Als TE in der vergangenen Woche bei Bundesfinanzminister Christian Lindner anfragte, welche konkreten Schritte er plane, um die unter den extrem gestiegenen Energiepreisen ächzenden Bürger zu entlasten, antwortete sein Ministerium noch: Der Minister habe zwar die Situation im Auge. Handfeste Maßnahmen gegen den Preisauftrieb nannte sein Sprecher allerdings nicht.
Das änderte sich am Wochenende: Der Kassenwart und FDP-Vorsitzende ging mit dem Vorschlag eines Tankrabatts in die Öffentlichkeit. Statt díe Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, Gas, Öl und Strom generell zu senken, wie es beispielsweise der CSU-Politiker Peter Ramsauer gefordert hatte, zeigt sich Lindner nur zu einer kleinen punktuellen Entlastung der Autofahrer bereit. Nach seinen Vorstellungen sollen Bürger an der Tankstelle schon ab April einen Rabatt in noch unbekannter Höhe erhalten. Die Abrechnung würde dann der Tankstellenbetreiber dem Plan zufolge beim Finanzamt einreichen, und bekäme den Rabatt-Betrag erstattet. Ziel, so Lindner, sei es, den Kraftstoffpreis wieder unter die Schwelle von zwei Euro zu drücken.
Für Tankstellenbetreiber wäre das mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Entlastung für Autofahrer fiele relativ gering aus – vor allem für Pendler mit langen Wegen zur Arbeit oder Speditionsunternehmen. Den Bund könnte der Rabatt bei einer Höhe von 10 Cent und gleichbleibendem Verbrauch nach Expertenschätzungen etwa 550 Millionen Euro im Monat kosten. Das würde allerdings noch nicht einmal den inflationsbedingten Sondereinnahmen des Bundes entsprechen, die sich durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen auf Kraftstoff, Öl, Gas und Strom in diesem Jahr nach Schätzungen des DIW auf 10 Milliarden Euro belaufen.
„Dem Bundesfinanzminister ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wichtig ist, dass diese Entlastung schnell und direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt“, sagte ein Sprecher von Lindner auf die Frage von TE nach Details seines Rabattplans. Welchen Betrag er dafür im Haushalt einplant, beantwortete er nicht. Auf die Frage, ob sein Vorhaben mit dem grünen Koalitionspartner noch abgestimmt werden muss, meinte Linders Sprecher: „Es gibt zur Entlastung der Bürger eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“
Genau dort lauert nämlich das größte Problem für Lindner: Selbst die punktuelle und formal ziemlich aufwändige Entlastung um wenige Cent pro Liter lehnen die Grünen bisher ab. In der ARD meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Vorstoß des FDP-Politikers, nötig sei ein „Paket“, in dem auch Maßnahmen zum Energiesparen stecken müssten. Deshalb sei es „wenig sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen“.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt nannte Lindners Idee sogar „die denkbar schlechteste Antwort auf die Preise“ und höhnte, der Vorschlag bedeute „mehr Fossilistan statt Entlastung mit Zukunft“.
Dazu, wie sie sich eine „Entlastung mit Zukunft“ angesichts der extrem gestiegenen Energiepreise vorstellt, schrieb die Grünen-Politikerin nichts.
Ob der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt tatsächlich kommt, ist also selbst nach Ansicht seines Ministeriums unsicher. Um mehr als einen Vorschlag handelt es sich bis jetzt nicht.
Derzeit lasten auf dem Grundpreis der Kraftstoffe mehr als 60 Prozent Steuern und Abgaben. Auch beim Strompreis machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile 2022 gut 40 Prozent aus.
Die explodierenden Kosten für Kraftstoff, Öl, Gas und Strom stellen nach Ansicht von Ökonomen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ohnehin schwächelnde Konjunktur dar. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass der kriegsbedingte Energiepreisanstieg in diesem und dem kommenden Jahr zu einem Kaufkraftverlust für private Haushalte von insgesamt rund 30 Milliarden Euro führt. Falls der Staat diese Belastung nicht doch noch mit einer durchgreifenden Entlastung durch eine Steuersenkung mildert, kommen die meisten Bürger gar nicht umhin, auf Konsum an anderer Stelle zu verzichten.
Jetzt weiß ich, warum die FDP den Finanzminister stellt.
Er darf nur umsetzen, was die Grünen wollen.
Dafür kriegen er und die FDP den geballten Ärger ab, die Grünen sind, obwohl sie es bewirkt haben, fein raus.
Das ist das Prinzip Merkel.
Wer führt hier die Choreografie..?!
Das Problem lässt sich nur lösen, indem die FDP hinschmeißt oder droht, hinzuschmeißen.
Es ist völlig idiotisch, mit einem neuen System die Preise zu drosseln. Steuer- oder Abgabenänderungen hat es schon immer gegeben. Was ist der Unterschied, wenn der Staat weniger Steuern einnimmt oder wenn er von seinen Steuern Gutschriften zurückgibt?
Lindners Tankrabatt ist sowieso eine bodenlose Frecheit. Nicht nur, weil es ein Bürokratiemonster wäre und Tankstellenbesitzer in die Pleite treiben würde. Wenn man den Vorschlag aufmerksam liest, stellt man fest, dass Lindner nur bestimmte Gruppen entlasten will. ER will darüber bestimmen, wer sein Auto braucht und wer nicht. Eine Steuersenkung würde alle entlasten und das will er nicht. Er will weiterhin fette Kriegsgewinne einstreichen, das ist der Plan dahinter. Widerlich. Zu den Grünen spare ich mir jeden Kommentar.
