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Verfassungsrechtler Vosgerau

Impfpflicht heißt: Der Staat muss haften

von Gastautor

17.03.2022

| Lesedauer: 5 Minuten
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau hat die öffentliche Hand bei Schäden durch Vakzine einzuspringen, wenn die Regierung das Impfen gesetzlich vorschreibt. Der Jurist nennt einen besonders problematischen Punkt einer Entschädigungsregelung.

Wer durch eine Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben war, aufgrund eines Gesetzes angeordnet wurde oder auch nur „von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen wurde“, hat, wenn er einen Impfschaden erleidet, Anspruch „auf Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes“ (§ 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, IfSG). Nun könnte man die Frage stellen, ob gesundheitliche Schädigungen, die sich aufgrund der Verabreichung jedenfalls eines der mRNA-Impfstoffe von Pfitzer/Biontech beziehungsweise Moderna einstellen, begrifflich überhaupt „Impfschäden“ sind.

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Unbrauchbar, weil offensichtlich unzutreffend ist die Impf-Definition des Dudens. Demnach bedeutet impfen „einen Schutzstoff gegen eine bestimmte gefährliche Krankheit zuführen“ (Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, 5. Auflage 2018, Seite 531). Das ist nicht richtig. Bei keiner Impfung wird „ein Schutzstoff“ zugeführt; sondern es wird ein Stoff zugeführt, der per se gerade nicht „schützt“, sondern das Immunsystem anregen soll, seinerseits „Schutzstoffe“, nämlich angepasste Antikörper zu entwickeln und den zugeführten Stoff im „Immungedächtnis“ zu speichern, sodass bei späterem Bedarf die angepassten Antikörper schnell produziert werden können.

Als „klassisch“ darf wohl die alte Definition aus Meyers Enzyklopädischem Lexikon gelten: Impfung sei „das Einbringen von toten oder in ihrer Virulenz abgeschwächten Mikroorganismen oder auch von abgeschwächten Toxinen zur Immunisierung“ (Band 12, 9. Auflage 1974, Seite 488). Das bedeutet nach dem herkömmlichen Sprachsinn „Impfung“; und im Rahmen dieser Definition lässt sich sagen, dass vernünftige Menschen im Allgemeinen „an der prinzipiell segensreichen Wirkung des Impfens nicht zweifeln“ (so Rixen, in: Huster/Kingreen, Handbuch Infektionsschutzrecht [2021], Kapitel 5 Rn. 57).

Die in Deutschland gängige Impfung etwa von Pfitzer/Biontech oder auch Moderna ist aber keine „Impfung“ im herkömmlichen Sinne, sondern eher eine prophylaktische Gentherapie. Bei ihr werden Muskelzellen durch Eingabe einer genetischen Information dergestalt manipuliert, dass sie das sogenannte „Spike-Protein“ des Corona-Virus – und zwar nach wie vor das der ursprünglichen Alpha-Variante, die sich am Ende des Jahres 2019 verbreitete und heute eigentlich nicht mehr vorkommt – herstellen und an ihrer Oberfläche exponieren. Dort kann dieses dann vom körpereigenen Immunsystem als Fremdeiweiß angegriffen werden, das dergestalt den Umgang mit dem Corona-Virus erlernen und üben soll.

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Rein rechtlich soll dies aber keine Rolle spielen. Denn die Impfstoffdefinition des § 2 Absatz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) wurde bereits 2009, als aus Anlass einer vermeintlichen Schweinegrippe-Epidemie auch schon massenhafte Impfungen geplant worden waren, geändert. (Ein seinerzeit teuer beschaffter Impfstoff gegen die Schweinegrippe wurde in Deutschland dann größtenteils vernichtet, in Schweden jedoch weitgehend verimpft, was dort offenbar zumal bei jungen Leuten – denen die Schweinegrippe selbst im Fall ihrer epidemischen Verbreitung meist kaum etwas angehabt hätte – in 1.300 Fällen zum Auftreten einer unheilbaren Narkolepsie führte). Wie dem auch sei, die Vorschrift lautet nun:

„Impfstoffe sind Arzneimittel […], die Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und die dazu bestimmt sind, beim Menschen zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind.“

Mithin sind die mRNA-Impftstoffe von Pfitzer/Biontech bzw. Moderna rechtlich gesehen Impfstoffe im Sinne von § 4 Absatz 4 und gerade keine „Gentherapeutika“ im Sinne von § 4 Absatz 9 AMG. Ein „Impfschaden“ wird in § 2 Nr. 11 IfSG definiert als

„die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“.

Ein „Versorgungsanspruch“ für Geschädigte besteht demnach jedenfalls in einer gesetzlichen Impfpflicht, also der am 15. März 2022 in Kraft getretenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter anderem für Ärzte und Pfleger, sowie jeder anderen staatlich angeordneten Impfpflicht. Viele wissen gar nicht, dass bereits nach geltendem Recht, gemäß § 20 Absatz 6 und 7 IfSG, das Bundesgesundheitsministerium und die Landesgesundheitsministerien unter bestimmten Voraussetzungen Impfpflichten für „bedrohte Teile der Bevölkerung“, also beispielsweise über 60-Jährige, durch Rechtsverordnung einführen könnten.

Aber auch im Hinblick auf nicht impfpflichtige Geimpfte scheint es offensichtlich zu sein, dass die zuständigen Landesbehörden die Impfung öffentlich befürwortet und zu ihrer Durchführung aufgefordert haben, was für einen „Versorgungsanspruch“ genügt, wenn nur die Impfung zeitlich nach der behördlichen Empfehlung durchgeführt wurde und nicht bereits vorher.

Der dann eintretende „Versorgungsanspruch“ richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), das gemäß § 68 Nr. 7 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB-I) als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches gilt. Man Unterscheidet Geld- und Sachleistungen.

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In erster Linie richtet sich der Anspruch auf Sachleistungen wie Heil- und Krankenbehandlung (§§ 10-24a BVG); einige dieser Leistungen sind aber merklich eingeschränkt, wenn der Geschädigte etwa über ein Einkommen verfügt, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt (§ 10 Absatz 7 Satz 1 Buchstabe a 1. Halbsatz BVG). Ergänzend kommen neben einmaligen Zahlungen Geldleistungen wie kurzfristige Zahlungen als Entgeltersatz oder auch langfristige Leistungen, nämlich Renten, in Betracht, wobei man zwischen einer einkommensunabhängigen Grundrente und einer einkommensabhängigen Rente zum Berufsschadensausgleich unterscheiden muss.

Nun gibt es aber eine interessante Entwicklung: Durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts bereits vom 19. Dezember 2019 – dieses war vor allem in Reaktion auf den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zustande gekommen – soll das BVG entscheidend modernisiert und ab dem 1. Januar 2024 in das SGB-XIV, also das Vierzehnte Buch des Sozialgesetzbuches, eingegliedert werden. Auch das bereits bestehende SGB-XIV dient der Unterstützung von „Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben“ (§ 1 Abs. 1).

Bisher hatte das Gesetz jedoch dabei vor allem die Folgen beider Weltkriege im Auge. In der Neufassung hingegen geht es um „Gewalttaten“ (wie auf dem Breitscheidplatz), „Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes“ und – Impfschäden. Schon in der geltenden Fassung des SGB-XIV wird Impfgeschädigten ein Anspruch auf „Leistungen der sozialen Entschädigung“ gewährt, der sich auch auf Angehörige und Hinterbliebene erstreckt (§ 24 i.V.m. § 4 SGB-XIV, § 60 Absatz 4 IfSG).

Aber nicht nur das SGB-XIV, auch das immer noch in Kraft befindliche Lastenausgleichsgesetz (LAG) wurde bereits 2019 durch das besagte „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ geändert. An eher verdeckter Stelle, in § 292 LAG, wurde das Wort „Kriegsopferfürsorge“, die heute keine Rolle mehr spielt, durch den Begriff „Sozialer Ausgleich“ ersetzt, der eben unter anderem den Opfern von Gewalttaten und Terroranschlägen sowie den Impfgeschädigten zusteht. Auf den ersten Blick ist das nur eine sprachliche Modernisierung, und die genannte Vorschrift regelt nur das Verhältnis der letzten heute noch laufenden Ansprüche auf Kriegsschadensrente zu sonstigen sozialrechtlichen Ansprüchen.

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Manche hören allerdings das sprichwörtliche Gras wachsen, und gerade im Hinblick auf Corona-Fragen muss man ja sagen, dass diese, oft als Verschwörungstheoretiker abgetan, nicht immer Unrecht hatten – wenn man etwa an die Frage denkt, ob jemals eine Impfpflicht auch nur angedacht werden könnte. Sie weisen darauf hin, dass hierdurch eine innere Verbindung zwischen dem Recht des Sozialen Ausgleichs (SGB-XIV) – das heißt also hier: dem Recht der Entschädigung für Impfschäden – und dem Lastenausgleichsgesetz geschaffen wurde (auch wenn man stets die systematische Weichenstellung im Blick behalten muss, dass der „Soziale Ausgleich“ Körperschäden zum Gegenstand hat, das Lastenausgleichsrecht hingegen Vermögenssschäden).

Und das Besondere am Lastenausgleichsgesetz ist ja gerade, dass es dem Bürger nicht einfach Ansprüche „gegen den Staat“ einräumt, sondern – schon wegen des enormen Umfangs dieser Ansprüche und der Zahlungsunfähigkeit des Staates nach dem Zweiten Weltkrieg – vor allem dem Staat die Befugnis gibt, anlassbezogen den glücklich besser gestellten Bürgern etwas von ihrem Vermögen wegzunehmen, um daraus die Massen der Geschädigten, Vertriebenen und Entrechteten entschädigen zu können. Knapp zusammengefasst in § 2 LAG:

„Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.“

We owe it to ourselves, lautet ein bekannter Satz eher linker Ökonomen zur Rechtfertigung auch hoher Staatsverschuldung. Könnte es sein, dass dieser Satz demnächst im Hinblick auf eine unter Umständen frappierend hohe Zahl von bislang eher unter die Decke gekehrten Impfschäden gelten wird?

