Die großen Worte, die das Herz erreichen sollen, vernebeln als gewünschter Kollateralschaden allzu oft den Verstand, statt erhabener Gefühle und überquellender Emotionalität ist kritische Rationalität vonnöten. Schaut man etwas näher hin, stellt sich die Frage, wen die Sanktionen wirklich treffen und wen kaum und wen gar nicht. Mit voller Härte treffen die Sanktionen russische Studenten in Deutschland, die wegen des Swift-Bans und der Sanktionen gegen einige Banken von ihrem eher wenigen, aber lebensnotwenigen Geld, ihren Stipendien abgeschnitten sind, auch russische Wissenschaftler, kleine Geschäftsleute, wie in Russland auch den sprichwörtlich kleinen Mann.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
So lautet auch der Vorwurf der Wirtschaftswoche an die britische Regierung, dass die Sanktionen die Oligarchen gar nicht treffen. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche getitelt: „Die Oligarchen lachen über Deutschland“. Allerdings wartet man vergeblich auf eine Debatte im Bundestag, wie sie im britischen Unterhaus tatsächlich geführt wurde – und sicherlich nicht die letzte ihrer Art war. So berichtet der Londoner Korrespondent der FAZ: „In der Debatte über Sanktionen gegen russische Oligarchen sind Londoner Kanzleien ins Visier geraten. Der konservative Abgeordnete Bob Seely knöpfte sich im Unterhaus am Mittwoch die ‚amoralischen‘ Juristen vor, die im Namen von ‚Putins Schergen‘ handelten, und nannte vier von ihnen mit Namen.“ Laut seinem Bericht versucht Roman Abramovitsch, womöglich gerade seine Londoner Immobilien zu verkaufen. Seinen Fußballklub Chelsea hat er schon abgestoßen. Angeblich soll der Nettogewinn des Verkaufs in eine Stiftung fließen, die den Opfern des Krieges helfen will. Im gewissen Sinne könnte man natürlich auch die Oligarchen als Opfer des Krieges betrachten. Vielleicht aber auch nicht.
Betrug und Selbstbetrug der Sanktionen gegen Russland
Kommen wir in eine Situation, in der Anwälte das Recht benutzen, um Unrecht zu ermöglichen? Werden westliche Anwälte zu Feinden des Westens? Zu Dienstlingen Putins? Noch gut in Erinnerung ist, dass Anwälte Londoner Kanzleien unter anderem für Abramovitsch gegen den Verlag Harper Collins und die Autorin Catherine Bolten mit einer Verleumdungsklage vor Gericht gingen, weil die Autorin unter anderem behauptet hatte, dass Abramovitsch den Fußballklub Chelsea auf Putins Anordnung gekauft hätte. Der Abgeordnete der Konservativen, Bob Seely, geißelte die Zusammenarbeit der Kanzleien mit den Oligarchen als eine „Koalition der Elenden“. Seely fragte: „Wie konnte unsere Gesellschaft in eine Position geraten, in der Kleptokraten, Kriminelle und Oligarchen die freie Presse einschüchtern?“ Keir Starmer (Labour) forderte den Premierminister im Unterhaus auf, alle Oligarchen zu sanktionieren und deren Vermögen einzufrieren. Das ist zunächst erstmal wohlfeil gesprochen, denn das Problem besteht darin, dass hochbezahlte Anwälte genau das mit dem Einlegen von Rechtsmitteln zu verhindern suchen. Bob Seely sprach im Unterhaus von amoralischen Juristen, der Gesundheitsminister von Kollaborateuren mit weißen Kragen.
Die Sanktionen schaden Russland – aber zwingen es nicht in die Knie
Ist es so, wird das Rechtssystem käuflich. Was die Ständevertretung in ihrer Argumentation übersieht, ist, dass auch die Anwälte zur Rechtspflege gehören – und es geht in diesem Fall darum, ob sie sich bereit erklären, das Recht gegen das Recht zu wenden oder eben nicht. Sie haben dem Recht zu dienen, nicht es auszunutzen. Boris Johnson stellte klar, dass die Kanzleien verpflichtet sind, das Ansehen des britischen Rechtssystems zu verteidigen. Er drohte ihnen mit Sanktionen, wenn sie den Sanktionen zuwiderhandelten. Johnson versprach: „Wir werden die Besitzverhältnisse in London und im ganzen Königreich offenlegen in einer Weise, wie es vorher nicht möglich war.“ Ob es dann allerdings nicht schon zu spät ist, lässt sich schwer beantworten. In Großbritannien wächst jedenfalls der politische und öffentliche Druck auf die „amoralischen“ Juristen. Denn einem Rechtssystem, dass die schützt, gegen die eigentlich die Sanktionen beschlossen wurden, stellt sich aus diesem Grund auch selbst in Frage.
Und in Deutschland? Wird über die Problematik brüllend laut geschwiegen. Es steht zu hoffen, dass dem Oppositionsführer nicht die eigene berufliche Vergangenheit den Mund verschließt, wo er laut die Regierung im Plenum zur Rede stellen müsste. Wir dürfen uns nicht länger an großen Worten berauschen, sondern haben auf dem glasklaren Pathos des Konkreten zu bestehen, also: Wer wird konkret wie und mit welchen Folgen sanktioniert?
Sanktionen treffen bei der Vernetzung der Welt doch nie nur diejenigen, die es verdient hätten. Deshalb halte ich Sanktionen für nicht besonders wirkmächtig. Aber Regierungen scheuen sich aus gutem Grund, bei einem offenen Konflikt wirkliche Taten gegen Aggressoren folgen zu lassen, sprich „Mann gegen Mann“. Wer will schon dafür verantwortlich sein, einen Weltkrieg zu starten? Denn das würde einer bei den heutigen, gegenseitigen Verpflichtungen der Länder der Welt. Das ist die Zwickmühle. Dafür die Verteidigung von angeklagten Menschen ganz infrage zu stellen, halte ich für absolut falsch – genügend Fehlurteile und Verleumdungen zeigen auf, wie mittelprächtig die westliche Justiz nach wie vor funktioniert.
Außerdem ist das westliche Rechtssystem doch bereits „käuflich“. Damit meine ich, dass jemand mit sehr viel Geld viel eher jegliche Arten von Rechtsstreitigkeiten gewinnen kann als jemand ohne. Und davon sind nicht nur Anwälte betroffen, die jemanden verteidigen, sondern das gesamte Rechtssystem. Selbst mein eigener Rechtsanwalt sagte mal: „Ab dem OLG fängt das Recht an“. Die unteren Instanzen sind oft weder motiviert noch kompetent, die Wahrheit wirklich herauszufinden oder gar zu erkennen. Und Menschen, die sich einen längeren Rechtsstreit mit Berufung vor den höheren Instanzen nicht leisten können, verlieren daher häufig die ihr zustehende Gerechtigkeit.
