„Putin is a Killer“. Kann man sich vorstellen, dass ein Plakat mit dieser Aufschrift von der Berliner Polizei beschlagnahmt wurde? Es geschah am 17. September 2021 auf dem Mittelstreifen von „Unter den Linden“ gegenüber der russischen Botschaft.
Ein ganzer Trupp Polizisten rückte an, um das gummierte Plakat zu konfiszieren, das mein Freund Dmitry Bagrasch, ein in Berlin lebender russischer Putin-Gegner, aufgehängt hatte. Erst am 25. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Bagraschs Anwalt mit, dass sie das Strafverfahren wegen „Beleidigung“ eingestellt hat. Gerade einen Monat später begann Putin den Krieg gegen die Ukraine.
Ich hatte die Polizeiaktion zum Glück noch beweiskräftig fotografieren können. Denn das glaubt einem ja sonst kaum einer.
Zur Vorgeschichte gehört noch: Dasselbe Schild „Putin is a Killer“ (und auf Deutsch: „Putin ist ein Killer“) stand von April bis Mai 2021 einen ganzen Monat am „Demokratiecamp“ russischer Putin-Gegner am Brandenburger Tor. Dutzende Polizisten hatten es gesehen. Keiner beanstandete es. Auch vor der russischen Botschaft stand es bereits 2020, ebenfalls vor den Augen der Polizei.
An jenem 17. September 2021 stoppte aber ein großer schwarzer Wagen mit rundum abgedunkelten Scheiben auf der Straße just vor unserem Schild und der Putin-Pappfigur auf einem Holzaufsteller. Der Fahrer fotografierte alles auffällig bei heruntergelassener Scheibe aus dem Auto.
Rund eineinhalb Stunden später marschierte die Polizei an. Diese teilte Bagrasch mit, sie handele auf Weisung der Staatsanwaltschaft. Es gebe den Anfangsverdacht einer Straftat („Beleidigung, üble Nachrede“). Wir nehmen an, dass aus dem schwarzen Wagen im Auftrag oder im Benehmen mit der Kreml-Botschaft fotografiert wurde, und die Botschaft sich dann an die Staatsanwaltschaft oder Polizei wandte.
Mit dem leitenden Polizeibeamten war keine Diskussion darüber möglich, ob – insbesondere in Abwägung mit der Meinungsfreiheit – überhaupt eine Straftat vorliegen könne. Barsch wies er jeden Einwand zurück. Zwecklos war auch der Hinweis auf unter anderem den „Tiergartenmord“. Bezüglich dessen sprach der Generalbundesanwalt ja längst von einem staatlichen Auftragsmord des Kreml, was das Berliner Kammergericht bestätigt hat. Auch der Hinweis darauf, dass US-Präsident Joe Biden die Frage, ob Putin ein Killer sei, bejaht hatte, wurde ignoriert.
Die ringsum aufgestellten Bilder von unter Putins Herrschaft Vergifteten und Ermordeten verhalfen auch nicht zu der Einsicht, dass Putin wohl kaum beleidigt würde. Anfangs trug die Polizei auch noch die Putin-Pappfigur weg. Sie sollte wohl noch als „Beweisstück“ dienen – Putin in der Asservatenkammer. Dann kam man sich bei der Polizei aber wohl selber blöd vor und brachte den Pappkameraden wieder zurück mit der Maßgabe, ihn nicht wieder im Zusammenhang mit einer „Straftat“ zu verwenden.
Für uns sieht der Vorgang so aus: Die Kreml-Botschaft beschwerte sich über den Anti-Putin-Protest, und die Berliner Staatsanwaltschaft willfahrte und setzte die Polizei in Trab.
Das hat sich jetzt erledigt. So viele Anti-Putin-Plakate, wie jetzt bei den Großdemonstrationen in Berlin gegen den Krieg gezeigt wurden, hätte die deutsche Staatsanwaltschaft bei bestem Willen nicht beschlagnahmen können. Und auf der Demo etwa vom 27. Februar – an der sich auch viele Russen beteiligten – stand nicht etwa nur „Putin ist ein Killer“. Sondern zum Beispiel auch:
„Putin is a terrorist“,
„Putin ist ein Kriegsverbrecher“,
„Putin is a Psycho“,
„Putin = Mörder“,
„Putin in Jail“,
„FCK PTN“,
„Stop Putler“,
„Putin you are the real Nazi“,
„Putin, der Nazi bist du selbst“,
„Burn in hell, Putin“,
„Go fuck yourself Putin“,
„Putin Liar“,
„It’s time to STOP Bloodimir NOW“,
„International Terrorist“ (mit einem Bild Putins).
Michael Leh ist freier Journalist in Berlin und Mitglied im Vorstand der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Alle Bilder: © Michael Leh
Patentrezept: Bei der Anmeldung einer Versammlung oder einer Protestkundgebung sollte gleich eine behördliche Genehmigung eingeholt werden, wogegen und mit welchen Parolen demonstriert werden kann/darf/soll/muss. Und es sollte auch ein Sponsoring organisiert werden. Vielleicht gibt es ja Financiers wie die Open Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation, Pfizer, WHO, Greenpeace. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung würde so mit dem passenden Sinn ausgefüllt und auch lukrativer.
