Noch vor wenigen Tagen stand der Westen geschlossen vor der Frage des „ob“. Ob Russland wirklich so weit geht; ob Präsident Putin den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich befiehlt; ob ein mächtiges Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet. Schon zu jenem Zeitpunkt warnten Experten: Die Frage sei nicht ob, sondern wann.
Die Fragen sind mittlerweile beantwortet. Die Antwort lautet Ja. Ja, Russland geht so weit. Ja, Putin befiehlt den Einmarsch in die Ukraine. Ja, ein mächtiges Land startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ja, Russland überfällt das Nachbarland Ukraine.
Der Westen – und nicht nur der – steht nun vor den nächsten Fragen. Fragen, mit denen man sich vielleicht schon deutlich früher hätte beschäftigen sollen. Wie? Wie jetzt weiter verfahren? Wie ist der Ukraine helfen? Wie mit dieser Situation umgehen?
- Das Verfahren? Sanktionen, die der Kriegsführer Putin längst eingespeist hatte und die ihn nicht schrecken – und um die offenbar dennoch zäh gerungen werden musste.
- Die Hilfe? Keine. Zumindest nicht aus Deutschland. Bis zum Abend des 26. Februar. Kiews Botschafter Andrij Melnik hatte zu Recht festgestellt: Die Politiker können sich ihre Solidaritätsadressen schenken. Wahre Freundschaft und Solidarität erweist sich in konkretem Handeln – nicht in überflüssigen und fadenscheinigen Sprüchen. Nun beschloss die Bundesregierung, die erbetenen Abwehrwaffen zu liefern.
- Der Umgang? Keine Antwort. Hätten die Politiker des Westens Rückgrat, so hätten sie bereits eine Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen Wladimir Putin auf den Weg gebracht. So, wie sie einst die serbischen Kriegsverbrecher vor Gericht stellten. Doch das waren kleine Fische, die man gefahrlos fangen und aburteilen konnte. Den mächtigen Putin anklagen, der ohnehin niemals vor diesem Gericht erscheinen würde, und der dessen Kompetenz schon vor Jahren in Abrede gestellt hatte? Besser nicht.
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Showbühne UN
Während die Staaten der NATO ihre Streitkräfte mobilisieren, um ihre Verteidigungsfront gegen Russland zu stärken, schaltete die westliche Führungsmacht rituell den sogenannten Sicherheitsrat der supranationalen Regierungenorganisation mit der Bezeichnung Vereinte Nationen oder kurz UN ein. Die UN, einstmals gegründet als Kriegsbündnis gegen das nationalsozialistisch geführte Deutschland und das schintoistische Japan, hat sich in der Konsequenz des heißen Krieges von 1939 bis 1945 den Schutz des Weltfriedens auf die Fahne geschrieben hat. Sehr erfolgreich war es dabei nicht, denn weder waren seine Gremien paritätisch besetzt, noch folgten sie demokratischen Grundsätzen.
Als dennoch mächtigstes Gremium dieser supranationalen Regierungenorganisation versteht sich der sogenannte Sicherheitsrat. In diesem hatten sich nach Kriegsende die Siegermächte USA, Sowjetunion und das Vereinigte Königreich ständige Sitze mit Vetorecht gesichert. Jeweils einen weiteren Sitz vergaben sie an das Frankreich des General de Gaulle, der völkerrechtswidrig nach der Kapitulation der legitimen französischen Regierung gegenüber dem Deutschen Reich von England aus den Krieg gegen die Besatzungsmacht fortsetzte, und an das China des Usurpators Mao Zedong, der die legitime Regierung des Chiang Kai Shek auf das zuvor von Japan besetzte Taiwan verdrängt hatte.
Dieser Sicherheitsrat ist ein in jeder Hinsicht anachronistisches Gremium. Es sollte zur Mitte des 20. Jahrhunderts die Weltherrschaft der global-imperialen Mächte sichern: Die USA, über ihre Anstrengungen im Krieg gegen Japan und Deutschland zur größten Militärmacht des Planeten aufgestiegen; die von Stalin und der KPdSU diktatorisch geführte Sowjetunion, dank US-Hilfe und der Opferbereitschaft seines russischen Volkes zur Hegemonialmacht bis an die Elbe aufgestiegen; das bereits im Zusammenbruch stehende Vereinigte Königreich, das sich hilflos an ein koloniales Weltreich klammerte, in dem die Sonne nie unterging und in dem die Sonne dennoch längst schon zu scheinen aufgehört hatte; Kriegsverlierer Frankreich, dessen überzogenes Selbstverständnis als „grande nation“ es nun zahllose Kolonialkriege führen lassen sollte und das dennoch seinen Niedergang als Weltmacht bereits 1940 hinter sich hatte; China, seit Jahrzehnten von den europäischen Imperien und dem japanischen Nachbarn erniedrigt mit der Konsequenz, dass die bürgerlichen Ansätze einer modernen Regierungsform von einer pseudorevolutionären Sandalenarmee überrannt werden konnten.
