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Maximale Konfrontation

Gesetzentwurf: 209 Abgeordnete wollen Impf- und Boosterpflicht

von Redaktion

04.03.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Abgeordnete rund um den Bundeskanzler wollen eine Impfpflicht beschließen. Dafür sind nicht nur zahlreiche Minister, sondern auch einige Abgeordnete der FDP. Es ist in jeder Hinsicht die Maximalforderung – die Erfolgsaussichten sind begrenzt.

Während des Krieges in der Ukraine laufen die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht ungebremst weiter. Die Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat jetzt den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Der Antrag zielt in jeder Hinsicht auf maximale Härte und Konfrontation. Auf eine ernsthafte inhaltliche Begründung wird verzichtet.

Dabei soll ab dem 1. Oktober für alle Einwohner, die über 18 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, die Pflicht gelten, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen zu können. Kontrolliert werden soll das durch eine Abfrage der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn Bürger keinen entsprechenden Nachweis vorlegen bzw. Fristen verpassen, wird das an die zuständige Verwaltung gemeldet, die ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro verhängen kann.

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Mit dem Gesetz soll gleichzeitig die Regelung für die Definition eines Impf- bzw. Genesenenstatus geändert werden. Diese Definition soll nun statt in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums direkt im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Ein vollständiger und hiernach verpflichtender Impfnachweis soll dann nur vorliegen, wenn drei Impfdosen verabreicht wurden. Das heißt: Die Impfpflicht wird mindestens zur Boosterpflicht.

Doch es kommt noch dicker: Zusätzlich soll die Bundesregierung ohne weitere Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden, den erforderlichen Impfstatus quasi flexibel neu festzulegen, sofern dies für die Betroffenen „vorteilhaft“ ist. Dazu zählen sowohl die Intervalle zwischen den Impfungen als auch eine nach oben nicht begrenzte Zahl an Dosen, die verabreicht werden müssten.

Unverhohlen fordert man hier nicht nur die Impfpflicht, sondern die Pflicht zum Impfabo. Klar ist erstmals nun auch, wer diesen Antrag unterstützt: 209 Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen haben unterschrieben. Das ist allerdings gerade mal die Hälfte der Insgesamt 416 Abgeordneten der Regierungsfraktion und wäre weit von einer Mehrheit entfernt.

Es haben allerdings namhafte Politiker unterschrieben: Neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck, Spiegel, Schulze, Lemke und Heil, sowie die beiden SPD-Chefs Esken und Klingbeil, SPD-Fraktionschef Mützenich und die Grünen Fraktionschefs Haßelmann und Dröge. Auch mehrere FDP-Politiker sind dabei, so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Sattelberger.

ENTLASSUNG DES BKK-CHEFS
BKK-Verwaltungsratsmitglied: „Das war wie eine Hexenjagd“
Die Begründung des Ganzen ist dünn: „Die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird unter der Omikron-Variante, die sich deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten, als sehr hoch eingeschätzt.“ Der Antrag argumentiert vor allem mit der theoretischen Möglichkeit des Aufkommens einer tödlicheren und ansteckenderen neuen Variante. Behauptet wird nicht nur, dass die Impfstoffe „verträgliche, sichere und hochwirksame“ wären, sondern auch, dass diese nicht nur „geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen“.

Dabei lässt sich ein wesentlicher Fremdschutz der Impfung angesichts der Omikron-Daten statistisch nicht mehr nachweisen. Die Studien, die das angeblich belegen sollen, werden auch nicht genannt. Stattdessen wird einfach auf das RKI verwiesen, das wiederum auf das Paul-Ehrlich-Institut verweist.

Über den Antrag soll am 17. März in erster Lesung diskutiert werden; frühestens eine Woche später, wahrscheinlich aber erst im April, soll es dann zur Abstimmung kommen. Die Unterschriftenliste deutet weiterhin darauf hin, dass dieser Antrag keine Mehrheit im Bundestag haben wird. Ihm gegenüber stehen zwei Anträge gegen die Impfpflicht (ein interfraktioneller um Wolfgang Kubicki und einer der AfD), ein weiterer Antrag von FDP, SPD und Grünen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren und ein Antrag der CDU auf Impfpflicht auf Vorrat.

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119 Kommentare

  1. Niemand beachtet die Verhandlungen mit der WHO, die im Pandemiefall, der künftig vermutlich des öfteren eintreten wird, die Maßnahmen steuert, heisst, beschließt, befiehlt und damit haben die Staaten weitere Kompetenzen abgetreten. Die Totalüberwachung geht ungebremst weiter und die Bürger, egal wo, haben dann gar keine Möglichkeiten mehr, zu klagen, denn nationale Gerichte und Regierungen waschen ihre Hände in Unschuld. Sie können nichts dafür und nichts tun. Wichtig ist, was hinter den Kulissen abgeht. Die Diskussionen dieses hochgradig kranken Typen Lauterbach und wie die anderen Figuren heissen, laufen im Vordergrund, ob die Impfpflicht durchgedrückt wird oder nicht. Offenbar verstehen noch immer die Meisten nicht, was tatsächlich beabsichtigt ist und wollen es auch nicht verstehen, sondern begrüßen den Terror einer Weltregierung, denn ohne Bevormundung und Terror von Seiten welcher Regierung auch immer wird es kein Leben mehr geben.

  2. Sollte man den Herrschaften einmal sämtliche Bezüge sperren, wie schnell hätten wir dann eine Umkehr zu der Wahrheit.

  3. „keinen entsprechender Nachweis = Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro“
    Wenn die Impfpflicht kommt, dann dürften die neuen Impfstoffe schnell aufgebraucht sein, sodass nur noch Moderna und Pfizer zur Verfügung stellt.
    Sollte eine Boosterpflicht mit der Gentherapie kommen, dann kündige ich eher, als mich erpressen zu lassen und einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Sollte das kommen, gehe ich auch auf die Straße!

  4. In der DDR hieß der Gruß der Pioniere: „Seid bereit!“ Die Antwort: „Immer bereit!“ Für unser neues Deutschland schlage ich vor: „Sei geboostert!“ „Immer geboostert!“

  5. Ein Schelm….wer da böses denkt….man beachte den bestellten Impfstoff bis Ende 2023…

  6. Wenn man sieht wer hier unterschrieben hat , fühlt man sich bestätigt. Sie wollen nun den Schatten des Krieges nutzen.

  7. Ein großer Teil dieser Abgeordneten wird wohl nicht mit den normalen Impfstoff gespiked sein. Den haben sie eingekauft für das normale Volk und zu ihrer eigenen Bereicherung.

  8. Wir merken uns einfach mal alle Namen der Unterschreibenden für ein späteres Tribunal.
    Das dürfte so gegen alle guten Sitten und Menschenrechte verstossen.
    Und der Nürnberger Kodex gilt wohl auch nicht mehr.

    • Nur eine Frage der Zeit bis der erste Bürger sich mit allen Mitteln zur Wehr setzt

  9. Die Letalität von C-19 liegt bei 0,15 % und bei der Injektion bei 2,5%. Das ist Pflicht zu „Selbstverstümmelung“
    https://www.youtube.com/watch?v=Szuzphh4HKI
    Wenn wann die Zahlen der BKK Pro Vita zugrunde legt 3 Mio. Impfschäden bei einer Impfquote von 70% dann haben wir eine Nebenwirkungsrate von 5,5% auf die gesamten „Impflinge“
    Mehr muss man dazu nicht sagen.
    Hier noch ein schöner Erklärfilm über das Dashboard vom RKI
    https://www.youtube.com/watch?v=Szuzphh4HKI

    • Im Prinzip ist es ein Angriff auf unsere persönliche Unversehrtheit.

  10. Rund 300 Eilanträge gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht wurden vor dem BVerfG zu einem Musterklageverfahren zusammengefasst. Über die Verfassungskonformität dieser Impfpflicht wird im Hauptsacheverfahren entschieden. Bis dahin kann allein sie schon rechtswidrig sein und steht auf tönernen Füßen. Das BVerfG bemängelt die Selbstreferenz des Bundesgesetzgebers. Er begründet sie ausschließlich mit Erkenntnissen bundeseigener Einrichtungen. Dies aufzulösen, kann nach menschlichem Ermessen kaum mehr gelingen.

    • Dem Verfassungsgericht brauchen Sie nicht trauen.