Die Demonstrationen, die wir seit Kriegsausbruch sehen, sind ganz sicher keine Demos „für“ die Nation Ukraine, noch die „Sache“ der Mehrheit der Ukrainer, nämlich das Land aus dem Macht- und Einflussbereich Rußlands herauszuführen und im globalen Westen zu verankern. Ich bin selbst auf so einer Demo in meiner Stadt zugegen gewesen. Ich will den Menschen, die dort waren (zu 95 % Deutsche) nicht ihre Ernsthaftigkeit, Empörung oder nur Entsetzen absprechen. Aber demonstriert wird eher gegen den Zerfall der eigenen Illusionen. Eskapistischer Moralismus, weltfremder Pazifismus im Schatten der Atomgarantie der Amerikaner, den Glauben an die Universalität des westlichen Linksliberalismus. „Das kann doch nicht alles falsch gewesen sein“ das wäre eigentlich das, was auf die Plakate gehörte.
Darauf reagiert der linke Sektor gemäß seiner politischen Kultur mit Demonstrationen, in denen er sich seiner selbst vergewissert durch das Erleben der Masse Gleichgesinnter. Der rechte Sektor, dessen Illusionen hinsichtlich Rußland ebenso zusammenfallen, reagiert mit bockigem Trotz, arbeitet seine Frustrationen aber gemäß seiner politischen Kultur eher in Leserforen oder den sozialen Medien ab. Die Putinisten treffen hier abseits ihrer Blasen sicher auf mehr Widerspruch und Wegzensiererei, was aber ihr Selbstverstándnis als verkannte Weise eher noch bestárkt.
Um was es niemanden in Deutschland geht, ist die Nation Ukraine. Linke wie rechte Deutsche verachten ihre eigene Nation, jeder auf seine Weise und aus anderen Gründen, aber ein positives Konzept von Nation oder Nationalität besitzen sie nicht. Dafür schaffen sie sich die Surrogate des internationalistischen Transnationalismus mit no nations no borders, oder eben das Transzendieren in eine anderen Entität, sei es die EU oder eben Rußland. Somit sind sie gar nicht in der Lage, zu erkennen, um was es den Ukrainern eigentlich geht – und den Russen ebenso.
Die Ukrainer, die zu diesen Demos kommen, spüren das, und, daß es nicht um sie geht. Darum kommen sie da auch nicht mehr hin.
Wir Deutschen haben hingegen noch eine lange Strecke vor uns. Als Helfer, gar Alliierte eines Volkes, das um seine nationale und kulturelle Integrität kämpft, sich wir sicher die ungeeigneste Adresse im ganzen Westen. Also wird nur wieder das übrigbleiben, was immer für uns blieb: Der selbstzerstörerische Ablaß, Millionen aufzunehmen und uns damit weiter selbst abzuschaffen. Es ist ganau das, was hierzulande seit dem 24. Februar passiert. Und ich sehe keinen Ausweg.
Die Schwarz/Weiß-Malerei ist billig. Gab es jemals einen Krieg, in dem der Feind nicht dämonisiert, die Verbündeten aber heroisiert worden sind? Das nennt sich übrigens Propaganda und ist heute offenbar so wirksam wie eh und je.
Die politischen Entscheidungen werden in Berlin getroffen und müssen akzeptiert werden, das ist parlamentarische Demokratie. Wenn aber deutsche Bürger glauben, in einem Krieg Partei ergreifen zu müssen, der Deutschland gar nicht betrifft, tragen sie damit nur den Konflikt von außen nach innen.
Auf den plumpen Boykott russischer Waren durch deutsche Supermarktketten, die vor lauter Eifer gleich noch jene „russischen“ Lebensmittel aus den Regalen nehmen, die aus der Ukraine stammen, reagiere ich, wie man auf Dummköpfe grundsätzlich reagieren sollte: Ignorieren – d.h. ich kaufe jetzt woanders ein.
Die Medien sind Partei.
In dem Fall sogar „Kriegspartei“.
Und es gab welche, die beschrieben, dass Kriege gar nicht stattfinden würden, wenn die Medien sich da raushielten.
Sir Arthur Posonby („Falsehood in War-Time“ 1928) über Kriegspropaganda: „Wir wollten den Krieg nicht, die Anderen sind Schuld, sind sind unmenschlich, ihr Anführer ist der leibhaftige Teufel und jeder der unsere Ansichten anzweifelt ist mit ihm im Bunde.
Nach diesem Lehrstück in ukrainophiler Propaganda wird TE ausgeglichen sicherlich noch eines aus dem russischen Staatsrundfunk oder aus der Botschaft präsentieren?