Der Sicherheitsrat sichert alles – nur keinen Weltfrieden
Aufgabe dieses Sicherheitsrats, in dem sich die Mächte von Gestern den Zugriff auf Heute zu sichern suchen, soll es sein, Bedrohungen dessen, was wohlfeil als „Weltfriede“ bezeichnet wird, abzuwenden. Das Problem: Es gibt kaum eine Bedrohung dieses Friedens, in die nicht die eine oder andere Vetomacht selbst involviert wäre. Und so gibt sich das Gremium, dem jener Saarländer so gern als Vollmitglied angehören wollte, der nach seinen erfolgreichen Angriffen auf die Meinungsfreiheit zum bundesdeutschen Außenminister mutierte und nun sang- und klanglos entschwand, einmal mehr der eigenen Absurdität preis, jedoch nicht ohne dabei den Nachweis zu führen, dass sich die Welt neu sortiert.
Hybrider Krieg in der Ukraine: »Das ist jetzt die Übernahmephase«
Die USA, die gemeinsam mit Albanien die Resolution gegen den russischen Überfall eingebracht hatten, erklärten über ihre Vertreterin Linda Thomas-Greenfield, wer gegen die Resolution stimme oder sich der Stimme enthalte, stimme gegen die UN-Charta und die Grundsätze des Völkerrechts, weil er den Überfall auf einen souveränen Staat nicht ablehne. Hier nun liegt das Problem. Dass Putins Sprachrohr Vasily Nebenzya sein Veto einlegt, stand von vornherein fest. Doch drei Länder stimmten, um in der Beschreibung der US-Repräsentantin zu bleiben, zusätzlich gegen die Charta, indem sie nicht für die Resolution stimmten. Darunter Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide dem US-Lager zugerechnet werden
Erfolg oder Misserfolg?
Seitdem geht es um die Erklärungshoheit. Für die Pro-Amerikaner ist die Tatsache, dass sich auch die Volksrepublik China enthalten hat, ein Erfolg, der die Isolation Russlands belegt. Tatsächlich allerdings belegt diese Enthaltung nur die Verunsicherung der Roten Mandarine.
Im Grundsatz steht Xi Jinping hinter Putin, weil jener wie er selbst sein Volk mit eiserner Hand führt. Auch hat China kein Problem damit, andere Länder zu überfallen, wenn dem die Erzählung dient, es handele sich dabei um Separatisten. Hier blickt er stets auf die demokratische Republik China auf der Insel Taiwan, die ihm ein Dorn im Auge ist. Auch scheint der Volksrepublik alles zu nützen, was den USA zu schaden scheint. Andererseits ist die VRC existenziell angewiesen auf den Handel mit den NATO-Staaten – und auf die Energielieferungen aus Sibirien. Da gilt es, zu lavieren und sich nicht eindeutig auf eine Seite zu schlagen.
Die Rationalität des Westens verschwindet in einem schwarzen Loch
Richtete sich diese an sich unnötige und dann überflüssige Erklärung, wenn es der Kreml ernst meint, tatsächlich nur an die Ukraine und an den Westen? Xi jedenfalls muss sie als Absage an seine Verhandlungsaufforderung verstehen – und ob er der russischen Erzählung Glauben schenkt, die Ukraine habe entsprechende Angebote ausgeschlagen, darf durchaus bezweifelt werden.
Indien eiert herum
Die Welt sortiert sich neu. Putins Russland begibt sich gegenwärtig in die Rolle des Weltschurken. Die Volksrepublik China möchte nicht dazugehören, aber guter Kumpel bleiben.
Indien, dessen Enthaltung Irritationen ausgelöst hat, versucht sich nach einem Bericht von „The Indian Express“ im Herumeiern. Demnach hat Selenskyj nach dem Votum mit Narendra Modi telefoniert und den indischen Ministerpräsidenten über die tatsächliche Situation informiert. Indien bekenne sich zu den Grundsätzen von Souveränität und Gewaltfreiheit. Die Enthaltung, ein Missverständnis? Da sie ohnehin zum Scheitern verurteilt und die Formulierungen zu scharf gewesen seien …
Und die Vereinigten Arabischen Emirate? Ein reicher Küstenstreifen, der von den Saud abhängig ist, die von den USA abhängig sind? Vermutlich wollte man die russischen Oligarchen nicht zu sehr verschrecken, die ihr Geld vor dem möglichen Zorn irgendwann einmal revoltierender Bürger vorsorglich am Arabischen Golf untergebracht haben.
Die Vertreter aus Amerika und Afrika bekennen sich
Bemerkenswert hingegen die Unterstützung der Resolution. Wie zu erwarten stimmten neben den beiden Initiatoren die Vetomächte Frankreich und das Vereinigte Königreich zu. Auch NATO-Mitglied Norwegen und das assoziierte Irland stehen gegen Russland. Spannend aber der Blick auf die Mitglieder aus Mittel- und Südamerika sowie Afrika. Mexiko als US-Nachbar, aber auch das Brasilien des selbst zur Unberechenbarkeit neigenden, als „Rechtsnationalist“ geschmähten Jair Bolsonaro positionierten sich gegen Putin. Und die drei afrikanischen Staaten Gabun, Ghana und Kenia.
SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft
Es wird spannend werden, wie die Vollversammlung abstimmen wird, der die Resolution nun vorgelegt werden soll. Unmissverständlich zu Putin bekannt haben sich bislang nur seine Mündel in Belarus und Syrien sowie Linksdiktaturen in Nicaragua, Kuba und Venezuela.
Vor allem das Stimmverhalten der VRC kann hier Bedeutung gewinnen. Wer nicht für die USA ist, sich aber nicht zu eindeutig auf die Seite eines Aggressors stellen möchte, kann sich enthalten. Gut möglich, dass Russlands diplomatische Niederlage in der Vollversammlung perfektioniert wird.
