Am Freitag endeten die ersten hundert Tage der Ampel-Koalition. Die FDP hatte viele Wahlkampfversprechen mit dem Koalitionsvertrag gebrochen – und machte danach nahtlos weiter. Allein in der letzten Woche fielen das Versprechen des „Freedom Day“ und die Aktienrente. Zeit für eine Aufstellung.
Eine Finanzpolitik, die nicht rechnen kann
Hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner während des Wahlkampfs noch die Notwendigkeit einer Finanzpolitik betont, die ihren Schwerpunkt auf eine für kommende Generationen nachhaltige Aufnahme von Schulden legen sollte, so hat sich das Credo des heutigen Bundesfinanzministers vollkommen geändert. Mit der Aufnahme des Nachtragshaushalts von 60 Milliarden Euro hat Lindner die Schuldenobergrenze entgegen jedweder Wahlversprechen und Antrittsversprechen der Koalition gelockert und den finanzpolitischen Schulden-Voodoo der Vorgängerregierung fortgesetzt.
Hinzu kommen das üppige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seiner Bundeswehrreformen verabschieden ließ, sowie die 200 Milliarden Euro zum Erreichen der Energie-Transformationspläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck (B’90/Die Grünen). Offenkundig ist Lindner in seinem neuen Amt genauso überfordert wie seine Vorgänger, die mit ähnlichen finanzpolitischen Mechanismen über viele Jahre hinweg gearbeitet haben.
Steuern steigen stärker als Einkommen
Im Wahlkampf übte die FDP noch starke Kritik an der ungerechten Steuer- und Einkommenspolitik der Bundesregierung. Diesem Fehlmanagement wollte sie mit innovativen Konzepten, wie beispielsweise der Aktienrente oder klaren Steuerentlastungen entgegenwirken. Die Aktienrente steht nun allerdings kurz vor dem endgültigen Aus, genauso wie die Chance auf jedwede Steuerentlastungen, die der Finanzminister auch im Rahmen der steigenden Benzinpreise und der andauernden Inflation nicht in Betracht zieht. Das zentrale Wahlkampfversprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen, hatte es ohnehin nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Klima- und Umweltschutz durch Innovation
Die Freien Demokraten wollten den Klima- und Umweltschutz ursprünglich noch durch den Erhalt der einheimischen Artenvielfalt schützen. Da stellt sich nur die Frage, inwiefern dieses Vorhaben mit Habecks Ankündigung, man würde den Natur- und Artenschutz zugunsten des Ausbaus von erneuerbaren Energien lockern, in Einklang gebracht werden soll. Gleichermaßen irreführend war die Aussage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP), man würde sich nun entgegen aller Versprechen und des rot-grün-gelben Koalitionsvertrages auf die alleinige Subventionierung von E-Autos fokussieren und synthetische E-Fuels oder Wasserstoff nicht länger fördern. Noch irreführender (und vor allem unseriöser) war die prompte Distanzierung Wissings von seiner unerwarteten Stellungnahme, die nur wenige Tage später erfolgt war. Anscheinend weiß nicht einmal das Spitzenpersonal der Partei, was es im Wahlkampf überhaupt versprochen hat.
„Linksverschiebung in Deutschland wird es mit uns nicht geben“
Christian Lindner warnte vor der Bundestagswahl vor einem weiteren Linksrutsch in der deutschen Bundespolitik. Daher dürfe es auch keine Regierung geben, die diese ideologische Verschiebung in der Gesellschaft weiter manifestieren würde. Es wurde mit Sozialdemokraten und Grünen gestritten, doch bereits in der Wahlnacht sprach das Spitzenpersonal wesentlich gemäßigter gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern. Mit einer Antifa-freundlichen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einer ideologischen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (B’90/Die Grünen) und einer völlig fehlplatzierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Linksrutsch nicht verhindert, sondern aktiv befeuert worden. Die FDP ist mithin schon selbst eine linke Partei. Offensichtlich wurde dies bei der Sitzung im Bundestag, in der die Sitzordnung geändert wurde – nun sitzt die FDP links der CDU.