Gestern war überall das von mir benötigte Katzenfutter ausverkauft. Es steht in den Sternen, ob es irgendwann wieder Nachschub geben wird oder nicht. Speditionen und Lieferunternehmen streichen die Segel angesichts der hohen Preise. Überall leere Regale in den Supermärkten und leere Gefriertruhen. Speiseöl und Mehl nicht mehr verfügbar, lediglich noch Olivenöl vorhanden. In einem der Tiergeschäfte erzählten sie mir, dass sie keine Hundehütten mehr geliefert bekommen, da das Holz aus Russland stammte und man dieses nun nicht mehr abnehme. Die Sanktionen treffen nicht Putin, sondern uns selbst. Die Politik zerstört nun in ihrem Wahn den halblebigen Rest der Wirtschaft, der nach den irrsinnigen Maßnahmen noch vor sich hindümpelte. Und was dann noch übrig ist, zerstören wir in vorauseilendem Gehorsam voll selbst. Am Ende werden wir hungern, ja sogar verhungern. Dann aber immerhin politisch korrekt und mit der vorgegebenen Gesinnung. Ehrlich gesagt, schäme ich mich inzwischen, eine Deutsche zu sein. Und ich frage auch nicht mehr danach, wie „das“ früher passieren konnte. Nie hätte ich gedacht, dass es so einfach ist, die Masse zu manipulieren und in Hass zu versetzen, gegen jegliche Vernunft und bis hin zur völligen Selbstzerstörung.
Was ganz nebenbei noch dazu kommt: Ich wunderte mich, dass in meiner Umgebung teilweise Geschäfte komplett geschlossen sind und fragte nach. Ergebnis: Ein positiver Test bei einem Mitarbeiter, dadurch alle in Quarantäne. Ganze Betriebe fallen aus. Auf Befehl der Regierung. Dazu noch die neue Flüchtlingsflut. 7 von 100 sind Ukrainer, der Rest Afrikaner. Aber es wird schon wieder unkontrolliert alles reingelassen. Trotz eigener Not und Wohnraummangel. Das alles hat System und die restlose Zerstörung Deutschlands ist das Ziel. In wessen Auftrag?
Ich schlage vor, einmalig 8 oder 14 Tage nichts zu kaufen, nicht zu tanken, nicht zur Arbeit und auch sonst (außer wenn es um Krankheit, Unfall usw. geht) nicht zu fahren. Dann wollen wir doch mal sehen, ob das System kippt oder nicht. Zur endgültigen Beendigung der Coronamaßnahmen würde das gleiche helfen. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
coole Sache, vom Ende her gedacht bin ich dann als Tankstellenbetreiber wenigsten schon vor den Speditionen pleite. Schlage vor, dass ab Montag alle 15000 Tankstellenbetreiber mal eine Woche zusperren. Mal schaun wie schnell sich Herr Lindners Geistesblitz in Luft auflöst.
Wen wundert’s? Hohe Energiepreise sind doch elementarer Bestandteil der Energiewende. Branchen die nicht mit volatiler oder hochpreisigem Strom klarkommen, haben eben keine Zukunft. Die Industrie wehrt sich auch nicht dagegen. Insofern ist die aktuelle Diskussion nur Spiegelfechten.
6 Milliarden Euro hat man sich die Ukraine bisher kosten lassen und für die Bundeswehr ist inzwischen ein Sondervermögen von 100 Milliarden aufgetaucht. Dass man jetzt für den Bürger kein Geld mehr hat, sehen doch hoffentlich alle ein. Wir sind doch ein reiches Land.
Nicht zu vergessen die 200 Milliarden, die Lindner in Klimaschutzprojekte stecken will……. es ist unglaublich……
Also einfach:
Die alte Regierung machte die letzten Abgaben und Steuern für Energie.
Die neue Regierung will diese nicht zurücknehmen-findet die gut.
Gewährt uns aber einen Rabatt.
Wer weiß, vielleicht gewähret man den Untertanen . . . 🙂
Die Grünen haben bis heute nicht kapiert, wo der Strom herkommt. Mit den Steuern ist das ähnlich, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die erwirtschaften unsere Steuereinnahmen, nicht der Finanzminister.
Die Grünen und Roten sehen sich am Ziel, endlich wird das Autofahren unbezahlbar, die Folgen interessieren nicht. Also wer jetzt noch nicht aufwacht, ich weiß nicht was mit dem los ist. Schauen wir auf die nächsten Umfrageergebnisse, zuletzt sind die der Roten und Grünen sogar noch gestiegen. Hält dieser Trend ist den Deutschen wirklich nicht mehr zu helfen, dann sollen sie doch gerne verarmen!
Die Mövenpick-Partei wieder mal…..als ob wir damals nicht gelernt hätten, was wir von denen zu erwarten haben. Komischerweise schaffen es alle Länder um uns herum ihre Bürger halbwegs zu entlasten. In einigen Nachbarländern soll es auch noch Mehl, Margarine und Pflanzenöl im Discounter geben. Tja…so ist das halt im Ampel-Land….und…ich zitiere die Herren Gauck und Aus (Welt)….für die Freiheit können wir auch mal frieren. Also….Ofen aus….und wie die Grünen es wollen…wieder viel zu Fuß gehen…dabei wird einem auch warm. Deutschland…kein Land für Warmduscher mehr.
Ach, dieses FDP-Personal ist nur noch zum schämen. Flippisch Depperte Parteigänger, die fernab jeder Realität an ihren Luftschlössern bauen, die dann mit Personal besetzt wird aus den eigenen Reihen und bezahlt vom sich dumm und dämlich arbeitenden „schon länger hier lebenden“. Aber folgerichtig aus der gleichen Schiene, wie damals Rösler das Tankstellenvergleichsportal geschaffen hat. Darüber lachen sich die Tankstellenbetreiber heute noch schlapp…..
Das mit der finanziellen Vorleistung will mir nicht so richtig in den Kopf.
Wenn der Tankstellenbetreiber mit seinem Nachweis der x-tausend verkauften Liter Kraftstoff dann nicht 1,00 Euro, sondern nur 0,90 Euro/Liter ans Finanzamt abführen muss, geht er nicht in Vorleistung, oder?
Anders wäre das doch gar nicht zu bewerkstelligen?!
