Die Alternative für Deutschland (AfD) darf seit dem 8. März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offiziell als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, äußerte sich nach dem Verfahren erleichtert und kündigte an: „Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und von uns ausgewertet wurde, wird sich das BfV weitergehender äußern.“ Demnach geht es nur noch darum, in absehbarer Zeit die Erklärung der Partei zum Verdachtsfall öffentlich zu vollziehen. Was bedeutet das für die AfD? Und wie lässt sich die Einstufung des Inlandsnachrichtendienstes einordnen?
Ohne Kenntnis der Unterlagen ist es natürlich unmöglich, die Angemessenheit der Einschätzung des BfV zu reflektieren. Der Vorwurf, einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff zu vertreten, wird aber eine große Rolle in der Bewertung der Partei spielen. Das Gericht hat dies mit seinen Ausführungen zu Mitgliedern des ehemaligen „Flügels“ und zur Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ bereits angesprochen. Bei beiden Strömungen sei „ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten ‚Fremde‘ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab.“ Denkbar ist, dass die AfD nun gegen das Urteil in Berufung geht.
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Eine Arbeitsgruppe der Partei hatte im September 2019 mehrere verfassungsfeindliche Äußerungen ihrer Mitglieder publik gemacht, was kaum überraschend war. Als der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Ende Januar 2022 erklärte, die Segel zu streichen, begründete er dies ebenfalls mit der Einschätzung, dass Teile des Verbandes „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stünden. Das wird intern als Verrat gewertet, und sicher war verletzte Eitelkeit im Spiel, aber ist die Bewertung deshalb automatisch falsch? Die simple Wahrheit lautet: Vollkommen anlasslos ist der Inlandsnachrichtendienst nicht tätig geworden.
Politisch gefärbter Blick des Verfassungsschutzes
Zur Fairness gehört allerdings auch, den Vorgang aus der Sicht der handelnden Akteure zu bewerten. Thomas Haldenwang ist ein politischer Beamter, dessen Maßnahmen im Einklang mit der Linie der Bundesregierung stehen müssen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern in § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes nachzulesen. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet – wie unter Angela Merkel – den Rechtsextremismus als größte Gefahr der inneren Sicherheit. Für den Inlandsnachrichtendienst bedeutet dies, dass er zu liefern hat. Daran ist nichts auszusetzen, wenn es um tatsächliche Verfassungsfeinde geht. Das Problem liegt an einer anderen Stelle: Haldenwang benutzt, wie auch die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser, die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ synonym. Dadurch wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den demokratischen Verfassungsbogen ausgedehnt.
Uwe Witt: Die AfD isoliert sich selbst
Des Weiteren erscheint die Verdachtsberichterstattung problematisch, soweit sie auf Spekulationen basiert. So ist die erhebliche Steigerung des Rechtsextremismuspotentials von 2018 auf 2019 darauf zurückzuführen, dass 7.000 Anhänger des „Flügels“ pauschal hinzugerechnet worden sind. Die Zahl selbst war eine Vermutung, und es gab keine Einzelfallprüfung. Das BfV war seinerzeit nicht in der Lage, der Addition zu widerstehen, da durch die Verwertung der Schätzgröße die Haltung der Bundesregierung gestützt werden konnte: dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe. Nun wurde die Behörde in diesem Punkt am 8. März 2022 vom Verwaltungsgericht Köln zurechtgewiesen. Es sei „unzulässig“, der Öffentlichkeit einen Umfang des „Flügels“ mit einer Stärke von 7.000 Personen mitzuteilen. Dazu sei „mehr erforderlich als die vom Bundesamt zur Begründung seiner Mitteilung angeführte Schätzung der Mitgliederzahl.“ Ähnliche Fehler sind vom Verwaltungsgericht Köln auch zuvor moniert worden.
Das BfV ist folglich keine unabhängige Denkfabrik, sie wird vielmehr vom Innenministerium im Bedarfsfall punktgenau gesteuert. Hin und wieder lassen die Zuständigen ihre Möglichkeiten beiläufig erkennen. Auf einer Pressekonferenz vom 17. Dezember 2019, auf der Thomas Haldenwang zugegen war, erklärte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus: „Ich bedanke mich auch bei beiden Behörden [BfV und Bundeskriminalamt, M.W.], dass wir hier völlig nahtlos, harmonisch und ohne, dass wir irgendetwas anweisen [sic!] müssen, sondern aus eigener Überzeugung diese Felder sehr, sehr stark bearbeiten.“
Was das „Deutsche Volk“ im Grundgesetz zu suchen hat
Beschädigung eines Mitbewerbers im Parteienspektrum
Somit ergeben sich vor dem Hintergrund der Arbeitsweise der Behörde und ihrer nachweisbaren politischen Steuerung grundsätzlich Zweifel an der jederzeitigen Verhältnismäßigkeit einer jeden Einstufung. In technischer Hinsicht – also der Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln – ist die Erklärung zum Verdachtsfall dagegen weitgehend unproblematisch. Die AfDler werden dem durch Katz-und-Mausspiele ausweichen, wozu sie nur Handy-Nummern und E-Mail-Adressen regelmäßig wechseln müssen; oder sie nutzen Formen der verdeckten Kommunikation. Wichtige Gespräche dürften sie künftig vermutlich nur noch direkt führen. So bleibt lediglich die V-Mann-Thematik übrig – mit allen Problemen für das BfV, die aus den Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bekannt sind.
Tatsächlich geht es im Fall der AfD deshalb auch um etwas Anderes. Mit der Erklärung zum Verdachtsfall werden keine relevanten Erkenntniswege aufgebaut. Ziel ist, die Chancen der Partei im politischen Wettbewerb zu verschlechtern. Thomas Haldenwang hat es am Tag nach dem Gerichtsurteil galanter formuliert: „Wir wollen die Öffentlichkeit über diese Partei informieren, damit eben auch die Wähler entsprechende Entscheidungen treffen können.“
Zweierlei Demokratie
Von Anfang an chancenlos?
Der Vorgang muss zudem in die politische Großwetterlage eingeordnet werden. Gefragt sei: Hatte die AfD jemals eine Chance, sich in das existierende Parteiensystem in einer akzeptablen Form zu integrieren? Seit ihrer Gründung 2013 erfährt sie bei sämtlichen Themen, die sie voranzubringen versucht, scharfen Gegenwind. In vielen Einzelpunkten war dieser gerechtfertigt. Nicht wenige Beobachter haben dabei aber den Eindruck gewonnen, dass eine ausgewogene Betrachtung des neuen politischen Mitbewerbers bis heute nicht in Frage kommt, ja nicht einmal denkbar ist, weil es aus der Sicht linker Journalisten und Politiker für eine rechte – also konservative – Strömung keinen Platz im Bundestag geben darf.
Werner J. Patzelt spricht in diesem Kontext von einer „Repräsentationslücke“ im Parteienspektrum. Sie ist durch den Mitte-Linkskurs der Regierung von Angela Merkel auf ganz natürliche Weise entstanden, und die AfD versucht, das Vakuum zu füllen. Auch das sollte als normaler Prozess in einer vielfältigen Gesellschaft wahrgenommen werden. In einer Demokratie müssen Meinungen der Linken, der Mitte und der Rechten vertreten sein. Die dazu notwendige Toleranz wird jedoch von den etablierten politischen Kräften verweigert. Die AfD erhält im Parlament nicht die anteilig üblichen Vorsitze in den Bundestagsausschüssen; ihr Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages ist wieder und wieder abgelehnt worden; der Desiderius-Erasmus-Stiftung sind bislang noch nicht die ihr zustehenden finanziellen Mittel überwiesen worden. Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts könnte die AfD zusätzlich ihren Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verlieren.
Das alles löst bei Funktionären und Mitgliedern der Partei Empörung aus – wie auch die Auseinandersetzung mit den Leitmedien. In den üblichen Talkshows geht es nur selten um eine sachliche Betrachtung von AfD-Positionen. Jene führenden Mitglieder der Partei, die geladen werden, müssen sich oft wie in einem Verhör vorkommen. Das Urteil steht zumeist schon vor Beginn der Fragerunde fest. Zudem war und ist die Zusammenstellung der Gäste einseitig. Geht ein AfD-Funktionär zu Markus Lanz, stehen ihm mindestens drei Gegner in der Arena gegenüber – Moderator stets inklusive. Selbst am Tag des Beginns der Verhandlungen vor dem Kölner Verwaltungsgericht ist die ARD dieser Linie treu geblieben. Ihr Journalist Lothar Lenz titelte: „Wie rechtsextrem ist die AfD?“ Also nicht: „Wie rechts ist die AfD?“ Das ARD-Hauptstadtstudio nutzte die Gelegenheit bereitwillig zum bekannten Framing der Wahrnehmung der Leserschaft.
Erschwerend kam für die Partei von Anfang an hinzu, dass das politische Spektrum rechts der Mitte nicht organisatorisch ausdifferenziert ist. Es gibt dort viele Vagabunden, die häufig die Stellung wechseln, um ihr politisches Glück zu suchen. So sind Frustrierte und Radikale schnell zur Belastung geworden, wogegen sich die erste Generation der AfD-Führung kaum wehren konnte. Solche Personen werden zum Problem, wenn sie den Abgeordnetenstatus erreicht haben und plötzlich schräge Positionen verlautbaren lassen, für die es ein öffentliches Interesse gibt. Den Gegnern der Partei erleichtert das die Arbeit. Sie mussten nur die richtigen Mandatsträger ausfindig machen und ihnen ein Mikrofon anbieten.
Dennoch wäre es unangemessen, nun einen Opfer-Mythos an die Wand zu malen. Auch führende AfD-Mitglieder tragen zum Gesamtbild bei, wenn sie auf Marktplätzen großspurige Plattitüden verbreiten, im Fernsehen mit kurzer Zündschnur Fragen beantworten und wenig evidenzbasierte Argumente vortragen.
Nicht geduldet: Positionen rechts der Mitte
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sollte zum Anlass genommen werden, grundsätzliche Fragen zu diskutieren: Sind die etablierten Parteien in der Lage, eine rechts der Mitte stehende politische Kraft als legitimen Akteur zu akzeptieren? Wenn ja: Welche Themen dürfen aus konservativer Sicht bearbeitet werden, ohne gleich in das Visier des BfV zu geraten? Wichtiger noch: Welche Begriffe, welche Formulierungen sind diesbezüglich statthaft?
