Inzwischen kennt sie fast jeder in Europa: die Visegrád-Gruppe der zentraleuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn (V4). In der Migrationskrise ab 2015 wurde dieser Block zu einem echten Machtfaktor in der EU. Politisch gab diese „Ost-EU“ den Westeuropäern oft Kontra. Unter dem Druck ihrer Argumente und Handlungen (etwa Ungarns Grenzzaun) änderte sich die europäische Migrationsdebatte. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen verdankt (auch) den V4 ihren Job, der ursprüngliche Spitzenkandidat Manfred Weber stolperte über seine konfrontative Haltung gegenüber den Mitteleuropäern.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Polen war und ist die stärkste Kraft in dieser Gruppe, gemessen an seinem wirtschaftlichen Gewicht und seiner Bevölkerung. Die stärkste Stimme war aber die des ungarischen Premiers Viktor Orbán.
Die Visegrád-Gruppe gewinnt als Verbund von Frontstaaten an Bedeutung
All das hat sich binnen weniger Tage geändert. Zwar ist es immer noch Mitteleuropa, das auch in dieser Krise den Ton angibt und die Debatten in der EU vorantreibt. Beispielsweise, als acht „osteuropäische” Länder forderten, die Ukraine im Eilverfahren in die EU aufzunehmen. Das EU-Parlament machte sich diese Forderung zu eigen, Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gab dazu Lippenbekenntnisse ab mit Hinweisen auf lange Verfahrenszeiten. Die Dynamik aber kam aus Mitteleuropa.
Anders als bei früheren Initiativen aus der Region war Ungarn diesmal eher unter den Nachzüglern, Polen ganz klar die Lokomotive vor dem europäischen Zug. Jenes Polen, dem die EU in der gegenwärtigen Krise Finanzmittel aus dem Covid-Hilfsfonds verweigert wegen Problemen bei der „Rechtsstaatlichkeit”. Jenes Polen, dem die EU Strafgelder von täglich 1,5 Millionen Euro aufgebrummt hat, 500.000 deswegen, weil es noch Braunkohle fördert, und eine Million, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich seines Justizsystems nicht implementiert.
Auch in Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine haben sich ostmitteleuropäische Staaten mit Feuereifer ins Gefecht gestürzt, Polen wollte gar Kampfjets liefern. Darauf hat man nun verzichtet, nachdem klar wurde, dass das zu riskanten Reaktionen Russlands führen kann. Ungarn hingegen will weder Waffen liefern noch Waffentransporte an die Ukraine über sein Gebiet erlauben.
Das pragmatische Ungarn verliert gegenüber dem russlandfeindlichen Polen an Gewicht
Es gab einen kurzen Augenblick, am 4. März, da schien es fast, als seien die V4 noch da als gestaltende Kraft in dieser Krise. Da hatte die EU eine Direktive vorgeschlagen, um EU-weit allen Flüchtlingen aus der EU das Aufenthaltsrecht zu geben. Vielleicht als Sorge, dieses Vorgehen könnte später ausgeweitet werden auf Flüchtlinge aus aller Herren Länder, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Ungarn „und die Länder der Visegrád-Gruppe“ seien dagegen. Der Schutz, den die Flüchtlinge in Ungarn genießen, genüge vollkommen.
Garantiert der Ukraine-Krieg Orbán einen Wahlsieg?
Verstärkt wird der Effekt durch die Tatsache, dass nach Regierungswechseln in Tschechien und in der Slowakei Orbáns politische Verbündete in jenen Ländern nicht mehr an der Macht sind. Das Bündnis war in mancher Hinsicht zuletzt zu einem polnisch-ungarischen Schutzbündnis geworden, um einander zu unterstützen gegen Rechtstaatlichkeits-Vorwürfe aus Brüssel und gegen Bestrebungen, die Kompetenzen der Nationalstaaten noch weiter zu beschneiden.
Jetzt aber tritt die große Bruchlinie zwischen Polen und Ungarn in den Vordergrund: die Haltung gegenüber Russland. Polen ist traditionell russlandfeindlich, Ungarn pragmatischer eingestellt.
Polen verhält sich in diesem Konflikt völlig verantwortungslos, Ungarn macht wie stets eine umsichtige Politik.