Allerdings kann ich mir bei dieser Regierung vorstellen, dass sie so zu einem günstigen Darlehen kommen will…
Näntsi Fäser legt gerade einen 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor. Da liegen die Prioritäten.
Genau im letzten Satz dieser Kolumne steckt der Kern des Plans, den diese Politikermarionetten umsetzen.
Seit Januar 2022 wurde die CO²Steuer um 5 € von 25€ auf 30€ pro Tonne erhöht, das macht wenigsten 17,85 € pro 1000 Ltr. inkl. Mehrwertsteuer. 20 Millionen Haushalte heizen mit Öl. Satte Steuergewinnmaximimierung von 3 Milliarden Euro für die Parteiselbstversorger.
Nun, wir dürfen nicht vergessen: je schneller und höher die deutsche CO2-Steuer steigt, desto besser und reiner wird doch das Weltklima.
Da denken viele eigennützige Menschen einfach nicht dran, sondern wollen es lecker warm haben und gar auch noch mit dem Auto herumfahren.
So wird das nix mit der Rettung der Erde vor der Verbrennung.
„Für Tankstellenbetreiber wäre das mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.“
Finanziell in Vorlage hätten die auch zu gehen.
Aber egal, Lindners Vorschlag ist unausgegoren.
Das müsste ganz anders gehen:
Erst beantragt der Betankungsanwärter ein Antragsformular, man kann das ja knapp halten, zwei Doppelbögen sollten genügen zzgl. Merkblatt. Dieses lässt man sich auf dem Amt abstempeln, unter Vorlage von Personalausweis, Führer- und Fahrzeugschein, dreifache Ausführung, damit begibt man sich dann zum Kraftstoffausschank seines Vertrauens.
Je Formularsatz bekommt man dann zehn Liter verbilligten Sprit, Mehrmengen erforden weiteren Antrag.
Der Tankwart, bei dem ein Exemplar verbleibt, reicht dieses dann beim Finanzamt ein, um im Gegenzug ein Antragsformular zwecks Erstattung des Rabatts zu erhalten, eine Ausfertigung geht an das Amt für Energieverbilligung (übergeordnet wäre ein neues Energiepreiswerthaltungsministerium zu schaffen), das Dritte hat der Kunde als Nachweis mitzuführen, daß der Kraftstoff auf legale Weise auf Grundlage des Gute-Preise-für-Kraftstoffe-im-Straßenverkehr-Gesetz verbilligt ausgegeben würde.
Alternativ ließe sich auch eine Äpp entwickeln, Deutschland ist auf dem Gebiet bekanntlich führend (siehe Coronaäpp), das wäre in etwa eineinhalb Jahren zu schaffen und Experten reden von überschauberen Kosten im Bereich von 150 Millionen Euro, wobei es ggf. zu Anpassungserfordernissen kommen könnte, aber die kämen ja von Leuten anderer Parteien, denen man dafür dann die Schuld geben könnte.
Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Stecke ich es in den Konsum, sind 19% Mehrwertsteuer drinnen.
Stecke ich es in den Tank, sind >50% drinnen. Woran verdient die Regierung mehr? Der zusammenbrechende Konsum dürfte ihr egal sein.
Wenn die Kasse richtig klingelt, und das ist beim Sprit so zwischen 1,80 und 2,00 Euro/Liter, dann kann der Wendehals Lindner nicht nein sagen. Er hat ja schließlich 2 Mio. Araber und Afrikaner durchzufüttern. Jetzt kommen noch 1,5 Mio Ukrainer, dann die Rentner, dann die Pensionäre und alle Beamten. Hinzu 100 MRD für die Bundeswehr, 200 MRD für das Klima usw. usw. Die lachen sich doch kaputt über den Michel. Stand heute auf n-tv.de: Deutsche fahren nach wie vor gleichviel. Ja, man braucht den PKW. Und wer nun glaubt, dass ein E-Auto preiswerter ist und ökologisch besser gestellt, ist auch mit dem Klammerbeutel gepudert.
Die Journaille wird die Grünen nicht entlarven; die Journaille ist grün.
Diese Regierung ist noch schlechter, als das Merkelregime. Habeck, Lindner und Konsorten zu wählen oder gewählt zu haben, kann ich mir nur noch als Masochismus vorstellen, denn mit Vernunft solche Politiker an die Macht zu bringen, ist nicht nachvollziehbar. Die können GAR NICHTS. Während in den europäischen Staaten Steuern auf Energie gesenkt wird, müssen die deutschen „Volksvertreter“ einen Zickenkrieg vom Zaum brechen. Und der Michel schaut zu.
Wenn ich Lindner wäre, würde ich aus dieser menschenfeindlichen Koalition aussteigen. Einfach die Koalition platzen lassen und schon ist Schicht im Schacht. Die GRÜNEN sind nach dieser erbärmlichen Vorstellung auf Jahrzehnte erledigt.
Das Problem ist, Politiker v. Schlage eines Lindners reisen mit kleinen Gepäck.
Da passt sowas wie Rückgrat o. Prinzipien nicht rein.
Schade, dass Sie nicht Lindner sind – der denkt wohl im Traum nicht daran, den gut dotierten Posten und die Lust an der Macht aufzugeben!
Kriegsbedingte Energiepreiserhöhung? Der Ölpreis lag 2008 z.B. viel höher und die Spritpreise waren nicht so hoch wie heute. Kann es sein dass jede Menge anderer unnützer Kram von den Energiesteuern bezahlt oder besser verschwendet werden und die Preise deshalb so hoch sind?
Ich denke, dass Habecks Attac-Mann und Baerbocks Greenpeace-Frau ziemlich sauer sind. Kurz vor dem Ziel, die Autos aus dem Verkehr zu ziehen, geben die doch nicht auf. Never ever. How dare you….
Drei Dinge werden so sicher geschehen wie das Amen in der Kirche:
Ist halt blöd: Früher gingen die Menschen wegen des Glaubens in die Kirche, heute sitzen sie deswegen vor der Glotze!
ein Freund schrieb:
Du gehst arbeiten und der Staat nimmt Dir > 50% Steuern.
