Die bayerische Staatsregierung hat die neue Hotspot-Regelung scharf kritisiert. Diese sei „nicht praktikabel“, außerdem würden Maßstäbe für die Anwendung fehlen, so Gesundheitsminister Holetschek. Deshalb werde diese bis zum 2. April nicht angewendet. Auch Ministerpräsident Markus Söder lehnt die neue Regel ab. „Wenn eine ähnliche Situation wie bei der Delta-Variante eintritt, wird es sehr unpraktisch werden. Wir müssten für jeden einzelnen Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen Beschluss im Landtag fassen.“ Das würde einen Einsatz rund um die Uhr bedeuten, erklärte Söder in einer Regierungserklärung. Außerdem würde das Gesetz nur „altbekannte“ Instrumente wie „2G, 3G und Maske“ beinhalten, was die neue Hotspot-Regel ungeeignet mache. Söders Kollegen Winfried Kretschmann, Stephan Weil und Bodo Ramelow kritisierten die Regel ebenfalls.
Die Hotspot-Regelung besagt, dass die Landesregierung auf Beschluss des Landtages für bestimmte Kreise weitreichende Beschränkungen einführen darf. Dass der Landtag für jeden Kreis also einen individuellen Beschluss fassen müsste, ist Kernpunkt der Kritik der bayerischen Staatsregierung. Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „In diesem Instrument, das uns der Bund gibt, ist schon seine Nicht-Anwendbarkeit angelegt.“ Die Hotspot-Regel sei aufgrund hoher Nachweishürden für das Land de facto nicht rechtssicher. Soll heißen: Die Hürden für Maßnahmen sind den Bayern zu niedrig.
Söders Regierung ist die einzige, die bisher die Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die sogenannte „Übergangsregel“ beschlossen hat. Weitestgehend bleiben die Corona-Beschränkungen noch bis zum zweiten April bestehen. Nachdem Anfang des Jahres Söder der „Freiheit einen stärkeren Platz“ zuordnen wollte, sich plötzlich von 2G distanzierte und unter anderem gegen die einrichtungsbezogene Impfplicht rebellierte, nun erneut die Wende. „Hals über Kopf“ wolle er nicht aus den Maßnahmen aussteigen, heißt es plötzlich. Obwohl er die letzten zwei Jahre dafür bekannt war, im Alleingang Corona-Maßnahmen zu beschließen und auch jetzt wieder einen Einzelweg geht, mahnte Söder am 17. März in einem Statement nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Der Erfolg der Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre war Gemeinsamkeit.“
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am Freitag überstürzt von der Ampel-Mehrheit durch den Bundestag gedrückt. Die Hotspot-Regel war dabei die zentrale Hardliner-Hintertür – durch sie bleiben Lockdown-Maßnahmen de facto weiterhin möglich.
Man sollte sich von dem Schmierentheater der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht beirren lassen. Man arbeitet natürlich Hand in Hand und verschiebt lediglich das eine oder andere mal die Kompetenzen. Das Ziel bleibt gleich: 100% der Bevölkerung spritzen, damit die digitale Identität der Menschen zeitnah umgesetzt wird.
Wie immer gehts im Zweifel um sehr viel Geld. Ein Pharma-Oligarch und seine NGOs haben auf die Politik eingewirkt.
„Die Hotspot-Regelung“ ist ein Wunschtraum der „no covid“ Ideologinnen. Unter anderem Frau Professor Melanie Brinkmann, der Physikerin Viola Priesemann, beide im Expertenrat der alten und der neuen Bundesregierung. Auch die Virologin Frau Professor Sandra Ciesek gehörte zum Fanclub und sitzt im Expertenrat. Unterstützt wurden sie von Clemens Fuest, aktueller Präsident des ifo Institutes.
Man stelle sich vor, bestimmte Stadtteile überwiegend bewohnt von Neubürgern, Clanmitgliedern und Deutschen mit ausländischer Abstammung würden abgeriegelt. Das gäbe einen Heidenspaß und brächte Deutschland noch ein Stück näher an einen inneren Bürgerkrieg.
Komisch, immer Quotenfrauen.