Hinzu kommt, dass oft Richter bei bestimmten Beschwerden über ihr eigenes, vorheriges Urteil, zu befinden haben. Haha – welcher Richter wendet sich denn selbst gegen sich? Und auch gegen Kollegen ist man da sehr zögerlich und agiert eher dergestalt, den Berufsstand in Schutz zu nehmen.
Also – wer viel Geld hat, der hat in den meisten Fällen die besseren Rechtsanwälte und den längeren Atem. Und die Motivation, die Schlupflöcher zu finden.
Geld regiert die Welt. Nicht anders herum.
Also die Sanktionen in den Werften treffen die Industrie und die Arbeiter etc.. Die können zumachen. Wer will bitte in einem Land noch ein Schiff bauen lassen wo man nach Haltung willkürlich enteignet wird
Was hat eigentlich Europa wirtschaftlich noch zu bieten, außer einem zunehmend wertloseren Euro? Die USA ist wenigstens noch führend bei Hochtechnologie, IT und Computer ohne die in der Welt alles stillstehen würde, aber was ist/hat Europa? Jeden Sch…, den man in die Hand nimmt, da steht drauf „Made in China“ oder „Made in PRC“, ist das Gleiche.
Wir heizen mit Haltung..
Diese Oligarchen, die Reichen, die es verstanden haben, nach dem Zusammenbruch die wertvollen Stücke zu übernehmen und auszubauen, sind genauso wie Gates oder der Facebook-Gründer. Es ließe sich endlos, also ohne Fazit, darüber diskutieren, ob eine Gesellschaft einen solchen Reichtum dulden kann oder nicht. Es wäre eine Diskussion um Kommunismus und Freiheit, wobei durchaus eine gesellschaftliche freie Übereinkunft getroffen werden kann, was man tunlichst mit sehr viel Geld anfangen sollte!
Als der Irakkrieg verlogen vom Zaun gebrochen wurde von den USA, hat da jemand daran gedacht, Gates zu sperren, zu bestrafen? Haben diese russischen Reichen den Einmarsch veranlasst, unterstützen sie ihn mit Geld und Taten? Soweit ich weiß, tun sie das nicht. Soll das dann „gerecht“ sein, wenn man gegen sie vorgeht?
Wenn man schon mit Moral daherkommt, dann könnte man sie darauf aufmerksam machen, dass sie einen beträchtlichen Teil ihrer Vermögen für die Unterstützung der gestrandeten Studenten und geflohenen Ukrainern und zum Wiederaufbau sinnvoll verwenden könnten – Geld sollte, wenn der Haufen ein für eine freie Gesellschaft akzeptables Maß überschreitet, einen Sinn haben!
Wenn Putin und seine Blase einen Krieg, gegen die Ukraine völlig unsinnig und logisch unerklärbar wie der 2 WK, beginnt, hat die archaische Sippenhaft eine Qualität, die uns alle in Stammeskriege der steinzeitlichen Hütten- und Höhlenbewohner zurückwirft. Darüber sollten wir hinausgewachsen sein, sind wir aber offensichtlich nicht.
Klar gleiche Nationalität wie der Übeltäter, dann Sippenhaft, Aussperren und Moneten wegverwalten…Chaos produzieren… was ist eigentlich mit solchen Figuren wie Biden jun. oder Soros und Andere, die ihre Finger ganz tief in dem Morast haben ….den Schaden hat die europäische Bevölkerung und die Auguren lachen hinter vorgehaltener Hand, die gezielte und geplanten Verarmung und damit Abhängigkeit von der Staatsmacht wird zielgerichtet voran getrieben..
Anwälte vertreten ihren Mandanten vor Gericht. Und jeder hat das Recht, sich durch Anwälte vertreten zu lassen.
Wenn sie reiche Leute vertreten, selbst Oligarchen, wieso sind sie dann plötzlich „amoralische“ Juristen?
Die Anwälte entscheiden doch nicht, sondern Richter gemäß Gesetz, soweit ich weiß.
Oder sind das dann „amoralische“ Richter?
Oder sind die Gesetze „amoralisch“?
Ich bin ganz verwirrt ob des Artikels.
Also wenn man sich schon widerrechtlich das Eigentum der Oligarchen aneignen oder „konfiszieren“ will, na dann doch einfach gleich wie vor 89 Jahren: „Wir brauchen kein Recht, wir brauchen kein Gesetz.“ Wenn es den Falschen trifft, hat er eben Pech gehabt. Nur nicht im Detail noch zimperlich sein, denn wenn der deutsche Knüppel zuschlägt, geht es eben nicht zu, wie bei der Heilsarmee, die Suppe an die Armen verteilt. Braunhemden lassen grüßen.
Mal ganz blöd gefragt, was haben die Oligarchen mit der Kriegsentscheidung Putins zu tun? Superreiche zu enteignen oder an der Verwendung ihres Eigentums zu hindern, nur weil der Diktator ihrer Heimatnation einen Krieg anfängt, halte ich für juristisch und auch moralisch sehr bedenklich. Wenn man damit erstmal anfängt, sind wir ganz schnell bei ganz anderen Anwendungsfällen. Ganz ketzerisch gefragt, warum sollte dann ein als rechtsextrem (wir wissen, wie schnell man heutzutage in der Schublade landet!) bekannter Mensch ein eigenes EFH haben dürfen, oder ein Bankkonto? Oder, wenn sich der politische Wind mal dreht, nehmen wir dann dem Alt-Maoisten sein Luxusauto weg, fals er eins hat?
Jetzt haben die Grünen doch, was sie wollten: moralische Überlegenheit und mörderische Preise für böse Produkte. Läuft.
Es scheint, dass unsere Oberen, nachdem sie ein paar Schritte in die richtige Richtung gegangen waren, selbst Angst vor eigenem Mut haben und möchten gern ein Schrittchen zurücktraten.
All dieses heuchlerische Schweigen wird mit einer kategorischen Weigerung kombiniert, der Ukraine Mittel zum Schutz gegen Raketen und insbesondere gegen die bombardierenden Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.
All dies wird damit begründet, dass sie in den Augen Putins nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen. ABER:
1. Das denkt er sowieso schon.
2. Die Angst vor seinem Atomknopf ist ja stark übertrieben:
a) Putin ist als Feigling bekannt
b) Nachdem er den Knopf gedrückt hat, müssen noch 7 weitere Personen dies nacheinander tun. Ich bezweifle sehr, dass sie alle der Zerstörung ihrer Familien um Putlers Ambitionen willen zustimmen werden.
Und weiter. Dort flammt jetzt sehr wahrscheinlich der alte Krieg zwischen der Armee und dem KGB wieder auf.
All dies ist bisher weniger auf Sanktionen als auf den Mut der Ukrainer zurückzuführen. Sie mit Schutzmitteln gegen Luftangriffe auszustatten, würde ihre Siegeschancen erhöhen und die Besatzer weiter demoralisieren, die sich oft schon jetzt ergeben, um nicht an diesem Krieg teilzunehmen.
