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Schwerer Schlag für Lauterbach

Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig

von Redaktion

04.02.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Das Verwaltungsgericht Osnabrück versetzt Lauterbach und Wieler einen schweren Schlag. Die Verkürzung des Genesenenstatus sei gleich in doppelter Hinsicht unzulässig, die Begründung hat es in sich.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer wegweisenden Entscheidung den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, einem Bürger einen Genesenenstatus über sechs Monate auszustellen. Dieser hatte gegen die Verkürzung auf drei Monate geklagt. Der Beschluss gilt zunächst nur für den Antragsteller selbst – die Begründung des Gerichts hat es aber in sich.

Das Verwaltungsgericht hält die jüngst beschlossene Regelung, nach der die Dauer des Genesenenstatus über die Website des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestimmt wird, für „verfassungswidrig und damit unwirksam“. Es sei hier die Verordnung in der vorherigen Fassung anzuwenden, nach der der Genesenenstatus weiterhin eine Gültigkeit von sechs Monaten hat.

Der Genesenenstatus habe eine „hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, meint das Gericht. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung, es verstoße in Anbetracht der Bedeutung des Genesenenstatus für den Einzelnen „gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen Vorgaben auf – aktuell – 90 Tage nach festgestellter Infektion beschränke.“

Auch konkret fehle es der Verkürzung auf drei Monate an einer „wissenschaftlich fundierten Grundlage“. Das RKI habe nicht ausreichend wissenschaftlich ausgearbeitet, inwiefern nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion enden würde, so das Gericht.

Das Gericht folgt inhaltlich fast auf ganzer Linie der Argumentation der Kritiker des Schritts. Der Beschluss attestiert nicht nur Lothar Wieler und seinem RKI eine mangelnde wissenschaftliche Grundlage für ihre Entscheidung – auch die Gesetzesänderung, die Gesundheitsminister Lauterbach einbrachte, wird für verfassungswidrig erklärt.

Zuletzt war der Gesundheitsminister auch von seinen Kollegen in den Bundesländern immer stärker unter Druck gesetzt. Dieses Urteil dürfte weitere nach sich ziehen – für die Verantwortlichen eine herbe Niederlage.

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125 Kommentare

  1. Alles zutreffend, doch ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die politische Agenda erkennen, die hinter dem auf dem ersten Blick absurd wirkenden Getrickse steht. Mir erscheint der Plan dahinter klar erkennbar und bedrohlich real – und es ist eine Agenda im Sinne des World Economic Forum und seiner Oberschranze Klaus Schwab, eine Agenda der Davos-Clique, wie sie Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich vom Corona-Untersuchungsausschuss immer wieder treffend nennt. Und es ist die Agenda des „Menschenfreundes“ und Impffanatikers Bill Gates, der sich mit den Milliarden aus seinen „Geldsspeichern“ weltweit in alle maßgeblichen Institutionen eingekauft hat und dem die WHO inzwischen fast gehört. Eine Agenda, die mir das Blut in den Adern gefrieren lässt. Und ja, ich habe Verschwörungstheoretiker immer ausgelacht, doch mit der Realität kommen diese gerade nicht mit.

  2. Politclowns überall mit sinnlosem Hin- und Herrudern: Hessen ist auch nur noch schlimm, da wird 2G zu recht im Handel gekippt, dann kommt FFP2 (man muss ja die Bürger weiter quälen) aber dafür dürfen dann wieder bei Großveranstaltungen tausende von Zuschauern teilnehmen – eine Woche nach dem Skiweltcup in Willingen (ohne Zuschauer) – man wird nur veräppelt.
    Zugangsregelung für Schwimmbäder und Saunen im Hessen:
    „ Eine Übersicht zur 2G-Plus-Regelung:

    Doppelt geimpft (2. Impfung vor max. 3 Monaten) oder
    Doppelt geimpft und getestet* oder
    Frisch genesen (3 Monate nach Genesung) oder
    Genesen und getestet* oder
    Genesen und Doppelt geimpft oder
    Dreifach geimpft (geboostert)“

    Nur noch abartige Politclowns. Was denken diese Leute sich? Und wer wählt sowas?

  3. Verzeihen Sie die Anmerkung, aber ich finde es immer etwas peinlich, wenn hier bei Tichy Satire extra als solche gekennzeichnet wird. (Zugegeben: Es ist ja heute schwer, Satire und Realität zu unterscheiden, aber das betrifft doch hauptsächlich die Handlungen der Politiker.)

  4. War nicht die SPD schon bisher die Partei, die (mit Abstand) die meisten später als verfassungswidrig gekippten Gesetze eingebracht hatte? Was sagt das über das Verhältnis der SPD zu unserer Verfassung?

  5. Mir will scheinen, solange die rechtlich falsche Entscheidung eines Ministers durch Gerichte aufgehoben werden kann, ist Deutschland durchaus ein Rechtsstaat,
    Was die von Ihnen beklagten strafbaren „Verfehlungen“ eines Ministers angeht, so ist unklar, was das sein soll. Wenn er silberne Löffel klaut, bricht er ein strafbewehrtes Gesetz und wird wie jeder andere belangt. Wenn er aber ein Gesetz oder das GG falsch interpretiert, was Lauterbach mit seiner 3 Monatsregel angekreidet werden könnte, dann gibt es für Dummheit keine Strafe.

    • Das würde stimmen, wenn so etwas regelmässig geschähe. Aber wenn eine solche Entscheidungen Einzelfälle sind …

    • Dass seit zwei Jahren von der politischen Klasse Fehlentscheidungen aus politischem Vorsatz zuhauf getroffen werden, ist aber klar erkennbar. Aus der Sicht dieser Leute sind es vermutlich auch gar keine Fehlentscheidungen, sondern Entscheidungen im Sinne der verfolgten Agenda.

  6. „Der Beschluss gilt zunächst nur für den Antragsteller selbst“
    Wenn der Mainstream überhaupt berichtet, dann mit deutlichem Vermerk „Einzelfallentscheidung, gilt nur für den Kläger“.
    Da hat wohl die Verfassung Individualcharakter.

  7. Chapeau…!! für dieses Statement.
    Für mich immer wieder verwunderlich, wie schnell sich die Allgemeinheit mit verfassungswidrigem Handeln dieser PolitClowns , in diesen Zeiten zufrieden gibt.
    Es gab mal Jemanden, der mußte sogar wegen einem “ verfehlten Privaturlaub“ das Feld räumen……
    Es ist schon etwas dran , an der viel beschworenen Gewöhnung bzw.die Minderung der Hemmschwelle.
    Die Benennung Rechtstaat , verfassungswidrig , Demokratie bedarf dringend der Aufarbeitung…..mit den “ Geschwätzwissenschaften sowie ihren glühenden Anhängern “ können hier keine Verbesserungen erzielt werden.