  11. Dieser Gesetzesentwurf ist kriminell.
    Aber das ist ja nicht das erste Mal in den letzten 17 Jahren.

  12. Der österreichische Gesundheitsminister Mückstein ist zurück getreten. Der nicht nur öffentliche Druck angesichts seiner zahlreichen Fehlleistungen und immer weniger geteilten Meinung zur Impfpflicht, war wohl zu viel für ihn. Der Mann hat dazu wohl noch etwas länger in den Spiegel gesehen und dabei die Zeichen der Zeit für ihn erkannt. In Deutschland natürlich undenkbar, denn dafür würde es Charakter benötigen und so etwas wird bei unseren Politikern leider nicht als förderlich für die eigene Karriere angesehen. Bedauerlich, dass ich dies so hart ausdrücken muss, mir fehlen aber leider zunehmend die Worte angesichts politischer Laienspieler die dieses Land mittlerweile seit 16 Jahren regieren bzw im Bundestag sitzen. Das sich an diesem politischen Personal irgend etwas ändern wird – diese Hoffnung darf man getrost begraben.

  13. Es sollen noch mehr als 550 Millionen Impfdosen bereit liegen bzw. bestellt worden sein. Das wären mal ganz grob überschlagen, 8 Impfungen für jeden im Impfabo. Da ist kein schnelles Ende in Sicht!
    Helfen könnte nur noch das Bekanntwerden massiver Impfnebenwirkungen, aber hier hat man auch schon vorgesorgt, siehe Entlassung des Chefs der BKK.

    • Und das bedeutet auch, daß die heutigen in „Sicherheit“ Wiegenden im Herbst zur nächsten 3, 4…fach „Impfung“ geladen werden, denn daß die „Grundimmunisierung“ bei der nächsten „Welle“ garkeinen Nutzen mehr hat, wußten nur (mal wieder) die „Verschwörungstheoretiker“!

  14. Vielleicht sollte man diese 209 Abgeordneten mal auf ihre finanziellen Umtriebe hin untersuchen, z.B. sich mal genauer ihre Aktiendepots anschauen. Ein MdB muss sich solche Überprüfungen gefallen lassen. Ein Bürger, der Hartz4 beantragt, muss ja auch finanziell die Hosen runter lassen.

  15. Interessant ist die mehrfache Übergehung des Bundesrates in dem Vorabentwurf, und das ein gewisser Karl Bär (GRÜNE) der in Südtirol (Umweltinstitutsmitglied) gegen die Pestizidspritze auf Äpfel demonstrierte, hier alle roten Linien (gem. Kanzlerwunsch) „links“ liegen lässt und zum Wendehals geworden ist. Die Unterstützer haben den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden und schielen wohl auf einen Lobbyposten bei der Pharmaindustrie.
    LINK dazu: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

  16. Wer SPD, FDP und die Grünen gewählt hat bekommt jetzt die dicke Quittung. Wenn das Gesetz durchgedrückt wird, wird geimpft bis der Leichenwagen kommt. Der Bürger muss sich impfen lassen. so oft und mit was die links/grüne Regierung es immer befiehlt. Zahlen dürfen wir das alles selbstverständlich selber. Und wer dem Impfterror und die Nebenwirkungen überlebt, der wird mit der grünen Co2-Steuer und den Wucherpreisen finanziell so dermaßen geschröpft bis das Leben keine Freude mehr macht. Und wer das noch überlebt den verbrennt angeblich demnächst der völlig natürliche Klimawandel.
    Leider wird es uns alle treffen, nicht nur die Roten, FDPler und die Grünen.

  17. Nach Beschluss des Gesetzes können sie dann auch lächelnd zugeben, dass es Nebenwirkungen gibt. Man hätte ja schon immer darauf hingewiesen. Also auf den Beipackzettel würde es ja stehen, oder so.
    Vor den Wahlen keine Impfpflicht, nach den Wahlen Impfpflicht.
    Wann wachen die Menschen endlich auf und erkennen, dass die linke Politiker lügen wenn sie nur den Mund auf machen. Ich denke, die Lügen sogar wenn sie denken.

  18. Es waren 233, nicht 209. Hier die Liste der Schande aus https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf :
    Heike Baehrens,
    Dr. Janosch Dahmen,
    Katrin Helling-Plahr,
    Dagmar Schmidt (Wetzlar),
    Dr. Till Steffen,
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
    Dirk Wiese,
    Sanae Abdi,
    Stephanie Aeffner,
    Reem Alabali-Radovan,
    Dagmar Andres,
    Niels Annen,
    Andreas Audretsch,
    Lisa Badum,
    Annalena Baerbock,
    Ulrike Bahr,
    Daniel Baldy,
    Karl Bär,
    Nezahat Baradari,
    Katharina Beck,
    Dr. Holger Becker,
    Jürgen Berghahn,
    Bengt Bergt,
    Jakob Blankenburg,
    Dr. Franziska Brantner,
    Leni Breymaier,
    Agnieszka Brugger,
    Frank Bsirske,
    Isabel Cademartori Dujisin,
    Dr. Lars Castellucci,
    Dr. Anna Christmann,
    Jürgen Coße,
    Bernhard Daldrup,
    Ekin Deligöz,
    Hakan Demir,
    Dr. Sandra Detzer,
    Martin Diedenhofen,
    Jan Dieren,
    Sabine Dittmar,
    Anke Domscheit-Berg,
    Felix Döring,
    Katharina Dröge,
    Falko Droßmann,
    Deborah Düring,
    Axel Echeverria,
    Sonja Eichwede,
    Marcel Emmerich,
    Heike Engelhardt,
    Dr. Wiebke Esdar,
    Saskia Esken,
    Yasmin Fahimi,
    Emilia Fester,
    Sebastian Fiedler,
    Dr. Edgar Franke,
    Schahina Gambir,
    Manuel Gava,
    Kai Gehring,
    Stefan Gelbhaar,
    Martin Gerster,
    Dr. Jan-Niclas Gesenhues,
    Angelika Glöckner,
    Katrin Göring- Eckardt,
    Dr. Armin Grau,
    Timon Gremmels,
    Kerstin Griese,
    Uli Grötsch,
    Erhard Grundl,
    Dr. Robert Habeck,
    Bettina Hagedorn,
    Rita Hagl-Kehl,
    Britta Haßelmann,
    Hubertus Heil (Peine),
    Frauke Heiligenstadt,
    Linda Heitmann,
    Kathrin Henneberger,
    Anke Hennig,
    Nadine Heselhaus,
    Dr. Anton Hofreiter,
    Bruno Hönel,
    Jasmina Hostert,
    Verena Hubertz,
    Frank Junge,
    Josip Juratovic,
    Oliver Kaczmarek,
    Elisabeth Kaiser,
    Dr. Kirsten Kappert-Gonther,
    Macit Karaahmetoǧlu,
    Carlos Kasper,
    Anna Kassautzki,
    Gabriele Katzmarek,
    Rainer Johannes Keller,
    Michael Kellner,
    Dr. Franziska Kersten,
    Misbah Khan,
    Sven-Christian Kindler,
    Helmut Kleebank,
    Maria Klein-Schmeink,
    Lars Klingbeil,
    Annika Klose,
    Tim Klüssendorf,
    Dr. Bärbel Kofler,
    Chantal Kopf,
    Anette Kramme,
    Dunja Kreiser,
    Oliver Krischer,
    Christian Kühn (Tübingen),
    Renate Künast,
    Ricarda Lang,
    Dr. Karl Lauterbach,
    Sven Lehmann,
    Sylvia Lehmann,
    Kevin Leiser,
    Steffi Lemke,
    Esra Limbacher,
    Helge Lindh,
    Dr. Tobias Lindner,
    Denise Loop,
    Bettina Lugk,
    Dr. Anna Lührmann,
    Dr. Tanja Machalet,
    Erik Malottki,
    Kaweh Mansoori,
    Dr. Zanda Martens,
    Dorothee Martin,
    Parsa Marvi,
    Katja Mast,
    Zoe Mayer,
    Andreas Mehltretter,
    Takis Mehmet Ali,
    Susanne Menge,
    Robin Mesarosch,
    Matthias David Mieves,
    Dr. Irene Mihalic,
    Boris Mijatović,
    Susanne Mittag,
    Cornelia Möhring,
    Falko Mohrs,
    Claudia Moll,
    Siemtje Möller,
    Detlef Müller (Chemnitz),
    Michael Müller,
    Beate Müller-Gemmeke,
    Dr. Rolf Mützenich,
    Sara Nanni,
    Rasha Nasr,
    Brian Nickholz,
    Dietmar Nietan,
    Omid Nouripour,
    Jörg Nürnberger,
    Lennard Oehl,
    Josephine Ortleb,
    Karoline Otte,
    Mahmut Özdemir (Duisburg),
    Dr. Christos Pantazis,
    Mathias Papendieck,
    Natalie Pawlik,
    Jens Peick,
    Dr. Andreas Philippi,
    Jan Plobner,
    Sabine Poschmann,
    Achim Post (Minden),
    Dr. Anja Reinalter,
    Martina Renner,
    Ye-One Rhie,
    Andreas Rimkus,
    Sönke Rix,
    Dennis Rohde,
    Sebastian Roloff,
    Dr. Martin Rosemann,
    Jessica Rosenthal,
    Claudia Roth (Augsburg),
    Michael Roth (Heringen),
    Tina Rudolph,B
    ernd Rützel,
    Sarah Ryglewski,
    Dr. h. c. Thomas Sattelberger,
    Axel Schäfer (Bochum),
    Ingo Schäfer,
    Jamila Schäfer,
    Dr. Sebastian Schäfer,
    Rebecca Schamber,
    Dr. Nina Scheer,
    Marianne Schieder,
    Udo Schiefner,
    Peggy Schierenbeck,
    Timo Schisanowski,
    Christoph Schmid,
    Dr. Nils Schmid,
    Stefan Schmidt,
    Uwe Schmidt,
    Carsten Schneider (Erfurt),
    Daniel Schneider,
    Olaf Scholz,
    Marlene Schönberger,
    Johannes Schraps,
    Christian Schreider,
    Christina-Johanne Schröder,
    Michael Schrodi,
    Svenja Schulze,
    Frank Schwabe,
    Stefan Schwartze,
    Rita Schwarzelühr-Sutter,
    Dr. Lina Seitzl,
    Melis Sekmen,
    Nyke Slawik,
    Nina Stahr,
    Dr. Ralf Stegner,
    Hanna Steinmüller,
    Nadja Sthamer,
    Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn,
    Ruppert Stüwe,
    Claudia Tausend,
    Markus Töns,
    Jürgen Trittin,
    Derya Türk- Nachbaur,
    Dr. Julia Verlinden,
    Kathrin Vogler,
    Robin Wagener,
    Dr. Carolin Wagner,
    Johannes Wagner,
    Beate Walter-Rosenheimer,
    Carmen Wegge,
    Melanie Wegling,
    Dr. Joe Weingarten,
    Saskia Weishaupt,
    Lena Werner,
    Bernd Westphal,
    Tina Winklmann,
    Gülistan Yüksel,
    Stefan Zierke,
    Dr. Jens Zimmermann,
    Armand Zorn,
    Katrin Zschau

