Seit Jahren versucht eine Medien-Allianz aus öffentlich-rechtlichen, staatlich bezuschussten oder im Parteibesitz befindlichen Medien den Deutschen weiszumachen, dass mehr illegale Zuwanderung nach Deutschland hilft oder zumindest nicht schadet. So war es auch jetzt wieder angesichts der Höchststände von mehr als 190.000 Asylanträgen, die für 2021 zu berichten waren.
Wie auf ein geheimes Zeichen hin wurde versucht, den Zahlenrekord – immerhin ein Wert so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr – kleinzureden, von Kritik kaum eine Spur. Von den gut 190.000 in Deutschland gestellten Asylanträgen wurden zunächst die 42.000 Folgeanträge abgezogen. Die hohe Zahl an Folgeanträgen (etwa doppelt so viele wie zuletzt gewohnt) könnte auf vieles hindeuten, vielleicht auch auf das zunehmende juristische Raffinement seitens der Antragsteller oder der sie unterstützenden Organisationen. In jedem Fall zeigt sie, dass das Thema „Asyl“ keine kleine Aufgabe für die Verwaltung ist.
Darauf deuten übrigens auch die 170.000 sogenannten Widerrufsprüfungen zu erteilten Asylbescheiden hin, durch die man herausfinden will, ob der Asylgrund überhaupt noch besteht. Im Fokus hier: „Reisen von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland“. Aber man darf sich die Kriterien bei diesen Überprüfungen wohl nicht allzu streng vorstellen. Ein Asyllobbyist wie „Pro Asyl“ stellt sie daher gleich ganz in Frage und will sie abgeschafft sehen.
Doch mit den Folgeanträgen war noch nicht genug von der großen Summe abgezogen. Das Innenministerium informierte daher vorsorglich: 17,5 Prozent der verbleibenden Asylanträge des letzten Jahres wurden gestellt für „in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr“ – mit anderen Worten für Kinder, die nach der Einreise der Eltern geboren wurden. Von 148.233 Erstanträgen zog man so noch einmal knapp 26.000 ab, die gar nicht nach Deutschland eingereist seien (aber fürs Erste dennoch hier zu versorgen sein werden). Auch dieses Argument wird im Unisono von der Presse weitergetragen, in der Zeit ebenso wie in der FAZ und beim SPD-eigenen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) des Madsack-Verlags.
Die Texte verraten uns, wie das „neue“ Innenministerium mit den eigenen Zahlen umgeht: Den Anstieg der Zahlen kann keiner bestreiten, aber ein Vergleich mit dem Jahr 2020 ist natürlich nicht möglich wegen der Pandemie und den geschlossenen Grenzen. Aber mit 2019 und 2018 könnte man doch vergleichen… Daneben hat 2020 gezeigt, dass man Grenzen auch schließen kann. Und so zeigte sich zu guter Letzt im Jahr 2021 erneut der mangelnde Willen der Regierenden, die deutschen und teils auch EU-Außengrenzen zu schützen.
Linksradikaler Aktivisten-Journalismus am Lerchenberg
Das öffentlich-rechtliche ZDF – redaktionell noch etwas besser abgepolstert als die Print-Kollegen – setzte der Sache allerdings noch ein Krönchen auf, indem der Autor eines Textbeitrags schon im Vorspann verriet, die Asylstatistik 2021 zeige, wie Deutschland und die EU „Asylsuchende immer häufiger im rechtlichen Niemandsland hängen lassen“. Der „Eindruck einer drastischen Zunahme“ der Zahlen trügt demnach, denn, so das einzig substanzielle, aber wiederum vollkommen irreführende Argument des Beitrags: Tatsächlich seien „weniger Anträge“ gestellt worden, „als die dramatische Migrationslage an den europäischen Grenzen eigentlich bedeuten würde“. Das ist bester linksradikaler Aktivisten-Journalismus, gemäß dem erprobten ZDF-Motto: „Jeder hat Recht auf Asyl.“ Übrigens gibt es über den hier tweetenden Verein „Mission Lifeline“ auch schon ein paar TE-Texte (etwas diesen oder diesen).
https://twitter.com/Immorecht_DUS/status/1067699968784416769
Am Mainzer Lerchenberg ist man offenbar der Meinung, dass eine „dramatische Lage“ an den EU- Außengrenzen, wie sie hier und da tatsächlich bestand, notwendig zu mehr Asylanträgen in Deutschland führen müsse oder sollte. Doch das ist Journalismus aus Bild- und Medieneindrücken, der ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlagen auskommt. Weder aus einer Bootsfahrt auf dem Mittelmeer noch aus der Überquerung der Landaußengrenzen folgt automatisch ein Recht auf einen Asylantrag in der EU, geschweige denn in Deutschland.
