Wie ernst die Ampel-Koalitionäre ihren Mit-Koalitionär Christian Lindner nehmen, lässt sich anhand zweier Meldungen erkennen, zwischen denen kaum zwei Wochen liegen. „Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, mahnte der Bundesfinanzminister laut Presseberichten vom 18. Januar zu Beginn der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Von einer „soliden Haushaltspolitik“ war in einem Schreiben Lindners an die Kabinettskollegen die Rede, und von „Erwartungen“, die sich als „unerfüllbar erweisen können“.
Womöglich wissen Spitzenpolitiker, die bekanntlich nicht mehr selbst Auto fahren und nicht zum TÜV müssen, nicht so genau, was ein Prüfstand ist, und haben deswegen nicht verstanden, was der passionierte Porsche-Fahrer Lindner meinte. Jedenfalls treten die Minister, wie das Handelsblatt jetzt meldet, nicht nur ohne Einsparvorschläge, sondern mit exorbitant erhöhten Forderungen ans Finanzministerium heran.
Schlappe 400 Milliarden Euro zusätzlich wollen die grünen, roten und auch gelben Minister bis 2026 zusätzlich ausgeben. Allein im angebrochenen Jahr wollen sie, wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfahren hat, 70 Milliarden Euro mehr als im ohnehin schon höchst staatsausgabengeprägten Corona-Jahr 2021 ausgeben. Und das sind nicht vage Vorstellungen, sondern bereits beim Finanzministerium angemeldete Wünsche. Die Ministerialreferenten seien „einigermaßen fassungslos“, schreibt das Handelsblatt.
Dass der Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck der Primus der Ausgabensteigerer ist und Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Platz Zwei liegt, ist weniger überraschend als der dritte Platz des früheren FDP-Generalsekretärs und Lindner-Vertrauten Volker Wissing, der nun als Verkehrsminister von seinen noch nicht einmal ein halbes Jahr alten Wahlkampfversprechen offenbar auch nichts mehr wissen möchte. (Zur Erinnerung hier aus dem FDP-Wahlprogramm in einfacher Sprache: „Deutschland darf nicht mehr so viele Schulden machen. Denn die jungen Menschen müssen auch in Zukunft noch gut in Deutschland leben können.“)
Bezeichnend auch, dass sich Lindner selbst offenbar gegenüber dem Handelsblatt nicht äußern wollte. Aber vermutlich hat ohnehin CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase recht, wenn er über Lindner sagt: „Niemand hört offensichtlich auf ihn.“ Dann kann er, wenn er schon kein Geld spart, sich wenigstens das Reden künftig sparen. Nur eine ungenannte Stimme „aus dem Finanzministerium“ wird im Handelsblatt mit der Feststellung zitiert, die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“.
Aber was könnte Lindner auch sagen? Er hat schließlich als eine seiner ersten Amtshandlungen jene höchst fragwürdige Finanzoperation vollführt, durch die eine ursprünglich für Corona-Maßnahmen vom Bundestag bewilligte Neuverschuldung über 60 Milliarden Euro nun für alle möglichen Klima-Vorhaben in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umetikettiert wird. So hat Lindner schon in den ersten Tagen im Amt jegliche Glaubwürdigkeit als Haushaltswächter preisgegeben. Ein klares Versprechen, dass die Neuverschuldung nicht über 100 Milliarden Euro steigen werde, konnte sich Lindner auch bei seinem jüngsten Auftritt im Bundestag nicht abringen.
Mit ihrer sturen Corona-Politik der fortgesetzten Lockerungsverweigerung tut die Ampel-Regierung schließlich viel dafür, dass die saftige Neuverschuldung von 2020 (130 Milliarden Euro) und 2021 (155 Milliarden Euro) in diesem Jahr eine Fortsetzung erfährt. Das ist auch in den Wunschlisten der Ministerien abzulesen: Wirtschaftsminister Habeck will das (Corona-)Überbrückungsgeld verlängern, Arbeitsminister Heil das Kurzarbeitergeld und Gesundheitsminister Lauterbach braucht viel mehr Geld für die Krankenhäuser und die Zuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (28,5 statt 14,5 Milliarden Euro, Tendenz weiter steil steigend).
Aber der vergebliche Vernichtungskampf gegen das Virus ist längst nicht das einzige Staatsausgaben-Beschleunigungsprogramm. Jetzt wird eben allmählich klar, was das schwärmerische Reden von Klimaschutz und Transformation für die Steuerzahler, vor allem die künftigen, bedeutet. Und all die Leute, die mit Habecks neuem Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium Ludwig Erhards ein Klimaschutzministerium machen wollen, haben selbstverständlich Projekte, um zu beweisen, dass sie jetzt den Ton angeben. Und dafür brauchen sie eben Geld.