Die Putinisten sind offensichtlich eingefleischte Stalinisten, die im Massenmörder Stalin einen Befreier (von was eigentlich) feiern oder sie trauern dem Stalin-Hitler-Pakt zur Aufteilung Osteuropas nach. Putin wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen und eine Reihe seiner Gefolgschaft. Jeder zivilisierte Mensch weiß, dass Putin ein Killer ist. Wer ihn deckt, macht sich der Beihilfe schuldig.
Was soll dieses absurde Gelaber? Das ist genauso sinnvoll, wie den Eddie mit dem Gesslerhut zu vergleichen, obwohl dieser Vergleich eigentlich weniger abwegig wäre. Der Hut vom Gessler sass auch auf einem Kopf aus Stein. Ein Verbrecher von der übelsten Sorte war übrigens der in der Westukraine hochverehrte Stepan Bandera.
Und Eurasien war nie im Krieg mit Ozeanien…
Ich kenne Menschen, die bei Obamas Wahlkampf in Berlin ein wenig Wasser in den Wein gießen wollten. Da war allerdings die US-Botschaft vor, die kritischen Plakate wurden auf deren Geheiß blitzschnell eingesammelt und die Kritiker aus der Veranstaltung entfernt.
Man kann Russland ganz vieles vorwerfen, aber in Sachen „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ haben sie ganz schnell vom Westen gelernt.
„Putin is a killer“ – sicherlich nicht falsch und in Berlin lässt sich das leicht plakatieren. „Nato close the sky“ aber würde ich als Anstiftung zum großen Krieg verstehen. Man muss das nicht gut finden wenn die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine den Westen auf einen derartigen Kamikaze-Kurs zwingen will. Gerade die Deutschen haben ja die Erbmasse des kalten Krieges leichtfertig für 16 Jahre ins Kanzleramt gewählt – man sollte meinen niemand möchte diese Erfahrungen auf internationaler Ebene fortführen.
Von den Leuten, die von der ukrainischen Armee in den letzten acht Jahren im Donbass terrorisiert und umgebracht wurden, will man immer noch nichts hören. In diesem Sinne interessieren mich die überaus einseitig programmierten ukrainischen Propagandisten in Berlin herzlich wenig.
Es ist halt wie damals auf dem Balkan: Die Serben wurden als wahre Statane dargestellt, ihre Feinde als Helden und Opfer. Jahrzehnte später plötzlich: „Oh, es gab da wohl ein paar klitzekleine Kriegsverbrechen von Seiten der Kosovaren, tja, das konnte man damals natürlich nicht wissen…“ *schulterzuck*
Bush is a killer oder Clinton is a killer oder gar Kennedy is a killer stimmt ja auch, oder? Auch Obama is a killer, der Friedensnobelpreisträger (Nobelpreis nicht aberkannt) war ja der Champion außergerichtlicher Tötungen rund um die Welt …
Die neue Weltordnung, die die weltweiten Kommunikationsmittel bewirken, stellt uns vor Regelungsprobleme, die wir noch nicht einmal durchdacht haben. Etwa: Sollen die Kriege und Konflikte aller Völker *wirklich* alle auf deutschem Boden durch öffentliche Demonstrationen ausgetragen werden? Wollen wir in Deutschland wirklich unentwegt Demos für und gegen ausländische Regierungen haben?
Natürlich ist Putin ein Killer. Aber sowohl den ausländischen Gästen in Deutschland als auch den eingebürgerten Deutschen, die ihr Herz in ihrer Heimat und noch nicht in Deutschland haben, sollte es nicht erlaubt sein, Deutschland in ihre Konflikte hineinzuziehen. Wer für seine Heimat kämpfen will, muss es dort tun.
Nun ja. Die Demos gegen das Narrativ des „Russen“ eignen sich wie der ganze Krieg vorzüglich, um von all den Miseren, die gegen uns eingeleitet sind, abzulenken.
Schon dass über diese Friedensdemos berichtet wird während über die, die gegen die Impfung und für die eigene Freiheit auf die Straße gehen von MSM wie ÖR beschwiegen werden, spricht Bände.
Von gar nicht erst stattfindenden Demonstrationen gegen Islamisierung ganz abgesehen. Denn wer weiß hier schon, wie viele heute einreisen, wie viele bereits da sind und was es bedeutet, wenn sie uns sagen, dass „der Islam“ zu Deutschland gehöre?
Auch, wenn darunter auch Killer wären, ist uns verboten, darüber zu sprechen. Mit Putin tut man sich da wesentlich leichter?
Ausländer sollten prinzipiell kein Versammlungsrecht gemäß GG haben.
Meist geht es ja gegen Israel („Al-Kuds-Tag“ usw.), was stets für besonders „nette“ Schlagzeilen sorgt, ehedem gern gegen Trump bzw. USA, neuerdings ist es meist Putin, Rußland oder allgemein Russen, gegen die bei solchen Versammlungen gehetzt wird.