Du gehst einkaufen und der Staat nimmt Dir 19% Steuern.
Du gehst tanken und der Staat nimmt Dir > 60% Steuern.
Der Staat verdient an der Inflation, aber die Menschen sollen frieren.
…. aber……:
„Der Russe“ ist schuld !
Mal sehen, wer an den Erhoehungen von Krankenkasse, Pflegekasse, Arbeitslosenkasse et Soziales, GEZ, Muellgebuehren, Energie, etc. in Sippenhaft genommen wird.
Da faellt mir -in Abwandlung- nur noch Udo Boelts zu Jan Ulrich ein (1997):
„Quael‘ Mich, Du S**!“
Vergessen Sie nicht, die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Grundstücks, auf daß Sie dann, wenn‘s Ihnen gehört, jährlich Grundsteuer berappen dürfen.
Und wenn’s nach den kranken Ideen von irgendwelchen sozialistisch Sozialisierten geht, wird Ihrer Familie Ihr doppelt und dreifach versteuerter Besitz nach Ihren Tod einfach weggenommen.
Die einzige „Entlastung mit Zukunft“ ist der sofortige Rücktritt der Ampel.
Scholz und seine Ampel diskutieren um einen lächerlichen Tankrabatt, obwohl die Mehreinnahmen bei gestiegenen Preisen, den Tankrabatt übersteigen.
Andere Länder können unbürokratisch Steuern senken/haben dies bereits getan.
Ob Senkung der Mehrwertsteuer, Senkung der Mineralölsteuer, u.a. die Ampel unter Scholz ist nicht handlungsfähig, mutet den Bürgern zu, jeden Preis zu bezahlen.
Wer kommt schon auf eine Schnapsidee, daß Tankstellenbetreiber in Vorleistung gehen sollen, Kredite an die Kunden geben?
Auch in Sachen Flüchtlingen aus der Ukraine fehlen die Kapazitäten und leistet sich das Ministerium einen Offenbarungseid
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-kapazitaeten-sind-natuerlich-nicht-da-scholz-mininsterin-mit-fluechtlings-offenbarungseid_id_68380812.html
Und Schuld sind immer die anderen.
„Andere Länder können unbürokratisch Steuern senken…“
Auch Politiker in Deutschland könnten die Steuern unbürokratisch senken. Sie tun es aber nicht. Denn Steuern spülen bekanntlich große Geldmengen in die Staatskasse. Dieses Geld wird dringend benötigt, bspw. für den Transport und die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine, aber auch derjenigen „Schutzsuchenden“, die schon vor längerer Zeit hier angekommen sind und noch kommen werden. Auch die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten eine Unmenge. Hinzu kommen die vielen kleinen und größeren Zahlungen zur Ruhigstellung der Unternehmer und Arbeitnehmer aufgrund der durch den Staat beförderten „Plandemie“.
Es ist von der grünsozialistischen Politik gewollt und angekündigt, dass Energie teuer sein soll und das man seinen Konsum aus Umweltschutzgründen reduzieren soll. Also ist für diese Leute alles in Ordnung so.
Die Taliban in Afghanistan sagen 5 mal beten am Tag und einfache Arbeit auf dem Feld reicht zum leben. Unsere Ökotaliban denken ähnlich, was braucht der gemeine Pöbel schon ein Auto und Urlaub auf Malle und man kann auch in der Wohnung eine Jacke anziehen. Je weniger konsumiert und verbraucht wird umso besser.
Dann müssten wir wirklich einmal in die Diskussion einsteigen, ob wir sozusagen ein Grund- oder Naturrecht auf beliebig hohen Energieverbrauch haben. Wenn man das bejaht, muss man auch sagen, woher diese Energie kommen soll. Öl und Gas stehen nicht mehr in der Menge zur Verfügung wie früher. Wenn man die Rezepte der Linken nicht will, sollte man eigene vorlegen.
Also wenn es nur um die Reserven, also die wirtschaftlich förderbare, nachgewiesene Menge an fossilen Brennstoffen geht, können wir noch viele Jahre weiter machen wie bisher.
Wenn es aber um die CO2-Belastung geht und wir am 1,5°-Ziel mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit festhalten, ist die Lage natürlich völlig anders. Dann müssen wir den größten Teil der Reserven im Boden belassen und das IPCC-Budget von 400 Gigatonnen ab 1.1.2020 einhalten. Bezogen auf den Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung stehen Ihnen persönich dann ab heute noch CO2-Emissionen von knapp 36 Tonnen zu.
Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag: jeder Deutsche bekommt eine, nicht übertragbare, CO2-Debitkarte, von der bei jedem Einkauf und jeder Reise das verbrauchte Budget abgebucht wird.
Dann weiß jeder woran er ist, und wo er seine Prioriäten setzt. Ich bin schon auf die langen Gesichter gespannt, wenn frau*man (und speziell mancher FfF-Aktivist) beim Einchecken in Richtung New York mal eben 8 Prozent vom Restbudget verliert.
Bei allen anderen Varianten der „Klimagerechtigkeit“ werden sich die Wohlhabenden weiter drei Fernreisen pro Jahr leisten, während das untere Drittel der Gesellschaft für das Klima frieren darf.
Von Grün nach Olivgrün ist es nicht weit. Kein Wunder bei einer Partei, die mit Steinewerfen, Molotov-Cocktails, Maoismus und RAF-Solidarität gestartet ist. Destruktivität als Tugend – das zeichnet die Grünen bis heute aus.
Vergessen Sie nicht die Kinder-lieb-haber vom Schlage eines Danny le Rouge.
Bei den frühen Grünen hat sich schon die Creme de la Creme zusammen gefunden.
Geeint hat sie nur der Hass auf alles Bürgerliche.