Verkehrsminister Wissing kann natürlich sagen, dass die „Modernisierung“ ein Schwerpunkt des FDP-Wahlprogramms war und all die neuen Brücken und Glasfaserkabel auch viel kosten. Aber er hätte dann in seinem Ministerium zumindest Vorschläge zum Sparen auf anderen Feldern machen können. Die gibt es aus seinem Ressort jedoch ebenso wenig wie aus allen anderen. Die Freien Demokraten stehen ganz offensichtlich eben nur auf Wahlplakaten „für solide zukunftsfähige Finanzen“.
Nun rächt sich ein zentrales Versäumnis in den Koalitionsverhandlungen (allerdings nicht an den Verhandlern selbst – im Gegenteil: die sind jetzt fast alle wohlalimentierte Minister –, sondern an den steuerzahlenden Bürgern und vor allem an deren Kindern): Im Koalitionsvertrag ist keine Priorisierung der Ampel-Projekte festgehalten. Auch eine Kostenschätzung der Vorhaben gibt es da nicht. Wenn es Lindner und Wissing mit ihrem Wahlversprechen der Haushaltssolidität ernst gewesen wäre, hätten sie eben in den Koalitionsverhandlungen statt abstrakter Einsparversprechen darauf bestehen müssen, dass jeder Minister verpflichtet wird, jede Mehrausgabe durch Einsparungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren, oder zumindest entsprechende Vorschläge zu machen. Klar, das wäre für alle Beteiligten sehr unbequem gewesen. Sehr viel schöner ist es, wenn alle einfach Wunschzettel schreiben dürfen und der Steuerzahler das Christkind zu sein hat.
Wissing ließ sein Ministerium noch vor wenigen Tagen eine wohlfeile Polit-PR-Phrase twittern: „Heute das Machbare tun & nicht an den Problemen der Zukunft verzweifeln!“ Ehrlicher zur Charakterisierung der Haltung der Bundesregierung wäre gewesen: „Heute das Geld ausgeben & und nicht an die Probleme der Zukunft denken!“
Leute, was würde denn ein Firmensanierer bei dieser Finanzlage machen, Klappe zu und abwickeln, da ist nichts mehr zu retten und das wissen diese Schwätzer auch ganz genau und da sie kein Rezept mehr dagegen haben, nehmen sie halt noch vermeintlichen Ruhm und Ehre mit und auch die Staatspensionen.
Nach mir die Sintflut ist doch deren Motto und das haben sie sich alles selbst zuzuschreiben und haben den Untergang heraufbeschworen, denn wer schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt muß irgendwann mal Pleite gehen, das ist ein Naturgesetz, denn hätten sie ihr Geld nicht im Unverstand nach allen Seiten rausgeworfen, könnte die Kasse noch einigermaßen Stimmen, an den Arbeitswilligen kann es ja nicht gelegen haben, die werden zum Schluß nur Opfer, während sich die Supermänner und neuerdings auch Frauen aus dem Staub machen, denn das haben sie mittlerweile auch dazu gelernt, wie so etwas funktioniert.
Gut so. Dann folgt der Crash eben früher als gedacht.
Wer kann denn den pseudoliberalen (H)Ampelmann Lindner wirklich ernst nehmen? Der wollte doch nur Minister spielen und das macht er nun. Alles, was im Wahlkampf versprochen wird, dient dazu, an die Fleischtröge zu kommen. Hat ja auch geklappt. Die Wählerschaft hat für gewöhnlich ein kurzes Gedächtnis. Wenn die FDP es schafft, dass diese Regierung vier Jahre hält, ist vieles was jetzt zu Aufregung führt, längst vergessen. Darauf setzen unsere Politclowns letztlich immer. Die Erfahrung gibt ihnen Recht, wie Merkel mit ihrer zerstörerischen Politik 16 Jahre lang bewiesen hat. Einem Großteil der deutschen Wählerschaft fehlt neben dem Verständnis fürs Politische vor allem eins: Selbstachtung.
Es war absehbar, wie es mit der FDP laufen würde und nicht wenige haben vor ihnen gewarnt. Aber es haben sich leider vor der Wahl wieder viele von deren Versprechungen einlullen lassen. Vor allem haben viele die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 dahingehend misinterpretiert, dass damals eine FDP aus Standhaftigkeit abgesagt hätte. Die Wahrheit ist, dass die FDP damals von Merkel wie ein Wurmfortsatz behandelt wurde und die FDP-Führung schlicht beleidigt war. Das hat Rot-Grün jetzt besser gemacht, indem sie die loinke Agenda in schöne pseudo-liberale Worte gekleidet haben. Auch die MS-Medien haben mitgemacht, indem sie, um der AfD zu schaden, die FDP und deren Wahllügen nicht nur vor der Wahl prominent ins Rampenlicht gestellt haben, sondern auch danach entgegen der Tatsachen das Bild vorspiegeln, „die FDP hätte sich mit ihrem Sparkurs durchgesetzt“, was auch heute noch viele ihrer Wähler tatsächlich glauben, auch wenn manche so langsam aufwachen.
Lindner hat nicht im Ansatz das Format, dass man besser auf ihn “hören“ sollte.