Presse- und Meinungsfreiheit schützen?
Eigentlich dürfte den Liberalen wenig wichtiger sein als der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb forderte die FDP im vergangenen Jahr die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Meinungsfreiheit aufgrund seiner einseitigen Natur stark einschränke. Seit Marco Buschmann, Lindner-Vertrauter von früher aus der Arbeit im FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen, im Amt des Bundesjustizministers angekommen war, änderte sich dessen Einstellung zur staatlichen Zensur massiv. Vor kurzer Zeit forderte er massive finanzielle Sanktionen gegen den Messengerdienst Telegram. Dabei ist dieser wichtiges Mittel der Opposition, dies zeigt sich immer wieder in autoritären Regimen, aktuell in Russland.
Ende der Corona-Maßnahmen?
Marco Buschmann versprach ein „Ende aller Maßnahmen“ am 20. März. Morgen ist also „Freedom-Day“. Eigentlich. Doch die FDP in der Ampel-Regierung scheint an freiheitlicher Politik nicht mehr interessiert zu sein. Bis auf Ulrich Lechte, einem eher unbekannten Hinterbänkler, stimmten alle FDP-Abgeordneten für die einrichtungsbezogene Impfpflicht – oder erschienen gar nicht erst zur Abstimmung. Selbst die „richtige“ Impfpflicht wird von einem Teil der FDP-Abgeordneten befürwortet – allen voran von „MASZ“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Was stattdessen bei Lindner scheinbar Priorität genießt, zeigt ein Blick auf sein LinkedIn-Profil. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Bundesminister der Finanzen aktualisierte er seinen LinkedIn-Status. Eventuell ist das bereits Vorsorge für eine außerpolitische Tätigkeit, falls die FDP bei der nächsten Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Vielleicht wäre es ohne die FDP im Bundestag sogar besser um die Freiheit bestellt.
Heute ist der sechste Todestag von Guido Westerwelle. In einer wegweisenden Grundsatzrede sagte er, dass die „Freiheit immer zentimeterweise sterbe“. Bei Lindner muss man andere Maßstäbe anwenden.
Von Jonas Kürsch (20 Jahre) und Simon Rabold (21 Jahre). An diesem Samstag wird die TE-Seite von jungen Autoren betrieben.
Zitat: „Anscheinend weiß nicht einmal das Spitzenpersonal der Partei, was es im Wahlkampf überhaupt versprochen hat.“
> Nun ja, wer nach dem Motto lebt „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ und wenn ihm auch ansonsten am Allerwertesten vorbei geht was das (Wahl-)Volk am denken ist, der braucht sich natürlich auch keine Gedanken darüber machen was er mal irgendwann und irgendwo gesagt hat.
Wenn es stimmen sollte das bei der letzten BT-Wahl viele junge und Erstwähler die FDP gewählt haben sollen, dann kann man nur hoffen, dass hier vor allem die Erstwähler dann auch gleich kapiert haben was sie zukünftig von den Wahlversprechen der Politiker -und hier ganz besonders von jenen Politikern aus der FDP-Lückenfüllerpartei- halten und erwarten können und das sie die FDP deshalb bei der nächsten BT-Wahl entsprechend abstrafen damit Lindner & Co mit unter 5% aus dem BT verschwinden wird.
Wer heute von der FDP enttäuscht ist, zeigt leider dass er Erwartungen hatte. Das zeugt entweder von Naivität, Unreife oder (sorry) Dummheit. Die FDP ist und bleibt ein Politplacebo ohne Wirkung. Motto: Irgendwas mit Irgendwem, Hauptsache dabei!
Und bitte nicht den Westerwelle posthum zum liberalen Helden stilisieren. Ich erinnere an das niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem und seine Ego-getriebene Flucht ins Außenamt.
Er war der gleiche liberale Maulheld wie Lindner. Aber der Wähler lernt ja anscheinend nicht dazu!