  8. Es gibt leider immer noch Mitmenschen, die auch nach der Verkürzung des Status auf 3 Monate noch an daran glauben, dass es um die Gesundheit der Bevölkerung, bzw. um den Schutz des Gesundheitssystems ginge.
    Die Impfung wirkt………

    • „Die Impfuing wirkt…“
      Fragt sich nur in wie weit die Impfung wirkt
      und wie, was für Auswirkungen es gibt.
      Jeder Mensch ist ein Individium, wenn etwas bei Einem so wirkt
      wirkt es bei Anderen vielfach ganz anderst.
      Das zeigt auch und besonders in diesem Fall die Realität

  9. Wenn das nur für den Kläger gilt. Muss er jetzt immer das Urteil mitnehmen, wenn er mal eine Tasse Kaffee in einem Restaurant trinken will? Und wird das Urteil überhaupt von den Coronaeinlassschergen anerkannt? Ich denke, viel nutzen wird es nicht bzw. zu lästigen Diskussionen führen. Da bleibt man doch lieber gleich fern. Dieses Land ist nur noch ein riesiges Freiluftirrenhaus.

    • Ich – dreifach geimpft – betrete aus Solidarität mit den Ungeimpften aus Protest gegen die Hexenjagd, die man auf sie inszeniert, kein Etablissement, in dem ich mich ausweisen müsste!

  10. Im neuesten Deutschen Ärzteblatt 5/22 vom 4.2.22 steht,daß nach letzten Erkenntnissen,der Genesendenstatus eine bessere Immunitätsantwort besitzt als eine 3-fach Impfung und mindestens 10-13 Monate anhalten soll.

    • …….und diese Aussage ist längstens bekannt. Dafür hat jeder Mensch ein
      Immunsystem und braucht kein Impf-Abo.

    • Um gegen einen Schnupfen mit Halsschmerzen anzukommen brauch man lediglich heisse Milch mit Honig.

    • Doch, es ist eine politische Entscheidung. Sie haben es einfach zu einer gemacht. Im Übrigen war die Agenda, die hinter dem ganzen Wahnsinn steht, von Anfang an von hoch politischer Natur.

    • … und auch bekannt ist seit Jahrzehnten: regelmäßiger Saunabesuch härtet ab, deshalb darf man jetzt nur noch mit Impfung rein – was ein Schwachsinn diese Politclowns verzapfen.

  11. Ja, aber das RKI hatte gerade eine Millionen-Spende von B. Gates bekommen.

  12. Gut so. Wenigstens das Verwaltungsgericht Osnabrück funktioniert noch. Schlimm genug, wenn man sieht, was im Lande nicht mehr funktioniert.

  13. lauterbach, wieler, drosten usw.
    Haben die vergessen, verschiedene Richter mal zum Essen einzuladen?
    merkel hat doch vorgemacht, wie so was geht.
    Respekt für die Osnabrücker Richter. Und jetzt paßt mal auf, dass nicht ruckzuck (genau wie in Lüneburg) ein neuer Amtssenat gegründet wird, der den „normalen“ Richtern das Ruder aus der Hand nimmt.

  14. Eine zeitliche Beschränkung ohne Faktenbezug, also ohne Kohortenstudie die nicht nur das Infektionsrisiko sondern das INFEKTIONSÜBERTRAGUNGSrisiko der Genesen spezifiziert ist UNRECHT und WILLKÜR. Die CDC zeigt daß nach einem Jahr die Genesen praktisch keine Infektion erleiden. Zur Infektiosität – und nur dafür bedarf es einer gesetzlichen Regelung – steht da nichts. Oder soll etwa die Verschwörungstheorie gestärkt werden es ginge am Ende nur darum alle zu impfen?

  15. Unter „https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Konkrete-Normenkontrolle/konkrete-normenkontrolle_node.html“ ist folgender Text zu finden:
    Konkrete NormenkontrolleNur das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das Verfahren wird deswegen auch Richtervorlage genannt. Es ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Jährlich gehen bis zu 100 Verfahren dieser Art beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sind am Aktenzeichen „BvL“ zu erkennen.
    BeispielEin Verwaltungsgericht hält die in einem Landesgesetz vorgesehenen Studiengebühren für verfassungswidrig und legt die Klagen gegen die Gebührenbescheide dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ausschließlich über die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen. Danach schließt das Verwaltungsgericht das Verfahren unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.“
    Das bedeutet, dass das Verwaltungsgerichtsurteil keine Rechtsfolge hat. Nur, wenn es das Bundesverfassungsgericht anruft und dieses auch der Meinmung des Gerichts ist, liegt tatsächlich eine Vewrfassungswidrigkeit vor. Das wurde schon sehr oft von den Landes- und dem Bundesverfassungsgericht klargestellt und in der Mehrheit der Fälle eben anders als von zum beispiel den Verwaltungsgerichten entschieden.
    Also sollten wir abwarten, ob unser Bundesverfassungsgericht das ebenso sieht. Dann hätten die Leser des Artikels erst Grund sich so zu freuen.

  16. Ich hörte anderes: Dass Ärzte zunehmend kritischer werden und das kommt insbes. aus der Reihe der Tierärzte. Sagte mir ein Menschen-Arzt. Dieser sagte, dass sie einfach so überlastet wären, dass sie keine Zeit zum Nachdenken gehabt hätten.
    Als ich bemerkte, dass das mit den Tierärzten klar sei, weil
    1) Tiere keinen Placebo-Effekt kennen und
    2) Genetisch identische Tiere völlig unterschiedliche Impf-Ergebnisse bringen – da wurde jemand nachdenklich.
    In diesem sinne..

  17. Wie war das noch? Mit gefälschtem Impfpass bekommst du eine fette Strafe. Mit gefälschten Pässen (geht auch ohne) Vollversorgung im reichen Deutschland. Scheint alles ok.

