Nun darf also das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dazu hat in einem Urteil gestern das Verwaltungsgericht Köln seinen Segen gegeben, indem es eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abwies. „Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts über dessen Begründung.
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Aber die Bedeutung des Urteils geht über die AfD hinaus. Im Zentrum der Argumentation steht die Interpretation des Begriffs des Volkes. Im Wesentlichen geht es um den Vorwurf des Bundesamtes, die AfD vertrete einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff“. Die entscheidende Passage in der Pressemitteilung des Gerichts – das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor – lautet:
„Sowohl im Flügel als auch in der JA [der Jugendorganisation Junge Alternative] sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab. Es gebe Verlautbarungen, in denen „Umvolkungs-“ und „Volkstod-“Vorwürfe erhoben würden. Ferner sei eine ausländerfeindliche Agitation zu erkennen („Messer-Migranten“). Drittens rechtfertige auch eine Betrachtung der Partei im Übrigen ihre Einstufung als Verdachtsfall. Diese befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Nicht erforderlich sei für eine Einstufung als Verdachtsfall, dass eine Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde.“
In der Argumentation des Bundesamtes und im Urteil, zumindest soweit die Pressemitteilung darauf schließen lässt, steckt zumindest implizit die Behauptung, der „Volksbegriff des Grundgesetzes“ sei grundsätzlich nicht ethnisch zu verstehen. Dies zu unterstellen, ist durchaus nicht selbstverständlich, sondern fragwürdig. Wen meinten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, als sie 1949 in die Präambel schrieben, „das Deutsche Volk“ habe sich dieses Grundgesetz gegeben? Das „Deutsche Volk“ kommt an vielen Stellen der Verfassung vor, nicht die Bevölkerung und auch nicht das „Staatsvolk“ oder „alle, die in Deutschland leben“, wie Angela Merkel einmal definierte, steht da, sondern „das Deutsche Volk“. Und an entscheidender Stelle in Artikel 116 auch das Wort „Volkszugehörigkeit“, das kaum anders als ethnisch zu verstehen ist.
Zweierlei Demokratie
Auch das Grundgesetz verwendet deswegen geradezu notgedrungen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff, indem in Artikel 116 als „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes“ neben Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit auch definiert ist, „wer als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit [sic!] oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“. Und im zweiten Absatz heißt es: „Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.“
In diesem Art. 116 zeigt sich also die ganze Ambivalenz des Volksbegriffes: Das Staatsvolk als Gemeinschaft der Staatsangehörigen ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem ethnisch verstandenen Volk und soll es, wie der zweite Absatz des Artikels unmissverständlich klar macht, auch nicht sein. Aber eine völlige Auflösung eines ethnischen Bezuges ist ebenfalls nicht möglich, sofern man nicht jegliche historische Gewordenheit dieses Staates und seiner Bürger leugnen will.
Es ist eine alte Diskussion: Was ist ein Volk? Was ist eine Nation? Was ist eine Ethnie? Diese Fragen beschäftigten vor allem im 19. Jahrhundert ungezählte Publizisten, Gelehrte und Politiker. Die Debatte war und bleibt uferlos. Nicht alle, aber manche Antworten führten in den nationalsozialistischen Rassenwahn.
Uwe Witt: Die AfD isoliert sich selbst
Diese Definition, die für Frankreich prägend war, hat sich womöglich am ehesten historisch bewährt. In ihr fehlt die radikale Forderung nach einer reinen Abstammungsgemeinschaft, aber sie „setzt eine Vergangenheit voraus“. Die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine, nämlich der entschiedene Widerstand der allermeisten Einwohner dieses Landes gegen Putins Anspruch, sie in ein übernationales Moskauer Imperium einzugliedern, könnte man mit Renan als gelebtes, im Kampf bezeugtes Plebiszit dafür nehmen, dass die Ukrainer im Gegensatz zu den Behauptungen Putins eine Nation sind.
Eine der deutlichsten Lehren des an „Völker“-Morden so schrecklich reichen 20. Jahrhunderts ist es wohl, dass der politische Anspruch, eindeutige, radikale, kategorische Antworten auf diese Fragen vorzugeben, nicht nur in letzter Konsequenz unmöglich ist, sondern auch endloses Leid erzeugt. Die in der Argumentation des Bundesamtes und dem Urteil zumindest durchklingende Ansicht, dass es Nationen/Ethnien/Völker gar nicht gibt oder zumindest künftig nicht mehr geben soll, ist letztlich auch eine radikale Antwort, die unbedingt eine abstrakte Klarheit schaffen will, statt eine Wirklichkeit zu akzeptieren, die meist vielschichtig ist. Zu Frieden und Freiheit haben solche Wünsche nach einer Tabula Rasa jedenfalls bislang nie geführt.
Über dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts wird übrigens wie über jedem anderen in Deutschland stehen: „Im Namen des Volkes“.
Nationalstaaten sind immer ethnisch definiert. Ein Staat – eine Nation. Eine Nation kann mehrere Konfessionen haben. Verschiedene Ethnien sollten in verschiedenen Staaten leben. Alles andere funktioniert nur ausnahmsweise. Und Ausnahmen sind eben keine Regel.
Grenzen nicht an Ethnien auszurichten, sondern sie durch Grenzen zu zerteilen und damit zu schwächen, oder Nationen zu bilden aus mehren Ethnien, die sich nicht grün sind, ist eine typisch angloamerikanische Politik, siehe Naher Osten.
Die Grundlage Deutschlands sind viele kleine oder mittelgroße Staaten mit eigenen Staatsangehörigkeiten, die ihre eigenen Verfassungen hatten, aber nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander agieren wollten, auch wenn das Zusammenraufen nicht einfach war. Das war auch noch in der Weimarer Repuplik so.
1932 traf es Preußen, 1933 dann alle übrigen Länder: Sie wurden entmachtet. Dies bereitete den Weg für die Zentralisierung des deutschen Reiches unter Hitler und den Nationalsozialisten. Das Prinzip funktioniert nicht nur national, sondern auch international.
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehen sich nicht auf den Zustand vor 1933, sondern auf das zentralistische Deutschland des Jahres 1937.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_05/640296-640296
……gemach , gemach! das war n u r das kölner verwaltungsgericht! abwarten und tee trinken, diesen jedoch mit einigen fähigen juristen aller rechtsgebiete! verwaltungsrechtler, verfassungsrechtler, staatsrechtler…..vielleicht sogar völkerrechtler!
all the best from cambridge/mas.
Als ein länger hier lebender Mensch stelle ich mich einmal auf schlimme Zeiten, wie Geheime Staatspolizei und erweitertes Denunziantentum sowie Verwahrheime für frei denkende Menschen ein.
Ich bin Jg. 1961 und froh, dass ein Ende für mich absehbar ist!!!
Auch ich bin 1989 als Ossie auf die Strasse gegangen, aber nicht um das System, welches wir damals zu Fall brachten, jetzt wieder aufleben zu lassen.
Manchmal stelle ich mir die Frage, wie dumm muss man eigentlich sein und der Politik der letzten 2 Jahrzehnte die Treue zu halten? Und dann erübrigt sich auch die Frage wie es zum Nazismus und Stalinismus in Deutschland kam, man muss sich nur das deutsche Wahlvolk anschauen!
Eins steht für mich allerdings zu 100% fest und da kann ein Verwaltungsgericht in der Karnevalshochburg Köln mit ihrem „Spruch“ nichts ändern, da ändert auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nichts dran, ich werde bis zum bitteren Ende der AFD die Treue halten, da sie in meinen Augen die EINZIGE deutsche Partei ist, welche auf dem Boden des Grundgesetzes steht, welche sich für die Interessen des deutschen Volkes interssiert und auch einsetzt.
Um was geht es? Der letzte Rest Recht und Gesetz soll einer Ideologie geopfert werden. Gesetze werden nach dem herrschenden Zeitgeist interpretiert und wer sich der aktuellen Definition nicht anschließt, der ist halt ein Demokratie- und Staatsfeind. Volk nicht als ethnisch zu definieren ist so absurd, dass man kaum noch weiß, was man zu so viel Blödsinn sagen soll. Aber in der bunten, vielfältigen Multikulti-Gesellschaft, die man mit Masseneinwanderung geschaffen hat, ist das ethnische ja ohnehin im Begriff sich aufzulösen.
Die AfD ist die einzige Opposition und wer schon mal Bundestagsreden gesehen hat, weiß, wie unbequem sie oft ist. Man versucht, die einzige Opposition, die wir noch haben, kaputt zu machen, damit man Deutschland völlig unter die neue Ideologie zwingen kann. Das nennen die Demokratie.
Nebenbei werden gute 6 Millionen Wähler der AfD zu Verfassungsfeinden erklärt, was weiteren Staatsmaßnahmen wie Überwachungen Tür und Tor öffnet. Willkommen im schönsten Deutschland aller Zeiten.
Was soll’s! Ein kaputtes Deutschland braucht keine Verfassung! Am Grundrecht wird ständig manipuliert. Es gibt seit Merkel keine Regierung, welche nicht ständig bemüht ist, das Grundrecht an ihre Denke anzupassen. So wird der „Rettungsanker“ Grundgesetz zur manipulierten Massenware. Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Das Personal wird nach Gutdünken parteipolitisch angepasst und ausgetauscht. Erst recht, wenn dessen Beobachtungen und Erkenntnisse nicht dem gewünschten Inhalt entsprechen. Die allumfassende Häme in den Nachrichten des öffentlichen Rundfunks bezüglich des Misserfolgs AfD ist der beste Beweis dafür. Ein Rundfunk der bemüht ist, so wenig wie möglich über die AfD zu berichten (Nach dem Motto „Aus den Augen – aus dem Sinn“) überschlägt sich gerade zu auf allen angeschlossenen Kanälen mit dieser Meldung. Als Sieg der Demokratie wird es verkauft. Wessen Demokratie? Ich unterstelle der AFD, dass sie diesen zu erwartenden Ausgang einkalkulierte. Denn hätte sie es nicht gemacht, könnte es auch als Schwäche ausgelegt werden. Im Übrigen: Waren nicht Teile der jetzigen Schreier und Verächtlichmacher selber eine Zeit lang Beobachtungsfall? Die Linken beispielsweise? Aber wie gesagt: Als Verdachtsfall geführt von einem manipulierten Verfassungsschutz? Das hat was!
Merkwürdig, dass Juristen und Journalisten die empirischen Fakten der Völkerkunde komplett ausblenden. Natürlich zeichnen sich Ethnien nicht nur durch eine kulturelle sondern auch eine biologische Klammer aus. Populationsgenetiker können verblüffend scharfe Grenzen zwischen den Völkern dieser Erde ziehen und z.B. einen ethnischen Finnen anhand seiner DNA überall auf der Welt mit 99%iger Treffsicherheit identifizieren, egal hinter welcher kulturellen Maske er sich auch immer verstecken mag. Wen das interessiert, der lese „Völkerpsychologie“ von Andreas Vonderach.
Die AFD muss auf dem Weg ins sozialistische „Paradies“ aus dem BT entfernt werden. Sie ist ein Störfaktor im Einheitsbrei. Durch Wahlmanipulationen ist es schon gelungen die SED im Bundestag zu halten weil sie dazu gehört. Den Schalter wieder umzulegen dürfte fast unmöglich sein.
Dieses Urteil kombiniert mit der seit Jahrzehnten praktizierten kulturfremden Massenmigration und der Machtverlagerung deutscher Souveränität Richtung EU/EZB („Vereinigte Staaten von Europa“) zeigt deutlich, dass die Bundesrepublik die deutsche Nation abwickelt und das deutsche Volk verdünnt und damit auflöst. Wenn man jetzt noch die nicht enden wollende Corona-Tyrannei samt Grundrechtsentzug dazu nimmt, stellt sich die Frage, wofür soll man diesem System noch die Treue halten? Was bleibt noch als erhaltenswert übrig? Etwa der Menschenwürde-Paragraph? Dieser dient in der Praxis nur noch dazu, Kritik an Einbürgerungen von Kulturfremden als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren, während man von der Regierung, also von höchster Stelle, als „Covidiot“, „Sozialschädling“, „Menschenfeind“, „Dunkeldeutscher“ oder „Pack“ beschimpft wird.
Was habe ich als Deutscher in Zukunft noch von der Bundesrepublik zu erwarten? Von der Mega-Moschee zu Köln ruft schon der Muezzin zum Gebet. Ein Verwaltungsgericht in Köln stuft Deutschland als Nation der deutschen Stämme als verfassungsfeindlich ein. Derweil läuft die Massenmigration aus Afrika und Arabien gnadenlos weiter. Deutschlands Einigung als Nation und Aufstieg zur Großmacht erfolgte im 19. Jahrhundert unter preussisch-protestantischer Führung, während seine Abwicklung und Auflösung im 21. Jahrhundert offensichtlich unter rheinisch-katholischem Geist geschieht. Der Verlust des Reiches und der Ostgebiete hat der deutschen Mentalität und Stärke wohl mehr geschadet, als man glauben wollte. Weil dadurch auch ein bestimmter deutscher Menschentyp ausgestorben ist, der für die nationale Bindung und Stabilität offenbar maßgeblich war. Ich stelle mir häufig vor, wie es wäre, wenn es die ganzen Preußen, Schlesier und Sudeten mitsamt ihrer Landstriche noch geben würde und wie sich diese Leute wohl von den Rheinländern und Schwaben unterscheiden würden?