Ach je, wenn Sie einen Politiker damit konfrontieren, heisst es, das konnten wir gegen unsere Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Und Austritt aus der Regierung gehört nicht zu den Wahlversprechen.
Selten hat sich eine Partei so zum negativen gewandelt, wie die FDP. Die größte Lügnerpartei Deutschlands. Ich kann nur inbrünstig hoffen, dass sie bei den nächsten LT-Wahlen die entsprechende Quittung erhält und NIE WIEDER in den BT einziehen darf.
Professionell beschrieben, genau so sieht es aus. Bitte weiter so und mit offenen Augen und vorurteilslosem Blick durch die Welt gehen!
Die FDP ist der größte Versager in dieser Regierung. Mittlerweile liegt sie in der Wählergunst hinter der AfD. Das scheint sie aber nicht zu stören. Sie versucht mit Macht SPD und Grüne in dieser Koalition noch links zu überholen. Was ist aus dieser ( Lügen- ) Partei geworden? Wo ist eigentlich Kubicky abgeblieben? Lindner , Buschmann, Strack-Zimmermann sind das personifizierte Grauen dieser Partei.
Die FDP hat ein Grundsatzproblem. Da ist zuwenig echte Liberalität und zuviel echter Opportunismus.
Lindner ist aber dennoch wesentlich besser, als die Mannen, die zwischen 2009 und 2013 die Truppe auf Bundesebene herabgewirtschaftet haben. Sosehr, dass sie dann aus dem Bundestag geflogen ist.
Lindner hat das rechtzeitig gesehen und gegengesteuert. Es ist aus der Bundesebene ausgestiegen und in die Landesebene zurückgestiegen.
Lindner bringt in einem schwierigen Umfeld einigermaßen das, was machbar ist. Da ist nun soviel Perspektivwechsel, dass es schwierig wird, standzuhalten. Die Versäumnisse von mindestens 2 Jahrzehnten kann auch Lindner nicht in Nullkommanix aufarbeiten.
Als da u.a. wären
Neulich, in den 1970 und 1980er Jahren war die FDP unter anderem durch Gerhard Baum und Martin Hirsch eine durch und durch überzeugende Partei der bürgerlichen Freiheiten und der Grundwerte. Da müsste die FDP auch wieder hinkommen. Und ein bisschen kerniger müsste sie schon auch werden.
Leider ist die liberale Basis zwischen 2009 und 2013 auf Landesebene, Bundesebene und Europaebene so sehr verraten und verkauft worden, dass die Glaubwürdigkeit dauerhaft gelitten hat.
Links der CDU war mal die Mitte. Dass Merkel die FDP links überholt hat, dafür kann Lindner nichts.
Lindner hat nicht gegengesteuert, bitte sein Sie nicht naiv. Lindner hat das absehbar sinkende Schiff verlassen. Der Mann war Generalsekretär und hat den desaströsen S/G Koalitionsvertrag mit verhandelt.
Das Desaster war nicht der Koalitionsvertrag, sondern die politische Praxis danach.
Da kam nämlich nichts außer Steuervergünstigung für Hoteliers und Ende der Kernkraft.
Wenn Lindner sich auf Bundesebene noch wohlgefühlt hätte, wäre er geblieben.
Er kann ja nun nicht alles aufdecken, was im Hintergrund gelaufen ist. Und als ehemaliger Generalsekretär konnte er das auch nicht breittreten ohne dem politischen Gegner Material zu liefern.
Dass er aber intern denjenigen die auf Bundesebene an ihren Posten klebten Klartext serviert hat, bevor er ging, da dürfen Sie sich sicher sein.
Einem , wie hieß er nochmal wenn nicht Fipsi, Philipp Rösler, der jetzt beim WEF für eine ganz neue Weltordnung Marke Schwab arbeitet, war selbstverständlich der Posten lieber.
Geld regiert die Welt = neue Weltordnung
die Mittelschicht wird zerstört = neue Weltordnung
Ach ist ja gar nicht so neu ?
Hat schon einige Jahrtausende prima funktioniert.