Genau an dieser Stelle wird sichtbar, worum es eigentlich geht. Der Diskurs ist in Deutschland bei sehr vielen Themen so weit nach links verschoben worden, dass einst gängige konservative Ansichten heute als geächtet gelten. Mehr noch: Vertreter dieses Lagers erleben einen schrittweisen Entzug der geistigen Basis durch Kontaminationspraktiken der Konkurrenz. Erst wird das Themenangebot reduziert, anschließend sind ehemals legitime Ausdrucksformen dran, bis schließlich Forderungen zur Übernahme des Weltbildes und der Sprache des Diskurshegemons sichtbar werden.
Zu den Ergebnissen des Prozesses gehört ein doppelter Bewertungsmaßstab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss selbstverständlich nicht zurücktreten, wenn er Gudrun Ensslin, einst eine führende Aktivistin der terroristischen Roten Armee Fraktion und vierfache Mörderin, zu den „großen Frauen der Weltgeschichte“ zählt. Bereits zuvor hatte er sich immer wieder bewundernd zu Karl Marx geäußert oder Werbung für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gemacht – alles aus dem Amt heraus! Auch Innenministerin Nancy Faeser, die für das BfV zuständig ist, hat man es durchgehen lassen, dass sie wenige Monate vor Amtsantritt einen Namensbeitrag in einem bekannten linksextremen Magazin publiziert hat – ohne spätere Distanzierung.
Ähnliche Vorgänge wären auf der rechten Seite undenkbar. Ganz im Gegenteil: Bei gesellschaftlich sensiblen Themen wie etwa der „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (so die Bezeichnung des Bundeslagebildes des Bundeskriminalamts) oder der nationalen Identität der Deutschen ist schnell mit sozialen Konsequenzen unterschiedlicher Art zu rechnen, sobald Positionen außerhalb des Mainstreams vertreten werden. Sind sie auch noch so gut begründet. Selbst Wissenschaftler, die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes zumindest theoretisch in besonderer Weise geschützt werden, müssen damit rechnen, im Falle einer Prüfung des Geschriebenen vom BfV der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Der herrschaftsfreie Diskurs ist dann aufgehoben.
Beim Vorwurf der Verwendung eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs, der auch gegen die AfD in Stellung gebracht worden ist, gibt es generell kein Entkommen mehr. Er wird vom Verfassungsschutz wie ein großes Fischernetz mit sehr engen Maschen ausgeworfen, so dass sich selbst sehr sachliche Darstellungen und durchweg harmlose Formulierungen zu Fragen der nationalen Identität in ihm verheddern. Neben dem inhaltlich gerechtfertigten Fang wird auf diese Weise ein umfassender Beifang erzielt, der nicht – wie unter Fischern üblich – als unverwertbar zurück ins Meer geworfen, sondern als Beute dargeboten wird. Wer durch die engen Maschen des BfV-Netzes schlüpfen will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss die Inhalte der Geschichtsbücher vergessen und die Existenz der deutschen Kulturnation leugnen. Diese Einschätzung ist keine Polemik, sondern breit belegbar!
Der Volksbegriff
In meinem Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ habe ich mich klar positioniert: Es gibt kein homogenes deutsches Volk. In mehreren Textstellen lehne ich immer wieder den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff ab. Dagegen finden sich sehr moderne Formulierungen zum Abstammungsgedanken: „Für die Identität eines Menschen ist damit vor allem in jungen Jahren die geistig-kulturelle Abstammung, die von Vater und Mutter über Erzählungen weitergeben wird, von zentraler Bedeutung.“ Dennoch hält das BfV mir eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) vor, da ich angeblich einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete, der gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße. Das ist abwegig und vollständig konstruiert. Die Zuständigen ignorieren hier konsequent jedes Gegenargument.
Das postfaktische Moment wird vor allem dort deutlich, wo sich die Behörde Argumenten verschließt, die glasklar die Diskursverschiebung als Tatsache belegen. Etwa in diesem Beispiel: Am 29. Juli 1974 hat die von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte Regierung die folgende Stellungnahme abgegeben: „Ein gegenwärtig häufig in Anspruch genommener Maßstab für die Bestimmung einer nationalen Einheit ist auf die gemeinsame Abstammung, die ethnische Homogenität bezogen. Daß die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR ethnisch homogen sind, kann unbestritten gelten.“ 1974 war diese Aussage unproblematisch, heute gilt sie als verfassungsfeindlich. Da das Grundgesetz in den relevanten Passagen seit jenem Jahr nicht verändert worden ist, kann die neue Sichtweise des BfV nur politisch begründet werden. Wäre der Inlandsnachrichtendienst konsequent, müsste er nun sämtlichen Nachkriegsregierungen bis mindestens 1998 einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vorhalten – Belege gibt es genug. Das wird er natürlich vermeiden, um das neue Argumentationsmuster nicht zu gefährden.
Folgerichtig müsste zusätzlich jeder zweite Deutsche pauschal zum Verdachtsfall erklärt werden, gilt seine Einstellung in Identitätsfragen doch aus der Sicht des BfV als verfassungsfeindlich. Im Spätsommer 2016 stimmten 49 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage dieser Aussage zu: „Für mich reicht das allein zum Deutsch sein nicht aus. Deutsch sein ist mehr und hat auch mit Herkunft und Tradition zu tun. Menschen ausländischer Herkunft, die den deutschen Pass besitzen und schon länger hier leben, sind für mich daher noch lange keine ‚richtigen‘ Deutschen.“ Sind wir also ein Volk von Verfassungsfeinden? Oder versucht derzeit eine an der Multikulturalisierung des Landes interessierte Bundesregierung, ein neues Gesellschaftsmodell von oben durchzudrücken?
Das Vorgehen der Behörde ist schließlich insofern erstaunlich, als der ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff bis heute Teil der deutschen Rechtssprache ist, etwa im Bundesvertriebenengesetz. Auch beim Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und in Erklärungen der Bundesregierung zu indigenen Völkern findet er sich wieder. Wer sucht, der stößt auf einen Widerspruch nach dem anderen. Das BfV hält bereits Überlegungen zur ethnokulturellen Identität eines Volkes für verfassungsfeindlich und geht damit weit über das hinaus, was das Verwaltungsgericht Köln völlig zurecht kritisch sieht. Demnach müsste der einstige Staatssekretär Markus Kerber vom Bundesinnenministerium als Rechtsextremist eingestuft werden. Am 23. September 2021 gab er mit Blick auf die Förderung deutscher Minderheiten im Ausland zu Protokoll: „Ziele der Förderung sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften, die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendförderung.“ Selbst im Bundeshaushaltsplan 2021 ist von der „ethnokulturellen Identität“ der deutschen Minderheit die Rede.
Eine repräsentative Bewertung?
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das BfV nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt hat. Fraglich ist nur, wie repräsentativ diese sind, wie sich entsprechende Strömungen entwickeln werden und ob der Parteiführung nachgewiesen werden kann, die FDGO beseitigen zu wollen. Letzteres ist derzeit nicht erkennbar. Desgleichen kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Vorgehen des BfV in vielen Punkten unglaubwürdig ist. Die Behörde lässt sich partiell politisch instrumentalisieren, um die Brandmauer gegen rechts zu befestigen. Diese Maßnahme wendet sich gegen die Ausfüllung der Repräsentationslücke und jene Stimmen, die Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands üben. Bei der AfD liegt sicher vieles im Argen. Als Demokrat muss man aber auch mit einer gewissen Sorge auf das BfV schauen.
Prof. Dr. Martin Wagener unterrichtet Politikwissenschaft am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Im Juli 2021 ist sein Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ erschienen, in dem er die „Brandmauer gegen rechts“ erklärt hat. Einzelne Themen dieses Beitrages finden Sie auch in seinem Podcast.
Um die AfD im engeren Sinne geht es gar nicht. Es geht vielmehr darum, in der Zivilbevölkerung jede vom Mainstream abweichende Meinung zu unterdrücken, zu verunglimpfen, letztlich auszulöschen. Dazu ist den Konstrukteuren und Verfechtern des Mainstreams jedes Mittel Recht. Alles, wirklich alles, wird dafür benutzt.
Und ich dachte immer, daß der Verfassungsschutz die Verfassung, bzw. das Grundgesetz – zugunsten der Bürger – gegen grundgesetzwidrige Übergriffe von Seiten der Regierung, der Parteien + des Staates schützen sollte !
Das absolute Gegenteil ist der Fall, wie sich im Rahmen der Corona-Plandemie, der absolut unverhältnismäßigen Außerkraftsetzung aller – gemäß FGO, FDGO, Grundgesetz, EU- + UN-Konventionen garantierten, unveräußerlichen Freiheits-, Freizügigkeits- + Menschenrechte, sowie des weltweit geltenden Nürnberger Kodexes – gezeigt hat !
Anständige, vernünftige, verantwortungsbewusste Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen wie sie heutzutage Beurteilungen von deutschen Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Verfassungsschutz einschätzen müssen und was von denen zu halten ist. Solche Urteiel sind nicht mal das Papier wert auf dem sie stehen. Da es alles gekaufte, instrumentalisierte und missbrauchte Behörden sind, die im Kampf gegen die AfD, die Opposition und viele weitere Andersdenkende eingesetzt werden um sie wo es auch immer geht zu diskreditieren. Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz § 147 ist alles sauber geregelt. Das Diktat erfolgt vom deutschen Justizminister, von ganz oben bis nach ganz unten durch. Selbst die Richter im höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, werden die Richter von der Politik und Politikern bestimmt und eingesetzt. So lange Politiker bestimmen wer in höheren Gerichten als Richter eingesetzt wird, gibt es auch keine unabhängige Justiz. Im aufstrebenden linken Totalitarismus ist das nichts ungewöhnliches.
Das ist nicht könnte, könnten, würde, wenn dann, hätte oder Fahrradkette oder sonstige subjektive Gedanken, das sind gesicherte Erkenntnisse.
Der politisch instrumentalisierte und missbrauchte Verfassungsschutz beobachtet gemäß dem Auftrag der Altparteien vorsätzlich und öffentlich medienwirksam die falsche Partei. So soll die letzte verbliebene echte Oppositionspartei kaltgestellt und mundtot gemacht und wenn möglich, beseitigt werden. Damit die Altparteien „Ihre Geschäfte zum Schaden diese Landes und seiner deutschen Staatsbürger und ihrem eigenen Nutzen“ in Ruge und ungestört weiterführen können. So wie in Diktaturen und in totalitären Systemen.
In einem funktionierenden, richtigen Rechtsstaat sollten die Parteien beobachtet werden, denen deutsche Gerichte immer und immer wieder verfassungsfeindliche Anordnungen, Gesetze und nicht gesetzmäßiges Handeln attestieren und bescheinigen.
Die gesamte Kartellbande gehört folglich beobachtete, aber nicht die demokratische AfD.
