Hätte der von Russland(s Präsident) gegen die Ukraine geführte Krieg vermieden werden können, wenn die zugrundeliegenden Konflikte um die Krim sowie die Ost-Ukraine durch Anwendung des in Art. 1 der Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts friedlich gelöst worden wären? Und zwar dadurch, dass „man einfach die dort lebende Bevölkerung in einer demokratischen Abstimmung gefragt hätte, was sie will und den ethnischen Minderheiten umfangreiche Schutzmaßnahmen angeboten hätte“. Dieses Argument hört man häufig. Es suggeriert, dass die Ukraine die Bevölkerung unterdrückt, die jetzt befreit wird.
Dazu ist nüchtern festzustellen: Die Bevölkerung der Ukraine hat sich im Dezember 1991 in einem klaren Akt international anerkannter Selbstbestimmung für die staatliche Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes ausgesprochen. Diese Selbstbestimmung war den Vorfahren des besagten Abgeordneten nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert worden – und wird den Südtirolern auch heute nicht zugestanden! Zwischen Lemberg/Lwiw/Львів im Westen und Lugansk/ Луганск im Osten, zwischen Tschernigow/Чернигов im Norden und Sewastopol /Севастополь auf der Halbinsel Krim/ Крымский полуостров im Süden votierten am 1. Dezember 1991 in der diesbezüglichen Volksabstimmung (bei einer Beteiligung von 84,18 Prozent) 92,26 Prozent aller 37.885.555 Stimmberechtigten für die Souveränität der Ukraine.
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Das Selbstbestimmungsrecht war damals ebenso unbestritten ausgeübt worden, wie es Schutzmaßnahmen für die ethnischen Minderheiten gegeben hat. Neben den zehn größten Volksgruppen (Ukrainer 72,7 Prozent; Russen 17,3 Prozent; Rumänen/Moldauer 0,8 Prozent; Weißrussen 0,6 Prozent; Krimtataren 0,5 Prozent; Bulgaren 0,4 Prozent; Magyaren 0,3 Prozent; Polen 0,3 Prozent; Juden 0,2 Prozent; Armenier 0,2 Prozent) gibt es noch kleinere Minderheiten, die weniger als 100.000 Köpfe zählen, darunter Griechen, Zigeuner, Aserbaidschaner, Georgier und Deutsche.
Ganz offensichtlich haben weder Ausübung des Selbstbestimmungsrechts noch Volksgruppen-Schutzmaßnahmen den nunmehr von Präsident Wladimir Putin vom Zaun gebrochenen Krieg, den er und seinesgleichen beschönigend „Spezialeinsatz in der Ukraine“ nennen, vermieden. Putins geopolitische Motive rühren von seinem russo-zentristischen Geschichtsbild her, welches der Ukraine die Eigenständigkeit als Nation und Staat a priori abspricht. Dies hat er in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar 2022 aus Anlass des Einmarschs unmissverständlich dargelegt. (Обращение Президента Российской Федерации, 21 февраля 2022 года, Москва, Кремль)
Putin – ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof?
Wladimir Wladimirowitsch Putin / Владимир Владимирович Путин tritt mit seinem völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen. Dafür müsste er sich eigentlich verantworten. So wie sein südslawischer „Bruder“ Slobodan Milošević / Слободан Милошевић wegen der Angriffskriege der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) weiland gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und das Amselfeld/Kosovo polje (diesfalls sogar verbunden mit dem Delikt des Völkermords).
Phantasmagorien an Tiber und Etsch über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk
Tatsächlich hat der IStGH bereits angekündigt, dies vorzunehmen. Am 28. Februar, unmittelbar nach Beginn des Einmarschs, kündigte Chefermittler Karim Khan bereits an, der IStGH werde „so schnell wie möglich“ eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine in Gang setzen. Es gebe „hinreichende Gründe für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Vor Ermittlungsbeginn war noch die erforderliche richterliche Zustimmung notwendig.