Wo in der Weltgeschichte hat es eigentlich einen Staat gegeben, der so offen gegen seine eigene Nation, seine eigene Kultur und gegen sein eigenes Volk agiert, wie die Bundesrepublik? Was denken sich eigentlich diese ganzen Verfassungschützer und Richter dabei, wie ihre Kinder oder Enkel in diesem Land noch leben sollen? Sie tragen dazu bei, dass ihren Nachfahren eines Tages das eigene Land unter den Füßen weggezogen wird.
Die Integration und Einbürgerung von ethnisch und kulturell völlig Fremden kann nur klappen, wenn es demographisch eine seltene Ausnahme bleibt, aber nicht, wenn soetwas zig millionenfach zur Regel wird. Ansonsten löst man das Volk auf und schafft eine Bevölkerung von völlig unterschiedlichen ethnischen Stämmen, die sich gegenseitig bekämpfen. Wie dumm und wie degeniert kann man sein, so eine Entwicklung politisch zu fördern und auch noch juristisch abzusegnen? Deutschland ist hochgradig krank.
Die Zukunft ist tatsächlich düster. Der amerikanische Starautor Tom Wolfe hat das als Burleske für Miami in „Back to blood“ originell beschrieben und schließt: „Hier hasst jeder jeden!“
Ihre Gedanken teile Ich absolut.
Ich schrieb meinen Kommentar, der, ohne das Ich ihren gelesen hatte im Grundzug sehr ähnlich ist.
Es gibt also noch Leute, die aufpassen!.
Für langsam ist es bereits zu spät.
Nach den letzten Wahlen hab ich gesagt, der Apfel ist gegessen.
Das Verbot der AfD wird kommen, wie der nächste Winter. Nur schneller womöglich.
Game over.
„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe!“.
So, oder ähnlich könnte man diese krude „Denke“ des Gerichtes auch interpretieren!.
Wenn also die AfD vom „Volk“ spricht, ist es verfassungsfeindlich zu werten, wenn aber über Urteilen „Im Namen des Volkes“ steht, dann ist es absolut korrekt??.
Ich mag diese pathostriefenden Reden eines Björn Höcke absolut nicht, erinnern sie mich dann doch zu sehr an Goebbels, aber nun eine gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ zu machen, das geht hier dann doch entschieden zu weit!!.
Die SPD Führung, sehr nahe stehend der „Antifa“, also Linksextremisten, die wird doch auch nicht zum „Verdachtsfall“, nur weil ein großer Teil der „Großkopferten“ des „Anführertums“ offen ihre Sympathie zu staatsfeindlichen Linksextremisten bekunden.
Es ist also immer etwas anderes, wenn die „richtigen“ zu den „richtigen“, hier also Linksextremisten ihre Zuneigung bekunden!.
Leider ist die deutsche Gerichtsbarkeit schon seit vielen Jahren nicht mehr der Garant der Verfassung, sondern wird immer mehr zum willfährigen Gehilfen der politisch „korrekten“ Linken Front, und das sollte eigentlich alle Bürger auf horchen und vorsichtig werden lassen, denn wenn man diese „Gestalten“ weiterhin unreflektiert wählt, zerstört man sehenden Auges den Staat, und hinterher will es wieder keiner gewesen sein!!.
Das die AfD momentan einen, sagen wir einmal „krummen“ Weg begeht, das steht außer Frage, aber tun das die sozialistisch geprägten Parteien von SPD, Grünen und Linken nicht auch??, aber denen jubelt man zu, weil man sich von „denen“ Wohltaten erhofft?.
Die AfD ist auf einem selbst zerstörerischen Weg, sie verliert immer mehr Wähler aus dem konservativen Lager, denn konservativ heißt ja nicht „rechts“, und die wenigen die noch bleiben, das sind die „Stammwähler“, die wählten früher NPD oder später Rep.
Warten wir einmal ab, wie lange es noch dauert, bis uns die Sozialisten nur noch nach bestandener „Gesinnungsprüfung“ zur Wahlurne lassen!!.
Von heute an kenne ich keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche; und die kenne ich auch nicht mehr, sondern nur noch Menschen; und die kenne ich auch nicht mehr, sondern nur noch Wesen …
Das Land ist wieder auf dem Weg in den Wahnsinn.
„Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. „
Darauf können die deutschen und EU Politik Granden nicht mehr bauen.
Verehrte Redaktion! Darf ich hier auf einen scharfsinnigen Artikel des von mir sehr geschätzten Prof. Egon Flaig hinweisen: https://www.tumult-magazine.net/_files/ugd/1a3180_4062d94285d2466baf4ffb2e2d55af0d.pdf
Aus der Intelligenz-Zeitschrift „Tumult“: „Gesichert rechtsextremistisch“: Ein Bundeskanzler und ein Verfassungsrichter. Der von Prof. Flaig zitierte Prof. Böckenförde, der berühmteste Verfassungsrichter der alten BRD, hat nicht nur einen Vortrag bei der Siemens-Stiftung gehalten, er hat auch in der FAZ das Buch eines Schweizers Doktoranden besprochen, über „Islam und Verfassungsstaat“. Ich zitiere: „Andererseits hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass solange die von Wick aufgezeigten Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/lukas-wick-islam-und-verfassungsstaat-religionsfreiheit-ist-kein-gottesgeschenk-1785872.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Genau das hat eine spätere Kanzlerin mit ihrer historischen Tat NICHT gemacht.
Man muss sehen, dass hierzulande seit längerer Zeit ein gewaltiger ethnischer Umwälzungsprozess im Gang ist, ob vom Establishment toleriert oder gar bewusst gefördert. Man braucht sich nur die Lage in den Kitas oder Grundschulen in deutschen Großstädten anzusehen, um das zu begreifen. Entsprechend wird jeder hierzulande fanatisch bekämpft, der diese Entwicklung kritisiert bzw. einfach nur sagt, dass er für den Erhalt des deutschen Nationalstaats oder der Kulturnation eintritt. Dies stellt sehr eindrucksvoll Prof. Wagener in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“ dar. Entsprechend fallen solche Urteile wie die gegen die AfD in Köln aus. Das ist keine Überraschung, auch wenn gegen das Grundgesetz geurteilt wird. Der Überbau in diesem Staat, ob Justiz, Verfassungsschutz, etablierte Parteien oder assistierende Medien, schirmen diesen Prozess der Umwälzung gegen das deutsche Volk ab und verteidigen ihn. Gleichwohl muss die AfD an ihren Positionen festhalten. Da hat sie ein Alleinstellungsmerkmal, das für viele Wähler sorgt.
Die Frage wird sein, wie lange eine AfD noch bestehen wird, wenn sie nun den „Hauch“ des Todes der Linkssozialisten, gestärkt von der deutschen Gerichtsbarkeit im Nacken spürt?.
Die AfD, die von Lucke, die gibt es seit Petri nicht mehr, die Petri gibt es seit Höcke nicht mehr, der letzte, der versuchte die Partei im demokratischen Fahrwasser zu halten, den gibt es nicht mehr, nun gibt es nur noch den ungebremsten Sturz im deutschen, von Sozialisten geprägten „Rechtsstaat“, so viel scheint sicher!!.
Das hat schon Dr. Heistermann vor paar Jahren statistisch heraus gearbeitet. “ Deutschland in 50 bis 100 Jahren“.
Demnach wird es da kein einheitliches geschlossen agierendes Deutschland mehr geben. Was der Dr. Nicht berechnen konnte; die Geschwindigkeit. …. Das 100 hätte er weglassen können.
Sehen sie nach Sachsen:
Ganz intuitiv hat sich da eine Bewegung entwickelt, von denen sicher keiner Dr. Heistermann oder Sarrszin oder überhaupt politische Literatur konsumiert hat. Und diese Bewegung hat Ableger in ganz Mitteldeutschland.
Auch da gibt’s einige Spinnerte, natürlich.
Aber die * Freien Sachsen haben 10tausende Anhänger, 100Tausende Folger auf sozialen Netzwerken, und sicher noch mehr schweigende Sympathisanten.
Eine Entwicklung wie in Köln oder Essen oder…halte ich in Dresden oder Leipzig oder im brandenburgischen Cottbus oder im thüringischem Erfurt, Weimar, Zwickau….. für so gut wie ausgeschlossen.
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Bei all diesem Gieren nach Masseneinwanderung aus der Dritten Welt frage ich mich immer, was meine links-grün gestimmten Landsleute eigentlich an Kabul, Tripolis, Lagos und Bagdad so attraktiv finden?
Man muss es mal deutlich sagen: Die AfD ist die einzige Partei, die das GG noch verteidigt. Ich will nur einige Beispiele anführen, wie die anderen Parteien GG und die Demokratie mit Füßen treten:
Die geplante Impfpflicht verstößt gegen das GG.
Fortwährend wird die Parität der Geschlechter bei der Zusammensetzung von Parlamenten versucht durchzusetzen, und das, obwohl die Landesverfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg dies verworfen haben.
Die Masseneinwanderung ab 2015 ist ein offener Verstoß gegen Artikel 16a GG.
Frau Merkel hat vom fernen Südafrika aus eine vollkommen demokratische Wahl eines MP rückgängig machen lassen.
Die AfD wird im Bundestag und in den Landtagen systematisch von wichtigen Ämtern ferngehalten und systematisch ausgegrenzt, obwohl es z.B. in der Thüringer Verfassung heißt: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“
Die Reihe könnte man weiter fortsetzen!
Nun, auf der einen Seite haben wir den den enormen Linksrutsch in Deutschland der dem offensichtlich erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, zu denen auch die Gerichte gehören, geschuldet ist.
Dann haben wir quasi ununterbrochenen Migrationszufluss der der Passivität der jeweiligen Regierung, vor allem aber den mit finaziellen Anreizen verbundenen Einladungen und Abholungen geschuldet ist.
Und last but not least haben wir Aussagen und Dokumente von elitären Geostrategen und -transfomierer hinsichtlich der Wünsche und Planungen zu der „Einen Welt“ und der „Einen Gleichheitsethnie“ die sie bevölkern soll.
Eiegentlich bräichte man eins und eins nur zusammen zählen. Wenn`s bloß nicht so Verschwörungstheoretisch wäre.
Danke für den sehr informativen Artikel! Deutschland hat offensichtlich nicht nur ein Problem bei den Themen Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sondern es fehlt auch ein grundsätzliches Verständnis, was Demokratie bedeutet. Eine Opposition und abweichende Meinungen sind unerwünscht, insbesondere bei Themen wie Zuwanderung, EU/Euro, Klima, Energiewende, Corona und jetzt bei den Themen Ukraine und EU-/NATO-Osterweiterung. Eine weitgehend „gleichgeschaltete“ Medienlandschaft und eine CDU/CSU im Bundestag, die nicht Opposition sein will, ergänzen dieses Bild. Unser Grundgesetz rechtfertigt die Verfolgung der AFD durch unsere Geheimpolizei nach Ihren Ausführungen jedenfalls nicht.
Vernünftige, verantwortungsbewusste Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen wie sie heutzutage Beurteilungen von deutschen Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Verfassungsschutz einschätzen müssen. Sie sind nichts wert. Da es alles gekaufte, instrumentalisierte und missbrauchte Behörden sind, die im Kampf gegen die AfD, die Opposition und viele Andersdenkende eingesetzt werden. Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147 ist alles sauber geregelt. Das Diktat erfolgt vom deutschen Justizminister von ganz oben bis nach ganz unter. Selbst die Richter im höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, werden die Richter von der Politik und Politikern bestimmt und eingesetzt. So lange Politiker bestimmen wer in höheren Gerichten als Richter eingesetzt wird, gibt es auch keine unabhängige Justiz. Im aufstrebenden linken Totalitarismus ist das nichts ungewöhnliches.
Das ist nicht könnte, könnten, hätte, würde, wenn dann oder sonstige subjektive Gedanken, das sind gesicherte Erkenntnisse.
Jemand sollte dem selbsverständlich vollkommen unabhängigen Verwaltungsgericht Köln aufklärerisch mal flüstern, dass Merkel, die prinzipiell ausschliesslich solche Urteile sehen wollte, nicht mehr im Amt ist. Und viele der Ihren auch nicht. Demnach könnten „im Namen des Volkes“ wieder Urteile gefällt werden, die dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechen.
Oder doch nicht? Regen -> Traufe.