Das ist schon bemerkenswert. Der abstammungsbedingte Volksbegriff war bis 1998 Stand des GG. Danach hat Rot-Grün das geändert. Und nun ist dieser Stand von 1998 also Grundlage für rechtsextreme Bestrebungen?
Wer sich also für eine Änderung des Volksbegriffs des GG einsetzt, ist Extremist? Was waren denn dann bitte Rot-Grün vor 98? Waren die dann linksextrem und wieso sind die der Beobachtung durch den VS entgangen?
Deutschland ist mittlerweile vieler Hinsicht verkommen. Wohin man blickt, überall Gesinnungsstaat, Unfreiheit, Amigos, und Inkompetenz.
Die waren und sind linksextrem. Jeder, der 1998 rotgrün gewählt hat, trägt enorm Schuld an den heutigen Verhältnissen.
„Bei beiden Strömungen sei „ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten ‚Fremde‘ möglichst ausgeschlossen werden“.
Das ist völlig normal und auf der ganzen Welt gebräuchlich. Keine Regierung außerhalb des Westens strebt danach, den oder die ethnischen Bestände ihres Landes durch kulturferne Masseneinwanderungen drastisch zu verändern oder zu minimieren. Die Kritik des VS und die Bevölkerungspolitik der Altparteien sind schlichtweg krank im Sinne von unormal bzw. abnorm und werden zur kulturellen Zerstörung Deutschlands führen.
Wir haben es bei der Politik definitiv mit einem Extremismus des Liberlaismus zu tun. Ein neuer Liberalismus, der nach Entbindung und Auflösung von historisch gewachsenen Strukturen strebt, zu denen die deutsche Bevölkerungsstruktur als auch die Familie als Keimzelle der Nation gehören. Man könnte es Liberalextremismus nennen, aber vielleicht haben kluge Köpfe bessere Begriffe dafür.
Der Politisch-Ideoligische Mediale- Komplex hat sich den Staat und dessen Institutionen zur Beute gemacht und verteidigt mit Klauen und Zähnen seine Machtbefugnisse auf allen Ebenen.
FDGO ? Keiner weiß was das ist – aber alle plappern rum. Lest die Artikel 1-5 laut vor und denkt mal drüber nach was in diesem Land die Realitäten sind:
(1) 1-Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2-Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(3) 1-Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wer also z.B. Direkte Demokratie und Volksabstimmungen im Parteiprogramm (AFD) einfordert, ist also Antidemokrat, rechtsextrem und will die “ FDGO“ abschaffen ? Wie pervers ist das denn ?
Diesbezügliche Petitionen wurden mit an nicht zu überbietender Arroganz bisher immer abgeschmettert und eine Diskussion im BT am 10.11.2016 fadenscheinig abgeblockt, siehe exemplarisch dazu
http://dialog-2015.de/tag/reiko-beil/
P.S.
Hier aus der Präambel des GG
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das DEUTSCHE VOLK kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
DIE DEUTSCHEN in den Ländern … haben in freier SELBSTBESTIMMUNG ??? die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das GESAMTE DEUTSCHE VOLK.
Weint um euer Land !
Das BfV ist alleine schon aufgrund der politischen Herkunft des Behördenchefs parteiisch. Hans-Georg Maaßen, der ja auch der Union entstammte, musste ja seinen Hut nehmen, weil er den grassierenden Linksextremismus und Islamismus beim Namen nannte. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht ist das BfV längst ein verlängerter Arm des Block-Parteien-Staats. In Österreich, wo es auch bedenkliche Fehlentwicklungen gibt, findet immerhin in dieser Hinsicht ein Untersuchungsausschuss statt. Das ist hierzulande komplett ausgeschlossen. Richtig im Sinne einer echten Gewaltenteilung wäre es, dass derartige Ämter in der Judikative ausschließlich von Personen besetzt werden dürfen, die mindestens ein Jahrzehnt keiner politischen Partei angehört haben.
Halten wir doch einfach mal fest, dass
– die AfD sich zur FDGO bekennt, im Gegensatz zu anderen Parteien, die das entweder bereits in ihrem Parteiprogramm verwerfen oder in Regierungsverantwortung an gegenteiligen Beschlüssen mitwirken.
– Deutschland mit einer Politik nach AfD-Positionen während der vergangenen Jahre heute nicht so mit dem Rücken zur Wand stünde, da genau die massiven Verwerfungen der Amtszeiten Merkels – bisher allseits bejubelt – uns vollkommen abhängig gemacht und strukturell ausgeblutet haben.
– dass, trotz aller offen zutage liegender Fehlentscheidungen, durch dieses Urteil nun genau in dem Stil weitergemacht werden soll und wird. Es geht nicht nur darum sich gegen die Opposition durchzusetzen, sondern darum sie zu zerstören. Ungestört von jeglicher sachlicher Diskussion oder womöglich der Stimme und den Bedürfnissen des Volkes, sollen weiterhin widersinnigste Entscheidungen getroffen werden können.
Jeder sollte sich fragen, wo werden wir mit den derzeitigen Entscheidungsträgern in einem, in zwei, in vier Jahren stehen? Will ich dahin?
Der VERFASSUNGSSCHUZT darf die AfD als Verdachtsfall überwachen, da in deren Reihen rechtsextreme Tendenzen zu beobachten sind. Im Gegensatz ist der VERFASSUNGSSCHUTZ untätig gegenüber den „Qualitätsparteien“ des Narrativs, die eindeutig die Verfassung brechen und mit der Antifa eine linksextreme Kampftruppe gegen Andersdenkende stellen. Alles klar.
…….ich hatte hier zur mäßigung aufgerufen…..undsoweiterundsofort……
Danke für diesen Beitrag. Nicht nur, dass er die augenblickliche Situation in Deutschland hervorragend beschreibt, er zeigt auch auf, wie durchsichtig dieser Sozialsmus und Kommunismus eigentlich agiert.
Auch ich bin schon lange der Meinung, dass die Überzahl an Faulen und Dummen in überwältigender Zahl in Deutschland vertreten sind und damit den Umsturz befördert haben. Es kommt hauptsächlich eben nur darauf an, wem die Medien folgen und das Ganze dann mit dauernden Wiederholungen zu untermauern.
Quod erat demonstrandum.
Pauschalurteile kommen bei mir grundsätzlich nicht gut an. Und so lange mit zweierlei Maß gemessen wird, bin ich sehr mißtrauisch und vermute viel eher eine gezielte Aktion, um einen politischen Gegner zugunsten der links- bis linksextemistischen Seite auszuschalten. Welche scheinbaren Argumente dabei zusammenkonstruiert werden, ist mir dann egal, denn ich weiß ja, dass sie nur dem Zweck dienen, einen konservativen Gegner auszuschalten und wenig Substanz dahinter steckt.
Was bezüglich der AfD von den Altparteien an Hass und Hetze in der deutschen Landschaft abgesondert wurde, wäre ebenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz (gewesen) – wenn er denn tatsächlich objektiv hätte sein wollen. Aber durch die Parteienzugehörigkeit der Verfassungsschützer ist eine Objektivität gar nicht möglich.
Niemals sollte vergessen werden, wer mit diesem Framing und Bashing begonnen hat. Das war merkel, dem trojanischen Pferd in einer einstmals konservativen Partei, die sie bis zur Unkenntlichkeit zerstört hat. Fakt ist aber auch, dass es unheimlich viele Mitläufer gab, die nur zu gern bereit waren, sämtliche Prinzipien der eigenen Partei zugunsten einer vermeintlichen Politkarriere über Bord zu werfen. Das die Medien dabei kräftig mitgeholfen haben, ist keine Überraschung. Schaut man sich an, wie die Gremien im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk besetzt sind, ist klar, dass dies eine Hofpresse ist und kein wirklich ehrliches und ehrbares Medium für die Gesamgesellschaft in Deutschland. Es ist schlicht eine Propagandamaschine für linksgrün und zu Teilen höchst extremistisch.
Da wird aber nicht ermittelt. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Es ist bereits absehbar: die mit dem Linksextremismus sympatisierende Innenministerin wird diesen Ball mit Handkuss aufgreifen.
Wenn schon CDU-Haldenwang mit vorgeblichen Belegen aus dem Linksextremismus gegen die AfD aufwartete, dann wird seine Chefin da jetzt noch eins draufsetzen und die gesellschaftliche Linksverschiebung weiter zementieren.
Der AfD ist anzuraten, gegen das Urteil Berufung einzulegen und hier insbesondere die Verschiebung des Verständnisse des ethnischen Volksbegriffes zu thematisieren. Denn darum geht es im Kern – und das übrigens weltweit.
Die offenen und klandestinen Sozialisiten aller Länder wittern nun Morgenluft auch in Deutschland, den „neuen Menschen“ zu schaffen. Dazu bedarf es selbstredend der Beseitung eines ethnischen Volksbegriffes.
Zu den klandestinen Sozialisten zählen m.E. auch die großen „Philanthropen“ der Welt, die scheinbar die Demokratie nach westlichem Vorbild födern, sie in Wahrheit aber in eine sozialistisch/technokratische Ordung von „oben herab“ transformieren wollen. Mehr ist dazu z.B. bei Norbert Häring zu lesen.
Die AfD führt nicht einen Kampf allein um ihr politisches Überleben. Sie führt – bei aller berechtigten Kritik an ihr – stellvertretend für alle Konservativen einen Kampf für die Bewahrung der freiheitlich demokratische Grundordnung.
Kurz und schlecht: Deutschland ist keine funktionierende Demokratie mehr. Die Linksgrünen haben, nachdem sie auf ihrem jahrzehntelangen Marsch durch die Instanzen ALLE maßgeblichen Positionen okkupiert haben, den Meinungspluralismus beseitigt. Wer nicht spurt, bekommt das auf die eine oder andere Art zu spüren! Der Marsch durch die Instanzen ist zu einem furchteinflößenden Aufmarsch linksgrüner Ideolog*** __* ***INNNNEN geworden. Die wahren Verfassungsfeinde stehen auf der linken Seite, wo z. B. die Linkspartei selbstverständlich als politischer Partner akzeptiert und wird.
Seit Jahren muss ich zunehmend erleben, dass Deutschland als Staat und Gesellschaft mit meinen Werten von Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung und Gesellschaft nichts mehr anfangen kann. Ja, ich bin eindeutig für ein „Germany first“, nicht zu verwechseln mit „Germany only“. Ja, ich denke, dass eine gewisse Portion Patriotismus für eine Gesellschaft überlebenswichtig ist, ebenso wie ein Übermaß an kulturell inkompatiblen Menschen eine Gesellschaft von innen heraus zerstören kann. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung.
Meine Interessen werden in Deutschland vollkommen ignoriert. Wohin kann ich gehen, um inneren Frieden zu finden und mich wohl zu fühlen?