„Söders Regierung ist die einzige, die bisher die Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die sogenannte „Übergangsregel“ beschlossen hat“
..stimmt NICHT!!!!! Baden-Württemberg hat die Corona-Maßnahmen bis Anfang April verlängert. Die Landesregierung überlegt offenbar die „Hotspot“-Regelung auf das ganze Land anzuwenden, um so die Maßnahmen sogar bis Ende April verlängern zu können.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, erwägt die Koalition, danach das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären, um bis Ende April an diesen Schutzmaßnahmen festhalten zu können. Doch wie in anderen Ländern gibt es rechtliche Bedenken, ob das Bundesgesetz eine solche Regelung hergibt. Auf SWR-Anfrage wollte das Staatsministerium die Erwägung nicht bestätigen.
Verlängerung bis 2.April .Welch ein Zufall . Erinnert an 2021 . Der Tag ,der für Millionen Merkelgäste ein ganz besonderer im Jahr ist.
Ramadan beginnt , natürlich ist das nur Zufall.
Söder will Hotspot-Regelung nicht umsetzen?
Nein, Söder und anderen MP geht es darum, nicht selbst entscheiden zu müssen.
Wie war es doch bequem, bei Corona Maßnahmen auf den Bund oder die MP Konferenz zu verweisen.
Wie unbequem ist es doch, wenn jeder Bundesstaat nun in eigener Verantwortung entscheiden muß, was ein Hotspot ist u.a.
Man kann sich nicht mehr verstecken und riskiert das politische Abseits. Bei manchen MP ist dieses Risiko bereits eingetreten.
Die Nerven liegen blank.
„… Weitestgehend bleiben die Corona-Beschränkungen noch bis zum zweiten April bestehen. (…) … nun erneut eine Wende.“
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. (Das trifft individuell zwar viele Unschuldige, aber in der Mehrheit stimmt es.)
Söder sollte sich vorsehen mit seinen autoritären und totalitären Anwandlungen. Nächstes Jahr ist Landtagswahl und die CSU steht nicht gut da. Auch sein Schicksal steht auf dem Spiel.
In Kürze werden die „Inzidenzen“ fallen, da die hohen Testzahlen nicht mehr (außer in Schulen) zu halten sein werden und das Frühjahr vor der Tür steht. Die Politik (bis auf FDP in Teilen, AfD) wird bis dahin eine Impfpflicht für die nächste Gruppe (über 50-Jährige) und das Impfregister durchsetzen. Die 400 Mio Dosen mRNA-Behandlungen für das Impf-Zwangsabo müssen raus!
Obendrein hat unser Gesund(?)heitsminister Impfdosen bis zum Jahr 2029 geordert. Da soll man nicht auf blöde Gedanken kommen, was wahre Motiv der Impfpflicht ausmacht!
„ eine Impfpflicht für die nächste Gruppe (über 50-Jährige) „
das kann ich mir vorstellen, die Entmündigung ab 50 Jahren stößt auf breite Zustimmung.
„und das Impfregister“ das ist unvorstellbar. Mit Gesundheitsämtern, die sich noch immer im Softwarstreik befinden. Einem Bundesgesundheitsministerium, das die Einführung eines e-Rezeptes auf unbestimmte Zeit verschoben hat.
„Die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss. Die bundesweite Testphase sei offen verlängert worden, sagte sie. Maßstab für einen späteren flächendeckenden Roll-Out sei die technische Verfügbarkeit gemessen an den mit der Selbstverwaltung vereinbarten Qualitätskriterien.“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-880980#:~:text=Januar%202022%20geplante%20Einf%C3%BChrung%20elektronisch,am%20Montagnachmittag%20vor%20dem%20Petitionsausschuss.
Ein Impfregister bekommen unsere PolitikerInnen niemals auf die Reihe.
Hier in Hessen gibt es am 8.4. Osterferien. Dann wird in den Schulen die unsägliche Testerei für 2 Wochen ausgesetzt!
Iht könnte euch auf Södolf verlassen! Er hat als semantischer Traumtänzer mal wieder eine Gelegenheit, in die Schlagzeilen zu kommen. In Kürze fällt er ohnehin, wie immer, wieder um.
Eigentlich lernt man aus den eigenen Fehlern und von gelungenen Taten anderer, die man beobachtet. Das scheint in der deutschen Politik nicht der Fall zu sein. So ziemlich alle Maßnahmen sind wirkungslos. Wann will man eigentlich zum ursprünglichen Zustand zurückkehren? Warum bewahrt man nicht einfach eine ruhige Hand, auch wenn es mal mehr Fälle gibt. Es hat sich doch gezeigt, daß Aktionismus und Lockdowns gar nichts bringen. Unsere Politiker sind absolut nicht lernfähig. Ich sehe kein Ende in dieser Endlosschleife, wenn die Politik sich fortlaufend einer Machtfülle ermächtigt, die vom Grundgesetz niemals vorgesehen war.