Interessanter als Lindners „Spritpreisbremse“ ist der Fakt, dass 2008 das Rohöl mit in der Spitze 144 USD/Barrel nochmal wesentlich teurer war als derzeit (heute: 96 USD/Barrel). Die Spritpreise waren damals in Deutschland z.B. für Diesel aber um ca. 1 Euro (!!!) billiger (2,35 €/ltr zu 1,35 €/ltr) waren. Das kann jeder ganz leicht selber verifizieren.
Das heißt, dass der Bürger nicht nur durch die mittlerweile ca. 0,30 € CO2 Steuer abgezockt wird, sondern sich irgendwer eine goldene Nase verdient.
Es ist also nicht „Putin“ oder die „bööhsen Russen“, die das verursachen, sondern unser eigener Staat und die Konzerne!
Es ist d. Staat, der durch seine Mehrwertsteuer an den hohen Preisen verdient.
Verantwortlich für diesen Unterschied sind weder die Amerikaner noch die „Konzerne“ Der Ölpreis entsteht an internationalen Rohstoffbörsen und Spotmärkten. Die außergewöhnliche Preisrally spiegelt die eher psychologisch als evidenzbasierte Angst der Märkte vor einem Totalausfall russischer Lieferungen wieder. Infolgedessen sind kurzfristige Positionen extrem teuer geworden, weil sich jeder gegen dieses Risiko absichern will. 2008 herrschte kein Krieg.
Russland selbst erfüllt derzeit zwar alle langfristigen Lieferverträge, hat sich aber fast vollkommen aus den Spotmärkten zurückgezogen. Die Golfaraber wiederum erhöhen ihre Produktion nicht. Daraus entsteht die Hypernervosität der Märkte. Auch ein Kriegsende in der Ukraine, egal wie der Augang wäre, änderte daran nichts. Das Grundproblem Deutschlands bleibt ja: unsere totale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Das Rohöl derzeit ist weitaus billiger als 2008. Weltweit (auch in den USA) ist da kein besonderes Problem. Das Problem existiert offenbar nur in Europa, vornehmlich DE. Es ist hausgemacht.
Und selbst wenn der Tankrabattvorschlag nur ein taktisches Manöver sein sollte (ich bleibe dabei: Sankt Bürokratius steht sehr gern Pate), hat er im Eiltempo dazu beigetragen, SPD und Grünen ihre sehr speziellen Masken vom Gesicht zu reißen – sie würden Sankt Bürokratius zum Mehrlingspaten machen und Behörden über Bedürftigkeit oder nicht entscheiden lassen. Also Nanny Staat als Patin. Wer fehlt jetzt noch? Ein Sonnen-Wind-Müller? Ja, Deutschland hat mit die höchste Inzidenz -aber bei den Energiepreisen!
Die aktuellen Energiepreise nähern sich dem Niveau, das die Grünen für angemessen halten. Mit Putin als alleine Schuldigem kann so getestet werden, wo die Schmerzgrenzen liegen. Das werden sich die Grünen nicht vermasseln lassen, indem der Staat vorübergehend auf sämtliche Steuern bei Treibstoffen und Heizöl verzichtet. Damit könnte Super sofort um gut 1 Euro, Diesel um mehr als 90 Cent und Heizöl um gut 50 Cent billiger werden.
Dass es krisenbedingte Schwankungen gibt, dazu der starke Dollar, mit dem die Rohölpreise gehandelt werden, lässt eine gewisse Preiserhöhung nachvollziehbar machen. Aber doch nicht um 80, 90 Cent. Oder Heizöl, welches im Vergleich zum Dezember nun das Vierfache kostet.
Putin liefert weiterhin Gas, wie das mit dem Öl aussieht, weiß ich nicht. Angeblich verkauft er sogar mehr Gas als zuvor, um seine Kriegskasse aufzubessern.
Meines Erachtens werden Brennstoff gerade im Markt künstlich verknappt und die Preise damit hochgetrieben, der Krieg dazu als Vorwand genommen. Außerdem gibt es auch noch den Aktienmarkt mit den Wetten auf steigende Rohstoffpreise. Ganz sicher wird hier Schmuh und Schmäh und es gibt genug Leute, die das wissen, aber schön den Mund darüber halten. Kriegsgewinnler, die ganz elitär mitmischen.
Arbeitnehmer, Spediteure und andere.
Bleibt einfach zu Hause.
Liefert nichts mehr aus.
Das Umdenken würde einsetzen.
Die gruene Sekte besteht aus Kriminellen mit eindeutigem Zerstoerungsvorsatz. Wer diese offensichtliche Erkenntnis immer noch verweigert, hat den Schuss der Kanone immer noch gehoert. Und natuerlich leitet sich aus diesem Zerstoerungsvorsatz das angemessene und geeignete Gegenmittel ab. Wie diese Notwehr aussieht, ist ohne allzugrosse kognitive Anstrengung vorstellbar. Das Zeitfenster, in dem diese Notwehr stattfinden muss, wird nicht groesser, denn die sich selbst verstserkende Abwaertsspirale nimmt immer mehr Fahrt auf. Die Logik des gewollten Dekonstruktions – oder Zerstörungsprozesses wird offenkundig immer noch nicht verstanden. 14 % betreiben erfolgreich die Transformation, koste es, was es wolle. Da muessen „Kollateralschaeden“, der Begriff ist nicht ganz richtig, denn es sind gewollte Schaeden zur Weltrettung, in Kauf genommen werden. Wer sich von einer Sekte regieren oder besser totalitaer beherrschen laesst, sollte nicht jammern, denn es gaebe durchaus geeignete Mittel dagegen, auch wenn Art 20 IV GG eine vermutlich gewollte Fehlkonstruktion ist. Nebenbei: Man kann ein System auch durch die Zerstörung der elementaren Lebensgrundlagen beseitigen. Die Gruenen haben es verstanden.
Spanien und Portugal haben wohl einen Preisdeckel hinbekommen.
Mal nachfragen, wie..?!
Aber die haben auch keine ferngesteuerten Grünen.