Einen Sieger wird dieser Krieg niemals haben und je länger der Wahnsinn dauert, umso höher werden die Opferzahlen und die materiellen Schäden auf beiden Seiten sein. Anstatt den Konflikt mit Waffenlieferungen (die hätten vielleicht im Vorfeld noch eine Abschreckung bewirkt und damit möglicherweise sogar den Einmarsch verhindert) weiter anzuheizen, ist es zwingend erforderlich möglichst zeitnah zu verhandeln und zu einem Waffenstillstand zu kommen.
Die Sanktionen bestehen ja aus zwei Teilen, zum einen aus dem swift Ausschluss für die Banken und zum anderen aus Lieferembargos. Beim Ersterem weiß ich nicht wie die Banken das umgehen. Kann mir aber vorstellen, dass es da auch Mittel und Wege gibt, wenn China dort mitspielt. Das zweite, die Liferembargos, da wird ebenfalls alles über China laufen. Dann bestellen chinesische Firmen, die Sachen die die Russen brauchen und verkaufen es dann den Russen. Das einzige was etwas ärgerlich ist, dass es für die Russen dann etwas teurer wird. Solange China seine schützende Hand über Russland hält, nützt das alles überhaupt nichts. Noch dazu hat Russland und China eine gemeinsame Landgrenze, die international nicht kontrolliert oder boykottiert werden kann. Was nützen würde, wenn ganz Europa ab sofort kein Öl und Gas mehr abnehmen würde. Dann hätte Russland circa 1 Milliarde € pro Tag weniger an Einnahmen. Das würde ich denken, hätte einen großen Effekt. Auch China kann das dann nicht ausgleichen. Im Gegenteil die Chinesen werden dann den Gaspreis drücken. Nur würden wir bei diesem Szenario selber ganz schnell auf dem Trockenen sitzen und nach Luft schnappen wie ein Fisch ohne Wasser.
Russland ist seitdem Wochenende in das chinesische Bezahlsystem UnionPay eingebunden. Russland hat einen neue Vertrag für Gas und Öl alleine letzte Woche gemacht. Mit Pakistan. Dazu noch Verträge für Waffenlieferungen nach Indien, Weizen nach Ägypten. Russland wird sein Geld schon irgendwo her bekommen wenn es nicht aus Europa ist.
Ich nehme mal an, dass die Banken, über die die russischen Ölexporte an die USA beglichen werden, nicht vom SWIFT Embargo betroffen sind?
„Sanktionen, die wen nochmal treffen?“ Gute Überschrift, Text am Thema vorbei. Wie ist es mit den Auswirkungen der Sanktionen auf uns. Energiepreise, Inflation, Verknappung diverser Güter etc. haben nichts mit Sanktionenzu tun? Da ist nur Putin schuld dran? „statt erhabener Gefühle und überquellender Emotionalität ist kritische Rationalität vonnöten“ heißt es im Text. Sehr richtig! Aber es geht nicht um Oligarchen, sondern so ganz nebenbei auch um uns. Immer noch ne Schippe drauf auf den Russenhass, wem hilft das?
„und es geht in diesem Fall darum, ob sie sich bereit erklären, das Recht gegen das Recht zu wenden oder eben nicht. Sie haben dem Recht zu dienen, nicht es auszunutzen.“ Also von da an hatte ich ein Lächeln im Gesicht. Das gesprochene Recht hat mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gar nichts zu tun. Frau Barley ehm. Justizministerin. Jetzt soll also tabula rasa veranstaltet werden. Alle Oligarchen, wenn ich das richtig verstehe Menschen mit sehr viel Geld und Macht die mit Politiker/innen und anderen zusammenarbeiten um ihre Ziele zu erreichen, werden jetzt durchleuchtet? Billy Gates, Soros, Musk, Betty muß aber jetzt der A****h auf Grundeis gehen oder gibt es jetzt zwei verschiedene Rechtssysteme und Urteile? Die ukrainischen Oligarchen werden nicht angefaßt, weil die mit dem Bush und Bidenclan eng verbunden sind? Natürlich treffen die Sanktionen nur die Kleinen, natürlich ist jedes Gramm Butter, jedes Kilo Fleisch, jedes Kilo Getreide, jeder Liter Öl, jeder m³ Gas das wir nicht abnehmen ein kleiner Sieg über Putin. Nur zu welchem Preis. Freunde findet man so nicht.
In absehbarer Zeit werden die Sanktionen vor allem Europa treffen. Klingt unlogisch, ist aber so. Russisches Öl ist derzeit kaum verkäuflich, weil alle Angst vor echten oder nur sozialen Sanktionen haben. Folge: Von 12 Millionen Barrel pro Tag wird nur noch grob die Hälfte verkauft und der Ölpreis geht durch die Decke, steht bei $120 im Moment. Tendenz steigend. Gleiches gilt für viele andere Rohstoffe, sei es Nickel, Platin, Palladium… oder auch Dünger und Getreide. All das wird unsere Lieferketten treffen und die ohnehin bereits hohe Inflation antreiben. Ob Russland da am Ende mehr bezahlt als Europa? Kann sein, sicher ist das allerdings nicht.
Biden hat letzte Woche beim saudischen Kronprinz angerufen und gebettelt, dass die Öl Fördermengen erhöht werden. Der meinte in einem Interview danach: I don’t care what an American president wants.
Saudi Arabien wird dieses Jahr 150% Gewinn zum Vorjahr nur durch Öl machen. Also 375 Milliarden Dollar. Der Westen gibt schon lange nicht mehr den Ton an.
„… wird das Rechtssystem käuflich.“
„wird“? Als ob das ein Novum ist.
Das ist und war doch schon immer so. Nicht direkt käuflich, aber Reiche / Firmen nehmen sich die bestmöglichen Anwälte und Experten… Das fängt bei Steuervermeidung an und hört bei Gesetzesbrüchen noch lange nicht auf.
Werden Sanktionen und Enteignungen neuerdings synonym verwendet? Was sagen die Gesetze dazu?
Weder die USA, noch die Briten oder die Schweizer reden über Enteignungen. “ Einfrieren “ meint wohl mit Arrest belegen, und/oder unter Treuhandverwaltung stellen, wie dies Abramowitsch mit seinem Fußballclub schon getan haben soll. Das gleiche kann man auch mit Finanzgesellschaften/Trusts aller Art machen, wenn man sie identifizieren kann zu wem sie gehören, und der oder die Begünstigten, wegen Sanktionen, vorübergehend das Aufenthaltsrecht verliert. Das wird öfter nicht so einfach funktionieren. Es reicht aber wenn es meistens irgendwie funktioniert. Wenn erst einmal alle reichen Russen in Russland sind, dann können sie für Putin eine Bedrohung werden.
