Ein Generationenkonflikt überschattete die SPD in den 1970er Jahren. Die Sozialdemokratie der Nachkriegszeit ging auf deutliche Distanz zum linken Rand. Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD steckte den älteren Mitgliedern in den Knochen. Noch zum vierzigsten Jahrestag dieses Traumas sagte Willy Brandt 1986: „Die DKP in der Bundesrepublik ist für uns ohne Belang. Ihr Versuch, unter dem Stichwort ‚Kampf gegen Rechts‘ immer wieder offen oder verdeckt Bündnisse zu schmieden, wird von uns abgelehnt.“ Die Väter der Nachkriegs-SPD kannten ihre falschen Genossen. Mit der jungen Generation ab 1968 änderte sich das.
1970 schloss die SPD eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen aus. Namentlich eine „Aktionsgemeinschaft“ mit Mitgliedern der DKP, SWE, SDAJ und FDJ betrachteten die Sozialdemokraten zu Brandts Zeiten als „parteischädigend“ und ordneten an, „notfalls Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Für die Jusos kam das nicht infrage. Insbesondere der Stamokap-Flügel wehrte sich vehement. Wenige Jahre später (1977) sprach sich Juso-Chef Klaus Uwe Benneter offen für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. Jusos und Basis missachteten die Parteispitze, insbesondere auch in der Debatte um den „Radikalenerlass“. Der Ausschluss Benneters aus der SPD war nur von kurzer Dauer. In der Schröder-Ära wurde Benneter sogar SPD-Generalsekretär.
Der Hintergrund ist nicht nur deswegen interessant, weil ein einstiger Stamokap-Juso im Bundeskanzleramt sitzt, zu dem eine Stasi-Akte ausführt, er sei ein „alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat“. Wolfgang Rudzio hat diese historische Entwicklung innerhalb der SPD als Erosion der Abgrenzung (1988) zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten bezeichnet. Mit dem Juso-Beschluss sei ein „jahrzehntelanger innerparteilicher Abgrenzungsprozess“ zusammengebrochen. Der Partei gelang es nicht mehr, die am Ende der 1960er Jahre entwickelte „Kollaborationsbereitschaft“ und den „Einbruch kommunistischer Theorie“ zurückzudrehen.
Inneministerium publizierte wissenschaftliche Arbeiten, die vor der VVN warnten
Rudzio, der an der Universität Oldenburg lehrte, hatte in seiner Studentenzeit selbst linksradikalen Gruppen angehört. Unter Eindruck dieser Ereignisse wechselte er vom linken Flügel immer weiter ins Zentrum der SPD und forderte eine stärkere Abgrenzung, bis er aus dieser wegen ihrer fehlenden Distanz zum linken Rand austrat. In einem Beitrag über die „antifaschistische Bündnisarbeit“ von DKP und VVN („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“) warnte er eindringlich: „Auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keine Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten!“ Der Artikel heißt Antifaschismus als Volksfront und erschien 1990 im Band Bedeutung und Funktion des Antifaschismus. Herausgeber: Das Bundesministerium des Inneren.
Alle Bausteine, die bereits vor einem halben Jahrhundert gelegt wurden, kommen in dieser Causa Faeser zusammen, von der ein Großteil des linksliberalen Establishments nichts wissen will. Die Berufung Nancy Faesers durch den einstigen Stamokap-Jungsozialisten und heutigen Bundeskanzler Scholz und deren Gastbeitrag im VVN-Blatt antifa wirken wie die Erfüllung einer Prophezeiung. Offensichtlich hat nicht nur parteiintern, sondern auf ganzer staatlicher und gesellschaftlicher Linie eine „Erosion der Abgrenzung“ stattgefunden. Wie ist sonst zu erklären, dass das offensichtliche Paktieren mit Linksextremen als Kavaliersdelikt behandelt oder gar gutgeheißen wird, und selbst aus Sicht eines FPD-Politikers wie Konstantin Kuhle der größere Skandal daraus besteht, dass Medien diesen Skandal thematisieren und Politiker ihn kritisieren?
Für heutige Linke ist die Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden ein Kavaliersdelikt, die alte SPD drohte mit Parteiausschluss
Auch dem Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fällt nichts Besseres ein, als Verschwörungstheorien zu formulieren, um die Genossin Faeser zu entlasten. „Wiederholt betreiben Rechte und Konservative eine gezielte Schmutzkampagne gegen eine erfolgreiche Politikerin. (…) Wir stehen an Deiner Seite im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.“ Das ist eine Umdrehung der Zitate von Brandt und Rudzio. Der „Kampf gegen Rechts“ legitimiert das Aktionsbündnis. Niemand hat übrigens Faeser dazu gezwungen, einen Beitrag in der antifa, der Zeitschrift der VVN zu veröffentlichen – ebenso hat es sich Volker Beck ausgesucht, dazu Vorträge zu halten.