Dann wäre es jedenfalls ein besonderes Gerechtigkeitsproblem, wenn auch die – gegen alle Widerstände und staatlichen Repressalien – bis heute ungeimpft Gebliebenen in den allgemeinen Lastenausgleich zugunsten derjenigen Geimpften einbezogen werden würden, bei denen sich exakt diejenigen Schäden realisiert haben, die die Ungeimpften befürchtet haben, und unter persönlichen Nachteilen zu vermeiden suchten.


Von Dr. Ulrich Vosgerau

Tichys Ausblick Talk: Impfpflicht und Corona-Weihnachten – was bringt das überhaupt?

Sendung 09.12.2021

Tichys Ausblick Talk: Impfpflicht und Corona-Weihnachten – was bringt das überhaupt?

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116 Kommentare

  1. Was soll ich mit einem Impfstoff, der nichts, aber auch gar nichts an den Zahlen von Erkrankungen und/oder Todesfällen aufgrund eines Virus ändert, mich nicht wirklich schützt und auch vor Ansteckungen anderer nicht schützt, nicht langfristig erprobt ist und dessen Nebenwirkungen fast ebenso schlimm sind wie die Infektion selbst? Und was hilft mir eine monatliche Bundesrente im unteren, dreistelligen Bereich, wenn ich schwerst geschädigt oder tot bin?
    Es gibt doch mittlerweile genügend valide Zahlen, um die Corona-bedingten Maßnahmen der Länder miteinander zu vergleichen.
    Und wenn beispielsweise Schweden -ganz ohne Freiheitseinschränkungen- dieselben Zahlen aufweist wie Länder mit Lockdowns u.a., dann muss doch jedem klar sein, dass hier was ganz und gar nicht stimmt. Und wenn man das erkannt hat, ist es unausweichlich, eine Verschwörung oder zumindest den absoluten Dilettantismus zu vermuten.
    Nachdem eine lange Zeit Obduktionen bei Verstorbenen praktisch verboten waren und auch sonst keine Erhebungen durchgeführt wurden, wie gefährlich die genmanipulierenden „Impf“-Stoffe sind, wird es für jeden einzelnen außerdem sehr schwierig werden, vor Gericht oder Behörden einen Kausalzusammenhang mit der Verabreichung der Corona-Impfstoffe nachzuweisen. Und da wackelt die Vorstellung von Entschädigungszahlungen ganz erheblich.

  2. Aber Leute, vergesst etwas nicht: momentan reden wir von Impfnebenwirkungen aufgrund der stofflichen Gabe der Impfstoffe. Es gab Tierversuche bei denen die gentechnische Veränderung erst nach einem Zeitraum von 3 bis 5 Jahren zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat (Augsburger Frettchenstudie).

  3. Haben wir momentan nicht die Faktenlage (siehe veröffentlichte Pfizer-Dokumente USA), dass die Herstelle genauestens über ihre Gentherapeutika und deren Folgen Bescheid wussten? Die Verträge zwischen den Herstellern und der EU -bzw. Mitgliedsstaaten- entbinden ja die Hersteller von jeglicher Haftung.
    Alleine schon nach dem Medizinproduktegesetz besteht Haftung für die Hersteller bzw. für jeden Arzt, der diese Produkte anwendet. Ich sehe auch keinen Grund weshalb Menschen über einen Lastenausgleich für die Taten von Kriminellen zahlen sollen. Wir müssen momentan ja nur die gewaltige Finanz-Umverteilungsmaschine anschauen: das Geld ist ja nicht weg, wir müssen es dann nur an den richtigen Stellen wieder holen. Bestrafung und Enteignung der beteiligten Akteure, inklusive der Tech-Giganten, Blackrock, StateStreet, WEF, WHO usw.

  4. Lieber Gastautor,

    Sie hätten sich ihre Ausführungen und Gedankengänge sparen können (das meine ich nicht zynisch oder bösartig). Scheinbar haben wir kollektiv schon wieder vergessen, welche Änderungen die Bundesregierung im Dezember 2019 am Infektionsschutzgesetz vorgenommen hat. Namentlich zB §60 (welcher ab 01.01.2024 ersatzlos gestrichen wird). Aber bitte schauen Sie selbst:

    https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

    https://www.buzer.de/gesetz/13714/a232843.htm

    Belehren Sie mich eines Besseren, aber so wie ich die Änderungen verstehe dann haftet nicht der Staat, das Recht vor einem Sozialgericht zu klagen wurde gestrichen und sogar die Definition des „Impfschadens“ entfernt.

    MfG

  5. Wie viele Kommentatoren schon ausgeführt haben, wird das Einklagen von Schadensersatzansprüchen wegen Impfschäden aufgrund der Beweislage schwierig sein, zumal die Tätergruppen zum Eigenschutz eng zusammen halten werden. Allerdings wird die medizinische Versorgung und die Pflege der Impfgeschädigten unser Gesundheitssystem ruinieren. Es werden enorme Kosten entstehen, die den Bürger über das neu erweiterte Lastenausgleichsgesetz belastet werden. In Praxis heißt das „Enteignung“, speziell der Häuslebauer und Sparer. Es wäre aber eine Ironie, wenn ich als Ungeimpfter nun für die Impffanatiker, die mich jetzt schon seit 2 Jahren diskriminieren, segrieren, ausgrenzen und terrorisieren, zahlen muss, weil die wider besseren Wissen noch auf den x-ten Booster bestehen. Daher muss es für Ungeimpfte eine Sonderregelung geben, die sie von der Kostenübernahme schützt.

    • Genau so ist es. Wenn man dann bereits geschädigt ist, ist es fast unmöglich, einen Arzt zu finden, der einem das dann auch attestiert. Und hier wird es schwierig: die meisten Ärzte wollen abends nach Dienstschluß nicht noch Formulare zur Schadensmeldung ausfüllen, das bekommen sie nämlich nicht honoriert. Und wenn es hart auf hart kommt, werden sie evt. noch vor Gericht aussagen müssen. Welcher Arzt würde das schon tun? Dann heißt es lieber: das kann man nicht so genau feststellen, daß die körperlichen Beschwerden wirklich von der Impfung kommen, Sie hatten sicher schon eine Vorerkrankung.“
      Also wer da vor den Kadi ziehen will, um seine Rechte einzuklagen, braucht einen guten Arzt, einen kompetenten Anwalt und viel Geld und Geduld…

  6. Aber genau in dieser Staatshaftung liegt das Problem! Wer schon einmal sich mit dem „Staat“ wegen Versorgungsfragen auseinandersetzen musste, weiß, wie das funktioniert. Ich selber habe das erlebt. Da braucht man einen langen Atem und noch mehr Kapital, um sich mit Begutachtungen gegen den „Staat“ durchzusetzen. Mir ist damals nicht nur die Luft, sondern auch genau dieses Kapital ausgegangen, um entsprechende Gegengutachten erstellen zu lassen.Es ist zwar grundsätzlich so, dass der Weg zum Sozialgericht kostenlos ist, wenn aber der Richter aus einer Laune heraus einen Prozess für aussichtslos hält, dann heißt es in Vorkasse zu gehen mit zwei Möglichkeiten: Gewinnen oder Pleite! Auf Achgut wurde einmal ein Artikel publiziert, der den Weg aufzeigte, den man für eine staatliche Anerkennung eines Impfschadens gehen muss und der sehr gut die nahezu Aussichlosigkeit aufzeigte!

  7. Man muss sich die prinzipielle Frage stellen, was den Gesetzgeber bereits im Dezember 2019 dazu bewogen hat, Impfschäden als Grundlage eines Lastenausgleichs im LAG gesetzlich zu verankern. Negative Erfahrungen mit Impfungen aus der Vergangenheit scheiden aus. Bleibt nur noch die Erwartung von Impfschäden in der Zukunft ! Beim Weiterspinnen dieser Gedanken sollte man sich nicht auf seine Vorstellungskraft verlassen (schließlich konnten wir uns vor 3 Jahren die jetzigen Zustände auch nicht vorstellen !) und sich stattdessen fragen: Zu welchen Schlüssen würde Sherlock Holmes in Anbetracht dieser Fakten gelangen ?
    Ich wage die Prognose, das die auftretenden Impfschäden im Laufe des Jahres 2023 aktiv ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, um so eine Legitimation für einen Lastenausgleich ab 01.01.2024 zu bekommen. Welche Entschädigungen seitens des Staates dann tatsächlich geleistet werden, steht auf einem ganz anderen Blatt….

  8. Herr Vosgerau hätte sich nach dem Dinner BVG/Merkel zu Wort melden sollen.
    Jetzt aus der windstillen Ecke melden ist ein bissl – FEIGE?

  9. „Der Staat“, das sind wir Alle.
    „Die öffentliche Hand“ Diejenigen, die eine Imopfpflicht beschließen und erlassen sind eigentlich nur die Verwalter.
    Jedes muß eigentlich die Verantwortung übernehmen für das was er tut.
    Damit müßten eigentlich Diejenigen, die eine Impfpflicht beswchließen und erlasse auch selbst für Impfschhäden haften!