  19. Ich habe gerade Gänsehaut überall. In mir kocht die Wut! Ich bin nur froh, dass ich derzeit nicht in Schland lebe und es hat den Anschein, als würde sich das nie wieder ändern. Das ist nicht mehr mein Land! Die Einführung einer Impfpflicht und/oder erst recht eines Impfabos, geht ganz klar gegen mich als Person! Niemals werde ich mich oder meine Kinder freiwillig stechen lassen! Ich würde klagen, sollten sie mal auf die Idee kommen, jeden Passbesitzer zu pieksen. Und in letzter Instanz würde ich auch zu Mitteln der Selbstverteidigung greifen. Waffen gibt es in meinem neuen Heimatland genug!

  20. Nachdem nun Omikron die Pandemie der Geimpften ausgelöst hat, kann jeder sehen wie gut die Impfung schützt. Da aber weder Geimpfte noch Ungeimpfte schwer erkranken hat die Welt verstanden, dass die Pandemie vorbei ist. Nicht so in Deutschland, wo sich eine Kaste von zum logischen Denken nicht mehr fähigen Irren in Medien und Politik an der Macht hält. Es ist nicht nur die Lauterbach-Partei, sondern auch Grüne, CDU (besonders Wüst/NRW) und Teile der FDP die dem Wahn hinterherjagen, ein sich schnell veränderndes Virus, welches auch durch Tiere übertragbar ist, wegimpfen zu können. Wenn ein Impfstoff entwickelt wurde, ist er, selbst wenn man ihn nicht testet, aufgrund von erfolgten Mutationen bei Markteinführeng nicht mehr gut wirksam. Da man gegen ein Virus, welches i.d. Regel leichte Erkältungssyptome verursacht keine Impfung braucht, postulieren deutsche Politiker eine ‚gefährliche Variante‘ zum Herbst. Aber warum ausgerechnet SARS-CoV-2. Man kann auch nicht ausschliessen, dass eines der zahlreichen anderen Viren, welche Atemwegsinfektionen auslösen gefährlich wird. Und selbst wenn es passiert, gibt es keinen wirksamen Impfstoff. Und wer über gesundheitliche Schäden durch Impfung auch nur reden möchte, verliert seinen Job (BKK ProVita). Deutschland wird von Irren regiert. Die AFD, obwohl auch irre, hat einen neuen Stamm-Wähler. Wenn sich die anderen ärgern, hat es sich schon gelohnt.

  21. Man muss und wird sich hoffentlich die Namen derer merken, die so etwas ihren Bürgern antun wollen.
    Für mich ist allein der Versuch schon strafbar, so etwas durchsetzen zu wollen.

  22. Alle Parlamentarier der FDP die für diesen Antrag stimmten, sollten hochkant aus der Partei geschmissen werden.
    Hier soll mit Lügen, Verdrehungen und Verschleierung die Obsession und der Fanatismus einiger Leute in Gesetzesform gegossen werden. „Impfstoffe“ verpflichtend zu machen und deren Dosierung dem Gutdünken von Politikern anheim zu stellen, ist eine Anmaßung und Ermächtigung besonderes übler Art.
    Man beachte aber auch hier die Hintertür:

    die ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro verhängen kann

    Da wird der Arzt und der Apotheker und der Rechtsanwalt und der Notar, die Klientel der FDP, vielleicht auf eine Skiurlaub im Jahr verzichten müssen, für die meisten Normalbürger wäre es hingegen existenzbedrohend.
    Noch einmal in aller Deutlichkeit.
    Wie hätte man noch vor 5 Jahren ein System genannt, in welchem Politiker Zwangsinjektionen, das geht weit über eine Zwangsbehandlung hinaus, mit immer neuen „Impfstoffen“ für die gesamten Bevölkerung durchsetzen wollen?
    Wir reden hier nicht über die Tetanusimpfung.
    Hierbei geht es um verpflichtende, wiederholte Injektionen mit unbekannten „Wirkstoffen“ (das liegt in der Natur der Sache -Mutation-) in unbekannter Zusammensetzung, und unbekannter Dosierung bei unbekannten Folgen.

  23. Wenn Ihr weiter so dran bleibt und berichtet, wird Spendern von TE eines Tages noch das Konto gesperrt werden…

  24. da ich deutsch-konservativ bin, handle ich schon seit Jahren,als agiere dieser Staat gegen mich und meine Interessen,was ich faktisch belegen kann.
    da er nun meine körperliche Unversehrtheit angreifen möchte,sehe ich mich,da das BFVG ausfällt aufgrund offensichtlicher Koorumpiertheit, daher berechtigt im Zweifelsfall §20 Absatz4 für mich anzuwenden.
    Ein Grundrecht zu brechen,um eine unbewiesene und immer klarer gefährliche „Impfbrühe“ unters Volk zu bringen,ist staatskriminell

  25. Ich habe den Artikel nur mit Unterbrechungen lesen können – weil meine Emotionen so hoch kochten, dass ich erst einmal eine Atempause einlegen musste.
    Mit welchen Leuten, mit welcher Art „Mensch“ wir zutun haben, wenn man von Regierungsleuten spricht, das zeigt die unglaubliche Unverfrorenheit und Menschenverachtung, die hier im Hintergrund der laufenden außenpolitischen Ereignisse in der Ukraine fast klandestin ablaufen.
    Es nimmt einem jegliche Mäßigung und Besonnenheit, solche Menschen auch nur in irgendeiner Form der Vernunft und des Noch-Anstandes zu bewerten.
    Die Gewalt, die von der Politik skrupellos gegen die eigene Bevölkerung angewandt wird, entspricht in etwa der einer Vergewaltigung.
    Wir leben in einer Art der diktatorisch-gelenkten, angeblich lupenreinen demokratischen (Un)ordnung, der eigentlich nur dadurch zu begegnen ist, wenn das, was man als zivilen Ungehorsam gegenüber faschistioden Hirnen bezeichnet, noch eine weitere Steigerung des Protestes aufsetzt. 
    Es ist an der Zeit, die Überlegungen weiteren Vorgehens gegen solch ein Regime weiter zu entwickeln, Fragen zu stellen, inwieweit strafrechtliche Konsequenzen für derartig perverse Protagonisten des Unrechts möglich sind, dass nicht doch ein Gericht die Notbremse zieht und sich aus rechtsstaatlichem Verantwortungsbewusstsein der unantastbaren Unversehrtheit des eigenen Körpers wieder die adäquate Bedeutung verschafft, die unter dem amoklaufenden Regime unter die Räder der Machtbesessenheit geraten ist.
    Jedoch sieht es ganz danach aus, dass Legislative, Judikative wie Exekutive nicht mehr den grundgesetzlichen Vorgaben der Verfassung nicht nur nicht mehr entsprechen, sondern darüber hinaus auch noch die verfassungsmäßige Ordnung mit Füßen treten. Oder es zumindest ignorieren, dass im Staat etwas aus dem Ruder gelaufen ist, was zwar nicht hinnehmbar, andererseits aus vielleicht opportunistischen Gründen nicht abzuändern ist. 