Lassen wir die nach wie vor geltenden Dublin-Regeln einmal beiseite, die Deutschland fast alle EU-Asylanträge ersparen würden, bis auf die, die direkt an deutschen Flughäfen gestellt werden. Daneben wird noch immer zu wenig bedacht, dass praktisch alle Migranten schon in den Drittstaaten am Rande der EU in Sicherheit sind, also wenig Grund haben, die EU-Außengrenze im Sinne einer „Flucht“ zu überqueren. Und die Gesetzgebung und Grenzschutzpraxis Griechenlands und Polens tragen nur diesem Umstand mit Bezug auf die Türkei und Weißrussland Rechnung.
Auf der anderen Seite konnte das durch Einreisen hochbelastete, selbst winzig kleine Zypern letztes Jahr durch ein Rückführungsabkommen mit dem Libanon eine erhebliche Zahl von Migranten zurückschicken. Insgesamt gelangen den Zyprioten 2.000 Abschiebungen bei 13.200 Asylanträgen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zusammenfassend lässt sich zu jenem öffentlich-rechtlichen Tollhaus-Journalismus Folgendes sagen. Erstens: Die Zunahme der Anträge trügt nicht, ist vielmehr durch die Zahlen belegbar. Und ja, auch Neugeborene sind Asylbewerber. Daneben ist Deutschland auch durch den Rückstau aus den Jahren 2015 fortfolgende nach wie vor belastet. Zweitens: „Dramatik“ an den Außengrenzen muss keineswegs automatisch zu mehr Asylanträgen in Deutschland führen. Wäre das der Fall, dann hätten sämtliche Grenzstürmer der Welt in der Tat leichtes Spiel mit der EU und mit Deutschland – was zum Teil allerdings der aktuellen Praxis entspricht, vor allem wenn die Stürmung auf Booten stattfindet.
Überwältigende Mehrheiten für besseren Grenzschutz: Da hört auch die SPD zu
Aber kommen wir zum Positiven. Denn trotz der andauernden Versuche, den Bundesbürgern verschiedenerlei Dinge einzureden, zeigt sich in einer aktuellen Umfrage ein ganz anderes Meinungsbild, als es von den Regierenden wie von vielen der Berichtenden vorausgesetzt, gepflegt und gehegt wird.
Eine vom 6. bis zum 16. Dezember entstandene INSA-Umfrage im Auftrag der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments zeigt es deutlich: Der Wind hat sich in Fragen der illegalen Migration in die EU längst gedreht, auch in Deutschland. So glauben 60 Prozent der Befragten in Deutschland, dass die EU- Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Doch dabei bleibt es nicht: Weitere 23 Prozent sind für einen verbesserten Grenzschutz auf nationaler Ebene. Zusammen sind also 83 Prozent der Deutschen für mehr und besseren Grenzschutz der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten. Nur neun Prozent sind in dieser Frage anderer Meinung und bilden zusammen mit den Unentschlossenen (sieben Prozent) eine kleine Minderheit.
Polen beginnt mit Bau des Stahlzauns an der Grenze zu Weißrussland
Neben einer repräsentativen Stichprobe von 1.000 Deutschen wurden ebenso viele Flamen, Franzosen, Italiener, Niederländer, Österreicher, Polen, Spanier, Schweden und Ungarn befragt, insgesamt also Bürger in zehn europäischen Ländern, die in der einen oder anderen Weise stark von der illegalen Migration betroffen sind.
Im Vergleich zeigt sich, dass die Ungarn, Polen, Deutschen, Österreicher und Flamen in Fragen der Grenzsicherung ziemlich „europäisch“ denken: Die EU insgesamt soll demnach ihre Außengrenzen stärker schützen als bisher. Dagegen sind die Franzosen in dieser Frage zwischen der EU und dem eigenen Nationalstaat gespalten: Immerhin 38 Prozent befürworten nur einen individuell-staatlichen Grenzschutz, eventuell auch gegenüber den EU-Partnern, während 40 Prozent der befragten Franzosen für gemeinsame Grenzschutzanstrengungen der EU sind.