Seltsam, ich denke und fühle genau so.
Und wenn man sich unterhält, kommt in 99% von anderen Menschen eben das von Ihnen beschriebene Dilemma ans Tageslicht.
Ständig wiederkehrende Kernaussage:
„Das ist nicht mehr mein Land, ich fühle mich hier völlig fremd!“
Und dann stelle ich mir immer die Frage, wie es denn sein kann, dass die Wahlen ganz etwas anderes widerspiegeln?
Ich werde den Moment nie vergessen, als Frau M. das deutsche Fähnchen angewidert zu Boden fallen ließ, „Deutschland verrecke“ kam aus dem Schandmaul Fr. Roths. Wir ackern für die Sozialgeschenke der Welt, es kommt nichts zurück, und wir dürfen auch leinen Nationalstolz haben, der schon lange vernichtet ist. Keine Bange, die Deutschen haben sich erfolgreich über die Welt verteilt, weil sie auch gute Eigenschaften haben! In den USA habe ich mich in kürzester Zeit wohl gefühlt, auch als Deutsche. Hier wird nur ein Auffangbecken von Nutznießern des Systems übrig bleiben, solange das jemand finanziert! D ist tot.
Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz auch in gleicher Weise bei linksextremen Tendenzen in anderen Parteien reagieren, dann wäre die SPD längst auch ein Verdachtsfall.
Und die SED abgewickelt.
Nun ja…. Für mich als einfachen AfD-Wähler ist das ein Schlag in die Magengrube! Zunächst wird hier offen an der Demontage von allem gearbeitet, was nicht zum neuen Mainstream des links-grünen gehört. Man zerpflückt dazu das GG, was offensichtlich schon den Kontext meint, auf den die AfD mit ihrem Wording raus will. Ich für mich muss dadurch mitnehmen, dass ich nicht mehr sagen darf, dass ich den ungehemmten Zuzug ungebildeter, unqualifizierter, gewaltbereiter wie krimineller „Zuwanderer“ ablehne, denke, dass die Integration bereits bei den türkischen Gastarbeitern gescheitert ist (sieht man daran, das Erdogan hier noch ganze Stadien füllt wenn er kommt sowie an türkischen/arabischen Banken, die mich als Deutschen völlig ausschließen, da ich deren Sprache und Schrift nicht mächtig bin) sowie das der Islam keine Religion noch Definition des GG und dessen Paragraph zur Religionsfreiheit ist, sondern ein alternatives, mittelalterliches wie menschenverachtendes Politik-Konstrukt, das ganz perfide mit der Antwort „Gott“ gegen jede Moral, Ethik, Normen und freiheitliche und westliche Werte kämpft, Andersgläubige als vogelfrei und zum Abschuß deklariert und die Moslems zur herrschenden Kaste macht. Offenbar muss ich michbdamit abfinden, dass das „beste Deutschland, dass wir jemals hatten“, schon lange nicht mehr meines ist und ich in diesem mitbmeinen offenbar veralteten, verbotenen und neuerdings unrichtigen Moral- & Wertvorstellungen der neue Bodensatz der woken Gesellschaft bin. Ich denke ja immer noch, die heterosexuelle Ehe allein (samt Kindern in welcher „Beschaffungsart“ auch immer, normal bis Adoption) ist die Basis für Familie, Homosexualität ist widernatürlich und irgendwie pervers und wer dem fröhnen will, der darf das gerne tun aber ohne die Rechte, die normale Paare genießen. Ferner denke ich, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker ist und sich so auch verhalten muss. Das bedeutet, wir müssen unserer Industrie und der Bevölkerung die Rahmenbedingungen einer führenden Industrienatiin geben statt das eigene Volk zu gängeln, abzuzocken und die Kohle als „Weltsozialamt“ zu verpulvern. Auch sollte man wissenschaftlichen Fakten anhängen statt lobbyistischer Ideologien. All das wird man sehen, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist und tot, weil dieser ausgetrocknet ist…… Ich hoffe, diesen systemischen Genickbruch erlebe ich noch….
Isch bin dann ma fott !
Habe – nach Teilaufhebung des ersten „Lockdowns“ – einen der ersten Flüge ins weiter entfernte Ausland angetreten + bleib auch noch da !
Überlege z.Zt. welches EU-Land die besten Voraussetzungen für einen ruhigen Lebensabend – ohne alle besonders in Deutschland grassierenden Idiotien (BLM-, LGBTIQ-, Gender-, Quoten-, Klima-, CO²-, Energiewende-, Einwanderungs- & Selbstzerstörungswahn) + alle links/grün verstrahlten Idioten – bietet !
Ist wirklich schwierig, da ich auch gerne eine für mich finanziell erschwingliche Unterkunftsmöglichkeit, Energie- + Grundnahrungsmittelversorgung hätte !
Ich bin ja kein POC, der ohne Geld + ID nach Deutschland einreist + mit ständig wechselnden Identitäten zuerst einmal (auf Kosten aller Arbeitnehmenden deutschen Steuersklaven) mit einer neuen + neu eingerichteteten Wohnung (Wohn-, Schlaf-, Esszimmer- + Kücheneinrichtung inkl. Einbauküche mit Cerankochfeld, Kühl- & Gefrierschrank, Spül- & Waschmaschine, Mikrowelle, Toaster + Mixer) beglückt + Miet- + Nebenkostenfrei bei kostenloser Gesundheitsversorgung bis zum Sankt Nimmerleinstag (im wahrsten Sinne des Wortes) ali-mentiert wird !
Auf den Punkt gebracht: Es geht nur darum, eine gefaehrliche Konkurrenzparteipartei, ihre Mitglieder und Waehler zu diskreditieren. Das Ziel ist eindeutig, die Partei zu beseitigen. Dazu sind alle Mittel recht.Gesellschaftliche Aechtung und Berufsverbote sollen helfen, den Mitgliederbestand zu minimieren. Es darf nur noch eine politische Richtung erlaubt sein. Deutschland 2022, nach 16 Jahren Merkel. Ade, FDGO.
Es gibt heute kein rechts oder links mehr.
Es gibt nur pro oder kontra „Great Reset“.
Darüber stimmt man an der Wahlurne ab.
Wie die Vergangenheit uns bereits gezeigt hat + in Zukunft auch weiter zeigen wird, ist eine Abstimmung an der Wahlurne (übrigens eine absolut zutreffende Bezeichnung: WAHLURNE – denn dort gibt der Wähler zuerst seine Stimme ab + kurz darauf wird diese für immer + ewig beerdigt) bei der – bei uns inzwischen installierten Blockparteinbildung aus CDUCSUSPDFDPLINKENGRÜNEN – mit nahezu gleichlautenden Partei- + Wahlprogrammen – ohne jegliche – ursprünglich grundgesetzlich vorgesehene – Opposition – absolut nutzlos !
Statt weiter abzuwarten, wäre die unmittelbare Ergreifung geeigneter Maßnahmen (gemäß GG 20.4) zur Beendigung dieser totalitären + entgegen aller abgelegten Amtseide von den Regierenden gegen die Interessen aller Staatsbürger gerichteten Willkürherrschaft angemessen !
Mancher Ministerpräsident ist nachweislich ein Verfassungsfeind (Maoist, Mitglied der SED-Nachfolgeorganisation oder hat solche als Minister in seinem Kabinett). Jede von der Regierungslinie abweichende Meinung wird als undemokratisch diffamiert und das geht bis hin zum Berufsverbot oder gar Entlassungen (zuletzt bei einer BKK). Das ist keine Demokratie mehr, das ist der Weg in eine Diktatur a la XI oder Putin. Der Verfassungsschutz ist seit der Entlassung von Maaßen kein Hüter der Verfassung, sondern eher das Gegenteil, was äußerst bedenklich ist. Freie Meinungsäußerung (siehe auch Querdenker) ist mit persönlichen Risiken verbunden, die einer Demokratie unwürdig sind.
Kommen wir zur Politik der AfD. Ohne in der Regierung zu sein, werden dennoch politische Forderungen der AfD umgesetzt, weil die Realität die Politclowns der Blockparteien dazu zwingt (siehe zuletzt Bundeswehr Investitionsprogramm von Scholz). Warum dann vorher nicht offen darüber diskutiert werden darf und vieles versucht lächerlich zu machen, zeigt wie verlogen unsere Politclowns mittlerweile sind. Genscher, Strauß oder Erhard würden sich heute als Rechtsradikale wiederfinden.
So ein Quatsch !
Wir sind nicht auf dem Weg in die Diktatur, wir sind schon seit Jahren mittendrin !
Und wo sind übrigens alle Investitionen für die Bundeswehr i.H.v. ca. 50 Mia. p.a. geblieben ?
Bei den Beratungsunternehmen, bei denen die mißratenen Blagen der ehemals für dieses Ressort verantwortlichen Ministernden tätig sind oder waren ?
Ich dachte, das wären „nur“ insgesamt 600 Mio. Beratungskosten gewesen ?
Naja, fott is fott ! Un jetz is Uschi ja das Oberkommando der EU !
„Wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt nirgendwo ein Lichtlein her !“
Nach Verkündigung des Urteils trat Justizminister Buschmann im Fernsehen auf und bezeichnete es als Urteil eines „unabhängigen Gerichts“. Ich habe laut gelacht und mir auf die Schenkel geklopft. Welches Gericht bzw. welcher Amtsinhaber kann in einem Land unabhängig sein, wenn er aufgrund vieler Beispiele weiß, dass er bei politisch unkorrekter Entscheidung wahrscheinlich seines Amtes enthoben wird? Daraus resultieren zwei Möglichkeiten. Entweder Herr Buschmann weiß es nicht – dann ist er einfach unfähig, oder er weiß es – dann sagt er bewusst nicht die Wahrheit. Beides für das Niveau unserer gegenwärtigen Regierung nicht überraschend.
Mich würden wie immer Belege für eine solche Behauptung interessieren: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das BfV nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt hat.“ Ich frage schon seit Jahren und seit Jahren gibt es nichts Konkretes. Ich sage etwas anderes: Unsere Politker leugnen die Probleme mit Ausländern in unserem Land allerspätestens seit „Deutschland schafft sich ab“, stigmatisieren souveräne Bürger als Nazis – und öffnen Grenzen für die Dritte Welt. Und was die Justiz angeht – wer die Macht hat, hat das Recht. Ich bin ein Deutscher und nicht stolz drauf. Aber ich gebe mein Land nicht an Anatolier, Afrikaner und Araber her. Scheißegal, ob ich das darf oder nicht.