Funktioniert auch bei Maskendealern wie Jens Spahn.
Mit welchem Geld nur zahlt der seine Villa ab ?
Doch, für diese fatale Entwicklung in der FDP ist Lindner mit verantwortlich. Denn er hätte in all‘ den Jahren einmal mit Rückgrat und klaren Worten den offensichtlichen und desaströsen Verwerfungen entgegentreten müssen, siehe nur z.B. auch Landtagswahl Thüringen i.V.m. seinem Kotau gg. Merkel. Lindner ist mE ein absoluter Opportunist, dem seine Pfründe näher stehen als das Wohl der Partei, geschweige denn das Wohl des Volkes.
Die Bundestruppe in den Bundesministerien von 2009 bis 2013 war eine absolute Opportunistentruppe. Für Lindner gerade sehe ich das nicht.
Dass die FDP ein wenig kerniger werden müsste, statt entkernt, das wäre schon zu wünschen.
Dass ein Thomas Kemmerich von der Bundesebene zurückgepfiffen wurde, war merkwürdig.
Nur: mit wem ernstlich hätte er vor Ort regieren sollen ? Wer hätte die Regierung einer faktischen FDP-Minderheitsregierung bei der Gesetzgebung und im Parlament inhaltlich unterstützt ?
Die Gefahr einer Abwehrfront „aller Demokraten“ war schon groß. Und die Folge waren mehr Schäden für die FDP auf Bundesebene als Nutzen für die zu regierenden Thüringer.
Thomas Kemmerich hat sich mehr als ein Jahrzehnt mit guter Qualität und überregionaler Anerkennung für den liberalen Mittelstand engagiert. Da hat er einfach eine gute Arbeit geleistet, und die Bundesebene sollte ihm dafür dankbar sein.
Ich wusste gar nicht, dass deutsche FDP mit absoluter Mehrheit regiert und damit allen ihre Wahlkampfzielen abgesagt hat.
Ich wusste gar nicht, dass den Deutschen eine linke Volksfrontregierung lieber wäre.
Was ich aber weiss, eure FDP konnte zumindest das Allerschlimmste verhindern. Da hilft das ganze Bashing nix.
Hallo Ticinese,
Sie sehen, dass hier einige teils auch ohne Begründung dagegen sind.
Ich bin schon für Realpolitik auch in schwierigen Zeiten.
Nur hat die FDP gerade in der Energiepolitik das derzeitige Desaster massiv mitzuverantworten. Das war für mich auch 2012 einer der Gründe, diesen Club zu verlassen.
Rein aus den Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
Erst war der Schröder und Co Kompromiss mit der Industrie zum Atomausstieg per 2022.
Inzwischen sehen alle, dass das eine absolute Katastrophe ist und wir dringend gegensteuern müssen.
Dann haben die Schwarzen und die blau-gelben die Laufzeiten verlängert.
Um sie dann „wegen Fukushima“ wieder zu verkürzen.
Mehr Schadenstiftung geht kaum. Und auch völlig ohne sachliche Gründe. Wir haben hier in Deutschland keine Tsunamis. Da ist auch nur ein einziger Arbeiter wegen des Kraftwerkunglücks gestorben.
Aber wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg gibt sich die FDP grüner als die Grünen. Obwohl sie wissen kann, dass dies der Weg in ein fachliches Desaster ist.
Das Allerschlimmste verhindert ? Zwischen 2009 und 2013 jedenfalls nicht. Und dann war Leere im Bundestag. Wird das auch der FDP eine Lehre sein ?
Eine Partei, die sich „liberal“ nennt, darf eigentlich keinen einzigen Abgeordneten in ihren Reihen haben, der sich für eine wie auch immer geartete Impfpflicht ausspricht. Strack-Zimmermann und die anderen müssten eigentlich hochkant aus der Partei geschmissen werden.
Intoleranz ist nicht liberal. Sondern Liberalität heißt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei andere Meinungen zuzulassen und auszuhalten. Parteilinie gibt es bei der SED. Das gerade wäre nicht liberal.