Peinlich ist die Angelegenheit für Faeser auch deswegen, weil ihr eigenes Ministerium Rudzio und seine Forschungen finanziert und veröffentlicht hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) macht sich sogar den Buchtitel „Erosion der Abgrenzung“ zu eigen, wenn sie sich dem VVN und seiner Geschichte widmet. Während Persönlichkeiten aus Medien und Politik die VVN als einen honorigen Verein von NS-Überlebenden darstellen, sieht das die Bundeszentrale, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium gehört, deutlich anders. Stichwort: Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation. Die Inszenierung der VVN-BdA und ähnlicher Organisationen als Kämpfer gegen den Faschismus (was darunter zu verstehen ist, legen selbstverständlich die selbsterklärten Antifaschisten fest), die im bpb-Beitrag entlarvt wird, funktioniert offenbar nicht nur bei SPD-Mitgliedern, sondern auch beim Komiker Florian Schroeder, der twitterte: „Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Innenministerin Nancy Faeser also an diesem Wochenende bewiesen, dass es verfassungsfeindlich ist, gegen Faschismus zu sein.“
Das Faschismusverständnis der selbst erklärten Antifaschisten ist, wie Armin Pfahl-Traughber klarstellt „ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird“. Faschist kann für den Antifaschisten im Zweifel auch jeder bürgerliche Demokrat sein. Und: „Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position.“
Faeser macht eine Organisation salonfähig, die von der DDR finanziert wurde und von der DKP geleitet wird
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ war zunächst bei ihrer Gründung 1947 in der Tat eine Organisation von vorwiegend kommunistischen Verfolgten der NS-Diktatur. Die bpb macht dabei allerdings deutlich: „Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.“
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus war und ist damit vorrangig ein Deckmantel. Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN „einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten“. Und weiter: „Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte ‚Erosion der Abgrenzung‘ (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.“
Politikwissenschaftler warnten 2008 und 2009 vor Linksextremismus der VVN, doch die SPD ging 2010 auf Tuchfühlung
Pikant ist das Datum dieser Einschätzung im Jahr 2008. Denn nur zwei Jahre später hebt die SPD ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der DKP-Organisation VVN auf. Er stammt aus dem Jahr 1948, nur ein Jahr nach der Gründung des Vereins. Auch die Warnung des Extremismusexperten Rudolf van Hüllen aus dem Jahr 2009 schlagen die Sozialdemokraten in den Wind. „Sie billigten und rechtfertigten als Kommunisten die Einrichtung einer Diktatur und die Verfolgung von Demokraten in der DDR. Und zwei der bekanntesten Frankfurter VVN-Ikonen, Emil Carlebach und Peter Gingold, beteiligten sich als Mitglieder in Schiedskommissionen der DKP ganz unmittelbar an der Jagd auf ‚Abweichler‘ in den eigenen Reihen, übertrugen stalinistische Repressionsmentalität schon mal in die Strukturen ihrer KPD und DKP“, so van Hüllen. Die Demokratie ende gemäß VVN im Faschismus, das Patentrezept zur Verhinderung seien Sozialismus oder Kommunismus.
Der Beschluss der SPD zur Aufhebung war demnach nicht eine Justierung der Parteipolitik, um die veränderten Gegebenheiten umzusetzen. Mit ihrem Beschluss wollte sie offenbar selbst die Gegebenheit verändern, dass eine extreme Organisation wie die VVN eigentlich einen Paria-Status fristen sollte.
Statt ihre offenkundigen Fehler der Kooperation mit Extremisten einzusehen, verteidigen Beck und Faeser ihre Kooperation mit dem Verein. Damit machen sie Linksextremisten salonfähig. Indem sie auf den „Kampf gegen Rechts‘ verweisen, bedienen sie sich der Mittel jener kommunistischen Agitation, vor denen zwei Behörden, die Faeser unterstellt sind, warnen. Die VVN ist ein „trojanisches Pferd“ (van Hüllen), das Kampf gegen Rechtsextremismus vorgibt und DDR-Verharmlosung und Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betreibt.
Verfassungsschutz: Personenidentitäten in den Führungsstrukturen von VVN und linksextremistischen Vereinigungen
Das ist nicht die Ansicht dieses Magazins oder dieses Autors, sondern die der Bundeszentrale für Politische Bildung und von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz in Deutschland. Und selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in dieser delikaten Angelegenheit bisher durch Schweigen auffällt, hat vor nicht allzu langer Zeit festgestellt, dass es sich eben um keine gemeinnützige Organisation wie jede andere handelt. Auf eine Anfrage der Linkspartei, ob der Bundesverfassungsschutz über Hinweise verfügt, dass die VVN für „strafbewehrte, verfassungswidrige Aktivitäten“ verantwortlich ist, antwortet die Bundesregierung am 11. Mai 2020:
„Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“
Es könnten „Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden“. Zwar betont die Bundesregierung, dass aus dieser Aussage keine Rückschlüsse auf die Beobachtung der Organisation gezogen werden könnten; aber ein „Nein“ hört sich anders an. Zumindest dürfte man bei keiner üblichen NS-Opfergemeinschaft eine solche Antwort erwarten. An anderer Stelle betont das Antwortpapier:
„Vor den Verwaltungsgerichten abschließend und rechtskräftig beschieden sind inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen mit den von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingeordneten Vereinigungen.“
VVN rief zu Protesten beim Hamburger G20-Gipfel auf und spricht vom „rechten Sumpf“ in der Polizei
Nicht nur im Fall dieser beiden Behörden sollte die Innenministerin kritischer schauen, wen sie aufgrund eines „Kampfs gegen Rechts“ salonfähig macht. Die Medien überwarfen sich bei Faesers Wahl damit, wie polizeifreundlich und sicherheitsaffin die Hessin sei. Nach Informationen der Jungen Freiheit organisierte die VVN zusammen mit anderen linken und linksradikalen Organisationen eine „Antifaschistische Film- und Debattenreihe“. In deren Zuge bescheinigte eine Dokumentation zu den Ausschreitungen des G20-Gipfels 2017 massive Polizeigewalt. Die Beamten seien mit unnötiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen.
Der Senat unter dem damaligen Bürgermeister Scholz habe „Bürgerkriegsstimmung“ verbreitet. Zu den damaligen Protesten hatte auch die VVN aufgerufen. Angesichts der Bilder aus Hamburg, bei denen Linksextremisten tagelang plünderten, randalierten, Polizisten attackierten und die Hansestadt international zu einem Sinnbild für linke Gewalt machten, sind solche Darstellungen nur noch Hohn zu nennen. Dass die VVN Polizei und Militär vorwirft, von rechten Netzwerken unterwandert zu sein („rechter Sumpf“), wirft die Frage auf: Wem fühlt sich die neue Innenministerin eigentlich verpflichtet? Ganz offensichtlich ist Faeser das Artikelchen in der antifa wichtiger als die Loyalität zu den eigenen Beamten und die Erkenntnisse ihrer eigenen Behörden, wenn sie weiterhin alles mit dem „Kampf gegen Rechts“ legitimieren will.
Auch hier gilt offenbar das Motto der Koalition: keine roten Linien.
Guter Artikel. Aber mein Gott, hat irgendjemand etwa geglaubt das sich die Linken nach der Machtergreifung auch nur ein Jota dafür entschuldigen werden links oder gar linksextrem zu sein? I wo, das war doch klar. Sie halten sich immer für moralisch hochanständig aber Ihr moralischer Kompass ist so im A____ das sie im eigenverantwortlichen und selbstfinanzierten Leben nicht mal den Weg zur Toilette finden würden. Ich werde mich für meine Ansichten aber jedenfalls auch nicht entschuldigen. Ich habe in den letzen 6 – 7 Jahren meinen Bekanntenkreis gründlich ausgedünnt. Ich muss nicht mehr jedermanns Meinung beim Grillabend teilen müssen und will auch kein politisch korrekter Toleranzschwurbler mehr sein wie mit 25, dafür bin ich mit 50 zu alt und hab schon zuviel erlebt. Jeder muss sich jetzt überlegen wo er steht auch wenn viele naive politisch nicht festgelegte Zeitgenossen sich hierzulande im Zweifel immer auf die Linke Seite schlagen und glauben ansonsten negativ aufzufallen. So what. Tangiert mich nicht mehr.