Das gehört insgesamt unterbunden, das Versammlungsrecht haben in diesem Land ausschließlich Deutsche.
Warum ich da so konsequent bin? Weil aus aller Herren Länder Leute ins Land kommen, von denen viele einander nicht leiden können. Und da gibt man noch Gelegenheit, Animositäten öffentlich anzufeuern?
Meist noch mit Parolen in Fremdsprache, unverschämtes Verhalten ist das.
Bald wird, so erwarte ich es, die Verbrecherclique um Selensky im Zuge der gebotenen Militäroperation Putins (nicht gleich hektische Flecken kriegen – man kann das durchaus auch so sehen; heißt ja noch lange nicht, daß man den Einmarsch gutheiße) gen Westeuropa Reißaus nehmen wird, die Armee zusammenbrechen und dann auch viele Männer zwischen 18 und 60 nach Deutschland kommen werden.
Auf die Auseinandersetzungen mit in Deutschland lebenden Russen (auch Rußlanddeutschen und Kontingentrussen) darf man schon jetzt gespannt sein. Besonders die „Asow’schen“ freuen sich bestimmt schon, hier ihre Wut über erwartbare Niederlage an den „Kontingenten“ auslassen zu können, die sind ja perfektes Beuteschema.
(Schon jetzt wette ich darauf, daß solche Taten pauschal „Rechtsextremisten“ oder „Nazis“ zugeschrieben würden und spezieller Hintergrund ausgeblendet werden wird.)
Nein, nein, nochmals nein: Als Gast in einem fremden Land hat man sich höflich-zurückhaltend zu benehmen, auch wenn eine verirrte Justiz nebst multikultureller Innenpolitik das durchgehen läßt.
Und übrigens: „Ich hatte die Polizeiaktion zum Glück noch beweiskräftig fotografieren können. Denn das glaubt einem ja sonst kaum einer.“
Stimmt, kaum zu glauben, daß so ein Plakat länger als 3 Minuten da gestanden hat.
Ich persönlich bin ja gegen jegliche Einschränkung der Meinungsäußerungen, außer es wird zu strafrechtlich relevanten Taten aufgerufen, aber wenn es nunmal diese Gesetzeslage gibt, wäre ich der Polizei, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, sehr verbunden, würde sie mit dem gleichen Rigorismus gegen Plakathalter vorgehen, welche Israel und seine Bewohner ins Meer wünschen und leider noch vieles mehr. ???????????
Dieser Artikel ist (in meiner Sicht der Dinge) die reinste Stimmungsmache für eine Eskalation des Ukraine-Krieges. Jegliche Differenzierung bleibt auf der Strecke und damit auch jeder Ansatzpunkt für eine schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges.
Dies ist umso verwerflicher, als offensichtlich beide Kriegsparteien aktuell einen Ausweg, einen Ausstieg aus dieser Katastrophe suchen, die immer auch eine fürchterliche Eigendynamik hat – was diesen Ausstieg umso schwerer macht.
Mein ganz persönliches Sicherheitsinteresse (d.i.: weder im Krieg, noch in steter Kriegsgefahr leben zu müssen) trifft sich mit den russischen bzw. Putin’schen Zielen, die ehedem diplomatische waren und jetzt zu Kriegszielen wurden. Auch ich will nicht, dass sich zwei (potentiell) feindliche Großmächte (Russland und NATO) unmittelbar Grenze an Grenze gegenüberstehen. Völlig unabhängig von deren jeweiliger Argumentation ist mir das Konfliktpotential zu groß und im Falle eines Falles die Korrekturmöglichkeiten zu klein.
Die politischen Ziele der Ukraine unterstütze ich nicht. Pointiert ausgedrückt bestehen die darin, auch eine Politik der Missachtung von jahrelang geäußerten Sicherheitsinteressen einer benachbarten, militärischen Großmacht betreiben zu können. Das ist mir zu riskant.
Souveränität der Ukraine? Immer wenn solche Begriffe aus der Realität heraus in einen Kontext absoluter Werte gerückt werden, ist Gefahr im Verzug. Souveränität!? Pah! Jedes Land hat in seiner realen Politik die Interessen seiner Nachbarländer zu beachten. Jedes! Das gilt umso mehr, wenn der Nachbar eine (militärische) Großmacht ist. Als ob Deutschland hier in einer anderen Situation wäre. Wer hat denn Nordstream 2 gekappt? Deutschland oder die USA? Seit über 70 Jahren müssen wir die Interessen der USA in unserer Politik berücksichtigen. Wir müssen sogar die Interessen eines Landes berücksichtigen, das sich nur einbildet eine Großmacht zu sein (Frankreich); das hat uns schon mehr Geld gekostet als die gesamten Reparationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg.
PS: Und wir wollen doch (nach den Wuhan-Erfahrungen) hoffen, dass sich die fremdfinanzierten Bio-Labore in der Ukraine als Gerücht herausstellen. Falls nicht, will ich, dass die wegkommen. Mir ist auch egal, wer die wegschafft. Aber ich will, dass die verschwinden.