Ich habe gerade mit dem lokalen Energieversorger telefoniert, um mir dessen, erstaunlicherweise noch günstigen Konditionen zu sichern. Was mir die überaus gesprächige Dame am anderen Ende der Leitung erzählte, lässt erahnen, was da auf uns zukommt. Ein extrem gestiegenes Anrufaufkommen, die Anrufer teilweise in Panik, wenn die aktuelle Preisgarantie beim jetzigen Lieferanten abgelaufen ist und dieser den Gaspreis um bis zu 300% erhöht. Viele können diese Preise nicht mehr bezahlen. Es wird jetzt die Zeit kommen, spätestens im nächsten Winter, wo in Deutschland wieder gefroren und gehungert wird.
Keine Frage: nach der Bevölkerung in Russland treffen die Sanktionen von EU und Deutschland den deutschen Otto-Normalverbraucher am meisten!
Und wenn man sich noch jubilierend zum Gas-, Öl- und Kohleembargo durchringt, haben die von Kaiser Wilhelm als „perfides Albion“ bezeichneten „Angelsachsen“ wieder einmal ihr Ziel erreicht. Erzfeind und wirtschaftlicher Konkurrent sind für lange Zeit ausgeschaltet.
Wieso ist Blockfreiheit in diesem Land bei den herrschenden Politikern keine Option? Muss erst wieder ein Weltkrieg in Deutschland wüten, ehe man sich neu besinnt? Als blockfreies Land könnten wir uns aus den Animositäten beider Supermächte heraushalten. Funktioniert ja bei Indien auch ganz gut.
Die BRD, hat die ihr, von den westlichen Alliierten zugedachte Rolle als Frontstaat gegen Russland nie wirklich abgelegt. Die BRD ist auch nie ein völlig freier und souveräner Staat gewesen.
Die Verteuerung ist wohl auch ein ganze wesentliches Ziel. Cui bono? Den Grünen, die niemals eine von ihnen seit Jahrzehnten erträumte Verdreifachung der Ölpreise, Verdoppelung der Spritpreise und Verzigfachung der Erzeugerpreise für Lebensmittel durchgesetzt bekommen hätten. Jetzt ist sogar die Rede von „Friedensenergie“ und einer Zeitenwende „ohne staatlichen Eingriff“. Dass ich nicht lache. Die Russen wird das am Ende sehr viel weniger jucken als uns.
Unsere Sanktionen zeigen mit einem Finger auf Russland und mit drei verdeckten Fingern auf uns selbst. Sie treffen die mittleren Schichten der Bevölkerung europaweit, im Besonderen die deutsche Bevölkerung. Ist es wirklich toll zu sehen wie ein Milliardär seine Yacht verliert, während man sich fragt wie man zur Arbeit kommt, die Bude heizt, etc. ?
Aus meiner Sicht veranstaltet der Westen gerade die Weltmeisterschaften im Gutmenschentum bzw. „virtue signalling“, während man Putin gleichzeitig weiterhin reichlich Öl und Gas abkauft, um seinen Krieg zu finanzieren, und weiterhin gar nicht daran denkt, der lupenreinen Völkermord-Diktatur China entgegenzutreten. Mehr Heuchelei geht nicht. Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen weniger Putin und seine Oligarchen als vor allem gezielt (!) die russische Bevölkerung treffen sollen. Und welchen anderen Sinn sollte das haben als die Destabilisierung Russlands, also letztlich das Auslösen eines „regime change“ von innen? Wer die letzten 20 Jahre nicht unter einem Felsbrocken verbracht hat, könnte allerdings wissen, dass sowas auch nach hinten losgehen kann, siehe Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen. Wenn man Russland ins Chaos stürzt und dort einen Wild West-Bürgerkrieg um das größte Atomwaffenarsenal der Erde auslöst, werden sich viele noch Putin zurückwünschen, die das jetzt noch nicht für möglich halten. Was jetzt vom Westen „gegen Putin“ beschlossen wird, ist in der Konsequenz nichts anderes als ein totaler Wirtschaftskrieg, der aber nicht nur für Russland, sondern für die gesamte Weltwirtschaft und insbesondere den Westen selbst zu unabsehbaren Verwerfungen führen wird. Die jüngsten Aussagen des chinesischen Außenministers legen nahe, dass sich Putin der Rückendeckung und Unterstützung Chinas derzeit sicher sein kann. Wenn die Politik des Westens weiterhin nicht von Realpolitik, sondern von rohen Emotionen und leeren, innenpolitisch motivierten Symbolen bestimmt wird, wird das am Ende den Westen weiter schwächen und die autokratischen Regime weltweit stärken. Leider gibt es bei uns mächtige gesellschaftliche Kräfte, die nach außen hin anderes behaupten, aber eigentlich genau dieses Ziel verfolgen, weil sich so die besten Geschäfte tätigen und höchsten Profite erzielen lassen.
Also meine Sorge gilt nicht den globalen Oligarchen. Mich interessieren die Kostensteigerungen in unserem Land. Strom, Gas, Heizkosten allgemein, Lebensmittel, Benzin, usw. Das alles bei einer zerbröselnden Infrastruktur und schrumpfender Wirtschaft. Der Wohnraum ist knapp und wird durch verstärkte Zuwanderung seit Jahren deutlich knapper und teurer. Aber Deutschland ist ja so ein reiches Land, wir können die Kosten für die Menschen der ganzen Welt übernehmen. Nur für die Deutschen ohne großes Einkommen ist bald kein Platz mehr in diesem Land. Derweil sehen die Oligarchen dieser Welt zu, wie sich ihr Geld vermehrt und das Ersparte der Normalbürger wie Eis in der Sonne schmilzt.
Wenn ich möchte, dass es im Rechtssystem eine rote Linie gibt, so ist die in einer Verfassung vorab sehr klar und sattelfest zu definieren, ansonsten ist die Gefahr groß, dass die aktuelle Machtelite hinderliche rote Linie als verhandelbar betrachtet. (siehe Olaf Scholz)
„Das bedeutet im Klartext, dass die Oligarchen sich der Wirkung der Sanktionen entziehen können, anders als die russischen Studenten, nur, weil sie sehr viel Geld besitzen.“
Hier liegt der Fehler nicht im Rechtssystem, sondern in der Politik, die das moralische Wohlgefühl über die Interessen unschuldig Betroffener stellt.