Die Liberalen haben auch in der DDR gut gelebt, die sind es gewohnt “gebraucht“ zu werden. Irgendwie ist die Zeit der Liberalen (im wörtlichen Sinn) vorbei. Die Bevölkerung braucht Resilienz in der Kaste der Volksvertreter.
Liberale Sparbücher kann man sich sparen.
Das war 2009 so. Und das ist auch heute so.
Liberale Sparbekenntnisse sind Makulatur und dreiste Lügen,
die kein Wähler mehr glauben kann.
2009 bis 2013 sind die damit durchgekommen.
Danach sind sie zurecht aus dem Bundestag rausgeflogen.
Da hieß es dann, dass die Sparbücher nicht zur Zukunftsgestaltung taugen.
War alles nur eine Marketinggag, sprich systematische Volksverblödung.
Und dann hat die FDP nach Fukushima auch noch die Kernkraft mit abgeklemmt, und so die Energieversorgung und die bezahlbare Energie bei uns zunichte gemacht.
So dickfellig musst du erstmal sein, den Nachtragshaushalt 2020 für verfassungswidrig zu erklären, und 2022 das umzusetzen, was du 2021 noch selber für verfassungswidrig erklärt hast.
Soweit zur Verfassungs- und Bürgerrechtspartei.
Anscheinend hat die FDP auch damit mitgemacht, dass der Webmaster des RKI entscheidet, wer als ungeimpft gilt und wer nicht.
Die massiven Grundrechtseinschränkungen entscheidet nicht das Parlament, sodern der Webmaster des RKI.
Geht´s noch ? So wahrt ihr Grund- und Bürgerrechte ?
Was wird durch die Währungsreform besser aus Sicht der Freitaglinge besser? Das persönliche Erbe von dem die leben müssen wird davon nicht unberührt bleiben.
Die Herrschaften wollen also in 4 Jahren das bisherige Haushaltvolumen von 5 Jahre verbraten.
Warum auch nicht werden die „denken“, die tun ja das Gute …..
Da muss die „Jugend“ wohl wieder klagen, diesmal wegen Ruinierung der Staatsfinanzen für alle Zeit.
Glaubwürdigkeit? Hatte er jemals welche?
Da fällt mir bei der Umfallerpartei nur eines noch ein: Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren!!!!!!!!!
Kein Problem. Die Druckerpresse in Brüssel läuft doch rund um die Uhr. Gegenwert zur ausgegebenen Geldmenge? Ist doch egal, juckt niemanden. Bald wird das Tapezieren mit Euroscheinen billiger sein, als Tapete zu kaufen. Oder bei Klopapier …
Jede andere, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis prinzipiell mögliche Koalitionsregierung würde das Gleiche tun. Das ist das eigentlich Beklemmende an der aktuellen Situation des Landes. Der Bürger/Wähler hat keinen Ausweg aus der Misere. Das sollte allen sehr große Sorgen bereiten.
Aber natürlich gibt es eine Alternative zu den Blockparteien.
Die zerlegt sich gerade selbst.
Es wird KEINE Rückzahlungen geben. Es ist politisch geplant über langfristige Inflation zum einen die Schulden (real) zu entwerten und auf der anderen Seite über die kalte Progression die Netto-Steuerzahler auszuplündern.
Da hilft nur auswandern. Und sei es steuerlich …
Ich wundere mich nur, wieso die FDP-Wähler dieser Partei irgendwas geglaubt haben. Sie haben doch nun wirklich oft genug das Umfallen der FDP erlebt.
Die Taktik der FPD-Minister, jetzt, da sie am gefüllten Trog sitzen, ist, Kanzler Olaf Scholz nachzuahmen, nämlich ganz einfach zu vergessen, was sie gestern gesagt haben.
Der Bürger schaut dem Wahlkampf zu, sieht sich die sympatischen Kandidaten an, wählt und vergisst.
Kassenstürze sind in allen Bereichen out. Die Medien und insbesondere der ÖRR wäre für eine neutrale Aufbereitung zuständig. Und Kassenstürze selbst durchzuführen, dafür fehlt es an „Expertise“. Wieso eigentlich? An mangelnder Bildung kann es doch ganz bestimmt nicht liegen! Liegt es an den Haltungsqualitäten der Medien?
Wie bei Corona, der Energiewende, der Migration, Klima, Ernährung, Fortbewegung usw. Wir sollten wirklich dankbar sein, dass und Experten und Kommissionen zusammen mit einem Regierungssprecher namens Minister alle Entscheidungen abnehmen.
Hauptsache gewählt, dann die richtige Haltung der Medien, dann die nächste Wahl. Nur könnte es sein, dass uns die Realität einholt. Keine Partei will den rechtzeitigen Absprung verpassen und in dem finalen Moment die Verantwortung zu haben.
Lindner gibt schon mal die Richtung vor „wollten wir nicht, konnten uns aber nicht durchsetzen“. Mal sehen, ob ihn die Realität zwingt, irgendwann abzuspringen.