Die FDP wird sich wohl ihr Verständnis von Liberalität nicht von außen vorschreiben lassen. Da wäre sie schlecht beraten.
In Übrigen schauen Sie sich einfach mal an, wie lange es gedauert hat, Sarrazin vor die Tür zu setzen. Und war das richtig für die SPD ? Mehr Sarrazin in der SPD wäre auch mehr Erfolg beim Volk. Warum irgendjemand Kevin Kühnert wählt versteh ich nicht.
Na und? So wie es in der BRD läuft, kriegt die FDP doch wieder ~5% von Apothekern, Anwälten und anderen Freiberuflern, einfach nur um ihre Privilegien zu verteidigen, und sie kriegt auch wieder 5% von Enttäuschten CDU/CSU-Wählern und das reicht ja auch um irgendwo ein paar Pöstchen abzugreifen. Die FDP ist vielleicht die am wenigsten aus Überzeugung und am meisten aus Verzweiflung gewählte Partei in Deutschland.
Ein Werk über die gebrochenen Wahlversprechen der FDP zu schaffen bedeutet lebenslang an nichts anderem arbeiten zu können. Es wird wohl eine Enzyklopädie werden.
Ich kann nur hoffen, daß die FDP bei den nächsten Landtagswahlen einen klaren Denkzettel für ihren Verrat bekommt.
Sie sollte dann hoffentlich von der Bildfläche verschwinden!!
Die FDP…. Ich meine, wer hat den ERNSTHAFT gedacht, diese Umfaller-Fähnchen-Abzocker-Lügner-Partei würde auch nur irgendwas machen, außer Dummgeschwätz! Die haben gesagt, was alle hören wollten, damit es diesmal mit der 5%-Hürde nicht so eng wird…. Die FDP passt nur deshalb zu den links-grünen Faschisten, weil sie selbst keine Seele, keine Charakter oder, ganz banal formuliert, kein eigenes Programm hat. Wie die CDU seit 1998 übrigens auch nicht…. Wer also bei der gelben Partei sein Kreuz gemacht hat, was nicht wenige waren, der wusste, was ihn erwartet und der will belogen und abgezockt werden. Die FDP vertritt als Partei der Anwälte, Architekten und Steuerberater eben die wohlhabendere Klientel, die die Abzocke problemlos verkraften und die neue Ideologie bezahlen kann. Da aber bisher immer nur um die 100k Spaziergänger unterwegs sind, ist diese Art der Politik wohl bundesweit über alle Gesellschaftsschichten hin erwünscht……
Ich hoffe, das die FDP bei der nächsten Bundestagswahl die Sitzordnung erhält, die sie verdient. Draußen!
Es ist wahrlich ein Unding, wie Lindner und seine FDP die Wähler verrät. Aber es ist ja auch nicht so, das man es nicht hätte erahnen können. Genau wie die Union, ist die FDP nur Mittel zum Zweck. Und ebenfalls genau wie die Union, ist die FDP dumm genug, auf dieses perfide Spiel reinzufallen.
Wenn die Union nicht bald ordentliche Opposition betreibt, werden die sogenannten freien Medien dafür Sorge tragen, das bei der nächsten Bundestagswahl, bezüglich der Regierungswahl, sowohl Union als auch FDP draußen bleiben. Hätten sie ja auch beinahe geschafft, wenn die Grünen nichts so hinter Baerbock gestanden hätten. (Hin und wieder ist also gar Dummheit zu was gute)
Die FDP war seit jeher für jeden, der es sehen wollte, eine rein von Partikularinteressen geleitete Klientelpartei. Dem folgt auch ihr Regierungs- und Politikstil. Was interessiert es einen Porschefahrer am Ende, ob der Liter Benzin 5 Euro kostet. Natürlich stört es ihn auch, aber er kann es sich zur Not leisten und dafür sind die Straßen frei. Unangenehmer wäre da schon ein generelles Tempolimit (was ich ebenfalls ablehne). Aber da ist die FDP bezeichnenderweise standhaft geblieben. Wokeness und Klimarettung sind ok, denn die Konsequenzen hat ja eh nicht die eigene Kernklientel, sondern haben Andere zu tragen, von denen leider einige dumm genug waren, die FDP zu wählen. Sollten außerdem andere Kreise von außerhalb Einfluss auf die Meinungsbildung der Parteien nehmen, wäre die FDP natürlich Honigtopf für diese Leute. Ihr ganzes Gerede von „Freiheit“ und „Markwirtschaft“ ist doch keiner Kokolores.