    • Und wer bei „rot“ über die Ampel geht und den Spaziergängern angehört, gegen den wird sogar Waffengewalt angedroht und man kommt vor ein Schnellgericht. Und wenn jemand, wie in HH, Steine oder Platten auf Polizeibeamte wirft, der kommt davon, weil die Justiz nicht nur eine Nacht, sondern offensichtlich Jahre darüber schlafen muss und dann kommt bestimmt irgendwann noch die Verjährung

  18. Die Begründung hat es in sich?! Klar, man feiert schon kleine (Fort-)Schritte. Aber letztendlich ist es ein Blenderurteil. Feigenblatt. Nicht viel besser als Wendehälse und Fahnen-in-den-Wind-Dreher wie Söder.
    Es hätte eher wie ’ne Bombe eingeschlagen, wenn das Gericht klar gemacht hätte, dass selbst ein „Genesenenstatus“ von 9 Monaten ein Lacher ist u. nicht im Mindesten den medizin. Standards u. Erkenntnissen genügt. Zudem, und das wäre genau die Bombe, hätte das Gericht feststellen müssen, dass es „Freiheit“ nicht nach einem Gesundheitsstatus geben darf.
    Also bitte nicht blenden lassen!

  19. Ja gut also, wer sich informieren will, dem empfehle ich das Buch „Inside Corona“ Die Pandemie, Das Netzwerk & die HIntermänner von Thomas Röper. Standardwerk für interdiszipliniertes Denken.Da wird der ganze MIst um die Geldsammellobby aufgedeckt. Ich mache weiter, wie bisher 3 U: Ungeimpft – Unbeugsam – UndGesund – Ende der Debatte.

  20. Vor 20 Jahren gab es auch noch Scham und Ehre, die zum Rücktritt führten. Heutige grenzenlose Selbstverliebtheit, flächendeckender Narzissmus – auch das sind Symptome der Dekadenz, die zur Selbstzerstörung führt. Ein Putin kann diese Todeslust des Westens gar nicht fassen, wie er kürzlich erklärt hat. Ich, Ü70, kanns auch nicht.

  21. Ich versuche mal, mich zu sammeln.
    Ich hatte ca. zwei/drei Schluckimpfungen, man erinnert sich wohl an den Zuckerwürfel, der mit einer Tinktur beträufelt wurde.
    Dann war da noch die Narbe an meinem Oberarm, die die Pocken bekämpfen sollte, also eine invasive Behandlung darstellte.
    Tetanus nicht zu vergessen, weswegen man schon WIEDER seinen Oberarm natürlich sehr gerne zur Verfügung stellt, denn man möchte ja nicht sehr gerne an der Tollwut sterben, oder?
    Dann habe ich wegen meines damaligen Jobs noch gegen Tuberkulose und gegen Hepatitis B einen Schuss erhalten.
    Im Nachhall der Diskussion um Corona geht mir daher etwas durch den Kopf. Und es tauchen Fragen auf:
    WARUM habe ich eigentlich diese Impfungen erhalten, respektive, warum ich mich hab‘ überreden lassen?
    Nun, bei JEDER Impfung ging es um meinen Eigenschutz, ausser derer, weswegen ich überhaupt meinen damaligen Job überhaupt annehmen konnte.
    Die Hepatitisimpfung war übrigens damit erklärt, dass auch ich mich infizieren könnte, wenn ich im OP mit Blut in Kontakt komme….
    Gut, D A S habe ich damals noch akzeptiert, aber ich beginne zu begreifen, dass es bei all dieser „Impfungen“ nur ums Geld geht!
    Seit 1980 gelten Pocken übrigens offiziell als ausgerottet!
    E R S T seit 1980???
    Naja, wenn man ungeachtet der Tatsache, dass man sich bereits 1000 Jahre VOR Christus mit Pockenviren beschäftigte, mag das merkwürdig sein.
    Ich ziehe daher jetzt meinen Schluss:
    Die Menschen sind beeinflussbar und je näher ihnen die Zeit kommt, werden sie ganz offensichtlich immer dümmer!
    Wir schweben ergo m.M.n. einem gewissen Zeitalter entgegen, in dem es nicht mehr darum geht, neu zu entdecken, sondern dem Konsum freien lauf zu lassen!
    Und so „konsumieren“ wir eben das neue „Soylent Green“, von dem der Autor von „… Jahr 2022 … die überleben wollen“ noch gar nichts wissen konnte.

  22. Dieses Urteil ist 1. noch nicht „rechtskräftig“ und 2. gilt das NUR für diesen einen Kläger! Ob das wirklich „wegweisend“ sein wird bleibt abzuwarten!

  23. „Ich bedauere, dass sich Einzelne an ein Gericht wenden. Einfacher ist es, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens dazu.

    Mehr muss man nicht sagen, die Gesundheitsministerin aus Niedersachsen zu diesen Urteil.

  24. Leider ist es aber nur ein Verwaltungsgericht. Wie sich in der Vergangenheit bereits oftmals zeigte, werden diese Urteile von der nächsten Instanz gekippt. An den Richtern wird ein Exempel statuiert (Bsp. Amtsgericht Weimar zur rechtswidrige Maskenpflicht). Die Räumlichkeiten des Richters wurden durchsucht. Das Oberlandesgericht Jena kippe das Urteil.

  25. Tolles Urteil.
    Aber es spricht Baende fuer dieses „Rechts“system, dass es wohl nur fuer diesen Klaeger/Antragssteller gilt, da sich einzeln Genesene nicht auf diese Urteil beziehen darf/kann.
    Zu Vieles in diesem Land hilft nicht mehr seinen Menschen.

  26. Eine Frage der Zeit bis die zuständigen Richter mit Hausdurchsuchungen gegängelt werden. Da kennt unsere verkommene Politik nichts! Ich bin aber auf die Reaktionen Lauterbachs gespannt, der dabei auf der Bundespressekonferenz nicht wieder eine „Blackout“ hat…. Aber: Dieses Urteil zeigt, in welchem Tollhaus wir gelandet sind. Diese Politik und die daraus resultierenden Gesetze soll einer noch für voll nehmen……

  27. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn Politiker, die zwecks Durchsetzung ihrer Agenda nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Bevölkerung mit fiesen Tricks zu übertölpeln, in der Bekämpfung der Pandemie künftig keine Rolle mehr spielen würden.“
    Dank an Tim Röhn auf WELT.de

  28. Es fehlt noch ein Punkt:
    Der gegen die Urform entwickelte Spritzstoff, der jetzt immer noch gegen bereits mehrfach mutierte Erreger (ziemlich erfolglos) eingesetzt wird und der sich empirisch als deutlich nebenwirkungsgefährlich erwiesen hat, soll in Zukunft (vielleicht angepasst) zwangsweise flächendeckend verabreicht werden.

  29. Bemerkenswertes Urteil! Bitte aber nicht zu früh freuen, es ergeht nur für den Kläger! Ich befürchte Wieler und Lauterbach interessiert das überhaupt nicht und die Dreimonatsfrist hat weiterhin Bestand. In einem Rechtsstaat müssten Wieler und Lauterbach den Hut nehmen, nicht aber in Deutschland!