Schon das Liebäugeln mit den „Anti“fa Schläger- und Anarchotrupps, zeigt wessen Kind diese SPD Leute sind. Den politisch Andersdenkenden wieder einschüchtern und mit Gewalt plattmachen gehört also zum „demokratischen“ Spektrum. ???
Wie die DDR die BRD übernommen hat, haben wohl die Kommunisten die ehemals bürgerliche SPD übernommen. Da sieht man wieder mal, wenn „Toleranz“ nicht mit absoluter Wachsamkeit einhergeht übernehmen die Nicht Toleranten die Macht.
Dass Faeser in diesem linksextremen Blatt schreibt, ist der Skandal, denn, egal, was sie schrieb, sie schrieb es für dieses Blatt, und damit lässt sie erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Sogar die NZZ macht den Fehler, einen solchen Satz, wie ich ihn hier schrieb, nicht zu veröffentlichen. Die Bürger machen den Fehler, immer zuerst einen ominösen Rechtsradikalismus zu beschwören, bevor sie die Linksblindheit bemängeln und merken nicht, dass Leute wie Faeser, im Grunde so ziemlich alle SPD/Grüne, sie ebenfalls als Rechte abqualifizieren.
Diese Entwicklung, dieser Linksruck hin zum Kommunismus, war schon seit Jahren zu sehen, wer sehen wollte. So einfach ist der Zug nicht umzukehren, zumal die FDP ihn fahren lässt. D. h., wir werden schwere Zeiten bekommen, entweder tatsächlich mit schweren inneren Unruhen bzw. Kämpfen oder mit Unterdrückung, die jeden wegen der elektronischen Überwachungsmöglichkeiten zur Friedhofsruhe zwingt, wobei für die Moslems eine kulturelle Überprägung möglich wird.
Merkel hat ihre vornehmste Aufgabe mit Bravour erledigt, sie hat schlau eingeleitet, dass die DDR die BRD doch noch besiegt!
Die SPD gehört heute zum linken Rand der Gesellschaft. Sie ist selber in Teilen linksextrem (»Wir halten uns an keine roten Linien mehr!«).
Von diesen Leuten zu erwarten, dass sie sich vom Linksextremismus distanzieren, ist daher, sagen wir mal, aussichtslos.
Schlimm ist, dass diese Leute mit ihrem gefährlich totalitären, undemokratischen Ungeist überall in Führungspositionen gerutscht sind, bis hin zum Innenministerium und zum Schloss Bellevue.
Als ich seinerzeit Berufsanfänger war, gabe es noch den Extremistenerlass. Damals hätte man die Frau nicht mal in die Nähe einer Behörde gelassen geschweige denn als Ministerin für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates installiert, denn nichts anderes ist das Innenministerium – nein, das stimmt nicht. Es müsste heißen: Das war das Innenministrium früher!
Es gab noch nie eine Demarkationslinie zwischen Sozialdemokratie, Sozialismus und Kommunismus.
1.) Florian Schroeder war und ist auch ohne Parteibuch schon immer ein besonders strammes Sozen-Mitglied. Steht’s streng darauf bedacht, nur aus dem Fundus des aktuell manierlich* (* manche würden es auch „woke“ nennen) Geltenden der Weltgeschichte, seine Schlüsse zu ziehen.
2.) Der Treppenwitz des so genannten „Anti-Faschismus“ ist doch der Umstand, dass das Aufkommen von Faschismus ohne ein vorab lokales Streben nach kommunistischer Dominanz, chronologisch gänzlich unbekannt geblieben ist.
Die SPD war schon immer links extrem,
Scholz war nicht umsonst und ohne ideologischen Hintergrund best friend von Egon Krenz & Co.
Mit Verlaub, es gab mal vor gar nicht sooo langer Zeit eine gemäßigte, geradezu bürgerliche SPD. Da haben z.B. respektable Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement oder Franz Müntefering in NRW alles dafür getan, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Ja, sowas gab’s mal. Die standen noch mit beiden Beinen in der Realität und wären nie auf die Idee gekommen, wegen Pharma-PR Krieg gegen die eigenen Bürger zu führen oder wegen ideologischer Schnapsideen das eigene Land zu zerstören.
Machen wir uns doch nichts vor – die Politik beweist es jeden Tag neu: als „demokratisch“ wird von der Nomenklatura nur noch das akzeptiert und bezeichnet, was eine Nähe zum Linksextremismus aufweist oder mindestens weit links ist. Die Skala hat sich komplett verschoben. Jede abweichende politische Einstellung dagegen ist nicht mehr konservativ, sondern „rechts“.
Die Wähler haben dies billigend in Kauf genommen (wenn sie älter sind) oder kennen es schon nicht mehr anders (wenn sie jünger sind). Der Kampf um die Deutungshoheit – sofern er je stattgefunden hat – ist verloren. Die Umverteilung ist Programm. Der Leistungsträger wird zur Melkkuh unfunktioniert bzw. ist keiner mehr. Nur wer die richtige Haltung hat und irgendwie „soziologisch“ unterwegs ist, darf noch mitreden und -prägen. Wer abweicht, wird medial hingerichtet oder mit dem Ende seiner Erwerbstätigkeit bedroht, alles unter der Flagge der „Demokratie“.
Die Russen waren da ehrlicher. Die hatten die Keller der Lubjanka.
Vor allem ist ein verantwortungsvoller Innenminister nicht extremistisch auf Spaltung aus.
Teile der GEW pflegen nachweislich enge organisatorische Kontakte mit der VVN. Die GEW hat es in Bayern (!) geschafft, zusammen mit dem bayerischen Bildungsministerium einen Agitprop-Wanderzirkus zu organisieren, bei dem ein Münchner linksextremistischer Aktivist (Robert Andreasch aka Tobias Bezler)vor zwangsweise gefüllten Schulaulen über Rechtsextremismus „aufklärte“.