„Sondervermögen“
Vermögen ist etwas das man hat, ein finanzieller HABEN Bestand.
Hier wird das Ganze aber durch weitere Schulden geschaffen, die das Arbeitende Volk erarbeiten und abgeben muß, perönlich erntsprechend absparen muß
Zu Lindner kein weiterer Kommentar – meine Position dürfte hier hinlänglich bekannt sein. Zu Buschmann schweige ich lieber. Wissing: Sein Credo scheint ein altpreußisches Beamtendenken zu sein: extreme Loyalität zum jeweiligen Dienstherrn, Partei hintan. Pflegerimpfpflicht: Wir wissen, wie L mit Kemmerich umsprang. Wenn solche Methoden klappen – warum nicht neuerlich anwenden? Ich kann das natürlich nicht beweisen, darf aber meine persönliche Vermutung äußern. Nicht eingehaltene Versprechen: Leider ist due FDP mandatsschwächste Partei in der Koalition. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Freiheitsberaubung, bekannt als Corona-Maßnahmen: Hier ist eindeutig um jede Maßnahme, gegen jeden Trick, gekämpft worden. Mit welchem Geheul haben doch Grüne, so diese Emilia, und CDU die FDP im Reichstag und sonstwo zerrissen, weil ihnen die Hetzpeitschen weggenommen wurden?! Diese Parteien wollten doch den mündigen Bürger für Out und den gehorsamen Untertan für In erklären. Mir ist das zu wenig Freiheit – aber immer daran denken: qua Bundesrat haben die sattsam bekannten CDU/CSU-Hardliner mit am Verhandlungstisch gesessen. Aktienrente, die ich nicht befürworte: noch nicht vom Tisch, nur tiefer gehangen. – Ich habe über 20 Jahre im Ortsvorstand gesessen, meist als Protokollant: Wie elend oft sind unsere Leute aus Verhandlungen gekommen und mussten dem Vorstand oder den Mitgliedern sagen: nicht durchsetzbar. Und wären wir aus den Verhandlungen ausgestiegen, wären die mit dem extremen Denken eingestiegen. In über 20 Jahren Ortsvorstand musste ich auch lernen, bei schriftlichen Äußerungen zwischen den Zeilen zu lesen. Ich persönlich bin mit der ganzen linkslastigen Politik nicht zufrieden – das Gute ist: gewisse Leute springen mit Anlauf in bereitgestellte Fettnäpfchen! Adenauer hat übrigens 1957 trotz absoluter Mehrheit noch eine andere Partei (mit dem heimlichen Ziel des späteren Aufsaugens) mit ins Boot genommen. Warum? Um die Flügel zu zähmen, die ihre Positionen brachial durchsetzen wollten. Das Gleiche heuer in Sachsen-Anhalt: FDP in der Regierung, um die Maximallisten zu bändigen.
„Hütet euch vor Liberalen“ (Robert Prutz, um 1848)
Für diejenigen, die es musikalisch mögen , hier von Christoph Holzhöfer:
https://www.youtube.com/watch?v=3AUTU_MoNdI
Deutschland hat seine kurze Geschichte seit 1871 ja auch blendend bestanden. Bei uns in der Schweiz war unsere FDP (die Freisinnigen) seit 1848 tonangebend: Leider keine Weltkriege, keine Inflationen, keine Währungsreformen.
Wählt ruhig weiter die „Linke“, die Grünen und die AfD. Damit ist der weitere Aufstieg sicher gewährleistet.