Prinzipiell ermittelt der IStGH nicht gegen ein Land, sondern gegen einzelne Staatsangehörige. Im vorliegenden Fall würden sich die Ermittlungen auf mögliche Verbrechen aller Kriegsparteien richten. Doch ob es tatsächlich zu einer Anklage sowie einem Verfahren gegen Putin et alii kommen wird, ist recht fraglich. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Römischen Statuts vom 17. Juli 1998, auf dem die Zuständigkeit des IStGH beruht; trotzdem kann ermittelt werden.
Russland hatte das Statut seinerzeit zwar unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert. 2016 zog es seine Unterschrift wieder zurück; offenbar wollte es bereits von der damaligen Chefanklägerin des IStGH angedeuteten Ermittlungen wegen der Annexion der Krim (2014) sowie der Involvierung in die Ausrufung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch dortige russische Separatisten (2014) ebenso aus dem Weg gehen, wie es sich damit vorsorglich gegen mögliche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Einsatz seiner Luftwaffe in Syrien wappnete.
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Grundsätzlich kann vor dem IStGH jeder angeklagt werden, auch Staatschefs, da es vor diesem Gericht keine wie auch immer geartete Immunität gibt. Milošević, ehedem Präsident Serbiens, war das erste vormalige Staatsoberhaupt, gegen das ein internationales Gerichtsverfahren geführt wurde. Er war vor besagtem, eigens wegen der Jugoslawien-Kriege eingeführten „Haager Tribunal“ wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords angeklagt. Ebenso General Ratko Mladić / Ратко Младић, Kommandeur der bosnisch-serbischen Armee und Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica 1996; er wurde 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Dasselbe gilt für Radovan Karadžić / Радован Караџић, den einstigen Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegovina, der 2019 wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Miloševićs wurde man indes nur habhaft, weil ihn der (später ermordete) serbische Regierungschef Zoran Djindjić / Зоран Ђинђић festnehmen und nach Den Haag ausliefern ließ. Doch vor seiner Verurteilung starb Milošević 2006 in Haft.
Gegen einen amtierenden Staatschef wurde indes erst einmal ein internationaler Haftbefehl vom ISTGH erlassen: 2009 gegen den Sudanesen Omar al-Baschir. Er wurde trotz entsprechender Zusage der sudanesischen Regierung (2020) bis heute nicht ausgeliefert. Umso weniger müssen Putin und/oder andere am Militärschlag gegen die Ukraine Hauptbeteiligten fürchten, von Moskau als Kriegsverbrecher nach Den Haag ausgeliefert zu werden.
Gastautor Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt war 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei.
Putin soll sich in Den Haag hinten anstellen. Zuerst sollen die mal die Schuldigen für die Abertausenden Impfopfer und Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Corona Diktatur weltweit aburteilen, da haben die genug zu tun. Meines Wissens sind dort wenigstens zwei diesbezügliche Klagen eingereicht.
Sobald die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur „Allgemeinen Impfpflicht“ durch ist, muß es Strafanzeigen wegen Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung (mit der Möglichkeit der Todesfolge) gegen die Vortragenden und Unterstützer im Haus mit der Aufschrift „Dem Deutschen Volke“ hageln, an die Berliner Staatsanwälte gerichtet, alternativ da von der Obrigkeit gegen Millionen von Untertanen halt an eine übergeordnete Instanz verschickt. Anschließend können sich schon jetzt gerne diejenigen, die ohne Aufklärung über die Teilnahme an einem Medikamentenversuch „gespritzt“ wurden, egal ob mit der Folge von Nebenwirkungen oder nicht, wie auch schon mal die von Arbeitgebern und Behördenvorgesetzten zur „Spritze“ genötigten, um so mehr, wenn gesundheitliche Schäden verursacht wurden. Diese könnten parallel den „Impfarzt“ entsprechend straf- und zivilrechtlich verfolgen lassen.
Fall für den Strafgerichtshof?
Aber sicher, dann können sich dort alte Bekannte wiedertreffen, bei Nixon angefangen, Bush sen., Bush jun., Clinton, Obama, Schröder, Fischer und viele mehr, bis hin zu Putin, denn die alle kämen dann in Frage und deshalb erübrigt sich diese Spekulation, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das ist allenfalls bei der untergeordneten Amsel möglich und wo leben wir denn eigentlich, solche Gedankenspiele überhaupt erst anzustrengen, nur um dem eigenen Versagen gerecht zu werden.