    Die Gesetzentwürfe zeigen doch, über die völlige Sinnlosigkeit aktueller Impfstoffe hinaus, dass die Genexperimente Versuche am lebenden Menschen sind, und in der Konsequenz, wie sehr das Leben und Gesundheit von Menschen diesem Regime völlig egal sind. 

    Wer ständig wiederholten Lügen über die angeblich nebenwirkungsfreie Wirksamkeit der genexperimentellen Spritze evident widerlegt, mitsamt der Risiken, und Nachweise dafür erbringt, dass eine ungeheuerlich hohe Anzahl an den Folgen der Impfung versterben oder dauerhafte gesundheitliche Schäden davontragen, dass das Regime mit aller Brutalität gegen mutige Fachleute vorgeht, bis hin zum Existenzverlust beruflicher Tätigkeit.

    Sollte der schlimmste aller Gesetzentwürfe durchkommen, dann sind wir alle nicht mehr Herr unserer körperlichen Existenz, sondern unser Körper ist Eigentum der Machthaber. 

    Und das Regime wird sich damit nicht zufrieden geben, sondern sich unserer Gedanken, Wünsche, Meinungsfreiheit, Lebensweise bemächtigen, uns zu manipulierbaren Maschinen machen wollen, die gehorsam jegliches Selbstbestimmungsrecht außer Gefecht setzen; ohne darüber nachzudenken, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu den Grundpfeilern gehört, die für die Menschenwürde unerlässlich sind – den Menschen erst zum Menschen macht.

  26. Nein, so sicher steht die Impfpflicht zum großen Glück nicht. Der ursprünglich von Kubicki eingebrachte Antrag hat quer durch mehrere Fraktionen Unterstützer gefunden. Mindestens eine Grüne (T. Rößner) ist dabei, ebenso zwei prominente Linke: Wagenknecht und zu meiner Überraschung Gysi. Manche Namen sagen mir wenig. Aus der FDP-Fraktion sind mindestens 20 weitere dabei, darunter allein 4 Sachsen. Und nicht jeder, der den Antrag unterstützt, hat unterschrieben; einige wollen garantiert nicht neben Gysi genannt werden. Fraktionszwang und Herumwedeln mit der Koalitionsvereinbarung, um Ablehner einzunorden, sind bei dieser Angelegenheit ausdrücklich nicht vorhanden. Mein gehässiger Gedanke angesichts der Impfzwangfans um M-A S-Z war: wer dafür ist, sieht auch, wie man vor 50 Jahren in Schleswig-Holstein sagte, hinter jedem Baum einen NeoNatzi stehen (oder mag nicht neben einem AfDler sitzen???)?

  27. Um die Wiederholungen zu minimieren, die gehören für mich alles in die Klapspse, die sind des Mandatwes nicht würdig.

    Ich hätte nie geträumt, in so einem Land zu leben. Was hat man uns Angst gemacht über die furchtbare Vergangenheit etcetc, und nun?
    Lauter Mendels, gewissenlose Leute die sich um keine Fakten scheren und uns alle vom Individuum zum zu inventarisierenden Spritzvieh machen wollen.
    Mich wundert nun nicht mehr der kurze Ausschnit auf ARD(?), diese Habeck Interview…..

    Von den Linken erhielt ich diesbzüglich eine Mail, die darauf schliessen lässt, dass die Partei fachlich Null Ahnung hat. Anderserseits , was Herr Gysi im Bundetag dazu sagt und was er in seinem Telegramkanal schreibt, ist wunderbar kongruent anti.

    Von Seiten einer Abegordnete, die mit auf der Einreicherliste steht, erhielt ich den Eindruck: die ist unbelehrbar oder hyponotieret. Die denkt echt, dass mehr Leute sterben wenn mich geimpft ist .

    Noch ein Link zum Thema: https://sciencefiles.org/2022/03/04/impfpflicht-fanatiker-und-ein-gesetzentwurf-voller-falscher-behauptungen-und-voller-zwang-eine-dekonstruktion/

  28. Da wird wohl so manches Telefon heiß laufen, um noch weitere Zustimmung zu finden. Es ist einfach unglaublich, von Demokratie, Grundgesetz, Impftoten, Impfschäden etc., die Liste könnte noch reichlich ergänzt werden, ist einfach nicht die Rede. Wie wurde hier das Recht gebeugt, versteckt in anderen Gesetzen weitere Willkürverordnungen beschlossen, die Bürger reihenweise hinter die Fichte geführt und in Angst versetzt, alles für ein Virus, das inzwischen so oft mutiert ist, dass der „Impfstoff“ so gut wie nicht mehr wirkt, die Stationen vieler Krankenhäuser liegen voll mit doppelt Geimpften und Geboosterten, einige Restaurants müssen teilweise schließen oder können nur eingeschränkt öffnen, das das geimpfte Personal mit Infekten flach liegt, der Hinweis von Wissenschaftlern, dass die ganze Coronaimpfung nebst Maßnahmen sich zum größten Medizinskandal des Jahrhunderts herausstellen, das Immunsystem der Menschen „zerschossen“ werden könnte durch die wiederholte Anwendung dieses Gen-Therapeutikums, die windige Vergangenheit der Fa. Pfizer sowie des Herrn Sahin … alles prallt ab an den Verantwortlichen für das ganze Desaster, im Gegenteil, sie treiben es weiter voran und wollen impfen, impfen impfen. Was steckt dahinter, ist es wirklich der Kontroll – und Überwachungspass, der am Ende stehen soll oder das Jahrhundertgeschäft der Pharma-Industrie und ihrer Vernetzung, die auf Gewinne nicht verzichten möchten, oder oder?

  29. Die Impfpflicht steht!
    Für die allgem. Impfpflicht ab 18 braucht es nur 359 Stimmen. Wenn allein der Antrag schon 209 Unterschriften der Ampel-Regierung trägt, dann werden aus CDU und Linkspartei doch die restlichen Stimmen zusammenkommen. Es wird schließlich auch noch reichlich Mitläufer bei der Ampel geben, die zwar nicht auf dem Antrag stehen wollen, diesen aber gehorsam stützen. Wozu brauchts da noch Gründe, zumal durch den Ukrainekrieg ohnehin für ausreichend Ablenkung gesorgt ist. Da muss man doch nicht in eine 2. Runde, sondern kann schon am 17.03. nach erster „Diskussion“ entscheiden.

  30. Die Zahlen werden künstlich hoch gehalten, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

  31. So langsam wäre es wohl notwendig, vor Aufnahme in den Bundestag einen Inteligenztest zu verlangen. Ab 130 ist man freigetestet.

  32. Zu den Anstragstellern gehören ebenso von den Grünen Ex-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin, und die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und parlamentarische Staatssekretärin beim Gesundheitsministerium Sabine Dittmar. Ebenso Abgeordnete der Linkspartei z.B. Martina Renner, Anke Domscheit-Berg und Cornelia Möhring.
    Auffällig ist, fast alles wird mit Preprints vom Medrxiv-Server begründet, also Vorveröffenlichungen, die ein fachliches Peer-Review noch nicht durchlaufen haben. Beim Lesen spürt man förmlich den Atem Lauterbachs, wie er in den Entwurf vermutlich eigenhändig Verweise auf Preprints eifrig reinkopiert hat.
    Janosch Dahmen beklagt sich am Montag in der FAZ, daß die Zahl der Unterstützer schwinde. In der Tat, jetzt sinds noch 209, am 18. Februar waren es noch 218, https://www.welt.de/vermischtes/article236976537/Karl-Lauterbach-Wird-sich-jeder-dran-erinnern-wer-die-Impfpflicht-verhindert-hat.html.

  33. Sich dringend ins Gedächtnis zu schreiben sind die Namen aller Abgeordneten, die sowohl für die Impfpflicht (gleich ob ab18 oder 50 Jahren), als auch gegen jede! Impfpflicht zu votieren denken. Da es inzwischen immer mehr Studien und Daten zu Folgen und Gefahren gibt, können sich diese Abgeordneten mit totalitärer Geisteshaltung in Zukunft nicht mehr auf Unwissenheit berufen. Vielleicht könnten Rechtswissenschaftler prüfen, ob impfunwillige und impfgeschädigte Bürger diese Abgeordneten demnächst juristisch zur Verantwortung ziehen können. Trotz einer leider überwiegend „geneigten“, oder ihre Augen verschließende Richterschaft, darf die Hoffnung auf eine gewissenhafte Justiz nicht aufgegeben werden. Wer Menschen zu einer Impfung qua Gesetz zwingt, hat auch die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung für einen strafbewehrten! Zwang zu tragen.