Vielleicht erklärt sich das Vorgehen einfacher wenn man Maßnahmen und Impfung als Selbstzweck betrachtet.
Das System ist verdorben bis ins Mark. Kaum noch jemanden fällt auf, wie absurd das Ganze ist. Wir haben uns daran gewöhnt, dass aus Grundrechten, immerhin Abwehrrechte gegenüber dem Staat, Privilegien geworden sind, die wir zugeteilt bekommen, wenn es den korrupten Eliten opportun erscheint.
Subsidiaritätsprinzip steht für Demokratie, schon klar, dass Söder damit nichts anfangen kann.
Einige Prozent gehen immerhin spazieren.
Für Herrn Söder (und auch andere MP’s mit totalitärer Denkweise) ist das gar nicht gut.
Da ist jetzt Schluß mit Statistik-Mauscheleien, die Söder in Bayern und ganz besonders Tschentscher in Hamburg vollzogen haben.
Und eine sogenannte „Impf“-Pflicht verbietet sich sowieso. Söder kann sich da mal den Fragenkatalog des Obersten Verwaltungsgerichts in Österreich kommen lassen…
Dabei sollte Söder tunlichst darauf achten, dass die bayrischen Gastwirte und das Beherbergungsgewerbe konkurrenzfähig bleibt zu Österreich.
Derzeit sind die das nämlich nicht, weil es in Österreich weder 2G noch 3G gibt. Auch die Zeiten der Impfpflicht (das konnte nicht umgesetzt werden) sind vorbei. Da herrscht, wahrscheinlich auch weil die FPÖ dort stärker ist wie in Deutschland die AfD, noch Vernunft und demokratisches Gewissen.
Wie hoch die psychologische Wirkung dieser Maßnahmen ist, allein was die Masken betrifft, habe ich am eigenen Leib erfahren. Einmal von diesem Unsinn (Terror) befreit, merkt man erstmal, wie es einen belastet und eingeengt hat. Ich denke, genau diesen Effekt fürchtet die deutsche Regierung. Viele Bürger mögen glückliche Sklaven sein, aber eben nicht alle.
Ist der Normalzustand erst wiederhergestellt, wird es einer steigenden Zahl von Menschen nicht mehr vermittelbar sein, sich die Insignien der Unterwerfung erneut aufzuziehen. Vor allem dann nicht, wenn die Leute auch noch merken, wie folgenlos es bleibt.
Momentan läuft die sogenannte „Durchseuchung“ – ein weiterer Terminus derAngst Propaganda – durch ganz Europa.
Dann hat man was Anfangs als Ziel ausgegebenen wurde. Oder habt ihr das schon wieder vergessen?
Der „Erfolg der Coronabekämpfung“ ist ein verhängnisvolles Narrativ für die Bürger, weil eine Erfolgsgeschichte – anders als ein Scheitern – fortgesetzt werden muss, denn sonst stellt man die Erzählung in Frage. Söder schafft es, in einer Phalanx der Unfähigen und Nichtbegreifenden noch eine herausragende Stellung einzunehmen. Was werden wir erst erleben, wenn diese Politiker erst den (natürlich erfolgreichen) Kampf gegen die Bakterien auf dem Planet aufnehmen?
Söder ist eben der Oppositionelle, egal, was die Regierung beschliesst, er ist dagegen! Konkret wohl deshalb, weil ER nicht durchregieren kann, wenn die Regelung kommt wie angedacht.
Welchen Erfolg in der Coronabekämpfung meint Söder? Das wir sehen konnten, wie schnell Grundrechte ausgesetzt werden? Das plötzlich Gerichte regierungskonforme Urteile fällen? Das Märchenerzähler als Experten bezeichnet wurden? DE hat sowas von fertig.
So ein richtiger Politiker wird aus Söder auch nicht mehr. Wenn er was nicht umsetzen will, dann kann er das denken. Schließen liegen zwischen Gesetz und tatsächlicher Umsetzung Welten, und wenigstens mehrere Deutungsmöglichkeiten der Advokaten.
Söder ist leicht zu durchschauen. Er tanzt immer aus der Reihe, völlig egal, worum es geht.
Er ist, im schlechtesten Sinne, ein Politclown, ihm geht es nur um Aufmerksamkeit. So nach dem Motto: Hauptsache im Gespräch.