Sollte auch die EU Mauern und Zäune finanzieren?
Außerdem möchte eine Mehrheit aller befragten Bürger, dass EU-Länder, die besonders von illegaler Migration betroffen sind, durch gemeinsame Mittel unterstützt werden, um den Grenzschutz durch Zäune und Mauern zu stärken. Eine absolute Mehrheit der befragten Bürger unterstützt das in Ungarn (69 Prozent), Polen (67 Prozent), Spanien (60 Prozent), Deutschland (55 Prozent), Österreich und den Niederlanden (beide 54 Prozent). Einfache Mehrheiten gab es in Schweden, Flandern, Italien und dem Schlusslicht Frankreich. Die Franzosen scheint hier wieder ihr Souveränismus zu packen, den jeder Politiker in dem Land im Auge behalten sollte. Nicht umsonst versucht Macron, das Wort auf die EU und ihre Verteidigungsfähigkeit zu übertragen. Allerdings sind auch die Franzosen knapp für die Verwendung von EU-Mitteln (42 gegenüber 38 Prozent).
Mit 21 Prozent sind relativ viele Italiener gegen jeden Grenzschutz und mit 40 Prozent ziemlich viele gegen eine Finanzierung von Grenzmauern aus EU-Mitteln. Aber sogar die skeptischen Italiener wünschen sich zu 72 Prozent einen besseren Grenzschutz: 28 Prozent sind für nationalen Grenzschutz, 44 Prozent für die „europäische“ Variante. Könnte die relativ stark ausgeprägte Skepsis der Italiener daneben auch an der fortgesetzten Belastung ihres Landes durch Migrationsströme liegen?
Faeser will „Blockade“ gegen Migration lösen – aber in Europa macht keiner mit
Die Bürger aller anderen Staaten (an der Spitze hier Ungarn, Polen und Österreich) lehnen die Umsiedlung von EU-Migranten in das eigene Land strikt ab. Auch die befragten Deutschen sprachen sich zu 45 Prozent dagegen aus. Allerdings ist auch der konkurrierende Wert von 40 Prozent für die Umsiedlung von Migranten hier relativ hoch, der dritthöchste insgesamt. Die Deutschen sind in dieser Frage besonders gespalten und polarisiert, nur wenige Bürger haben keine Meinung zu dieser Frage oder haben sich nicht geäußert (zusammen 15 Prozent). Klarer ist das Meinungsbild nur in Österreich und Ungarn.
Sorgen angesichts der Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte
Daneben deckt die Umfrage noch einige andere Missstände der Migrationspolitik in der EU auf: So fühlen sich je nach Land 50 bis 68 Prozent der befragten Bürger nicht ausreichend über die Kosten der Immigration und über die finanziellen Leistungen für Migranten informiert. Weitere 15 bis 21 Prozent würden gerne entweder über Kosten oder über Leistungen informiert werden. Hier tut sich eine Informationslücke auf, die schnell zum „Misstrauensvorsprung“ werden kann, den dann keine Erklärungen von politischer Seite mehr einholen können.
Könnte Immigration ein Problem in einem der Länder werden und wenn ja, auf welchem Feld? Auch bei dieser Frage gab es hohe Zustimmungswerte. Nur eine Minderheit von zehn Prozent (Polen und Ungarn) bis etwa 25 Prozent (Italien und Spanien) der Befragten befürchten keine Probleme durch Migration in ihrem Land. Man könnte sagen: Trotz der jahrelangen Gewöhnung an das Phänomen Massenmigration haben 65 Prozent der Italiener und Spanier weiterhin Sorgen. Am verbreitetsten ist dabei die Sorge um das staatliche Wohlfahrtssystem, die von 60 Prozent der Befragten in Deutschland geteilt wird. 44 Prozent der Deutschen glauben, dass Zuwanderung ein Problem für die persönliche oder die Sicherheit der eigenen Familie werden könnte. Nur in Österreich (46 Prozent) und Polen (52 Prozent) ist diese Befürchtung größer.
Bei der Sorge um die nationale Identität gibt es derzeit keine absoluten Mehrheiten, doch in einigen Ländern gibt es hier Werte zwischen 42 und 45 Prozent. Am stärksten ausgeprägt ist diese Sorge in Flandern (45 Prozent), den Niederlanden und Ungarn (beide 44 Prozent), gefolgt von Österreich und Frankreich mit 43 und 42 Prozent. In Deutschland haben immerhin 35 Prozent der Befragten die Befürchtung, dass die fortdauernde Immigration die Identität des Landes in Frage stellen könnte.