  10. Jeder Abgeordnete, der die „Impfpflicht“ fordert hat die Funktion derselben in keiner weise verstanden.

    1. es ist reiner Aberglaube, dass die Impfung auch vor künftigen Mutationen schützen wird, da es selbige noch gar nicht gibt, bzw. überhaupt Stadien dazu
    2. derzeit sieht es so aus, als würde die „Impfung“ gegen die neuen varianten Null, Null Schutz bieten – oder irre ich mich ? Kenne nur kranke geimpfte oder geboosterte
    3. Der Bundesgesundheitsminister lag bisher mit allen „Prognosen“ derar daneben, dass man sich fragen muss, warum dieser überhaupt noch eine Führerschein hat, bzw. jemand auf dessen Meinung irgendwas gibt
    4. Die ganze Debatte wird durch SED nahe oder bezahlte Einheitsmedien derart verfälscht, dass gar nicht mehr ersichtlich ist, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes die Zwangsimpfung ablehnt
    5. Es darf doch keine Impfpflicht mit einem Prototypenimpfstoff geben – völliger Wahnsinn !
    6. Die Nebenwirkungen der Genbrühe sind erheblich, Kritiker werden unterdrückt und mundtot gemacht – das müssen doch alle Alarmglocken klingeln
    7. Studien zur Wirksamkeit der Genbrühe gibt es nicht – eine reguläre Zulassung ist nicht in Sicht … zu viele Abgeordnete und Firmen vedienen daran
  11. Seltsam: Als ich gestern genau DAS geschrieben habe, wurde mein Kommentar nicht freigeschaltet:
    Die Haftungskosten werden von denjenigen Bürgern bezahlt, die ab 1.1.2024 noch etwas besitzen. (Immobilien, Grundbesitz) Schauen Sie mal ins Infektionsschutzgesetz, da steht etwas von „Lastenausgleich“ bei „staatlich angeordneten Impfschäden“. Hinzugefügt im Dezember 2019!
    Einzig nur deshalb muss eine Impfpflicht her.
    („In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“ Roosevelt)

  12. Man muss, glaube ich nur 2+2 zusammen zählen. Es gibt ein sehr schönes Video auf YT, das vieles erklärt und belegt. es heißt: JP Sears erklärt den Great Reset (engl. mit deutschen Untertiteln).Da wird ganz klar und offen von den Eliten gesagt, dass mit Corona die große Wende zum Reset eingeläutet wurde. Es geht um Biohacking. Schaut Euch an, wer es sagt und was gesagt wird.
    Und wenn man das mal als wahr annimmt, was die da in dem Video erzählen, dann macht alles einen Sinn. Die Laborthese, die PCR Tests (sammeln von DNA), die Impfung (Vorbereitung der Körper auf das Biohacking). Und deshalb wollen „die“, das sich möglichst jeder impfen lässt, damit sie mit den programmierten Viren später so viel, wie möglich erreichen.
    Ich weiß, hört sich alles ziemlich surreal an, aber die sagen es selbst. nehmt euch die 14 Minuten Zeit und freut Euch, dass Ihr so vernünftig wart, Euch nicht impfen zu lassen. Und haltet weiter stand.

    • Dazu passt: „Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei“ vom 16.1.2020 auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

      • In der Ukraine sind die schon viel weiter. Dort und auch in den baltischen Staaten läuft schon sehr viel über die App, die das chinesische Kontrollsystem einführt. Auch die Gen-Datenbanken sind installiert.

  13. Wenn die Genspritzen so harmlos sind, warum musste man die Hersteller von der Haftung befreien und gesetzlich einen „Lastenausgleich“ zwischen impfgeschädigten und nichtgeschädigten Bürgern festlegen?

    Und wieso werden solche Fragen den Politikern niemals gestellt? Wo bleibt die „4.Gewalt“?

  14. Grau ist alle Theorie. Das trifft ganz besonders auf eventuelle Impfschäden durch die RNA Impfstoffe zu. Was nutzten Gesetze, die schon daran scheitern, dass sie nicht genutzt werden können. Kaum ein Arzt traute sich, den Virologen und ihren Pharmaherstellern solche Impfschäden überhaupt nachzuweisen. Zu groß ist der, auch mithilfe der Politik erzeugte öffentliche Druck bis heute, dass diese Impfungen trotz ihrer kurzen Erfahrungszeit und schon millionenfach eingesetzt, ohne wesentliche Nebenwirkungen sind. Eigentlich eine ungeheure und unbewiesene Behauptung, die den Langzeiterfahrungen mit anderen zugelassenen pharmazeutischen Erzeugnissen völlig widersprechen. Solange nicht grundsätzlich die Möglichkeiten auch schwerer Nebenwirkungen überhaupt angedacht wird, werden viele nach der Impfung aufgetretene Schäden anderen Ursachen zugeschrieben. Das trifft besonders auf neu nach dem Impfen aufgetretene Allergien usw. zu, die in besonders empfindlichen Immunsystemen, eventuell sogar im Zusammenhang mit anderen verordneten Medikamenten, erhebliche und zum Teil chronische werdende Krankheitsbilder hervorgerufen haben. Welcher Hausarzt kann und will sich so intensiv mit solchen Krankheitsbildern beschäftigen und mit riesigem Zeitaufwand dann tatsächliche und eindeutigen Zusammenhänge mit dem Impfstoff nachweisen? Da gibt es eine ganze Menge schlimmer Erfahrungen ohne notwendige Hilfe.

    • „Kaum ein Arzt traute sich, den Virologen und ihren Pharmaherstellern solche Impfschäden überhaupt nachzuweisen.“
      Kaum ein Arzt wollte – und aus ökonomischen Gründen ist das absolut nachvollziehbar – mit der Nebenwirkungsmeldung 30 Minuten seiner ohnehin knappen Freizeit (denn eine solche Meldung erfolgt unentgeltlich!) verbrauchen, wenn er in dergleichen Zeit 15 Patienten gegen Bezahlung impfen kann (eine gute Organisation und mal 2 Minuten Patientenkontakt pro Impfung angenommen). Und zu den besten Zeiten (um den letzten Jahreswechsel) waren das 36€ pro Impfung, wenn ich das richtig erinnere, so, dass ein Arzt dann stattdessen 15 x 36€, also 540€ verdienen kann (das ist dann ein Stundenlohn von deutlich über 1.000€, natürlich nur theoretisch und wenn genügend impfbereite Patienten greifbar sind, aber immerhin…).
      Da ist es doch einfacher, dem Patienten, der mit einem vermuteten Impfschaden in die Praxis kommt, zu erzählen, die aufgetretenen Probleme hätten nichts mit der Impfung zu tun, ihn stumpf abzuwimmeln. Gibt keinen Stress mit irgendwem, Montgomery zufrieden, Lauterbach selig, Patient froh, dass es nicht an der Impfung liegt, Arzt freut sich über die „gewonnene Zeit“ und die Arztgattin ist dankbar, dass sie ihr Cabrio auch bei den gestiegenen Spritpreisen weiterhin betanken und fahren kann.
      [Ich weiß, der letzte Satz bedient ein übles Klischee, ist sexistisch und tendenziell misogyn – ich bitte das zu entschuldigen; es ist eine reine Entzugserscheinung! Zum Glück sind jetzt die Beschränkungen aufgehoben und am nächsten Mittwoch findet nach langer Zeit endlich wieder eine Sitzung meiner Selbsthilfegruppe „Die Anonymen Zyniker“ statt; ich erwarte zeitnah eine deutliche Verbesserung meiner Symptome!]

  15. Genauso eine Entschädigung also wie die, die man aufgrund der aufgezwungenen Lockdowns bekommen sollte? Die wurde gerade gerichtlich als Präzedenzfall abgewiesen, so wie es auch bei der Impfpflicht kommen wird. Thrombosen, Herz- und Schlaganfälle, Amputationen, Autoimmunerkrankungen? All das muss ja erstmal auf die Impfung zurückgeführt werden und da werden sich die Ärzte schön vor hüten, wenn sie ihre Approbation behalten wollen. Man will doch nicht als Schwurbler enden und die Praxis verlieren, oder? Also werden die Ärzte schön das Lied von der gesunden Impfung singen und der Michel wird sie sich brav abholen kommen. Alles wie gehabt im Schlaraffenland.

  16. Wenn Getreide und Sprit knapp werden, die Lieferketten nach China ständig hängen bleiben und die Inflation steigt, dann ist es jedermans eigene Entscheidung, ob das der cleverste Zeitpunkt für eine Impfung ist…

  17. Haftungspflicht und Entschädigungsrecht, schön und gut. Aber man verklage mal den Staat. Eine teure Sache und am Ende gibt einem zwar der Richter eventuell Recht, so dass man ein bisschen Kleingeld beanspruchen kann. Schadensersatz in einer Höhe, die wirklich dem Staat wehtun würde, wird es nicht geben. Außerdem werden dann einfach die Steuern erhöht, so dass nicht der Staat, sondern der Bürger selbst sich selbst entschädigt. Wenn schon Haftung, dann eine persönliche der verantwortlichen Politiker mit Entlassung, Streichung der eigenen Versorgungsansprüche und gegebenfalls Haftung mit ihrem Privatvermögen. Schon wäre ein Impfzwang vom Tisch.

  18. Die beste Vorsorgung gegen Impfschaden ist….sich nicht mit unerforschten und nur vagen positiv Wirkungen versehenen Stoff, impfen lassen.
    Fertich.

  19. Falls doch noch eine „Impf“pflicht kommen sollte, ist der mit der Genplörre zwangsweise zu Therapierende schon VOR der Therapie kein Mensch mehr, weil ihm die wichtigsten Menschenrechte – allen voran die Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrheit – mit solch einem staatlich angeordneten Verbrechen bereits abgesprochen werden.

