwester im Geiste Nancy, sondern auch noch einige weitere SPD-Gesinnungs-Versorgungsfälle mit linksextremem „Migrationshintergrund“ ausgewählt? Das würde solch gepolte Missgriffe, wie daneben auch Panik-König Karl, den 5 nach12ten, erklären.Wobei ich noch am zweifeln bin, was denn Saskia an K.L. so derart fasziniert, dass sie diesen Mann auf diesem Weg vor dem Untergang retten musste.
Frau Nancy hat die Antifanten und die Migranten sehr gern. Die wirklichen Flüchtlinge , die einen ukrainischen Paß haben, scheinen sie nicht zu interessieren, wie auch das Chaos in Berlin zeigt. Sie muß umgehend zurücktreten. Diese Person ist untragbar.
Wenn Linke wie die Faeser in einem Rechtsstaat freie Hand kriegen wird es für den Rechtsstaat gefährlich.
Bei der Überschrift dachte ich erst dass die Faeser endlich ihr eigenes Problem, nämlich ihre Nähe zum Linksextremismus, erkannt hat. Aber weit gefehlt. Sie schwurbelt wieder über Rechtextremismus! Wenn Extremisten sich über Extremismus auslassen wirds lächerlich. Die sieht auch jeden Splitter in den Augen der anderen. Den Balken vor ihren Augen und das Brett vor ihrem Kopf scheint sie nicht zu bemerken. Solche Leute liebe ich!
Ich habe mir das Titelbild gespeichert, also die beiden passen nicht nur optisch perfekt zusammen.
Politiker diesen Schlages haben in der Regel eine Legislaturperiode, wenn überhaupt, sie müssen die Zeit nutzen, um den Rest des Lebens über die Runden zu kommen, denn sie wissen genau, das bei noch kleinen Änderungen der Politik hin zu konservativen Ausrichtung, sie mit tiefster Verachtung ihr Leben verbringen, zu müssen
Ich verurteile sowohl den rechts- als auch den links Extremismus entschieden. Aber die Nancy hat den Kampf gegen die Rechten, also alles was rechts von ihr steht, ausgerufen. Es ist ihr Gesinnungskampf gegen die normalen Bürger, die nicht ihrer politischen Ausrichtung entsprechen. Also ein Kampf gegen Deutschland, wie eben auch von den Grünen immer wieder betont wird.
Als Normalbürger erlebe ich in meinem Umfeld keine rechtsextremistische Taten. Zu den linksextremistischen Taten zähle ich allerdings z.B. das Brennen von Autos (nicht alle aber die meisten), das Anzünden von Kabelanlagen bei der Bahn oder die Ausschreitungen bei Demonstrationen. Wenn man den materiellen Schaden des Links- und Rechtsextremismus gegenüberstellen würde, kämen sicher noch ganz andere Proportionen heraus.
Nancy Faeser erinnert doch stark an „Erna“ im „3-Minuten Ei“, einem Sketch von Loriot.
Nicht ausgeschlossen, dass Erna auch Faesers politisches Vorbild darstellt.
Zur Erklärung ihres Verhaltens muss wohl die feministische Psychologie herangezogen werden. Nüchterne, wissenschaftlich Logik scheint in ihrem Fall eher zwecklos!
Gruselig, einfach gruselig, die Realitätsflucht linker Ideolog*** __* ***INNNEN. Deutschland wird einen hohen Preis dafür bezahlen, nicht nur finanziell. Aber so lange Faeser die voller Rückendeckung dt. Qualitätsmedien hat, so lange sie sich auf den gemerkelten Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang berufen kann (was sie bei einer Anfrage eines AfD-Abgeordneten im Bundestag tat), so lange wird sie ihr Werk unbeirrt und ungehindert fortsetzen. Es muss wohl leider erst etwas passieren. Und selbst dann … „psychisch krank“, „Einzelfall“.
Frau Faeser kann im Kabinett Scholz ungestraft und völlig ungehindert ihre linksextreme Agenda, derzufolge alle Positionen rechts von der SPD für sie und ihren Erfüllungsgehilfen Haldenwang als rechtsextrem einzustufen sind, durchziehen. Das dient einzig und allein dazu, den letzten Rest von bürgerlich-konservativem Denken abzuschaffen und bei Zuwiderhandlung mit Strafandrohungen zu bewehren – was für ein Albtraum, in den wir hier hinein geraten!