Kein Wunder angesichts der weitverbreiteten Sorgen um das Wohlfahrtssystem ist die Forderung der Bürger an ihre Staaten, die Zuwanderung von ungelernten Arbeitskräften zu reduzieren. Dafür gibt es in allen untersuchten Ländern absolute Mehrheiten, am deutlichsten in Ungarn (74 Prozent), gefolgt von Deutschland (64 Prozent) und Österreich (62 Prozent). Ebenso eindeutig ist die Zustimmung zu der Aussage, dass „Flüchtlingen“ am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werde. Schweden und Polen sind hier zurückhaltend mit Zustimmungswerten von über 60 Prozent. Alle anderen stimmen der Aussage zu 70 Prozent und mehr zu.
Mehrheit der Bürger sieht eigene Ansichten nicht berücksichtigt
Kritisch erscheint auch das allgemeine Bild zur Information der Bürger über die geplante Migrationspolitik der EU. Eine Mehrheit der befragten EU-Bürger kennt den EU-Migrationspakt, der erstmals im September 2020 vorgestellt wurde, bis heute nicht. Nur in Ungarn ist er einer einfachen Mehrheit von 48 Prozent bekannt. Das dürfte ein Erfolg der „Informationskampagne“ der Regierung von Viktor Orbán sein, der die EU-Politik in diesen Fragen häufig öffentlich thematisiert und auch kritisiert hat. Halbwegs bekannt ist der Plan sonst nur in Italien (34 Prozent), Flandern (30 Prozent) und Österreich (28 Prozent). In den anderen untersuchten Ländern ist der Plan noch weniger bekannt.
In Deutschland haben gerade einmal 24 Prozent schon einmal vom EU-Migrationspakt gehört, der etwa die Zusammenarbeit zwischen Frontex und Migrations-NGOs, eine Ausweitung des Familienbegriffs oder auch die Verteilung von „unbegleiteten Minderjährigen“ vorsieht. Noch etwas unbekannter ist der ältere UN-Migrationspakt, der gemeinhin als das ideelle Rahmenwerk des neueren EU-Plans gilt, vor allem durch den Anspruch, der globalen Migrationstendenz durch nationale Ansiedlungsbemühungen zu entsprechen. Zwischen 29 Prozent (Ungarn) und 55 Prozent (Frankreich) haben weder vom UN- noch vom EU-Migrationspakt jemals gehört.
WDR und „Ärzte ohne Grenzen“ gegen Polens Grenzschutz und Migrationspolitik
Es gibt aber auch einige interessante Unterschiede, die von den Studienautoren hervorgehoben werden: In Österreich, Flandern, Frankreich und Schweden glauben die Befragten, je jünger sie sind, umso weniger, dass die Regierung ihre Ansichten zur Migration berücksichtigt. Dagegen gibt es in Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden jeweils eine Gruppe von Jüngeren, die mehrheitlich glauben, dass ihre Ansichten gehört werden. Dagegen fühlen sich die jeweils Älteren hier nicht gehört.
„Toxische Kombination aus offenen Grenzen und lockerer Geldpolitik“
Übrigens sind auch linke und der politischen Mitte zuneigende Bürger in vielen Ländern gespalten in dieser Frage, etwa nach links tendierende Bürger in Deutschland (37 Prozent Ja, 39 Prozent Nein) und Polen (38 Prozent Ja, 41 Prozent Nein). Diese erste Frage der Erhebung ist dabei nur der Auftakt zur Studie. An ihr lässt sich nicht ablesen, warum die Bürger der meisten untersuchten Länder sich in der EU- Migrationspolitik nicht wiederfinden. Doch die weiteren Fragen lassen vermuten, dass es eher der zu laxe Umgang mit dem Thema Migration ist als ein zu strikter, der für eine merkliche Irritation der Bürger in allen acht Ländern sorgt.
Gunnar Beck, Wirtschaftsexperte aus der AfD-Gruppe der ID-Fraktion, sieht eine „toxische Kombination aus offenen Grenzen und einer lockeren Geldpolitik“ in EU und Euro-Zone am Werk. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten stabilisiere sich die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum derzeit auf einem hohen Stand von 7,2 Prozent, damit knapp doppelt so hoch wie in den USA und bald dreimal so hoch wie im jeder Zuwanderung abholden Japan. Mehr als 13 Millionen Menschen in der EU seien arbeitslos, während die EZB-Bilanz ebenfalls bei 8,5 Billionen Euro auf einem Allzeithoch liege.