Dazu findet man keine Worte mehr, weil es in Wirklichkeit an der Realität vorbei geht und im Prinzip gleicht es dem Verhalten der Mafiosis in den USA, die sich ihre Claims teilten und wer sich daran vergreifen wollte wurdé liquidiert und das gleiche findet auf politischer Ebene statt und trifft nur den der verliert, alles andere ist rein hypothetisch und nicht der Rede wert.
Es ist lobenswert, dass der Autor die Minderheiten in der Ukraine und die Abstimmungsergebnisse und sogar das serbisch-Kyrillische so gut kennt. Nicht erwähnt hat er, dass das Autonomiestatut für die Ukraine durch Verfassungsänderung aufgehoben wurde und dass nach dem Maidanputsch ein diskriminierendes Sprachengesetz, das Pogrom von Odessa und der Artilleriebeschuss der Zivilbevölkerung in der Ostukraine. Der Maidanputsch war durch die Hoffnung auf einen EU-Beitritt motiviert. Dass Europa der Russophobie in der Ukraine nicht Einhalt geboten hat, ist ein großes Versäumnis. Jetzt hat Putin sich mit seinem Vorgehen ins Unrecht gesetzt. Das ist aber kein Grund, die Vorgeschichte zu vergessen.
Der Eine setzt sich ins Unrecht, der Andere setzt sich ins Unrecht.
Grund genug, sich aus den Streitigkeiten anderer herauszuhalten, statt mit kriegslüsterner Rhetorik den starken Mann spielen zu wollen.
„Forderungen nach Putins Verantwortung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sind längst lautgeworden.“
Genau darum geht es mittlerweile: Die reale Macht. Waren die US amerikanischen Angriffe der Nachkriegsjahrzehnte jemals Anlass dazu, den amtierenden Präsidenten in Den Haag anzuklagen?
Die Zeit der USA und des Westens ist längst abgelaufen und genau das hat Putin verstanden. Er hat Europa, insb. Deutschland, 2001 die Hand gereicht und als Dank rücken ihm die EU und die NATO seit 20 Jahren auf die Pelle. Daher orientiert er sich (wie die USA übrigens auch!) schon längst Richtung Pazifik – nach Osten.
Die neue Weltmacht heißt China – und Taiwan kommt als letztes dran und da können sich die „Multikulti-Globohomo-Besserwestmenschen“ dann erneut auf den Kopf stellen:
Der Westen ist durch.
Der Westen hat aus den verschiedensten Gründen Anlass, seine eigenen Probleme zu lösen, denn davon hat er mehr als genug!
Peter Scholl-Latour schrieb in seinem Buch „Russland im Zangengriff“ (2006) zum Umgang „des Westens“ mit Russland Folgendes:
„Noch heute fragen sich die politischen Analysten in Moskau, aus welchem Grunde die USA die gewaltigen Zugestständnisse, die Gorbatschow der westlichen Allianz durch seine Zustimmung, ja seine stillschweigende Förderung der deutschen Wiedervereinigung gewährte, in keiner Weise honoriert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die NATO hat sich auf die zerbrechende Sowjetunion wie auf ein waidwundes Tier gestürzt. … Die sowjetische, dann die russische Führung wurde systematisch über den Tisch gezogen. Sämtliche Zusagen wurden widerrufen. Wie eine Art „Juggernaut“ … bewegte sich der erdrückende militärische Apparat der NATO gen Osten.“
Und da wundert man sich, dass die Russen die Nase voll haben vom „Westen“, d.h. der Hegemonie der USA plus NATO?