Warum sollen sich die Fürsten und Grafen wegen der paar Schulden sorgen. Es gibt doch das Geldvermögen des deutschen Pöbels.
Des Volkes Geld ist da, drum lasst es uns verjubeln, hurraaaa.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-privathaushalte-reichtum-deutschland-101.html
Und es ist und bleibet dabei: die Tagesschau hat immer recht!
Die Rückzahlungen erfolgen leider stets indirekt über Rentenkürzung/eintrittsaltererhöhung und höhere Steuern.
Lindner wird sich noch ein bisschen zieren und dann wieder mal nachgeben. Eigentlich ist es gut so eine Haltungsschwachen Mann auf dem Posten zu haben. Je schneller Deutschland pleite ist, desto eher platzen die Utopischen Träume. Soll er doch gleich eine Billion neue Schulden aufnehmen. Ob da jetzt 3 Nullen oder 6 Nullen dran sind ist doch mittlerweile auch egal. Zurückgezahlt wird das nie.
War etwas Anderes von der FDP zu erwarten???Lindner hat sich ja selbst einen Namen als Subventionsabgreifer gemacht, und wie sich RLP mit einem Koalitionär Wissing entwickelt hat, macht die Flutkatastrophe im Ahrtal überdeutlich.
Alle Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl die Altparteien gewählt haben, werden das in mittelfristiger Zukunft aufs Schärfste bereuen. Aber jetzt ist es sowieso zu spät.
Wir werden dieses marode System nicht mehr ändern können, denn Idioten und Blender an der Spitze werden Idioten und Blender bleiben. Das Ansehen von Politikern der Altparteien befindet sich zum größten Teil, zumindest jedoch in den Augen der Hälfte der deutschen Bevölkerung, bereits unter der Grasnarbe.
Der Abstieg Deutschlands ist längst besiegelt. Wir sind die Frösche, die mittlerweile im kochenden Wasser sitzen und längst der Vernichtung ins Auge schauen bis auf einige wenige „Kriegs“-gewinnler.
Ein Großteil der Schuld liegt an der pausenlosen und schleimspurmäßig devoten Lügerei der Mainstreampresse sowie der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten, die sämtliche Statuten und ehrbaren Wege eines ordentlichen Journalismus verlassen haben. Lügenpresse paßt ganz genau.
Das mit dem bereuen wird auf breiter Front nicht funktionieren. Die Indoktrination ist schon zu weit fortgeschritten. Die Mehrheit findet das gut, was die Volksvertreter so machen. Im Zweifel ist Brüssel schuld.
Die Presse hat in den letzten 10 bis 15 Jahren der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Ich glaube nicht das es Lindner groß interessiert ob ein Habeck oder Özdemir oder eine Lamprecht auf ihn hört, der sitzt die 4 Jahre ab und sucht sich danach was als „Berater“ wo er ausgesorgt hat.
In der Zwischenzeit hockt der sich ab und zu in eine Talkshow und sein social media Team lobt das ganze 10x am Tag weil irgendwas müssen sie ja machen für ihr Geld.
400 Mrd Teuro? Wer soll das denn erwirtschaften, wenn wir die Wirtschaft doch gerade „outsourcen“? Die Chinesen? Wirtschaft ist „pfui“! Macht nur das Klima kaputt!
Lockdown ist das Mittel der Wahl in allen Bereichen! Ich habe den Eindruck, den größten Lockdown gibt es in Politikerinnenhirnen! Falls da jemals schon mal etwas „hochgefahren“ war w.z.b.w. oder wie der Lateiner sagt q.e.d.!
Wieso erwrtschaften? Wie altmodisch!
Die 400 Milliarden werden von der EZB gedruckt und schon ist der Fall erledigt!
Glaubt Herr Knauss wirklich, es sei sinnvoll, innerhalb des bankrotten Eurosystems eine solide Haushaltspolitik zu betreiben? Was D spart, haut F und I zum Fenster raus. Viel wichtiger ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Statt grüne Weltenrettung Infrastruktur, Schulen, Bildung etc.
„In einer Schuldenunion ist der Sparer der Dumme“ meint der Ökonom Daniel Stelter. Er geht sogar so weit, die Regierung solle jedem Bürger 50.000 Euro schenken, um den Schuldenstand der anderen Eurostaaten zu erreichen. Dann wär`s vorbei mit Ausgleichszahlungen vom „reichen“ Deutschland.
Vielleicht sollten wir uns einen populären deutschen Durchhalte-Schlager aus dem Jahr 1944 in Erinnerung rufen. Gesungen von Marika Röck und Walter Müller.
Textauszug:
Weißt du auch manchesmal
Weder ein noch aus,
Nimms nicht allzuschwer,
Mach dir nichts daraus.
Geht dir nicht alles genau
Wie dus wünschst, nehm es hin,
Irgendwo hat jedes Ding
Seinen Grund und seinen Sinn.
Schau nicht hin, schau nicht her,
Schau nur grade aus,
Und was dann noch kommt,
Mach dir nichts daraus.