    Dass potentiell tödliche und zumindest schädigende Menschenversuche vom Staat angeordnet wurden, gab es in Deutschland bisher nur einmal, und zwar in einer sehr, sehr finsteren Zeit.

    Wie weit sind wir von so einer Zeit noch entfernt?

  20. ++ Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau hat die öffentliche Hand bei Schäden durch Vakzine einzuspringen, wenn die Regierung das Impfen gesetzlich vorschreibt.++
    Der da eine Entschädigung wegen einer Nebenwirkung vom Impfen erreichen will, wie macht er das?
    Mal von denen, die schon aufgrund ihres Alters, die beschränkten Informationen und finanzieller Mittel einen Anwalt zu beauftragen, die schon mal ausscheiden.
    Wie weist derjenige nach, dass seine Symptome nach seiner Impfung nur von der Impfung sein können? Wird ihm sein Hausarzt beispringen, um seinen Anspruch zu bekräftigen?
    Muss er einen externen Gutachter finden, welcher die Krankenakte des Klagenden ausgehändigt bekommt, der dann die Nebenwirkungen bestätigt?
    Wahrscheinlich wird das beteiligte Krankenhaus mit involviert sein.
    Der Staat, der dann die Entschädigung leisten soll, wer wird das sein? Und wenn eine Stelle bei den Behörden gefunden ist die bezahlen soll, dann werden diese ein Gegengutachten erstellen lassen.
    Und wenn die frech sind, dann verweisen die staatlichen Stellen auf das Schriftstück, welches der Geimpfte vorher gelesen hat und unterschreiben muss, dass er über mögliche Nebenwirkungen informiert wurde und damit einverstanden ist, und, und, und.

  21. Schon mal eine EM-Rente eingereicht! Was für ein Theater trotz 39 Jahre Beitragszahlungen. Ich werde mich nie mit dem nicht vollständig zugelassenen Zeug impfen lassen! Und gegen den Staat klagen ist für einfache Menschen kaum zu gewinnen. Die brauchen das Geld für wocke Zwecke und nicht für das normale Volk.

    • Siehe mein Beitrag weiter unten. Staatliche Behörden wie die Rentenversicherungen spielen auf Zeit, in der Hoffnung das der Versicherte aufgibt.

  22. Wieder mal ein TE Artikel der nur dazu dient den riesigen Elefanten im Raum zu verschleiern. Ob der Staat „haften“ muss und wer das „zahlt“ ist nicht mal eine Petitesse. Es ist eine weitere Nebelkerze. Tatsächlich stehen wir an einem fundamentalen Scheideweg.
    Die Einführung eines Spritzzwangs ist der Übergang in den offenen Staatsterror eines faschistoiden Staates. Unterschiede zu historischen Vorbildern sind da nur folkloristischer Art. Ein solches Recht steht dem „Staat“ nicht mal dann zu wenn die Pest wieder ausbricht und 70% der Bevölkerung dahinrafft. Stehen Freiheit und Autonomie über dem „Leben“? Selbstverständlich. Denn Leben ohne Freiheit ist kein Leben, sondern vegetieren und damit eben gerade kein Leben.
    Wer sich für den Spritzzwang ausspricht stellt sich daher bewusst auf die Seite des absolut Bösen. Ist das pathetisch? Nein, denn es gilt die Erkenntnis Hannah Ahrendts: Das Böse ist banal. Es drückt sich nicht aus in heroischen Zerstörungsorgien, genialisch sadistischen Superschurken oder gigantischen Untergangsszenarien a la Hollywood. Nein, es ist klein, fies, hinterhältig, ekelig, schmierig und feige. Der Mitläufer, Duckmäuser und Opportunist, der ängstliche Schleimer, Denunziant und Feigling ist sein Träger und seine Quelle.
    In sofern stehen wir durchaus an der Schwelle zur Apokalypse, die ja nicht „Weltuntergang“ bedeutet sondern „Enthüllung“ oder „offenbar werden“.

  23. Das Problem liegt allein schon darin, dass Impffolgen ja erst mal als solche anerkannt werden müssen. Häufig hört man davon, dass alle Beschwerden, die später als 4 Wochen nach der Impfung auftreten, nicht als Nebenwirkungen anerkannt werden.

    Auch die Berücksichtigung einer Kontraindikation im Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, wenn Ärzte und Richter mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, wenn sie z.B. ‚Maskenatteste‘ für Kinder ausstellen (Arzt in Passau) oder die Maskenpflicht an Schulen untersagen (Familienrichter in Weimar).

    Unter der Überschrift “Erschreckender Anstieg von Erkrankungen bei den US-Streitkräften im Jahr 2021” berichtete “wochenblick.at” am 10.02.2022 von US-Militärärzten, die sich über einen Rechtsanwalt an den US-Senator Ron Johnson gewendet und über die extreme Zunahme von schweren Erkrankungen berichtet hatten.

    Aus der hierfür verwendeten Datenbank DMED wurden folgende Daten ermittelt (Vergleich 2021 mit den Jahren 2016 bis 2020):

    Bluthochdruck (+ 2.181%),
    Erkrankungen des Nervensystems (+ 1.048%),
    Bösartige Tumoren der Speiseröhre (+ 894%),
    Multiple Sklerose (+ 680%),
    Bösartigen Tumoren des Verdauungstraktes (+ 624%),
    Guillain-Barre-Syndrom (+ 551%),
    Brustkrebs (+ 487%),
    Demyelinisierende Erkrankungen (+ 487%),
    Krebs an Schilddrüse und anderen endokrinen Drüsen (+ 474%),
    Weibliche Unfruchtbarkeit (+ 472%),
    Lungenembolie (+ 468%),
    Migräne (+ 452%),
    Funktionsstörungen der Eierstöcke (+ 437%),
    Hodenkrebs (+ 369%),
    Tachykardie (+ 302%)

    Senator Johnson hat das Verteidigungsministerium darauf hin in seiner Eigenschaft als ranghöchster republikanischer Abgeordneter des “Permanent Subcommittee on Investigation” des Senatskommitees “Homeland Security and Governmental Affairs” schriftlich aufgefordert, zu dieser Entwicklung Stellung zu nehmen und darüber hinaus mitzuteilen, warum die registrierten Fälle von Myokarditis aus der Datenbank gelöscht wurden. (Das Originalschreiben des Senators ist im Artikel auf “wochenblick.at” verlinkt.)

    Es gibt bis dato keine andere logische Erklärung für diese immensen Zunahmen an Erkrankungen als die COVID-19-Impfungen 2021.

    Von den Militärangehörigen (8,4 Millionen aktiven Soldaten und 3,5 Millionen Reservisten) wurden in 2021 93 % geimpft … die Nebenwirkungen werden die Lebenserwartung der Betroffnen wahrscheinlich erheblich verkürzen. Ob sie hierzulande als solche anerkannt würden, halte ich für äußerst fraglich.

    • So, und jetzt finden Sie mal die Hausärzte, die sich allen ernstes mit der Pharmalobby und unserer verstrahlten Politik anlegen wollen, indem sie über Impfschäden berichten. Meine Hausärztin hat sogar geleugnet, dass die Impfung bei jungen Männern Myokarditis verursacht und solche Menschen sollen im Sinne des Patienten Diagnosen für Entschädigungsklagen erstellen? Im Leben nicht. Die werden sich schön wegducken und das Liedchen singen, das sie bei ihren „Fortbildungen“ beigebracht bekommen. Alles andere ist Neonazi.

      • Das ist das, was ich u.A. damit sagen wollte. Und es ist der Grund warum ich mich nicht impfen lassen werde, Impfpflicht hin oder her.
        Die ‚Regierenden‘ haben mein Vertrauen endgültig verspielt und ich empfinde es seitens der Parteien als geradezu unverschämt, mich/uns mit solchen Träumern und Dilettanten zu konfrontieren.
        Die gestrige Rede von Emilia Fester („Ich will meine Freiheit zurück!!!“) hat mir sprichwörtlich den Rest gegeben. Ist das Parlament ein Kindergarten?

  24. Tja, und die, die das Gras wachsen hören, ahnen, nein sie wissen, dass es keine Zufälle gibt.

    Insbesondere dann nicht wenn, 2019 „Event 201“ stattfindet, gewisse Milliardäre Aktien von Impf-Konzernen kaufen, in Schland kurz darauf die Möglichkeit geschaffen wird, Impfgeschädigte zulasten der Allgemeinheit via Enteignungen etc. zu entschädigen – und wenig später die WHO – welche maßgeblich von gewissen Milliardären finanziert wird – eine „Pandemie“ ausruft und bald darauf neuartige Genspritzen (neuerdings „Impfungen“) als einzige Rettung verkündet…

  25. Haftung hin, Haftung her
    Geht der Staat mit meiner Frau einkaufen wenn die Impfung mich erledigt? Lernt der Staat meinem Sohn das Fahrradfahren? Kommt ein Staatsdiener vorbei und tröstet meine Kinder nachts, falls diese einen Albtraum haben?
    Wird der Staat meiner Frau helfen unser Haus fertig zu bauen? Oder kümmert sich der Staat um die Mutter, so wie ich, damit diese nicht ins Heim muss?
    Wischt mir Lauterbach höchstpersönlich den Sabber vom Mund sollte mein Gesicht gelähmt werden? Tröstet diese freche grüne Göre aus der BT Debatte heute meine Frau, sollte ich einen Schlaganfall durch Thrombosen erleiden? Kommen abwechselnd Landräte wenn der kleine fiebert und halten am Bettchen die Hand, so wie Papa?
    Ist dies die Haftung, die der Staat vorsieht? Nein? Dann kann er mir getrost den Buckel runter rutschen. Es mag gut sein, dass ich mich falsch entscheide. Wenn ich von etwas überzeugt bin, ist es meine eigene Fehlbarkeit. ABER ICH! ENTSCHEIDE SELBST, BASTA.