Preisdeckel und andere Maßnahmen zu Preiskontrolle funktionieren wenn überhaupt nur kurzfristig. Die Versuche die Beschränkungen langfristig zu etablieren, wenn erfolgreich, führen dazu dass der Markt stagniert oder sogar aufhört zu existieren. Das ist mit Wohnungsmarkt in DDR passiert, oder? Sprit ist lebenswichtig (und zwar wörtlich) für eine Gesellschaft. Läuft Transport nicht, fängt das große Sterben, wie damals obowhl aus anderen Grunden in Ukraine. Die Idioten die uns Regieren müssen weg. Dazu muss aber der Bürger verstehen was und warum passiert. Das ist nicht einfach. Hat in jedem Fall letzte 20 Jahre nicht funktioniert.
Wenn Arbeitnehmer mit niedrigen Gehaltsklassen entlastet werden sollen, ist das geeignete Instrument die Reduzierung der Einkommensteuer bzw die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrages auf rd. €1.200.
Alles andere ist Bullshit.
Ich finden die hohen Enegriekosten sehr gut.
Endlich, hoffentlich endlich! begreift auch das dümmste ‚Schlafschaf, was die
GrünINNEN!!!!! eigentlich vorhaben!
Jedesmal, wenn mir jemand wegen der hohen Energiekosten was vorjammert, sage ich ihm: „Die wurden vom Volk gewählt, was hast eigentlich Du gewählt? Doch sicher nicht die AfD, oder? Also: hör auf zu jammern, du bist mitverantwortlich dafür!!!“
Was haben eigentlich immer alle mit der Mehrwertsteuer? Die entlastet keinen einzigen gewerblich bedingten Energieverbraucher finanziell, im Gegenteil. Geringere USt bei den Kraftstoffen führt zu geringerer Verrechnung mit den USt-Einnahmen und somit zu einer höheren Abführungslast. Somit wird auch keine einzige Insolvenz und keine einzige Folgeteuerung aufgrund der höheren Transport- und Energiekosten verhindert.
die Grünen halten an ihrer Zahlung genannt „Energiegeld“ fest. Das Energiegeld ist eine Art Kopfpauschale “ Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche.
Pro Kopf ergibt sich etwa bei einem CO2-Preis von 60 Euro ein Energiegeld von 75 Euro im Jahr, die zu Jahresbeginn ausgezahlt werden. “
https://www.gruene.de/artikel/so-entlasten-wir-buerger-innen-mit-dem-energiegeld
Das heißt Familien mit vielen Kindern bekommen viel Geld, die typisch deutschen Familien mit 1-2 Kindern, Rentner und Kinderlose haben dies zu finanzieren.
„mehr Fossilistan statt Entlastung mit Zukunft“.
Ja liebe Frau Kathrin, dass bedeutet Knechtschaft bis zum Sterben. Dann aber auch keine Einäscherung, wegen dem verbrauchten Gas.
Es zeigt sich, wie sich die FDP der grünen Zukunftsträumerpartei völlig verkauft und ausgeliefert hat. Lindner, sag ade und geh!
Ich lach mich kaputt…. Zunächst habe ich auf AMS eine Umfrage gelesen, was die Autofahrer gerne gesenkt oder ausgesetzt hätten in Sachsen Spritpreis. Die Mehrheit will tatsächlich nur die MwSt. gesenkt haben. Die „Ökosteuer“, die den größten Batzen an Belastung ausmacht, will das Melk-Volk mit blutig gemolkenen Zitzen gar nicht anfassen. Lindner betreibt zudem schon wieder ganz nach dem Credo der FDP Augenwischerei mit futuristischen Ideen, die nie umgesetzt werden (viel zu bürokratisch und gegen den Willen der irren Wirtschaftsabwürger, ökologischen Geiselnehmer und Enteigner der SPD und Grünen) und nur dem Wahlkampf und dem „die FDP kümmert sich um die Wirtschaft und ihre Wähler“ dienen! Grundsätzlich wird es so sein, dass zunächst der Staat nie und nimmer auf Einnahmen verzichten und Steuern senken oder aussetzen wird. Ferner regiert bei uns der grüne Irr- und rot-gelbe Wahnsinn (kleiner Exkurs am Rand: sämtlich Infektionskrankheiten bilden irgendwo grünen, gelben oder rötlichen Ausfluss/Sekret/Eiter im Körper und stehen damit für Krankheiten – damit ist Deutschland infiziert und krepiert langsam daran…), der das Land, die Bevölkerung und die Wirtschaft da gepackt haben, wo sie sie haben wollen: Im Würgegriff über dem Abgrund und alles, um irregeführt von einer falschen, apokalyptischen Ideologie, auf dessen Kreuzzug sie alle sind, um den Fortschritt und die Zivilisation nach deren Idee umzubauen… Der Preis für Treibstoffe, Heizöl, Gas und Strom wird in Deutschland nur weiter einen Trend kennen, so, wie es in den Agendas der von fast allen irgendwie gewählten und ermächtigten Deutschland-Destrukteuren steht…. Gewählt wurden sie trotzdem oder eben deshalb…..
Wozu Rabatt? Der deutsche Dummbeutel kann es doch gar nicht erwarten endlich im Elend zu landen um für seine kümmerliche Existenz Buße zu tun.
Ich bin daher für die sofortige Mehrwertsteuererhöhung auf 300% und die Überweisung der Einnahmen an Klaus Schwab. Übrigens könnte man im selben Atemzug auch gleich die Renten- und Krankenversicherung abschaffen. Dann muss man da nicht so im klein-klein rumwühlen.
Selbst wenn die auf die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe komplett verzichten würden, wäre der Sprit noch zu teuer. Insoweit können die sich die Schaukämpfe ruhig sparen. Noch ein Dreivierteljahr und das Ganze wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken…
Wer dreht denn an der Sanktionsschraube? Die Parteienoligarchie. Und das Volk brüllt begeistert Zugabe. So haben sich das die Kriegsgewinnler immer gewünscht.