…..kenne ich noch gut, habe es als kind nicht verstanden. erst später ist mir der sinn aufgegangen! wie sollte man aber vor lauter bunker und nach hause laufen sich nichts daraus machen!? zumal, wenn die bomben so nah fallen!! da ist man froh für heute mit dem leben davon gekommen zu sein!
Leider glaubt das junge Volk nicht annähernd, dass es so etwas jemals erleben könnte.
Alles beginnt wieder von vorn.
Da es heute in der Politik total aus der Mode gekommen ist, für sein Versagen die Konsequenzen zu tragen und zurückzutreten, glaube ich nicht daran. Die sitzen das einfach aus und fertig. Der Euro ist irgendwann noch ein Cent wert, macht nichts, dann werden die Diäten ebend un den Faktor 100 angehoben. Wo ist das Problem? Die Jugend wird weiter mit Klimapanik in Schach gehalten und auch weiter grün wählen. Das geht solange, bis das ganze Kartenhaus (EU) zusammenbricht.
Bei allem liberalem Geschwätz bleibt die FDP Teil des Blockparteienkartells, immer auf der „richtigen“ Seite der Macht.
Überbordende Schulden? Die politische Führung sieht da m.E. kein Problem. Schon lange haben sie das noch immer reichlich vorhandenen Privatvermögen der Bürger im gierigen Auge. Gesetzliche Grundlagen wurden schon vor Jahre geschaffen, um den gläsern gemachten Bürgern – selbstverständlich ganz legal – Schritt für Schritt ihr Vermögen abzunehmen. Und darauf müssen wir auch nicht mehr lange warten. Ich schätze, das wird mit dem Ende Corona anlaufen.
Nach Opa Schwab vom WEF sollen wir alle bereits 2030 vom Privatvermögen befreit sein. Das ist locker zu schaffen.
Ich sehe da zwei Szenarien: a) Sie wählen 2025 Merz, weil der Ihnen dieselben Versprechungen macht, und dann schreiben Sie in ziemlich exakt vier Jahren ziemlich exakt denselben Kommentar. Sie müssen dann nur „Lindner“ gegen „Merz“ austauschen. Oder b) die FDP tauscht ihr Elektorat aus uns ersetzt es durch CDU-Wähler, die lieber bei der Macht sind und die Lindner als relativ solideste „Einflussgröße“ „stärken“ wollen. Ihr Stimmentzug bewirkt dann rein gar nichts. Keine schönen Aussichten für Sie, Jesper. Kann ich aber nicht ändern!
Ich vermute auch, daß die Älteren die Zukunft der Jungen versauen – alternde und alte Politiker und Politikerinnen mit üppigen Gehältern setzen alles daran, daß den heute arbeitenden jungen und jüngeren Leute UND deren Kindern trotz der immens hohen Abgaben an den Staat ein Schuldenberg hinterlassen wird, der weder soziale Leistungen noch eine wirklich funktionierende Infrastruktur mehr zuläßt. Nein, es ist nicht das natürliche Klima, an dem ihr leiden müßt, es ist und wird das politische Klima sein.
Na na na, höre ich da etwa Kritik heraus?
Die Party muss doch weitergehen: der aufgeblähte Bundestag, die vielen NGOs und Umweltverbände, die Unmengen an Beratern und Staatsministern sowie politverwandte Profiteure- sie alle dürfen doch nicht hungern. Hummer, Kaviar, Schampus und Dienstreisen an schöne Orte kosten halt.
Ich verstehe absolut nicht, warum man sich darüber aufregt.
Ach so, am Ende bleibt vielleicht nix fürs Gesundheitwesen, die Bildung und die Infrastruktur übrig, aber hey, so langsam gewöhnt man sich doch dran, oder?
Autobahnbrücken können wir immer noch bauen, wenn die alten eingestürzt sind. Die LKW Fahrer sind ja bestimmt eh alles Covidioten, spätestens wenn die sich an den kanadischen ein Beispiel nehmen.
Wie dem auch sei, ich steige dann auf mein zukünftiges Lastenrad, zünde die bald legalisierte Sportzigarette an, ziehe tief durch, und dann tut’s auch sicher nicht mehr so weh…
Sie haben völlig recht, nur es interessiert niemanden. Auch der Steuerzuschuß zur Rentenversicherung in Höhe von ca. 98 Milliarden p.a. ist schon erheblich. Wir haben schon längst eine Staatswirtschaft a la DDR. Bei uns heißt es halt nicht Fünfjahresplan, die Wirkung ist aber dieselbe – Staatsverschuldung. Die Leute in Berlin wissen doch alle dass ihre Träumereien durch die Wirtschaft niemals finanziert werden kann. Es geht immer nur noch durch neue und höhere Schulden bis zum bitteren Ende. Um den Gordischen Knoten dann wieder zu durchschlagen braucht es halt wieder einen Krieg. Der dann Unterlegene muß halt wieder zahlen. Unsere Staatslenker hoffen diesmal auf der richtigen Seite zu stehen. Zweimal lagen sie schon furchtbar daneben. Aller guten Dinge sind nun mal drei. Wir werden es noch erleben „müssen“.