Lies Orwells „Die Farm der Tiere“ … Und, wenn Du erkennen solltest, daß Du weder zu den Schweinen, noch zu den Hunden gehörst, halt es mit dem Motto der Bremer Stadtmusikanten „Etwas Besseres, als den Tod, findest Du überall“
Wenn das Volk nichts mehr mit einer spezifischen Ethnie zu tun hat, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig nicht. Daß kommt einer Auslöschung gleich.
Wer sich mal die Mühe macht und die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre, also so zurück bis mindestens 2014, genau durchliest (den neuesten habe ich noch nicht gelesen), der sieht, wo die wahren Gefahren herkommen.
Mal ne Frage: Gibt es eine Partei in Deutschland, in der niemand ist, der zumindest latent antisemitische Äußerungen von sich gab? Oder so gehandelt hat, dass man es zumindest latent antisemitisch deuten könnte?
Hat nicht Steinmeier einen Kranz am Grabe Arafats niedergelegt? Was das sollte, ist mir bis heute schleierhaft.
Hat nicht Martin Schulz eine Rede von Abbas, in der er die alte Legende von der Brunnenvergiftung durch Juden neu auftischte, als „inspirierend“ bezeichnet?
Hat Sigmar Gabriel Abbas nicht als „mein Freund“ bezeichnet?
In den alternativen Medien wurde dies thematisiert. Aber der Verfassungsschutz oder führende Politiker, auch die MSM und ÖR hatten damit keine großen Probleme, habe ich den Eindruck.
Mir scheint, es geht darum, die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei fertig zu machen. Da ist jedes Mittel recht, und „Antisemitismus“ zieht immer – wenn er irgendwie „von rechts“ kommt.
In der AfD gibt es also Sympathisanten für „autoritäre Staatsformen“;….schreibt der Gastautor.
Was bitte ist das für eine Staatsform, in der ich nur mit Wohlwollen mein Haus verlassen darf, in dem mir der Saarländische MP erklärt, ich wäre als Ungeimpfer jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben und wo ich per willkürlichem Erlass meinen Beruf verliere und mir demnächst ein Versuchsmedikament injiziert werden darf. Die „autoritäre Staatsform“ in ihrer schlimmsten Form regiert längst seit Jahren und sie ist rot-rün und nicht blau. Was will mir der Gastautor hier also erklären?
Der ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff steht im Grundgesetz, Paragraph 116 Gg (“Deutsche Volkszugehörigkeit ”). Die Anknüpfung an die Abstammung ist natürlich und richtig, wonach sollte sie sich denn sonst richten? Es gab zwischenzeitlich keinen polnischen Staat, Polen aber gleichwohl. Wie wäre es, die BRD existierte nicht, wäre dann jeder illegal eingewanderte Passinhaber deutsch? Wohl kaum.
Das Bundesamt verfolgt eine linksextreme Agenda, in Deutschland sollen nur noch “Menschen” wohnen. Dies ist falsch, unhistorisch und nicht hinzunehmen. Es erinnert an DDR Sprech, und wird am Ende nicht erfolgreich sein.
ein sehr langer und unnötig freundlich gehaltener Text für einen kurzen Sachverhalt:
Dieser Staat (Regierung – Bundes- und Landesministerien – Behörden – Inlandsgeheimdienst – Polizei – weisungsabhängige Staatsanwaltschaften – viele Gerichte – staatlich gelenkte Medien – Kirchen – Bildung) ist totalitär.
Und nein, „er wird es nicht, wenn das so weitergeht“. Er ist es schon.
Der Elefant im Raum sind die Unionsparteien und die FDP. Hier müsste es noch zahlreiche vernünftige, liberale, konservative und freiheitsliebende Funktionäre und Politiker geben, die sich gegen die Vergiftung des demokratisches Diskurses durch die vereinte Linke (bis in die CDU hinein) wehren müssten. Alles was man von zu diesem Thema von Union und FDP hört ist mehr oder minder betretenes Schweigen. Traurig. Schrecklich. Für Deutschland und die Demokratie.
Im Grunde geht es doch darum, aus der BRD eine Art von Halbdemokratie, also eine Gesinnungsdemokratie zu machen.
Und jede Partei, die sich hier nicht in den politisch korrekten Zeitgeistdienst stellt, wird natürlich mit dem Attribut „rechtsextrem“ sturmreif ins Abseits geschossen vor allem von Mainstreammedien, NGOs und dem herrschenden politischen Konglomerat. Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz gehören längst auch zu diesem Club. Kein Wunder also, dass quasi die ganze deutsche Gesellschaft mittlerweile unter strukturellem Rassismusverdacht gestellt wird…
Das gilt natürlich auch für Privatpersonen, die politisch und ideologisch unliebsamen Meinungen äußern. Hier greifen die Mechanismen der sozialen und moralischen Ächtung, der beruflichen Sanktionierung und dem Aussschluss vom öffentlichen Diskurs.
Sogenannte Faktenchecker sind dabei die Zubringer für den Erwartungswert einer konstruierten Wahrheit, die als neue fundierte Realität verkündet wird.
Die Scheindemokratie funktioniert also tadellos!
„In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“ Das sagte Bundeskanzler Willy Brandt 1973.“ Brandt zeigte damit, dass er einen ethnisch verstandenen Volksbegriff hatte. Brandt definierte den Ausschluss des Fremden als verantwortliches Handeln und soziale Vernunft. Der Ehrenvorsitzende der SPD weicht vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab
„Kein Zweifel: Der Bundesverfassungsschutz hat nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt.“
Kein Zweifel? Wirklich?
„Extrem“ bedeutet „zum äußersten“ – im politischen Sinne also die Anwendung oder Duldung von Gewalt gegen den politischen Gegner. Ich muss die uniformierten JA-Garden übersehen haben, die prügelnd und mordend durchs Land ziehen!
Ich kann keine „Gegen-Antifa“ erkennen, daher ist schon ihre Überschrift mit einem Wimpernschlag widerlegt.
„Noch „erfolgreicher“ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“ – Roland Baader „Todgedacht“
„Demokratie“ ist lediglich eine nutzlose Worthülse ohne Bedeutung.
Demokratie ist was Herr Schwab befiehlt.
Alles andere sind Unmenschen, Nazis, Bestien und Barbaren.
Die Beiträge von Prof. Dr. Martin Wagener sind meistens sehr gut. Seine Aussage in diesem Artikel: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das BfV nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt hat.“ ist aber vollkommen absurd. Zum ersten ist die Person Haldenwang jemand, der sogar in Nordkorea einen Arbeitsplatz finden würde. Zum zweiten wäre jeder CDUler aus den 70iger und 80iger Jahren automatisch ein rechtsextremer.
„Als Demokrat muss man aber auch mit einer gewissen Sorge auf das BfV schauen.“ So ist es.
Die Frage ist: Sind nicht Gerichte (Judikative), die solche Entscheidungen auf Basis politisch motivierter Willkür und Angepasstheit sowie einer vom äußeren sozialen/politischen/medialen Druck des Zeitgeistes vorgegebenen Auslegung/Vorlage (Exekutive/Altparteien, Staatsmedien) und eben nicht mehr auf Basis des seit 1949 und bis soeben im breiten gesellschaftlichen Konsens verstandener und gelesener Gesetzestexte, einschließlich derer im Grundgesetz fällen, die wahren Verfassungsfeinde?
Gerichtsurteile wie dieses sind nur weitere Beispiele, kleine Puzzleteile, im großen Prozess der seit Jahren ablaufenden und durch den Partei(en)staat unter CDUCSUSPDFDPGrüneLinke auf Basis einer linken, linksextremen, globalistischen Ideologie forcierten und moderierten Umdeutung und Umschreibung von Identität, gewachsenen Traditionen, Geschichte und Gesetzen sowie der damit einhergehenden schleichenden (Um-)Erziehung der Deutschen, insbesondere derer die „schon länger hier leben“ mit dem Ziel der vollständigen Multikulturalisierung und Polyethnisierung des deutschen Volkes und der deutschen Kulturnation.
Aus dem Bundesinnenministerium unter Bundesminister Friedrich Zimmermann, 1988(!):
„Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Ausländern der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden soll, hängt überdies nicht allein von den faktischen Möglichkeiten einer dauerhaften Integration von Ausländern ab. Es geht im Kern nicht um ein ökonomisches Problem, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Frage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland als eines deutschen Staates. Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muß einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.“
1988 hatte Deutschland 78 Mio. Einwohner, davon ca. 70 Mio. Deutsche sowie 8 Mio. Personen mit Migrationshintergrund (davon 5,3 Mio. Ausländer/Gastarbeiter und deren Nachkommen). Nur 33 Jahre später, 2021, sind es 83 Mio. Einwohner, davon 61 Mio. Deutsche (im her-kömm-lich-en Sinne) sowie über 22 Mio. Personen mit Migrationshintergrund. Wie wird es in gerade einmal weiteren 33 Jahren, 2054, aussehen? Die Anzahl der Deutschen in gut 30 Jahren ist demographisch recht genau vorhersagbar: Irgendwo zwischen 40-45 Mio. (bei fortdauernder Massenauswanderung auch weniger). 2080 schätzungsweise dann gerade noch – bei fortdauernd vergleichbarer Fertilitätsrate wie in den vergangenen 50 Jahren – um die 20-28 Mio. (ohne Migrationshintergrund, d.h. Deutsche deren Ur-/Großeltern bereits Deutsche im herkömmlichen Sinne waren).
Liest man sich den hier zitierten Text (siehe Wikipedia: Friedrich Zimmermann) des BMI durch, muss man sich fragen: Gab es 1988 im CSU-geführten Bundesinnenministerium bereits Verfassungsfeinde? War einer der Vorgänger von Nanzi Faeser im BMI (aus heutiger Sicht oder nicht) gar ein lupenreiner Verfassungsfeind?
Die ablaufende Umdeutung und Umerziehung ist dermaßen voller Dummheit und Stümperhaftigkeit, dass selbst das „gemeine“ Volk – trotz Dauer-Hirnwäsche durch ARD, ZDF, Bertelsmann, Springer & Co. – irgendwann dahinter kommen muss. Hoffentlich noch bevor die Mehrheitsverhältnisse mit Bezug auf die (noch bestehende) „Mehrheitsgesellschaft“ (ein von Linken und Migranten gerne verwendeter Begriff) in diesem Deutschland endgültig gekippt sind.
Deutschland wird seit Jahrhunderten durch Zuwanderung „bereichert“. Es war nie ein Problem. Alles gut. Das jedoch, was sich in Deutschland seit zwei, drei Jahrzehnten mit zunehmender Veränderungsdynamik (durch zunehmend kultur-fremde und bildungsferne Armuts-Masseneinwanderung sowie gleichermaßen potenziert durch die dynamisch sinkende Anzahl der Deutschen) seit den Merkeljahren vollzieht, ist nicht mehr gesund, nicht mehr normal, hat jegliches Maß von Maß und Mitte verloren. Es wird kein gutes Ende nehmen. Verzweifelte, verbissene und omnidominante Hirnwäsche und Umerziehung durch das parteimediale bundesdeutsche Herrschaftssystem hin oder her.