  30. Auch das halbe Jahr ist entgegen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, rein politisch initiiert. Also vollkommener Unsinn. Das Immunsystem hat ein Langzeitgedächtnis. Einmal gesundet, erinnert sich der Körper an dieses Virus und bekämpft es selbstständig. Ohne Impfen, ohne Boostern. Vernünftige Lebensweise – und fertich.

  31. So ab und an findet sich doch noch ein Jurist in Form eines Richters, der sich noch an die Inhalte seines Jurastudiums erinnert und sich den Anforderungen der damit verbundenen Verantwortung für das Vertrauen der Gesellschaft in ein funktionierendes Staatswesen bewusst ist. Anti-Harbarth´s quasi, die ohne den korumpierenden Einflüssen einer Kanzleramtsverköstigung noch einen klaren Blick für die Verfehlungen, die abgehobene Cäsarenwahnsinnige in ihrer Eigenwahrnehmung der Unfehlbarkeit ohne Skrupel und bewusst als Rechtsbeugung und Rechtsbrüche zu Schaden der Bevölkerung durchexerzieren.
    Schon allein die Tatsache, das sich solche aufgeblasenen Wichtigtuer wie die hochgradig gefährliche ministerielle Fehlbestzung des Gesundheitsministeriums nebst seinem wider aller normativen Fakten handelnden Veterinärmediziner und dessen maximal inkompetenter Behördentruppe eine handsterichartige Halbierung des Genesenenstatus ohne jegliche Legitimation durchprügelten, ist eine demokratische Farce. Zumal in diesem Zusammenhang zielsicher erkannt wurde, das bundesrepublikanische Parlamentarier eben doch gleicher als der Pöbel sei.
    Nun, gut. Ein paar ordentliche Backpfeiffen haben schon so manchen renitenten Schreihals wieder zur Vernunft gebracht. Ob diese allerdings für Brachialberatungsresistende Besserwisser wie den peinlichen Impfkarle und den Covid-Loddar reicht wage ich ob deren Abgehobenheit zu bezweifeln.
    Immerhin. Ein Anfang ist gemacht.

  32. Kann jemand sagen, wie hoch das Kostenrisiko einer solchen Klage ist? Ich bin an Corona erkrankt (bisheriger Verlauf wie ein wirklich harter grippaler Infekt) und werde mich offiziell testen lassen, um mir dann 6 Monate Freiheit zu holen. Ansonsten würde ich noch einmal das gelbe Lügenheft bemühen, aber so eine Klage gegen das Regime würde mir Freude bereiten.

  33. Wie sieht es eigentlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Geimpftenstatus der Johnson & Johnson – Impfung aus. Ursprünglich galt die einmalige Impfung mit Jonson & Johnson doch als vollwertige Impfung. Nach wenigen Monaten wurden die damit Geimpften plötzlich als Ungeimpfte eigestuft.

  34. Ich bin stolz auf meine Heimatstadt Osnabrück, insbesondere auf die Richter des Verwaltungsgerichts Osnabrück.

  35. Wir sollten sofort zu unserem alten Leben zurückkehren und die Kompletten Ampel Nichtskönner zum Teufel jagen.

  36. Warum verabschieden die Bundesregierung und die Länderchefs nicht einfach ein Gesetz, das besagt, dass Lauterbach und Wieler immer Recht haben, unabhängig von der Faktenlage und unanfechtbar durch Gerichtsbeschluss. Immer diese lästigen Gerichtsverfahren.Wir müssen die Demokratie einfach neu denken.

    • Das haben ganz andere schon viel früher versucht 😉
      Und nicht D I E sind daran gescheitert, sondern, die heutigen „Impfwilligen“ halten sich an Gesetze, weil sie sich ohne Lauterbach und Wieler kaum noch die Schuhe zu machen können…
      Sie erinnern doch noch, als Sie heraus gefunden haben, eine Schleife binden zu können…?

  37. Wirksamkeit und Schutz nimmt ab, dafür wird in kürzeren Abständen nachgeimpft. Die dritte Impfung als Booster zu bezeichnen war bereits ein Fehler weil diese Impfung bereits damit die beiden Vorimpfungen deklassierte. Vergleichbar mit dem dreimaligen aufpumpen eines defekten Reifens. Ob wir mit drei oder vier kaputten Reifen unterwegs sind macht es nicht besser … um bei Herrn Drosten zu bleiben. Bei dem Wirkungsgrad wird die Impfung zur dauerhaften Rückwärtsfahrt … darf man auch erfahren wohin?.

    • Das neunzehnte Jahrhundert haben wir bereits geschafft, es soll aber noch weiter rückwärts gehen.
      Wie schrieb jemand so schön? Während China den Transrapid als Verkehrsmittel verwirklicht, soll gemäß deutschem Politikerwille das Lastenfahrrad wieder ein bevorzugtes Verkehrsmittel werden.

  38. Es zieht sich wie ein roter Faden mit allen Corona Einschränkungen. Erst einschränken, aber nie fundiert nachweisen können, ob die Maßnahme greift. Die Willkür hat sich eingeschlichen und wird offensichtlich von der Mehrheit mitgetragen! Die Fürsorge und Oberhoheit über meine Gesundheit trage ich, und wenn ich genesen bin, hat mein Immunsystem gelernt für das Leben! Da kann mir ein Lauterbach viel erzählen, es interessiert mich nicht.

  39. Und schon wieder hat ein deutsches Gericht den Regierungsparteien verfassungswidriges Verhalten bescheinigt.

    • Damit ist es wie mit den Schwalben: Wenige sinnvolle Urteile, zudem noch von niederen Instanzen, machen noch keinen echten Rechtsstaat – und wenn diese Bezeichnung offiziell wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird und dessen Schutz immer wieder eingefordert wird, ist er eher weniger täglich praktiziert. Ist halt so wie mit der praktischen Demokratie in der D“D“R oder in der „D“R Kongo.

  40. hm…………….eine Frage vorab, wo ist der voraussichtlich Wahnsinnige abgeblieben?? Seit er nicht bei Maischberger war, keine Spur mehr von ihm, kein Interview und auch sonst keine Meldung. Hat ihn die Vorsehung aus dem Spiel genommen, oder ist ihm eine seiner Boosterimpfungen nicht bekommen? Nicht das ich ihn vermissen würde, aber langsam mache ich mir Sorgen. Keiner kann so schön auch noch die 10.Impfung für notwendig erklären wie der manisch „C“-Besessene. Und die Posse mit dem Genesenenstatus beweist, das der feine Herr auf der verkehrten Bank sitzt, nicht auf die Regierungsbank gehört er, sondern auf die Anklagebank.