Aha. Das „Volk“ definiert sich nicht ethnisch. Ethnische Deutsche werden relativ ja auch immer weniger – die normative Kraft des Faktischen. Wie darf man dieses Aussterben verfassungskonform denn dann bezeichnen, wenn ich fragen darf? Oder soll das einfach totgeschwiegen werden? Messermänner sind keine. Aber Geld – mein Steuergeld – stinkt nicht, stimmt’s?
Es gäbe genug Arbeit für den Verfassungsschutz, z.B. die Beobachtung der Medien, die nicht mehr objektiv berichterstatten, sondern durch Framing gezielt die Menschen beeinflussen oder Politiker, denen offensichtlich das Grundgesetz, wenn es ihren Zielen im Weg steht, ganz einfach ignorieren. In den letzten zwei Jahren habe ich in einer Weise erfahren müssen, dass unsere Grundrechte auf sehr wackeligen Beinen stehen, wie ich mir das nie hätte vorstellen können. Bei dem Urteil gegen die AfD handelt es sich ganz offensichtlich um ein politisches Urteil, um einen politischen Gegner kalt zu stellen. Mir gefällt auch Vieles an der AfD nicht. Aber eine Auseinandersetzung mit dieser Partei sollte politisch erfolgen.
Der Volksbegriff ist insofern automatisch ethnisch definiert, als dass er auf einer gemeinsamen Geschichte und Kultur fußt, die sich nur durch die räumliche Nähe innerhalb eines Staatsgebietes entwickeln kann. Dadurch ergeben sich für das jeweilige Volk typische Abstammungslinien und tradierte Wertevorstellungen innerhalb dieses Staatsgebiets und repräsentieren sich durch die gemeinsame Sprache. Eine Volkszugehörigkeit kann sich im Gegensatz zur Staatsbürgerschaft, auch unter Berücksichtigung einer gewissen Bandbreite, nur über mehrere Generationen entwickeln und hängt zusätzlich von der Eigen- und Fremdwahrnehmung ab.
Letztendlich hängt auch die Verwirklichung eines demokratischen Staatsgebildes von diesen Faktoren ab. Löst man diese auf, wie jetzt angestrebt, kommt es automatisch zu einer Auflösung der Demokratie, wie wir sie jetzt erleben.
Ich streite mich regelmäßig mit einem Bekannten über den Begriff Volk. Er meint, Volk leitet sich von folgen ab und dementsprechend sind Angehörige eines Volkes Folgende oder Mitläufer.
Für mich bestehen Völker aus Menschen, die gern zusammensein möchten und füreinander da sind, auf freiwilliger Basis.
Jeden Tag muss ich miterleben, wie ich als alter weißer Mann mehr und mehr gecancelt werde. Außer vom Finanzamt. Ich habe es so satt.
Nun ist ja nicht neu, dass die Jurisdiktion vom Amtsgericht bis zum BfV sich verdächtig nahe am politisch-medialen, links-grün getakteten ‚mainstream‘ ausrichtet. Die folg. Aussage „Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“ kann man schnell auf die GRÜNEN ebenso wie auf große Teile der SPD anwenden.
Dass der Focus des Gerichts sich am Volksbegriff orientiert, beweist eindeutig die links-grüne Neigung (s. auch Programme der GRÜNEN und SPD) „deutsches Volk“, „zum Wohle des deutschen Volks“ und die zahlreichen Hinweise auf „deutsches Volk“ im GG zu negieren. Das geht Hand in Hand mit der Neigung des links-grünen Zeitgeist Deutschland als souveräne Nation aufzulösen.
Und genau dieser Punkt zwingt quasi die Anhänger des o.g. Zeitgeists den einzigen ernst zu nehmenden Gegner, die AfD, zu diffamieren und gesetzlich als Paria zu stigmatisieren.
Die Richterlein sind eben auf Linie und haben sich bei der links-grünen Allparteienkoalition aus Union, SPD, Linken, Grünen und FDP beliebt gemacht. Die links-grüne Ideologie macht natürlich nicht vor Richterhirnen halt. In unserer tollen Demokratie werden die staatlichen Institutionen immer mehr dazu benutzt, um eine legitime politische Meinung zu kriminalisieren. Rechts zu sein, konservativ zu sein, soll als illegitime Meinung gebrandmarkt und unter Strafe gestellt werden. Was anderes soll der „Kampf gegen rechts“ denn sonst sein? Es wird ja nicht gegen Rechtsextremismus zum Kampf aufgerufen, sondern zum Kampf gegen rechts. Nur Diktaturen haben in der Geschichte solche und ähnliche Mittel angewendet, um lästige politische Gegner ins Abseits zu drängen.
In wessen Namen wurde da ein Gerichtsurteil gesprochen? Im Namen des deutschen Volkes doch wohl nicht, denn das wird ja negiert. Im Namen einer totalitären „Elite“, die den Menschen nicht nur bei uns ihre Identität abspricht?
„Ferner sei eine ausländerfeindliche Agitation zu erkennen (‚Messer-Migranten‘).“
Wenn das so ist, dann erkenne ich auf der anderen Seite deutlich eine inländerfeindliche Agitation („eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“, „alte weiße Männer“ – die angeblich an allen Übeln schuld sind, „Menschen mit Nazihintergrund“, usw.)
Alles andere als eine Bestätigung des „Verdachtsfalls“ AfD durch das Gericht hätte mich überrascht. Wir haben längst eine Gesinnungsjustiz, die bei Coronamaßnahmen-Kritikern mit Schnellverfahren zur Stelle ist, während sie Straftäter*** __* ***INNNNEN mit politisch korrekten Motiven – wenn überhaupt – mit Samthandschuhen anfasst. Deshalb ist mein Vertrauen in die dt. Justiz ebenso zerbröselt wie das in die „Qualitätsmedien“ oder die dt. Regierung. Man muss sich ja nur die jüngsten Entscheidungen des BVerfG ansehen.
Zum Thema Grundgesetz
Immer und immer wieder wird uns fälschlicher Weise das Grundgesetz als endgültige Verfassung eingeredet, obwohl einer der Gründungsväter (Carlo Schmid SPD) des Grundgesetzes am 9. August 1948 dies genau bezeichnet hatte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu entrichten, um gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden als wir es bisher konnten“………………….“Die künftige Vollverfassung Deutschlands, darf nicht durch Abänderung der Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können, aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn gewisse Ereignisse eintreten sollen“! https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
Was in Schurkenstaaten offensichtlich abläuft, wie z.B.: Netzzensur, Diffamierung anders denkender, Staatspropaganda durch Staatsmedien, Kriminalisierung von Teilen der Bevölkerung, läuft in einer „sogenannten“ DEMOKRATIE hinter dem Vorhang der Öffentlichkeit und lautlos ab.
So wie es mit Blick auf den „Altparteienkuschelklub“ politisch jetzt läuft, ist zumindrst fur mich eines völlig klar:
Auch wenn die AfD vom VS beobachtet wird, werde ich sie z.Zt trotzdem noch wählen. UND sollte die AfD vielleicht schon „morgen“ als Partei verboten werden, dann würde ich nitfalla -zumindest bis zu einen gewissen Grad- auch eine NPD wählen.
Auf GAR KEINEN Fall werde ich heute die Politbagagen-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP oder gar die Linke wählen -NEVER & NIE!!!
Diese befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Nicht erforderlich sei für eine Einstufung als Verdachtsfall, dass eine Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde.“
Mit dem Bezug auf „könnten“ lässt sich fast alles begründen.
Dieses Urteil ist die Ergänzung des Kampfes linker Politik gegen „das Deutsche Volk“ gemäß Grundgesetz mit anderen Mitteln!
Alle meine Erwartungen wurden erfüllt.
Seit dem Zwangsabgang Maaßens ist der Hauptauftrag des VS das Ausschalten der AfD. Haldenwang wurde von Merkel handverlesen als neuer willfähriger Vollstrecker installiert. Mit Faeser die nächste böse Erfüllung. ÖR und Presse berichten nur, wenn es etwas Negatives zu berichten gibt. Man weiß, wem man hier zu dienen hat.
Und jetzt auch noch die Justiz. Der tiefe linke Staat hat alle Erwartungen erfüllt…
Meines wissens ist im Grundgesetz ganz klar niedergeschrieben wer Deutscher / Deutsche sind und damit Angehörige des Deutschen Volkes sind.
Nach eigentlich immert nochj geltendem Recht zählen immer noch die nieder geschriebenen Gesetze und nicht das Merkel angefangen hat zu definieren.
Hier ist eigentlich nach offiziell immer noch Geltendem Gesetz eher „das Gericht“ ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber der so genannte Verfassungsschutz schützt ja nicht mehr das Gesetz / die niedergeschriebene Verfassung sondern Verfassungsfeinde
Und weil die Medien die Äusserungen von MdBs anderer Parteien schön unter den Teppich kehren, der Verfassungsschutz nicht tätig wird oder werden darf, dürfen die anderen Parteien ihre linksgrünen Fantasien ohne Behinderung aussprechen und umsetzen. Und anders als die AfD sitzen sie auf den Machtpositionen. Fazit: D ist nicht mehr zu retten.
Irgendwie müssen sich ja die vielen Millionen Euro, die für den „Kampf gegen Rechts“ investiert worden sind, bezahlt machen!
Wer wundert sich wirklich, dass nach der schrittweisen Ausschaltung aller Grundrechte, die Ausschaltung der tatsächlichen Opposition kommt?
Es gibt keine Unabhängigkeit der Exekutive, Judikative, Legislative mehr. Und die linksextremen Medien sehen sich als Unterstützer der linksradikalen Regierungslinie, statt als „4. Gewalt“.
Dieses Land hat kein „deutsches Volk“ mehr, keine deutsche Identität, keine deutsche Kultur. Die „Bevölkerung“ (bzw. „die schon länger hier Lebenden“) haben nach Aufgabe seiner Staatsgrenzen sich selber aufgegeben…
Danke, Herr Knaus, ist mir auch aufgefallen diese Begründung des Verwaltungs!gericht ist wohl die beste Wahlwerbung für die AfD.
Es gibt also kein deutsches Volk als Ethnie, aber Ukrainer und vor allen Dingen „Palästinenser“, die ein eigenes Flüchtlingshilfswerk haben.
Deutsche Staatsangehörigkeit wird direkt beim Grenzübertritt verliehen.
Das Abstammungsrecht wurde übrigens unter der Schröder/Josef Martin Fischer Regierung geändert
Ich gehe davon aus, dass die AfD längst flächendeckend vom Verfassungsschutz unterwandert ist, wahrscheinlich noch relativ wenig in der Führungsebene, aber darunter dürfte es dem Verfassungsschutz nicht schwer fallen, Menschen anzuwerben. Obwohl ich die Partei wähle, seit es sie gibt, komme ich nicht umhin festzustellen, dass sich dort allerhand Personal mit einer erheblichen Geltungssucht ansammelt, um mal nur einen Aspekt herauszugreifen. Und die ist ein erfolgversprechender Anknüpfungspunkt. Zum Urteil selbst: Ich glaube, die Bedeutung von Urteilen, Gesetzen, Wahlen etc. nimmt mit jedem Tag ab in diesem Land, Institutionen verlieren ihre Autorität. Das, was jetzt den Machthabern nutzt, wird irgendwann auch deren Gegnern nutzen. Abgesehen davon, der Volksbegriff des Grundgesetztes ist über 70 Jahre alt und die Entwicklung ist darüber hinweggegangen. Das kann man bedauern, aber nicht ignorieren. Die Russlandeutschen werden von vielen „Deutschen“ als Russen gesehen und viele sind es ethnisch wahrscheinlich auch mindestens so, wie sie Deutsche sind.
Die Tatsache ist: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die bekannten Einwanderungsländer zeichnen sich durch minimale Sozialsysteme und eine komplett entsolidarisierte Gesellschaft aus. Wohne selbst in Kanada, da ist jeder völlig auf sich allein gestellt. Zugehörigkeit? Community? Chancengleichheit? Nicht wirklich. Alles nur Fassade. Ethnische Seperation innerhalb einer Stadt. China Town, Little Mogadishu, Hongcouver, New Delhi des Nordens.
Ja, so eine Gesellschaft will man auch in Deutschland anstreben. Weiße Angelsachsen wohnen in einem Viertel, Franzosen in einem Viertel, Frankokanadier (die übrigens die Franzosen hassen wie die Pest) haben ihr eigenes Viertel, Inder im eigenen Viertel, Chinesen im eigenen Viertel. Das ist der kanadische Traum. Das kanadische Mosaik.
Was daran toll sein soll habe ich nie feststellen können.