„Auch führende AfD-Mitglieder tragen zum Gesamtbild bei, wenn sie auf Marktplätzen großspurige Plattitüden verbreiten …“
Es braucht doch lediglich ein AfD-ler eine Rede Eric Zemmours zu übersetzen, „Frankreich“ durch „Deutschland“ zu ersetzen – und schon am Folgetag wäre die AfD per Schnellentscheid aus Karlsruhe verboten.
Nur besteht immer noch die Möglichkeit, dass dieser AfD-ler dann genauso gesprochen hätte, wie der künftige französische Präsident!
Nein, hier passiert ganz genau das, was schon Rosa Luxemburg sagte.
Also nicht das ewig Fehlzitierte mit der Freiheit des Andersdenkenden – das hier meine ich:
„Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegen bleiben.“
So geht linke Freiheit des Andersdenkenden, und nicht anders! Und exakt das ist das Programm „Umgang mit der AfD“.
Es wird Zeit, daß es mit diesem kranken Land zu Ende geht. Das wird nichts mehr. Viele große Kulturen sind vom Erdboden verschwunden. Die einstige großartige deutsche Nation und das einstige große deutsche Volk haßt sich selbst so arg, wie sollte es von anderen Völkern gemocht werden; uns hat eh selten jemand gemocht. Wenn wir das nun selbst nicht mal mehr tun, dann ist es Zeit, die Bühne zu verlassen. Das Spiel ist aus, der Vorhang fällt. Es fällt immer schwerer, in dieser immer verrückter werdenden BRD noch normal zu bleiben
Darf man fragen in welchen Teilbereichen unser Regierung sich „auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ befindet??
Deutsche Steuergelder als Zwangsfinanzier für Weltumkrempelungspläne oder Zwangsimpfungen mit zweifelhaften Präperaten. Die Infiltrierung der Justiz und die Aushebelung der Kontrollorgane. Parlamente als Abnickstationen.
Was wäre ein sinnvoller Volksbegriff? Ethnische Sichtweise in Form von die die es aufgebaut haben sind die Nutznieser Berechtigten. Die Migranten, die sich selber finanziell unterhalten und unsere Gesellschaft und Kultur respektieren sind willkommen. Kein Problem
Eine „Alle-dürfen-rein-und-sich-bedienen“ Definition ist eine Aufforderung zur Ausplünderung und wohl kaum Gerechtigkeitskonform oder im Interesse des deutschen Volkes.
Wer die Klimareligion und den Genderwahn leugnet ist ebenfalls Verfassungsfeind…kurzum jeder der noch halbwegs denken kann…eine Nation ohne Volk..wer möchte übernehmen?
Lächerlich. In der SPD und der Linken sind prominente Antifa-Unterstützer am Werk. Trotzdem werden beide Parteien nicht vom sog. Verfassungsschutz beobachtet. Abgesehen davon: Es ist absurd, dass ein Amt Parteien in Deutschland überwacht. Entweder Parteien sind legal, dann sind sie zugelassen. Oder sie sind illegal, dann sind sie verboten. Etwas dazwischen ist großer Unsinn.
Aber Deutschland ist eh eine Fassadendemokratie, von daher wundern mich die antidemokratischen Auswüchse dieses sog. Verfassungsschutzes nicht.
Es ist wirklich merkwürdig:
Der SPD-Bundeskanzler erklärt öffentlich, dass er sich nicht an rote Linien halten wird. Der SPD-Gesundheitsminister erklärt öffentlich, dass es auf die Rechte des Einzelnen nicht ankommt. Ein SPD-Bürgermeister bedroht Bürger, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen mit Schußwaffengebrauch.
Das die SPD Funktionsträger häufiger mal nicht auf dem Boden der Verfassung steht, sieht man auch ohne mühselig hingedrechselte Spitzfindigkeiten und Rabulistik. Wo ist da der Verfassungsschutz?
Politiker der Grünen und der SPD sind Antifa – und trotzdem sind die Parteien kein Verdachtsfall. Die Inneministerin des Bundes fällt sogar durch besondere Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Kreisen auf. Doch es geht nicht um doppelte Standards (wie der Autor völlig unzutreffend meint) – die helfen Antisemiten zu entlarven, die sich politisch ebenfalls in den verdachtsfreien Parteien eingenistet haben. In der AfD werden sie eher verfolgt als in anderen Parteien. Diese Feststellung hat auch nichts Mythisches, wie die vernebelnde Klasse ja oft und gerne zu Protokoll gibt. Entscheidend ist keine juristische Frage (die sich so ohnehin nie stellte). Entscheidend ist die politische Absicht; nicht die Methode, sie durchzusetzen. Die Grundrechtstreter verhängen Argumentationsverbote, kriminalisieren die Kritik an der Siedlungspolitik. Natürlich ist das Grundgesetz ethnisch veranlagt – wie könnte es anders sein: Es ist die Verfassung einer Nation. Und Nationen wurden gegründet, um Demokratie zu ermöglichen, sich gegen Monarchien zu behaupten. Sie sind bis heute die Basis demokratischer Prozesse, die dort erlahmen, wo die Nation nicht mehr funktioniert. Die antideutsche Haltung, die sich in dem Urteil wiederfindet, ist zugleich immer auch eine antidemokratische. Das Volk als Träger der Macht (was eine gemeinsame Basis und damit gewisse Identität und damit Homogenität voraussetzt) wird von der vernebelnden Klasse, den (angeblich) global denkenden Netzwerken zutiefst verachtet: Was weiß die Friseuse schon von der Ukraine. Ihr kann man so wichtige Fragen nicht überlassen. (Man schaue nur, wie klug die Besserdenker die Angelegenheit gemanagt haben.) Das alles spielt in den Überlegungen des Autors des Artikels gar keine Rolle. Er ist im fehlgeleiteten System schon so tief eingetaucht, dass er nur noch über Abgrenzungsfragen, über die Reichweite der Entdemokratisierung nachdenkt (und deren Begründung) – er stellt den Mechanismus aber nicht grundsätzlich in Frage: Die AfD ist doch selbst schuld, wenn sie sich nicht anpasst, wie es der Autor so vorbildlich vormacht. So bekommt die Partei und das Volk, soweit es nicht pariert, was ihnen gebührt. Und der Autor herrscht damit genauso über jeden, der ihm nicht folgt, wie das Verwaltungsgericht Köln oder die Behörde, die die Verfassung nicht schützt. Nur ist die Demokratie, soweit sie auch ein RECHTSstaat ist, eben keine Einrichtung, die Rechte zuteilt, sondern diese voraussetzt und kein Modell, dass von oben modelliert wird, sondern von unten. Das gerät unter all den schönen Überlegungen (und an zentralen Punkten übrigens auch oberflächlichen Sachverhaltsschilderungen) aus dem Blickfeld. So wird aus großen Fragen ein Klein-Klein, dass für die öffentliche Diskussion – welch ein Zufall – nicht mehr taugt.
„…selbst unter Funktionären gibt es Sympathisanten für autoritäre Staatsformen.“ Da muß man schon bitter lachen – was bitte ist denn das Deutschland des Jahres 2022 (und die letzten Jahre schon) denn viel anders als ein autoritärer Staat? Vielleicht nicht vom theoretischen Rahmen, aber in der alltäglichen politisch-gesellschaftlichen Praxis. Zu allen brisanten/wichtigen Themen gibt es nur noch eine akzeptierte Meinung, wer davon abweicht wird beschimpft, diffamiert, mit Jobverlust oder Entzug der wirtschaftlichen Basis bedroht, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung sowieso. Medien weitgehend (freiwillig…) gleichgeschaltet, ein Wahl zwischen Kartellparteien, die sich kaum unterscheiden – bis auf die eine hier in Rede stehende, die von Anfang an mit allen Mitteln diskriminert wurde. Ja, auch der ehrenwerte Prof. Lucke wurde bereits als „Nazi“ diffamiert. Das Zuwanderungs-/Asylrecht wurde regelrecht gebrochen (ehemaliger Innenminister Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“); nicht einmal der theoretische Rahmen wird mehr aufrechterhalten, wie die Berliner Wahlen auf Drittwelt-Land-Níveau gezeigt haben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vor allem die Wirkung haben, fähige und tüchtige Leute von einer Mitarbeit in der AfD fernzuhalten,weil damit die berufliche Karriere ein für allemal ruiniert ist. Doch, doch, der Staat Bundesrepublik ist bereits ein autoritärer, nur eben unter linksgrünen Vorzeichen. Und, Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl würden nach heutigen Maßstäben ohne weiteres als „rechts“(-extrem)eingestuft.
ES GIBT DINGE
die ändern sich nicht: „Am 29. Juli 1974 hat die von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte Regierung die folgende Stellungnahme abgegeben: „Ein gegenwärtig häufig in Anspruch genommener Maßstab für die Bestimmung einer nationalen Einheit ist auf die gemeinsame Abstammung, die ethnische Homogenität bezogen. Daß die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR ethnisch homogen sind, kann unbestritten gelten.“ 1974 war diese Aussage unproblematisch, heute gilt sie als verfassungsfeindlich.
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer, dass unser Land nachweislich Opfer eines krassen Linksrutsches wurde. Und Links kann es eben nicht, wie die Geschichte der „DDR“ nachweislich und unwiderlegbar zeigt. Vertreter einer bürgerlich-konservativen Richtung wollen ihrem Land eigentlich nur dieses Schicksal ersparen.
Dass man ein Land im 21. Jahrhundert nach außen nicht abriegeln kann und dass Deutschland ethisch wohl nie zu 100% homogen war wird kein intelligenter Mensch bestreiten. Aber alles ist eine Frage des Maßes. Und das gesunde Maß wurde und wird mit der illegalen Masseneinwanderung definitiv überschritten. Punkt.
Es kann auch nicht sein, dass Fehlentwicklungen im Bereich EU/EZB/Euro nicht kritisiert werden dürfen. JEDE funktionierende Demokratie braucht eine konservative Partei. Nur das Bürgerliche ist wertschöpfend. Die CDU ist keine konservative Partei mehr, hat sich nicht mutig gegen den Linksrutsch gestemmt und sich stattdessen feige verkrochen.
Und wenn nun einige Leute eine neue konservative Partei gründen, kann man es ihnen verdenken? Ich wurde 2015 Mitglied der damals von Bernd Lucke (nach seinem Austritt aus der AfD) neu gegründeten ALFA: Sie wollte sich in gewisser Hinsicht gegen die AfD abgrenzen, vor allem was rechte Tendenzen angeht.