Wann ist denn für Sie Eskalation? Reichen Ihnen die in Schutt und Asche gelegten Städte und die von den russischen Kriegsverbrechern zerfetzten Menschen nicht aus, um das als Eskalation zu bezeichnen?
Ich bin nun erheblich lieber im Einflussbereich der USA, in dem die Länder wirtschaftlich blühen und gedeihen, als im Einflussbereich Russlands, das seine „Bündnispartner“ erstickt. Meine Meinung teilen: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, die Ukraine und vielleicht noch andere. Aber vielleicht irren wir ja alle.
Das Putin-Bashing macht einen nachdenklich: Hat es jemals in Russland etwas anderes gegeben als sinistre Oligarchenherrschaft, korrupte Militär- und Geheimdienstbruderschaften und ein überhaupt ruchloses brutales Agieren staatlicher Institutionen?
Schritt für Schritt vollzieht sich vor unseren Augen die Hysterisierung und Militarisierung der europäischen Bevölkerungen.
“ Wer auf ARD und ZDF angewiesen ist, der muss kognitiv zurückblieben.“
Alle Journalisten und Medien sind aufgerufen, die Augen offen zu halten. So entgeht einem auch nicht das Ende der Globalisierung. Am 22. März startet das neue Währungssystem. Leitwährung ist die chinesische Währung, entworfen hat es Sergey Glazyev.
Sobald Taiwan fällt, wird damit die Globalisierung umgestellt. Sie findet nur noch unter Duldung seitens des Ostens statt. Der Westen kann also die Monate abzählen, in denen er umstellen will.
Diese Zeit muss die deutsche Industrie überbrücken.
Statt dessen debattiert man selbst in sog alternativen Medien solche ausgewogenen Protestler wie hier. Wirkliche Blüten der Zivilisation. Tja. Wer den Schuss nicht hört, der wird ihn trotzdem spüren.
Ich wiederhole mich gern: Verbal abrüsten!
Irgendwann muss man wieder miteinander reden, das ist dann leichter…
Noch ein Hinweis nebenbei: Da gibt es noch weitere Nachrichten über den Umgang mit ausländischen Freiwilligen in der Ukraine. Das wird uns vielleicht Herr Spahn in einem nächsten Artikel berichten?
Herr Gonzalo Lira kann über den Beschuss der „NATO-Basis“ im Westen des Landes unweit der polnischen Grenze nähere Auskunft geben.
Herr Lira lebt mit seiner Frau und 2 Kindern in Charkov und berichtet immer wieder auf seiner Website aus der Ukraine.
Es könnten auf der „NATO-Basis“ um die 200 ausländische Söldner umgekommen sein ? Die wahren Zahlen der Opfer und die Flucht zahlreicher Söldner dann zurück nach Polen werden aber im Westen mehr oder weniger geheim gehalten. Unter den Söldnern soll Panik ausgebrochen sein… Einige fühlen sich auch schlecht von den Ukrainern behandelt…
Unter den toten Söldnern sollen auch zahlreiche Briten zu finden sein…
Das Interessante an dem russischen Raketenschlag ist aber wohl, dass die NATO vom Raketenschlag total überrascht worden ist. Es gab null Vorwarnung und die NATO soll blind agiert haben, was dann die NATO in eine Schockstarre versetzt haben dürfte ?
Herr Lira mit näheren Infos dazu hier:
Five Random Topics – YouTube
Putin mag ein Killer sei, genauso wie andere Staatschefs, die Soldaten in andere Länder schicken: Erdogan, Merkel, viele amerikanische Präsidenten, Macron etc. Alle haben „gute“ Gründe dort aus Notwehr oder anderen Hilfsgründen andere Menschen töten zu lassen.Wie wurde eigentlich die Türkei sanktioniert, als sie nach Syrien einmarschiert ist? Ist Erdogan geächtet?
Sind Merkel und Faeser eigentlich Messerstecher und Vergewaltiger, weil sie alles dafür tun, dass solche Leute ohne Probleme im deutschen Solzialstaat leben können?
Saudi Arabien lässt Regimekritiker, Schwule, vergewaltigte „Ehebrecherinnen“ töten. Steinmeier gratuliert dem Mörderregime Iran zur Revolution.
Immerhin berichtet Tichys Einblick ausgewogen auch über diese Fälle.
Whataboutism ist nur leider keine sinnvolle Erklärung oder Rechtfertigung für das was Putin in der Ukraine tut. Die meisten Militärinterventionen des Westens seit 30 Jahren waren, im Nachhinein, politisch-moralisch nicht zu rechtfertigen. Selbst beim Irakkrieg hatten 49 Länder bis Australien die USA in der “ Koalition der Willigen “ unterstützt. Putin meint, dass er die “ großrussische Familie “ zusammenhalten kann, wenn er seine Geschwister und deren Kinder umbringt, und selbst für die Überlebenden für Jahrzehnte die Lebensgrundlagen ruiniert. Der unkontrollierte Despotismus Putins hat eine besonders negative Qualität.