Der „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes, als der Versuch, den Kampf, die Verfolgung und Sanktionierung/Bestrafung normaler, konservativer und bodenständiger Bürger zu etablieren und zu legitimieren. Und die unliebsame Opposition „rechts“ im Bundestag eliminiert man so gleich bequem mit und durch die Zensurgesetze hat man volle Kontrolle über Medien, TV/Rundfunk und Internet/SocialMedia. So geht nix mehr schief im „besten Deutschland, dass wir jemals hatten“…. Ohne auf Grundrechte der Bürger Rücksicht nehmen zu müssen und diese zu wahren und zu schützen kann man eben ganz einfach srine faschistisch-ideologische Moral und Politik durchsetzen und sich so lästiger Kritik entledigen…..
Eine moralinsaure und Antifa-affine Innenministerin will also Glauben machen und bestimmen, was „die größte Bedrohung für die Sicherheit“ ist. Genau mein Humor. Anstatt eingleisig und ideologisch vernagelt ihre Standardantwort vorzugeben, hätte sie vielleicht mal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Oder vielleicht mal die Kriminalstatistiken lesen – oder sich vorlesen lassen von jemanden, der sich damit auskennt.
Offenbar ist „Rechtsextremismus“ ihre Standardantwort auf alles, wo sie irgend etwas bedroht sieht. Sie konnte sich ja nicht mal entblöden zu behaupten, der Rechtsextremismus sei „die größte Bedrohung für die Demokratie“.
Dabei weiß jeder Demokrat, der auch weiß, was Demokratie ist, dass die größte Bedrohung für eine Demokratie die Regierung ist. Immer! Das ist auch der Grund, warum eine Demokratie nur mit Gewaltenteilung funktionieren kann, und warum in einer Demokratie die Regierung stats kontrolliert werden muss – sowohl durch Opposition als auch durch freie und unabhängige Medien. Macht muss man teilen! Wie erleben ja gerade, was passiert, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, und die Regierung die anderen Staatsgewalten quasi mit willigen Parteisoldaten und Apparatschiks (wie Haldenwang oder Habarth) infiltriert hat, und sie nun kontrolliert anstatt umgekehrt. Aber darin zeigt sich auch, wie extrem ungeeignet eine solche Person wie Feaser für ein Ministeramt und wie unsere sog. „Demokratie“ inzwischen heruntergekommen ist.
Frau Faeser IST selber eine Extremistin und wird vom Steuerzahler fürstlich entlöhnt.
Also alles was gegen die Antifa ist, ist dann rääächts. Diese Frau gehört nicht in eine Ministeramt, sondern in Gewahrsam. Sie macht das selbe wie Lauterbach. Faktenbefreit eine Krise herbeischwurbeln.
P.S.: Irgendwie schaut dieser Typ im Hintergrund aus wie ein Stasi Offizier?
Der Typ im Hintergrund ist Herr Haldenwang — Chef vom Verfassungsschutz;-)
Ist nicht jede Äußerung/ Handlung gegen die Absichten/ Handlungen der Regierung (und des hinter ihr stehenden Parteienblocks) rechts bzw. rechtsextrem? Also alle Leugner ebenfalls- gleich ob Wissenschafts-, Klima-, Corona- oder Werweißwassonstnoch- Leugner — und gehört ergo bekämpft bis hin zur Vernichtung? Siehe cancel culture, die Kündigung von Anstellungs- und Honorarverträgen, den Entzug Approbation von Ärzten, etc. ?
Jeden Tag ein neuer Sketch. Das ist alles an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Und es wird böse enden.
Ich kann mich nicht erinnern, wann wir jemals eine solch intensive Verquickung hatten von strammer Ideologieumsetzung einerseits, und andererseits eine politisch zwar dienliche, aber teils auch fragwürdige Klientel per Mittelzuwendungen (im Kampf gegen Rechts) hochgradig zu alimentieren.
Bei allem Verständnis für Richtlinienumsetzung in der Politik ist die jetzige Praxis nicht nur von extremer Einseitigkeit geprägt (und wie im Artikel beschrieben auch nicht auf Faktenlage basiert), sondern grenzt schon an Mittelmissbrauch.
Jedenfalls haben wir mit einem bedenklichen Demokratieverständnis sowie zunehmender Selbstbedienungsmentalität der politischen Führung „das beste Deutschland das es jemals gegeben hat“ längst hinter uns gelassen!
Bei Seehofers katastrophaler Politik dachte man es gibt keine Steigerung mehr, hinterher ist man immer schlauer
Er hat allerdings die Schieflage mit verursacht. Es gibt zum Beispiel zwar einen „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ mit zum Teil einschlägigen Mitgliedern, deren Grundhaltung man kennt, (wann ist der eigentlich mit seiner Arbeit fertig?), aber keinen Expertenkreis zu Integrationsproblemen von Muslimen und anderen Zuwanderergruppen. Kein Thema offensichtlich.