So wurden und werden unsere Kinder indoktriniert. Das sind die eigentlichen Probleme und Skandale, über die leider aber nicht berichtet wird. Eine übersichtlich verschaltete Innenministerin ist da fast schon lediglich eine Stilfrage.
Das Problem an der ganzen Sache ist , das die absolute breite Merheit der deutschen Bürger, mit dem alles gar nichts anfangen kann und glaubt das sei alles gar keien Problem und dann weiter in seiner „Never ending Wohlstandswelt“ hinein lebt ! Sie begreifen nicht , das diese Wohlstandswelt gerade systematsich abgebaut wird ! Schade um dieses Land !
Dank an die Redaktion für diese Durchleuchtung der Antifa und der SPD-Strukturen.
Was mir die letzten Jahre so auffiel an dem Linksdrall der SPD bestätigt mich voll in meiner Auffassung. Die SPD ist wie die USPD der Gründerzeit keine sozialdemokratische, bürgerliche Partei mehr, sondern eine Agitationsplattform des Weltsozialismus. Ihre Mitglieder vertreten teils staatsfeindliche und nicht verfassungskonforme Ziele.
Warum sollte Fäser sich gegen Linksextremismus abgrenzen? Sie ist doch selbst diesem Milieu zugehörig, genau wie Eskens es öffentlich erklärte – dem Geiste nach sind in dieser Koalition, bis auf die wenigen der FDP, so hoffe ich, fast alle Sympathisanten der Linksextremen.
Es wäre die paradoxe Aufgabe der Sicherheitsbehörden, gegen Teile der Regierung vorzugehen.
Die Antifa regiert, so scheint mir, mittlerweile erfolgreich mit.
Hoffen wir, daß der Druck auf Frau Faeser, die offenbar eine antifaschistisch-sozialistische Ideologin reinsten Wassers ist, weiter wächst. In gewisser Weise kann man auch froh sein, daß sich diese Dame so aufführt, wie sie es tut, weil sie damit die Einschätzung von Hans-Georg Maaßen vor Jahr und Tag zur Existenz von „linksradikalen Kräften in der SPD“ mit wünschenswerter Klarheit bestätigt. Wenn man dann noch sieht, daß sich selbst FDP-Politiker nicht entblöden, die linksradikale Volksfrontpolitik „gegen rechts“ mitzutragen, weiß man, was die Stunde geschlagen hat: auch die FDP wird sich nicht gegen den totalitären Antifaschismus zur Wehr setzen, sondern sein Steigbügelhalter sein.
Die SPD ist inzwischen nicht mehr von der SED zu unterscheiden, sie lässt gerade sämtliche Masken fallen, die letzten Feigenblätter werden derzeit entsorgt.
Scholz hat genau gewusst, wen er da als Ministerin für die öffentliche Sicherheit installiert, also eine bewusste Stalinisierung der Partei eingeleitet.
Es ist mit dieser Regierung alles noch viel schlimmer geworden, als man sich das in seinen schlimmsten Alpträumen vorgestellt hat.
Machen wir uns nichts vor. Faeser ist keine demokratische Linke, wie sie vom linken Mainstream dargestellt wird, sondern eine bekennende linksradikale Kampfgenossin, die mit linker Gewalt sympathisiert. Daß sie soviel Zuspruch aus den eigenen Reihen bekommt, macht mich schon sehr nachdenklich. Aber die SPD von heute ist eben sozialistisch und sehr weit links. Was mich noch nachdenklicher macht, ist das merkwürdige Geschreibsel vom FDP-Mann Kuhle, der die Anti-Liberale Faeser sogar verteidigt. Der Mann paßt eher zur SPD, aber nicht in eine liberale Partei. Typisch für den FDP-Linksruck seit Lindner.
Ich erwarte nichts mehr. Es wird und muss der Systemkollaps kommen mit unglaublichem Verlust aller materiellen wie rechtlichen Grundlagen. Es wird sehr hart und mit herben Verlusten, auch an Menschenleben, weitergehen. Wir schreiben hier, nur wer geht mit, dem Einhalt zu gebieten? Die 80 jährigen, die den 4 Booster wollen? Leben in Sklaverei, der gezwungen dummen Jugend, die reproduktiv heruntergesetzt werden. Ein wenig Klarheit, zu dem zu stehen, was jeder Forist unterstützt, auch im Leben ( Verzicht auf die Maske, Verweigerung der sogenannten Regeln, Aufhören mit Ehrenamt und Mitleidsspenderei). Nicht jammern, machen
Man braucht den aufgebauschten Kampf gegen Rechts, quasi als moralische Legitimation für den Aufbau eines neuen Sozialismus. Und wie beim alten Sozialismus werden auch Rotfrontkämpfer gebraucht, heute die linksextreme Antifa…
Und wer hat Zweifel, wo Frau Faeser da politisch und ideologisch einzuordnen?
Klar, je mehr die „Antifa“ gegen die bürgerlichen Konservativen als die „Rechtsradikalen“ und „Nazis“ stänkert, desto mehr wird die tatsächlich demokratie- und freiheitsfeindliche Rotfront als wählbar im Volk angedient.
So verschiebt man Fronten. Und ehe wir uns umschauen wachen wir in der nächsten Diktatur auf.
Ich fürchte, von offenen und verkappten Kommunisten können Sie nichts dergleichen erwarten. Die wollen nicht versöhnen, sondern über alle Andersdenkenden gnadenlos herrschen und ihre irren Vorstellungen durchpeitschen, sonst nichts. Wir erleben es täglich.