Die genannten “ Konstruktionen “ haben wir, unsere wirtschaftliche Elite, und willfährige Gesetzgeber, mit den Briten an der Spitze, seit den 1960ern weitgehend erst geschaffen und kontinuierlich ausgebaut und instrumentell verfeinert. Bevor es reiche Russen gab, gab es unsere Reichen der Nachkriegsentwicklung, und die Mafia. Ganze Anwalts-, Steuerberatungs- und Vermögensverwaltungspaläste, in mehreren Ländern, sind daraus entstanden. Jetzt haben wir den Salat. Es geht aber in der Sache auch nicht darum, Vermögenswerte zu enteignen, sondern mit Verfügungsarresten zu belegen wo sie sind, solange die Russen in der Ukraine sind. Die Personen, egal ob Usmanow oder Abramowitsch, beispielhaft, müssen jedes Aufenthaltsrecht verlieren, egal wie viele Pässe sie in der Tasche haben. Nötigenfalls muss man Gesetze anpassen, um auch einem Abramowitsch, der auch einen israelischen und einen portugiesischen Pass haben soll, die Bewegungsfreiheit in Europa und dem Westen zu beschränken. Es geht dabei auch nicht um 100%, aber wenn es zu 70-80% funktionieren würde, und alle “ reichen Russen “ und ihre Familien nach Hause fahren müssen, und erst nach einer Normalisierung der Situation wiederkommen dürfen, wenn sie denn wollen. Europa wird nicht vorübergehend 1-2 Millionen, oder mehr, ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgen, und gleichzeitig den reichen Russen von St. Moritz bis Genf und Londongrad Champagner servieren. Das hat sogar die Schweiz eingesehen.
wieviele Steuerflüchtlinge hat Deutschland?? Sportler, usw. die alle einfach ihren Wohnsitz dort hin legen können, wo sie so gut wie nichts bezahlen müssen und diese unfähigste aller Regierungen aller Zeiten sieht wie immer zu. Aber von den Russen reden und das deutsche Volk unter diesem Wahnsinn bezahlen lassen. Was in Russland möglich war und ist, wird hier ebenfalls schon seit 50 Jahren veranstaltet und keinen hat es gestört bisher. Da gehörte auch beschlagnahmt und durchgegriffen aber bei unserem wahrscheinlich käuflichen Rechtssystem ist das natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Auch hier gehörte enteignet im großen Stil aber das ist den Großkopferten natürlich nicht zuzumuten, aber mir als kleinen Bürger ist zuzumuten, das die jedes Jahr im 2-stelligen %-Bereich ihr Vermögen vergrößern können und ich es auf div. Umwegen auch noch bezahlen muss. Und ein Land sanktionieren von dem man fast auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, auf die Idee können nur Verrückte kommen in ihrem Gutmenschentum und Welterrettungswahn. Weil die deutsche Regierung muss sich aus diesem Grund auch überall einmischen, sei es Afghanistan, Mali, jetzt Ukraine und was weiss ich noch überall und die Kosten trägt der dumme Steuerzahler. Hier wird nicht Politik für das Volk gemacht, sondern genau das Gegenteil, bzw. Politik nur damit die Abgehobenen im BT ein vermeintlich reines Gewissen haben können, bis auf eine Fraktion.
Ich weiß freilich nicht, wie und welche Oligarchen diese Sanktionen treffen, weiß jedoch, das sie mindestens meinen engen Familienkreis treffen, in dem in den Häusern konventionell sowohl mit Erdgas als auch mit Heizöl geheizt wird. Der Durchschnittspreis für Heizöl in Deutschland liegt laut einem Heizölportal heute bei ca. 168 € je 100 Liter, in vergangenen Herbst noch bei immerhin um die 80 €/100L und bei meiner Tochter muß nachgetankt werden.
Es betrifft Speditionen wie Handwerker, die zu ihren Kunden müssen. Und die gesamte Produktion, die auf „just in time“ eingestellt ist. Die Lawine rollt seit ungefähr Mitte letzten Jahres, wie Markus Krall hier aus TE schon ausführte – und hat jetzt durch die hohen Spritpreise noch einmal an „drive“ zugelegt: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/inflation-ueber-die-zeitlupenaufnahme-einer-ketchupflasche/
Mit den Energiekosten steigen auch die Kosten für neue Windkraftanlagen wie Solarkollektoren oder Stromtrassen. Ob unser „Energieminister“ das einplant?
Zudem pfuschen sie bei uns zu allem Überfluss auch seit Jahren noch den Landwirten „politisch“ in die Arbeit und verringern Eträge.
Die die jetzt über die Sanktionen jubeln und aus Solidarität verzichten wollen, werden bald merken, daß sie sich selbst ins Knie geschossen haben. Denn selbst dem Dümmsten wird aufgehen, daß man Rohstoffe wie Öl und Gas nicht einfach mal in nächsten Supermarkt kaufen kann, weil es beim anderen zu teuer ist. Wir alle sind mehr oder weniger von anderen abhängig und das ist auch gut so denn kein Staat, außer Russland vielleicht, hat alle Rohstoffe in größeren Mengen zur Verfügung. Wenn Russland und die Ukraine als Weizenliefernaten ausfallen wird es in Afrika oder auch Indonesien zu Hungersnöten kommen. Das ist die wirkliche Gefahr für den Weltfrieden.
Sarkasmus ein: Na dann investieren Sie mal ganz schnell in eine elektrische Wärmepumpe die natürlich mit „Ökostrom“ betrieben wird wie unser grüner Wirtschaftsminister vor einiger Zeit empfohlen hat. Und schwuppdiwupp sind Sie alle Sorgen los, oder? Sarkasmus aus.
Laut ADAC
Dieselpreis überholt Benzinpreis
07.03.2022, 12:06 Uhr | jb, dpa
Diesel ist teurer als Benzin: Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt 1,965 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Das sei eine Erhöhung des Spritpreises um bis zu 15 Prozent. Diesel war sogar noch zwei Cent teurer als Super und stieg auf 1,984 Euro – der Preis für den Kraftstoff stieg somit um 16 Prozent an.
Auch der Rohölkurs steigt weiterhin und liegt aktuell bei über 105 Dollar je Barrel. Es wird erwartet, dass der Preis in kürzester Zeit auf mindestens bis zu 110 Dollar pro Barrel steigen wird.
Usw.
Übrigens steigen die Preise massiv an, obwohl Russland immer noch nach wie vor preiswert und zuverlässig seine Rohstoffe an Deutschland liefert.
Auf dem angebotenen Bildchen in diesem Artikel sind Tankstellen-Preise für Diesel 2,03 Euro, Ultimate Diesel 2,25 Euro und für Ultimate 102 für 2,28 Euro zu sehen.
Wie sagte schon mehrfach die grüne Baerbock: „Deutschland ist bereit, einen hohen Preis zu zahlen“
Ich nicht.
Wenn Zigtausende noch schnell ihren Heizöltank voll machen wollen, weil keiner weiß ob es im Herbst überhaupt noch Öl gibt, steigt der Preis unabhängig vom Russen. Die Opec will die Fördermengen erhöhen um die Preise unter Kontrolle zu bekommen, bis sich das bei uns auswirkt ist es Herbst.
Und die Staatsmedien bespaßen uns jeden Tag aufs Neue mit den Kommentaren abgehalfterter Ex-Bundeswehrgeneräle oder der Berliner Ober-Fränzi, die nun Engpässe bei der Versorgung beklagt. Na, ja, abschreiben hilft hier wohl nicht weiter! Ob die Sanktionen wirken, wird schlussendlich von dem Verhalten der Chinesen abhängen. Und die werden – wenn man den aktuellen Berichten über den chinesischen Außerminister glauben kann – eindeutig auf russischer Seite stehen. Schließlich befürchten die Chinesen in Südostasien eine NATO-ähnliche Kostellation. Und damit ist im Grunde genommen schon alles gesagt!