Niederlagen für Polen & Ungarn in Brüssel / Luxembourg ! Gegen die am 16/12/2020 vom Europäischen Parlament & dem Rat erlassene Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeführt wurde, erhoben Polen & Ungarn vor dem Gerichtshof der EU jeweils Klage auf Nichtigerklärung. In seinen Urteilen, C-156/21 – Ungarn, C-157/21- Polen, wies das Plenum des Gerichtshofs im Februar 2022 die Klagen mit der Begründung ab, daß dieser Mechanismus auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen wurde, mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar ist. sowie im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union und dem Grundsatz der Rechtssicherheit steht.
Ist es nicht in fast allen Staaten der Welt so, dass die unmittelbaren Nachbarn sich selten innigst lieben? Die etwas größere Zuneigung gibt es erst wenn die Länder weit genug voneinander entfernt sind und nie in ihrer Geschichte gemeinsame Grenzen hatten, wohl aber gemeinsame Feinde.
Das ist durch Jahrtausende geführte Kriege und Grenzstreitigkeiten zu erklären, von denen heute niemand mehr genau weiß, wer angefangen hat.
Tourismus, Schüler- und Studentenaustausch, ja, auch EU und NATO haben da einige Wunden geheilt, aber diese Heilung ist fragil.
Zur EU-Aufnahme der Ukraine, neben allen rechtspolitischen Unmöglichkeiten, gibt es auch die wirtschaftlichen. Den Visegrad-Ländern, und allen anderen Netto-Empfängern, sollte man sehr deutlich vorrechnen, dass jeder € den die Netto-Zahler für die Ukraine mehr zahlen müßten, durch einen € weniger für jeden Netto-Empfänger ergänzt werden müßte. Die sich ergebende Milliardenschätzung würde die Begeisterung der Visegrad-Länder nicht nur dämpfen, sondern auslöschen.
Polen=Opportunismus>>
Ungarn=Pragmatismus>>
Sehr gute Analyse.
Wie gut sich Tschechen und Polen verstehen, kann man im ehemaligen Teschen beobachten, wenn sich bei der Polen-Radrundfahrt im tschechischen Teil von Teschen demonstrativ keine Zuschauer blicken lassen.
„Polen und Tschechen pflegen tiefste Verachtung füreinander.“ mit Verlaub, aber das ist Quatsch.
„Polen ist traditionell russlandfeindlich, Ungarn pragmatischer eingestellt.“:
Genau so ist es. Ungarns Haltung halte ich für die schlauere, allerdings ist Ungarn viel kleiner.
Polen steht fest an der Seite der USA. Es ist das wichtigste Land der NATO an der Ostflanke.
Polen steht vor allem so fest an der Seite der USA, weil Polen hofft, dass die USA auch immer so fest an der Seite von Polen steht.
Was auf Dauer nicht so sicher ist.
Polens geographische Lage ist auch nicht ganz so optimal. Und dazu kommt dann noch Mut und Tunnelblick und „große Träume“.
Eigentlich hat man es in der Geschichte immer den Deutschen in Italien nachgesagt, dass sie für die italienische Politik zu geradlinig und zu blöde sind. Aber das Gleiche kann man auch zu den Polen in der Weltpolitik sagen.
Die Ungarn unter Orban handeln da viel rationaler und pragmatischer.
Das mag sein, als Deutscher in Ungarn sehe ich die Sache pragmatischer, wie die Ungarn genau gesagt. Orbán hat diesmal eine gemäßigte Position und sollte mäßigend auf die einwirken, die im Übereifer Waffen schicken wollen. Was Slowaken und Tschechen betrifft, sehe ich diese als Opportunisten an. Zum Gelingen der Wende 89/90 haben sie wenig beigetragen. Den historischen Wandel haben Ungarn, Polen und natürlich Gorbatschow bewirkt.
Die Ungarn müssen sich entscheiden: halbe Freiheit in der EU oder volle Knechtschaft unter den Russen wie 1956. Würde mir leicht fallen, aber ich bin kein Ungar.
Informieren Sie sich! Alle Sanktionen der EU tragen die Ungarn. Sie lassen keine Waffenlieferung in die Ukraine zu, die durch Ungarn gehen und warnen vor militärischen Einsätzen der Nato oder einzelner Staaten im Kriegsgebiet. Im Grunde ist das Konsens im Westen. Sind Sie schon drüben?
Nein. Ungarn verhält sich wie ein sehr vernünftiger Kleinstaat: Um die eigene Unabhängigkeit zu bewahren, ist es gut, wenn es mehrere Großmächte gibt, die sich gegenseitig im Zaum halten.