  26. Ich will nicht über Versorgungsansprüche nach Impfschaeden nachdenken müssen sondern gesund bleiben. Was nützt das Geld wenn man schwer geschädigt oder tot ist? Daher nein zur Impfpflicht!

  27. Man wird die Sachen immer drehen und wenden, so wie es dem Staat gerade dient. Zurück bleiben immer die Geschädigten und um überhaupt erst einmal Entschädigungen zu erhalten müssen die Betroffenen viel Zeit, Geduld und auch Geld aufbringen.
    Neu ist das nicht, fragen Sie mal einen Bürger der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente muss?
    Ich kann ein Lied davon singen, 6 Jahre Klage gegen die RV unzählige Gutachter wohlgemerkt alle auf anderen Fachgebieten tätig die erforderlich gewesen wären, in meinem Fall wäre Orthopädie und Neurochirurgie erforderlich, bekommen habe ich Gutachter für Psychiatrie, Urologie und einer war Endokrinologe.
    Letztendlich habe ich gewonnen, aber 6 Jahre Bürokratiewahnsinn, Tränen und Existenzangst, weil man nachdem man Krankenkassen technisch ausgemustert ist automatisch in Hartz IV rutscht. 6 Jahre mussten wir monatlich mit 734 Euro Gesamteinkommen alles bestreiten inkl 36 Euro vom Amt. Das ist die Realität und am Ende der Geschichte brüstet sich noch der Richter das er noch nie so eine dicke Mappe und so eine lange Zeit für so einen Prozess gebraucht habe, aber zu guter Schluss könnte ich doch zufrieden sein.
    Nachdem ich dann schon 12 Jahre berentet war stellte sich auch noch heraus, das man ganz vergessen hatte unser Kind mit einzurechnen bzw meine Mutter als Eriehungsberechtigte geführt wurde, auch diesen Prozess habe ich gewonnen, aber auch viele Nerven gelassen. All denen, die auf Entschädigung hoffen wünsche ich starke Nerven, Durchhaltevermögen und Standfestigkeit denn ohne wird man zum Spielball der Behörden, denn diese setzen darauf das man aufgibt.

  28. Was haben die Kranken und die Familien von Haftung des Staates bei irreversiblen Gesundheitsschäden oder die Kinder, wenn Elternteile plötzlich nicht mehr da sind??!!! – wegen einer zwangsverordneten Impfung!

  29. Das ist doch den Politikern egal, dass der Staat haften muss. Das sind ja wir dann wieder und nicht sie. Haften muss ein Politiker nie, selbst wenn er das eigene Volk in Fremden ersäuft. Noch schlimmer als die Politiker sind übrigens die Politikerinnen.

  30. Das Nicht Tragen einer Maske ist auch „nur“ eine Ordnungswidrigkeit und nicht Wenige haben zur Strafe den Knüppel zu spüren bekommen!

  31. Alles schön und gut, aber was haben die „Impf“-Toten davon, wenn der Staat haftet? Es wären per verbrecherischem staatlichem Zwang deren Leben beendet worden, und niemand kann sie wieder lebendig machen.

  32. Ach ja . Hat schon mal eine Privatperson gegen den Staat geklagt und Schadenersatz verlangt. Wenn ja ,wieviele Jahre ,wieviele Tausende
    Euros waren dafür nötig? Von dem
    Aktenstress gar nicht erst zu reden.
    Wer hat den langen Atem sich gegen diese korrupte Bande zu behaupten?
    Die wissen schon warum die
    Hersteller Haftungsfrei gestellt wurden .

  33. Liebe Pandemiebekämpfer, wir danken euch herzlich für nutzlose Maulkörbe und allerlei nutzlose Nötigungen und Schikanen. Ihr solltet daher mal in aller Ruhe darüber nachdenken, dass es für alle am besten ist, wenn ihr euren Hut nehmt und von der Bildfläche verschwindet. Wir kommen nämlich auch ohne euch klar.

  34. Interessante Aspekte, vielen Dank dafür! Ich befürchte aber, dass „der Staat“ mit seinen ganzen hochdotierten „Experten“ in den Institutionen und Instituten genug „Fakten“ dafür schaffen wird, um der Haftung zu entgehen oder diese auf ein kalkuliertes Minimum zu reduzieren. So schlau sind die Vögel in Berlin schon. Das war schon klar, als man die Verträge unterschrieb, die die ganze Pharmabranche pauschal bei den experimentellen „Impfstoffen“ aus der Haftung nahm. Ab da saß Vater Staat im Boot und müsste theoretisch haften. Und da wurde das Thema final geregelt. Die lächerlichen Entschädigungen der bisherigen und überhaupt zugelassenen Impfschäden spricht da Bände.

  35. Sollte tatsächlich beabsichtigt sein den Staat haften zu lassen, was ja auf den ersten Blick gut klingt und sich dan bestimmt in Presse-Schlagzeilen wie „Impfschäden? Der Staat zahlt lebenslange Rente“ niederschlagen wird und die Masse wird auch einfach genug gestrickt sein das zu glauben.
    Der Intelligente Mensch sieht natürlich sofort das Problem, dass man nachweisen muss, dass die Schäden durch genau die Impfung entstanden sind und durch sonst nichts. Man ist selber kein Arzt, der das kann? Dann muss man schon mal zu einem gehen, der das nachweisen kann. Ein Bekannter ist Arzt? So einfach kommen sie nicht an die Entschädigung. Solche Bescheinigungen bekommen sie nur bei „anerkannten Ärzten“. Und die werden das mit der Ursache der Impfschäden sicherlich auch etwas anders sehen als der Impfgeschädigte.

  36. Ich frage mich zur Zeit immer mehr, was eine Impfpflicht bewirken soll, wenn die Impfstoffe mehr oder weniger gar nicht für den Zweck der Bekämpfung aktueller Virusvarianten dienlich sind. In meinem Bekanntenkreis gibt es mittlerweile Fälle von 6G (!!!), also 3-fach geimpft (Booster Anfang Dezember) und danach innerhalb kürzester Zeit dreimal erkrankt und genesen. Besonders der Verlauf einiger Geboosterter mit wirklich schweren Symptomen gibt mir zu denken. Und dann kommen diese Dummschwätzer (vor allem der, der dem Gesundheitsministerium vorsteht und inzwischen eine Fake-Nachricht nach der anderen verbreitet) und erzählen, dass die Umgeimpften an der Gängelung Geimpfter durch diese Maßnahmen Schuld seien. Geht’s noch?

    • Was die „Impf“pflicht bewirken soll, ist die Gewöhnung der Bürger an diktatorischen staatlichen Zwang ohne Sinn und Verstand. Wenn wir Deutschen uns DAS gefallen lassen, können diese Verbrecher ALLES mit uns machen.

  37. Als ob der Staat jemals einen von ihm verursachten Schaden an einem der Bürger angemessen entschädigt hätte!!

    • Angemessen nicht, aber die ersten 5 TEUR für eine verstorbene Tochter sind in Bayern schon geflossen.

  38. Wie haftet denn der Staat, wenn jemand an der Impfung stirbt? Er bezahlt die Beerdigung? Solche Debatten sind, selbst wenn gut gemeint, am Ende bloß Verwaltung des Unrechts! Menschenrechte sind universell! Niemand darf zu Eingriffen in seinen Körper gezwungen werden, sodass auch niemand für den Zwang haften muss. Alles andere ist Tyrannei.

    • „Er bezahlt die Beerdigung“
      Bestenfalls gibt es einen Zuschuss. Aber erst nach Einreichung diverser Anträge und Nachweise. Und die Bearbeitung dauert mindestens 12 Monate.
      Der Zuschuss wird dann auch verrechnet mit den Obduktionskosten. Bzw werden diese sofort fällig. Wobei bei den meisten offiziellen Obduktionen herauskommen wird, dass auf keinen Fall die Impfung die Todesursache gewesen sein könnte.

  39. Wir sind schon wieder auf Stufe 2 und beschäftigen uns mit der Entschädigung. Bisher immer noch ungeklärt ist Stufe 1, die Wirksamkeit der Impfung bzw. die Impfung mit einem immer noch nicht zugelassenen Stoff.
    Wer mit einem solchen Stoff geimpft wird, ist Opfer einer Straftat.
    Straftaten zu verhindern ist Aufgabe von ?

  40. Bei einem Gesundheitsminister der seinen Job ernst nehmen würde, müsste o. g. Frage nicht gestellt werden.

    • Hat Lauterbach in seinem Amt eigentlich auch nur ein einziges anderes Thema als Corona bearbeitet? en?
      Die Wahrheit ist, dass wir keinen Bundesgesundheitsminister haben. Die Stelle ist immer noch vakant. Wir haben nur einen Corona-Minister.

  41. Der „Staat haftet“ bedeutet im Endeffekt, dass der Betroffene mittelbar selbst zur Kasse gebeten werden wird. Steuer- und Abgabenerhöhungen werden demnächst ohnehin auf dem Plan stehen. Die gesetzlich Krankenversicherten werden durch höhere Beiträge herangezogen, der Beamte hat einen Versorgungsanspruch, der vom Bürger aus Steuern finanziert wird. Die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Handeln werden bei fürstlicher Versorgung irgendwann in den Ruhestand verabschiedet und haften für gar nichts.
    Als Politiker hat man schon ein komfortables Leben. Für alles verantwortlich sein ohne Verantwortung zu tragen.