Man kann noch einige Corona-Sondereffekte hinzunehmen: Frankreich erlebt gerade sein größtes Wachstum seit 52 Jahren, Deutschland schrumpfte im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent. Die Ausrichtung der Politik auf staatliche Ausgaben nützt Frankreich, das ohnehin auf diese Art wirtschaftet, sie schadet Deutschland, das stärker von einer Befreiung profitieren würde. Polen reagiert derweil mit einer weitgehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf die drohende Wirtschaftskrise.
Im vergangenen Juli hat Innenkommissarin Ylva Johansson einen neuen Resettlement-Plan für 30.000 Flüchtlinge angekündigt, für die sie 300 Millionen Euro (europäische Steuergelder) bereitstellen wollte. Auf dem „High Level Resettlement Forum“ wurde deutlich, dass derlei Vorhaben zu einer weltweiten Agenda gehören. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte die Aufnahme von 36.000 Menschen in Europa in diesem Jahr 2022. Tatsächlich müssen diese Zahlen aber zur laufenden illegalen Migration in den alten Kontinent addiert werden, die das Vielfache an meist ungelernten Migranten jährlich nach Europa und in die EU führt. Und Nancy Faeser glaubt vermutlich noch immer, in ihrer Eigenschaft als Sportministerin etwas für die „#Integration“ tun zu können.
Asylrecht hat derjenige, der politisch verfolgt wird.
Wenn man es ganz genau nimmt, müßte ein Großteil der deutschen Bevölkerung einen Asylantrag in anderen Ländern stellen. Denn in Deutschland werden politisch Andersdenkende ebenfalls aufs Schärfste verfolgt. Unter dieser Berücksichtigung ist es völlig absurd, dass Menschen überhaupt freiwillig nach Deutschland wollen.
Und da zeigt sich, dass das Asylrecht völlig pervertiert wurde. Das Argument der politischen Verfolgung ist für die Mehrheit der Migranten sch…egal, ob man politisch verfolgt wird, es ist nur Mittel zum Zweck, genau wie für unsere Politiker auch. Hauptsache, der Sozialstaat kann ohne Behinderung ausgeplündert werden.
Na los Ihr Deutschen – Ihr müßt noch ein bißchen mehr schuften und dem Staat Geld verschaffen. Ihr dämlichen… na, lassen wir das.
Welcher Grenzschutz?
Friedrich Merz wäre gut beraten, wenn er diese Zahlen nutzt um die Regierung unter Druck zu setzen. Er kann das durchaus tun, auch wenn die CDU die Hauptverantwortung für die heutige Situation trägt, weil Merkel in der Frage der Fluchtmigration ganz nahe bei SPD und Grünen war. Aber eben in diesem Politifeld kann er die CDU neu ausrichten und damit ganz sicher Wähler gewinnen. Die Opposition soltte mit Anfragen immer wieder einfordern, dass endlich die relevanten Zahlen auf den Tisch kommen:
Die Ausrede, diese Daten seien nicht verfügbar, muss man der Ampel ja nicht durchgehen lassen.
ANBEI
Hier mal die neueste Meldung zum Schengen-Abkommen und Migration….:
> „EU: Macron will Schengen-Reform
Frankreichs Präsidend E. Macron dringt angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums. Das Systrm zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäi. Länder angehören, sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte Macron im nordfranzösischen Tourcoing. Dort warb er vor den EU-Ministern für seine Idee. An diesem Donnerstag wollen die Minister in Lille über Europas Asyl- und Migrationspolitik beraten.“ ENDE
>> Mhh, mal abgesehen davon, dass Macron scheinbar NICHTS von seine neuen tollen(?) Ideen gesagt hat, so wäre es für unsere Regierungs- und Versagerelite vielleicht mal angebracht sich über Macron’s Worte „sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute“ Gedanken zu machen. DENN AUCH die Väter von unserem GG haben das Asylgesetz „in einer ganz anderen Zeit als heute entstehen lassen“.
Ich bin mir sicher, der nächste logisch-humanitäre Schritt dieser Regierung wird sein, das Wahlrecht zu ändern: Wer länger als … hier ist, der darf dann auch wählen. –
So beschafft man Mehrheiten.