Die Zustimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine bezog sich auf eine genuin demokratische, also nicht nur fassadendemokratische Ukraine mit vollem Schutz für Minderheiten und Sprachrechte. (Auch eine Mehrheit der ethnischen Ukrainer spricht eigentlich Russisch, wenn der ukrainische Staat sie nicht zu etwas anderem zwingt.) Seit dem Maidan-Putsch waren diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, denn wie sollen acht Jahre Artilleriebeschuss der Donbass-Republiken mit tausenden von toten Zivilisten anders zu deuten sein? – Ein Völkermord, auch wenn Kanzler Scholz das lächerlich findet. In der ganzen Ukraine kan es zu einer Durchsetzung des Staatsapparats mit Ultranationalisten, wofür Russland-freundliche Staatsdiener entfernt wurden. Es wurde auch die russische Sprache bekämpft, z.B. mit dem Verbot, sie in der Gastronomie zu benutzen. Russlandfreundliche Politiker kamen unter Zelensky ins Gefängnis oder unter Hausarrest, kritische Fernsehkanäle wurden verboten. Mit Demokratie und Minderheitenschutz hatte das alles nicht zu tun, Putin hat also Recht. Das gegenwärtige Regime in der Ukraine darf nicht fortbestehen.
In der Abstimmung 1991 ging es darum aus der Sowjetunion herauszukommen, heraus aus der bolschewistischen Unterdrückung.
Der Schutz der Minderheiten wurde 2014 durch die nationalistische ukrainische Mehrheitsgesellschaft aufgekündigt und durch offenen Russenhaß ersetzt.
Die Menschen auf der Krim wurden 1991 nur gefragt, ob sie aus der Sowjetunion aussteigen wollen. Sie wurden hingegen nicht gefragt, ob sie fortan Teil Rußlands oder der Ukraine sein wollten. Ihnen unter Verweis auf die Abstimmung von 1991für immer jede weitere Abstimmung vorzuenthalten ist gelinde gesagt menschenverachtend.
Und das Geschwätz vom Internationalen Strafgerichtshof ist heuchlerisch. Dann müßten auch sämtliche beteiligten Politiker und Militärs Deutschlands für den Kosovo- und Afghanistankrieg angeklagt werden. Es gab im Kosovo genausowenig einen Völkermord wie jetzt in der Ukraine (Lohansk Donezk) und Afghanistan hatte rein garnix mit 9/11 zu tun. Dann wäre da noch der Angriffskrieg in Libyen unter Mißbrauch der „Flugverbotszone“, für den die französische, britische und amerikanische Regierung vor das Tribunal gehören würden. Wir können aber auch mal die Rolle der USA und ihres Protegé Cofi Annan im Völkermord in Ruanda thematisieren, einschließlich des Abschusses der Präsidentenmaschine, der Verweigerten rechtzeitigen Aufstockung der Blauhelme, der nach dem Genozid erfolgten Eskalation im damaligen Zaire und den Folgen bis hin zur Machtergreifung Kabilas und dessen Ermordung durch einen von der CIA angeheuert Mörder.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist eine Farce und dient ausschließlich der Abstrafung und öffentlichen Demütigung bezwungener Despoten. Der Gerichtshof wird von der halben Menschheit nicht anerkannt. Sei es, um nicht selbst davor zu landen, oder eben weil nicht gleiches Strafrecht für alle gilt. Denn mit Ausnahme von Trump und derzeit noch Biden gehören alle anderen noch lebenden US-Präsidenten wegen des Verbrechens der Aggression vor das Tribunal. So aber ist dieser Gerichtshof die Inkarnation von Verlogenheit.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
„Grundsätzlich kann vor dem IStGH jeder angeklagt werden, auch Staatschefs, da es vor diesem Gericht keine wie auch immer geartete Immunität gibt.“
Wo – bitte – bleibt dann ein Tätigwerden des IStGH gegen alle Staatschefs & Regierungsmitglieder, die in den letzen Jahrzehnten kontinuierlich zum Schaden ihrer Bevölkerungen gehandelt & gegen die Verfassungen dieser Staaten verstoßen haben ???
Wo bleiben Anklagen gegen alle Einzelpersonen, die die durch diese Verfassungen garantierten unveräußerlichen Menschen-, Freiheits- & Freizügigkeitsrechte widerrechtlich ausgesetzt & eingeschränkt, den Nürnberger Kodex nicht beachtet, Menschenversuche mit ungetesteten, genmanipulierenden „Impfstoffen“ unter Androhung erheblicher Nachteile bei Zuwiderhandlung mit Zwang national & international durchgesetzt haben & trotz erheblicher Nebenwirkungen dieser genmanipulierenden Therapeutika weiterhin Zwangsimpfungen durchsetzen wollen ???