  34. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Informationen, unter anderem aus dem Ausland, das ignorieren dieser und den nach 2 Jahren nicht vorhandenen Bemühungen seitens der Regierung, eine vollständige Datenerfassung auf den Weg zu bringen und auf Basis dieser Entscheidungen zu treffen ( die dann garantiert überflüssig wären), sehe ich diese Vorgehensweise mittlerweile als Angriff auf mein Leben. Wie soll ich nun damit umgehen? Von unserem Rechtssystem erwarte ich nicht mehr viel. Soll sich jeder impfen lassen der es möchte, aber lasst mich in Ruhe!

  35. Zusätzlich soll die Bundesregierung ohne weitere Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden, den erforderlichen Impfstatus quasi flexibel neu festzulegen, sofern dies für die Betroffenen „vorteilhaft“ ist.“ Und wie wollen die mir nachweisen, dass es für mich vorteilhaft ist. Ich kann denen immer nachweisen, dass ungepimpt für mich von Vorteil ist. Bin bis jetzt so über die Runden gekommen, da werde ich meine letzten Jahre auch noch schaffen. So ein Schwachsinn in Gesetzesform.

  36. Sehr gute Idee, Herr Dahmen!

    Das macht es dem Bürger leichter, sich die Namen der ganzen Freiheitsphobiker zu merken und nie mehr zu wählen.

  37. Nachtrag: heute sind die Pfizer Dokumente zu einem Teil veeröffentlicht worden, NEUN !! Seiten Nebenwirkungen, kann man nachlesen/runterladen.

  38. Das sollte verpflichtend werden,schließlich haben die Volksvertreter Vorbildfunktion.

  39. wir leben in einer Demokratie? Falsch, wir lebten in einer, jetzt befinden wir uns im Übergang zu einer Gesundheits- und Klimadiktatur und zu bedauern sind die Jungen. Die Ü60 und älter können sich glücklich schätzen, nicht von wahnsinnig gewordenen regiert worden zu sein und eine Zeit erlebt zu haben, ohne allzugroße Gängelung der Herrschenden, dafür muss man schon fast dem Himmel danken, das die Gesellen mit ihrer diktatorischem Gesinnung erst seit 2 Jahren auf den Geschmack gekommen sind. Bestes Beispiel der neue Impfstoff, keiner weiss ob er überhaupt wirkt, gegen was, von Nebenwirkungen ganz zu schweigen, aber verimpft soll er werden. Was ist das anderes als eine Diktatur?

    • Die haben doch bereits 2019 vorgesorgt um die Bürger mit Eigentum gänzlich über den Löffel zu balbieren. Mit den Änderungen des noch bestehenden Lastenausgleichsgesetzes haben sie neben Beruhigungsgeschwätz auch noch Schäden durch Injektionen und Ähnliches eingefügt. Wenn dann die 5 und 6-Fach geboosterten die Krankenhäuser füllen, wird der Haus und Unternehmensbesitzer mit einer Zwangshypothek beglückt. Tritt 2024 in Kraft.

    • Sozialismus ist immer eine Diktatur, weil sich die Sozialisten als die weisen „Menschen“ sehen, die als Nanny für die Dummen sorgen zu müssen glauben, weil nur sie wüssten, was gut ist für die Bürger-Kinderchen! Aber dabei geht es ausschließlich um Machtausübung. Man sehe die Esken an, bekennende Kommunistin durch und durch und keine Ahnung von irgendwas wie die Bärbock, man sehe sich den Lauterbach an, nur er hat recht, und sein Umfeld – ungeprüfte Studien sind trotz aller Einsprüche und Widersprüche die Grundlage – lebt mit ihm trotz der Arbeitsverträge mit dem Institut vor allem von seinen Gnaden in einer Blase, in der alle „Ja“ schreien und damit unangefochten weiter ihr Geld beziehen können.

  40. Wunderbare Ablenkung, dieser Ukraine-Konflikt. Da wird dem Bürger wieder das eine, oder andere, wie z. B. der Impfzwang, unter die Weste gejubelt.

  41. Bild.de meldet: Lauterbach will jetzt auch die ukrainischen Flüchtlinge impfen.

    • Will er denn im Umkehrschluss auch die über 3 Mio. Asyleinwanderungs-Araber und -Afrikaner im Land impfen, von denen sich vermutlich ein Großteil bisher dem Gespritzten entzog?

  42. Für mich kommt keine weitere Impfung infrage, ich habe seit der Booster Impfung massive Herzrhythmusstörungen.

    • Mir geht es zeitweise ähnlich. Was in diesem Land fehlt, ist ein massiver Aufstand gegen die unverschämten „Besorgten“, die jeden Bürger als unwissenden Dummkopf ansehen.

  43. Ungeheuerlich was die Politiker uns aufzwingen wollen. Als ob dieser grausame Ukraine Krieg, der weitere Ängste in die Bevölkerung trägt, noch nicht reichen würde, wird eine zusätzliche Schippe von Angst und Panik auf die zerbrechlichen und kranken Seelen in größeren Teilen der Bevölkerung geschüttet. Eine Parallelität von politischer Eiseskälte. Ein Stückweit vergleichbar mit …. Nein , das schreibe ich nun doch lieber nicht.
    Also mein dringender Appell an die Politik: Kümmert euch um die furchtbare Krise und den mörderischen Krieg in der Ukraine. Alles andere ist jetzt zu vernachlässigen.

  44. dass die Impfstoffe „verträgliche, sichere und hochwirksame“ wären

    Hochwirksam? Ja, aber nur bei der Erzeugung von Nebenwirkungen. Was von der eigentlichen Aufgabe eines Impfstoffes zu halten ist, nämlich Infektionen und Weitergabe zu verhindern, dazu hat selbst die österreichische Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) in ihrem Report vom 18.02.22 klare Worte gefunden:

    „Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.“

    Hochwirksam! Noch einmal: Hochwirksam!

  45. Wir sollen also verpflichtet werden, uns mit einem nur notfallzugelassenen, nahezu wirkungslosen, allein für die erste Covid- Generation konzipierten Genmittel (oder besser: Bio- Kampfstoff?) ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen, ohne Vorliegen valider belastbarer Studien etc.?

    Nein. Im Pott sagt man: Wat hassu an den Nein nich verstanden? Das ist genau die Frage, die man „seinen“ Bundestagsabgeordneten vor Ort stellen sollte.

    Was haben sie an den Studien, die gegen eine Impfung sprechen, nicht verstanden? Oder anders: Es gibt keine, ausser die von Pfizer (gefälschte) Studie bei Zulassungsvergabe, welche seriös den Nutzen einer Impfung darlegen kann. Weltweit. Omikron führt die Genplörre ad absurdum. Die „Erfolgsquote“ der Impfung ist eher peinlich.

    Genau dies sollte der Bürger fragen. Immer und immer wieder, bis auch der letzte Abgeordnete kapiert hat, dass nach Abwahl in seinem Heimatort die Diäten und die ganzen kleinen Annehmlichkeiten weg sind. Dann muss er für sein Geld arbeiten. Für manche Abgeordnete vielleicht eine Nahtoderfahrung oder ein neues erstes mal im Leben…

    • ja und? Der macht wahrscheinlich was er muss. Und falls es noch eine Wahl geben sollte ist die Wählerdecke ausgedünnt und durch die „Neuen“ ersetzt.
      Wer sagt denn ob die Impfunwilligen , und damit mit großer Wahrscheinlichkeit der Opposition anhängenden, Wirksames bekommmen und die anderen Kochsalz.
      Dr. Yeadon hat herausgefunden, dass die besonders heftigen Chargen in den republikanischen Staaten verteil wurden.

  46. „Es haben allerdings namhafte Politiker unterschrieben:“
    Dann folgt eine Liste der üblichen Verdächtigen mit einem mehr oder weniger ausgeprägtem Hang zum Totalitarismus.
    Ich muss uralt sein, denn zu meiner Zeit hatte „namhaft“ eine positive Bedeutung.
    Die Entwicklung der FDP macht mich fassungslos.

    • Und es sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.

    • „Die Entwicklung der FDP macht mich fassungslos.“
      Mich macht eigentlich nur fassungslos ,daß jemand die FDP gewählt hat.

    • Es wäre interessant, auf wessen „Gehaltsliste“ diese „Namhaften“ stehen. Es sind doch nicht etwa Verbindungen zu Biontech & Co.?