Vielleicht schauen die Chinesen ganz interessiert zu um zu lernen was der Westen alles so veranstalten kann. Da können die schöne Modelle errechnen für den Fall sich Taiwan einzuverleiben.
Ich finde es immer erstaunlich wie man „Moral“ über das Gesetz stellt. Denn das Wort „Moral“ kommt in keinem Gesetz vor. Ist es amoralisch viel Geld zu besitzen oder gilt es nur für bestimmte Menschen? Gates und Musk besitzen auch viel Geld aber niemand wirft ihnen vor amoralisch zu handeln. Darf ein Jurist nur dem Staat genehme verteidigen? Juristen, die die ich kennen gelernt habe, arbeiten für Geld. Lustigerweise werden auch nur die Oligarchen aus Russland mit Sanktionen belegt obwohl es in der Ukraine, Koruptionsplatz 122, auch nicht besser ist. Hier wird unterschieden zwischen bösen Oligarchen, Russen, und guten Oligarchen. Ukrainer. Selbst ein Kinderschänder, meiner Meinung nach die amoralischste Tat überhaupt, hat ein Recht auf juristischen Beistand. Handelt also sein Verteidiger amoralisch wenn er ihn verteidigt?
Unser Rechtssystem ist käuflich, weil ein Normalverdiener sich keinen Rechtsstreit leisten kann.
Wir sanktionieren uns selbst und fühlen uns so moralisch erhaben dabei. Bis der Hintern kalt ist. Aber das trifft ja nur die Oma mit 600 Euro Rente und die Geringverdiener. Luisa Neubauer und Carla Reetsma in ihren Milliardärsvillen, die fordern, dass „wir“ doch einfach mal die Heizung abstellen sollen, ganz sicher nicht.
Ohh nein… Das trift eben nicht mehr nur Oma.
Der Liter Heizöl kostet in meiner Gegend jetzt über 1.50euro!!
Strom & Gaspreise sind genauso und werden noch weiter explodieren.
Wenn „die“ nicht langsam zur Besinnung kommen, wird spätestens der nächste Herbst/Winter mehr als nur interessant!!
Wie so oft zutreffend beschrieben. Zur „Loesung“, die nur eine politische oder rechtspolitische sein koennte, bedurfte es dem Willen der (westlichen) Politmafia, die allerdings ihre Verbundenheit zum Grosskapital schon hinlänglich bewiesen hat. Diese Verbundenheit unter den Transformatoren und Finanzierern kann man auch in Davos bewundern und sie hat natuerlich auch Linksgruen voll erfasst. Man verfolgt schliesslich die gleichen Ziele und teilt die gleiche feudalelitaere Sicht auf die Untertanen, Masse, Konsumenten, Ameisen usw., die Objekte. Die politische Loesung waere natuerlich eine ersatzlose Abschaffung des Oligarchensystems, das sich in West und Ost nur dadurch unterscheidet, dass die Regime im Osten die politische Kontrolle halten, im Westen es eher umgekehrt oder „kooperativ“ ist. Vor einer Abschaffung des Oligarchensystems muesste allerdings die Politmafia in den meisten westlichen Laendern und deren elitäre Helfer abgeschafft werden, denn hier waere ein Partner der Kollusion, das Politestablishment, zum Nachteil der Buerger, der Demokratie, von Freiheit und Recht politisch zu packen. Ein neues Regime in einem neuen System koennte dann mit den (gewollten) Pervertierungen dieses Systems aufräumen, zu denen selbstredend, nicht nur aber auch, die Macht von Einzelpersonen mit zig oder hunderten von Mrd gehoert. Das Ganze natuerlich ohne in den chinesischen oder russischen Totalitarismus abzugleiten, wie es sich Merkel u. a. vorgestellt haben oder noch vorstellen. Eine Utopie, ohne Zweifel, denn dazu muesste hierzulande (und anderswo) entsprechen gewaehlt werden, nach sich die leider kollusiv verwickelten Mainstreammedien der Sache aufklaererisch angenommen haben. Die unpolitische Alternative zur Verhinderung dessen, was hier im Gange ist, in der neuen Ausgabe von Tumult auch wieder einmal beschrieben, praezisiere ich hier nicht. Und Merz wird natuerlich wissen, wo er hingehört. Er kommt ja von einem der Weltbeherrscher.
Ihre Idee hat was aber leider keinen Bezug zur Realität. Der Punkt ist, daß auf der Welt fast dreimal soviel Geld unterwegs ist als Werte vorhanden sind. Nur weil dieses Geld, eigentlich nur Zahlen in einem Geldverschiebesystem genannt Börsen, in ständiger Bewegung ist und niemand genau weiß, wie viel überhaupt unterwegs ist, kann niemand eine Revision einen, ich sage mal Kassensturz für die Erde machen. Schiffe mit Rohöl, Gas, Weizen oder was auch immer werden zigmal verkauft, zurückgekauft, umgeleitet oder einfach auf Reede liegen gelassen bis der Preis stimmt. Geschäfte werden heute in Mikrosekunden getätigt und Zahlen verschoben, mit Geld hat das eigentlich gar nichts mehr zu tun. Das Geld an sich als Zahlungsmittel hat ausgedient durch was es ersetzt wird weiß ich nicht aber abgeschafft wird es.
Eigentlich gehören die Immobilien einer Firma namens Tegernsee (IOM) Ltd, die sich wiederum einer Firma auf der Isle of Man zuordnen lässt, deren Spuren dann auf den Cayman Inseln verschwindet. Ein typisches Geschäftsmodell.“
Ich halte das für ein bewusst eingeführtes Modell der speziell deutschen Politiker. Die Erbschaftssteuer wurde ein paar mal geändert mit der Konsequenz, das z.B. in München alle privaten Hausbesitzer einen Generationenübergang nicht mehr stemmen können. Wer eine Immobilie innerhalb des mittleren Ringes sein eigen nennt, kann sie nicht an die Nachkommen übergeben, weil die Last der Erbschaftssteuer aufgrund der exorbitanten steuerlichen Bewertung von den Beerbenden nicht getragen werden kann. Ergo wird im Ablebensfall die Immobilie zwangsweise verkauft, vorwiegend an Kapitalkonstruktionen, die eine weitere Erbschaftssteuer nicht mehr fällig werden lassen.
So schätzt man, dass München in spätestens 30 Jahren mehr oder weniger vollständig in anonymem ausländischen Besitz ist.
Wen die Sanktionen nicht treffen… jetzt hatte ich eigentlich einen Inhalt erwartet der sich mit den Sanktionären befasst.
Joe Biden, russisches Öl werden man nicht sanktionieren, man könne Amerikanern nicht zumuten mehr als einen Dollar pro Liter fürs Benzin zu zahlen.