Die haben allesamt nicht vor, diesen Corona- und Impfzirkus jemals aufzugeben. Viele Bayern finden das klasse.
Die Coronaregelungen der letzten beiden Jahre waren vor allem durch Schwachsinn gekennzeichnet und sind vor allen Dingen eines: abschaffungsreif.
Dies wird allerdings vor dem St. Nimmerleinstag nicht passieren. Und von daher ist es völlig egal, ob jetzt der Schwachsinn in der Geschmacksnote Lauterbach oder mit Söder-Aroma weiter betrieben wird.
Hat der Herzog von Söderland ein Pech! Wenn in einer Seniorenresidenz in Garmisch Corona ausbricht, darf er nicht mehr ganz Söderland in den Lockdown stecken! Und er hat noch mehr Pech: er kann nicht nolens volens den Montag aus dem Kalender streichen lassen! Und er hat zum drittenmale Pech: seine x Wenden sind der Wählerschaft nicht entgangen.
Und was wird die Wählerschaft dann tun? SPD/Grün wählen? Aus dem Regen in die Traufe?!? Es ist ein Elend!
Scheitert Lauterbach wirklich? Geschieht nun nicht genau das, was er wollte? Und scheitert nicht eher die FDP ( wobei nicht einmal das sicher ist angesicht der Impfpflichtbefürworter dieser Partei)?
Vielleicht alles nur ein abgekartetes Spiel, um die bisherigen Regeln im Sommer beizubehalten und im September wieder zu verschärfen. Deutschland dann allein in Europa, aber auch das ist ja nicht neu.
Auf mich wirkt das alles, als wolle man den Druck aus dem Kessel nehmen. Etwas Freigang für den Plebs, ohne Änderungen am großen Ziel.
Dies ist übrigens mein Eindruck in vielen europäischen Ländern. Unsere Regierung hat alle Maßnahmen aufgehoben, die Impflicht ist auch vom Tisch. Liest man die Verkündungen aber genau, findet man ständig Wörter, wie „derzeit“ – „momentan“ – oder „kurz, – bis mittelfristig“.
Ich habe bisher noch nirgends klare Statements gehört, beispielsweise über die Unwirksamkeit der Maßnahmen oder dieser Medikation, die sie alle so gern verabreichen würden.
Aus meiner Sicht hat man nur gemerkt das die Zeit noch nicht reif ist und geht die Sache nun anders an.
Passt doch, wenn der Franke aus Bayern die Hot-Spot-Regeln nicht umsetzen wird/will ist spätestens am 02.04.22 eh das allermeiste Geschichte. Abgerechnet wird dann bei der nächsten Landtagswahl, da werden den „schwarzen Brüdern“ die Augen endgültig übergehen.
Eine Frage noch zum Artikel. Zitat Artikel „…In diesem Instrument, das uns der Bund gibt, ist schon seine Nicht-Anwendbarkeit angelegt.“ Die Hotspot-Regel sei aufgrund hoher Nachweishürden für das Land de facto nicht rechtssicher. Soll heißen: Die Hürden für Maßnahmen sind den Bayern zu niedrig….“
Die Schlussfolgerung ist in meinen Augen falsch. Die Hürden sind den H. Hermann/Söder/Holletschek zu hoch, weil sie ja belegen müßten, dass es zu Überlastungen etc. kommen könnte. Die wissen ganz genau, dass sie keinerlei Belege dafür in der Hand haben, gerichtsfeste Belege/Zahlen schon gar nicht.
Das Ganze ist doch eh nur noch ein Rückzugsgefecht und das übliche „Schwarze Peter“-Spiel. In 2 Wochen wird der Opportunist wieder eine 180 Grad Wende hinlegen und die große Freiheit verkünden. Das ist das gute an dem Kerl, der ist inzwischen so leicht auszurechnen wie kaum ein anderer.
Welche neuen Folterinstrumente hätte er denn gerne? Hat er vielleicht schon ein paar neue Schikanen ausgebrütet?
„Der Erfolg der Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre war Gemeinsamkeit.“ – Deswegen haben wir aktuell nach den USA die meisten »Coronainfizierten« und zwar weltweit. Dank der Maßnahmen, den Tests und der Impferei. Von diesen »Spezialisten« kann man wirklich noch etwas lernen. Wenn es in den USA nicht ähnlich getrieben würde, dann wären wir endlich mal wieder weltklasse.
Söder macht ganz Bayern zum Hotspot, wie auch andre Bundesländer. Und das bringt nochmal was genau zu Fall?