Es ist, wie immer, eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Schön ideologisch verkappt als Klimawandel- und humanitäre Ideologie von der Rettung der Ukraine gegen den Russen. Jeder Euro, den der Staat abzockt, geht an die Klimaideologiegewinnler und Corona-Profiteure und die Rüstungsindustrie. So funktioniert das System.
„… sollen Bürger an der Tankstelle schon ab April einen Rabatt in noch unbekannter Höhe erhalten. Die Abrechnung würde dann der Tankstellenbetreiber dem Plan zufolge beim Finanzamt einreichen, und bekäme den Rabatt-Betrag erstattet.“
Ja, man könnte auch sagen, H. Lindner plant ein großes Bürokratieaufbauprogamm. Man könnte gar meinen, H. Lindners Ziel sei es, die FDP dauerhaft von der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland verschwinden zu lassen.
„Man könnte gar meinen, H. Lindners Ziel sei es, die FDP dauerhaft von der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland verschwinden zu lassen.“
Da kann sich Lindner dann aber mal beeilen !
FDP kann weg. Lieber heute als morgen…
Spritpreisbremse – was soll das? Die Steuern auf Sprit müssen herunter
und zwar ganz massiv. Die gegenwärtigen Spritpreise werden zu einem
Preistreiber ohnegleichen. Dazu kommt dann noch die Erhöhung
des Mindestlohns, und die „Klimaabgaben“ einer völlig ideologisierten
Energiepolitik.
Das alles zusammen führt zu einer Inflation, die
am Ende möglicherweise nicht mehr zu stoppen ist.
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft ist mit einer derartigen Politik
rabenschwarz.
Dass die Grünen nach aktuellen Umfragen immer noch bei 15-16 Prozent
liegen, spricht einerseits für die Manipulationsfähigkeit der ÖR,
andererseits für die politische Ignoranz vieler Wähler.
Alles Schaumschlägerei:
z.B Österreich, am Sonntag in Links, Rechts, Mitte: Gestehungskosten Strom 20,00 EUR – Verkauf 400,00 EURO!!! Der Staat sorgt für seine Bürger? Die gehen ihm am Ars vorbei!!!
Die Klimafantasien, der Kampf gegen rechts (um aufbegehrende Bürger niederzuhalten), das Gutmenschentum mit dem Verteilen von Geld in alle Welt, der aufgeblähte Sozialetat für zugewanderte Menschen und die Umverteilung von Geld an die EU, kostet mittlerweile soviel Geld, dass man kein Geld mehr für die eigene Bevölkerung zur Verfügung hat.
Die Regierung kann nicht mehr auf die Steuermehreinnahmen durch die erhöhten Energiepreise verzichten.
Zum wiederholten Male: die Mwst. – Senkung bringt für Gewerbebetriebe und vor allem Speditionen gar nichts. Es ist schlicht und einfach ein “ durchlaufender Posten. Ich hoffe, dass das auch mal bei Tichys Einblick mal ankommt. Es hilft nur eine grundlegende, massive Preissenkung für ALLE. Das die Grünen hierbei ein besonders schäbiges Spiel mit Bürgern und Wirtschaft treiben, sollte nun auch dem Letzten klar sein.
Die WwSt / USt ist lediglich eine Steuer, die vom Gewerbe für den Staat eingetrieben werden muß. Dem Gewerbetreibenden wurde diese Rolle aufgezwängt, für die eigentlich der Staat zuständig ist.
So läuft Politik heute. Ein Politiker kassiert bei jemandem 1000 Euro ab. Dann sagt er: „Hast Du nicht mehr genug Geld? Dann spende ich Dir mal eine Sozialhilfe von 1 Euro.“
Heute wird nur noch über Steuern und Gebühren abkassiert. In dem Artikel wurde auch Katrin Göring-Eckardt. Die nannte früher Hartz IV „„Frühling der Erneuerung“ und Hartz-IV-Sanktionen und Leistungskürzungen bezeichnete sie als „Bewegungsangebote“. Ab 2012 hat sie ihre Meinung versteckt und sagt es nicht mehr. Weiterhin will sie mehr Geld aus Energie.
Krieg und Corona werden instrumentalisiert, um den Umbau durchzusetzen. Scheitern wird der gesellschaftliche und energetische Umbau trotzdem, oder besser, gerade deshalb.
Ihr Wort in Gottes Ohr …
„Falls der Staat diese Belastung nicht doch noch mit einer durchgreifenden Entlastung durch eine Steuersenkung mildert“
Keine Chance! Dieser Staat kann seit Jahren nur noch wegen der Staatsanleihenkäufe der EZB existieren, da ist keinerlei Raum für Entlastungen, wenn dann ein gewaltiger Minusraum!
Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Südosteuropa sind in kürzester Zeit ganze rumänische Bergdörfer, in Summe Hunderttausende, nach Deutschland gezogen, meist ins Sozialsystem, da es für diesen Staat nichts Großartigeres gibt, als das eigene Volk zugunsten von fremden Völkern auszuplündern.
Mit diesem Massenzuzug ist der nicht vorhandene Spielraum für die dringend und zwingend notwendigen Entlastungen der hemmungslos ausgeplünderten Arbeitnehmer stark gesunken. Bald steigen Krankenkassen- und Rentenbeiträge.
Zudem kommt die Vermögensabgabe zugunsten der ins Sozialsystem Zugewanderten.
Hinter den Kulissen ist dieser Staat so fertig wie kaum einer auf der Erde. Überlass modernen Sozialisten eine Volksrepublik und es kommen zuerst größenwahnsinnig-destruktive Umverteilungsorgien ins Soziale und dann der unvermeidbare Niedergang der kompletten Kultur.
Wenn der Staat von der EZB lebt, dann könnte er doch auch entlasten? Oder existiert dieser Staat nur noch und um den Menschen ihr hart verdientes Geld abzunehmen??
Ich kann nur wiederholen, dass die überwältigende Mehrheit der Wähler immer wieder für Parteien gestimmt hat, die höhere Energiepreise angekündigt, ja versprochen haben.