Deutschland bewegt sich in rasanten Schritten in dieselbe Richtung. Eine komplett entsolidarisierte Gesellschaft, ein Leben nebeneinander, der eine Teil der Stadt sieht aus wie Cairo, der andere Teil sieht aus wie Taipei. Alle sind Kanadier, aber auch irgendwie doch nicht. Jeder hat einen kanadischen Pass, aber keiner ist wirklich Kanadier. Was ist kanadisch? Was ist deutsch? Deutsche Abstammung? Vater aus Tunesien, Mutter aus Venezuela? Bist du Deutscher weil du in Fulda geboren wurdest. Ist doch heute alles vollkommen egal, völlig verwässert. Alles eine Kultur. Amerikanische Hotdogs auf der selben Speisekarte wie Halal Köfte. Das ganze mit einem Tsing Tao Bier runterspülen. Dazwischen lausiges Englisch oder Deutsch als Kommunikationsmittel.
Begriffe wie Volk, Ethnie, Zugehörigkeit, alles kann weg. Alles nicht mehr wichtig.
So sieht’s heute aus. Die Messen diesbezüglich sind gelesen. Mir ist es mittlerweile egal. Jeder soll bei der Berührung von deutschem Boden den Pass bekommen. Deutschland wird eine Post-Nationale Gesellschaft wie Kanada schon seit vielen Jahren eine ist. Jeder für sich selbst.
Wenn mich jemand fragt wo ich herkomme: Ich bin Deutscher. Man kann seine eigene Kultur, seine Vergangenheit, seine eigene Sozialisierung nicht verleugnen. Jahrtausende an Kulturgeschichte sind nicht im Handumdrehen weg. Die Völker Asiens sind sich dessen bewusst. Besonders die Chinesen, Japaner oder Inder.
Was bleibt ist die Gewissheit dass man sich selbst finden muss in einer Post-Nationalen Gesellschaft. Ein Mosaik eben. Millionen kleine Steinchen bilden ein riesen Gesamtwerk. Passt zwar nicht richtig zusammen, aber das Gesamtwerk muss eben irgendwie stimmen. Das Gesamtwerk biete keinen Halt mehr, dass ist dann aber Individualismus und Fortschritt.
Die letzte verbliebene Partei, mit der man sicher nicht in allen Aussagen übereinstimmen muss, die aber als einzige Partei noch Wahrheiten und Realitäten kritisch anspricht, muss weg. Das ist das Ziel. Wahrheiten und Realitäten anzuerkennen ist in Deutschland zum Frevel geworden.
So ist das zu sehen.
Sachthemen, weshalb die Partei gewählt wird, unterstützen diese Aussage. Und das diese Themen nicht im Sinne von Wählern angegangen, schon garnicht verschwunden sind, wird die Partei mangels anderer Alternativen weiter gewählt werden.
Ein Partei-Verbot hätte diktatorische Züge.
Machen wir uns doch nichts vor: Wie bezeichnet man einen Staat, der die Opposition durch den Geheimdienst überwachen lässt? Und wer schützt unsere Verfassung vor dem „Verfassungsschutz“? Merkel hat die ganze Vorarbeit geleistet (Haldenwang, Harbarth etc…) Rot/Grün wird den Weg vollenden.
Das Ius sanguinis oder Abstammungsprinzip war bis Schröder noch Gesetz und selbstverständlich wurde das Volk daher auch ethnisch definiert. Nun soll das plötzlich verfassungsfeindlich sein, was die meiste Zeit der Bundesrepublik ganz normal war? Eine klare Fehlentscheidung des Gerichts. Willkür und Gesinnungsjustiz.
Özoguz Denke. Einen Rechtsanspruch für jeden Einwanderungswilligen dieser Welt komplett ohne Gegenleistungen zu fordern. Eine klare Überforderung für ein 80 Millionen Volk gegenüber hunderten Millionen Sozialsystem Einwanderungswilligen und eine klare Benachteiligung für die Einheimischen, die diese ungefragte, oftmals schädigende Einwanderung finanzieren müssen.
Wenn die Nation eine Solidargemeinschaft sein muß, dann müßte genau das in mindestens 10-Jahres-Intervallen genauer analysieren und fortschreiben. Eine Solidargemeinschaft muss nämlich immer eine Leistungsgemeinschaft sein, und ist darauf angewiesen, dass alle Teile ein proportional vergleichbare Verteilung von “ Beitrag zu, und Leistungen von “ der Gesamtheit erbringen. Wir sehen aber in mehreren europäischen Ländern, dass genau dies auch über Jahrzehnte, auch 1-2 Generationen, nicht funktioniert. Ob Schulabbrecher, Transferleistungsempfänger, Niedriglöhner mit 3-5 Kindern, oder Menschen die Strafverfolgung und Justiz weit überproportional beanspruchen – überall gibt es wachsende und verfestigte soziale Unterschichten, die keine positiven Mitglieder der Solidargemeinschaft sind und sein wollen. Dies schließt keineswegs aus, dass Einzelne sehr erfolgreich sein können. Damit zerbröselt auch jede Chance auf eine funktionierende Solidargemeinschaft, eine funktionierende Leistungsgemeinschaft – auf eine Nation.
Machen wir uns nichts vor: Es ging schon seit langem darum, die ethnische Volkszugehörigkeit, die natürlich genau so auch im GG verankert ist, zu zerstören. Deshalb die Massenmigration: Migration als Waffe. Parallel wird die Familie entkernt und dann auch zerstört. Übrig bleiben wurzellose, leicht steuerbare Sklaven, die nach Impfung in die Neue Normalität eintreten dürfen. Schöne neue Welt.
Die freiheitliche Demokratie, wo ist sie hin? Der ungeheure Reichtum der Völker, der gerade in den unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und in der Geschichte liegt, soll abgebaut werden. In Jahrhunderten, in Jahrtausenden gebildete Identität wird denunziert, soll keinen Wert mehr haben. Bewusste sozio-kulturelle Zerstörung zu Gunsten einer geplanten menschlichen Einheitsmasse. Der Mensch ohne Gesicht, ohne Identität, ein geschichtsloses Wesen, beliebig auf dem Planeten und darüber hinaus verschiebbar, verplanbar, nutzbar – der Mensch als Zahl in einer aufgestellten Statistik. Ist das die neue Menschlichkeit?
Wie es scheint, gibt es in Deutschland nur Extreme. Das die Justiz dabei mitmischt ist ja nichts neues, ebenso wie die Kirchen. Wie der zweite Weltkrieg passieren konnte, ist mir erstmalig in dieser Zeit wirklich klar geworden.
Für einen Umbruch wäre die Entlassung sämtlicher Politiker, Beamter und Richter notwendig – zu unterwandert sind die Institutionen. Und das wird nicht passieren. Erst, wenn Deutschland völlig zerstört und absolut bankrott ist. Dann ist hier nichts mehr zu holen und die Terroristen hängen ihr Fähnchen in einen anderen Wind.
Die links-grünen Buntisten wollen alles was „Deutsch“ ist vernichten. (Kultur, Sprache, Gesellschaft) Das geht eindeutig aus ihren Verlautbarungen hervor: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“, „Deutschland verrecke“, „nie wieder Deutschland“, „Deutschland, du mieses Stück Sch…“.
Linke Medien, regierungshörige Gerichte, Gewerkschaften usw. forcieren das Ganze und wollen den woken Karren noch schneller antreiben.
Ich frage mich ernsthaft, wenn dann kein „deutscher“ Steuerzahler mehr da ist, den man drangsalieren und melken kann, WER wird dann den linksextremen Buntschisten ihr Auskommen sichern?
Oder ist die Vernichtung alles „Deutschen“ ihr einziges Ziel und wenn dies erledigt ist, zieht man – gleich Heuschrecken – einfach weiter ins nächste Land?
Vorsicht, in Deutschland gibt es keine Verfassung wie in den Vereinigten Staaten Amerika, sondern lediglich Gesetze. Man hält damit Deutschland auf der globalen Bühne in Schach. Da ist auch gut so, zumal gerade wieder minderjährige in HAMBURG unter einer Flagge von vielen auf die Straße geschickt werden. Sicher sind diese Jugendlichen kein Kanonenfutter im historischen Sinn meiner Großeltern. Aber wehret den Anfängen, die heutige Masse Jugendlicher läuft jeder Flagge hinter her, Hauptsache die Flagge am Hamburger Rathaus wechselt wöchentlich und bietet damit Entertainment für die den Mob anstelle von Brot und Spielen. Böse Zungen sprechen gar von „Paralympics 2022″ in Hamburg?
Ganz gewiß hat die russophile Rede Chrupallas vor dem deutschen Bundestag der AfD mehr geschadet als es dieses Urteil könnte. Man sieht dies auch direkt in Umfragen, wo die AfD erneut verloren hat. Um die Stimmen von 5 Prozent Putinisten zu bekommen, verzichtet man auf 20 andere, weil man sie als „bourgeois“ oder systemnah verachtet. Am Ende entscheidet sich das Schicksal einer Partei an der Wahlurne. Das gilt auch für die AfD. Ich bin als Wähler der ersten Stunde nach wie vor der Meinung, daß die AfD einen ganz anderen Weg genommen hätte, wäre sie 2013 in den Bundestag gekommen. Für viele, sehr viele, die später dazustießen, wäre sie dann ziemlich uninteressant gewesen.
Die AfD wird nicht umhin kommen, intern eine Art Geheimdienst aufzubauen, der IMs des BfV erkennt und isoliert. Das muß allein schon deswegen geschehen, weil die Infiltration der Partei durch VS-Spitzel längst begonnen hat und Bezichtigungen, IM des VS zu sein, längst im innerparteilichen Disput benutzt werden..
Ein Verbot der AfD steht dagegen nicht im Raum. So, wie die AfD sich derzeit aufstellt, paßt sie wie die Faust aufs Auge zum linksliberalen System. Ohne die AfD stünde die CDU nicht so knietief im linksliberalen Lager, denn ein Großteil des westlich-wirtschaftsliberalen Flügels wäre noch bei der CDU. Aber das ist auch Spekulation. Zumindest aber wild man im linksliberalen Block auf die AfD als einigendes Band nicht verzichten wollen.
Die Hauptaufgabe der AfD muß es sein, wieder an die Spitze der Debatten zu kommen. Beim Thema Ukraine und Bundeswehr hat man das vergeigt. Wer ernsthaft fordert, die Bundeswehtr zugunsten der Renten zu verkleinern (und dann um Rußlands Schutz einzukommen), darf sich nicht beschweren wenn man ihn nicht mehr ernst nimmt. Das aber ist die eigentliche Gefahr für die AfD. Aus der bloßen Beobachtung läßt sich sogar ein Vorteil ziehen, denn richtig gute Leute hat der VS nicht. Ich würde mich sogar nicht wundern, wenn eher die AfD dort U-Boote installiert hat. Aber ohne politische Seriosität ist alles nichts. Wir warten weiterhin auf einen neuen Parteitag und das Ende der lächerlichen Doppelspitze. Wenn ich sowas will, habe ich die Grünen, und für Sozialpatriotismus Sarah Wagenknecht.
INFAM,
mehr ist dazu nicht zu sagen. Unter Staat und wesentliche Strukturen sind linksradikal unterwandert. Die Wühl- und Zersetzungsarbeit linksradikaler Kräfte, die mit den sog. 68-ern begann und von der Stasi unterstützt wurde, sie trägt jetzt indirekt Früchte. Man stelle sich einmal eine solche Situation in den 1980-ern vor:
Da war die damalige CDU eigentlich noch rechts von dem, was heute die AfD ist. Als bei der Wiedervereinigung Willy Brandt von der SPD äußerte „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, wen meinte er denn damit wohl? Ganz sicher nicht den Rest der Welt, auch nicht Europa, sondern natürlich „das deutsche Volk.“
Keinem Franzosen, Briten oder US-Amerikaner käme es in den Sinn, den Volksbegriff als „rassistisch“ zu diffamieren. Aber durch die linke Unterwanderung unseres Bildungssystems konnten erst solche Strukturen geschaffen werden, wie man sie heute sieht. Ein absolutes Skandalurteil.
Ich denke allerdings, kein redlicher AfD-ler (und deren gibt es ja viele) wird sich davon beeinflussen lassen. Man muss nur die Realitäten noch eine Weile walten lassen. Und die werden begradigen, wenn schon nicht die Vernunft der Bürger. Das linke Kartenhaus des politmedialen Komplexes wackelt mächtig.
Wer schon älter ist, seine Prinzipien hat, sich nie etwas zuschulden hat kommen lassen und auch nicht lassen wird, der sagt sich „was können sie mir groß wollen, was können sie einem in diesem Staat, wo der Alltag täglich mieser wird (man sehe allein die Spritpreise), denn noch nehmen? Lohnt es sich da, sich zu beugen?
In dieser Sache ist das letzte Wort ja auch noch nicht gesprochen. Ich erwarte von der AfD, dass sie in Revision geht.
Es ist von klugen Leuten schon viel über den Unterschied zwischen irdischer und göttlicher Gerichtsbarkeit geschrieben worden. Im Endeffekt muss sich die irdische der göttlichen beugen, niemals umgekehrt. Es kommen auch mal wieder bessere Zeiten. Dass es so nicht weiter gehen kann ist fast schon eine Sache mathematischer Berechnung, nicht von Ideologie.