Was denken Sie denn, was Sie von „sinnvollen Erklärungen“ oder „Rechtfertigungen“ haben? Sie werden möglicherweise ebenso viele „sinnvolle Erklärungen“ und „Rechtfertigungen“ bekommen, wie sie Leute befragen.
Es geht darum, die Interessenskonflikte zwischen der Ukraine und Russland auszugleichen. Wir können dies den Krieg erledigen lassen oder schnellstens Verhandlungen begünstigen. Die aktuelle Stimmung in Deutschland ist eher, dies durch den Krieg entscheiden zu lassen – mit allen Eskalationsgefahren, die darin liegen.
Die Interessen, die hier gegeneinanderstehen, sind (knapp formuliert):
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Da ich die Grenze-an-Grenze-Nachbarschaft zweier Machtblöcke (NATO und Russland) für sehr konfliktträchtig ansehe, wünsche ich mir, dass sich der russische Standpunkt durchsetzt.
2 kurze Ausschnitte aus Interviews mit Peter Scholl-Latour vor Jahren – von dessen Inhalten heute keiner mehr wissen will: https://twitter.com/C_Pohlmann/status/1504044913607987204
Mir ist wie Ihnen vollkommen unklar, wie man sich bei unklarer Nachrichtenlage so vehement auf einer Seite platzieren kann – und dann auch noch zum eigenen Schaden.
So ist das halt im besten Deutschland, das es je gab. Die regierungsamtlich gewünschten Verhaltensweisen ändern sich nun mal je nach politischer Großwetterlage. Wer in unserem Land seine Meinung zum Ausdruck bringen will, muss erst einmal nachfragen, was denn an Meinungen derzeit gewünscht bzw. erlaubt ist. Wer Meinungen äußert, die den Regierenden nicht passen, muss darauf gefasst sein, dass die Staatsmacht mit allen Mitteln die unerwünschte Meinung unterdrückt oder ggf. strafrechtlich verfolgt. Willige Helferlein in Justiz und Polizei stehen permanent Gewehr bei Fuß.
Jugoslawien? , Kosovo? , Libyen, wo waren da diese Zeichensetzer? OK, weit weg.
Aber wo war der Protest gegen unterdessen sicher über 10.000 Tote im Osten der Ukraine, in Odessa und Mariupol 2014, in den Folgejahren.
Auch dort, wie im Kosovo, wollten Separatisten eigene Rechte.
Übrigens, die Zahlen sind von den OSZE Berichten. Warum zitiert jetzt keiner die Berichte der OSZE zum Fast Krieg der Ukrainischen Armee gegen die eigene Bevölkerung dort. Ne, nicht erst heute, seit 2015.
Auch wenn es nicht populär ist: Putin mag ein Killer sein. Westliche Politiker, die gnadenlos Krieg führen und Waffen exportieren, sind es ebenso. Schon mal verstümmelte Kinder durch deutsche Minen gesehen?
Und wieder, auch wenn es nicht populär ist: Gewalt in jeder Form ist abzulehnen. Ob dies nun Krieg ist oder der Zwang, sich mit toxischen Stoffen „impfen“ zu lassen. Menschen sind keine verfügbare Biomasse für Poltik und Profitinteressen. Und dies sollte die Richtschnur sein. Wird hiervon abgewichen, so ist diese Realpolitik menschenverachtend und muss als solche auch entsprechend bezeichnet werden. Egal, ob Russland, EU, USA, Saudi Arabien etc.
Herr Leh, es ist gut, was und wie Sie hier dokumentieren und berichten. Und, so denke ich, Sie wissen selbst, dass es eine lange Vorgeschichte des russischen Angriffs auf die Ukraine, der völkerrechtswidrig und ohne jede Frage zu verurteilen ist, gibt und dass der Blick darauf viele Perspektiven benötigt. Ich will hier nicht näher darauf eingehen, doch zwei Aspekte sind mir sehr wichtig: 1. Ich verurteile jeden Angriff auf russische Mitbürger und zum Beispiel deren Ladengeschäfte hier in Deutschland. 2. Ich verurteile die „Schere im Kopf“ der Medien und die Zensur von Facebook & Co., wenn es um den Versuch geht, die Geschehnisse, die dem Krieg Russlands gegen die Ukraine vorausgingen, in ihrer ganzen Facette und Widersprüchlichkeit darzustellen.
So verständlich und notwendig Proteste gegen kriegerische Aktionen sind, so verlogen ist dieser Protest dann wenn er von NATO Staaten unterstützt, bzw. herbeigerufen wird. Schaut man sich die Kriegsgeschichte der USA über einen längeren Zeitraum an und welche Kriege mit welcher Motivation geführt wurden, dann erfasst einen das kalte Grausen und man fragt sich, wo denn da die Proteste und die Sanktionen waren. Es ist in Ordnung, wenn ein Militärbündnis gemeinsam gegen einen Gegner vorgeht. Die moralische Überhöhung kann aber getrost weggelassen werden, um sich nicht der Lächerlichkeit preis zu geben.