Für die grünsozialistische Regierung wird Geld gedruckt, wie man
es halt gerade braucht. Die Kohle wird jetzt nur noch rausgehauen.
Für jeden noch so ideologischen Unsinn.
Eigentlich müßten jetzt insbesondere die Jüngeren auf die Straße gehen, in
Massen, wie die Gegner der Corona-Maßnahmen es tun . Aber dafür müßten
sie zuerst mal kapieren, wie ihre Zukunft gerade zerstört wird.
Wenn die FDP noch eine wenig Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten will, dann erwarte ich von den Liberalen (sofern man die noch so bezeichnen kann), dass sie diese unerträgliche Koalition der Kompetenzbefreiten Selbstdarsteller, schnellstmöglich aufkündigt und beendet!
die FDP ist schon lange unglaubwürdig. Es ist eine Chameleon-Partei. Das neue bei Lindner ist, dass seine Wahlversprechen die bisher kürzeste Lebenszeit haben, die FDP Wahlversprechen je hatten. Die FDP wollte diesmal unbedingt dabei sein und was vom Kuchen abhaben. Der Rest ist denen völlig egal.
Sie wollen alle zusammen, mir scheint CDU/CSU nicht ausgenommen und die Linke sowieso , das Land schnellstmöglich zerstören, in die Pleite treiben ist eine von vielen Möglichkeiten!
Wir haben doch schon in der Vergangenheit erfahren, wie Scheuer und Spahn zig Millionen an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen haben. Stichwort: Maut und Masken! Der Staat macht Schulden ohne Ende – und niemanden interessiert es! Für unsere Politiker sind Steuern offenbar ein Selbstbedienungsladen: ständig sollen neue Versprechungen ihnen die Wähler gewogen halten. Dass irgendwann, allein schon wegen der Renten- und Pensionszahlungen, der Haushalt kollabieren wird, lässt jene kalt, die dann ohnehin nicht mehr regieren werden. Nach uns die Sintflut, ist das Prinzp, nach dem gehandelt wird. Dann wird es so kommen!
Lasst sie machen. Die haben die Frage noch nicht geklärt, an wen sie das viele Geld ausgeben könnten. So viele Arbeiter (m/w/ ohne d) gibt es gar nicht. Es sei denn, sie wollen es verschenken oder in gendergerechten Brücken-, Straßen-, Eisenbahn- und Windbau versenken. 😉
Das ist relativ einfach:
Die meisten Vorhaben müssen aufgrund ihres Volumens EU-weit ausgeschrieben werden. Und in der EU weiss man genauso wie in Deutschland, dass und wie man nach Auftragsvergabe die Kosten in die Höhe jubelt.
Und ob man am Ende etwas bekommt, was den Preis rechtfertigt, wird erst die Zukunft zeigen.
„70 Milliarden Euro mehr als im ohnehin schon höchst staatsausgabengeprägten Corona-Jahr 2021″
Ich nehme an, dass es nicht nur für mich schwierig ist, diese Summe erfassend einzuordnen. Daher für einen Größenvergleich, Siemens zahlt für all seine Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr etwa 5 Milliarden Euro an den Staat. Das wären also die Arbeitnehmerabgaben von 14 Firmen wie Siemens oder etwa anderthalb Millionen Arbeitnehmern in der Industrie.
Da kann einem Angst und Bange werden und mit der zwingend nötigen Entlastung der Arbeitnehmer wird es so frühestens in 870 Jahren etwas.
Ich denke immer mehr, dass dieses System nicht langsam und elend zugrunde gehen wird, sondern vielmehr mit einer Art Implosion.
Niemand hört auf Lindner
Christian Lindner mahnt Kabinettskollegen zu Sparsamkeit.
„Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften“
Vorbild ist Lindner selbst. Der Staat gibt Geld aus, daß er nicht hat.
Kreditermächtigungen vom vergangenen Jahr ins laufende übertragen
Kein Problem, ist doch nur ein Kredit, oder?
Warum sollte D im Verhältnis zum BNP weniger Schulden haben als F, I oder ES ? Jedenfalls so ungefähr. Für eine faire Finanzposition im Euro wäre dies sogar wünschenswert. Entscheidend scheinen aber nicht die Schulden zu sein, sondern was man damit macht, und ob das was man machen will auch praktisch realisierbar ist, ohne ein konjukturelles Strohfeuer mit Inflationsschub zu produzieren. Es ginge demnach um Investitionen, die tatsächlich die Wirtschaftskraft nachhaltig erhöhen. Da scheint die Fragwürdigkeit zu liegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Fed schneller die Zinsen erhöhen als die EZB. Damit sinkt der Euro im Verhältnis zum Dollar, da die Zinsdifferenz der wichtigste Einzelfaktor für die Währungsrelation ist. Lindner/Habeck/Scholz werden wahrscheinlich nicht in der Lage sein eine entsprechende Globalsteuerung für private und öffentliche Investionen, bei gleichzeitige Inflationskontrolle zu fahren, weil sie kaum gute von schlechten Ratgebern unterscheiden können, und parteipolitisch von klimapolitischen und sozialpolitischen Kräften getrieben sein werden. Es ist ein ziemliches Desaster zu erwarten.