Hab mich persönlich von D vor Jahren verabschiedet. Grüsse aus dem Tessin
Die FDP ist nur ein Gummibärchen mehr in der Blockparteientüte, Teil einer voraussetzungslosen Revolution des Nihilismus, wie Rauschning 1938 schrieb „Es gab und es gibt kein Ziel, das nicht die („Liberalen“) um der Bewegung willen jederzeit preisgeben oder aufzustellen bereit wären.“
…und erstaunlicherweise haben gerade viele junge Wähler und Wählerinnen bei der letzten BT-Wahl die FDP gewählt; weil sie sich anscheinend von dieser FDP ein Korrektiv zur großen Parteienlandschaft versprochen hatten.
Na ja, …reingefallen. Wie schon so viele andere in schon vielen Wahlen davor !
Aber vielleicht bleibt ja ein Lernprozess übrig !?
Die Machtposition des Deutschland wie ein Schraubstock im Griff habenden, herrschenden Partei(en)blocks wird maßgeblich von der Dummheit und Desinformation der Bürger/Wähler gesichert und ist somit auf das Un- und Halbwissen der Menschen angewiesen.
Damit genau das weiterhin und dauerhaft sichergestellt ist, gibt es ARD und ZDF sowie flankierend Bertelsmann und Springer.
Der Totalausfall der herrschenden Medien in Deutschland ist vollkommen – er ist total.
Scheinkritik, d.h. empört dargestellte Kritik an der Regierung, fokussiert sich auf von den eigentlichen Problemen ablenkende Nebenschauplätze, wie z.B. die Tagesordnung des Bundestages nach der Ansprache eines ukrainischen Politikers (siehe den überflüssigen „Fremdschäm“-Artikel“ von Springers Ösi-Stardame Anna Schneider, den man nur als überlfüssig oder Nonsens bewerten kann).
Bald wird die FDP sicher auch die „nachhaltige“, dauerhafte Verstetigung und Verankerung der EU-Schuldenunion bzw. des EU-Schuldenregimes gemäß franco-italienischer Vorgaben/Ansagen absegnen. Die Pläne sind längst durch Paris und Rom erstellt. Scholz muss nur noch unterschreiben. Politdarsteller Lindner unterschreibt mit und versteckt sich wie immer hinter SPD und Grünen.
Ein ums andere mal: Die FDP ist überflüssig. V o l l k o m m e n überflüssig. Sie schadet sogar insbesondere finanziell explizit denen, die sie mal wieder gewählt haben und aus welchen Gründen auch immer, immer wieder wählen – wenn auch mit ein oder zwei Legilaturperioden Wutpause aufgrund mal wieder gebrochener programmatischer (Wahl-)Versprechen.
Wann wachen die Menschen in Deutschland endlich auf? Die Wahlergebnisse und -umfragen zeigen, dass zu viele immer noch rammdösig irrlichtern. Sie müssten mal anfangen TE zu lesen.
Nur ein einziges Mal in meinem Leben wählte ich die FDP. Dann am 1. Oktober 1982 stürzte die FDP zusammen mit der CDU/CSU in einem konstruktiven Misstrauensvotum die Regierung von Helmut Schmidt und wählte Helmut Kohl zum Bundeskanzler. https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_(Bundesrepublik_Deutschland)
Seither nie wieder die FDP. In wirtschaftspolitischen Dingen für höhere Abgaben der arbeitenden Bevölkerung und reiner Klientelpolitik, haben die Grünen die FDP schon lange überholt.
Vor der Bundestagswahl waren ja hier einige Stimmen zu lesen, die deutlich vor der Wahl der FDP warnten und zwar mit genau dem Argument, daß man denen nicht trauen kann. Es tut mir ja leid für all diejenigen Leser und Autoren hier, die bis vor kurzem hier noch die Fahne für die FDP schwenkten, aber manchmal stimmt der Satz eben doch: Ich habe es ja gleich gesagt! Ich hoffe, diese Partei verschwindet für immer. Es ist eine Sache, von linken Spinnern mit Ansage getreten zu werde, aber die sind zwar doof aber ehrlich. Die Hinterfotzigkeit der FDP hingegen ist unerträglich.