M A H L Z E I T!
Angenommen es gäbe ab sofort diesen Grenzschutz, was würde passieren? An den Grenzen würden sich die Migranten stauen und die Bilder produzieren, die kürzlich an der polnisch-weißrussischen Grenze zu bestaunen waren. Die ganze Welt würde eifrig zusehen und kommentieren. Eine wunderbare und vor allem kostenlose Art zu zeigen, wie human man ist. Also bliebe kaum eine andere Wahl als die Grenzen zu öffnen.
2021 gab es 190.000 Asylanträge aber nur etwa 74.000 Neuankömmlinge in der EU. Der größte Teil der Asylanträge beruht auf Sekundärmigration und hier geborenen Kindern.
Den Deckel bekommt man im Leben nicht mehr auf den Topf drauf, zu spähääät!
Nein, gerade das Beispiel Polens hat gezeigt, daß der Druck nachläßt, wenn man nur konsequent bleibt. Die Öffentlichkeit wird mit zunehmender „Sättigung“ durch illegale Migration irgendwann auch „unschöne Bilder“ akzeptieren. Ein konsequentes Verbot der „Seenotrettung Richtung Europa“ würde auch dazu führen, den Mittelmeertraffic zu senken, weil immer weniger Migranten bereit wären, Tausende Dollar für eine „Rundreise“, die zum Ausgangspunkt zurückführt, zu zahlen. Der „EU-Apparat“ und die jeweils herrschende Bundesregierungen sind die größten Hindernisse bei einer vernünftigen Lösung des Problems.
Im letzten Jahr wurden in der BRD 190.816 Asylanträge gestellt. Asyl gemäß Artikel 16a GG wurde 2021 für 1.226 Personen gewährt. 30.839 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt und 22.996 wurde subsidiärer Schutz gewährt. 35.071 Anträge wurden abgelehnt und 55.035 Verfahren werden der „sonstigen Verfahrenserledigung“ zugerechnet. Da ist ncoh reichlich Spielraum um die Behauptung „Jeder hat Recht auf Asyl“ durch konsequente Politik zu widerlegen. Aber Sie haben natürlich recht, mit der Ampel wird der Deckel nicht auf den Topf kommen.
Einfach mal alle finanziellen Leistungen für Asylbewerber einstellen und auf die nötigen Sachleistungen reduzieren. Der Großteil würde wieder abwandern…
Der ÖRR ist längst auf gleichen Weg unterwegs wie das DDR-Fernsehen.
Immer der eigenen ideologisch und politisch motivierten Wahrheit folgend. Jede andere Meinung diskreditieren….
Man sollte bei bestimmten politischen und gesellschaftlichen Themen davon ausgehen, dass der ÖRR sich im Bereich von Manipulation und Lüge aufhält…
Frontex war gestern das Thema in „Die Anstalt“ im ZDF. Wenn man wissen will, was Frontex alles richtig macht, kann man sich die Sendung antun.
Sie kucken die noch?
Ich bewundere Ihre psychische Stärke.
DIE Sendung war eine der ersten, die ich im Sinne meiner persönlichen Belastbarkeit schon vor Jahren dauerhaft abgeschaltet habe.
Am spannendsten finde ich wie blitzschnell das Insa Institut auf Wikipedia für diese Umfrage „für Rechtsextreme“ geframet wurde.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/INSA-Consulere
Das Heimatland des von Ihnen so geschätzten Servus TV hatte 2021 38.500 Neuanträge bei 8,97 Millionen Einwohnern, dagegen erscheinen die 120.000 von Deutschland eh noch moderat.
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/idgroup/pages/1703/attachments/original/1643716226/INSA_Präsentation_%28ID-Party%29_-_Europäische_Länder_%28Dezember_2021%29_deutsch.pdf?1643716226
Die Ergebnisse dieser Umfrage zu Migration in Europa
In der Schweiz ist der Anteil der Ausländer bzw. mit ausländischem Hintergrund noch höher als in Deutschland.
Allerdings scheint das Volk mit seiner direkten Demokratie etwas schlauer: Man holt aus dem Ausland vorwiegend Leute mit bestmöglichster beruflicher Qualifikation, ca. ein Drittel sogar doktoriert.
Na ja, manchmal lässt man auch ein paar dumme Multimillionäre bzw. Milliardäre reinschlüpfen.