    • Ein Lindner, der lieber am Kabinettstisch sitzt als Opposition zu machen, der sich freiheitlich gesonnen ausgibt, aber dem die Freiheit egal ist. Ich fürchte, der hat wie seine meisten Parteigenossen gar nicht begriffen, dass wir auf einen ausgewachsenen Sozialismus/Totalitarismus zusteuern. Was noch fehlt, ist die Eigentumsbeschlagnahmung, in Schritten ist sie ja schon angegangen, s. Grundsteuer, Energiesteuer. Mit Merkel hielt die unschöne Ideologenzeit Einzug, und das Bittere ist, dass die tatsächlich immer noch bei vielen hoch im Kurs steht, und noch bitterer ist, dass so viele Jungen so entsetzlich verbohrte Deppen sind.

  47. Die Befürworter haben meines Erachtens ein gesundheitliches Problem mit ihrer geistigen Wahrnehmung. Für mich ist das nicht anders erklärbar.

    • Ein Politiker mit Biontechaktien sieht das sicher etwas anders… 😉

  48. ein weiterer Antrag von FDP, SPD und Grünen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren“
    die pure Scheinheiligkeit. Der Lauterbach hat zu viel eingekauft, der Impfstoff muss weg und für dafür müssen die Alten noch herhalten.

  49. Ich werde mich kein drittes Mal impfen lassen. Die ersten beiden Impfungen habe ich aus Bequemlichkeit und in der naiven Annahme, dass Nutzen und Risiko bei der beschleunigten Zulassung durch FDA, EMA, PEI etc objektiv bewertet würden, durchgeführt. Nach Einarbeitung in das Thema und die vielfältigen Hinweise auf teils dramatische Nebenwirkungen für eine inakzeptable Anzahl von Impflingen bei gleichzeitig fehlendem Wirksamkeitsnachweis, sehe ich das inzwischen anders.

    • Danke! Die zweifach geimpften aber nicht geboosterten werden eine entscheidende Rolle spielen. Wir Ungeimpften sind zu wenig. Wir sind nur noch 13% der über 18-jährigen Bevölkerung. Die Ungeboosterten stellen aber noch ein Drittel der über 18-Jährigen. Wir brauchen euch!

      • Ich hab meine zwei Impfungen letztes Jahr und gelte seit Anfang Januar als Ungeimpft. Es ist für mich also Jacke wie Hose ob ich zur dritten Spritze verurteilt werde oder, da mein Impfschutz abgelaufen ist, wieder von vorne anfangen soll. Mir konnte noch keiner erklären warum ich die Dritte brauche wenn ich doch angeblich eine Grundimunität habe? Oder habe ich die eben nicht?

    • Geht mir genauso, ich bin auch 2x geimpft um halbwegs in Ruhe zur Arbeit gehen zu können. Das Ganze war für mich wie eine Art Erpressung und jetzt reicht es mir endgültig, genug ist genug.
      Spazierengehen am Sonntagabend tut mir neuerdings richtig gut und das schönste daran ist, dass man lauter nette, normale und vernünftige Leute trifft.

  50. Diese Dummköpfe haben in den vergangenen zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts gelernt.
    Sie reihen sich damit in eine breite Phalanx von Menschen ein, die leider ebenfalls noch nichts begriffen haben.
    Ich kenne alleine ein Dutzend Personen, die in den vergangenen vier Wochen trotz drei erhaltener Genspritzen positiv getestet wurden und dabei teilweise heftige Symptome hatten.
    Trotzdem behaupten bis auf zwei von denen alle, daß es sie ohne die „Impfung“ wahrscheinlich noch viel schlimmer erwischt hätte. Neun von den zwölfen befürworten aus diesem Grund auch eine Impfpflicht.
    Langsam verliere ich jede Hoffnung.

    • Nicht aufgeben. Ich kenne zum Beispiel keinen Geimpften, der auf meine Frage, ob er oder sie sich bis zum 1. Oktober noch dreimal spritzen lassen möchte, begeistert „Jaaa!“ rufen würde. Stattdessen gibt es Nachdenklichkeit und Skepsis.

      • In meinem Umfeld mehren sich die Fälle der Geboosterten, die an „Corona“ erkranken, teilweise mit erheblichen Symptomen und langer AU. Leider oder sollte ich sagen leider erwartungsgemäß fällt bei den meisten der Groschen noch immer nicht. Ohne Impfung wäre es viel schlimmer, bla-bla.
        Mein Kollege, der nächste Woche seinen Termin für‘s „Update“ hat, ist zwar nicht überzeugt davon (seine Tochter hat eine halbseitige Gesichtslähmung seit der 2.Spritze!) wird sich das Zeug aber wohl trotzdem ein drittes Mal geben. Aus Gehorsamkeit, Bequemlichkeit, Angst vor Repressalien. Solche Leute holt man nicht mehr zurück, da habe ich jetzt frustriert aufgegeben.

    • stimmt, sie haben nichts gelernt, also bleibt für mich als Bürger mit Hausverstand nur ein Befund: sie haben es mit Vorsatz und bösem Willen gemacht.

  51. Wo war da noch mal der Unterschied zu Russland und China? Die Restdifferenzen werden in den nächsten 24 Monaten sicherlich auch noch beseitigt.
    Damit ist mal wieder die, ohnehin völlig irreale Hoffnung zerplatzt, das der Ukraine Konflikt in irgendeiner Form zu einem „Umdenken“ oder „ankommen in der Realität“ führen könnte. Nein, nun geht alles noch schneller seinen Lauf.
    Klausi kann gar nicht so viel Schampus kaltstellen wie er und seine Kumpels gerade saufen müssen.

  52. Für mich bleiben elementare Fragen ungeklärt, insbesondere: Welche Auswirkung hat eine allgemeine Impfpflicht auf das Arbeitsverhältnis? Werden weiterhin Unbeugsame dann auch sozial vernichtet, indem das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann / muß? Oder sind es derart viele (wohl alleine 700.000 in der Industrie), daß man hier etwa 3G zulässt. Letztendendes wird hier über ein massives Kündigungs- bzw. Auswanderungsprogramm entschieden. Die Tragweite für die deutsche Wirtschaft wird immens und vermutlich verheerend sein.

  53. Die dünne Begründung belegt, dass es hier primär um die Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs gegenüber dem Teil der Bevölkerung geht, der den Direktiven der Regierung nicht bedingungslos folgt. Man darf die Argumentation getrost als Feigenblatt ansehen, das in seiner Absurdität die wahren Motive eher offenlegt als verdeckt.
    Die Hoffnung, dass das Gesetz in dieser Form nicht durchkommt, beruht nun alleine auf dem Taktieren der Parteien. Das höchste Gerichte dürfte dagegen jeder noch so absurden Argumentation folgen, das hat es bei Klimaurteil und Abweisen der Eilanträge gegen die berufsbezogenen Impflicht eindrucksvoll bewiesen.

  54. Die Geimpften werden es nicht dulden dass wir Ungeimpfte immer noch gesund sind.
    Zwischenzeitlich wird in meinem geimpften Bekanntenkreis verheimlicht dass man sich infiziert hat.
    Deutschland war schon immer eine Neidgesellschaft.

  55. Leute, Leute, was geht hier nur vor in unserem Land ? Wenn DAS durchgehen sollte, ist in der Fortfolge alles möglich. Es gibt dann keine `Roten Linien´ mehr und die Politiker haben alle Macht und für alles freie Entscheidungsmöglichkeiten. Wir werden mehr und mehr abqualifiziert zu Untertanen bzw. Befehlsempfängern. Man kann es nicht glauben. Und wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe…das geht nicht gut ! Mein Land wird mir immer fremder, und langsam fühle ich mich tatsächlich heimatlos.

  56. Nichts ist wichtiger als ein gesunder Volkskörper. Umso mehr erfreut es mich, dass sich gerade SPD und Grüne dafür einsetzen, denn das Mittel heiligt den Zweck. Dank auch den freien Demokraten, denn nur ein gesundes Volk kann frei sein. Brüder, zur Impfung, zur Freiheit!

  57. Es ist ein weiterer unanständiger Versuch, im Schatten der Kriegshandlungen uns zu hintergehen. Erinnert an das Zustandekommen des Netzdurchleitungsgesetz.

  58. Frau Merkel wusste dies schon am allerersten Tag des allerersten Lockdown: es ging immer nur um die Impfung für alle (und den weltweiten digitalen „Impfpass“).