Niemand brauchte die Mauer mehr als die SPD. Die Niederlage der roten gegen die braunen Sozialisten ist zum Überlebenselixier der Roten geworden. Inhaltlich bieten sie der Welt weiterhin nur Neid und Terror. Doch die eigenen Verbrechen – und die haben weltweit weit mehr Tote gefordert als die der braunen Konkurrenten – lassen sich so in den Hintergrund drängen. Der Sozialismus ist genauso wenig demokratiekompatibel wie der Islam. Letzterer ist eine politische Religion; der Sozialismus eine Ideologie der Gläubigen. Eine Korrektur ist da nicht möglich, weil es keinen Irrtum gibt. Eine Gleichberechtigung mit anderen Ideen ist daher Unsinn und Verrat. Der Nazi, Rotmilan der deutschen Politik, wird gebraucht, um das identitätsstiftende Ritual der Roten aufrecht halten zu können: Doch so wächst auch zusammen, was zusammen gehört – und bedroht die freie Gesellschaft, die Nazis schon deshalb nicht fürchtet, weil sie gar kein politisches Angebot für freie Bürger bieten. Wer könnte von denen verführt werden? Darin liegt aber auch die Gefahr jedes Sozialismus, denn er erzieht den Untertan. Der ist für rot und braun gleichermaßen zugänglich. Schon deshalb müssen rot, grün und braun gestoppt werden. Die „FDP“ ist inzwischen so liberal wie Putin – allerdings ist der viel ehrlicher. Linke kommen mit ihren doppelten Standards und Lügen durch, weil die Gläubigen die Lüge brauchen; sie schützt sie vor der Konfrontation mit der Realität. Die „FDP“ wird so aber nicht überleben.
Die SPD hatte mit ihrem von 1948 bis 2010 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss zur VVN, der SPDler im Falle einer Mitgliedschaft in der VVN mit Ausschluss bedrohte, selbst dafür gesorgt, dass die ehemals Verfolgten des Naziregimes sowie die aktiven Widerstandskämpfer der KPD gegen das Naziregime in der VVN dann sehr grossen Einfluss bekamen. Die ehemaligen Widerstandskämpfer der Jahrgänge 1870-1925 leben natürlich nicht mehr; doch es waren genau diese Personen, die nach dem Krieg den bewaffneten Kampf gegen die NSDAP und andere NS-Organistionen für beendet erklärten und jegliche Gewalt ablehnten. Tatsächliche Faschisten waren immer nur jene, die einst der NSDAP und/oder anderen NS-Organistionen angehörten. Man bezog sich in der VVN übrigens in den 1980ern noch auf die Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff. Faschist war also nur derjenige, der eine faschistische Herrschaft errichten wollte. Ab den 1970ern und erst recht später traten dann kleinbürgerliche und verbalradikale Linksextremisten der maoistischen Politsekten sowie ab den 1980ern der Grünen … in die dann VVN-BdA genannte Organisation ein. Es sind eben genau diese Kräfte, die heute immer noch die Positionen der maoistischen Politsekten und der Grünen vertreten. Die fast bis zur Unkenntlichkeit kleingeschrumpfte DKP spielt in der VVN-BdA übrigens keine Rolle mehr. Es waren und sind diese zuvor genannten Kräfte [kleinbürgerliche und verbalradikale Linksextremisten maoistischer Politsekten sowie Grüne …], die dann vollkommen willkürlich alle ihnen unliebsamen anders Denkenden als ‚Faschisten‘ bezeichnen. Genau in diesem Dunstkreis bewegte Frau Faeser sich wohl.
Schon vor ca. 80 Jahren haben sich die nationalen Sozialisten die Kommunisten gegenseitig bekämpft.
Weiter so. Denn bislang ist jedes von Kommunisten, Sozialisten oder jedes von Linksextremisten regiertes Land früher oder später im Chaos untergegangen.
Der Punkt ist, dass es gar keinen substanziellen Unterschied zwischen roten, braunen, grünen und sonstigen Sozialisten gibt. Sie alle denken und agieren faschistisch, mit Gewalt, Unterdrückung, Drohungen, Lügen usw., um ihre Macht zu etablieren und aufrechtzuerhalten.
Wer 1 Milliarde Euro Steuergeld zur Stärkung des Linksradikalismus in Deutschland investiert, kann kein Recht schaffender Mensch oder eine rechtschaffende Partei sein, sondern der steht nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes, unserer FDGO und unserer Demokratie.
Der macht sich mit dem für unsere Gesellschaft und Gemeinschaft brandgefährlichen Linksextremisten gemein.
Diese Frau ist kreuzgefährlich und Ausdruck in welch extrem linke Schieflage dieses Land zu rutschen droht. Wann stehen die letzten anständigen Demokraten dieses Landes gemeinsam auf und fallen dieser Dame endlich in den Arm? Ich befürchte nie, die Angst vor ihr und ihren extremistischen Anhängern scheint zu groß!
Ich fürchte, „die letzten anständigen Demokraten dieses Landes“ brauchen wir in der heutigen Politikerriege nicht zu suchen, da dürfte es nur noch magere Restbestände geben.
Schließlich fällt ja auch Herrn Scholz („keine roten Linien mehr“), Herrn Lauterbach („Wir können nicht darauf warten, dass die Impfpflicht überflüssig wird.“ – Wie irre…) oder Herrn Harbarth (mit seinen fragwürdigen BVG-Urteilen) niemand in den Arm. Letzterer hätte aufgrund politischer Gefälligkeitsurteile schon längst aus dem Amt entfernt werden müssen, damit ihn und seine Kollegen niemand zu noch mehr Abendessen einladen kann.
Die ersten beiden hätten in einem noch funktionierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat allein schon aufgrund der o.a. Äußerungen umgehend zurücktreten müssen.
Deutschland steht vor dem großen Knall, der früher oder später kommen und das ganze derzeitige unfähige politische Personal hinwegfegen wird. Wer sein eigenes Volk permanent schädigt, statt „seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, wird die Quittung dafür erhalten.
Manche sind eben bestens dafür bekannt, zwei linke Hände zu haben. Dem steht die Weisheit „Links ist da, wo der Daumen rechts ist“ entgegen. Und müssen bald, da rääächtz so verfemt ist, Rechtsgutachten in Linksgutachten umbenannt werden? Um 180 ° gedreht können aus Linken plötzlich Rächte werden. Und dem coolen Herrn Konstantin sei ins Stammbuch geschrieben: er ist nicht 100% des Meinungsspektrums seiner Fraktion!
Warum nennen sich Rechtsextreme künftig nicht einfach Antista? Vielleicht bekommen sie dann Staatsgeld, denn gegen Anti-Stalinisten (wie viele Millionen hat der doch gleich auf dem Gewissen?) kann doch niemand etwas haben. Andererseits – bei dem Politpersonal, das Deutschland heutzutage regiert, kann man nicht mal da sicher sein.
Nancy Faeser markiert zweifellos einen neuen Tiefpunkt dt. Spitzenpolitik. Wie konnte unser Land nur so entgleisen, dass eine Linksextreme Innenministerin werden kann? Und die FDP macht alles brav mit. Hoffentlich fällt ihr das künftig richtig auf die Füße.