Der Anachronismus bleibt
Nichts allerdings ändert all dieses an der Feststellung, dass die SGO UN mit ihrem Sicherheitsrat in der Welt des 21. Jahrhunderts zum Anachronismus wird. Was soll ein Sicherheitsrat, der durch Beteiligte ausgekontert werden kann? Und wozu braucht es einen UN-Generalsekretär, dessen Appelle in etwa dieselbe Wirkkraft haben wie die himmlischen Wünsche des Papst Franziskus im Vatikan? Man hört sie und ist amüsiert – mehr nicht.
Krieg in Europa und die Dummheit in Deutschland
Was braucht es, diesen Anachronismus zu überwinden? Entweder, die UN beginnen, sich nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren und die Vorstellung von gleicheren als gleichen Ländern mit Weltvormachtstellung zu überwinden – oder sie wird sich zunehmend überflüssig machen. Als Bühne für propagandistisches Schaulaufen auf Gegenseitigkeit braucht sie niemand.
Diese Einschätzung teile ich nicht, hierfür die Gründe:
Fazit: die UNO sollte schon als Plattform der Regierungen bestehen bleiben, aber moralisch und finanziell abrüsten. Sie steht auch nicht für das Zukunfstmodell einer Weltregierung, die hoffentlich niemals zustande kommt.
„Demokratie“ in der UN mit z.B. den begeisterten Israelhassern, schon mal 57 moslemische Länder, die nicht gerade durch Objektivität glänzen. Oder die ganzen afrikanischen Staaten, die an den chinesischen Aufbauprojekten und Krediten hängen. China ist da ziemlich unzimperlich seine Interessen durchzusetzen und damit passende Abstimmungen einzufordern. Und diese Kandidaten sollen über Russland oder Deutschland entscheiden.
Da kann man ja gleich die One World Regierung einsetzen.
Wer weit entfernt über andere bestimmt hat meistens keine große Bindung zu den Betroffenen.
Bis auf einen Absatz in diesem Artikel habe ich bei TE leider immer noch nichts darüber gelesen, dass die Bundesregierung offenbar gedenkt, eine pauschale Einladung an alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge, potentiell immerhin 44 Millionen, auszusprechen. Warum? Ist Ihnen das Thema etwa zu heikel, weil es sich hier zur Abwechslung mal um echte Kriegsflüchtlinge handelt? Für „Nachbarstaaten der Ukraine wie Lettland, Polen und Ungarn“ ist das wohl weniger ein Problem, weil vorübergehender Schutz dort auch vorübergehend bleiben dürfte. Bei Deutschland liegt der Fall allerdings völlig anders, weil dieses Land weder willens noch in der Lage wäre, für eine spätere Rückkehr von Kriegsflüchtlingen zu sorgen. Unsere Gerichte halten sogar die Abschiebung nach Griechenland für unmenschlich, was würden die dann erst bei der Ukraine sagen? Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Wochen einige Hunderttausend, vielleicht sogar Millionen von ukrainischen Frauen und Kindern nach Deutschland gelangen. Die Männer im wehrfähigen Alter kommen später nach. Welcher der 44 Millionen Ukrainer schon immer in einen zur Selbstaufgabe bereiten westeuropäischen Sozialstaat auswandern wollte, bekommt nun wohl seine goldene Gelegenheit!?
Es wird ohnehin über eine Aufnahme der Ukraine in die EU nachgedacht.
Von daher ist es egal ob die Ukrainer jetzt oder etwas später zu uns kommen.
Außerdem sind orthodoxe Christen, als Gegenpol zum sich massiv ausbreitenden Islam in unserem Land zu begrüßen.
Demokratie hat was mit Mehrheiten zu tun, nicht mit Menschenrechten.
Das versteht im Westen bloß keiner.
Wenn die Mehrheit innerhalb einer Demokratie auf Menschenrechte pfeift, sind die Menschenrechte sofort Geschichte.
Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann.
Und die demokratischen Strukturen der UN sind dafür der beste Beweis.
Man denke nur an die andauernde Verurteilung Israels für alles und jedes, während die islamische Welt für ihre Verbrechen niemals zur Rechenschaft gezogen wird.
Die UN können weg. Sie haben sich nicht bewährt.
Wäre die BRD ein normales Land, würde es sich erstmal um die eigenen Dinge kümmern. Dass hier alles funktioniert. Dass die BRD verteidigungsfähig ist. Dass das alltägliche Leben hier jetzt und in Zukunft funktioniert. Und wenn dann noch Geld übrig ist und den Leuten sehr langweilig ist, kann man international bei den Großen anregen, ob dieses so oder so gemacht werden sollte. Aber das entscheiden die Großen, nicht die BRD. Und es sind nur Anregungen. Mehr ist gar nicht möglich. Und dieser schwachsinnige Anspruch, als Weltmoralist ist genauso blöd und schädlich fürs eigene Land wie der Anspruch der USA als Weltpolizist.
„sich nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren“:
Und wenn die mehrere Milliarde Menschen umfassenden Gebiete von Afrika, Indien, China, der islamischen Welt demokratische beschließen, dass alle Weißen/Europäer/der Westen enteignet/getötet werden sollen?
Ganz demokratisch!
Die UNO waren eine Gründung der USA. Aber die meisten Länder und Menschen der Welt gehören nicht dem Westen an. Wieso geht man immer davon aus, dass die „westliche Werte“ verteidigen werden?