  41. Und? Wen interessierts? Gesetzesbruch ist doch zum Politkerhobby Nr. 1 geworden. Gesetze gelten doch nur noch für Otto Normalverbraucher. Politker und illegale Migranten geht der Rechtsstaat ziemlich weit am Allerwertesten vorbei. Ist der Ruf erst mal ruiniert lebt es sich völlig ungeniert.

  42. Ich erlaube mir, meinen Kalauer zu wiederholen: Unter AM wäre eine solche Aufmüpfigkeit nicht geduldet worden.

    Fragt sich weiterhin, wie/womit diese [bayrischer Kraftausdruck] sich das Land so gefügig halten konnte…hatte sie wirklich über alles und jeden Kompromat, oder reichte die Macht des Faktischen, daß es mit der Karriere, egal ob als BuTa-Abgeordneter, Landrat oder Nationalmannschafts-Trainer, vorbei war, wenn man(n) ihr quer kam? Reicht das schon als Grund aus?

    • Die AM hat dieses Spiel schon in der DDR gekonnt. Das hat diese Unperson von ihrem Vater, dem,,Roten Kasner“, gelernt und schon in der FDJ perfektioniert. Jeder hat einen verwundbaren Punkt, schleim dich ein, schläfer dein Gegenüber ein, bleib aufmerksam, wenn er dir dann vertraut und verwende das im geeigneten Moment gegen ihn,bausche es auf und kompromittieren ihn,diffamiere ihn weiter,wenn er nicht klein beigibt und ziehe alle Anderen auf deine Seite. AM gehört in den Dunstkreis von Aneta Kahane(IM Victoria)und Wolfgang Schnur,Stasioffizier und Duzfreund ihres Vaters. Sie soll selbst für das MfS als IM Erika tätig gewesen sein, das halte ich jedoch für ein Gerücht. Aber das Intrigen spinnen, ausspielen und ausspionieren ebenbürtiger Menschen in ihrem Dunstkreis und das Ausschalten dieser sind zumindest die Methoden des MfS.

    • Es handelt sich wohl mehr um eine Form des Mobbings durch verdeckte Netzwerke(Bilderbergs, CFR, Sozis, DGB, EKD, RKK, Atlantikbruecke) im Hintergrund.

      Diese Leute treffen sich regelmaessig und haben sich offenbar zur Korruption verschworen. Es faengt an mit BIDEN, dem Top-Politiker unseres Imperiums.

  43. Es ist doch erschreckend, daß die Regierung offensichtlich gesetzeswidrige Schikanen in die Wege zu leiten versucht.

    • So lange die Mehrheit der Deutschen das gut findet, ist das doch voll OK.

  44. Man teilt also auch die Meinung des wissentschaftlichen Dienstes. Gut.

  45. Es scheint noch Gerichte zu geben, die sich nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierung verstehen, sondern ihren Beruf ausüben. Es ist traurig, dass ein Gericht einen fanatisierten völlig inkompetenten Faschisten stoppen muss, während die Politik ihn gewähren lässt. Nach der letzten Bundestagsdebatte hatte ich das Gefühl, dass Lauterbach für viele Abgeordnete die einzige Informationsquelle darstellt, was Rückschlüsse auf deren geistiges Niveau ermöglicht. Ebenso weg muessen 2G, sowie die Impfpflicht für Pflegekräfte, da die momentanen Impfstoffe keinen Fremdschutz bieten. Auch gestoppt werden muss die geplante Idiotie einer allgemeinen Imfppflicht gegen ein imaginär gefährliches noch unbekanntes Virus zum nächsten Herbst, für welches es, selbst wenn es käme, keinen Impfstoff geben kann.

  46. Gut das in Lüneburg nach dem letzten „Fehlurteil“ eine neue „Corona“-Kammer gebildet wurde.
    Somit wird die höhere Instanz das bestimmt ganz brav kippen..
    Wo kämen wir hin, wenn jeder Richter einfach nach Fakten- und Gesetzeslage urteilen würde…

  47. Früher war die Sache einfach und klar: wer einmal die Masern hatte war danach lebenslang gegen erneute Infektion immun.
    In den USA gelten aber in Sachen Corona nur noch 12 Monate und das gilt überwiegend weltweit. Dann folgen 9 Monate in Europa und teils 6 Monate. Drei Monate, wie vom Tierarzt Wieler verfügt, ist eine spezielle deutsche Schikane um auch die selbst und natürlich Immunisierten zur Nadel zwingen zu können.

  48. Und wieder wird eine völlig sinnfreie Schikane von den Gerichten gekippt. Wann hat dieses rechtswidrige Verhalten der Politik endlich die nötigen personellen Konsequenzen zur Folge ?

    • Keine Sorge, da passiert schon nichts – schließlich gibt es noch Folgeinstanzen … und welche Entscheider in den höchsten sitzen, ist ja bekannt!

  49. Dieses Urteil dieses „Richterleins“ -Zitat „Weltärztepräserdent“ Montgomery- kann doch einen omnisavanten Dr. Strange nicht im geringsten beindrucken, genausowenig wie einen Tierarzt, der es wohl im Studium gelernt hat eine ganze Herde zu keulen, wenn auch nur ein Tier den Anfangsverdacht einer Erkrankung zeigt.

  50. Na ich glaube, da sind mal wieder Hausdurchsuchungen bei ei paar Richtern fällig…

  51. Was erlauben Verwaltungsgericht? Die Partei hat immer recht!
    Es bleibt einem nur noch der Sarkasmus, mit Ratio ist das alles nicht mehr erklär- und fassbar.

  52. „Auch konkret fehle es der Verkürzung auf drei Monate an einer „wissenschaftlich fundierten Grundlage“

    Nicht nur bei der Verkürzung.

  53. Wie immer auffällig: Wenns passt, werden deutsche Gesetze EU-Normen angeglichen, wenn nicht, hat sich Europa gefälligst dem neuen grünen deutschen Pickelhauben.Gänsedarm (historische willentliche Verhunzung des französischen Ursprungswortes Gens d’armes) zu unterwerfen. Wohl willens von den MSM nicht verbreitet wurde, dass aus der FDP harte Kritik kam, die besagt, dass solche Entscheidungen ins Parlament gehören und nicht der Willkür von Abteilungsleitern (meint RKI) entspringen dürfen. Ebenfalls aus der FDP kamen deutliche Worte zur Sechsmonatsregel im Bundestag und die Aufforderung an die Verantwortlichen (BT-Präsidentin und Direktor), das umgehend zu ändern, so zB Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Solche Kontras dürften dem Herrn BMG nicht so sonderlich gefallen.