In Meck-Pomm ist die linksextreme Barbara Borchardt Verfassungs(!)richterin. Da wird die ehemalige SED- und spätere Linke-Angehörige bestimmt besonders hart gegen linksextreme Bestrebungen vorgehen…
Was die FDP betrifft, so hoffe ich doch sehr, dass ihr ihre Charakterlosigkeit so richtig auf die Füße fällt. Der Verein ist überflüssig und kann weg.
Es war der größte Fehler von uns Westdeutschen, nach Kohls Wende nicht die verbliebenen DDR-Kommunisten im Auge und diese von politischen Ämtern fernzuhalten. Stattdessen machten sie eine zur Kanzlerin. Der naive Glaube, alle Ostdeutschen wären glücklich darüber, nun in einer westlichen Demokratie zu leben, rächt sich nun bitter.
die Finanzierung dieser Terroristen mit Milliarden ist eine der Untaten Merkels.
Die u.a. von Don Alphonso angeführte Tatsache, dass der VVN-BDA 2018 eine Veranstaltung mit dem Titel „Weiße Rose, Schwarzer Block, Jede Zeit hat ihre Antifa“ veranstaltet hat, legt nahe, dass der Verein … doch etwas links steht. Allerdings hieß es im SPIEGEL, 6.2.2022: „Mit der autonomen Antifa und schwarzen Kapuzenpullis hat die VVN-BdA jedenfalls kaum etwas gemein.“
Deutschlandfunk Kultur kommt Nancy Faeser heute etwas zur Hilfe: „Antifaschismus ist per se kein Extremismus“. Außerdem sei die inzwischen verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano Ehrenvorsitzende des VVN-BdA gewesen (was nun nichts über den Gesamt-Verein sagt, zumal die Überlebenden des Holocausts nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder repräsentieren dürften). Die VVN-BdA sei als gemeinnütziger Verein anerkannt, sage die Autorin Jagoda Marinić. „Ich finde das doch eine sehr aufgebauschte und aufgeblasene Hufeisen-Möchtegern-Debatte.“ „Es gibt Extremisten und Extremismus ist auf beiden Seiten zu bekämpfen“, so Marinić. Aber eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus gehe ihr zu weit. – Wobei wir bei des Pudels ideologischem Kern angelangt sind. Ja, beides irgendwie unschön, aber linker Extremismus ist eben doch harmloser als rechter und muss dann wohl auch nicht so verbissen bekämpft werden, ein bisschen aber schon, der guten Ordnung halber.
Wobei die Überschrift natürlich richtig ist (Antifaschismus ist per se kein Extremismus) und auch reichlich banal. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben bereits 2018 darauf hingewiesen, die Antifa sei keine klar umgrenzte Organisation, sondern ein Sammelsurium von Gruppierungen. „Eine Subsumtion solcher Antifa-Gruppen unter den strafrechtlichen Vereinigungsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im jeweiligen Einzelfall durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Einbeziehung sämtlicher insofern relevanter Umstände vorgenommen werden.“ Nur darum geht es ja auch: im Einzelfall genau hinzuschauen, wo Antifaschismus zum Extremismus tendiert.
Wesentlich sinnvoller als Antifaschismus fände ich einen umfassenden Antiextremismus, denn alle Extremisten sind eine Gefahr für die Freiheit!
Und das, was sich heute „Antifaschismus“ nennt, ist doch wohl in den seltensten Fällen etwas anderes als der pure Linksextremismus. Deutschland ist heute auf dem linken Auge genauso blind wie es in der Anfangszeit der Bundesrepublik auf dem rechten war.
Wie Stalin hat auch Nancy verkündet, sich für den grossen vaterländischen Krieg gegen rechts zu opfern.
Zum Stichwort kommunistische Unterwanderung:
https://www.publicomag.com/2022/02/deckname-dietrich-die-doppelte-biografie-eines-journalisten-ausbilders/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=neues-bei-publico_1
Dann soll sie halt in der Stalinistischen Zeitung veröffentlichen. Mir doch egal. Das ist ihr gutes Recht. Die haben die Wahlen gewonnen. Der Staat ist die Beute. Und den teilen sie unter sich auf.
Es gibt auf dem Gebiet der BRD ganz verschiedene Gruppen, die um die Macht kämpfen.
„Das ist ihr gutes Recht“?
Nein, ist es nicht! Als Bundespolitikerin und erst recht als Innenministerin hat sie sich um die Belange ALLER Deutschen zu kümmern und Extremismus jeglicher Couleur zu bekämpfen.
Das Gewinnen von Wahlen berechtigt niemanden zu grundgesetzwidrigem Handeln.
Auch dass dies heute von einer weitgehend skrupel- und gesetzlosen Politikerkaste missachtet wird, ist noch lange kein Grund, es auch noch gutzuheißen.
Faeser mag vollkommen ideologisch verblendet sein und an den Erfolg ihres imaginären gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modells glauben. Sie ist die Bazooka der Transformation. Man hat mit ihr auch die BockIn zum GärtnerIn gemacht.
Der CumEx ist allein auf Macht aus. Er ist der emotionslose Technokrat, der sich einer Verbledeten bedient. Als ob Faeser und der CumEx sich selbst die Schnürsenkel binden dürften. Wer die Veranstaltung bezahlt, bestimmt. Und für CumEx gibt’s Macht zur Belohnung.
Schon Helmut Schmidt stellte fest, dass das Ziel jeder Partei die nächste Wahl sei. Und Korruption hat es sicher in einem gewissen Ausmaß auch schon immer gegeben.
Aber ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten jemals einen so skrupellosen Haufen an der Regierung gesehen hätten, wie es durch Merkel eingeführt wurde.
KAUM IM AMT,
schon Affäre. Unser Gemeinwesen muss an einer Art politischen Autoimmunerkrankung leiden, wenn jemand in einem solchen Amt (dessen Kernaufgabe ja eigentlich der Schutz dieses Staates sein sollte) mit Verfassungsfeinden (was sonst ist die Antifa denn?) kollaboriert. Leider haben Viele von uns sich schon daran gewöhnt, dass Politiker in herausgehobener Funktion diesem Staat enorm Schaden zufügen (entgegen ihrem Amtseid).