Demokratie im westlichen Sinne tritt als staatsform nicht ohnen Grund immer in Verbindung mit „repräsentative parlamentarische“ auf und mit einem Rechtsstaat als Korrektiv. In einer Demokratie entscheidete zwar eine Mehrheit, aber sie ist in ihren Entscheidungen an das Recht und v.a. an Grundrechte gebunden. Demokratie im westlichen Verständnis ist also viel mehr als Herrschaft der Mehrheit. Wenn Herr Spahn nun meint, die UN müsse sich nach „demokratischen Grundsätzen“ refomieren, so meint er dieses westliche Demokratieverständnis und nicht bloß eine Herrschaft der Mehrheit. Ich halte diese Forderung allerdings für unrealistisch, Herr Spahn wahrscheinlich auch, denn er sieht die Alternative: Die UN macht sich überflüssig.
In den UN haben doch inzwischen die Nicht-Demokratien die Mehrheit; eine starke Stellung haben islamische Diktaturen. Eine Gleichberechtigung aller Staaten würde die westlichen Demokratien noch mehr in die Enge treiben, als sie es jetzt schon sind. Das wäre schlimmer als der jetzige Zustand.
Demokratie im westlichen Sinne tritt als staatsform nicht ohnen Grund immer in Verbindung mit „repräsentative parlamentarische“ auf und mit einem Rechtsstaat als Korrektiv. In einer Demokratie entscheidete zwar eine Mehrheit, aber sie ist in ihren Entscheidungen an das Recht und v.a. an Grundrechte gebunden. Demokratie im westlichen Verständnis ist also viel mehr als Herrschaft der Mehrheit. Wenn Herr Spahn nun meint, die UN müsse sich nach „demokratischen Grundsätzen“ refomieren, so meint er dieses westliche Demokratieverständnis und nicht bloß eine Herrschaft der Mehrheit. Ich halte diese Forderung allerdings für unrealistisch, Herr Spahn wahrscheinlich auch, denn er sieht die Alternative: Die UN macht sich überflüssig.
Der wahre Disput, der hinter den Diskussionen in Deutschland und dem Westen über den Krieg Rußlands gegen die Ukraine geführt wird, lautet doch so:
Sind Kriege erlaubt oder nicht? Sind sie im Clausewitz’schen Sinne die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln (diese Ansicht vertritt momentan z.B. Putin und Rußland), oder immer und stets ein Verbrechen, das verwerflich ist, und zu ahnen sei, beispielsweise von Weltgerichtshöfen?
Bis 1914, letztlich bis 1939 galt: Kriege, auch Angriffskriege, dürfen als genuines Recht eines Staates geführt werden, sofern der Sieger gegenüber dem Besiegten Maß hält und ansonsten die Haager Landkriegsordnung eingehalten wird.
Dies alles galt aber unter der Prämisse, daß jeder Krieg zwar hart, grausam, lang und verlustreich sein konnte, aber irgendwann mit einem Sieg, einer Niederlage oder einem Remis endete, danach aber das Leben weitergehen würde. Der Atompilz über Hiroshima beendete diese Gewißheit. Der Zweite Weltkrieg wurde mit einer Härte und Totalität geführt, die zuvor in der Menschheitsgeschichte unbekannt war, aber 1939 oder auch 1941 konnte jeder davon ausgehen, daß man nach jedem denkbaren Ende wieder mehr oder minder zum Zustand ante-bellum zurückkehren würde, mochte es auch etwas dauern.
Doch nun drohte das Ende der Menschheit, wenn Atommächte Krieg gegeneinander führen würden. Dazu kam die Singularität der Shoa, das heißt erstmals war versucht worden, ein ganzes Volk, das nicht einmal Kriegsteilnehmer war, nicht nur zu vertreiben, sondern regelrecht auszulöschen.
Resultat dieser Erkenntnisse waren die Gründung der UNO und die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, etwas, was es nach dem Ersten Weltkrieg und allen davor nicht gegeben hatte. Es wurden Tatbestände erfunden wie das des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Ich will jetzt hier keine allgemeine Kritik an diesen Verfahren in Nürnberg, denen noch weitere bis 1948 folgten, durchspielen. Sie waren ebenso in einer Welt, die sich wieder zivilisieren wollten, notwendig, wie auch ein gutes Stück weit reine Siegerjustiz, gedacht, die alliierten Kriegsverbrechen als „notwendig“ reinzuwaschen. In Deutschland zumindest schufen sie das Bewußtsein der inhärenten Erbschuld, die sich aus dem Deutschtum unmittelbar ableiten lasse. Das wiederum determinierte die Gründungsidee der beiden deutschen Teilstaaten, die sich – was 1990 auf die Berliner Republik überging – als personifizierte und fortwährende Buße und Nie-wieder verstanden und insoweit mit dem Deutschtum und seiner Geschichte brachen. Man muß nur eine Rede von Bundespräsident Steinmeier lesen, um zu erkennen, wie bestimmend das auch nach über 70 Jahren noch ist.