Dass das Parlament das für jeden Landkreis einzeln beschließen muß. Und zwar mit individueller Begründung, d.h. als Einzelfall wie jetzt auch bei der Impfpflicht für Pflegeberufe.
OK, das ist theoretisch so. Für die Begründungen wird es eine Blaupause geben, und eventuell stimmen sie einfach ab über Listen von Landkreisen. Das wäre dann zwar erfolgreich vor Gericht angreifbar, aber vor irgendwelchen Verfahren werden sie das einfach jeweils neu und verändert beschließen. Hatten wir ja alles schon, denn es geht um „Rechtssicherheit“. Aber nicht für die Bürger.
Weiterhin Willkür wie in den letzten beiden Jahren auch.
Nicht die Maßnahmen sind das Problem, sondern die, die damit rumhantieren. Lauterbach & Co. sind mehr wie ein psychisch gestörtes Kind mit Brennglas in der Hand.
Wahrscheinlich hat der „Maggus“ halt gemerkt, dass seine Wende hin zu mehr Lockerung und Abkehr von strengen Maßnahmen auch nicht zu mehr Prozentpunkten vom Stimmvieh führte und ist deshalb erneut umgeschenkt. Aber das wird ihm nächstes Jahr auch nicht helfen. Blöd nur, dass auch im „schönsten Bundesland“ von Dummland nach den Wahlen höchstwahrscheinlich durch die grüne Ideologiebrille geschaut wird. Und wenn ich mir die Vorstellungen von „Biene Maja“-Schulze so anschaue, dann wird mir erst so richtig schlecht.
Hessen und Rheinland-Pfalz haben auch bis 2.April verlängert.
Am 2.April ist Freedom Day. Endlich. Söders Geschwätz interessiert mich nicht mehr.
Ich sehe diese Freiheit nicht. Die Maskenpflicht wird teilweise gültig bleiben, der faktische Impfzwang ist längst nicht vom Tisch. Grundrechte werden nach wie vor nur gnadenhalber gewährt oder auch völlig willkürlich wieder einkassiert. Alles, was der Macht-Mischpoke nicht passt – ob Zweifel an der Corona- oder jedweder anderen Politik – wird in grotesker Weise sofort mit dem Etikett „Nazi“ abgewürgt. Stetige, weiter steigende Inflation hält uns in finanzieller Geiselhaft; gottserbärmlich schlechte Politik nimmt uns jede Chance auf eine gute Zukunft. „Freedom Day“? Lächerliche, naive Geister irreführende Phrasendrescherei!
Auszug aus der Corona-Verordnung:
„Was gilt nach der Übergangszeit ab dem 3. April 2022?Nach Ablauf der Übergangsfrist gelten auch in Niedersachsen ab dem 3. April 2022 nur noch die Basisschutzmaßnahmen und bei konkreter Gefahr die Hotspotmaßnahmen.
Ab diesem Datum können nur noch folgende Basismaßschutzmaßnahmen vorgeschrieben werden, soweit sie erforderlich sind:
Was ist die Hotspot-Regel?Länder dürfen verschärfte Regeln wie Abstand, Maskenpflicht in Publikumsbetrieben, 3G/2G/2G+ oder die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten nur noch dann anordnen, wenn das Landesparlament in einer Gebietskörperschaft eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage vor Ort feststellt. Dies ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Gebietskörperschaft kann eine Gemeinde, die Region Hannover, ein Landkreis oder das gesamte Bundesland sein.“
Es sind somit sehr strenge Vorgaben für die jeweiligen Landesregierungen gesetzt, die im Moment keine Verschärfung zulassen.
2.April= Freedom Day
So hoch sind die Hürden nicht. Erstens kann man pauschal das ganze Bundesland weiter unter der Fuchtel halten. Wie leicht bei Zahlen gemauschelt und betrogen werden kann, wissen wir ja.
Freedom Day – das ist nur ein schlechter Aprilscherz. Diese Hygienewaschlappen werden uns weiter drangsalieren, darauf können Sie sich verlassen.
Normalerweise würde ich unserer Obrigkeit auch jede Schlechtigkeit zutrauen. Hier ist es aufgrund der gestern beschlossenen Gesetze anders. Bitte lesen und nicht vorschnell urteilen.
Das ist nicht vorschnell geurteilt.
Die Motivation der Handelnden kennen wir aus dem FF.
Und dass mal etwas im verkürzten Verfahren beschlossen wird, das kennen wir auch.
Ergo?