    • Deutliche Worte aus der FDP? Hat man da was überhört?
      Den Worten folgten offensichtlich bis jetzt keine Taten, wie z.B. Austrittsdrohung aus der Hampel-Ampel.
      Da ist den Bundestagseinsitzern doch wohl das Hemd näher als der Rock.
      Und dann das schöne Gehalt………

      • Was helfen Austrittsdrohungen, wenn eine allzu loyale Opposition um die Hardliner Kretschmer, Wüst usw bereit ist, anstelle der FDP zu agieren und den Bürger ausgiebig zu kujonieren? Austrittsdrohungen, vielleicht bei jeder strittigen Frage, können schnell zum stumpfen Schwert werden. Und das schöne Gehalt haben die Minister. Die Mahnungen kommen von Abgeordneten vornehmlich aus den mitteldeutschen Bundesländern, die den Kontakt zum Bürger noch nicht verloren haben. Manche, zum Glück nicht alle, schweben definitiv in Wolkenkuckucksheimen. Andere haben sich „aus Liebe zur Freiheit“ auf ihre Fahnen geschrieben.

  54. Und warum sind es überhaupt noch 6 Monate? Auch das ist doch mehr oder weniger ein willkürlich geschossener Zeitraum. Dafür hab ich auch noch keine wissenschaftliche Grundlage gehört oder gelesen. Vermutungen, Behauptungen, Schätzungen. Wenig Wissenschaft.

  55. Es wird von Tag zu Tag unerträglicher, was diese Dilettantentruppe namens Bundesregierung mit diesem Land veranstaltet. Ich vermute aber, dass die deutsche Mehrheit dieses Chaotentum nach wie vor bejubelt.

  56. Und der nächste Blödsinn läuft doch gleich wieder hier in Hessen. Nachdem man nun endlich rausgefunden hat der Einzelhandel ist kein Pandemietreiber, sollen jetzt plötzlich die normalen Op Masken nicht mehr ausreichen und FFP2 Masken genutzt werden.
    Da wo sich die Krankheit verteilt, in Schulen und Kindergärten, sind bis heute keine mobilen Luftreiniger angeschafft. Diese Masken sind so sinnvoll in der Virenabwehr wie ein Sieb zum Wasser holen. Mehr Inkompetenz seitens der Politik geht wohl kaum noch.

    • Außerdem sind diese FFP2, noch aus der gnädigen Rentner-Verteilaktion vom fürsorglichen Jens, derart sch…unbequem, das ist nicht auszuhalten.
      Die waren überhaupt nicht genormt, zu groß, zu klein, scheuern unter den Augen oder drücken unterm Kinn, krrrrrr….
      Jedes mal, wenn ich die aufsetzen muß zum Grundnahrungsmittelkauf, stoße ich einen kleinen Voodoo-Fluch aus.???
      Wahrscheinlich sind aber noch genug auf Halde, bevor wieder auf OP-Maske umgestellt werden kann.
      Ich habs auch schon manchmal echt vergessen bis zur Kasse, bis jetzt hat mich noch nie jemand ermahnt.

      • Ich hab die Maske beim Einkaufen schon mehrfach vergessen. Bin immer so in Gedanken was ich alles brauche, da kommt das schon mal vor. Erst wundere ich mich immer, was mich alle so angucken. Aber wo man hinkommt machen die sofort Platz. Traut sich auch keiner was zu sagen, dass man diese Maske vergessen hat.
        Kurz vor der Kasse fällt es mir dann auf.
        Wenn ich noch mehr Scholze schaffe ich es bald ganz ohne Maske einzukaufen.
        Das wird jetzt auch keiner mehr kontrollieren, ob man da eine FFP2 Maske trägt.
        Wie gesagt, dass ging ja bis jetzt mit den Op Masken. Ich wüßte keine wissentschaftliche Begründung, dass Staubschutzmasken aus dem Werkstattbereich zuverlässig vor Viren schützen. Das steht da sogar drauf. Auch das man die nicht länger als ne halbe Stunde tragen soll.

  57. Wo ist denn bitte der Nachweis, dass der Genesenenstatus nur 6 Monate wissenschaftlich begründet werden kann? Willkür bleibt Willkür und das OLG hat hier nur der zweiten Willkür auf Grund des Verfahrens widersprochen.

    Die offensichtlich dermaßen komplexe Fragestellung, ob 2G im Einzelhandel rechtens ist, wird von jedem Verwaltungsgericht anders beantwortet, was in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein kann. Es zeigt eben nur, dass die Judikative ihre Urteile nicht entlang objektiver Kriterien, sondern als Gefälligkeit oder politische Breitseite fällt.

  58. Lauterbach sieht sich über dem Gesetz stehend.

    • Die Virenwölkchen halten ihn freischwebend im Raum.

  59. ein Grundschüler mit dem GG unterm Arm haette das vorraus sagen können,das man Grundrechte nicht mittels Internet-update einer nachgelagerten Behörde einschränken kann,was diese Änderung definitiv für Millionen tat.
    Lauterbach muss gehen,daran führt kaum noch ein Weg vorbei,wenn jetzt in jedem Bundesland bei den Verwaltungsgerichten die Einzelklagen dagegen,sowie gegen die Einrichtungsbezogene Impfpflicht und die willkürliche Impfstatusänderung von J&J-Geimpfte kommen,hilft auch kein Abendessen im Kanzleramt mehr weiter

  60. Niemand anderes wollte den Posten haben und Lauterbach drängte sich danach. Also hat Scholz ihn gelassen. Vielleicht läßt Scholz diesen „mediengeilen Wichtigtuer“ ja absichtlich gegen die Wand laufen. Zutrauen würde ich es ihm.

  61. Merkwürdig. Das es erst Gerichte braucht um die kranken Machenschaften der Pandemie offen zu legen.

  62. „Auch konkret fehle es der Verkürzung auf drei Monate an einer „wissenschaftlich fundierten Grundlage“. Das RKI habe nicht ausreichend wissenschaftlich ausgearbeitet, inwiefern nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion enden würde, so das Gericht.“
    Der ganze Corona-Spuk basiert auf der o.g. Aussage der nicht ausreichend wissenschaftlichen Ausarbeitung. Involviert sind die Pharmaindustrie mit Parteienfinanzierung, eine korrupte Presse, ein staatlicher Lügenfunk und willfährige „Wissenschaftler“ wie Drosten. Nicht zu vergessen da oberste Harbarth Gericht.
    Zu hoffen bleibt, dass das österreichische Verfassungsgerich die Schandverordnumgen der Regierung um die Ohren schlägt, dass eine Coronatsunamiewelle danach über Deutschlsnd fegt. Diese sogenannte Regierung muss weg.