1 Mrd. Euro im Kampf gegen Rächtz müssen doch fundiert werden. Warum also nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Wo sollen auch die ganzen SPD Schranzen ohne Ausbildung hin, wenn die SPD bei der nächsten BTWahl abgesägt wird? Wenn nicht in die vielen Stiftungen, NGOs, die davon profitieren, und zwar gut. Und bei der Tagesschau abends kann der Willi zur Anneliese sagen, schau mal, wie böse doch die rechte Brut ist, die wähl ich nie. Also fährt die Nancy das ganz Propagandagedöns auf. Geht doch immer ums Geld. Gerade bei den Kommunisten.
Da ist der Denkfehler. Wozu benötigen Politiker Fakten zur Begründung ihrer Maßnahmen, wenn sie doch eine völlig unkritische Presse haben?
Und selbst vor Linksextremisten macht Haldenwang den Diener.
Das Maaßen ihm einst die charakterlichen Fähigkeiten für diesen Job abgesprochen hatte bestätigt sich immer mehr.
Danke. In gewissem Sinne hat die Dame recht. Die mittel- und langfristig mit Abstand größte Bedrohung ist tatsächlich politisch gesehen rechtsradikaler Natur, falls man den Islam einbezieht. Das gilt um so mehr, als der linke Radikalismus ihm kräftig zuarbeitet. Der Islam erfüllt alle Kriterien einer totalitären rechtsradikalen Herrschaftsideologie, von der Minderwertigkeit Unzugehöriger, d.h. Ungläubiger, über die Rolle der Frauen, bis zur Ablehnung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Individualität; Du bist nichts, die Umma ist alles. Auch die beschworene Mildtätigkeit gilt nur Moslems gegenüber, man erwirbt damit Punkte für das Paradies, gegenüber sog. Ungläubigen ist das Gegenteil der Fall. Man denke auch an entsprechende Organisationen der i.w.S. Faschisten. In Umfragen, die bis ca. 2015 in D. und Österreich erfolgten, fanden ca. 1/3 der Moslems ein Kalifat wünschenswert, welches nur dann mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist, wenn man alle ihre Werte und Begriffe ins Gegenteil verkehrt. Jeweils ca. ¼ betrachteten Atheisten und Juden als minderwertige Menschen. Ca. ¾ waren der Meinung, dass die Medien zensiert gehören, damit keine ungünstigen Beiträge über den Islam erscheinen. Usw. usf. Weltweit sieht es noch übler aus, siehe Pew Research 2013. In der Türkei beispielsweise hielten ca. 15% islamisches suicide bombing against civilians für „oft“ oder „manchmal“ gerechtfertigt, in Afghanistan 39%, in Ägypten 29%, in Tunesien 12%, usw. Andererseits wissen wir, dass beispielsweise in NRW die SPD sich bereits zu großen Teilen in islamischer Hand befindet (ich erinnere Artikel von Frau Ansari), daher gibt es auch keinerlei Kritik an dieser Lehre. Als die großen Anschläge in Paris erfolgten, die sich gegen die westliche Kultur im Allgemeinen und gegen Juden im Speziellen richteten, hatte beispielsweise der selbstberichtet wegen Auschwitz in die Politik Gegangene nichts Besseres zu tun, als in eine Moschee zu marschieren und Solidarität mit den verfolgten Moslems zu demonstrieren. Man sollte die Dame beim Wort nehmen und sagen, ja Sie haben Recht, aber anders als behauptet.
Diese Regierung hat eines schon geschafft. Keiner kann sie mehr ernst nehmen. Weder im Inland noch im Ausland.
WO SIND SIE DENN,
die bösen Rechtsextremen? Deutschland hatte nach dem Krieg zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsextremismusproblem. Die NPD, die man vielleicht mit einer gewissen Berechtigung als rechtsextrem bezeichnen kann, wurde u.a. deshalb nicht verboten, weil sie bedeutungslos war und ist.
Wir haben hingegen ein ausuferndes Linksextremismusproblem, bis hinein in höchste Ämter. Unsere Gesellschaft ist dermaßen nach links verrutscht, dass von diesem Rand aus alles was nicht lautstark links ist gleich als rechts diffamiert wird. Zum Vergleich: Franz-Josef Strauß war erklärtermaßen stramm rechts, aber er war nachweislich (siehe seine Biografie) kein Nazi, also kein Verfassungsfeind.