Als Listenkandidat der ALFA für den Landtag Rheinland-Pfalz habe ich mich damals für meine Partei enorm und mit viel Energie engagiert. Ich habe unter anderem Zeitungen angerufen und sie gebeten, mit Vertretern der ALFA Interviews zu machen, auch um den Bekanntheitsgrad der Partei zu steigern. Über Monate habe ich zig-Tausende Flyer verteilt, habe Plakate verteilt, Mitgliederwerbung betrieben, habe mir die Schuhsohlen abgelaufen.
Resultat: die Presse interessierte sich für uns nicht, war auf die AfD fokussiert, bei der Wahl hatten wir dann unter 1%. Erzähle mir keiner, die wären an einer „weniger rechten“ Alternative zur AfD (denn als solche war die ALFA konzipiert) interessiert gewesen. Das Ganze ist alles eine Riesenheuchelei. nachdem die CDU gemerkt hat, wie sehr sie z.B. mit ihrer Migrationspolitik und ihrem Linksrutsch gefloppt hat machte sich da Panik breit.
Denn die haben gemerkt, dass ihnen viele ihrer konservativen Stammwähler von der Stange gehen und haben danach alle Strippen gezogen (und die wenigstens hatten sie noch), um die AfD klein zu halten und als Konkurrent auszuschalten. Ein schmutziges, infames Spiel, und das sage ich als Ex-ALFA Mitglied, das damals der AfD keineswegs so ganz gewogen war.
Fakt ist: unser Land muss raus aus dem fatalen Linksgrün-Rutsch. Und das kann nur durch eine vitale konservative Partei geschehen. Und das ist die CDU nicht mehr. Sie wurde von Merkel zerstört und kann von Merz nicht revitalisiert werden. Über Rechte in der CDU (die es früher dort massenhaft gab) hat sich auch nie jemand aufgeregt.
Napoleon hatte schon recht als er sinngemäß sagte: „Die Deutschen sind leicht hinters Licht zu führen und sie behandeln ihre eigenen Leute schlimmer als ihre wahren Feinde.“ Wie recht er hatte sieht man am Beispiel AfD, denn die meisten dort sind (wie auch das Parteiprogramm) durchaus auf dem Boden der freiheitlich-demokratisch Grundordnung, sie machen sich allerdings zurecht Sorgen um ihr Land.
Es ist schon abscheulich und niederträchtig, wie hier mit einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung (immerhin mehr als 6 Millionen Wähler) umgegangen wird. Viele ehrliche AfD-ler haben immer wieder betont, sie hätten eigentlich gar nicht in die Politik gehen wollen. Das sind zumeist bürgerlich gut situierte gebildete Leute (und keine Strauchdiebe, wie die Linksgrün-Medien glauben machen wollen), die sich nur eben zurecht Sorgen machen.
Die ganze Agitation gegen die AfD ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit. Ich würde der AfD raten, in Revision zu gehen, standhaft zu bleiben, abzuwarten und die Mühlen mahlen zu lassen. Allerdings sollte sie sich auch um ein noch intelligenteres Image bemühen, auch wenn sie schon sehr viele gute Leute hat.
Die Mühlen der Realität mahlen und Linksgrün wird sich nicht halten.
Prof. Wagener versucht mit allen Mitteln sich in hinreichende Distanz zu den Schwefelbuben zu begeben und doch wird er bereits teilweise dem „völkischen“ Lager zugerechnet. Die von ihm als partiell bezeichnete Politisierung des BfV kann getrost als vollständig bezeichnet werden. Der herrschaftsfreie Diskurs ist seit Jahrzehnten nicht mehr möglich. Sie sind entweder grünlinks oder eben AfD.
Die Mode, multikulturelle und multiethnische Gesellschaften für das Gelbe vom Ei zu halten, gibt es noch nicht lange. Jetzt ist es sogar gelungen, dieser Auffassung praktisch Verfassungsrang zu geben und abweichende Meinungen werden kriminalisiert.
Auch diese Mode wird wieder vergehen, die Kosten aber werden Deutschland lange begleiten: Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.
„…die Kosten aber werden Deutschland lange begleiten“
Ich denke, das ist eine Zerreiss-Probe, die Deutschland nicht überstehen kann!
Und ich fürchte, dass das genau so gewollt ist!
„Und ich fürchte, dass das genau so gewollt ist!“ Das glaube ich nicht. Die Multi-Kultis träumen davon, eine blühende Gesellschaft der verschiedensten Kulturen zu haben, in der sich alle lieb haben. Das geht natürlich nicht – zu krass sind die unterschiedlichen Lebensweisen, als dass man nicht unentwegt Streit hat.
Kriegen werden wir miteinander verfeindete Parallelgesellschaften, die sich misstrauisch bis feindselig gegenüber stehen werden. Die Multi-Kultis werden das lange leugnen und dann suchen, wem sie dafür die Schuld geben können. Nur, natürlich, sich selbst nicht.
Das ist ja gerade das Problem: die Sache ist irreversibel. Wie wollen Sie das denn wieder zurückführen? Es wird doch immer schlimmer, wir können es doch ganz aktuell erleben.
Der Multikulti-Wahn treibt sein Unwesen doch schon seit Gründung der „Grünen“, somit also seit mehr als der Hälfte der Existenzdauer der Bundesrepublik; das kann man nicht wirklich kurz nennen. Und diese „Mode“ wird auch nicht einfach vergehen, denn: „jetzt sind sie halt da“, es werden immer mehr, und sie werden auch nicht mehr (freiwillig) gehen. (Ein-)Gehen wird Deutschland: als Nation mit eigenem Volk; und in die Geschichtsbücher – als unfassbar und bis zur Selbstvernichtung dämlich…
Insbesondere der linksradikalen Medienlandschaft inkl. ÖR gehört die Verantwortung für diese Entwicklung der AfD bis hin zum jetzigen Urteil zugeschrieben. Erinnern wir uns daran, dass schon unter Lucke und Henkel, also von Anfang an, die AfD in manipulativer Berichterstattung als rechts und schon damals als folglich rechtsextremistisch von den MSM dargestellt wurde. Ganz bewusst haben journalistische, linksradikale Kräfte mit Unterstützung aller anderen Parteien eine induzierte Selbstradikalisierung der Afd provoziert. Der AfD gelang es dadurch kaum, dauerhaft genügende, intellektuelle und intelligente bürgerliche Konservative an sich zu binden. Denn diese hatten zunehmend Angst, sowohl beruflich als auch privat stigmatisiert zu werden. Das wiederum schreckte eher radikale Kräfte nicht ab, die sich schnelles Geld und Aufstieg in der AfD versprachen. Ein Teufelskreislauf begann. Inzwischen sind also auch die Gerichte in den Kampf gegen „Rächtz“ eingetreten, indem sie den Auslegungsspielraum zulasten des Konservatismus eingrenzten, gefördert durch AMs Personalpolitik und ihre grünen Lakaien. Dass diese typisch marxistische Zersetzungspropaganda wirksam ist, sieht man an den abnehmenden Wählervoten zugunster der AfD, die nicht allein durch die seltsame Coronapolitik der Partei zu erklären ist. Der Innengeheimdienst schwingt sich zum Schild und Schwert der Altparteien auf. Finis germaniae.
Verfassungsfeindlich?
Unglaublich. Die CDUSPDFDPLINKGRÜN+innen treten die Verfassung und Menschenrechte mit Füßen… und die AFD ist ein Verdachtsfall.
Das kann man sich nicht ausdenken.
Es genügt mittlerweile die einfachste Kritik an bestimmten Zuständen in diesem Land , so berechtigt sie auch sind, von vielen Mitmenschen ebenso gesehen, um trotzdem als Rechtsextrem zu gelten. Die Linken dulden längst keinen Diskurs mangelnder eigener Argumente mehr. Das Land soll mit aller Macht in seinen Grundfesten erschüttert werden!
Man muss sich immer mehr Sorgen um die demokratische Verfasstheit dieses Landes machen. Wie kann denn etwas als verfassungsfeindlich ausgelegt werden, was im GG festgelegt ist? Das Prinzip ist ganz einfach. Man lässt die Wörter stehen, verändert aber ihre Bedeutung. Das haben wir beteits bei Begriffen wie „Ehe“ und „Familie“ gesehen. Bis vor kurzem war auch jedem klar, was die Substantive „Mann“ und „Frau“ bedeuten. Mittlerweile ist auch das problematisch geworden. Der Ausdruck „Freiheit“ impliziert seit Corona auch sein Antonym „Unfreiheit“. Wir sind Orwells „1984“ näher als im Jahre 1984.
Nach den angewandten Kriterien ständen mindestens zwei der drei Regierungsparteien unter Beobachtung. Und – wenn es formal möglich wäre – das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesverfassungsschutz gleich mit.
Der formale Bestand einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist nicht das Papier wert, auf dem dies pathetisch deklariert wird.
Es wird gelebt oder nicht. Eine formale Demokratie ermöglicht jeden Totalitarismus. Eine Parteiendemokratie ist die unvermeidlliche Einladung zur Racketbildung, wir erleben gerade den Höhepunkt.
Schlimmer kann es meines Erachtens nicht kommen. Was nicht bedeutet, dass es irgendwann besser wird. Jedenfalls nicht ohne vorherige Dekonstruktion. Und die wird nicht von den letzten Menschen kommen, die bald bibbern für den Frieden (sie werden daran glauben und feuchte Augen ob ihrer Güte bekommen), sondern von den unverrückbaren Gegebenheiten. Und die entziehen sich der Welt als Wille und Vorstellung.
Die Altparteien dürfen kraft ihrer Stärke an hörigen und abhängigen Abnickern in den Parlamenten das Grundgesetz (als Ersatz für eine echte Verfassung) vergewaltigen, aber die AFD ist der Verdachtsfall. Gut zu wissen, jetzt weiß ich dummer Ossi endlich nach über 30 Jahren wie Demokratie funktionieren muß…danke für das Augenöffnen Herr Professor.