Wir sprechen hier ja auch nicht von gesteuerter Migration zum Vorteil des aufnehmenden Landes (wie es auch bspw. Kanada praktiziert), sondern von illegaler Migration zum Nachteil des aufnehmenden Landes.
Dann müsst ihr halt die Illegalen nicht mit Sozialhilfe vollstopfen, sondern bestrafen und ausweisen.
Wer ist ‚Ihr‘?
Und wer (außer einer Minderheit unbelehrbarer Ideologen) WILL diese Illegalen noch hier?
Dass leider eine bereits zur Marginalität verkommene ehemalige ‚Volkspartei‘, deren Popularität nur angesichts des (knappen) Ablosens einer anderen ehemaligen ‚Volkspartei‘ zustande gekommen ist, nun zusammen mit Hilfe zweier Minderheitsparteien, mit denen man knapp über die Hälfte des Wählervotums gekommen ist, regieren darf, mag man Demokratie oder repräsentatives Wählervotum nennen.
De facto (weil rechnerisch) ist es das.
Aber mehr auch nicht, denn es haben sich aus lauter verzweifelter Machtgier nun Parteien zusammengetan, die SO von ihren Einzelwählern möglicherweise nicht gewählt worden wären – und die letztendlich schon gar nicht (gemeinsam) eine Leitlinie für ein Land bilden können/dürfen/sollen.
Also: Wer ist ‚Ihr‘? Es gibt kein ‚Wir‘.
Und in Bezug auf illegale Migration gibt es zwar eine Meinungsmehrheit in der Bevölkerung, die das ablehnen – gehandelt wird von der Regierung aber diametral entgegengesetzt.
Das haben ‚wir‘ möglicherweise noch nicht so richtig verinnerlicht.
Geht ja auch nicht, solange man ‚uns‘ zu Ablenkungszwecken permanent im Corona-Panikmodus hält. Beim Rauslassen könnte ja dann wieder Platz für Gedanken und Eindrücke werden, die man lieber nicht haben möchte innerhalb unserer Regierung der Wählerherzen…
Es geht nur über das Wählen konservativer Parteien. Ich hoffe, Macron wie im Frühjahr durch Herrn Zeymour oder Frau Le Pen abgelöst. Das bringt mehr als die deutschen Wahlen, wo es sowieso schon egal ist, welche linke Partei regiert.
Bei „Asyl“ ist unser Grundgesetz für diese Regierung plötzlich relevant …
Bei anderen Themen wie der „Pandemie“ ist doch die Volkssolidarität wichtiger als das Individuum. Merkwürdig, dieser Widerspruch. Könnte auf einen Germanophobie hindeuten. Siehe https://www.preetz-hypnose.de/phobienliste/
Was ich interessant an den Antworten finde, gerade die Länder, die als erste betroffen sind, Italien und Spanien, wo es bei uns immer heisst, wir müssten sie entlasten, dass diese Länder mit am liberalsten bei allen Fragen antworten.
Liegt es daran, dass sie gar nicht so sehr betroffen sind, wie man sonst hört? Weil die meisten eh Richtung Nord-Mitteleuropa weiter ziehen?
Dann kann man natürlich recht entspannt an die Sache ran gehen.Das Problem erledigt sich ja so oder so. Ob mit oder ohne mehr Grenzschutz.
Dann waren Sie aber lange nicht mehr in Italien. In Italien herrscht ein immens hoher Migrationsdruck…vor allem aus Schwarz-Afrika. Die Italiener nehmen da auch kein Blatt vor den Mund…und sprechen das offen aus….nur wird das bei uns natürlich nicht berichtet….und im italienischen „Staats“-TV auch nicht. Übrigens….die Ereignisse gleichen sich…die erst letztens bekannt gewordenen Vorkommnisse am Mailänder Dom zu Silvester gleichen den Kölner Erfahrungen wie ein Ei dem anderen…also…überall das Gleiche….und in manche Regionen Italiens fahren sogar Italiener nicht mehr in Urlaub.
Deutschland ist schon isoliert und der Zahlmeister für Europa. Zusätzlich ungelernte Scheinasylanten aufzunehmen statt Hochqualifizierte wirkliche Fachkräfte das ist wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Selbstmord!