  63. Harbarth und seine Kumpels werden das zum Schutze der Regierung wieder kassieren.

  64. Ein kleines Hoffnungszeichen aus meiner Heimatstadt; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Gerichte wissen wohl schon von Anfang an, was hier passiert, aber mittlerweile trauen sie sich auch hervor. Freuen wir uns bescheiden darüber.

  65. Grund zur Freude? Das nächste Mal werden bessere wissenschaftliche Grundlagen gekauft.
    Kann es nicht oft genug schreiben, wir werden nicht mehr von Demokraten regiert. Rechtsstaat ist, wenn sich die Regierung selber an die rechtsstaatlichen Grundsätze und daraus folgenden Gesetze hält.

  66. Sand in die Augen streuen, etwas Druck aus dem Kessel nehmen…“Es muß demokratisch aussehen“. Und dann auf ein Neues!
    Perfekte „Reißverschlusstaktik“.
    Prof.Greil, Salzburg, „Coronakoordinator“, gab dies deutlichst mit genau dieser Wortwahl zu verstehen in einer Sendung von Servus TV, Ende Januar 2021. Damals noch empörte sich Ulrike Guerot darüber und forderte ihn auf ,“ mal vom Baum runter zu kommen“
    Ich möchte wirklich JEDEM nahelegen, den aus meiner Sicht hervorragenden, über die aktuelle Befindlichkeit hinausgehenden und aufrüttelnden Artikel von David Engels, hier bei Tichy“s, vom 2.2.22 „Viel Zeit zur inneren Gesundheit…“, Lehren aus einer Pandemie, die keine war“, zu lesen!

  67. auf Merkel’s Turnbeutelträgertruppe ist leider auch diesmal wieder verlass.

  68. Dass dieser Wahnsinn von einem Gericht kassiert wurde, ist doch mal eine gute Nachricht. Interessant auch die Frage der technischen Auswirkungen: wenn sie es irgendwann mal schaffen, die Corona-Apps vollständig auf 90 Tage umzustellen (aktuell gilt in der CovPass-App meines Wissens noch die 180-Tage-Regel), dann würde die Anzeige in der App gegen ein höchstrichterliches Urteil verstoßen.

  69. Das gilt eigentlich auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Da ist auch regegelt, dass wer geimpft ist, irgendwo anders (beim RKI) festgelegt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, wie so viele Abgeordnete eine derart flexibel formulierten Grundrechtseingriff akzeptieren konnten. Das sind alles verantwortunglose Stümper.

  70. Um es noch einmal deutlich zu sagen, der ganze Zirkus betrifft aktuell die Omicron Variante die eine IFR von 0,07% aufweist. Damit bewegt man sich im Rahmen einer normalen saisonalen Atemwegsinfektion! Das genügt um den Untertanen weiter das normale Leben vorzuenthalten. Die Deutschen sind in Panik versetzt und wollen gleichzeitig die „ungeimpften“ betraft sehen. Genau das ist der Grund für die aktuelle Corona-Politik, die Infektionslage ist die eines Schnupfens….

  71. Gut, dass zumindest manche unserer Gerichte noch unabhängig sind (dann aber ggf. durch die Politik die Kompetenzen wie beim 13. Senat des OVG Lüneburg entzogen werden),…
    … verrückt, dass die Politiker, die wiederholt offensichtlich und dreist schwersten Rechtsbruch begehen, keine Folgen befürchten müssen (nicht nur Lauterbach und Wieler, sondern auch all die, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken)

  72. Da muss die Nancy Faeser im Kampf gegen Verfassungsfeinde jetzt mal schnell die Polizei beim Bundesgesundheitskanister und dem Tierarzt vorbeischicken…

    Unglaublich, was der Lauterbach sich erlaubt. Wie ne rollende Kanonenkugel auf dem Deck eines Holzschiffs, schlägt alles kaputt…

    • ähm.. nicht ganz.. die werden bestimmt nach Osnabrück geschickt.. mit einer wild rudernden Fregatte im Rücken..

  73. „Für die Verantwortlichen eine herbe Niederlage“. Die haben sie sich verdient. Hoffentlich folgen noch weitere.

  74. Na,da werden wohl wieder ein paar Hasdurchsuchungen fällig sein,ein Dinner beim Kundesbanzler und ein paar Strafversetzungen. Und da hier offensichtlich Teile des ZK der Großen Einheitsbrei Partei bestimmt im besten Haldenwang-schen Jargon,,deligitimiert“ wurden, wird hier sicherlich in bester MfS-Tradition schon gewühlt und untergraben. RESPEKT, ANERKENNUNG, für diese mutige Urteilsfindung!

  75. In solchen Fällen einfach den Senat austauschen. Tipps dazu gib’s vom OVG Lüneburg.

    • Sie waren schneller mit Ihrem Kommentar.
      In der heutigen Zeit eine mutige Gerichtsentscheidung!
      Wann sehen wir den ersten Verantwortlichen der verfassungswidrigen Praxis vor einem ordentlichen deutschen Gericht?!

      • keine Sorge: das OVG ist die nächste Instanz. Da dort alle auf Linie gebracht wurden…

  76. Ich glaube nicht das sich die Regierung für solche Entscheidungen interessiert.

  77. Wieler und Lauterbach schaffen ohne jedwede Rechtsgrundlagen ihre eigenen Tatsachen, die immense negative Folgen für den Genesenen nach sich ziehen. Dieses Willkürrecht ist eine Beschädigung staatlicher Glaubwürdigkeit

    Beide müssten sofort zurücktreten, damit der entrechtete Bürger nicht vollends in der Hoffnungslosigkeit versinkt, dass dieser übergriffige Staat seine schikanösen Machenschaften zwecks Machterhalt folgenlos weiter vorantreiben kann.