Tja, da ist bei vielen Gutstmenschen von gestern auf heute das zusammenphantasierte Weltbild zerbrochen und die Realität hat erbarmungslos zugeschlagen. Ist wohl weniger die Sorge um die Ukraine, die diese Menschen antreibt, als vielmehr die eigene Orientierungslosigkeit.
An ihren Taten sollst du sie messen. Russland beschimpfen ist einfach. Putin verächtlich machen auch. Das kostet die Regierung nichts und seit ein paar Wochen kann auch wieder jeder Tagesschauseher Gratismut mit den derbsten Russenbeleidigungen in der Öffentlichkeit zeigen. Die Hofnarren, wie Böhmermann sind in der Angelgenheit auch wieder schnell.Was wohl nur den wenigsten auffällt, ist das Deutschlands Russlandpolitik sehr ähnlich der deutschen Israelpolitik ist. Man heuchelt verbündet sein, um dann dem vermeintlichen „Freund“ (Israel) vor der UN bei Abstimmungen in den Rücken zu fallen . Aktuell heuchelt der deutsche Staat wieder mal Empörung über die Ukraine. Daran ist nichts echt. Die Antirussischen Demos kommen wie gerufen, so kann man zeigen, braucht aber wieder nix machen.
Das Plakat mit dem „erstick dran!“ Ist nicht nur plakativ sondern primitiv.
Denn das Kriegsziel Moskaus besteht in der Neutralität einer künftigen Regierung. Von Eroberung wurde nichts gesagt.
Das ist korrekt. Und die Neutralität der Ukraine passt auch in mein ganz persönliches Sicherheitsinteresse.
Alle die, die jahrelang Russland mittels der instrumentalisierten Ukraine provoziert haben: Wessen Interesse haben die vertreten? Meines jedenfalls nicht. Die darin liegende Krisengefahr war offensichtlich. Und jetzt ist sie da die Krise, in Form eines Krieges. Und alle Provokateure (EU, NATO, USA) treten auf einmal einen Schritt zurück und waschen ihre Hände in Unschuld.
Genau diese Verdrehung dessen, was Putin seit Jahren immer wieder versucht hat, auf diplomatischem Weg zu lösen wird hierzulande aufgegriffen, um Politik zu machen. Aber war es bei Corona nicht schon genau so? Getürkte Zahlen von Anfang an und eine Propaganda die ihresgleichen sucht. Es ist schwer, in diesem Land noch daran zu glauben, dass die Menschen hierzulande fähig sind, in einer Demokratie zu leben.
Allerdings stellt sich für mich schon die Frage, was unter „Neutralität“ genau zu verstehen ist ?
Wie soll die Ukraine in Zukunft ausschauen ?
Soll die Ukraine wie Schweden, Finnland, die Schweiz oder Österreich werden ? Soll die Ukraine in Zukunft über eigene Waffensysteme, über Offensiv- wie Defensivwaffen verfügen dürfen ?
Im Moment weiß ich nicht, wie ich den Begriff „Neutralität“ genau definieren und einordnen soll, da Putin in seiner gestrigen Rede nochmals deutlich gemacht hat, dass die Ukraine demilitarisiert und denazifiziert werden soll:
Meeting on socioeconomic support for regions • President of Russia (kremlin.ru)
Die Rede von ihm ist schon wichtig für die Einordnung. Ich habe sie jetzt auch im Archiv, weil ich über viele Tage die Website des Kreml nicht erreichen konnte:
Meeting on socioeconomic support for regions • President of Russia (archive.ph)
Die Rede ist auch deshalb so wichtig, weil man daraus schon ein wenig ableiten kann, wie das Ziel Rußlands und Putins in Zukunft ausschauen dürfte.
Putin habe ich so verstanden, dass der Westen Rußland den totalen Vernichtungskrieg erklärt hat, es geht also um das nackte Überleben Rußlands und der Russen. Für den Westen gäbe es da auch kein Zurück mehr, d.h., Rußland muß unbedingt und für immer zerstört bzw. unterworfen werden. So sieht es jedenfalls Putin und so habe ich seine gestrige Rede auch interpretiert. Der Westen würde gegen Rußland hier eine Langzeitstrategie verfolgen…Putin sagt, dass der Westen auch den russischen Kulturraum zerstören wolle.
Ich zitiere:
…
To reiterate, these are just pretexts. The policy of containing and weakening Russia, including through economic isolation, a blockade, is a premeditated, long-term strategy. Western leaders are no longer hiding the fact that the sanctions are not directed against individuals or companies. Their goal is to deliver a blow to our entire economy, our social and cultural sphere, every family, and every Russian citizen.
…
Quelle:
s.o.
Der Westen will also laut Putin jede russische Familie und jeden russischen Bürger vernichten.