Natürlich ging damit auch das Ende der Idee von „gerechten“ zumindest aber „erlaubten“ Krieg einher. Kriege waren nun grundsätzlich Verbrechen. Daran änderte nichts, daß der reine Verteidigungskrieg weiterhin erlaubt ist – ohne einen Angriff gibt es keine Verteidigung. Und in dieser Logik ist heute auch jeder Aggressor, auch Wladimir Putin und seine Führung, bemüht, den eigenen Angriff als „Verteidigung“ umzudeuten, im Falle Rußlands also die vor dem angeblichen „Nazi-Regime“ in Kiew, das ganz Osteuropa destabilisiere. Umgekehrt geriert sich die ukrainische Führung als unschuldiges Opfer. De facto hat die Ukraine sicher nicht angegriffen. Doch schon jetzt laufen erbitterte Deutungsschlachten darüber, welchen Schuldanteil sie an der Situatuion hat, bis hin zur Behauptung, bereits ihre bloße Existenz sei für Rußland ein legitimer Casus Belli. Das aber ist nur notwendig, wenn der Krieg sui generis verboten ist, also Rußland ausreiched bedroht sein müsse, um Krieg führen zu dürfen.
Hitler konnte noch ganz unverfroren sagen: „Mit reicht das Staatsgebiet Deutschlands nicht. Außerdem haben wir kein eigenes Erdöl und Edelmetalle. Das alles gibt es in den Weiten Rußlands, also laßt uns Rußland erobern und ausbeuten.“ Poincaré oder Lloyd George und nach ihm Churchill konnten noch ohne schlechtes Gewissen sagen, Deutschland sei auf seine Bedeutungslosigkeit des 18. Jahrhunderts zurückzustutzen. Ich will Hitler weder rechtfertigen noch verharmlosen, zumal die Shoa immer mitgedacht werden muß. Allerdings waren die Motive und Narrative der Briten, Franzosen, Spanier und Portugiesen bei der Kolonialisierung zuerst von Südamerika, dann Afrikas und Asiens, gar keine anderen: Rohstoffe, Sklaven, Einflußzonen. Die Anden-Indianer, die Inder, Afrikaner und Chinesen waren nicht in der Lage, sich der überlegenen Militärtechnologie der Europäer zu widersetzen, daher konnten selbst Großreiche wie das der Inka oder Azteken, der Ming-Chinesen, der indischen Maharadschas oder der Zulu, Ashanti oder Yoruba relativ leicht und geräuschlos unterworfen werden.
Diese Kriege waren erlaubt, weil stets die Sieger darüber entschieden, ob sie akzeptabel waren oder nicht. Und was niemand schon deswegen infragestellte, weil niemand sich das Recht bestreiten lassen wollte, selbst einen Krieg zu führen, den man für vorteilhaft hielt. Niemand bestritt 1453 den Türken das Recht, die seit 1500 Jahren griechische Stadt Konstantinopel zu erobern und Einwohner zu vertreiben. Es wäre eine unendliche Liste, wollte man aufzählen, welche Regionen auf kriegerische Weise in den letzten 1000 Jahren den Besitzer und häufig auch das Volk gewechselt haben, denken wir nur an die USA. War die Schlacht am Little Big Horn kein Krieg der „Engländer“ gegen die Sioux? Na klar – aber eben ein erlaubter. Könnte also Rußland heute den Türken Istanbul wieder entreißen, die Einwohner vertreiben und es in Zaringrad umbenennen, wie es im Russischen heißt? 1945 ging das noch.
Genau darum geht es nun. Wladimir Putin fordert die vom Westen seit 1945 verbreitete und popularisierte informelle Rechtssetzung heraus, nachdem Kriege grundsätzlich verboten sind, es sei denn, die UN erteile ihr Plazet. Das aber würde sie im Falle eines Angreifers niemals tun, also sind de jure alle Kriege verboten.
Aus diesem Axiom leitet sich die fassungslose Empörung der westlichen Eliten ab. Denn dem Verbot des Krieges und die Annahme seiner faktischen Unführbarkeit aufgrund der Atombomben folgte man gerade im geschlagenen Deutschland in der Annahme, dieses Axiom, das in Wahrheit nur dazu diente, irgendeinen davon abzuhalten, sich an der Revision der Weltordnung von Jalta auch nur zu versuchen, sei eine Realität eo ipso, unhinterfragbar und auf ewig.
Aus der Gerinnung eines Memes der Sieger zu einer als eigen erkannten Überzeugung heraus, zusätzlich angetrieben durch Dekadenz und Wohlstandsverwahrlosung, resultierte der Haltungspazifismus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der westdeutsche Staat hob 1956 nur gegen den ausdrücklichen Willen seiner Bevölkerung und unter hartem Druck der Westmächte erneut eine Armee aus, die aber zu keiner Zeit eine seriöse, kriegsfähige Streitmacht war, auch, allen Illusionen zum Trotz, nicht vor der Ära der konservativ-progressiven Abrüster seit Merkel. Somit personifiziert der mit Absicht herbeigeführte trostlose Zustand der Bundeswehr die Überzeugung der Deutschen, daß Kriege verboten sind und Soldaten immer potentielle Mörder und ihren Widerstand dagegen, Teil eines Krieges auch nur werden zu können. Lieber ergibt man sich sofort. „Einem Deutschen, der jemals wieder eine Waffe anfaßt, soll der Arm abfaulen“ ist seit 1945 einer der Kernüberzeugungen des deutschen Bürgertums, egal ob links-progressiv oder konservativ. Natürlich ist jedermann, auch dem birkenstockischstem Waldschratpazifismuspfarrer, klar, daß damit eine völlige Hilflosigkeit gegenüber einem entschlossenen Aggressor einhergeht, den letzten Beweis, daß der nicht einmal militärisch bewaffnet sein muß, erlebte dieses Land 2015. Damit das erträglich wird, setzten gerade die Deutschen seit 1945 auf transnationale Institutionen wie die UN oder EU, die anstelle ihres eigenen Staates als Garant von Sicherheit dienen, auf den Schutz von Vormächten, denen man sich im Tausch gegen Schutz unterwirft, und dem Glaube, daß nicht nur die Russen „auch ihre Kinder lieben“, sondern daß der Glaube an die eine, eine friedfertige, neuerdings auch feministische und hedonistische Welt universell ist, weltweit gültig und verfochten.