  59. Grüße aus England
    Für alle die es nicht mehr anders kennen, bzw nur aus „grauer Erinnerung – Ein Ausflug in ein Restaurant / Pub gestaltet sich ungefähr so:
    Duschen, ankleiden, loslaufen, sich eine Örtlichkeit aussuchen, sich an den Tresen/Tisch begeben, bestellen, genießen & Spass haben. Menschen ins Gesicht gucken, in Gruppen zusammenstehen und Quatschen, dicht an dicht auf der Tanzfläche, umarmen… usw

    Ähnlich beim Bummel durch Geschäfte…

    • Das sind ja schier unglaubliche Zustände, die fassungslos machen!
      Ich kenne das so:
      Erst Doppelspritze, dann Booster, dann Test.
      Wenn Test negativ: Dekontaminationsanzug an (alternativ ginge auch sowas für Raumfahrer oder Taucher), Maske über, dann auf zur Kneipe. Dort – mit Abstand! – Schlange stehen, Personalien feststellen lassen, geduldig auf Einlaßgewährung warten, dann gemütlich – wieder mit Abstand! – am Tisch beisammensitzen, wobei man sich das am Tisch Beisammensitzen so etwa wie bei Putin vorstellen kann.
      Maske ab nur zum Schlucke, geübte Clubgänger haben eigenen Strohhalm mit oder saugen sich Cocktail über Verneblungsgerät via Schnorchel rein.
      Kommunikation ausschließlich via Handy, aber das natürlich nur nach Desinfizierung des Gerätes (Einweghandschuhe tragen!) und unter Vermeidung möglicherweise kompromittierender Schlüsselwörter.

      Das mag auf manche Menschen absonderlich wirken, aber das sind einfache, zumutbare und sinnvolle Schutzmaßnahmen, welche vor nächster Welle bewahren könnten.

    • Fuck Off! Was ist Bummeln durch Geschäfte? Mit FFP2 röcheln, wenn man an den 3G Schildern vorbeikäme?

      • Ich weigere mich diese Staubschutzmasken, nichts anderes sind die, zu tragen. FFP2 ist reine verbale Verar***e.

  60. Immer wieder die bekannte Strategie:
    In einem Szenario, das von einem anderen Thema dominiert wird (Ukraine-Krieg), schnell mal nebenher ein paar Punkte ohne große Diskussion durch den Bundestag peitschen.
    Die Grünzerstörer können nur eines richtig gut: Kaputtmachen, was andere mühsam aufgebaut haben.

  61. Von solchen werden wir regiert – unfassbar. Ich verachte sie alle.
    Was sind das für Desinformierte, Faktenleugner, Lobbyknechte, Grundrechteverächter, Bürgerfeinde, die uns allen ihre Vorstellung der Impflegende gesetzlich aufzwingen wollen?

    Sie stellen sich und ihre krude Haltung über das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Bevölkerung und über die Verfassung.

    Eins ist sicher für jeden, der sich nur ansatzweise mit den EU- und den globalen Agenden beschäftigt hat:
    Jede Form der Aufweichung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit/Selbstbestimmung führt über kurz oder lang -und zwar sehr zeitnah- in die allgemeine, vollumfängliche Impfpflicht mit digitalem, global einsetzbaren Impfzertifikat. Welches dann zügig und nahtlos in die komplette digitale Identität übergehen wird, bevor es zunächst als pandemiebezogener Impf- und Reisepass daherkommt.

    Das ist der Plan, der schon älter als Corona ist.

    • WHO erleichtert 194 Mitgliedstaaten das Einführen digitaler Impfzertifikate
      Adel Al-Saleh, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom und CEO von T-Systems, erklärte: „Corona hat die Welt im Griff. Digitalisierung hält sie am Laufen. Digitale Impfzertifikate wie das der EU sind hierfür der Schlüssel. Wir freuen uns, dass wir die WHO im Kampf gegen die Pandemie unterstützen können. Gesundheit ist ein strategisches Wachstumsfeld für T-Systems. Der gewonnene Auftrag unterstreicht unser Engagement in der Branche.“
      Dazu fanden diese Woche in Genf bereits Verhandlungen der WHO zu einem verbindlichen Pandemieabkommen statt, mit dem sie in jedem Land Gehorsam erzwingen und der Öffentlichkeit WHO-Richtlinien aufzwingen könnte, die nicht nur empfohlen, sondern auch vorgeschrieben werden. Klingt das nicht schon nach „Macht über das Land und die Welt ergreifen wollen“?
      Natürlich alles nur zu unserem Wohle und für unsere Gesundheit.

      • Dachte, dieses Pandemieabkommen soll bis 2024 zur Verhandlung stehen. Aber kommen wird es sicherlich. Damit geben dann alle Unterzeichnerstaaten im Pandemiefall (was ein Pandemiefall ist, bestimmt dann die WHO/Gates/Soros und ein paar Konsorten) Ihre Souveränität auf und ebenso die jeweiligen Verfassungen.

  62. Janosch Dahmen. OMG. Janosch soll seine Tigerente impfen und von Panama träumen. Impflobbyist.

  63. Ich war bis Mitte 2021 optimistisch und glaubte an eine die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung sichernde Funktion des BVerfG; damit rechne ich nicht mehr. Die Bundesregierung hat – wie die vorige – sich in das Corona-Narrativ verklemmt, das am Besten von Lauterbach verkörpert wird.
    Daher bin ich überzeugt, dass ein Impfzwanggesetz kommt und das es rechtskräftig wird. Die Regierungs-Propaganda der letzten Jahre derart zugenommen, dass der – aus meiner Sicht – gesunde Menschenverstand weder in Sachen Zuwanderung noch konservative Mitte noch Corona noch Aussenpolitik* eine Chance hat.
    Nun könnte ich dennoch auf Zeit und auf rechtlichen Beistand spielen, Gutachter und Rechtsanwälte bezahlen und gegen den Wahnsinn kämpfen. Dazu ist mir die Lebenszeit zu schade. Das mögen Menschen machen, die noch etliche Jahre vor sich haben.
    Also ziehe ich in ein Land um, welches mir keine Genspritzen androht und in dem noch zivilisiert argumentiert wird.

    *Dass aus Russland stammende Menschen hier attackiert werden, auch nicht dirigieren oder singen dürfen, weil sie nicht die gewünschte politische Farbe und Ablehnung bekennen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat beschämend.

    • Ja und nein. Je weniger Länder überhaupt eine Impfpflicht haben und umso weiter geöffnet wird umso weniger kann eine Impfpflicht begründet werden. Das BVerfG kann sich dem auch nicht verschliessen.
      Wir sollten aber nicht glauben, dass ohne Protest eine Impfpflicht verhindert werden kann.

    • Es geht um die Unterwerfung des Souveräns unter die EU-Herrschaft und ihre antidemokratischen Bestrebungen. Dazu gehört die Beseitigung störender rechtlicher Barrieren in den Ländern, auch um die Abschaffung hinderlicher Grundrechte.

      Der nächste Schritt ist dann die Unterwerfung der EU unter eine globale Machthaberschaft. Die WHO versucht bereits, im Pandemiefall die Länder unter ihr Regine zu zwingen und sogar über den Verfassungen zu stehen. Ein perfider, perfekt geplanter Schachzug der Profiteure.

  64. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Politiker an Größenwahn leiden. Dafür gibt es leider noch keine Impfung, aber die Möglichkeit der Abwahl. Dieser Gesetzesentwurf spiegelt die ausgeprägte Herrschersucht der Obrigkeit gegenüber dem Volk. Der Impfzwang soll vermutlich die Abhängigkeit des Menschen von der intellektuellen Schicht zum Ausdruck bringen. Eine reine Schikane wie sie in jeder Form einer Diktatur angewendet wird.

  65. Es gibt keine roten Linien mehr, schon vergessen?
    Die Begründung kann ja inhaltlich nur dünn sein. Aktuelle Gefährdung auf dem Niveau einer Grippe, kein Fremdschutz, Eigenschutz völlig unklar, Nebenwirkungen und Schäden werden konsequent geleugnet. Auf so einer Datenbasis lässt sich keine fundierte Begründung ableiten.
    Um Gesundheit kann es also hierbei nicht gehen!

  66. Während unsere Volkszertreter unermüdlich an der Endlösung arbeiten beginnt in den FSA die Veröffentlichung der Pfizer Dokumente die für 77 Jahre gesperrt werden sollten.
    Der Wahnsinn in Dänemark wurde auch erst gestoppt nachdem man jeden Parlamentarier und jede Zeitung des Landes mit einem persönlichen Brief aufgeklärt und persönlich zur Haftung/Rechenschaft herangezogen hat. Versehen mit dem freundlichen Hinweis, man möge seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, bevor sie sich schließt.

  67. Hoffen wir inständig, dass diese Parodie einer Regierung sich bis dahin überlebt hat….

  68. Es tut mir leid, aber von einer freien und offenen Gesellschaft, einer funktionierenden Demokratie mit fundierter Rechtsstaatlichkeit, kann langsam in unserem Land nicht mehr gesprochen werden. Was da versucht wird, ist die Entmündigung des Bürgers unter Inkaufnahme schwerer körperlicher Schäden.