Jede funktionierende Demokratie braucht eine konservative Partei mit klarem rechtem (aber eben nicht rechtsextremen, und das ist ein Riesenunterschied, auch wenn Faesers geistiger Horizont vielleicht nicht reicht um das zu erfassen).
Die einzige rechtskonservative Partei, die es bei uns gibt versucht das linke Establishment mit ungeheuerlichen, unlauteren, ja sogar gesetzwidrigen Mitteln zu unterdrücken. Auch die gleichgeschalteten Medien tun das Ihre. Das interessiert aber jene nicht, die aus Überzeugung rechtskonservativ sind – sie werden sich nicht beugen, no way!
Und das sollen die Linken sich gesagt sein lassen. Im übrigen: auch wenn manche meinen, fühlen sei wichtiger als denken, so sei denen gesagt: zum Körper gehört nicht nur der Bauch, sondern auch der Kopf. Und was das Letztere angeht, ist in unserem Staat eklatanter Mangel. Verblödung wohin man schaut. Die Linken haben ganze Generationen vergesamtschult und damit verdummt.
Was wollte Marlene Dietrich alias Lola Lola sagen, als sie im „Blauen Engel“ sang „Ich kann halt Liebe nur und sonst gar nichts“? Das zu viel Gefühligkeit und zu viel Bauch es nicht sein kann und dass man jene, denen es nur um das Fühlen geht nicht allzu ernst nehmen soll.
..und das Problem, dass die Wählermehrheit zu dumm für das System Demokratie ist.
was die Statistik auch noch verzerrt: bis letztes oder vorletztes Jahr wurden antisemitische Straftaten immer als rechtsextreme Straftat gewertet, auch wenn sie von Islamisten begangen wurden.
Ansonsten kann man objektiv gesehen nicht wenige der amtierenden Spitzenpolitiker durchaus als linksextrem einordnen, darunter fällt auch die amtierende Innenministerin. Da ist es wohl kein Wunder, dass die Bekämpfung vom Rechtsextremismus Priorität hat.
Das Feld des Rechtsextremismus wird aus Sicht der Linksextremen ja auch immer größer, zum einen, weil jeder, der rechts von den linksextremen Positionen steht, als rechts bis rechtsextrem eingestuft wird, zum anderen wird zunehmend jede Kritik an der aktuellen staatlichen Linie als rechtsextrem eingestuft, auch wenn sie inhaltlich mit der Thematik nicht das geringste zu tun hat (Themen Klima, Corona etc.)
Es werden sich, falls der gesellschaftliche Kurs weiterhin in die bisherige Richtung läuft, in den nächsten Jahren so einige Mitbürger noch wundern, dass sie auf einmal als Rechtsextremisten kategorisiert werden.
Es dient natürlich dem Zweck, den linke (und auch andere) Parteien immer schon verfolgten: Staatsknete abgreifen und den eigenen „Aktivisten“ und Parteifreunden zu Gute kommen lassen. Auf Kosten derer, die für ihr Geld tatsächlich arbeiten müssen. Dafür ist man sich dann auch nicht zu Schade, die Tat eines mutmaßlichen Geisteskranken, wie dem Täter aus Hanau, zur rechtsextremen Bedrohung umzuframen.
Was Frau Faeser tatsächlich meint, ist, daß sie ihr Amt nutzen möchte um mit den Mitteln des Innenministeriums die Opposition zu bekämpfen bzw. diese zu kriminalisieren. So lese ich das. Und das ist schändlich. Diese Frau ist offenkundig ungeeignet und soll aus dem Amt entfernt werden.
…die Faeser ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Wenn eine Linksextremistin über „rechte Gefahr“ schwadroniert, hat die für mich den selben Stellenwert, als ob der Innungsmeister des Metzgerhandwerkes über Veganer redet.
Wie Lauterbach gegen Covid im Feindmodus ist, scheint auch Faeser nur ihren eindimensionalen ( unreflektierten) „Kampf gegen räächts“ zu wollen.
Die vielen wirklichen Verwerfungen und Gefahren im Inneren werden, wie für Bornierte üblich, schlicht ignoriert.
In meiner Welt würden Leute wie Faeser vom Verfassungsschutz beobachtet oder angeklagt.
Kleine Anmerkung: Ist es wirklich Faesers Problem oder nicht ein Problem der Bürger und der Demokratie?
Ich habe jetzt verstanden, was Demokratie WIRKLICH bedeutet: sich nämlich von Leuten regieren lassen, von denen man keinen einzigen gewählt hat…