Es ging über 70 Jahre gut, und so haben wir nun im Westen an den Schaltstellen der Macht eine Generation, für die das alles nicht nur selbstinduzierte Eigenhypnotisierung ist, sondern für real erlebte Welt gehalten werden konnte.
Ich glaube mich zu entsinnen, daß Tomas Spahn, wohl im Zusammenhang mit Israel und der Tatsache, daß in der UN die Antisemiten längst die Oberhand haben, die UN als „Privatclub“ abqualifiziert hat. Sollte er es nicht gewesen sein, war es ein anderer Autor auf TE.
Dennoch trifft das die Realität. Die UN kann keine Weltregierung sein, weil die Nation, das sollte längst bewiesen sein, die maximal größte Einheit menschlicher Gemeinschaften ist, die sich sinnvoll regieren läßt. Nur auf der Ebene der Nation lassen sich die drei Gewalten organisieren, läßt sich die Zustimmung der Plebs einholen und erreichen, sich den Regeln und Vorschriften zu unterwerfen. Die Corona-Pandemie hat, wenn überhaupt, genau das nachgewiesen, zu einer Deglobalisierung und Renationalisierung der Welt geführt.
Ich selbst bin kein Anhänger der These, daß Krieg ein genuines Verbrechen ist. Die heute sich immer weiter verbreitende These, daß am Klimawandel nicht bloß Autofahren und Fleischessen Schuld sei, sondern die schlichte Existenz der Spezies Mensch, die nicht zur „Natur“ gehöre und sie so unaufhaltsam zerstöre – mithin sich also durch den Autogenozid Gebärverweigerung zu annihilieren habe – ist nur eine Fortschreibung dieses rigorosen Moralismus.
Ich bin aber auch kein Bellizist. Natürlich bedeutet Krieg immer Leid, Sterben, Zerstörung und Not und muß daher immer nur die Ultima Ratio sein. Aber so wie Tod und Krankheit, bei all ihrer Unerwünschtheit, Teil des Lebens sind, so ist das auch Gewalt und damit Krieg.
Hätte Putin eine Alternative zu diesem Krieg gehabt? Unter der Annahme, daß er die Eigenstaatlichkeit der Ukraine beenden will, oder zumindest sie als souveränen Staat beenden, lautet die Antwort nein. Die russische Politik war schon lange mit ihren Möglichkeiten, gewaltfrei eine Korrektur der 1990 festgelegten Staatlichkeiten zu erreichen, ans Ende gelangt. Früher oder später wären große Teile der Ukraine Teil des „Westens“ geworden und hätten Rußland, das eben nicht zum westeuropäischen, von Rom und den Katholizismus determinierten Kulturraum gehört, zur westasiatische Regionalmacht reduziert und eingeschlossen. Eine solche Reduzierung würde aber über kurz oder lange den inneren Zusammenhalt der vielen Völker, die in der russischen Föderation leben beseitigen. Das hängt nicht an der Person Wladimir Putin.
Rußland tritt damit aber in Konkurrenz zu Nachbarvölkern, deren Zugehörigkeit zum westeuropäischen Kulturkreis klarer ist, also insbesondere der Westslawen, Balten und katholischen Ukrainer. Es gibt hier Überschneidungen der Einflußzonen, die sich im Konsens nicht auflösen lassen.
Daher ist Rußlands Krieg auch berechtigt – aber ebenso jede Gegenwehr dagegen. Wenn das aber so ist, dann muß auch die Gegenseite – hier also „der Westen“ diesen Krieg nun führen, weil er es muß. Er kann aber nicht. Er nimmt stattdessen das Weltrecht an, die universelle Delegitimierung des Krieges, die ihm seine Wehrunwilligkeit scheinbar erlaubt. Dazu hat er die UN erfunden. Selbst wenn diese Einrichtung „demokratisiert“ würde, würde das nichts helfen, denn demographisch stellt der Westen längst weniger ein Fünftel aller Menschen und hätte in einer „demokratischen“ UN etwa soviel zu melden wie die AfD im deutschen Bundestag.
Die Mehrheit der Menschen ist auch weiterhin bereit, einen Krieg zu führen, wenn sie es für vorteilhaft hält. Es wird keine Welt ohne Krieg geben.
Für die kriegsunfähigen Völker des Westens bedeutet das aber sehr viel mehr als eine Revision ihrer Ansicht zum Krieg. Am Ende delegitimiert es ihre gesamtes Gesellschaftskonzept, das auf der Abwesenheit jedweder Bedrohung aufbaut, nicht nur was Krieg anbelangt. Der Weg wird lang sein, und mehr als einer Generation bedürfen. Nur wenn sie viel Glück haben, werden sie bis dahin von einem echten Krieg verschont.