Aus ungarischer Sicht wäre es sicher gut gewesen, wenn ein starkes Russland friedlich neben der EU besteht. Und auch ein gewisser (aber nicht dominanter) Einfluss von China in Europa ist als Gegengewicht zur EU nicht so schlecht.
Die übliche vernünftige Gleichgewichts- und Schaukelpolitik von Kleinstaaten, die überleben wollen.
Wenn Sie tatsächlich so viel Kenntnis hätten von diesen Staaten, würden Sie den Begriff „Tschechei“ nicht verwenden. Das Land heißt Tschechien bzw. Tschechische Republik.
Auch nicht richtig, das Land heißt Tschechische Republik und nicht
Viele Tschechen lehnen Benennung Tschechien ab.
Die Ablehnung der Bezeichnung hat sprachliche Gründe. „Českie“ klingt im tschechischen eher gekünstelt.
Die Ungarn stehen in diesem Falle nicht an der Seite Polens. Die vereinigten Oppositionsparteien unter der Führung des N*gerwitz-Erzählers Marki-Zay möchten Waffen aus Ungarn gegen Putin in der Ukraine in Stellung bringen. Wer will in Budapest ein weiteres 1956 riskieren. Die Deppen von der links-rechts-vereinigten Opposition! Orbán ist so ernst wie nie zuvor!
Die letzte verbliebe kleine konservative Kraft innerhalb der EU zerbricht, wieder ein Glücksfall für die EU. Müssten die sich nicht langsam bei Putin bedanken. Visegrad zerbricht, ungehinderte Migration, bekanntlich kommen die längst nicht nur aus der Ukraine. Dieser Krieg wird eine neue europäische Ordnung herstellen, erst Recht wenn ein korrupter Staat wie die Ukraine nun auch noch EU Mitglied wird. Ist das klug?
Ist das klug ? – fragen Sie.
Für die EU-Kommission schon,
Korrupt bedeutet ja:
Kaufbar – mietbar – gegen Geld und Zuwendungen versteht sich.
Man kauft sich Zustimmung der Regierung.
Man kann nur hoffen, dass die Ungarn die Fides mit Orban auch weiterhin zur Regierungspartei wählen und das sich speziel die Ungarn und Polen ihrer gemeinsamen Geschichte und heutige politische Stärke bewußt sind und weiterhin gerade auch mit Blick auf EU-Brüssel vereint bleiben.
Die Polen stellen eine echte Gefahr dar, und zwar mittlerweile für ganz Europa. Orban und damit Ungarn sind, in meinen Augen, die einzigen, die man als sog. Partner heranziehen sollte. Nicht nur Pragmatismus, auch andere Eigenschaften prädestinieren sie dazu, wogegen vor allem die Polen ausschließlich negativ auffallen. Sie würden in ihrer wahnhaften Russophobie, kommt dem Hass gegenüber Deutschen gleich, alle ins Unglück stürzen, nur um ihre teilweise tatsächlichen, aber auch eingebildeten, vor allem jahrzehntelange Kränkungen an anderen auszulassen. Derart beschränkte Staaten sind keine gleichwertigen Partner, können es nicht sein. Im übrigen sollte die Ukraine nicht in die EU aufgenommen werden, was auch immer die Visegrad-Staaten fordern. Sie alle sind Nehmer und Profiteure von der Arbeit, den Innovationen anderer. Und wenn sie etwas tun, dann lediglich für sich. Eine echte Partnerschaft ist mit derartigen „Menschen“ nicht möglich, zumindest nicht auf einem entsprechenden Niveau.
Ich finde es verheerend, wenn Polen – mit den baltischen Staaten massiv sich einmischt.
Ich verstehe schon, dass diese Länder vor den Russen Angst haben, es ist nicht anders in Ungarn. ich verstehe aber nicht das Eifer, die sie zum Eskalation beitragen. Polen hat in der USA ein starkes Lobby. Die aber weit weg von Europa sind, wie auch die USA.
Was passiert, wenn die Russen polnische Flugzeuge abknallen? Gleich 1 Km von der Grenze zu Polen.
NATO und die USA sagte, sie wollen den Krieg nicht eskalieren lassen. Jetzt doch? Erpresst jemand sie? Womit?
Wenn man Hilfe braucht, bittet man um Hilfe. Hilfe darf man aber nicht erpressen und einfordern.
Sogar bei Überfall in einem S- rät die Polizei, helfen ja, aber sich selbst unbedingt nicht in Gefahr bringen.