Das Amt des Innenministeriums ist durch diese Affäre in höchstem Maße beschädigt. Natürlich sollte Faeser zurück treten oder aus dem Amt entfernt werden. Jeder Normalbürger würde gekündigt werden, wenn er seinem „Arbeitgeber“ (in diesem Fall unser Land) gegenüber ein solches Maß an Illoyalität an den Tag legen würde.
Diese „Regierung“ wird und muss Schiffbruch erleiden. Man fragt sich nur wie lange es noch dauert und wie viel Schaden sie noch anrichten.Sollte Deutschland eines Tages wieder eine Regierung bekommen, die den Namen verdient, dann muss durch einen neuen Radikalenerlass sichergestellt werden, dass nie wieder Linksradikale oder Leute mit Kontakten zu solchen in den Staatsdienst kommen.
„Das Amt des Innenministeriums ist durch diese Affäre in höchstem Maße beschädigt.“
Was ist in Deutschland seit der Merkelei nicht beschädigt? Das Amt des Kanzlers (Scholz eifert in diesem Punkt Merkel nach), das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, das Amt des Chefs des Verfassungsschutzes usw., usw. – alle sind beschädigt.
Den sinnvollen (weil in alle Richtungen zielenden) alten Radikalenerlass hat – wer wohl? – die SPD abgeschafft. Sagt uns das was?
Die Frage, die ich mir angesichts der katastrophalen Besetzung der aktuellen Regierung ständig stelle ist: Wer wählt diese Gestalten bzw. ihre desaströsen Parteien?
Nie wurde klarer, dass ein Minister sich für große Teile der bürgerlichen Gesellschaft nicht einsetzt, gar nicht einsetzen will, sondern es drauf anlegt ausschließen und schlecht zu behandeln. Das ist nicht verwunderlich: die Sozis sind über Jahre zu einer merkwürdigen Truppe extremer Funktionäre verkommen, scheinbar auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, Richtung 8 Prozent. Dank Merkel, AKK, Laschet, Ziemiak etc. sind diese Figuren nun Minister.
Frage: Was ist wohl zielführender und wahrscheinlicher: Dem linken Sektor auszureden, die Antifa und andere radikal Linke als ihre Elite und Kleriker anzusehen (und entsprechend zu fördern und zu schützen) – oder – rechts endlich die Asymmetrie zu beenden, die eigene anerzogene Scheu vor „rechts“ zu beenden. Und gleichfalls radikale Rechte oder Rechte erstmal überhaupt als den avantgardistischen, also nicht der Reapolitik zugewandten, aber eben doch EIHGENEN politischen Raum anzuerkenne. Ich werfe jetzt mal einen Namen wie die in meinen Augen eher harmlose Identitäre Bewegung in den Raum, nur so als Idee, ohne Anspruch auf allgemeine Gültigkeit.
Immer noch spukt in den Köpfen der bürgerlichen Konservativen herum, unmittelbar rechts von einem wie Friedrich Merz käme sofort und unmiitelbar die Springerstiefel-Fraktion mit ausrasierten Schläfen (aka heute also die AfD). Abgesehen davon, dass sich harte Rechte heute äußerlich nicht mehr von harten Linken unterscheiden und selbst die Farbe der Schnürsenkel (gelb oder weiß) unerheblich geworden ist, so kommt die Vereinnahmung und Zuweisung von „rechts“ an Formationen wie die NPD oder neudings den „Flügel“ oder diese ominösen Reichsbürger nur daher, daß der liberalkonservative Sektor stets die Definitionsmacht dessen, was links und damit anständig ist, stets willig den Linbken überalssen hatten und ihnen eilfertig folgte, auch, weil er ihre moralische Autoritát akzeptierte.
Ich sage hier bewußt nicht, goutiert als liberale Konserative jetzt die NPD. Oder werdet alle Flügel-Leute. Darum geht es nicht. Aber jeder politische Sektor braucht neben den Realpolitikern, den Opportunisten, den Gemäßigten und Systemunterstützern auch die Avantgarde, die Vordenker. Das sollen und müssen keine Prügeltruppen sein wie der Schwarze Block der Linken oder die Wehrsportgruppen der 80er Jahre. Aber gerade wenn man Leute wie Kubitschek oder Sellner nicht mehr dämonisiert – auch ich kann mit ihren Ansichten nichts anfangen, aber ich verdamme sie nicht als Nazis – dann öffnet man, so wie es bei den Linken schon lange ist, anderen, weniger abgespaceten Denkern auf den rechten Spektrum den Zugang zur Meinungsreplikation, der dann auch in den gemäßigten Sektor zurückwirkt. Genau hier mangelt es dem konservativen Sektor so gewaltig, daher kommt auch die erschütternde intellektuelle Ausgezehrtheit der CDU. Gerade wer das konservative Vordenken rechts der SPD nicht nur den Kyffhäusern überlassen will, täte gut daran, seine Scheuklappen abzulegen. Das unappetitliche vom brauchbaren auszusortieren, wird auch dann noch möglich sein.
Von welchem „konservativen“ Sektor reden Sie denn bloß? Was ist denn nach 16 Jahren Merkelei noch konservativ an der CDU?
Wären die noch konservativ, dann hätten sie längst erkannt, dass die AfD ihr natürlicher Bündnispartner wäre (in der ja auch viele ehemalige CDU-Leute sitzen). Stattdessen haben sie sich von Merkel hirnerweichen lassen und hoppeln sinnlos dem infantilen linksgrünen Zeitgeist hinterher.
hm,also aus der hessischen SPD sind schon einige SEHR linke Genossen hervorgegangen,insofern wundert diese „Nancy“ nun nicht weiter…
die SPD ist eben doch eigentlich ein Fall für das BFV…als der Amtsleiter das aussagte,waren seine Tage gezählt,wobei er im Recht war,was jeder wissen kann,der seit den 80ern die Jusos und die SPD verfolgt hat
Dieses kaputte System ist unter keinen Umständen reformierbar. Nur der sog. Wähler glaubt immer noch, dass, wenn bspw. Olaf Scholz sich auf dem absteigenden Ast befindet, ein Mann wie Friedrich (BlackRock) Merz eine Wende zum Besseren einläuten wird…
Das Problem sind die Parteien, die den Staat gekapert haben (v. Weizsäcker), sowie deren Entwicklung hin zu einer Versammlung von reinen Berufspolitikern, die jeden Kontakt mit der Realität des normalen, arbeitenden Menschen verloren haben. Die Karriere Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal ist kontraproduktiv für eine gute Politik, die Deutschland und den Deutschen nützt.