Wer sich auf FDP verlässt, ist verlassen – goldene Regel alteingesessener Insassen 🙂
So geht „liberal“ – was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Ich stimme allem zu.
Die FDP hätte n i e m a l s mit den Grünen und Roten koalieren dürfen, wenn sie wirklich die Partei wäre, die zu sein sie vorgibt: Der FREIHEIT verpflichtet!
Lindner ist in meinen Augen nichts anderes als ein eiskalter und aalglatter Karrierist, der danke seiner Rhetorik und Arroganz viele Wähler beeindruckt und sie veranlaßt, ihm zu vertrauen.
Er redet klug, meidet geschickt jede Schärfe, gibt den staatsmännischen und verantwortungsbewußten Politiker und verrät im Ernstfall alle Prinzipien.
Jeder, der die Vorgänge einigermaßen durchschaut und noch ein Funken von Anstand und Idealismus in sich trägt, kann d i e s e FDP nicht wählen. Da ist mir dann eine polternde und bisweilen ausfällig werdende AfD lieber. Bei ihr stimmen Aussage und konsequentes Handeln wenigstens (noch) überein. Ohne diese neue Partei hätten die Gegner der Impfpflicht mit ihren sehr guten Argumenten z. B. überhaupt keine starke Vertretung im Bundestag; denn alle anderen eiern herum, weil sie letztlich partout nicht zugeben wollen, wie sehr sie sich bei den Corona-Maßnahmen verrannt haben.
Die Quittung wird folgen, die FDP wird als klarer Verlierer aus dieser Ampel gehen oder sie wird diese sprengen müssen! Der Fehler war die Koalitionszusage, dadurch hat man sich in diese Situation gebracht. Es war zu erwarten…
Koalitionen sind für die FDP immer fehlerhaft. Aber was soll man machen ? Für eine Alleinregierung reicht es eben nicht.
Nach dem Reinfall von 2009 bis 2013 war es richtig, einer erneuten Koalition mit Merkel 2017 eine Absage zu erteilen.
Parteien sind aber schon dazu geschaffen worden, gelegentlich mit zu regieren.
Berufsoppositionelle werden immer nur ihre schlechte Laune pflegen und niemals echt und in Farbe die Zukunft in den Bundesländern und im Bund konstruktiv und produktiv mitgestalten können.
Fragen Sie sich einfach mal, was die AfD in den Bundesländern kann außer rumstänkern. Von echter Zukunftsgestaltung ist da nichts zu vernehmen. Sondern vom Zuzug der Goldschakale.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/71408/populationsentwicklung_und_verbreitung_des_goldschakals_in_thueringen.pdf
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4800/4866.pdf
Dann noch ein paar Hunde- und Katzenbilder auf die Fraktionsseiten und die Wiederwahl ist gesichert.
Für Nachwuchs scheint demnach bei TE jedenfalls gesorgt zu sein…
„Sie lügen. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Aber sie lügen weiter.“
(Alexander Solschenizyn)
Linder „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (2017)und heute hat er nun sein ersehntes Amt, um was zu tun?
Man könnte lachen, wenn es einen nicht doch betreffen würde.
Ja, an diese Aussage dachte ich auch kurz vor der Wahl im September 2021. Mein Bauchgefühl hatte mich dann davon abgehalten, die „Freien“ Demokraten zu wählen. Wohl zu recht …
Also wer in den letzten 40 Jahren die FDP auch nur ansatzweise für liberal (im ursprünglichen Sinne) oder freiheitlich gehalten hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Man sieht an der heutigen FDP schön, daß „liberal“ einfach nur „wurstig“ bedeutet. Denen ist alles egal. Freiheitlich Denkende sind nicht „liberal“, sondern libertär im Sinne Ludwig von Mises’.