Ich vertraue auf den Kosmos!
Für mich ein weiterer Schritt, eine Opposition auszuschalten, die nicht links ist. Dass Verwaltungsrichter sich hierfür vor den Karren spannen lassen, ist mehr als ärgerlich und entspringt eigenen politischen Präferenzen oder resultiert aus der gleichermaßen unermüdlichen wie erfolgreichen Hetze gleichgeschalteter (öffentlich-rechtlicher) Massenmedien.
„In der vom Verwaltungsgericht Köln abgesegneten Begründung für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht es um den „ethnisch verstandenen Volksbegriff“, der dem Grundgesetz zuwiderlaufe.“
Dieses Gericht konterkariert sich selbst im hohen Maße, die Begrifflichkeit „deutscher Volkszugehörigkeit“, die fest verankert im Grundgesetz festgeschrieben ist, wird überhaupt nicht in die Betrachtung einbezogen.
Sie gibt es einfach nicht.
„Drittens rechtfertige auch eine Betrachtung der Partei im Übrigen ihre Einstufung als Verdachtsfall.“
Eine pauschale Betrachtung ist für das Machtrefugium – Regierung, BT mit seinem moralisch verschlissenen Altparteienkartell im engen Schulterschluß mit dem ÖRR und den schwer-linkslastigen MSM – dabei völlig ausreichend.
Langfristiges Ziel: Man will eben einen unliebsamen Konkurrenten im BT und der Altparteienlandschaft unbedingt loswerden.
WeLT mit ihren „Experten“ Matthias Kamann, der in den langen Jahren seiner nahezu pathologischen, abstrusen, sukzessive kumulativ gesteigerten AfD-Animosität-Schreiberling-Tätigkeit dabei mit dem den Fokus auf Spaltung, Haß & Hetze um jeden Preis wie kein anderer in diesem Medium verkörpert und stilisiert, brachte es prognostisch auf den Punkt (20220309):
„“Die (führenden AfD-Funktionäre) dafür nötige rechtsradikale Kernklientel haben sie, doch die Zahl derer, die über Restvernunft verfügen, dürfte weiter schrumpfen, weil sich Beamte unter den Mitgliedern nun Sorgen um eventuelle berufliche Konsequenzen machen müssen.““
Nur berufliche Konsequenzen, Hr,.Kamann – Schauen Sie nach China, Belarus oder Rußland, was da alles noch geht, wieviel Luft noch nach oben ist!?
Erfahren die 4.695.611 AfD-Wähler der BTW 2021 mit ihren Familien, Verwandten, Freunden, Bekannten etwa nun auch ein analoges Sippenhaft-Schicksal, beobachtet durch einer, gleich einem Stasi-Mielke-IM-Organ nicht unähnlichen, Haldenzwang VS-Instanz?
Müssen die dann nicht auch wie die Uiguren in China zur Bewusstseinserhöhung & und Abkehr ihrer politischen Werte in Lagern umerzogen werden?
Die immer vom WIR reden, also die wahren Demokraten – Erklärt die innenpolitischen Zukunft (wie immer noch tiefgründiger, umfangreicher, …. eine falsch getriebene, wider dem Volk agierende Politik wird dadurch auch nicht richtig! ) denen, die nicht zum WIR gehören!
Gleichzeitig wird wieder einmal ein wesentlicher Begriff, der des Volkes und damit der der Staatsbürgerrechte-Inhaber umdefiniert. Von ethnisch, kulturell auf jeder kann rein. Inklusive rechtlichen Anspruch sich hier aushalten zu lassen.
Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Unwissende Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ – das hat der Bundesverfassungsgericht längst klargestellt – ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen. Mit Volk ist die Nation gemeint, also die Summe aller Menschen, die durch gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein Nationalbewusstsein und so quasi eine Einheit bilden.
Tatsache ist mal eines: Sprache, Kultur und Geschichte sowie Gesetze, und schon gar nicht das Grundgesetz, dürfen Spielzeuge parteipolitischer bzw. -ideologischer Interessen sein, sondern fallen eigentlich unter das Machtmonopol des Staates. Denn zunächst hat ein Volk ein Recht auf seine Identität und dieser derzeitige eigentlich rassistische und im Wesen auch zutiefst sexistische Partikularismus der rot-grünen Identitätspolitik löst diesen Zusammenhalt und dieses Recht in einem Gegeneinander auf. Es ist eine Kulturrevolution, die wir gerade erleben mit dem Ziel, in der Abschaffung von Begriffen, Erinnerung etc. pp. die Identität als deutsches Volk auszulöschen. Alles begann mit der dieser aberwitzigen, aber letztlich perfide kulturell erodierenden Debatte unter dem Begriff „Leitkultur“. Nunmehr sind die Wälle gebrochen, die Existenz eines deutschen Volkes abzuschaffen und durch eine neue Gesellschaft aus eingeladenen zugewanderten Volksgruppen zu ersetzen. Wer glaubt, daraus werde ein friedliches Gemeinwesen, der irrt sich. Die kulturell durchsetzungsfähigere Minderheit, wird am Ende die Richtung bestimmen, in der dieses Land in der Mitte Europas nehmen wird. Der Bio- oder Urdeutsche, wie auch immer, hat das Nachsehen. Was hier derzeit geschieht, ist brandgefährlich, aber politisch gezielt gewollt. Es ist die beabsichtigte Entfremdung der Deutschen von sich selbst und hat in der Methodik der Identitätspolitik all dies, was den Sozialismus des 20. Jahrhunderts in beiderlei Gestalt im Kern ausmachte: der Aufbau einer neuen Gesellschaft auf den Trümmern der alten mit totalitärem Anspruch. Bislang endete so etwas nie gut.
Das Grundgesetz wird progressiv geändert werden müssen für die höhere Stufe der Gerechtigkeit: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sofern sie die richtige Haltung haben. (2) Männer und Frauen sind gleich, Frauen aber gleicher. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Ist nur bei Nachteilen, die Frauen betreffen, anzuwenden. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Es sei denn, er ist weiß, männlich und unislamisch.
@Dirk Bender
Ich ergänze:
„“Klaus von Dohnanyi (SPD) erklärt den „Bundesstaat Europa“ zur Illusion.
Und er sagt, warum die Verfolgung nationaler Interessen hierzulande verpönt sei.
Für ihn steht fest:
Es brauche eine deutsche Identität, aus der sich eine „Kontinuität unserer Interessen“ ableiten lässt.““
[ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236727709/Klaus-von-Dohnanyi-Nationale-Interessen-sind-ein-Fakt.html ]
Da kann er auch gern auf frühere Aktionen dbzgl. zurückgreifen:
Z.B. Welt – 20001025:
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Diskussion um die „freiheitliche deutsche Leitkultur“
„“Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die breite Zustimmung der Bevölkerung findet.
Dazu gehört, dass … Zuwanderer, die auf Zeit oder auf Dauer bei uns leben wollen, müssen ihrerseits bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren.“
Aber:
Wenn Höcke (AfD) von einer Leitkultur im Sinne eines deutschen Patriotismus spricht, die Ausprägung und Pflege dieser Kultur, gefasst in einen Rahmen von Traditionen, Wertekanon und -gefühl, historisch geprägten und anerkannten Tugenden, gesellschaftlich relevante Gebote und Grenzen, Heimatgefühl, … et tutti quanti, meint, geht in den MSM der andauernde Sirenenaufschrei par excellence los!
Der ist dann hochgradig völkisch, ewig gestrig, Kriegstreiber, Hass & Hetze, das Abspulen der ganzen Litanei des üblichen MSM-Procedure unter permanenter Nutzung des ÖRR-preisgekrönten Elisabeth-Wehling-Framing-Cookbook – „Vertuschen-Kleinreden-Verdrehen-Diffamieren“ – „Kann nicht sein, was nicht sein darf!“ – (Lügenpresse).
Wenn eine linke GRÜNE Roth, ehemals „BT-Vizepräsidentin“ (??) getreu ihrem Plakatspruch „Deutschland – Verrecke“, hinter dem sie aktivistisch & haltungsfanatisch hinterherläuft, derart Zeichen setzt, wird das der Neuen Moderne zugeordnet.
Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.
Man kann sich nur wünschen, daß Spaziergänger und ähnliche lautere Gruppierungen den DEUTSCHEN Heimatfaden (Im Sinne von Don Alphonso) zukünftig vermehrt annehmen.
Hr. Bender:
Sie haben die Thematik klassisch seziert, alles (das auch in meinem Gedankengut noch Unformulierte) eine diskussionsanwendende Gestalt gegeben, die mein Poltical Archive gern aufnimmt und für weitere Überzeugungsarbeiten ganz sicher genutzt wird.
DE hat die Vorstufe seines Niederganges bereits in 16-Merkel Jahren zügig und erfolgreich aufgebaut.
Ihr Credo & historisches Alleinstellungsmerkmal: ““Ruinen geschaffen – Ohne Waffen.““
Die Zeit ist reif – Panta rhei!
Die Nähe des großen Brimboriums „Verfassungsschutzbeobachtung“ zu Landtagswahl ist auffällig. Das ganze ist so lachhaft, dass es keinen alten Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Da kann man nur noch gähnen. Gibt`s jemanden, der ernsthaft glaubt, die Partei würde nicht von Gründungsbeginn an „beobachtet“? Der Schaden dadurch ist überschaubar. Es wird kaum noch jemanden in der Partei geben, der durch die „Beobachtung“ relevante persönliche Nachteile erleiden könnte und es wird zwar neue abschrecken, die Stammwähler aber eher ermutigen und binden.
Ich denke auch, dass Stammwähler durch Dauerbeschuss und unsachgemäße, politische Urteile eher ermutigt und gebunden werden. Bei potenziellen Neuwählern dürften derlei öffentlichkeitswirksame Attacken der weisungsgebundenen Verfassungsschutzämter aber ihre Wirkung wahrscheinlich nicht verfehlen…
Der Grund ist ja auch nicht die Wähler zu beinflussen sondern die AfD dadurch zu schwächen, dass die ganzen Beamten genötigt werden aus der AfD auszutreten!
Das ist nicht Lachhaft. In Mitteldeutschland vielleicht, wo man betreutes Denken durch Medien und Funktionäre und Judikative kannte.
Im Rest wird durch eine Mehrheit, eine große Mehrheit der Agenda geglaubt und gefolgt.
Wie kann man sonst erklären, daß man freiwillig und frohen Geistes Lebensqualität und Besitz opfert für ein Land, mit Welchem wir bisher absolut nix gemein haben. Bis vor Kurzem wurde noch von brutalen Bürgerkrieg, von absolut parteiischer Justiz, Prugeleien im Parlament, Bestechung, Oligarchen Bereicherung mit Hilfe staatlicher Einrichtungen, Misswirtschaft, Fetternwirtschaft, Bandenkriminalität, maroder Infrastruktur durch Korruption…… berichtet wurde.
4x so groß wie Deutschland, auf noch nicht mal 7% der Fläche keinerlei Russische Truppen, geschwiege denn Kämpfen.
Um die wahren Intensionen des Brüderkampfes da im Osten wissen die allerwenigsten.
Das heißt nicht, das ich Putin mit dem Einmarsch nicht auf das Härteste verurteile.
Aber sonst ging und geht mich dieses Land nichts an und denen steht frei, wie sie zu leben haben.
Also, ich zahle Steuern (selbst auf meinen Grund und Boden), die mir vom Deutschen Staat für meine Arbeit und meinen Besitz von meinem Gehalt und den daraus für den Lebensunterhalt der Familie notwendigen Einkäufen auf alle Güter teils mehrfach erhoben und mittels Abzocke und Wegelagerer abgezogen werden. Damit bin ich als Deutscher auch Volk und was diese Richter für Urteile sprechen, ist nicht in meinem Namen! Eine legitim in alle möglichen Parlamente gewählte Partei sollte in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat (dem „besten Deutschland, was wir je hatten“) unmöglich so zu kompromitieren sein. Offensichtlich doch. Also was jetzt? Richten wir eine Crowd-Kampagne ein und sammeln zur Klage gegen die gesamte Blockpartei CDSUSPDFDPLinkeGrüne? Oder wie ist das? Dieser rechtliche Rahmen wird wohl nur für einige, nicht für alle gelten. Deutschland ist so fertig, dass gibt es schon nicht mehr. Wir verleugnen uns selbst und merzen uns selbst aus. Wehret den Anfängen, doch dafür ist es längst viel zu spät!!