Was bedeutet das jetzt für Rußland und wie soll es jetzt in der Ukraine operieren ?
Soll Rußland es zulassen, dass die Ukraine der EU und NATO zugeschlagen wird ? Soll Rußland es zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet der NATO wird ? Soll Rußland es zulassen, dass die Ukraine zukünftig in eine Raketenabschussbasis gegen Rußland verwandelt wird ?
Soll Rußland also zu dieser Stunde nachgeben und den Westen weiter vorrücken lassen ?
Was wird mit der Ukraine genau passieren, wenn Rußland gleichzeitig einem totalen Vernichtungskrieg des Westens ausgesetzt wird ?
Wird Rußland bei einem „neutralen Status“ der Ukraine es zulassen, dass die Ukraine weiter militarisiert sein darf ?
Rußland fühlt sich massiv vom Westen bedroht, da kann ich mir kaum vorstellen, dass die Ukraine groß militarisiert sein soll. Auch halte ich es für undenkbar, dass Naziverbände wie Asov weiter ihr Unwesen gegen Rußland treiben sollen ?
Ich bin schon der Ansicht, dass die Nazis in der Ukraine nichts zu suchen haben. Für mich sind das Unmenschen und Verbrecher.
Hintergrund:
How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia – The Grayzone
Deshalb gehe ich im Moment auch davon aus, dass die „Neutralität“ für die Ukraine nicht so zu verstehen und zu interpretieren ist, dass die Ukraine in Zukunft weiter eine Bedrohung für Rußland und Russen darstellen wird.
Rußland wird das auf gar keinen Fall zulassen.
»Wir haben die Ukraine nicht angegriffen«
Sergej Lawrow, russischer Außenminister
»Kriegsziel Moskaus besteht in der Neutralität einer künftigen Regierung. Von Eroberung wurde nichts gesagt.«
Rosalinde, russischer Propaganda-Troll
So bitter die ganze Sache ist, ich finde das „erstick dran “ ganz prima. Genau das wird passieren. Selbst eine Aufnahme der Ukraine in die Nato wäre keine Rechtfertigung für den Krieg wie er stattfindet. Abgesehen vom Tod, Leid und der Zerstörung die unmittelbar stattfinden, hat Putin auch Russland für Jahrzehnte geschwächt. Ganz Russland, und endlich auch der Großteil der Elite, wird für Jahrzehnte, hinter einem neuen Eisernen Vorhang leben müssen, und es spricht viel dafür, dass alles östlich des Urals in wenigen Jahren wirtschaftlich von China dominiert sein wird. In Moskau könnten mehr Chinesen als Amerikaner und Westeuropäer sein.
Die Ukraine hat eine von ihrem Volk frei gewählte Regierung. Sie braucht also keine andere „künftige Regierung“. Schon klar, dass das „Kriegsziel Moskaus“ keine territoriale Einverleibung der Ukraine ist, sondern es geht darum, ein Marionettenregime von Putins Gnaden einzurichten, um damit die Ukraine zu einem zweiten Weißrussland zu machen. Das Ergebnis ist natürlich das selbe, nämlich die Ukraine durch Einsatz brutalster Gewalt zu einer Kolonie Moskaus zu machen.
Egal ob das Böhmermännel mt seinem Ziegenf*** bejubelt wurde, oder in Sachsen wo regelmäßig das Transparent „Kretschmer verhaften“ von der Polizei eingezogen wird und auch die Hamburger können ja ein Lied davon singen, was es nach sich zieht, wenn man den Innensenator mit einem Pimmel verbal zusammenbringt. Ja und Trumpf mit Mörder, Hitler und anderen Sachen in verbindung zu bringen war ja auch mal Volkssport. Das sind Wesensmerkmale von totalitären Staatsformen, welche Meinungsfreiheit nach Tagesform auslegen. Schade um die Zeilen, willkommen in der Normalität.
Immer wenn Völker sich absolut sicher sind (Dank sei der Propaganda), dass es einen eindeutigen Bösen gibt, den man total bekämpfen muss, wird es sehr brenzlig. 1914 konnte die Jugend (vor allem aus der „Kultur“) es kaum erwarten den ersten Schuss abzugeben. 4-6 Wochen später kam die Ernüchterung, die erst 1945 so halbwegs eine art neue Klarheit sorgte. Diese Klarheit sagt eindeutig, dass D allein schuld war. Alle anderen haben sich nur gewehrt und die Freiheit verteidigt. Das ist wichtig. Nur so war es und nicht anders. Ganz eindeutig und sonnenklar. Und weil wir das so gelernt haben, wähnen wir uns endlich auf der richtigen Seite. Glück gehabt. By the way.Es ist nicht der erste Krieg seit 1945 in Europa. Der erste Krieg folgte, wie jetzt auch, wenige Monate nach Amtseinführung grün-pazifistischerPolitiker. Das ist purer Zufall und hat keinerlei Bedeutung. Da bin ich mir ganz sicher.