Der Satz,das man an seinen Aufgaben wächst wird bei dieser Laientruppe ein Wunsch bleiben.Utopie und Realitätsferne haben einen neuen Höhepunkt erreicht.Die Freude die FDJ Agitatorin endlich los zu sein folgte die nächste Katastrophe.Wer 2025,sollten Wahlen stattfinden,nochmals sein Kreuz bei dieser gelben Umfallertruppe macht,dem ist dann wirklich nicht mehr zu helfen.Bei den Rot/Grünen Stalinisten Light wusste jeder was zu erwarten war.Hat Wissing übrigens schon das „grüne Parteibuch“ angeboten bekommen?
Solide Staatsfinanzen sind das eine. Das andere sind volkswirtschaftliche Fehlsteuerungen und staatlich verursachte Inflation. Um diese negativen Effekte, die viel, viel Wohlstand kosten, tunlichst zu vermeiden, sollte der Staat derartige Großprojekte in der Rezession durchführen. Das lernt jeder angehende Ökonom im 1. Semester. Habeck & Co. haben jedoch genau das Gegenteil vor. Die Massnahmen platzen unmittelbar in die wirtschaftliche Erholung nach Corona. Damit werden bestehende Knappheiten verschärft – etwa im Bausektor – und die fatale Lohn-Preispirale wird so richtig in Gang kommen wie zuletzt während der Hochinflation in den 70er Jahren. Doch selbst wenn diese Regierung sich verschuldet wie Uganda unter Idi Amin: Habeck & Co. werden sich bald entscheiden müssen, für was z.B. die existierenden Baukapazitäten überhaupt eingesetzt werden sollen. Beton für neue Windkrafträder oder für die Sanierung von baufälligen Autobahnbrücken (allein auf der A45 50! baufällige Brücken)? Alle ahnen – oder besser: alle befürchten, für was der „Wirtschaftsexperte“ Habeck sich entscheiden wird. Mao’s „Großer Sprung nach Vorn“ lässt grüssen.
Habeck wird sich für Mühlen entscheiden. Mit dem Strom kann er dann Lastenfahrräder aufladen und die dürfen auf der Autobahn eh nicht fahren.
Ein Cum-Ex Steuerhinterzieher schonender (Cum-Ex Olaf), ein Insolvenz*ler (FDP Linder) und ein Deutschlandhasser (Habeck) formen die Regierung in Deutschland….
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das der Anfang eines Witzes…
Haben wollen und bekommen sind schon immer zwei Paar Schuhe gewesen. Wissing weiß, dass Klimaschutzorgien Geld kosten, und in welchem Zustand Infrastruktur, Brücken und Digitales sind, und das wird ihm noch reichlich graue Haare machen. Lindner macht auf mich den Eindruck, als sitzt er nicht wie Fafnir auf dem Nibelungenschatz, sondern reitet wie einst Münchhausen, aber nicht auf einer Kanonenkugel, sondern auf einem Luftballon. Vergessen ist der Juliusturm aus goldenen Zeiten. Das Problem ist nur: da sitzt jemand im Wolkenkuckucksheim, hat grüne Klamotten an. Und überall Fallen, warten auf Leute zum Reintreten.
Denn die jungen Menschen müssen auch in Zukunft noch gut in Deutschland leben können.“
Köstlich! Junge Menschen werden kaum eine Rente haben, wachsen in Überfremdung auf, bekommen keine vernünftige Bildung mehr, werden über Steuern, Abgaben und sonstwas quasi enteignet bzw. arbeiten als Knechte für den Staat. Und da kommt dieser Komiker zu der Erkenntnis, junge Menschen müssen auch in Zukunft noch gut in Deutschland leben können. Wahnsinn.
Wenn die FDP diesmal nicht liefert, sondern lieber falsch als gar nicht regiert, dann wird sie untergehen. Zurecht. Ein ehemaliger FDP-Stammwähler.
Die letzten zwei Jahre allein betrachtet waren ein Offenbarungseid: Die Parteien schließen sich zu immer neuen Koalitionen zusammen und bekommen so immer wieder eine Mehrheit. Auf die Inhalte kommt es gar nicht mehr an, Hauptsache man wird gewählt. Die hohen Gerichte sind aufseiten der Regierungsparteien und ahnden nichts, auch wenn die Festen des Grundgesetzes wanken, Ausnahmen bestätigen die Regel. Dem Wähler wird praktisch alles glaubhaft gemacht und fast im selben Atemzug gebrochen. Die Massenmedien sind aufseiten der Politik und der Konzerne, Kritik wird wenn nur fadenscheinig geäußert. Der Bürger informiert sich nicht und nimmt alles an, was man ihm vorsetzt! Mit Merkel und der Energiewende (s. „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“, Prof. G. Höhler) und der Grenzöffnung 2015 fing es an: Die hohe Politik trifft fundamentale Entscheidung aus eigener Kraft, wider Gesetz und Ordnung!