Wenn die Messerstecher kein Problem darstellen: Wozu brauchen Verwaltungsgerichte z. B. das in Berlin (Tiergarten-Moabit) noch Einlasskontrollen? Ich schlage vor, dass die Richter erst einmal im eigenen Haus beweisen, dass es sich um Agitation und nicht um eine Realität handelt. Allein die Feiglinge werden sich wohl weiter hinter Justizbeamten, Schranken und Scannern verschanzen und leugnen, dass es vor der Haustür ein Problem gibt. Was ist das? Ein Realitäts-Urteil-Schere? Lassen wir sie doch ein bisschen mehr Bürgernähe kosten, im Volk baden. Das wird manchem Robenträger den Kopf ganz schnell gerade rücken. Ihre juristische Analyse ist richtig, trifft aber den Kern des Skandals nicht. Es geht nicht darum, mit welcher Begründung die Verfassung umgeschrieben wird. Es geht darum, dass Freiheiten kassiert werden, denn die Siedlungspolitik der Regierung kann nun nicht mehr kritisiert werden, ohne dass darin nicht nur ein Gegensatz zur (aktuellen) Verfassung liegen soll (Unsinn), sondern sogar eine Feindschaft zum demokratischen System an sich! Nicht einmal das Werben um eine Verfassungsänderung (die allerdings gar nicht nötig ist, weil die Verfassung natürlich ethnisch „veranlagt“ ist) wäre demnach noch möglich. Erst wenn Sie das begriffen haben, können Sie den Skandal entdecken, der in diesem infamen politischen Angriff, der als juristische Frage getarnt ist, tatsächlich liegt. Die Herrschenden wollen in ihren Zirkeln stets ungestört bleiben; sie wollen das Volk immer in kleine Teile teilen, denn so lässt sich Opposition kaum organisieren. Wie gut das gelingt, sieht man daran, dass Rücktritte wegen Skandalen von der Korruption bis zur Hochstapelei nicht mehr stattfinden. Die Siedlungspolitik ist ein Baustein dieser Atomisierung. Die Nation hat Menschen verbunden. Sie ist eine überfamiliäre Solidarität, die ein durchaus hohen Grad an Homogenität, eine gemeinsame Tradition, eine Schicksalsgemeinschaft voraussetzt. Bloße Nachbarschaft – das zeigen die Kriege zu allen Zeiten – hat diese Kraft nicht. Dafür muss man nicht in die Ukraine gucken, obwohl sie die Idiotie des Antinationalismus einmal mehr vor Augen führt: Kriege hat es vor den Nationen schon gegeben, doch die Nationen haben Frieden in den Nationen geschaffen und die Voraussetzungen dafür, von unten nach oben bestimmen zu können. Das Urteil setzt nicht nur die Meinungsfreiheit außer Kraft, es entzieht die Siedlungspolitik der politischen Willensbildung, der Diskussion und überlässt sie der Regierungsmehrheit zur freien Verfügung. Was hat das mit Freiheit oder Recht zu tun? Es ist ein politischer Frontalangriff auf die moderne Zivilisation. Es ist reaktionär, wo es behauptet innovativ zu sein; es ist verlogen und überschreitet die Grenzen, denen auch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unterworfen sind, denn sie sind an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden, die sie aber nicht mehr respektieren. In der Sache ist das schlicht ein Argumentationsverbot. Das kennt die Verfassung aus gutem Grund gar nicht. Es kennt ein Gewaltverbot. Das ist etwas ganz anderes.
Sehr gut erkannt und herausgearbeitet. Exakt der gleiche Punkt viel mir auch gestern auf und ein, als ich von dem Urteil uns seiner Begründung erfuhr.
Der andere Punkt, der mir neben diesem auffiel ist, dass diese Nachricht so ziemlich als Einzige abseits vom Ukrainekrieg in allen TV-Nachrichten und Mainstreampressportalen wie Welt, Spiegel & Konsorten prominent und mit entsprechend herauslesbarer Genugtuung (nicht nur beim daueragitierenden Anti-AfD-Duo Nr. 1 im Lande (K)Amann) gebracht wurde. Diese Nachricht über eine nun richterlich-amtliche „rechtsextreme“ AfD wollte, ja durfte, man dem Wahlvolk, sorry, der Wahlbevölkerung, einfach nicht vorenthalten. Auch wenn die Welt ansonsten seit 14 Tagen keine, wirklich keine, anderen Nachrichten mehr kennt und bringt, als den Ukrainekrieg – diese musste einfach rausposaunt werden.
Das seit der Schröder-Fischer-Regierung systemmedial-politisch zunächst vorsichtig umgedeutete jahrhunderte Jahre alte (Selbst-)Verständnis des (Deutschen) Volkes, nachdem derjenige Deutscher und diejenige Deutsche ist, der/die deutscher Abstammung ist, soll nun auch durch entsprechende Urteile endgültig juristisch uminterpretiert werden.
Es ist allerdings auch nur ein Baustein in dem auf Hochtouren laufenden Prozess, der mit Zahlen, Daten, Fakten ein-eindeutig belegbar ist und dessen weitere Dynamik sich durch seriöse demographische Prognosen klar erkennbar zeigt. Die (deutschen/deutschstämmigen) Mütter der 2030er und 2040er Jahre sind heute bereits alle geboren – ihre Anzahl (im Übrigen nur noch halb so viele wie die Anzahl der deutschen Babyboomer-Mütter in den 1980er bis Anfang der 1990er Jahre) ist somit bekannt und ihre wahrscheinliche Fertilität (ca. 1,2 bis 1,4 wie seit rund 50 Jahren) bereits heute absehbar. Damit ist klar die Deutschen werden weiter rapide weniger: 1990 ca. 72 Mio., 2020 ca. 61 Mio., 2050 ca. 42-45 Mio. (und danach auch weiter fallend). Der immer währende, nimmer enden wollende, Einwanderungsüberschuss von Ausländern, Fremden, Migranten hingegen bleibt weiter bestehen und bildet somit die entgegenlaufende Röhre der „demographischen Entwicklung“. Die Geschichte von Durchmischung, Buntheit, Aufläsung von Ethnie, Identität, Kultur, Sprache des Deutschen Volkes wird – vielleicht – einmal in vielen Jahrzehnten erzählt werden dürfen, wenn alles vorbei ist. Bis dahin jedoch, ist auch nur die Erwähnung dieses Themas „rechte Hetze“, „rechtsextremistisch“, „Rassismus“, etc. pp. Mit allen persönlichen, sozialen Konseuqnzen für jede(n) einzelne(n) Deutsche(n). Das Thema ist vollends geframt, außerhalb des Overton-Fensters, die Narrative von der (bekannten) polit-medial herrschenden Klasse „des Westens“ zementiert.
Ist es jedoch wirklich „rechte“ „Hetze“, „Rassismus“, „Extremismus“ der/die mundtot gemacht werden muss?
Geht es nach dem herrschenden partei-medialen Exekutive in Deutschland ausgeführt durch CDUCSUSPDFDPGrüneLinke und deren Medien ARDZDFBertelsmannSpringer&Co. und deren Parlamentariern und deren Richtern, dann wird das heute einfach so (um)interpretiert. Basta. Ich aber sage: Sorry Leute – es sind Fakten. Einfach nur Fakten. Oder um es mit Helmut Markwort zu sagen: Fakten, Fakten, Fakten.
Große ehemalige Konservative von CDU und CSU, die es heute in diesen Parteien nicht mehr gibt, wie Alfred Dregger oder Friedrich Zimmermann, würden das heute ganz genauso sehen. Sie wussten noch klar und eindeutig was das Deutsche Volk ist und ausmacht. Daran gab es für sie nie auch nur den Hauch eines Zweifels. Sie würden sehr sicher froh sein, das über rund sechs, sieben, acht Jahrzehnte erst langsam unauffällige, dann mit immer deutlicherer Dynamik ablaufende, Verschwimmen, Zerrinnen, Zergehen dieses Volkes im 21. Jahrhundert nicht mehr erlebt haben zu müssen.
„Wahlvolk, sorry, der Wahlbevölkerung“ – pardon, Sie meinen doch sicher dieses Pack, oder?
Deutschland ist am Ende.
Die einzige Oppositionspartei die den Namen verdient (außerhalb vom Parteienkartell) wird bekämpft mit raffinierteren Mitteln als die, die in autokratisch totalitären Staaten zur Anwendung kommen.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger der Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen und sie beim oberflächlich informierten Konsumenten der deutschen Leitmedien in Misskredit zu bringen und ihr Wähler abzujagen. Die Regierung wird so vor Kritik durch die AFD geschützt, weil diese ja eh nur von „Verfassungsfeinden“ vorgebracht wird. Anderseits soll die Einstufung durch den Verfassungsschutz dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hoch zu setzen sich für die AFD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten die AFD Nähe erkennen lassen könnten. Kritiker sollen so durch soziale Ächtung mundtot gemacht werden. Beamte, die in der AFD sind sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben.
Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. Der VS nimmt seine zum Regierungsschutz deformierte Rolle an einer Regierung die wiederum Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz hat und auch über seine personelle Besetzung entscheidet.
Die einzigen Kräfte die wirklich die Verfassung in diesem Lande gefährden können sind die, die die Hebel der Macht in der Hand haben und das sind die Regierenden. Eine Opposition kann das gar nicht. Der Verfassungsschutz müsste, wen er einen guten Job machen wollte, eigentlich die Regierung beobachten, die in den letzten Jahren wiederholt Recht und Gesetz und Verfassungsrecht gebrochen hat.
In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, der Missbrauch einer Regierungsbehörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln um die Opposition zu unterwandern und zu zersetzen. Der Verfassungsschutz wird als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in Stellung gebracht. Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte veröffentlicht. Der Verfassungsschutz maßt sich an mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen.
Die AFD bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht uneingeschränkt für Gewaltlosigkeit, Grundgesetz und Rechtsstaat.
Man kann zur AfD stehen, wie man will. Doch gemäß Recht und Gesetz wird sie nicht behandelt! Und diese Art und Weise wird sich auf andere „unliebsame Subjekte und Objekte“ ausweiten. Achtung ist also auch hier geboten. Letztlich ist es das gleiche „Spiel“, das hier gespielt wird.
In der Logik einer Re-Feudalisierung durch die bolschewoke Elite entzieht man dem Volk das (gott-)gegebene Eigentumsrecht am Vaterland, indem man es zu einer zufälligen „Bevölkerung“ reduziert, und sich so jedem Belang, jeder Verantwortung dieser gegenüber, frech entzieht.
Zumal in Deutschland, kein einmaliger Vorgang. Das letztendlich vereitelte Ansinnen des frühen 20. Jahrhunderts, ein Gleis in Richtung Kommunismus (gleich Arbeiter-Weltregierung) zu verlegen, wäre ohne den seinerzeit initiierten neuen liberalen Volksbegriff des II.-Kaiserreiches, mit Sicherheit auch nicht so weit gekommen.
Man hat eher den Eindruck, daß dieses Urteil einen Soll-Zustand herzustellen geeignet ist, als auf Basis eines Ist-Zustandes eine Tatsache zu beurteilen. Aber ist dies aus der Verfassung ableitbare Aufgabe eines Gerichts?
„Über dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts wird übrigens wie über jedem anderen in Deutschland stehen: „Im Namen des Volkes““.
„Dem deutschen Volke“ (Originalschreibweise in Versalien) lautet die 16 Meter breite Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes in Berlin.
Den Reichstag gibt es, die Inschrift „Dem deutschen Volke“, nur ein deutsches Volk soll es nicht mehr geben.
„Deutschland schafft sich ab“ war schon der Titel des Bestsellers von Thilo Sarrazin.
Es wird sich leider bewahrheiten“
Der Volksbegriff wird also der Verfassung so aufoktroiert, wie es dem Wunsch der neuen Einheitspartei (von ganz Links bis Schwarzgrün) entspricht. Das ganze nennt man dann „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“. Frei nach dem Motto: Wir retten das GG, in dem wir es zerlegen.
Bald haben die Sozialisten es geschafft: die AfD wird endgültig verboten werden und sie selbst werden dieses Land bis auf die Grundmauern ruiniert haben. Da dann! Es geht im Prinzip nur um die Verhinderung von Opposition gegen die globalistischen Dogmen der herrschenden Altparteien. Die Vorwürfe von Rechtsradikalismus gegen die Gesamtpartei sind absolut lächerlich und sind Werkzeuge eines sich etablierenden linkstotalitären Systems. Ich stelle fest, dass Regierung, Parlament und die Organe der Rechtsprechung alles tun, um die Opposition im Land abzuschaffen.
„…die AfD isoliert sich selbst“. Paperlapapp, soll die AfD eine Kopie der Globalisiererparteien werden, die Deutschland zu Hotspot internationaler Kriminalität machen und unsere Steuergelder im Ausland verschleudern, während unsere Infrastruktur zunehmend verfällt? Ich verstehe schon, man möchte Kritikiter gerne mundtot machen, weil diese Kritiker recht haben!
Die Richter dieser Tage frönen auch den sozialistischen Grundsätzen der Globalisierer, nachdem jeder der nach Deutschland kommt auch automatisch Deutscher ist. Ich stimme zu, wie vermutlich fast jeder in der AfD auch, dass alle jene, die hier geboren sind und auch die, welche zu uns kommen, sich integrieren, arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen – egal welches Geschlecht, egal welche Religion, egal welche sexuelle Orientierung, egal welche Hautfarbe – zu uns gehören und mit deutschem Pass auch Deutsche sind. Neben den Passdeutschen gibt es aber doch auch die Biodeutschen, die das Grundgesetz thematisiert hat. Wenn den Sozialisten das Grundgesetz nicht mehr taugt, dann müssen sie es eben ändern.