Ruf ich meine Schwester in den USA an und erzähle ihr was hier aktuell der Liter kostet, glaubt die ich will sie auf die Schippe nehmen.
Selbst Anja Kohl hatte mal (bei Maischberger?) gesagt, normal sollte man die Sanktionen nicht „Russlandsanktionen“ nennen, denn eigentlich würden die sich grundsätzlich und explizit gegen Deutschland richten.
95% der Sanktionen betreffen deutsche Firmen, und die restlichen 5% werden auf die Weltgemeinschaft verteilt?
Und die betroffenen deutschen Firmen werden dann ständig von Amerikanern aufgesucht die ihre nahezu ruinierten Firmen für’n Appel und ’n Ei aufkaufen wollen.
Natürlich alles nur Verschwörungstheorien.
Wenn Herr Mai glaubt, unser Rechtssystem sei bislang NICHT käuflich gewesen, dann war er wohl noch nie vor Gericht und lebt auch ansonsten in einer anderen Realität als ich. Ich schlage mal vor, sich Folgendes ganz grundsätzlich zu überlegen: Inwieweit ist ein Rechtssystem legitim und im Speziellen „nicht käuflich“ , das derart unverständlich ist, dass ganze Heerschaaren von Spitzenverdienern erforderlich sind, um den „normalen Bürger“ in Rechtsfragen zu beraten, zu vertreten und abzuzocken?
Danke sie sprechen mir aus der Seele!!
Insbesondere das Steuerrecht.
Das grenzt schon fast an Ausbeutung / Wegelagerei.
Zumal fast jeder eine Eks Erklärung machen muss, muss ein Steuergesetz auch so beschaffen sein, daß es jeder – auch ohne einem Studium- mit wenig aufwand…
Es mag zwar moralisch verwerflich sein, aber sind es nicht die stümperhaften Gesetze die da cleveren Anwälten gegenüberstehen und alles so leicht machen.
Jeder ab ein paar Millionen aufwärts würde es ähnlich handhaben.
„Kommen wir in eine Situation, in der Anwälte das Recht benutzen, um Unrecht zu ermöglichen? Werden westliche Anwälte zu Feinden des Westens?“
Wieso? Wenn die Gesetze so etwas zulassen, zeigen vier Finger doch genau auf die Kritiker der Anwälte, nämlich die Parlamentarier. Es ist doch gerade deren Aufgabe, Recht zu erlassen, welches dies unterbindet. Aber das will man nicht, weil man damit eben auch das Großkapital des eigenen Landes trifft, das man jahrelang gepampert und dem man jahrelang sämtliche Freiheiten, ihre Penunzen in Sicherheit zu bringen, um sie vor dem Finanzamt zu schützen, gewährt hat. Man sitzt also wieder in der eigenen Falle, heult rum und schiebt die Schuld auf andere, hier auf die Anwälte.
In Deutschland findet darüber nicht einmal eine Debatte statt, weil es hier im Prinzip nicht anders läuft. Als ob das Großkapital in Deutschland sein Geld hier auf irgendwelchen Konten liegen hätte. Dass die größte Oppositionsfraktion hier die Klappe hält, ist doch verständlich, wenn deren Führer in Diensten derselben steht/stand (oder was auch immer).
Hier wird über das „Rechtssystem“ geschrieben. Aber was ist das für ein Rechtssystem, das Leuten einfach ihr Eigentum stiehlt, nur weil sie einem nicht passen. So was kennt man doch sonst nur aus dem Sozialismus, egal ob national oder international. Laufen nicht (angeblich) immer noch Leute Teilen des Vermögens ihrer Eltern und Großeltern hinterher, das diesen unter Wert abgekauft wurde von bestimmten Leuten in einem Regime, von dem die Bundesrepublik behauptet, deren Rechtsnachfolger zu sein? Mit dem, was da derzeit geschieht, scheint das tatsächlich mit dem legitimen Nachfolger zu stimmen.
Wirtschaftliche Sanktion haben meistens die falschen getroffen und oft dafür gesorgt, dass einige Reiche noch reicher wurden. Hier bei uns kommt es mir so vor, dass das links-grüne Milieu sich über die hohen Spritpreise freut und als wirkungsvolle Maßnahme zur Umsetzung ihrer Klimaziele sieht. Um es mit Frau Neubauer zu sagen: Diese kleinen Geisterdebatten um eine Rentnerin, die frieren muss. Wen interessiert das? Wen interessiert, ob Sanktionen sinnvoll sind und vor allem wen sie treffen?
Kommen wir in eine Situation, in der Anwälte das Recht benutzen, um Unrecht zu ermöglichen?
Na also, das geschieht doch in unserem Rechtssystem ständig? CumEx und der Kanzler lassen grüßen.
Und wer kein Geld hat, der kann sich weder einen „guten“ Anwalt noch, von guten Anwälten bis zum Jüngsten Gericht hinaus gezögerte, endlos lange Prozesse leisten.
Recht ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse, hieß es in der DDR. Das ist scheinbar noch immer so.
Wie sonst könnte ein juristisch ungebildeter Normalo wie ich beispielsweise die Urteile des BVerfG noch vor ihrer Verkündung treffsicher vorhersagen?
Also, falls Putin Gas-Sanktionen gegen Deutschland verhängen sollte, dann bin ich einer der Betroffenen, da mein warmes Wohnzimmer davon abhängt. Umgekehrt frage ich mich aber schon, wieso man Russen einfach ihre Vermögenswerte abnehmen kann, nur weil Putin ihr Staatschef ist? All die ganzen Verstrickungen mal beiseite, haben wir eine Rechtsordnung für alle oder nicht?
“ Oligarch“ ist doch nur eine volkstümliche Bezeichnung für eine sehr reiche und einflußreiche Person, also ausgesprochen subjektiv. Ist es überhaupt rechtlich möglich, eine Privatperson aufgrund ihrer Staatsbürgrschft oder Gruppenzugehörigkeit zu enteignen? In China sicher, aber nun auch im “ Westen „, dessen angebliche “ Werte “ pausenlos bemüht werden?
„ Mit anderen Worten, man lässt den Oligarchen genügend Zeit, ihre Vermögenswerte dem Zugriff der Sanktionen zu entziehen.“
das hat System: als die zypriotischen Banken ins trudeln kamen, ließ sich die EZB und Deutschland viel Zeit. Die reichen Russen konnten ihr Geld sichern. Das Fußvolk jedoch nicht.