  42. Der Staat muss haften. Aber persönliche Schuld an Todesfällen und Gesundheitsschäden durch die Zwangsimpfung tragen die Abgeordneten, die sie wieder besseres Wissen beschließen.

    • Genau so ist es! ich habe daher in der vergangenen Woche bereits Strafantrag wegen Nötigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge bzw. Beihilfe gestellt. Das richtet sich im Moment nur gegen Teile der Exekutive. Sollte allerdings eine Impfpflicht beschlossen werden, dürfte sich der Kreis der Täter auch auf diejenigen Abgeordneten erstrecken, die dem zugestimmt haben.

  43. Ich höre immer wieder von gläubigen Untertanen, dass es doch bei den Corona-Impfstoffen „keine oder kaum Nebenwirkungen“ gäbe.
    Außerdem, so wird mir erklärt, „hätten sich ja in den vergangenen zwei Jahren, seit die Impfung angewandt wird, schon Schäden gezeigt, wenn es welche gäbe“.
    Mein Einwand, dass es die Impfstoffe erst seit etwas mehr als einem Jahr gibt, wird ignoriert.
    Mein Einwand, dass es andere Medikament gab, bei denen sich Schäden erst später zeigten, wird ignoriert. Selbst der Hinweis auf Contergan (schwerste Missbildungen Neugeborener) oder Pandemrix (erst später auftretende Narkolepsie) wird nicht zur Kenntnis genommen: „Das waren Einzelfälle!“
    Nicht einmal die Tatsache, dass z.B. beim einzigen Impfstoff gegen Dengue-Fieber erst DREI Jahre nach der Impfung schwere gesundheitliche Schäden eintraten, wurde akzeptiert.
    Der deutsche Michel ist scheinbar gern Untertan …

  44. Selbst WENN im Rahmen der kommenden Impfpflicht „der Staat haften muss“, bedeutet das rein gar nichts. Denn die Impfschäden nachzuweisen ist (leider!) ganz allein Sache des Geschädigten, und wie wir wissen, kann er da nicht auf Hilfe von Seiten eben jenes Staates hoffen, der ihn zur Impfung gezwungen hat.
    Es wird, falls nötig, jede Menge „wissenschaftliche Gutachten“ geben, die einen Zusammenhang der auftretenden Schäden mit der Impfung kategorisch ausschließen.
    Auch die Gerichte werden den Betroffenen keinerlei Unterstützung gewähren, denn wie wir alle in den vergangenen Jahren (seit 2015) erfahren mussten, sind deutsche Gerichte zwar sehr vieles, aber eben nicht unabhängig …

  45. Da wir es jedoch mit Impfnebenwirkungsleugnern, bis in die höchsten Kreise des Verfassungsgerichtes zu tun haben, wird es auch keine Haftung geben.

  46. Seitdem Lindner gesagt hat, dass der Staat auf die Steuern auf Benzin angewiesen ist, habe ich allgemein das Gefühl, dass es enger wird. Bisher wurde das Geld ja rausgeworfen als gäbe es kein Morgen. Und es schien genügend davon da zu sein. Langsam habe ich das Gefühl, dass es enger werden könnte.
    Und mögliche Zahlungen wegen der Impfung könnten dem Staat den Rest geben.

    • „Das Geld rausgeworfen, als gäbe es kein Morgen.“ Schon richtig, nur hat Deutschland von dem Geld nichts gesehen, sonst wären unsere Schulen nicht kaputt wie unsere Straßen, wir hätten Internet und vernünftige Schienen und Brücken und Flughäfen, die funktionieren. Die Frage ist nur: Wenn das Geld bis jetzt immer da war uns es um das Land trotzdem schlecht steht, wie sieht es dann erst aus, wenn keins mehr da ist?

      • Ich sagte ja auch nicht, wofür das Geld rausgeworfen wurde. Es wurde von Politikern rausgeworfen. Und die warfen es raus für Projekte, die entweder ihrem Umfeld nutzten, oder die ihnen medial nutzten. („Wir geben Geld für den guten Zweck aus.“ Was immer dieser gute Zweck jeweils ist.)

  47. Der »Staat« nimmt es dann von den Steuerzahlern, so einfach ist das. Und keiner der Verantwortlichen wird belangt. Das müssten die Geschädigten schon selbst in die Hand nehmen.

  48. Es wird vermutlich keine Impfpflicht geben. Dazu sind unsere Politiker zu klug. Die Impfpflicht schwirrt nur in den Medien – als Synonym für eine „Impfnachweispflicht“. Der Trick dabei: Ich werde nicht zur Impfung selbst gezwungen, sondern nur dazu, die erfolgte Impfung nachzuweisen.
    Damit sind alle Entschädigungsansprüche weg. Wie sagte es das BVerfG im übertragenen Sinn: Man kann ja fortziehen, wenn man sich nicht impfen lassen will. Niemand wird mit Gewalt zur Impfung gezwungen, dabei wäre genau das nur konsequent, wenn die Impfung wirklich nötig ist.

    • Damit wäre dann umgekehrt jegliche Rechtsprechung zu jeder Form von unzulässigen Umgehungen obsolet. Wenn der Staat genau solche Umgehungstricks anwendet, hat er es sehr schwer, solche Umgehungen an anderer Stelle nicht tolerieren zu müssen. Würde wohl insbesondere bei finanztechnischen Tricks sehr interessant werden.

  49. Auch die Ärzte, die so willfährig die Spritze in die Arme drücken, haben noch nicht realisiert, dass sie diejenigen sein werden, die mit Prozessen überzogen werden, wenn die Impfschäden nicht mehr ignoniert werden können. Dabei kommt nichts heraus, natürlich. Aber es wird Zeit, Geld, Ansehen und Nerven kosten. Gut so!

  50. Das ist juristisch interessant, doch dürfte die Änderung des Lastenausgleichsgesetzes letztlich unerheblich sein, Gesetzt den Fall, dass durch Impfnebenwirkungen in den kommenden Jahren auf den Staat gewaltige Forderungen zukommen, so wird er diese Mittel bei denjenigen eintreiben, die noch über Vermögen verfügen. Ob dies dann über Zwangshypotheken im Rahmen eines Lastenausgleichs, Vermögenssteuern, Erhöhung der Steuern auf Kapitalerträge oder eine Mischung aus all diesen Maßnahmen geschieht, ist letztlich zweitranging.
    Und zur Frage der Beteiligung Ungeimpfter: Auch das Nachkriegsdeutschland hatte kein „Gerechtigkeitsproblem“ mit dem Lastenausgleich. Ob ein Immobilienbesitzer bzw .Vermögender gegen den Nationalsozialismus war, ob er Repressalien im Dritten Reich erlitten hatte oder das Land verlassen musste, spielte keine Rolle für die Erhebung der Abgaben. Unter Umständen musste also ein Opfer des Nationalsozialismus mit seinen Abgaben die Täter und Mitläufer nach dem Krieg unterstützen.

  51. Ein sozialer Rechtsstaat, nicht wahr? Ist doch das gleiche mit den Familien der Terroropfer, die für die Obduktionen bezahlen mussten. Je öfter man die Worte „sozial“, „Demokratie“, „Rechtsstaat“ usw benutzt, desto mehr entfernt man sich von den Idealen, die diese Worte beschreiben.

  52. Was bedeutet denn „der Staat haftet“?
    Wenn eine Schädigung anerkannt werden sollte (fragt sich nur wie lange das dauert wenn überhaupt) , erfolgt eine wie auch immer geartete Entschädigung in Form von Geld/Sachleistungen. Dieses Geld kommt aus der Staatskasse, die ja bekanntlich mittels Steuern und Abgaben befüllt wird.
    Also haftet im Grunde jeder Bürger so oder so monetär und wenn er geschädigt wird auch noch mit seiner Gesundheit.
    Das Ganze dann bei einer sog. Impfung mit äußerst zweifelhaftem gesundheitlichen Nutzen. Sorry, aber wer für dieses Gesetzt stimmt lebt in einer anderen Welt bzw. hat sich vom gesunden Menschenverstand gänzlich verabschiedet.

  53. Korrekt, es geht nur um die Enteignungen!

    Und eine Entschädigung dafür dass man kaputt gespritzt wurde nutzt wohl niemandem etwas, wenn man das Glück hat und diese vor Gericht überhaupt durchgesetzt bekommt.

    • Dieser Staat wird weiter dafür sorgen, dass keine Impfschäden bekannt werden, Ärzte und Wissenschaftler werden weiteren Repressalien ausgesetzt, man durchsucht u.a. die Praxen von Ärzten, die ihre Verantwortung noch ernst nehmen, stellen sie an den Pranger, weil sie Impfschäden tatsächlich melden. Es wird alles weggeleugnet, und die MSM sind in vorderster Front dabei! Vielen Gerichten ist das Thema auch zu heiß, ihre Unabhängigkeit haben sie aufgegeben. Schöne Aussichten.

  54. Haftung des Staates? Wenn bereits jetzt der Staat den zeitlichen Bezug zur Impfung und Folge so definiert, dass ein kausaler Zusammenhang für die Impfung nicht hergestellt werden kann, wie sieht es dann später beim Impfzwang aus. Der Staat zieht sich immer aus der Haftung. Immunität der Politiker eingeschlossen.

  55. Wie bereits bekannt, bieten die gentechnisch veränderten Substanzen, die bereits millionenfach an menschliche Versuchskarnickel mit Nachdruck verabreicht wurden, keinen Fremdschutz.
    Der Gipfel ist aber, dass durch dieses Gen-Experiment nicht mal die eigene Gesundheit geschützt, sondern mitunter noch geschädigt wird.
    Die Haftungsbefreiung von Big Pharma, ein Verbrechen das zum Himmel stinkt, wird nun vom in Haftung genommenen Steuerzahler glattgebügelt. Unfassbar!