Aber dass man sich heute verdächtig macht, als sei man ethnischer Fundamentalist, wenn man unser Grundgesetz zitiert, das passt nur den immer noch weiter in den sozialistischen Extremismus verfallenden Altparteien in den Kram. Die Folgen werden sie tragen müssen. Aber in der Mehrheit sind sie ja verantwortungslos und arrogant.
Die Frage ist doch wohl nicht, >>was das „Deutsche Volk“ im Grundgesetz zu suchen hat<<, sondern was diejenigen Leute in Deutschland zu suchen haben, die uns unser Recht auf das Unsrige, unser Volk, unsere Heimat, unsere Werte, unsere Traditionen, unsere Gemeinschaften, unsere Familien, eben auf alles, was das Leben lebenswert macht, absprechen wollen, obwohl sie meist selber Deutsche sind!
Die Frage ist auch, was Menschen, die nicht Deutsche sein wollen und jegliche Integration vollumfänglich verweigern, weil sie uns verachten, in Deutschland zu suchen haben. Wie die Erfahrung zeigt, ändert auch das geradezu Aufdrängen eines deutschen Passes nicht das geringste an diesen Einstellungen.
Dieses Gerichtsurteil ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, uns Deutschen unser Recht auf unsere eigene Nation, deren Wege von uns selbst bestimmt werden, abzusprechen, indem man das nationale Zugehörigkeitsgefühl kriminalisiert.
Hier schlägt man dann auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn indem man auf die AfD einprügelt, trifft man auch Millionen von Menschen, die anders denken als es uns der islamo- und xenophile Mainstream vorschreiben will.
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist nach Art 116 u.a. derjenige, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bei der AfD klingt das so: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ (https://www.afd.de/staatsvolk/) Das klingt für mich nicht verfassungswidrig.
Dafür klingt das Gefasel über einen „Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten“ ganz nach dem üblichen modus operandi eines Herrn Lauterbach, der ja auch ständig Katastrophen phantasiert, die passieren könnten, und dafür gerne schon mal rein prophylaktisch Grundrechte schleifen möchte.
Hier geht es um nichts anderes als um eine weitere Schwächung jeglicher echter Opposition im Land. Denn wenn ein „ethnischer Volksbegriff“ so etwas Kriminelles ist, wieso macht man sich dann für die nationalistischen Ukrainer mit ihrem sehr ethnischen Volksbegriff so stark? Da stimmt doch hinten und vorne nichts zusammen.
Hier geht es um nichts anderes als um eine weitere Schwächung jeglicher echter Opposition im Land. Denn wenn ein „ethnischer Volksbegriff“ so etwas Kriminelles ist, wieso macht man sich dann für die nationalistischen Ukrainer mit ihrem sehr ethnischen Volksbegriff so stark? Da stimmt doch hinten und vorne nichts zusammen.
< Zitat Ende >
Denn – wie ist es sonst zu erklären , wenn der Zusammenhalt des ukrainischen Volkes zu Recht gelebt und mit allen Kräften die Verteidigung ihres Lebensraumes /Landes , honoriert wird ABER eigene Belange entweder kaum registriert ….noch aktiv bekämpft werden /wollen / müssen??
Kürzlich zog das US-amerik. Millitärmanagment in Erwägung auf Geheiß der polnischen Verantwortlichen , Ideengeber war wiederum der ukr. Präsident ;
etliche poln. Kampf jets von der AIR BASE Rammstein /Deutschland ins Kriegsgebiet zu entsenden.
Die Folgen wären nicht auszudenken gewesen. Interessant dazu ist nur, 3 Länder ergehen sich in Überlegungen zu Waffenliegerungen von deutschem Boden aus. Deutschland wäre somit aktiv im Krieg!
All das wurde NICHT genehmigt. Zumal hier der Eindruck entsteht , dass psychologischer Druck umgeleitet werden sollte.?!
Doch es beschleicht mich das Gefühl ;
dass der Weg zum neu verordneten Menschentyp / mit Prägung „Geo-Liberal-Entvolkumg,“ dabei die schmerzlich abgeschnittene wie traumatisch vermisste
“ Volkszugehörigkeit “ auf der Strecke bleibt – und seltsame neue Blüten treibt !!!
………………..die sich mittlerweile für den deutschen Bürger in eine hysterisch anmutende ……ja, fast schon masosistisch gelagerte Hilfsneurose entwickelt. –
Und nein – dies mindert nicht die Hilfsbereitschaft für in Not leidende Kriegsflüchtlinge !!!
Politische Justiz, wahrscheinlich war man wieder gemeinsam Essen.
Warum führt die AfD auch solche Klagen bei der man NICHTS gewinnen kann. Egal wie das Urteil ausgefallen wäre, hätte der „Verfassungsschutz“ die AfD auch weiterhin als Nazipartei diffamiert.
Jetzt kann man sich bei der Diffamierung und Oppositionszersetzung auch noch auf bestellte Urteile beziehen.
Strategisch betrachtet ist die AfD wirklich ’ne Nullnummer.
Die AfD geht als sehr Rechtsstaat geprägte Partei den Weg über die Gerichte, wie es die Gewaltenteilung und ein Rechtsstaat eigentlich auch vorsieht. Das einzige was man der AfD in diesem Zusammenhang vorwerfen kann ist, dass sie immer noch an einen Rechtsstaat glaubt, der in dieser Form nicht mehr existent ist, da die Gegenseite nicht nach den Spielregeln spielt sondern „schummelt“.
Naiverweise dachte ich immer, dass Richter sich ihren Weg in die oberen Instanzen zumindest durch Erfahrung erarbeiten müssen und nur die besten Richter in die obersten Gerichte kommen. Weit gefehlt: Der Präsident des BVerfG war nie zuvor Richter. Der Werdegang besteht aus Jurastudium – Rechtsanwalt – Geschäftsmann – Bundestagsabgeordneter – Verfassungsrichter.
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Instrument (mehr) für die Erhaltung der Bürgerrechte, sondern eines zum Machterhalt der herrschenden Clique. Meine ehemalige Achtung vor dieser Institution ist komplett dahin.
Herr Knauss,
schauen wir nur nach Japan, China oder Saudi Arabien, da haben die klare Auffassungen zum Volksbegriff und schämen sich nicht dafür. Für meine Begriffe nur ein weiterer Beweis für den widerwärtigen Schulterschluss von Legislative (Altparteien) und gleichgeschalteter Judikative (Harbarth et al), um die einzig existierende Opposition zu zerstören.
„Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts über dessen Begründung.“
Bei anderen Parteien liegen sogar tatsächliche gesicherte Erkenntnisse über deren Verfassungsfeindlichkeit vor. Vor allem bei den Parteien denen deutsche Gerichte „Im Namen des Volkes“ immer und immer wieder verfassungsfeindliches Handeln bescheinigen.
Die gesicherte Liste ist sehr lang.
Dazu ein Nebenaspekt: Wenn das „Deutsche Volk“ im Sinne des Grundgesetzes nicht ethnisch zu verstehen ist, dann kann es logischerweise auch keine nationalen Minderheiten im ethnischen Sinne mehr in Deutschland geben. Also keine Minderheitenrechte mehr für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma. Ich glaube aber kaum, daß die damit einverstanden wären. Sind also unsere Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma aufgrund ihres ethnisch verstandenen Volksbegriffs somit Verfassungsfeinde, gar verkappte Nazis? Absurd!
Vorausschicken möchte ich, dass ich mein gesamtes Berufsleben verwandt habe unser gesellschaftliches Zusammenleben und Miteinander zu fördern, und Menschen die von unseren Gesetzen abwichen wieder „zurückgeholt“ habe.
Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bezüglich der AfD, habe ich bereits vor Wochen alle Ausgaben des Grundgesetzes, die ich beim Aufräumen entdeckte, weggeworfen. Nur bedrucktes Papier, wertlos in diesen Zeiten.
Und seht ihr, liebe Mitbürger im weiten Land; die Geister, die ihr rieft machen sich nun selbstständig, und zementieren ihre Macht. Ob ihr die jemals wieder los kriegt ist fraglich. Genau so ging es den Leuten Ostelbisch nach ´45. Nur, das die anfangs die Geister aufgedrückt bekamen, denen kurz danach, der Karriere wegen viele nachgelaufen sind. Die sind ihre Geister dann 40 Jahre lang nicht mehr los geworden. Aber vielleicht, so vermute ich nun, wollen die Meisten von solchen, ihren Geistern geleitet, geführt und gelenkt werden. Dann sorry.
Und im Umkehrschluß? Sind „die Deutschen“ etwa ein Vielvölkerstaat. Jeder, der es über die Grenze schafft ist „Deutscher“. So wie es im Moment praktiziert wird.
Das erinnert mich vom Tenor her an den Özoguz Versuch ins Grundgesetz zu schreiben, dass Deutschland ein Einwanderungsland wäre und dass die Bio Deutschen verpflichtet seien das Geld für die Eingliederung (Entgegennehmen und „Teilhabe“ für die Migranten heranzuschaffen. Eine Versorgungsmaschinerie für hauptsächlich unqualifizierte Migranten.
Die heute laufende Migration sind hauptsächlich geringqualifizierte Menschen aus islämischen Ländern, die gerne den Sozialstaat in Anspruch nehmen (ohne adequat einzuzahlen, was Solidarität wäre) verachten gleichzeitig den Westen und bilden lieber Paralellgesellschaften. Soll das auf einen Volksbegriff hinauslaufen? Aber man hat ja schon im Neusprech auf „die Bevölkerung“ umgestellt.
Herr Özuguz irrt, Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Flüchtlingslager.
Joar..da muss ich dann auch gestehen, dass ich dann wohl doch als rechts anzusehen bin. Für mich ist die Ethnie ganz selbstverständlich ein wichtiges Merkmal des Volksbegriffes. Das ist ja nicht 100 Prozent gleichzusetzen mit Genetik und bedeutet auch nicht, dass Jemand mit anderen Ursprüngen oder ethnischen Wurzeln nicht integriert werden kann und deswegen Unwillkommen wäre. Wäre ja auch denkbar, dass man die gelegentliche Aufnahme von menschen mit anderen ethnischen Wurzeln als Bereicherung ansieht, setzt aber doch voraus, dass man seine eigene nicht verleugnet. Da gibts doch historisch immer Wechselwirkungen, Einflüsse, Durchmischung etc. Aber trotzdem bedeutet es gemeinsame Geschichte, Sprache, Bräuche, Sitten, Verhaltensweisen, Moralische oder ethische Vorstellungen, ggf. Religiöse oder philosophische Einflüsse, kurz ein vielschichtiges Gesamtpaket sowohl an herkunft, Wurzeln und Kultur, Lebensart und ja, auch Verbundenheit mit etwas, das man Heimat nennt. Wird das in Abrede gestellt, dann macht der Volksbegriff m.M. auch gar keinen Sinn mehr. Dann verliert man als Gemeinschaft eine grundsätzliche Basis gemeinsamer Identität, in einem gesunden Masse, wie es für ein selbstbestimmtes Individuum vertretbar und angenehm ist. Es wird dochvwohl keiner leugnen, dass bei allen internen Unterschieden in Deutschland (z.B. Friese vs Bayer) die Deutschen doch etwas anders ticken als z.B. die Franzosen, oder die Polen oder Engländer. Wenn es danach geht, dann ist die Nation tatsächlich nur noch ein beliebig austauschbares Verwaltungsobjekt. So macht dann auch für mich das Selbstbestimmungsrecht der Völker keinen Sinn, wenn alles beliebig wird und nur noch die Staatsform unterscheidet. Ich sage offen, dass mir das nicht gefällt. Aber dann bin ich ja wohl tatsächlich völkisch, rechts, ein Na..i und ein Beobachtungsfall….ich, dem sowohl Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung des Gegenübers bei dessen Beurteilung als Mensch wirklich völlig unwichtig sind. Na denn… wäre die Uno bereit mir n Stück Land zu schenken, ich wäre bereit mit „Gleichgesinnten“ zu gehen und als Volk dort einen nicht völlig psychotischen Staat aufzubauen mit permanenter Selbstverleugnung, -geisselung und -zerstörung. Mahlzeit.