–►Corona-Petition
openpetition( . )de/petition/online/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen#petition-main
Ich träume davon, dass alle Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos hierüber informiert werden und EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
DIESE Zahl könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
in einer funktionierenden Demokratie würde das was bringen. Doch das ist Deutschland nicht mehr. Ich habe 2018 die Petition von Vera Lengsfeld (Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen https://www.erklaerung2018.de/ ) gezeichnet. Diese hatte in kürzester Zeit das Quorum erreicht. Was hat es gebracht? Nichts. Einer Rundmail von Vera Lengsfeld zum Verbleib war folgendes zu entnehmen: „Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig….“ Die mail war von 2020. Jetzt haben wir eine andere Regierung. Da wird nichts mehr passieren.
Herr Knauss,
die Finanzierung über die Geldschöpfungsmaschine EZB wird schon klappen. In den alten Kategorien der „Schwäbischen Hausfrau“ denken nur noch alte weisse Männer wie Sie und ich und die besagte Hausfrau. Modern sind MMT und die dazugehörigen Schlauberger wie Lindner, Habeck, Baerbock, Scholz uvm. Die werden uns nun zeigen, wie man das macht.
400 Milliarden – zur Bekämpfung von Phantomproblemen! Aber allein die Höhe der Summe zeigt deutlich, wie wenig das Geld inzwischen wert ist.
Die können nur noch weitere Schulden machen bis zum bitteren Ende und zum Beweis ihrer Fähigkeiten schieben sie es dann anderen in die Schuhe, typisch für Rohrkrepierer, die noch nie rechnen konnten und weil es ja auch nicht ihre persönliche Verbindlichkeit ist, die man dann gerne auf die Allgemeinheit überträgt und das nennen sie heute auch noch ausgewogene Haushaltspolitik und stürzen dabei ein ganzes Land ins Unglück.
In jedem Hasenzüchterverein würde man den Kassenwart sofort seiner Verpflichtung entbinden und ihn unehrenhaft entlassen, von Unternehmensführung wollen wir erst garnicht sprechen, was bei diesen Typen ja keine gängige Praxis mehr ist, seit man in den Fängen internationaler Interessen gelandet ist und folgen muß wie ein Hündchen, was aber der Souverän nicht wissen darf, denn sonst wäre ja der Lack ab, bei diesen seltsamen Brüdern und Schwestern, die sich Politiker nennen und lieber die Straße teeren sollten, aber das können sie ja auch nicht.
Das einzige was solide ist, ist das Unvermögen.
Der Wirt ist verantwortlich, wenn der Koch nichts kann.
Strom kommt aus der Steckdose, Geld aus dem Geldautomaten, das Klima wird wieder in die Tube gestopft und Politiker kommen aus Schlaraffenland. Wie kann man diese lächerliche Gauklertruppe namens FDP noch ernst nehmen. Wir haben uns Scharlatanen ausgeliefert, aber Hosianna ist schon kaum noch zu hören … oh, oh, oh …
Ein angeblich reiches Land muss, will oder wollte 400 Milliarden Euro Schulden machen um die Hobbys der Grünen zu finanzieren.
Klimaneutral, funktionsunfähig und komplett Bankrott.
Deutschland 2022+.
Sehr gern! Macht den Euro kaputt, lieber heute als morgen. Meine Währung ist das bis heute nicht gewesen, und ich bin anders investiert.
Die FDP ist für solide Staatsfinanzen? Wusste gar nicht, dass die jetzt trotz Thüringen doch die AFD im Bund unterstützen. Na, das ist ja mal ein Ding, hätte ich nicht gedacht. Und ich Idiot habe die Freien Wähler gewählt, dabei wäre mit der FDP so eine gute Partei zur Verfügung gestanden…^^
Die gutgläubigen, naiven Erstwähler, die hoffnungsvoll FDP gewählt haben, werden die Party bezahlen müssen. Wovon? Egal.
Hau raus, hau raus, hau raus die Kohle komm hau raus.
Ich habe meine Ansicht zum Schuldenmachen radikal geändert: bevor wir mit unseren Steuergeldern französische Renten sichern, griechische Beamtenpensionen bezahlen und jährlich Hunderttausende neue Kostgänger durchfüttern, warum nicht sich selber mal was gönnen?
Handlungsbedarf (von zerbröselnden Autobahnbrücken bis hin zu maroden Schulen) ist ja genug da.
Wenn ich schon Nachbars Porsche finanziere gönne ich mir eben auch mal nen Golf mit Vollausstattung.
„Die FDP machte mit dem Versprechen solider Staatsfinanzen Wahlkampf.“
Aufhören! Gnade! Mein Zwerchfell platzt.
Bei derartigen Hammerwitzen ist eine Triggerwarnung echt Mal angebracht.