Danke für diese nüchterne und realistische Betrachtung, auch wenn das hier und da zu umerzogener Appetenzschnappatmung führt. Die selbstverliebte und (schein)-demokratierechtgläubige Lautsprecher- und Hinterherdackelmasse des Westens, die allen Ernstes glaubt, daß alle Völker dieses Planeten genauso denken und leben wollen wie sie, weil das quasi naturgesetzlich die einzig anzustrebende Lebensweise sei, werden in absehbarer Zeit hart auf dem Boden der Realitäten aufschlagen. Aber natürlich ge“impft“ und mit Filtertütenmaulkorb, ganz vorschriftsmäßig.
Herr Hellerberger (wenn es Ihr echter Name ist) und TE, ein so fundierter, brillanter und konziser Beitrag gehört nicht in die Leserkommentare, wo er irgendwann in der Masse verschwindet. Herr Hellerberger ist hier schon des öfteren mit Beiträgen dieser Qualität in Erscheinung getreten und es wäre mehr als wünschenswert, wenn er dies künftig als Autor von TE machen könnte. TE kann durch ihn nur gewinnen. So ein Beitrag setzt allerdings Maßstäbe, die manchen in Bedrängnis bringen können.
Darstellung der Realität ohne wenn und aber.
Die UN wird sich überflüssig machen und vom WEF, Schwab und Konsorten übernommen werden, so wie die WHO die Gesundheitsmaßnahmen der westlichen Welt steuern wird! Kein Politiker, auch unsere Darsteller ohne Schulabschluss sind so blöd wie sie wahrgnommen werden. Nein, sie sind fremdgesteuert und sehr, sehr folgsam. Viele werden nach getaner Arbeit zwar auch hinten runter fallen, aber sie hoffen halt, dass es sie nicht erwischt. So wie das Volk und die Völker hoffen!
Die Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Zielen werden immer schrecklicher, spielen jedoch in deren Augen keine Rolle, sind ja nur Kollateralschäden!
Die Psychopathen werden den Krieg gegen die Menschheit so wie wir sie kennen wahrscheinlich gewinnen.
Gerne würde ich mich dem Glauben = Hoffnung = Illusion eines Wunsches hingeben, die Realität holt mich jedoch täglich wieder ein.
So, jetzt zeige ich TE-Autoren zum ersten Mal das rote STOP-Schild.
Nationalsozialismus vs. Schintoismus. Was ZUM TEUFEL hat das eine mit dem anderen zu tun, welcher Zusammenhang soll hier konstruiert werden?
Die USA haben das von Vietnam bis Iraq-Krieg doch ganz genauso gehandhabt.
Erfundene Vorwände, um den Krieg anzufangen (Tonkin-Zwischenfall, weapons of mass destruction), Völkerrecht als unverbindliche Empfehlung behandelt, dank Veto-Recht im Sicherheitsrat konnte den USA nicht mit UN-Sanktionen gedroht werden. im Ergebnis Millionen tote Zivilisten für nichts.
Gegenwärtig hält NATO-Mitglied Türkei Teile Syriens besetzt, hat dort gezielt Kurden vertrieben und arabische Sunniten angesiedelt, um einen möglichen Kurdenstaat zu verhindern – kein Aufschrei weit und breit.
In Syrien scheint das Völkerrecht genausowenig zu gelten wie im Jemen, wo Saudis mit US-Waffen die Zivilbevölkerung bombardieren, weil sie glauben, so den Einfluß des Iran verkleinern zu können.
Nicht einmal die Zerstückelung des missliebigen Journalisten Kashoggi bei lebendigem Leib durch Saudische Schergen in der saudischen Botschaft in der Türkei hat auch nur die geringste Reaktion des Westens ausgelöst – die Saudis sind trotzdem unsere „zuverlässigen Freunde und Partner“ und Menschenrechte sind wohl doch nicht so universell, wie unsere „Weltinnenpolitiker“ es gerne behaupten.
So unannehmbar Putins Aggression auch ist – diese tumbe Propaganda aus der Mottenkiste des kalten Krieges nach dem Prinzip:“Böser, russischer Diktator, guter demokratischer Westen“ ist in ihrer Verlogeheit und Heuchelei auch nicht so leicht zu ertragen.
USA, NATO & Konsorten haben das Völkerrecht schon lange mit Füssen getreten und Marginalisiert. Aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen wird eine Menge Scherben verursachen, und Deutschland ist gerade barfuss unterwegs – ohne Aussicht auf Schuhe.
Die UN entstand bei Kriegsende als Reaktion auf die „Debakel“ des Völkerbundes und der darauffolgenden Resultate – mittlerweile ist sie zum Handlanger im polit. Ränkespiel verkommen..
Sollte die UN beginnen sich zu demokratisieren so müssten alle nicht demokratisierten Staaten ausgeschlossen werden. Aber, die dort beteiligten Personen handeln eben nicht demokratisch. Die UN ist zu einem selbsternannten Machtapparat aufgestiegen, der seine/ihre Ideologien verwirklichen will aber keine Zähne hat. Nur dort wo geringer Widerstand zu erwarten ist zeigen sie ihre aufgesteckten Reißer. Die UN eine Organisation der Ohnmacht, aber doch große einschneidende Beschlüsse vorlegt, die von der EU 1:1 übernommen und zu EU Recht befördert werden. Der Westen, vor allem die EU sind UN-hörig, der Osten pfeift auf das neue politische Establishment. Die UN ist geistig pleite.