  56. Wenn ich meine Staatsbürgerschaft bis dahin wechsle, kann ich dann zur Impfung gezwungen werden, auch wenn ich weiterhin hier lebe?

  57. Vieles wird nicht gemeldet weil Ärzte Konsequnenzen zu befürchten haben.
    Man darf gespannt sein wie sich die beteiligten Parteien verhalten, wenn die Impfpflicht wegen möglicher strafrechtlicher Verfolgung der Abgeordneten „abgesagt“ wird. Das PEI spicht scheinbar von 80 Todesfällen, die einen kausalen Zusammenhang zur Impfung hätten. Diese Zahl ist aller Wahrscheinlichkeit nach viel zu niedrig.

  58. Ich möchte mal an das Contergan-Desaster erinnern. Hätten wir damals schon Internet-Propaganda gehabt, diese unsäglichen MSM, und andere Pharma-Lobbyisten in der Politik, wären alle Mütter, die die bitteren Pillen nicht eingenommen hätten, Rabenmütter, und nach heutiger Logik Schwurbler:innen und Querdenker:innen gewesen. Die Opfer verlieren erst ihre Gesundheit und später ihre Würde….

  59. Der Impfschaden muss auch erst mal anerkannt werden. Da liegt das Problem in Deutschland. Ich sehe da eher schwarz. Andernorts nimmt die Entschädigungswelle jedenfalls schon Fahrt auf.

    Impfschaden: Thailand zahlte schon 45 Millionen US-Dollar Entschädigung

    Eine Summe, die die Erwartungen der Regierung um das Vielfache übertroffen hat. Über 12.000 Personen wurden entschädigt. 

    https://tkp.at/2022/03/17/impfschaden-thailand-zahlte-schon-45-millionen-us-dollar-entschaedigung/

    • „Der Impfschaden muss auch erst mal anerkannt werden“.
      Genau das aber ist das Problem. Es muss nämlich der Nachweis erbracht werden, dass zwischen dem eingetretenen gesundheitliche Schaden und der Impfung ein kausaler Zusammenhang besteht. Welcher Arzt bescheinigt einen solchen Schaden? Nach meiner Auffassung ist es für den Normalbürger bereits schwierig, eine Kausalität zwischen einen unmittelbar nach der Impfung eigetretenen gesundheitlichen Schaden erfolgreich geltend zu machen. Daher wird es wohl fast unmöglich sein, den Zusammenhang zwischen der Impfung und einem bspw. nach einem Jahr oder noch längerer Zeit eingetretenen gesundheitlichen Schaden nachzuweisen.

  60. Frau KGE redete viel Blech…“eine Minderheit, die Nichtgeimpften, gefährde durch ihr Verhalten die Mehrheit)….Scheinbar hat sie gar nicht begriffen dass eine Minderheit (die Grünen in diesem Lande) momentan der Mehrheit ihren Willen aufzwingt und sie in ein kaum noch überschaubares Chaos stürzt. Hinsichtlich des angedachten Impfzwangs sollte man darauf hinweisen dass mit einem völlig unerforschten Impfstoff ein noch gar nicht bekanntes Virus vorsorglich bekämpft werden soll. Trotz mehrfach von Fachleuten dokumentierten Gefährlichkeit dieser mRNA Impfstoffe möchte die grüne Minderheit die Ungeimpften mit dieser gefährlichen Impfbrühe beglücken. Solche Politiker brauchen die Gesellschaft dringendst um ihr Leben finanzieren zu können. Von dieser Spezies die nur durch die Liste den Bundestag eroberten haben wir in der Zwischenzeit zu viele. Sie haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

  61. Der Staat zwingt mich zur Impfung mit mRNA-Vakzinen, ich erleide als deren Nebenwirkung einen Schlaganfall und sitze den Rest meines Lebens gelaehmt im Rollstuhl. Mein Leben IST zerstoert. Doch der fuersorgliche, nur auf mein Wohl bedachte Staat bedenkt mich mit einer Rente. Ich werde ihm dafuer auf ewig dankbar sein und nie mehr etwas kritisches auf TEs Kommentarspalten verfassen! Danke, Herr Professor Lauterbach, Danke, Herr Bundeskanzler!

  62. Na und? Letztendlich bezahlt der Geschädigte seien Abfindung durch Steuern selbst. Keiner der pieksbesessenen Entscheider wird je zur Verantwortung gezogen werden, weder für den Tod bzw. die Schäden der Gespritzten, noch für die durch Spritzstoffbeschaffung Schädigung des Volksvermögens.

  63. Ich will keine Opferentschädigung – ich will kein Opfer werden und verzichte auf diese Impfung genannte Spende an Bill Gates. Ich habe mein Immunsystem gepflegt und es funktioniert gut (gesunde Ernährung, Schlaf, Bewegung, Verzicht auf Drogen). So habe ich schon längst eine Covid-Erkrankung mit geringen Beschwerden gehabt und meinen Verdacht durch die Untersuchung auf Antikörper bestätigen lassen.
    Ich lasse doch mein gut funktionierendes Immunsystem nicht durch eine abartige (das Immunsystem stellt die Spikes her), nicht ordentlich zugelassene Pseudoimpfung ruinieren.
    Wenn die Zwangsimpfung kommt und Rechtsmittel nichts helfen, werde ich auswandern. Ich kann meine Steuern auch woanders zahlen.

  64. Weit ausgelegt würde das bedeuten:
    Wer sich freiwillig von liebedienerischen Politikern des Staates beschädigen lässt, soll von denjenigen entschädigt werden, die sich nicht mit vorauseilendem Gehorsam vom Staat mit solchen Politikern beschädigen lassen wollen und werden.
    Ich denke: Die Mafia wird ihr eigens Konzept entdecken und Lizenzgebühren einfordern.

  65. Der wartet hier mit einem Rechtsverständnis auf das seit Harbarth längst überholt ist. Selbst wenn an dieser Zwangs“impfung“ morgen 6 Mio. Menschen sterben wird NIEMAND der Verantwortlichen dafür auch nur ansatzweise in Haftung genommen werden.

  66. Das sind Rueckzugsargumentationen, die

    1. immer noch von der naiven Vorstellung einer vom Staat getrennten Rechtssprechung ausgehen. Diese wird einfach nicht stattfinden oder unpraetentioes einfach ueberschrieben werden. Das Juristenpersonal ist schon lange passend ersetzt worden.
    2. Wichtiger: jeder klar denkende Mensch will weiterhin die ganze Sache nicht. Etwas Knete im Rollstuhl oder ein bezahlter Grabstein hilft niemand weiter.
  67. Das ist ja alles ganz wunderbar. Ist nur noch die klitzekleine Hürde A zu
    nehmen, die Anerkennung als Geschädigter. Hürde B dann die Durchsetzung
    und das Erhalten der Entschädigung. Glücklich der, der in diesem Jahre
    währenden Prozeß nicht verstirbt oder resigniert. Beispiele gibt es ja
    unendlich viele aus anderen, ähnlich gelagerten Fällen. Und wenn dann
    tatsächlich gezahlt wird, sind es teilweise nur Almosen.

  68. … und falls dann doch eine Entschädigung erstritten wird, kommt der Lastenausgleich wegen Impfschäden zum Einsatz. Sollte der Geschädigte quasi nur eine Scholle Land besitzen, bezahlt er sich selber. Läuft.

  69. „Der Staat haftet“, oh Mann…. Um zu haften muss ein Impfschaden nachgewiesen werden. Es gibt offiziell keine Impfschäden. Jetzt nehmen wir aber mal an, dass es in einem besonderen Fall wirklich kein Rütteln gibt und die Impfung als Ursache 100% nachgewiesen wurde. In Deutschland bekommen Sie für den Totalverlust Ihrer rechten Hand um die 35.000€. Wenn der Staat Sie einsperrt und man endlich Ihre Unschuld beweisen kann bekommen Sie 25€ pro Tag. Ihre Wohnung ist weg, Ihr Auto, Ihre Möbel, Ihr Job. Und das ist dem Staat 25€ wert. Wieviel wird es wohl für einen Impfschaden geben?
    Und nebenbei: Mir völlig egal wieviel Geld es gibt, gesund wird dadurch niemand mehr.

  70. Die Diskussion um Haftungen ist doch gänzlich überflüssig, denn diese „Impfungen“ sind erstens nutzlos, zweitens gefährlich und drittens würde eine Impfpflicht die Menschwürde missachten. Letzteres ist entscheidend, da niemand zu einem medizinischen Eingriff gezwungen werden darf. Fängt man damit erst mal an, dann ist jeglichem staatlichen Missbrauch und Willkür Tür und Tor geöffnet. Dann sind wir definitiv nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern in einem System asolutistischer Staatsmacht.

  71. Tut mir leid.
    Aber ich halte das Ganze für potenziellen Massenmord.
    Einige wären besser schon vor 100 Jahren geboren worden.

    Und das Video TED 2010 Innovation to Zero bestätigt mich in Minute 4.
    „ if we do a really great job on new vaccines… we can lower it by perhaps 10 to 15 %…“ BG
    „It“ ist dabei die Bevölkerung.

  72. Wenn es keine Impfung ist, stellt sich die Frage, ob es sich um eine vorsätzlich herbeigeführte strafbare Körperverletzung oder ob es sich in manchen Fällen um eine fahrlässige Tötung handelt.