Zwar sehe auch ich die Einschränkungen der Grundrechte als widerrechtlich im Sinne des Geistes des Grundgesetzes.
Dafür aber den Beweis zu führen, dürfte schwierig werden, und zwar einzig und allein aufgrund der „… kann aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden …“-Klauseln bezüglich der Grundrechte im Grundgesetz.
Damit hatten die Schöpfer des GG vermutlich nicht das gemeint, was jetzt durch Gesetze wie das Infektionsschutzgesetz etc. an den Bürgern verbrochen wird, doch scheint es mir möglich, dass man sich damit erfolgreich herausreden wird.
Sollte in Deutschland je wieder Vernunft einkehren und eine wirklich demokratische Regierung eingesetzt werden, so müssen diese Klauseln als Erstes verschwinden. Und natürlich alle auf dieser Grundlage verabschiedeten Schandgesetze sofort eingestampft werden. Zu welchem hemmungslosen Missbrauch die Einschränkungsmöglichkeiten einladen, haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen.
Da wir auch kein Bundesverfassungsgericht mehr haben, dass den Impfwahn der Politik zu stoppen willens sein dürfte, bleibt nur der Weg zu übergeordneten Gerichten. Ob die dann aber im Sinne der Bürger entscheiden, bleibt abzuwarten.
Aber immerhin gibt es noch das alte BVG-Urteil von 2006 bezüglich der Flugsicherheit, in welchem es darum ging, ob der Staat ein Flugzeug mit Terroristen abschießen und dabei den Tod der unschuldigen Passagiere in Kauf nehmen dürfe. Daraus geht hervor:
„Keinesfalls dürfe der Staat eine Mehrheit seiner Bürger dadurch schützen, dass er eine Minderheit vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien, sei unzulässig.“ (https://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-14/Report_BVG-Urteil_LuftSiG)
Genau das ist ja das, was die deutsche Regierung mit den Ungeimpften vorhat: Eine nicht vorher bestimmbare Anzahl an Menschen vorsätzlich zu töten. Da ja die potentiell tödliche Wirkung der Corona-„Impfungen“ nicht mehr aus der Welt zu lügen ist, müsste es möglich sein, hier tatsächlich einen Vorsatz nachzuweisen.
Ist das jetzt die Folge universitärer Correctnesswellen auch noch die kyrillische etc. pp. Schreibweisen, drei Städtenamen und den Vatersnamen anzugeben? Nun ja, der Normalleser liest das wohl einfach auf „nur“ Deutsch.
Der Strafgerichtshof wird wohl realistischerweise lange auf einen Putin warten müssen … und so lange sich die Großmacht des „Wertewestens“ sich diesem Gericht erst gar nicht unterwirft, kann man auch davon absehen das breit zu erörtern. Kein gleiches Recht für alle = Unrecht.
Und sie erwarten, dass wenn jemand aus dem Militär Putin erledigen würde, dass dann der Nachfolger friedlich wäre. Nein, der würde zunächst als Schwach gelten und muss sich dann erst recht beweisen. Und zur Kapitulation kann man eine Nuklearmacht wie Russland nicht zwingen. Das schafft man nicht mal mit Nordkorea. Ein Führung wird leichter nach einen Friedensschluss abgelöst als mitten im Krieg.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert – Das fällt mir zu diesen Beitrag ein. Denn er ist das Rezept für eine noch größere Katastrophe. Faktisch läuft das darauf hinaus, eine bedingungslose Kapitulation Russland zu verlangen. Denn ansonsten wird ein Land wie Russland eine Auslieferung seines Staatschefs nicht akzeptieren. Und eine hochgerüstete Atommacht wird sich auf so etwas nicht ein lassen. Es könnte schlimm Ende wenn Russland meint keinen Ausweg mehr zu sehen als die Drohung mit einen Atomschlag und dieser ebenso nicht ernst genommen wird wie die Kriegsdrohung gegen die Ukraine. Rechtstheoretisch mag der Beitrag ja völlig richtig sein. Aber Kriege enden nur, wenn man mit seinen Feinden(!) Frieden schließt. Insofern verstellt man sich mit solchen Forderungen den Weg zu einen Kompromiss. Und sicher gibt es dort Kriegsverbrechen, aber bisher scheint es sich das nicht extrem von dem was weltweit bei Kriegen typische ist zu unterscheiden. Nicht das dies das Elend damit geringer machen würde. Aber deswegen darf mach sich den Weg zu einen Frieden nicht verbauen. So hat es bis Oktober 2014 auch schon viele Kriegsverbrechen gegeben. Aber ein für Alle schmerzhafter Frieden im Oktober 1914 wäre für alle Völker weit besser gewesen als der Weltkrieg bis 1918. Und eine möglicher Frieden wird nur zustande kommen wenn alle Seiten schmerzhafte Zugeständnisse machen! Mit Kompromisslosigkeit ist man schnell dann bei Nuklearkrieg. Denn es gibt immer eine Rechtfertigung weiter zu eskalieren.