  69. Woher wollen diese „Hellseher“ rund um den „Grünen“ Dahmen wissen, wie mögliche neue Virusvariante sich auswirken und besonders, wie die auf die Spritzungen reagieren wird? Glaskugel? Karten gelegt? Eingeweideschau? Vogelflug beobachtet?
    Vermutlich nicht, derlei Prognosemethoden dürften nämlich vertrauenswürdiger sein.
    Davon ab: Liest man oben gelistete Namen befürwortender Stimmberechtigter sagt schon ganz normales Bauchgefühl, daß so ein Vorschlag Maximalunfug ist.

  70. Ein deutscher Fahrzeughersteller hat gerade 2 Probleme trotz gefüllter Auftragsbücher: 1) Chipmangel und 2) der zahlreiche Ausfall der Mitarbeiter in der Produktion durch Corona (-Quarantäne). Die MItarbeiter sind fast alle geimpft, wie stolz berichtet wurde. Trotzdem weiter so, wie verrückt muss man sein.

    • Bekanntermaßen marschieren die Deutschen in Nibelungentreue ihrer Führung gern bis 5 nach 12 hinterher, auch wenn umher schon alles in Scherben liegt.

  71. Es ist immer aufschlussreich bei solchen Testläufen die Klarnamen der jeweiligen Minister und Abgeordneten zu erfahren. Als Impfskeptiker würde man jetzt wohl sagen, dass es sich dabei um die „üblichen Verdächtigen“ handelt, die schon in der Vergangenheit ihre Inkomptenz nicht nur in der Frage der Impfpflicht unter Beweis gestellt haben. Armes Deutschland!

    • Es ging zu keinen Zeitpunkt um Inkompetenz, immer nur um Vorsatz.

    • Wozu denn, die haben doch überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten. Sie sollten für die Folgen fataler Fehlentscheidungen persönlich haften müssen . Noch dazu wenn sie sich den vorhandenen Fakten verweigern und stattdessen in der Zukunft liegende Eventualitäten, die rein spekulativ sind zum Maßstab machen, um den Menschen ihre Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung rauben zu können.

  72. Irrsinn auf die Spitze getrieben, sehr deutsch. Das absolut naheliegendste kann man in diesen Kreisen offenbar nicht einmal mehr denken: ein Gesundheitssystem zu schaffen, dass auch mit einem größeren Aufkommen von Erkrankungen fertig wird. DAS wäre die Aufgabe dieser Leute, nur DAS. Zeit genug hatten sie, und jetzt noch mal 6 Monate bis zum Herbst. Wie borniert oder bösartig muss man sein, um DAS nicht zu tun.

  73. Ich hoffe doch, dass alle Befürworter, die für dieses Gesetz mit Ja stimmen, namentlich veröffentlicht werden. So richtig groß und fett geschrieben, damit wir alle nicht vergessen, wer trotz besserem Wissens, weiterhin Gesundheit und Leben von Menschen, insbesondere Kinder, aufs Spiel setzt. Keiner soll sich später herausreden dürfen!

    • Auf Wahlplakaten für die kommenden Wahlen!

    • Dazu muss man aber berücksichtigen, dass die absolute Mehrheit der Mandatsträger über die Parteilisten in den Bundestag gekommen sind. Über die Zusammensetzung der Listen entscheidet aber nicht der Wähler sondern die Parteien und nur deswegen funktioniert das System so wie es funktioniert. Das ist doch der Sinn der ganzen Überhangs- und Ausgleichsmandate, den direkten Mandatsträger zu einer seltenen Spezies zu machen: Es muss demokratisch aussehen, aber die Parteien müssen alles in der Hand haben.

  74. Wehrt euch! Und lasst euch nicht durch (Neben)kriegsschauplätze (im wahrsten Sinne des Wortes) spalten, denn das nützt nur diesen Narren in unserer Regierung!

  75. Mich erschüttert diese Mischung aus Skrupellosigkeit, Dreistigkeit und Ignoranz, mit der diese Herrschaften demonstrieren, dass wir und unsere Gesundheit ihnen am Allerwertesten vorbei gehen. Denn es braucht mir niemand erzählen, sie hätten nicht die Daten aus VAERS/VigiAccess usw. (EudraVigilance berichtet von mehr als 3,5 Mio. Nebenwirkungen und 38.900 Verstorbenen) und würden die vielen Studien zu den Auswirkungen dieser „Ompfung“ nicht kennen. Dazu die 9-seitige Liste der Nebenwirkungen bei Pfizer, die verheerenden Daten des amerikanischen Militärs. Aber trotzdem wollen sie es mit aller Gewalt durchziehen. Für mich gibt es dafür nur EINE Bezeichnung, die ich hier aber nicht schreiben werde.

    • Vorsichtig formuliert würde ich das totalitär nennen, die würden sich wahrscheinlich bestens mit Putin vertragen.

    • Sie haben vollkommen recht. Wenn die Abgeordneten-Gruppe um Janosch Dahmen in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausdrücklich von „sicheren“ Impfungen spricht, so geschieht dies vermutlich wider besseren Wissens. Die andere Variante wäre massive Fakten-Unkenntnis bezüglich des miserablen Risikoprofils zumindest der genbasierten Vakzine. In beiden Fällen ist das Vorhaben dieser Parlamentarier in meinen Augen verantwortungslos und unmenschlich und nur aus der Arroganz der Macht geboren. Natürlich ist das C.-Impfpflicht-Projekt wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch verfassungswidrig, aber das Grundgesetz scheint nichts mehr zu gelten in einem Land, dessen Verfassungsgericht in letzter Zeit eine ausgesprochene Regierungslinientreue an den Tag legt.

  76. In welcher Informationsblase leben diese 209 Abgeordnete?
    In den USA ist sicherlich bald mit ersten Klagen zu rechnen, da immer mehr Fakten auf den Tisch kommen, dass schon bei der Zulassung dieser „Impfungen“ gepfuscht worden ist.
    Moderna und BioNTech haben im Prinzip nur ein Produkt auf dem Markt. Wenn die Börse Zukunftsaussichten bewertet, dann sieht es für die beiden aktuell mau aus.

  77. Ob die Impfpflichtbefürworter und mit diesen Verbandelte vielleicht einen persönlichen Vorteil aus ihrer Haltung ziehen könnten, wäre für mich spannend zu wissen.

    • Nun, da winkt ein Job bei der Pharmalobby……

  78. Ich werde mich nicht impfen lassen und keinen Cent zahlen. Niemals. Dann gehe ich eher ins Gefängnis. Und danach würde ich die verantwortlichen Politiker (oder ersatzweise ihre Familienangehörigen) zu Hause privat aufsuchen, um mit ihnen einen interessanten Gedankenaustausch zur „wissenschaftlichen“ Begründung dieser Impfpflicht zu führen.

    • Ich gehe davon aus, dass auch schon an diese Option gedacht wurde, da es sich hier nicht um Inkompetenz handelt.

    • das ist einfach ,wenn man mit dem mammon abgeschlossen hat.es sind 12-15 millionen impfseptiker,denken sie,die wandern alle in den knast oder zahlen sofort.widerspruch kann monate dauern..außerdem soll mir das amt mal beweisen,dass ich ohne nebenwirkungen bleiben und unterschreiben mit namen..ich glaube ich spinne,lasse mich doch nicht erpressen impfschaden oder geld weg na und,konto ist jetzt schon leer.

  79. Ach, passt schon. Man macht einige Probeabstimmungen in den Fraktionen und dann wird man schon disziplinieren. Außerdem wird die Durchsetzung der Impfpflicht des Impfzwangs zu einer eklatanten Verschärfung der Personalsituation in den sensiblen Bereichen führen. Also für den Herbst schon mal immer Masken ordern (werden auch teurer werden). Und die kommenden Lookdäune im Herbst ( so von Anfang September bis Ende Mai), die ein Großteil der Bevölkerung frenetisch begrüßen werden, schützen uns nicht nur vor dem neuen, viel tödlicheren Virus sondern auch vor den steigenden Spritkosten. Außerdem hat Deutschland eine Sonderstellung und zum Glück einen Lauterbach.

  80. Wer diesen Antrag unterzeichnet ist bestenfalls realitätsfern abgeschirmt und schlecht beraten, aber doch eher inkompetent oder gar bosartig.
    Mehr als 10 Leute aus meinem Sportverein auf einer gemeinsamen Feier, alle geboostert. Vorher: eine Person Corona, nachher: alle Corona, die es dieses Jahr nicht bereits gehabt haben.
    Wie können die MdB die Augen vor dieser Realität verschließen?

  81. Ich bin 61 und für mich kommt eine sogenannte Boosterimpfung nicht in Frage. dazu 2500 Ocken Ordnungsgeld? Pah, bei mir ist nix zu holen und ersatzweise Knast? Solange es dort freies WLan gibt und ich meine ebook-Sammlung dabei habe ist mir das auch Wurscht. Sollen sie kommen diese Volksverräter! Ich bin stinksauer auf die!!

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