Aus dem Artikel:“Denn einem Rechtssystem, dass die schützt, gegen die eigentlich die Sanktionen beschlossen wurden, stellt sich aus diesem Grund auch selbst in Frage.“
Da stellt sich mir aber doch die bescheidene Frage: Wer hat denn dieses Rechtssystem zu verantworten?! Doch wohl die Politiker und deren Vorgänger, welche jetzt in den Chor des „haltet den Dieb“ einstimmen. Es verhält sich doch genauso wie mit der von den Politikern immer wieder so sehr kritisierte Bürokratie; zuerst selbst beschließen, und dann in ein Wehklagen einstimmen. Das ABGB in Österreich kommt mit ca. 1500 Paragraphen aus, welche defacto alles rechtlich mögliche und unmögliche abbilden, aber unsere Politikerdarsteller schaffen es, um dieses Gesetzbuch herum hundertausende zusätzliche Gesetzeswerke aus dem Parlament zu stampfen, welche die Abgeordneten, geschweige denn die Untertanen, selbst nicht verstehen und teilweise, wahrscheinlich mehrheitlich, widersprechen. Gute Nacht Vaterland ?????????
Putins militärische Operation trifft zunächst mal die kleinen Leute in der Ukraine, die jetzt zu Hundertausenden auf der Flucht sind. Es ist zumutbar, wenn russische Studenten hier in Deutschland einige Unannehmlichkeiten haben. Vielleicht beschweren sie sich bei ihren Eltern in Russland und berichten über die UN Resolution zum sofortigen Abzug der Russen.
Gute Idee diese Zusammenstellung. Aber mir fehlt eine klare Gliederung der Massnahmen über entsprechende Überschriften und dann zunächst die Beschreibung der Sanktion.
Aber darum geht es im Artikel gar nicht. Es geht um SWIFT und dann um Anwälte und das Rechtssystem.
Dies ist m. E. die Kernaussage des Artikels:
„dass auch die Anwälte zur Rechtspflege gehören – und es geht in diesem Fall darum, ob sie sich bereit erklären, das Recht gegen das Recht zu wenden oder eben nicht. Sie haben dem Recht zu dienen, nicht es auszunutzen.“
Tatsächlich? M. E. eine brandgefährliche Aussage. Haben Sie sich wirklich Gedanken gemacht zu dem, was Rechtspflege bedeutet? „Das Recht ausnutzen“. Ja, diese Aussage hat auch schon zum CumExUrteil zugrunde gelegen. Jahrelang bekannter Pfusch am Bau wird dem „Ausnutzer“ in die Schuhe geschoben.
Für Corona hat unsere Regierung das GG über das Privatrecht umgangen. Gegen Krieg auf dem Gebiet eines Dritten wird jetzt unser Rechtssystem ausgehebelt?
Und das mal eben in einem Satz für gut befunden? Wow.
Wir werden künftig halt kleinere Brötchen backen. Wir können z.B froh sein, überhaupt noch Waerme zu haben, egal wo sie herkommt. Sich auf die Strasse anklebende Kids waren der Gipfel der Dekadenz, jetzt kullern wir von diesem Gipfel wieder runter. Vielleicht ist es auch gut so.
Und wieder entsteht der Eindruck, daß die Politik, wie es ausschaut vor
allem auch die deutsche, in Diensten der Schönen und Reichen steht.
Ein schlimmer Verdacht! Und über die Integrität von einer großen An-
zahl von Advokaten zu reden, hieße Eulen nach Athen tragen. Eine be-
kannte Sentenz lautet: Er ist Advokat, und auch sonst von minderem Ver-
stande. Auf die Situation angepaßt: Er ist Advokat, aber eher ein geld-
geiler Nichtsnutz.
Sanktionen treffen womöglich das eigene Volk stärker als die Russen. Die Herrschenden trifft es persönlich sowie nie. Sanktionen sind Opium für das eigene Volk welches sich daran berauscht durch seinen Verzicht, quasi als Fastenopfer, seine moralische Überlegenheit zu zelebrieren. Die Deutschen (Medien) finden die Sanktionen um so besser als es sie selbst trifft. Vorerst jedenfalls….
In der Bundestagsdebatte vom 27.02. wurde mit Pathos über den Ukraine-Krieg geredet. Mir war unmittelbar bewußt, daß in den Reden nur leere Worthülsen produziert wurden.
Deutschland ist schon so weit in einen dekadenten Zustand geraten, daß es zu Taten nicht mehr fähig ist. Es sei denn, man knechtet die eigene Bevölkerung.
Wenn die Regierung meint das es richtig ist Russland in dieser Form zu Sanktionieren, oder sich an eben solchen Sanktionen zu beteiligen, dann muss sie auch dafür sorgen das die Bürger ihres eigenen Landes nicht darunter leiden. Sonst ist die Sanktion ein Absurdum.
Jetzt wäre es an der Zeit zu zeigen das man ernst meint und die eigene Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen der Sanktionen zu schützen.
Der Kreislauf der ohne das in Gang gesetzt wird, könnte sonst eine Backflash in Europa gebe den niemand haben wollen kann.
Andere europäische Länder haben reagiert, Steuern vom Sprit runter (Ungarn, Tschechien), Nothilfen für Landwirte, Fuhrunternehmer. Ausfuhrverbot und Anreiz Getreide an zu bauen. Theoretisch können wir uns nämlich selbst versorgen. (Ich hab Familie aus der Landwirtschaft), usw.
Zu JEDER Regel gibt es mindestens eine Ausnahme. Diese Herrschaften haben genügend qualifiziertes Personal diese zu suchen und zu finden.
Wir sollten doch lieber über die eigene Finanzoligarchie rede, die uns mit Covid, Inflation und jeder Menge Steuern ausblutet.
Sehe ich auch so (mal abgesehen von den US-Milliardären, die in der Corona-Krise Milliarden verdienten) -„Von Gastarbeiter-Kindern zu Milliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören jetzt zu den 10 reichsten Deutschen. Im vergangenen Jahr bezifferte sich ihr Vermögen noch auf 2,4 Milliarden Euro. Mittlerweile hat es eine Höhe von rund 14 Milliarden Euro erreicht. Damit wären Sahin und Türeci auf Platz 8 des Forbes-Rankings der reichsten Deutschen“. (Business Insider)
Der ehemalige Bügermeister von Moskau Lushkov und seine raffgierige Gattin Baturina besitzen wertvolle Immobilien in Österreich, die man zu Geld machen könnte, um sie armen, russische Studenten an westeuropäischen Universitäten, die nun über keine Einkünfte mehr verfügen , zugute kommen zu lassen!
Klasse Artikel, auf den Punkt!
„Und in Deutschland? Wird über die Problematik brüllend laut geschwiegen.“
Mir sind die Güter russischer Bonzen ziemlich wuppe.
Mein Interesse gilt eher der Vermögensentwicklung hiesiger Gut-, Besser- und Bestmenschen, welche ohne Unterlaß Masken, Spritzen, Verzicht, Zuwanderung und Veganismus predigen.
nicht zu vergessen die Klimaretter, die Förderungen =nur ein anderes Wort für Subventionen abkassieren für Solar auf dem Dach, neue Heizung im Keller, Wallbox fürs subventionierte e-Auto. Gleichzeitig lassen sie ihre Kinder plärren, dass die steuerliche Geltendmachung der Entfernungspauschale eine Subvention wäre, die abgeschafft werden muss.