Ob sich daran etwas ändert, können wir in zwei Wochen sehen, wenn im Saarland gewählt wird.
hören Sie auf, diesen Unsinn zu verbreiten. Wahr ist: Hier haben sich nach der Wahl 3 Verlierer, von denen keiner (!) eine „Mehrheit“ erreicht, die Sie als „überwältigend“ bezeichnen. Die wurden von der Mehrheit bzw. auch durch Nichtwähler abgewählt und mutierten zur „Ampel“.Alle drei und that’s it. Es ist dümmlich und destruktiv, immer wieder die D-Wähler an den Pranger zu stellen, statt dies mit den Politikern zu tun.
Nicht nur Grüne, SPD und leider auch die ex-Liberalen sind für die Energiewende, sondern auch CDU und Linke! Und zusammen representieren diese fünf fast alle Wähler.
Leider haben Sie recht. Es fand sich keine der ehemals etablierten Mehrheiten. Man ist der Machtgeilheit erlegen und es hat sich eine Konstellation gebildet die medial immer wieder herbeigeschrien wurde. Ich denke nicht, dass die Masse der Wähler sich das so gewünscht haben. Trotzdem muss man ihnen anlasten, dass die nichtmal zu einem härteren „Denkzettel“ in der Lage waren. Wahrscheinlich zu sehr eingeschüchtert von dem medialen Dauerfeuer überall. Frei nach dem Motto, „Dann doch lieber die FDP wählen, die werden die anderen schon im Zaum halten“. Naivität ist leider grenzenlos.
auch wenn Sie und „Schwabenwilli“ Unsinn wiederholen, wird es nicht wahrer. Es ist falsch, angebliche Verursacher für etwas verantwortlich zu machen, für die man nur die Täter verantwortlich machen kann. Die Täter sind die Politiker, nicht deren Wähler.
Jein.
Ich muss niemanden wählen, der den „Menschengemachten Klimawandel“ propagiert, um zu kassieren und maßzuregeln.
Bevor ich mich aber „Nazi“ nennen lasse, gebe ich lieber mein letztes Hemd her.
Das ist das Problem.
das ist DIE Krankheit unserer Zeit: alles in einen Topf werfen und „Schuldige“ suchen. Wenn Ihre Behauptung richtig wäre, dann wären alle, die Parkanlagen oder Wälder angelegt haben schuld an den dort stattfindenden Überfällen und Vergewaltigungen…. DAs stimmt jedoch nicht (!). Ich staune und wundere mich gar nicht mehr, warum unser Land in diesem Zustand ist, wenn solche Art von unpassenden, unsachlichen und unsinnigen Kommentare kommen. Z.B. habe ich nirgendwo behauptet, dass diese Dinge überraschend gekommen sind. Ich verweise lediglich darauf, dass eine MEHRHEIT der Deutschen dieses Regime NICHT gewählt hat. Wünsche Ihnen gute Besserung. Und einen klaren Kopf.
das Problem dabei ist: wer in dieser schweren Zeit die Wähler für das verantwortlich macht, was die Politiker tun, der spaltet das ohnehin gespaltene Volk weiter und trägt nichts, aber aber auch gar nichts zur Lösung bei.
Es stimmt nur rechnerisch, was Sie sagen – ganz so, wie die Klima-Modelle, die den Untergang „berechnen“. Aber in beiden Fällen wird nicht die Wirklichkeit abgebildet.
Das ist der Grund, warum ich schreibe und ich möchte es dabei belassen.
Der Diskussion liegt ein Denkfehler zugrunde. Steuern gibt es ja schon sehr lange. Früher wurden sie meist durch die Herrschenden erhoben um deren Wohlstand und Hofstaat zu finanzieren. Mit Einführung der Demokratie hat sich das aber geändert. Die „Herrschenden“ sollten heute Volksvertreter sein und die Steuern sollten den Steuerzahlern zu Gute kommen.
In der jetzigen Situation wird klar, dass die hohen Spritpreise in vieler Hinsicht absolut nachteilig für das gesamte Volk sind. Denn es sind ja nicht nur die Pendler betroffen, sondern alles was Waren, Personen zu transportieren hat. Alles wird also teurer werden, was nicht im Interesse der Bürger ist! Folglich MÜSSEN die Steuer für Kraftstoff gesenkt oder komplett abgeschafft werden, was den Spritpreis halbieren würde. Danach greift dann das Prinzip, was für jeden Haushalt gilt. Wenn weniger (Steuer)Einnahmen da sind, kann weniger ausgegeben werden. Wenn weniger ausgegeben werden kann, müssen Prioritäten gesetzt werden. Und ich bin mir sicher es gibt fast endlos viele vollkommen unwichtige Dinge für die Steuergelder verprasst werden. Kein Mensch benötigt beispielweise Gendergerechte Toiletten, alle möglichen überflüssigen Stiftungen und Vereine, Fördergelder für vollkommenen Blödsinn. Entwicklungshilfen usw. usw.
„Mit Einführung der Demokratie hat sich das aber geändert. Die „Herrschenden“ sollten heute Volksvertreter sein und die Steuern sollten den Steuerzahlern zu Gute kommen.“
Da haben sie wohl die Rückabwicklung irgendwie völlig verpasst. Allerdings muss man natürlich betonen das der Wähler die Politiker dazu mit aller Gewalt gezwungen hat.
Der Spritpreis besteht aus mehr als der Hälfte aus Steuern. Die Politik kann mutmaßlich die Steuern darauf nicht senken, damit die Selbstversorgungsindustrie der Parteien und ihren dazugehörigen NGOs und Stiftungen nicht gefährdet sind.
Er sollt die Ampel platzen lassen und so den Notausgang suchen !
Die Ampel platzen lassen? Lindern musste doch schon vor 4 Jahren auf die Regierungsbeteiligung verzichten um nach Merkel die links – grüne – Mehrheit zu sichern.