„…selbst unter Funktionären gibt es Sympathisanten für autoritäre Staatsformen.“ Da muß man schon bitter lachen – was bitte ist denn das Deutschland des Jahres 2022 (und die letzten Jahre schon) denn viel anders als ein autoritärer Staat? Vielleicht nicht vom theoretischen Rahmen, aber in der alltäglichen politisch-gesellschaftlichen Praxis. Zu allen brisanten/wichtigen Themen gibt es nur noch eine akzeptierte Meinung, wer davon abweicht wird beschimpft, diffamiert, mit Jobverlust oder Entzug der wirtschaftlichen Basis bedroht, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung sowieso. Medien weitgehend (freiwillig…) gleichgeschaltet, ein Wahl zwischen Kartellparteien, die sich kaum unterscheiden – bis auf die eine hier in Rede stehende, die von Anfang an mit allen Mitteln diskriminert wurde. Ja, auch der ehrenwerte Prof. Lucke wurde bereits als „Nazi“ diffamiert. Das Zuwanderungs-/Asylrecht wurde regelrecht gebrochen (ehemaliger Innenminister Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“); nicht einmal der theoretische Rahmen wird mehr aufrechterhalten, wie die Berliner Wahlen auf Drittwelt-Land-Níveau gezeigt haben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vor allem die Wirkung haben, fähige und tüchtige Leute von einer Mitarbeit in der AfD fernzuhalten, weil damit die berufliche Karriere ein für allemal ruiniert ist. Doch, doch, der Staat Bundesrepublik ist bereits ein autoritärer, nur eben unter linksgrünen Vorzeichen. Und, Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl würden nach heutigen Maßstäben ohne weiteres als „rechts“(-extrem)eingestuft.
Gegen solche „Richter“ ist leider kein Kraut gewachsen. Rechtsbeugung ohne Ende! Genau so wie in der DDR. Deutscher Stalin wird schlimmer als Hitler werden, nicht nur für die Deutschen für Europa.
„…selbst unter Funktionären gibt es Sympathisanten für autoritäre Staatsformen.“ Da muß man schon bitter lachen – was bitte ist denn das Deutschland des Jahres 2022 (und die letzten Jahre schon) denn viel anders als ein autoritärer Staat? Vielleicht nicht vom theoretischen Rahmen, aber in der alltäglichen politisch-gesellschaftlichen Praxis. Zu allen brisanten/wichtigen Themen gibt es nur noch eine akzeptierte Meinung, wer davon abweicht wird beschimpft, diffamiert, mit Jobverlust oder Entzug der wirtschaftlichen Basis bedroht, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung sowieso. Medien weitgehend (freiwillig…) gleichgeschaltet, ein Wahl zwischen Kartellparteien, die sich kaum unterscheiden – bis auf die eine hier in Rede stehende, die von Anfang an mit allen Mitteln diskriminert wurde. Ja, auch der ehrenwerte Prof. Lucke wurde bereits als „Nazi“ diffamiert. Das Zuwanderungs-/Asylrecht wurde regelrecht gebrochen (ehemaliger Innenminister Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“); nicht einmal der theoretische Rahmen wird mehr aufrechterhalten, wie die Berliner Wahlen auf Drittwelt-Land-Níveau gezeigt haben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vor allem die Wirkung haben, fähige und tüchtige Leute von einer Mitarbeit in der AfD fernzuhalten, weil damit die berufliche Karriere ein für allemal ruiniert ist. Doch, doch, der Staat Bundesrepublik ist bereits ein autoritärer, nur eben unter linksgrünen Vorzeichen. Und, Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl würden nach heutigen Maßstäben ohne weiteres als „rechts“(-extrem) eingestuft.
„Als Demokrat“:
In Griechenland gab es die Demokraten (Athen und Co) und Oligarchen (Sparta und Co). Erstere waren der Meinung, dass die breite Masse des Volkes bestimmen sollte. Letztere, dass eine kleine Minderheit, „die Besten“, über den Staat bestimmen sollten. Weil die Masse, der Plebs, dazu unfähig wäre.
Jetzt ist die Frage: Wo steht bei den verschiedenen Herrschaftssystemen die AfD? Will sie eine Diktatur? Wenn ja von wem? Will sie eine Oligarchie? Will sie eine Demokratie (also die Herrschaft der Masse)?
Was wollen die anderen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, …? Die Herrschaft der Masse? Die Herrschaft einer kleinen Gruppe?=
„Demokratie“ ist im Westen zur leeren Worthülse verkommen. Wie die „Demokratie“ in der DDR. Oder die „Diktatur des Proletariats“ in allen sozialistischen Systemen.
Und noch ein Wort zu „verfassungsfeindlich“: Die Autoren des Grundgesetzes wollten bekanntlich KEINE Verfassung schreiben. Somit ist das Grundgesetz auch keine Verfassung. (Das deutsche Volk hat sich 1990 auch keine gegeben wie es die Autoren des Grundgesetzes sich eigentlich gedacht haben.) Maximal kann also jemand „grundgesetzfeindlich“ sein, weil es keine Verfassung gibt.
Rein aus Interesse, weil ich das gerne nachlesen würde. Hätten Sie eine Quelle, dass die Autoren des GG keine Verfassung haben wollten? Vielen Dank.
Die AfD ist eben verdächtig gut. Das BfV ist längst (wie so vieles) zu einem politischen Instrument entartet um die Opposition zu bekämpfen.
Nicht zu vergessen: Das Bundesverfassungsgericht (BfV) unter der Leitung von Herrn Thomas Haldenwang und das Bundeskriminalamt (BKA) unter der Leitung von Herrn Markus Münch sind staatliche Behörden. Diese sind direkt dem Bundesinnenministerium unter der LINKEN Ministerin Nancy Faeser unterstellt. Da wundern einen solche Entscheidungen und Bewertungen nicht.
Nach dem Motto: Sag mir was du brauchst und wir liefern dir was du benötigst.
„Ein marxistisches Regime erkennt man daran, dass es Kriminelle verschont aber die politische Opposition kriminalisiert.“ A. Solschenizyn
Demokratie nach Gutsherrenart. Danke für die exzellente Analyse des Status Quo.
Ich kann dieses Urteil nicht ernst nehmen. Es besteht in der Begründung aus Wortklaubereien und Rabulistik. Dass Gerichte sich überhaupt als Richter über soziologische, biologische oder philosphische (und neuerdings auch klimatologische) Fragen aufschwingen, ist schwer bedenklich. Dass man solche Urteile als ein Beweis für irgendwas ansieht, das ist noch bedenklicher. Im Prizip hat selbst ein Höcke dazu schon alles gesagt, indem er ohne Einschränkungen eingeräumt hat, dass der Volksbegriff im Sinne des GG alle deutschen Staatsbürger meint und die AfD diesen Volksbegriff des GG voll akzeptiert, es sich jedoch nicht nehmen lässt zwischen Volk im Sinne des GG und Volk im Sinne einer ethnischen Entität zu differenziert um diesem komplexen Phänomen zu begegnen. Wer selbst das als Verfassungsfeindlich darstellt, der hat den gesunden Menschenverstand über Bord geworfen. Nach dieser Lesart war die Auslegung unserer Verfassung (zB das Abstammungsrecht) bis in die 90ger dann ebenfalls verfassungsfeindlich. Eigendlich müsste jder Verfassungsfeindlich sein, der noch von Ethnien spricht. Und genau darum geht es auch, um den Kulturkampf um Begriffe.
Die wahren Verfassungsfeinde sind die derzeitigen Machthaber und ihr FSB-Surrogat „Verfassungsschutz“. „Verfassungsschutz“ – der beste Euphemismus seit Orwells „Ministry of Love“.
Was bedeutet rechts, mitte, links, rechtsextrem, linksextrem?
Ist derjenige, der zu Helmut Kohls Zeiten die Union wählte und das Programm damals als Mitte empfand, bei heutiger Bewertung rechts, rechtsextrem, mitte oder links?
In der AfD sei in Teilen antisemitisch? Woher kommt diese Vermutung?
was ist eigentlich der Bundesverfassungsschutz? Wir haben zwar einen Artikel 146 in unserem Grundgesetz. Der müßte allerdings erst einmal umgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Prof. Wagener, ich suche mir mal einen Satz aus IHrem Artikel raus, wie es in dieser wunderbaren Demokratie, in der wir jetzt leben dürfen, üblich geworden ist: „Auch führende AfD-Mitglieder tragen zum Gesamtbild bei, wenn sie auf Marktplätzen großspurige Plattitüden verbreiten, im Fernsehen mit kurzer Zündschnur Fragen beantworten und wenig evidenzbasierte Argumente vortragen.“
Was Sie hier vortragen, ist gegen die Grundlagen einer freiheitlichen Verfassung gerichtet. Noch in Informationspapieren der Bundeszentrale für politische Bildung vor wenigen Jahren können Sie nachlesen, was R. Luxemburg mit ihrer „Freiheit des Andersdenkenden“ gemeint hat: Sind Sie der Zampano, der entscheidet, welche Argumente ich noch vortragen darf? Ich finde das skandalös. Was glauben Sie, daß Vertreter der Untergangsparteien, wie ich sie nenne, zum Ukraine-Konflikt von sich geben, für „wenig evidenzbasierte Argumente“.Kommt da der Verfassungsschutz?
Artikel 5 Grundgesetz, und das Parteienprivileg Art. 21: zählen diese Artikel nicht mehr für Sie. „Großspurige Plattitüden“ nennen Sie, soll ich hier 100 großspurige Plattitüden der herrschenden Parteien aufzählen (Blühende Landschaften)?
„mit kurzer Zündschnur“ Fragen beantworten? Gibt es jetzt ein Gremium, das anstelle einer offenen demokratischen Debatte, wie wir sie in der alten BRD gewohnt waren, beurteilt, wie man Fragen beantwortet.
Ich bin entsetzt, und von IHNEN hätte ich das nicht erwartet. Ist das die Voraussetzung, daß man noch kritisch schreibt, daß man den Geßlerhut grüßt und sich von der AfD distanziert?
Wenn ich mir das Zitat anschaue dann trifft das zu 100% auf 99% der Politiker der Altparteien zu. Ein Lauterbach lügt wenn er nur den Mund auf macht. Er erlügt sich irgendwelche Corona-Toten, er erlügt sich irgendwelche Impfeffektivitäten, er lügt dass es keine Impfnebenwirkungen gibt dabei geben offizielle Statistiken schon tausende Impftote her, und sitzt auch noch an den Stelle wo er seine Lügen in Maßnahmen umwandeln kann während die AfD ja faktisch machtlos ist. Ein Scholz lügt wenn er so tut als könne er sich nicht an seine Rolle im Cum-Ex-Skandal, im Wirecard-Skandal oder bei der NordLB-Affäre erinnern, Skandale die den Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge gekostet haben. Eine Bärbock erlügt sich ihren Lebenslauf, ein Habeck lügt bei der möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, von einem Söder gar nicht zu sprechen.
Komisch, bei uns hält die AfD ihre Stammtische immer in türkischen oder persischen Restaurants ab. Da ist eine sehr gute Kommunikation mit dem Inhaber und dem Personal! Und bei den Teilnehmern sind sogar Ausländer, teils mit Hautpigmentierung! Werden die jetzt alle beobachtet?