Bevor Wladimir Putin wegen seines Angriffskrieges verurteilt wird, wäre erst einmal George W. Bush dran, denn er hat einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen, dessen Begründung auf lauter Lügen aufgebaut war. Wo war denn damals die UNO und das Kriegsverbrecher-Tribunal.
Der Strafgerichtshof wird doch nur eingeschaltet, um zu behaupten, dass es Kriegsverbrechen gibt, damit die NATO ohne UN Mandat eingreifen kann.
Dasselbe Drehbuch wie in Serbien und Kosovo mit denselben grünen Papageien Fischer/Albright und jetzt Baerbock/Blinken.
Jeder der Baerbock von Tag 1 beobachtet hat, insbesondere ihr Auftritt in der Ukraine, wusste was kommt, bis hin zu einer US Lobbyistin von Greenwar in der deutschen Regierung.
Wäre es nicht ein gewagter, aber gewitzter Schachzug, wenn die USA einfach der Ukraine pro forma den Krieg erklärt?
Dann könnten amerikanische Truppen schnell von Polen aus die bis jetzt noch nicht von Russland eroberten Gebiete besetzen, eventuell beteiligen sich andere Osteuropäische Länder daran.
Man könnte ja erklären dass man wie Anno ´45 das Land „entnazifizieren“ möchte. Der ukrainische Präsident „kapituliert“ dann gegen über den USA und erklärt dann, dass er als geschlagener Staat, keine andere Wahl hat als sein Land der Nato zu unterstellen.
Dann ist Putin angeschmiert 😉
Sie meinen, ein ähnliches Chaos zu stiften wie im Irak, wo jeder auf seinem Gebiet sein eigenes Süppchen kocht, ist das Gelbe vom Ei, oder wie oder was? Ich habe noch nicht vergessen, was dabei herausgekommen ist. Zum Beispiel hat die US Army Mossul bei der «Befreiung» in Schutt und Asche gelegt. Also genau das gemacht, was derzeit Putin untergejubelt wird, er aber nicht getan hat
Milosevic, der Massenvergewaltigen und Erschiessungen anordnete und durchführte mit Putins Krieg zu vergleichen, ist absurd. Wenn man aufgrund der Invasion Putin als Kriegsverbrechers bezeichnet, warum wurden dann Truman, Kennedy, Johnson, Nixon, de Gaulle, Busch sen. und jun. sowie Obama und Erdogan nicht angeklagt bzw. warum sah sich damals niemand bemüßigt diese anzuklagen. Mich kotzt diese Verlogenheit an. Die Einen können Krieg führen und mit ihren Geheimdiensten ein Regime Change durchführen und die Anderen sind Kriegsverbrecher. Wenn, dann sind sie es alle uneingeschränkt und dann müssen die Akteure auch gleichermaßen geächtet und zur Verantwortung gezogen werden, Herr Professor. Es kann keine guten oder schlechten Kriege geben und keine guten oder schlechten Opfer, dass sollte man mal begreifen. Ein exemplarisches Beispiel dafür sind unzählige Propaganda Filme des Pentagons, das direkt ein Büro in Hollywood unterhält und so den Krieg für die gute Sache propagiert, wie bspw. In „die grünen Teufel“, „Top Gun“ etc.