  73. Obwohl Omikron bei 3 Fach Geimpften geradezu grassiert, wird unbeirrt weiter von Verantwortlichen in zutiefst ideologisch verannter Weise zu dieser nutzlosen und gefährlichen Gentherapie geraten.
    Aber: „Die Wahrheit in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ 😉

  74. Richtig, diese Verschwörungstheorie wird in informierten Kreisen schon länger geteilt. Lastenausgleich für Impfgeschädigte ab dem 01.01.2024 möglich…
    Wenn man dann noch etwas von einer geplanten zeitlich begrenzten Impfpflicht bis zum 31.12.2023 liest, dann fragt man sich schon, was da vor sich geht.
    Wir brauchen wieder echte Volksvertreter. Diese Demokratiesimulation ist nicht mehr zu ertragen. Aktuell haben wir nur irgendwelche Marionetten. Von wem auch immer.

  75. Was nützt mir eine finanzielle Entschädigung, wenn ich nach einem Schlaganfall wegen der Zwangsspritze, dahindämmernd und sabbernd tagsüber im Rollstuhl an Fenster geschoben werde, und meine Nahrung und Ausscheidungen in Beuteln herumgetragen werden müssen. Bleibt mir vom Leib mit eurer sogenannten „Impfung“ gegen eine Erkältung. Als wenn es euch da oben auch nur eine Millisekunde um meine Gesundheit ginge. Lächerlich ?‼️

  76. Wichtig, wenn nicht noch wichtiger ist die Führung der Beweislast.

    • Die Beweislast liegt immer beim Geschädigten. Das hat sich bei Versicherung schon als praktisch erwiesen und wird hier auch die Klagenden zermürben bis sie ins Grab hüpfen.

    • Darauf haben alle Impfarier verzichtet.

      Die ungespritzten Schlauen brauchen keine Beweise, da gesund.

      Wer zuletzt lacht, lacht ….

    • Genau das ist der Punkt! Recht haben und Recht bekommen ist etwas anderes. Es wird offiziell weder „Impftote“ noch schwer Geschädigte bzw. Behinderte geben; Richter, die etwas anderes entscheiden möchten, werden sich an den Familienrichter in Weimar erinnern – und alle Klagen abweisen.
      Und – BTW – die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Scholz „mangels Anfangsverdacht“ zurückgewiesen…

  77. Bei Kriegsopferentschädigung und Nebenwirkungen von Impfschäden obliegt die Beweislast beim Geschädigten. Dies sagt schon alles über den Schwachsinn zu behaupten, der Staat haftet für Impfschäden.

    Mein Vater ist im Krieg am Nordcap bei 40 Grad minus im Eis eingebrochen und dabei wurden beide Nieren in Mitleidenschaft gezogen. Er hat 30 Jahre dafür gekämpft, Kriegsopferentschädigung zu bekommen.
    Diese hat er nach 31 Jahren zugesprochen bekommen. Drei Wochen vor der Bewilligung als Kriegsopfer ist er an Nierenversagen gestorben.
    Also was soll das jetzt mit dieser Entschädigung….

    • Stimmt, das ist m.E. dummes Geschwätz. Als ernsthaft Geschädigter hat kaum jemand die notwendige Kraft für juristische Kämpfe gegen Ärzte und Bürokraten die „das hat doch nichts mit der Impfung zu tun“ Narrativ bedienen. Und dieser „Staat“, das sind doch am Ende wir, die Steuerzahler. Wie immer!

    • „Also was soll das jetzt mit dieser Entschädigung….“

      Wie im Artikel angedeutet, dient es dazu uns über den Weg des Lastenausgleichs zu enteignen, was auch erklärt, weshalb man so bestrebt ist auf eine Impfquote von 100% zu kommen, da es sonst rechtlich schwer zu begründen wäre.

  78. „Dann wäre es jedenfalls ein besonderes Gerechtigkeitsproblem, wenn auch die – gegen alle Widerstände und staatlichen Repressalien – bis heute ungeimpft Gebliebenen in den allgemeinen Lastenausgleich zugunsten derjenigen Geimpften einbezogen werden würden, bei denen sich exakt diejenigen Schäden realisiert haben, die die Ungeimpften befürchtet haben, und unter persönlichen Nachteilen zu vermeiden suchten.“
    Ein starker Satz in Ihrem Text. Und trotzdem sehr vorsichtig formuliert. Es ist so viel mehr als nur ein „Gerechtigkeitsproblem“.
    Das Problem mit den Geimpften steht so überaus riesig als rosa Elefant im Raum, dass man sich fragt, wie es möglich ist, es für die Mehrheit der Menschen derart zu verschleiern und zu beschweigen oder in unseren Qualitätsmedien entweder nicht oder falsch darzustellen.
    Jeder damit beruflich Konfrontierte weiß, was los ist. Jeder in der Klinik, in der Altenpflege tätige, auch jeder Hausarzt und seine Helferinnen, jeder in einer Krankenkasse, der mit den Zahlen , Statstiken zu Gebührenziffern zu tun hat, weiß genauestens Bescheid, was in Deutschland los ist.
    Man schafft es, durch täglich neu stauierte Exempel (Entlassungen, Verleumdungen), all diese Menschen mundtot zu machen. Es gibt in Deutschland ein noch bis vor einigen Jahren für unmöglich gehaltenes Schweigekartell aus Politik, Medien und Verleumdungs-(faktenverdrehungs)Correktiven.
    Dieses Schweigekartell ist verantwortlich für sehr viele irreversibel Geschädigte und Tote. Ich möchte nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken, wenn dieses Kartell platzt. Was es ohne Zweifel tun wird.

  79. Diese Gesetze sind lediglich ein Vorwand um denjenigen, die noch etwa besizen – z.B. ein Haus – ihres Eigentums zu berauben und die Millionärssozialisten á la Schwab unendlich zu bereichern. Denn das „Infektionsschutzgesetz“ ist lediglich ein getarntes Ermächtigungsgesetz.

  80. Heisst, der Bürger muss sich impfen lassen, da er entschädigt wird. Wir wissen alle, dass dies nicht geschehen wird, nicht einmal bei Katastrophen, oder anfangs der Pandemie, gab es Geld vom Staat. Ausserdem geht es hier um Leben und Gesundheit und nicht um ein Haus, was zwar wichtig ist, aber totes Material. Manchmal glaube ich nicht ,was ich lese. Die Einstellung der Deutschen gegenüber Leben und dem Menschsein kann man nicht freundlich mit ambivalent umschreiben.

  81. Anscheinend nicht (mehr) hat doch soeben das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Staat nicht den Verdienstausfall eines Hoteliers ersetzen muß, obwohl der Staat den „lockdown“ verordnet hat. So ich das richtig verstanden habe ???????

  82. Der Staat muss haften? Dies bedeutet doch in Klartext: Der in diesem Staat Lebende und mittels Steuern, Abgaben und sonstigen Belastungen Belastete, der auch noch von Sozialkürzungen betroffen wird, muss seine eigene Verstümmelung mittels sogeannnter toxischer Stoffe selbst zahlen. Wenn man es harmloser mag: Seine eigene Gesundheitsgefährdung.

    Die gesamte Impfkampagne und auch der Impfzwang, der euphemistisch mit Impfpflicht umschrieben wird, ist nichts anderes als eine gewaltige Umverteilung von unten und der Mitte nach oben. Verstümmelungen und der Tod der „Impflinge“ werden vorsätzlich akzeptiert und gefördert (leider muss man dies so hart ausdrücken), da diese dies auch noch selbst bezahlen.

    Wie soll man sogenannte Volksvertreter nennen, die dies wegen eines profanen Erkältungsvirus vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) herbeiführen?

    • Ja. Vorher hat der Steuerzahler ja auch die Genseren wie die, die das Zeug injizieren, zahlen müssen. Und soll es weiter, bis vorerst 2029.
      Und mit den Rundfunkgebühren dann jeder Haushalt auch noch die, die dafür einseitig und die Sinne vernebelnde Propaganda machen.
      Was für ein „System“!

  83. Das erste und grundlegende Problem ist die Kausalität. Und die als Kläger im angestrebten Haftungsfall zu beweisen, schätze ich als sehr schwer bis unmöglich ein. Kausalität bedeutet nämlich, kann der Impfstoff den Schaden überhaupt verursachen, und dann hat der Impfstoff diesen Schaden bei dem Betroffenen verursacht.

    Damit ist Diskussion über die Haftung des Staates für mich eine Farce.

  84. ich habe gerade bei meinem Arzt mitbekommen, daß eine Häufung von Patienten mit Gürtelrose (Herpes zoster), eine Viruserkrankung, beobachtet wird. Gibt es da etwa einen Zusammenhang mit der Corona-Impfung?

    • Sciencefiles u.a. führen unter anderm auch Gürtelrose als „sideeffect“ der Impfung auf. Die Liste der Krankheiten, die als „Nebenwirkungen“ erkannt werden, ist inzwischen sehr, sehr lang.
      Aber hey – auch als „Schutz“ gegen Gürtelrose gibt es inzwischen eine „Impfung“.

    • Davon hab ich auch ganz oft schon gehört. Aber da es (auch) dagegen eine Impfung gibt, die intressanterweise (auch) gerade sehr stark beworben wird, ist alles halb so schlimm und die Menschen sind beruhigt!

    • Mein betagter Vater bekam kurz nach der Impfung (weiß jetzt nicht mehr ob 1. oder 2.) eine Gürtelrose. War sehr unangenehm, ging aber glücklicherweise nach Einnahme eines speziellen Medikamentes wieder weg. Ob sein Hausarzt (der ihm sehr nachdrücklich zur Impfung geraten hatte) diesen Impfschaden an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet hat? Wohl nicht, denn seine Arbeitszeit dafür bekäme er nicht vergütet.

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