Falls wir die Gelegenheit bekommen, unser politisches System neu aufzubauen, muss diesen Problemen Rechnung getragen werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Da wir es hier meiner Meinung nach mit einem systemischen Problem (in diesem Fall dem politischen System) zu tun haben, wird es mit einer Neuregelung desselben wohl eher nicht getan sein. Denn jedes dieser Systeme neigt doch über kurz oder lang zu derlei Auswüchsen, Fehlallokationen etc. etc.
Helfen würde es, wenn sich die (Volks)-Gemeinschaft am Ende vor allem auf eines verständigen könnte: Hilf`Dir selbst – dann hilft Dir Gott. Ich weiß: Dies ist sicher illusorisch. Aber der Glaube, nämlich das bspw. ein Staat oder irgendeine Partei bzw. Organisation die Dinge am Ende richtet, ist es ganz sicher nicht minder.
Faeser rechtfertigt ihre Kontakte zu Linsextremen mit „Ich habe schon immer klare Kante gegen Rechtsextremismus gezeigt“. Mit anderen Worten: im Kampf gegen Rechtsextreme darf man auch mit Linksextremen zusammenarbeiten?
Auch die Rechtfertigung, die bei tagesschau.de zu lesen war, war bezeichnend: Sie habe den Artikel ja „mehrere Monate“ vor ihrer Ernennung zur Ministerin geschrieben. So gnädig war man mit Herrn Maaßen nicht; der wurde für seine Artikel auch ganz ohne Amt und Mandat kritisiert.
Ich frage mich schon einige Zeit wann dieser linksradikale Putsch gegen die Demokratie denn auch mal Putsch genannt wird? Was muß denn noch passieren damit den Menschen klar wird, das in allen maßgeblichen Institutionen linksextreme Agenten Platz genommen haben? Und die die nicht wissen das sie einem Kommunismus dienen, Ricarda Lang, Baerbock usw kann man naive Dumme nennen. Hat es denn niemand sonst mitbekommen das diese Kräfte erst die Grünen unterwandern wollten, dann die Linke und weil das alles nicht die Macht versprach die man brauchte um ein Regime zu errichten, hat man die wiederstandslose SPD eingenommen. Das hören sie von jedem Funktionär der antifaschistischen Front. Da braucht man nicht lange recherchieren, dieser Fakt wird offen kommuniziert.
„Was muß denn noch passieren damit den Menschen klar wird, das in allen maßgeblichen Institutionen linksextreme Agenten Platz genommen haben?“
Dazu muss passieren, dass nicht mehr in allen Mainstreammedien hauptsächlich linksgrüne Agitatoren sitzen. Oder dass sich eine bürgerliche Gegenmacht in reichweitenstarken Medien etabliert, wie etwa Fox-News in den USA.
Und die Linksradikalen haben nicht nur die SPD, sondern durch das U-Boot Merkel vor allem auch die CDU/CSU eingenommen! Die Linke war von Anfang an eine SED 2.0, da brauchte man nichts „einzunehmen“. Und der grüne Verein hat sich doch von Anfang an aus Alt-68ern, Maoisten etc. rekrutiert.
„Ihr Versuch, unter dem Stichwort ‚Kampf gegen Rechts‘…“
Ein Dauerbrenner! Seit mindestens 40 Jahren wird dieser „Kampf“ also nun schon geführt und, so die offiziellen Verlautbarungen, noch nie war es schlimmer als heute. Da kann der Kampf, trotz Abermillionen von Steuergeldern, nicht sonderlich effektiv gewesen sein, werden doch heute mehr Nazis, Rechte, Reichsbürger etc. gesichtet, als je zuvor in der Geschichte der BRD.
Frau Faeser zieht Konsequenzen aus der „Affaire“: Herr Haldenwang wird in vorauseilendem Gehorsam – da von Faesers Gnaden gehalten – ganz schnell sein Augenmerk nur noch nach rechts richten, die Verwaltung säubern, die Statistiken entsprechend türken… Linksextrem wird rehabilitiert, mit Geldern indirekt und offen gepampert.
Also Herr Galina, Sie haben es immer noch nicht begriffen. „Extremismus“ und „Rechts“ sind Synonyme. Linken Extremismus kann es also per se gar nicht geben. Das ist sozusagen ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich selbst.
„Rechts“=schlecht ist, was gegen die herrschenden Eliten ist und „links“=gut ist das Bejubeln der herrschenden Eliten.
Also das müssten Sie doch inzwischen auch gelernt haben. Wenn nicht wird es Zeit, dass sie der Verfassungsschutz beobachtet.
Dann werden der Verfassungsschutz und das Bundesamt ja wohl bald anderweitige Weisungen bekommen.
Mit wie viel € Steuergeldern wird diese Organisation im Kampf gegen rechts unterstützt?
Jetzt weiß man, warum die SPD eine Verpflichtung zum GG für im Kampf gg. rechts unterstützte Vereinigungen abgelehnt hat. Man hätte die eigene „Antifa-Armee“ von der Finanzierung abgeschnitten.
So kommt zusammen, was zusammengehört. Nur jetzt sogar ganz offen und ohne jede Reaktion natürlich, des Souverän sowieso nicht. Vor wenigen Jahren noch undenkbar, wird nun auch klar, in welche Richtung es gehen soll und wird. Das einzig „Gute“ ist nur, daß später niemand behaupten kann, er habe nichts gewußt oder konnte nichts wisssen. Nie lag offener vor Augen, was hier passiert und was geschehen soll.
Die „Linksdrift“ der Politik wird immer offensichtlicher. Nach Maaßen wird wohl nun der ganze BVerfS zur politischen Beute.
Linksextremisten die sich als Mitte der Gesellschaft gerieren und jedes Meinung rechts von ihrer linksextremistischen Meinung als rechtsextrem verkaufen möchten. Faeser erscheint für jeden Neutralen als Sprechpuppe gegen vermeintlichen Rechtsextremismus, oder kann die noch mehr als in jeder Kamera die gleichen Platitüden zu plappern? Wirklich erschreckend, dass so etwas mittlerweile dazu ausreicht um Innenministerin dieses Landes zu werden. Furchtbar.