FAKTEN: NATO-Staaten haben seit 1953 insgesamt 13 Angriffskriege ohne UNO-Mandat gegen andere Länder
geführt: Iran, Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Serbien, Afghanistan, Irak Libyen, Syrien..
Jeder dieser Kriege war von der UNO nicht abgesegnet und gilt somit als illegal und verstößt gemäß der Genfer Kommission gegen das internationale Völkerrecht.
Russland und die Sowjetunion unter russischer Führung haben sich seit 1945 mit SU an 8 Kriegen beteiligt und Russland allein seit 1991 an 18 Kriegen und Konflikten OHNE Mandat. Da habe ich längst noch nicht alles mitgezählt. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion
Wahre Freundschaft und Solidarität erweist sich in konkretem Handeln...
Freundschaft mit der Ukraine? Hab ich was versäumt?
Ich halte das für keine gute Idee, in der „Gunst der Stunde“ bewährte Institutionen schleifen zu wollen. Und ehrlich gesagt halte ich das auch für bestenfalls naiv, „demokratische Grundsätze“ einzufordern. Es geht und ging auch in den Vereinten Nationen immer um die Interessen von Staaten. Persönliche Vorstellungen von Moral und Amoral gehören in den persönlichen Lebensbereich, nicht in die Politik.
„Die Vereinten Nationen sortieren sich neu – und machen sich überflüssig“ – leider auch manche Medien.Nichts gegen Meinungen, ich schätze ja besonders wenn ich Aspekte zu lesen bekomme, die ich zuvor nicht bedachte bzw. zu hören bekam.
„Zu hören“ ist in diesem Zusammenhang durchaus von Erheblichkeit. Denn was ich hier jüngst zu lesen bekam, hätte ich gar nicht zu lesen brauchen – das ist ja 1:1 dem Nebenbeiradiosender „Deutschlandfunk“ entnehmbar. Nur bitte noch korrekt gendern, dann ist es perfekt.
Mir persönlich ist dieser Sicherheitsrat ja egal. Aber hätte ich da eine Stimme, würde ich mich klar dem Putin beigesellen.
Der sogenannte „Westen“ nebst „Wertegemeinschaft“ und heimlichem Vorbild Rotchina hat jeglichen Moralkredit vespielt.
„Corona“ hat Masken fallen gelassen, nun soll es aufs Ganze gehen, erst elektronischen Impfpass, dann Bargeldabschaffung, das ganze Arsenal übelstdenkbarer Dystopien.
Und nun kam der Putin daher und fuhr denen – ob gewollt oder nicht ist egal – mitten in ihre Coronaparade.
Desungeachtet halte ich den Einmarsch ja für gerechtfertigt, geradezu überfällig, und wünsche gutes Gelingen, aber das ist zu diesem Thema wuppe.
Völkerrecht und die Konsequenzen beim Bruch des Völkerrechts müssen für alle Staaten gelten.
Ich frage mich daher nach wie vor warum wir diese härtesten Sanktionen und Maßnahmen gegen einen Staat die die Welt je gesehen hat und die einer totalen Abriegelung eines Staates, in diesem Fall Russlands, gleichen nicht auch 2003 nach dem eindeutig völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak – zumindest ansatzweise – gesehen haben?
Das zweierlei Maß mit dem hier mal wieder gemessen wird, die Doppelmoral, die Narrative die in die Köpfe der Menschen gehämmert werden und die unfassbare Stringenz und Härte die nun u.a. durch Deutschland und die EU gegen Russland gezeigt werden einerseits und auf der anderen Seite das tatenlose Gebaren, das wie ein hechelnder Pudel danebenstehende schulterzuckende zuschauen beim völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak 2003 – mit all dem großen Leid für irakische Frauen, Mütter, Kinder – von denen im Europa und den USA keine Bilder und Interviews gezeigt wurde), lässt mich immer mehr zweifeln an diesem massiv manipulierenden und Menschenlenkenden, doppelmoralischen System in dem wir hier in Deutschland und der EU leben.
Es stimmt nicht mit meinem moralischen Koordinatensystem überein, wenn Sanktionen nur gegen bestimmte völkerrechtswidrig angreifende Staaten verhängt werden während sich andere ohne jegliche Konsequenzen offenbar alles erlauben können.
Eine demokratischere UNO fände ich keine gute Idee.Wenn man es auf Menschen bezieht, richtet sich alles nach China, Indien und bald Nigeria. Wenn man es auf Staaten bezieht, können 3 Südseeinseln 1,4 Mrd Chinesen sagen, was diese zu tun haben. Da gibt es auch keinen Weg raus. Dazu kommt, dass Weltsichten so unterschiedlich sind, dass man schwer „den anderen“ an die Macht kommen lassen würde. Das ist aber DIE Grundvoraussetzung der Demokratie.
Aus meiner Sicht sollte die UNO dazu da sein Stimmen zu hören, die Vielfalt der Welt wahrzunehmen und für einige globale Aufgaben, über die sich alle einig sind.
Wenn die UNO das wahrnimmt, ist das sehr viel wert. Alle Macht darüber hinaus wird nur dazu führen, dass die großen Player versuchen werden diese Machtposition unter ihre Kontrolle zu bekommen – das bewirkt das Gegenteil von gut und dem sollte man möglichst entgegenwirken.