    • …zumal ich gelesen habe,daß Ärzte in der Schweiz, ich glaube sogar von der Uniklinik Zürich,festgestellt haben, das diese Antizellen,T-Zellen glaub ich, heißen die, in wirksamer Anzahl noch nach über 400 Tagen festgestellt wurden. Also alles nur willkürlich zur Unterdrückung der Bevölkerung…

  78. Was interessiert einen Karl Lauterbach schon Recht & Gesetz? Sein Höfling Wieler hat eh nichts im Griff, also dient er untertänigst. Naja, und zu den gekauften Wissenschaftlern Prof. Drosten, Prof. Brinkmann ist jedes Wort zuviel. Kommt jetzt Montgomery noch um die Ecke und spricht von „Richterlein“?

  79. Da muss noch mehr rückgängig gemacht werden!! Es liegt alles so klar auf der Hand, was d i e. mit uns planen! Wer es jetzt immer noch nicht bemerkt, dem ist nicht zu helfen! Aber solange sich die „ ImpfDevoten“ stolz für die Zeitung ( mit Schild vor sich) ablichten lassen, weil sie das 8 000 „ Opfer“ sind, habe ich keine Hoffnung mehr, dass dieses Volk ( außer den Mutigen und Beschimpften bei den „ Protest-Spaziergängen), endlich kapiert..

    • Die Mehrheit war und ist und wird hier immer regierungskonform sein. Wie sollen Leute, die keinen 200 m langen Weg mit zwei Kreuzungen zu einem Laden beschreiben können, sich Gedanken machen über ein Virus, die Ansteckung und Hospitaliserung, mit der Frage nach den wirklichen Gründen für Hospitalisierung etc. Die sagen zu allem Ja und Amen. Taten sie auch vor 90 Jahren. Warum nicht heute auch?

  80. Dann gibt es bald wieder eine Hausdurchsuchung bei einem Richterlein.

  81. Na das ging ja mal zügig, jetzt muss nur noch das Verfassungsgericht in Berlin aufwachen.

    • Gibt es da auch eins?!
      Auf das BVerf.G in Karlsruhe jedenfalls brauchen wir nicht mehr zu hoffen, nicht solange die Parteien ihre „verdienten“ Lakaien dort einsetzen und Abendessen mehr zählen als Bürgerrechte!

    • hm,also unser höchstes politisch besetztes Gericht sitzt noch in Karlsruhe,auch wenn man von dem ausser in GrünAngelegenheiten nix mehr hört…
      und das Landesverfassungsgericht in Berlin ist im Winterschlaf,um die Wahlklagen zu verzögern

  82. Nichts gegen den Artikel selbst, der ist durchaus informativ. Er ist aber nur für jene noch interessant, die dieses Corona-Theater bisher noch ernst nehmen. Ich rege mich darüber nicht mal mehr auf und gehe lieber spazieren. Dabei sinniere ich darüber nach, wie wohl der Olaf demnächst geräuschlos den Karl entsorgen wird.

  83. Was für ein Glück, dass es noch Gerichte gibt, welche die Freiheit und den Rechtsstaat gegen die Willkür eines unfähigen und böswilligen Ministers verteidigen.

    • Wenn das nichts hilft, wird in Zukunft ein neuer Senat geschaffen, der sich dann mit solchen Fragen beschäftigt…

  84. Nicht zu früh gejubelt. Spätestens der unfehlbare 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes wird diese Entscheidung wieder einkassieren. Mal unabhängig davon, dass sich die Rotroben die Bewertung von Grundrechten durch popelige Verwaltungsrichter verbitten, dürfte der Draht von Berlin nach Karlsruhe schon geglüht haben.

  85. Schlag auf Schlag… die Gerichte sind – endlich – am Zuge.
    Und Lauterbach und Gefolge sind fällig.

  86. Gut so. Danke an die Richter, die ihren Job noch ernst nehmen.
    Allerdings die Abhängigmachung von bürgerlichen Freiheiten an einer „Impfung“ mit fragwürdiger Wirkungsweise (nach 2 Monaten fast kein Schutz mehr da, man kann sich selber noch anstecken bzw. Andere anstecken, von den möglichen deftigen Nebenwirkungen ganz zu schweigen) … schon hier hapert es rechtlich gewaltig.

    • mit fragwürdiger Wirkungsweise“, können sie das belegen?
      Das hat der Richter ja auch moniert, auf welcher Basis wurde das festgelegt.
      Hörensagen, das Immunsystem eines Politikers ist das Beste?

      • ist das eine frage oder ein witz?? bei uns in der behörde sind fast alle 3 fach geimpft und viele plötzlich krank,komisch,würde ich sagen.einige kollegen und ich,die nicht geimpft sind nicht betroffen,solche zufälle gibt es nicht.

      • Da sie bei einer Behörde arbeiten(?), sollte alles möglich sein, ihr Immunsystem ist vielleicht sehr gut, der Trugschluss, ich bin ja geimpft, was soll mir schon passieren und zu guter letzt, schreiben sich welche krank, wird die Arbeit mehr, da bleibe ich doch vorsichtshalber auch zu hause.
        Wenn ein Richter fragt, gibt es Belege für ihr Handel, gibt es eine Studie, wo rauf basiert ihre Entscheidung? Wenn dann da nichts ist, handelt ein Richter so.

      • Reden wir gerade nicht vom 4. Stich?
        War das nicht bis vor kurzem eine Schurbeltheorie?
        Wetten der 5. Stich kommt auch?
        Aber das Produkt ist Super… selten so gelacht.

      • Nur so mal zu ihrer Information, ein Grippeimpfstoff muss jedes Jahr angepasst werden, diese Jahr gibt es sogar 2, einer bis 60 und einer über 60.
        Der 4. Stich soll ein angepasster Impfstoff sein, damit dieser besser mit der neuen Variante klar kommt. ich lache zwar auch gerne, belese mich dann aber vorher, bevor ich was schreibe.

  87. Das was Wieler, Lauterbach und Konsorten in den letzten Monaten „verbrochen“ haben, sollte durch für mehr als einen Rücktritt reichen.
    Wann schickt man diese Versager endlich in die Wüste?

    • Niemals wird als Deutscher Politiker,wegen Unfähigkeit, in die Wüste geschickt.

    • Das sind die wahren Verfassungsfeinde!
      Es werden in Bund und Ländern seit längerem und mit Corona im besonderen Gesetze im Bewußtsein verabschiedet, dass diese verfassungswidrig sind. Es wird auf Zeit gespielt und es werden erst einmal Fakten geschaffen; der Bürger muß sich dann mühsam durch die Gerichte quälen. Das kann so nicht weitergehen.
      Da die gesetzgebenden Politiker offensichtlich keine negativen Folgen befürchten und weder die Medien noch Bundesrat noch Bundespräsident ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, braucht es dringend einen neuen Straftatbestand.

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