Was steht noch mal, in großen Lettern in Stein gemeißelt, über dem Eingang des Parlamentsgebäudes in Berlin? „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ – aha! Da müssen ja jetzt bald die Arbeiten beginnen, diese verfassungsfeindlichen Worte zu entfernen, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Das „Verfassungsgericht“ Köln scheint mir eher ein Fall für den Verfassungsschutz zu sein – wenn es diesen denn überhaupt noch gäbe. Armes Deutschland…
Guter Beitrag, gut auch sich damit Zeit gelassen zuhaben. Zum Urteil. Herder (1744 – 1803) gab seinem Sohn ein 11. Gebot mit auf dessen Lebensweg mit: „Laß Dich nicht verblüffen.“ – Da hat sich ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht nur einer Arbeit entledigt, anstatt sich Mühsam durch 100 Ordner durchzudenken und intensiv, historisch basiert usw. auch Begriff für Begriff zu analysieren. Dabei gingen die Väter des Grundgesetzes 1949 von dem seinerzeit noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (sic!) aus. Damit waren sie aufgewachsen und diesen Kontext meinten sie auch. Ich selbst war durch Geburt dann auch Volksdeutscher, da mußte man sich bei einer Heirat mit einer Ausländerin noch bis in die 1970er vorher „einbürgern“ lassen … Das war also gestern eher ein Gerichsverfahren, als würde ein x-beliebiges Amtsgericht anmaßlich z.B. über den Völkermord in Ruanda verhandeln. Das Verwaltungsgericht ist materiell gar nicht in der Lage und auch nicht zuständig über die Inhalte der – letztendlich beiseite gelegten – 100 Ordner zu urteilen. Das ist Sache des Bundesververfassungsgerichtes bzw. wohl auch des Europäischen Gerichtshofes. Die Öffentlichkeit weiß aber zumindest, daß die obskure Zahl „7.000“ ein plumper Fake war: Da hätte man ja schon vor Jahren die Mitgliederlisten mit geheimdienstlichen Recherche-Methoden durcharbeiten müssen …
Ja wie nun? Was nun?
Ich dachte, so hab ich und meine Verwandten das Urteil gelesen, wenn man als Bürger, als Organisation, als Partei, was für seine unmittelbaren Nachbarn macht, deren Sprache und Kultur der Eigenen entspricht, so ist das Nasi.
Wenn man Plakate …du mieses Stück Seise schwenkt und mit der Heimat nix anfangen kann, ist das Patriotisch, richtig? Oder nicht? oder was?
Ich bin kein Mitglied der AfD, hab auch gar nichts weiter gegen Ausländer (dazu nur: Salz in der Suppe… kommt auf Dosierung an), aber selbstredend hänge ich diesen erzreaktionären Vorstellungen von Volk und Vaterland an, wie das die Schwefelbrüder (und -schwestern!) verlautbaren sollen.
Da dank moderner Technik die Inlandsaufklärung auf Zack sein dürfte freue ich mich darauf, den dunkelbebrillten Damen und Herren mit hochgeschlagenen Krägen im unauffälligen Mittelklassewagen, der dann sicher rein zufällig demnächst im Halteverbot gegenüber stehen wird, einen schönen guten Morgen wünschen zu können.
Vielleicht stecke ich denen auch mal einen Groschen zu, damit ich im Verfassungsschutzbericht freundliche Erwähnung finde.
Über dem Reichstagsgebäude steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE.
Und das soll auch so bleiben und nicht:
DENHIERSCHONLÄNGERLEBENDEN und auch nicht DENAUSALLERWELTZUGWANDERTEN oder DENHIERDURCHDIESESLANDZIEHENDEN …
Die deutschen Gerichte wurden in den 16 Jahren Merkel gleichschaltet. Am deutlichsten sieht man dies beim Bundesverfassungsgericht, wo ein Parteifreund von Merkel zum Präsidenten gemacht wurde.
Was ist ein Volk? Was ist eine Nation? Keine einzige Antwort in dieser Debatte führt automatisch zu „nationalsozialistischen Rassewahn“. Die Ursachen hierfür sollte der Autor woanders suchen. Im übrigen ist Volk oder Nation immer auch eine Art Erbengemeinschaft – Sprache, Gepflogenheiten und Territorium werden von den Vorfahren an Kinder und Enkel vererbt. Und sollte erkennbar werden, dass diese Erbmasse gerade gegen die Wand gefahren wird – wie im richtigen Leben wird es dann immer Leute geben die etwas dagegen haben.
In der Erklärung der UNESCO von Mexiko-City über Kulturpolitik
verabschiedet von der Weltkonferenz über Kulturpolitik, Mexiko, 26. Juli bis 6. August 1982 steht folgendes:
7. Die internationale Gemeinschaft sieht es als ihre Aufgabe an, sicherzustellen, dass die kulturelle Identität eines jeden Volkes erhalten und geschützt wird.
Wer einem Beschluss der UNESCO in der BRD folgt, ist ein Rechts-Extremist und Verfassungsfeind.
Das ist doch mal eine Ansage!
Das Bluts- oder Abstammungsrecht war bis 1998 doch maßgebend für die Staatsangehörigkeit. Genau deswegen haben wir Russlanddeutsche, die seit Hunderten von Jahren am anderen Ende der Welt gelebt haben, auch wieder als Deutsche anerkannt. Und was bis 1998 geltendes Recht war, ist nun verfassungsfeindlich? Wohl eher ein Gefälligkeitsurteil von politischen Amigos in Robe.
Renan ist hochaktuell!
Die Nation ist eine Seele, ein moralisches Prinzip (une âme, un principe spirituel). Eine Nation, so Renan, bestätigt täglich ihre Existenz, indem sie ihren Willen zur politischen Kooperation innerhalb desselben Staates bekundet; gleichsam wie ein täglich wiederholtes Plebiszit. Eine Nation hat also kein Recht, einer Provinz zu sagen: Du gehörst mir, ich nehme dich. Eine Provinz, das sind ihre Bewohner. Wenn jemand ein Recht hat, in dieser Sache gehört zu werden, dann sind es diese Bewohner. Die Entscheidung von Grenzstreitigkeiten sollte durch Plebiszite gelöst werden.
Ein Plebiszit über eine Sezession wäre die demokratische Lösung des Ukraine Konflikts gewesen. Wieso in die Ferne schauen, wenn doch das Schlechte so nah ist?
Ist es ein Zufall, dass eine Sezession in der BRD entsprechend § 81 StGB unter Strafe gestellt ist? Dieser Hochverratsparagraph spricht von „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ und meint damit nicht den Staat mit seiner gewaltsam gesetzten Ordnung, sondern diejenigen, die dieser Gewalt entkommen wollen.
Dieses Land hat weder eine vom Volk abgenommene Verfassung, noch eine Demokratie. Es ist der alte eklige preußische Obrigkeitsstaat.
PS : Man sollte die politisch erwuenschte Definition des Verwaltungsgerichts nicht nur vor dem Hintergrund der AfD – Überwachung, sollte vor allem der Migration und der weiteren Gestaltung dieser Migration, Aussen wie Innen, sehen, der Rechte und Pflichten, die an die Volks – Definition des GG anknüpfen. Es laeuft.
Was hier abläuft, ist bei Licht besehen nicht mehr und nicht weniger als ein sozialistischer Staatsstreich.
Und dass die Instanz, die dafür vorgesehen war, solches zu verhindern, dem nicht im Weg steht – dafür hat Merkel gesorgt! (Man lese zur Erhellung mal M. Klonovskys Artikel „Die Kaperung des Bundesverfassungsgerichts“ – hat er aktuell heute noch mal bei sich verlinkt!).
Wir erleben hier das deutlichste Beispiel für das Böckenförde-Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Und bei dem, wie mit der AfD derzeit verfahren wird – Schamlosigkeit nach oben offen – dürfen wir darauf vertrauen, dass dieser nächste sozialistische Irrweg nicht mehr zu stoppen ist. Denn selbst wenn bei der Mehrheit doch noch der Groschen fallen würde (nahezu unmöglich, aber mal angenommen) und die AfD nächstes Mal auf 51% käme, würde mit Sicherheit dieses Verfassungsgericht unter Beifall nahezu aller Parteien und aller Medien, der Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten diese Wahl für ungültig erklären.
Ich sehe jedenfalls keinen anderen Ausweg mehr, als entweder seine Sachen zu packen oder sich einzugestehen, dass man um ein erneutes Leben in einer Art DDR-Wiedergeburt nicht herumkommen wird.
Und das, präzise genau das, war von Anfang an Merkels Plan. Eines Tages wird sie es stolz zugeben.
Mit dieser Rechtsauffassung kann sich Deutschland nicht mehr Demokratie nennen. Von den Machthabern installierte ‚Richter‘ illegalisieren die politischen Konkurenten, wie in jeder Diktatur. Und für den Bundespräsidenten ist die 4-fache Mörderin Gudrun Ensslin eine grosse Frau der Weltgeschichte. Damit bekennt er sich zum Mord als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AFD ist für mich so attraktiv wie die Grünen, aber sie hat das Recht die deutsche Fahne zu hissen und die Nationalhymne zu singen, das ist nicht kriminell.
Das (politische) Ziel ist der Weg oder hier das Urteil und die Begruendung. Die Richter wollten ein bestimmtes Urteil, warum, kann man sich denken, und sie „fanden“ es. Das Ziel oder eher die Ziele sind, die Vorbereitung des Verbotes oder zumindest der Unwaehlbarkeit der einzigen Opposition, die in totalitaeren Systemen „unerwünscht“ ist. Dazu bedurfte es einer ideopolitischen Neudefinition des Volksbegriffes, die Merkel oder die Linksgruenen auch nicht anders vorgenommen haette. Man darf vermuten, dass die Richter, so nicht „beeinflusst“, selbst der linksgruenen Ideologie nahestehen, etwas, was heute in der Justiz und sicher noch mehr in den Verwaltungsgerichten nicht gerade selten sein duerfte. Das Urteil, insoweit ist die sicher andere Definition des GG fast, nur fast, irrelevant, bestätigt, dass es sich bei „Deutschland“ nur noch um ein bestimmtes Gebiet mit darauf (zufaellig) lebenden oder sich darauf aufhaltenden Menschen ohne jeden Bezug zu Irgendetwas handelt. Von Geschichte, Tradition, Kultur, Sprache und anderen Petitessen brauchen wir genausowenig zu reden wie von Nation, Volk, Demokratie oder demokratischen Institutionen, von „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Es ist fast tragisch, diese offensichtliche Erkenntnis immer noch zu verweigern, vermutlich aus „Angst vor Rechts“, wegen der „Beifalltheorie“. Ein Volk ist weder politisch erwuenscht, noch politisch zu verorten. Es ist eine Ansammlung von Traegern von (unterschiedlichen) veraenderlichen Bedürfnissen und Interessen, ideal fuer eine laufende Transformation. Erwartungsgemaess spielt die Rechtsprechung ihre Rolle, die mit Gewaltenkontrolle nichts mehr, mit der richterlichen Absegnung der Macht der Kaderparteien sehr viel zu tun hat. Fuer die AfD selbst hat das zwar, sollte die „Justiz“ so weitermachen, auch Relevanz, fuer die Zukunft dieser Nation, ihrer Gesellschaft und ihres Systems noch sehr viel mehr.
Was haben die Väter unseres GG bloß falsch gemacht? Oder haben sie alles richtig gemacht und die Juristen des Kölner VG handeln verfassungswidrig?
Was ist mit dem Eid der BK? Ist der (zum Wohle des deutschen Volkes) dann nicht auch verfassungsfeindlich? Müsste der BK nicht umgehend zurücktreten?
Der Schlüssel zu der Abschaffung des Deutschen Volkes durch die Justiz liegt im NPD Urteil des BVerfG! Das VG Köln hat nur umgesetzt, was dort vorgegeben wurde.
Was die „Identitäre Bewegung“ angeht, machte der bayer. Verfassungsschutz an deren Betonung der Ethnizität seine Bewertung „verfassungsfeindlich“ fest. Das hätte man dem Verfassungsschutz schon damals nicht durchgehen lassen dürfen. Eine solche Feststellung kann auch nicht von einem Verwaltungsgericht getroffen werden. Ein VG kann auch den Begriff „Volk“ nicht einfach umdefinieren. Es hat nicht einmal definiert, von daher ist die Begründung substanzlos. Es gibt auch einen Unterschied zwischen „grundsätzlich nicht ethnisch“ und „nicht grundsätzlich ethnisch“. Die AfD sollte – und muss – das bis zum BVerfG durchklagen.
Auch ein Habarth wird im Sinne der Einwanderungspolitik entscheiden.
Diese Begründung ist eine Hommage an Klaus Schwabs Zukunftsvisionen nach dem Great Reset. Sind wir wirklich schon reif dafür?
Genau mit diesen Begriffen beschäftigt sich auch Martin Wagener in seinem äußerst lesenswerten Buch „Kulturkampf um das Volk“. Da geht es um Nation, Staat etc., die eben nicht deckungsgleich sind.
Als ein Beispiel zitiert er die Sorben, die selbstverständlich deutsche Staatsangehörige sind, aber ein Recht auf Bewahren ihrer Identität als Minderheit, gewissermaßen als „Volk“, haben.
Ich warte noch darauf, daß das Zitieren des Grundgesetzes als verfassungsfeindlich gilt.