Der Strafgerichtshof ist eine politische Instanz, keine juristische. Es geht mehr darum Zeichen zu setzen (siehe Ex-Jugoslawien) als tatsächlich weltweit Gerechtigkeit durchzusetzen. Dazu fehlen schlichtweg die Mittel, und zwar nicht nur gegen China, die USA oder Russland. Sehen sie sich den Fall Omar al-Baschir an, dann wissen sie warum das selbst bei Westentaschendespoten nicht funktiniert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Umar_al-Baschir
Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel und China erkennen das Gericht allerdings nicht an – und auch die USA tun dies nicht. „Ohne den Beitritt der Schwergewichte kann der Strafgerichtshof die Erwartung kaum erfüllen, schwerste internationale Verbrechen zu ahnden“, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So werden sich US-Soldaten und der frühere US-Präsident George W. Bush nicht für ihre mutmaßlichen Verbrechen im Irakkrieg verantworten müssen.
Also keine Strafverfolgung für Verbrechen im Irakkrieg
Amnesty International zufolge versuchten die USA viel eher, den Einfluss des Gerichts zu ihren Ungunsten zu verhindern. Dazu gehörten die Bemühungen der USA, weltweit Länder zum Abschluss sogenannter bilateralen Immunitätsabkommen (Bilateral Immunity Agreements, kurz: BIA) zu drängen. Dadurch sollten US-Bürger, „insbesondere Angehörige der Streitkräfte, aber auch andere ehemalige oder derzeitige Regierungsbeamte“ vor einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschützt werden. Kritiker werfen der USA vor, so Völkerrecht zu verletzen.
Gleiches Recht für alle! Wer klagt Busch an für den Kriegseinsatz gegen Serbien(ohne Uno Mandat) der Westen ist sehr vergesslich, oder den mit einer Lüge begonnen Krieg gegen den Irak, mit Hunderttausenden Toten.Ich rede gar nicht von Vietnam. Das ist doch verlogen, dabei finde ich den Krieg auch Sch…..
Nicht den Friedensnobelpreisträger Obama vergessen.
Gleiches wollte ich auch gerade schreiben. Boris Johnson sollte seinen Vorgänger Tony Blair (Bush´s Pudel) gleich mit zum Internationalen Strafgerichtshof schleppen.
Sogar Wikipedia schreibt und traut sich nicht zu vertuschen:
„Viele Juristen halten den Irakkrieg daher für einen Bruch des Verbots eines Angriffskrieges in der UN-Charta und somit für völkerreichtswidrig. Die USA und Großbritannien verhinderten mit ihrem Vetorecht jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte.“
Wo waren die weltweiten Sanktionen gegen die USA und UK? Wo war 2003 die totale politische, ökonomische und technologische Abriegelung vom Rest der Welt? Wo die Ächtung us-amerikanischer und britischer Schauspieler, Künstler, Musiker, Sortler, Unternehmer? Ja, wo waren sie denn …. ja wo laufen sie denn….ja wo liefen sie denn hin….?
Sind wir nicht alle nur willige Pudel der USA? Es kommt – und so ist es auch in der deutschen Innenpolitik seit Jahren – nicht darauf an WAS man tut und sagt. Es kommt einzig und alleine darauf an WER es tut und sagt.
Auch dieser fatale Krieg schwemmt viele skurrile Figuren an die Oberfläche, die sich Erklärungen und Einlassungen erlauben, die einem die Kinnlade auf den Boden knallen lassen. Dazu gehört sicher eine von der Leyen, die sich als „Hüterin der Verträge“ (die sie aber gar nicht hütet, weil Sie sie vermutlich auch kaum kennt) aufspielt wie eine demokratisch legitimierte EUS-Präsidentin oder ein Melnyk, der in jedem, wirklich jedem, seiner vielen täglichen Interviews nichts unversucht lässt, um Europa und die Nato in einen (Atom-)krieg mit Russland reinzuziehen.