Danke für diese ausführliche, informative Zusammenstellung, die ein recht gutes Bild von der allgemeinen Einstellung zu diesem wichtigen Problem abgibt! Dass 24% der befragten Bürger noch nichts vom EU-Migrationspakt gehört haben, ist allerdings erschütternd – wenn auch nicht verwunderlich bei der bekannten Links-Lastigkeit der Medien. Vom Wort „Obergrenze“ hört man gar nichts mehr, was bedeutet, dass sich Europa selbst aufgibt. Doch seit wann gehört Selbstaufgabe zu den europäischen Werten?
Und weil man einen besseren Grenzschutz will, wählte man diese Regierung, oder wie? Entweder sind die Leute naiv oder plemplem. Das ist das Gleiche wie das Geheule wegen der immens steigenden Energiekosten! Da heulen garantiert ganz viele mit, die die Grünlinge gewählt haben! Wenn ich SPD, Grüne oder Linke wähle, wähle ich ungehemmte Migration mit! Vielleicht sollte man an die Konsequenzen denken BEVOR man sein Kreuzchen macht.
In einer Demokratie, in der 83% der Bürger einen besseren oder überhaupt erstmal einen Grenzschutz wollen, dürfte man keine Partei finden, die das nicht zur Priorität macht. Der Umstand, daß in der BRD außer ein paar Pariahs nicht nur niemand für sowas eintritt, sondern etwa gefühlte 83% der Abgeordneten das genaue Gegenteil machen, macht klar, wo wir in Sachen Demokratie in Deutschland stehen.
Regiert wird dieses Land längst von Lobbys, Verlagshäusern, Parteien und dem Ausland. Der Bürger und Souverän ist zur Dekoration verkommen, was er sich durch seine Duldsamkeit auch selbst zuzuschreiben hat.
Das ist die Crux – denn es besteht ja nur die Wahl zwischen einem Parteienkartell, das keinen wirklichen Grenzschutz will und einer völllig ausgegrenzten, isolierten Oppositionspartei, die zudem in innere Kämpfe verstrickt ist.
Die Behauptung von „ZDF heute“, dass jeder das Recht auf Asyl hat, könnte bedeuten, dass …
… man beim ZDF keine Ahnung von den Tatsachen hat.
oder
… man die Tatsachen bewusst ausblendet.
Man müsste den Gesinnungsjournos dringend den Unterschied zw. dem Recht auf Asyl und dem Recht auf Asyl-Antragstellung erklären. Das ZDF sei auch noch einmal an ein Urteil des EuGH vom März 2017 erinnert, in dem das Gericht bestätigte, dass „EU-Staaten nicht verpflichtet [sind], alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten“. Das sind die Fakten, der Tweet von „ZDF heute“ ist dagegen Volksverdummung und bester Flunker-Journalismus.
Wenn man sogar bereit ist, über den Asylstatus von Säuglingen zu diskutieren, ist sowieso Hopfen und Malz verloren.
Übrigens: wer sich auf der „Flucht“ oder in einer „grauenvollen Notsituation“ dazu entschliesst, Kinder zu produzieren, dem geht es offenbar doch besser als behauptet.
Das deutsche Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen, was weltweit einmalig ist. Eine entsprechende Änderung des GG analog der Gesetzgebung anderer Länder wäre überfällig, ist aber in der gegenwärtigen Parteienlandschaft illusorisch.
„83 Prozent der Deutschen wünschen sich besseren Grenzschutz“.
Merkwürdig, diese Zahl 83%. Bei den „ganz großen Umfragen“, alias Bundestagswahlen, stimmen die Leute nämlich zu ca. 89% für Parteien, welche aktiv diese Massenzuwanderung unter Mißbrauch eines pervertierten „Asyl“-rechtes teils aktiv befördern, teils zumindest willig dulden.
Dieser ganze Irrsinn wäre innerhalb einer Woche behoben wenn es Sachleistungen statt Geldleistungen gäbe.
Inzwischen haben die meisten eingesehen, dass die versprochenen Fachkräfte keine sind, die Kriminalität dieser Klientel ungeahnte Höhen erklimmt während deren Integrationsbemühungen eher homöopathisch sind. Dafür beim Fordern und Verschleiern der Identität bzw. Passverlust werden ganz neue Dimensionen erklommen. und mehr als 60 % sind Analphabeten, Die aber fehlerfrei Asyl und Germoney aussprechen können.
Die Realität dieser Bereicherung ist dann doch recht ernüchternd wenn selbst die Politik für die Arbeitnehmer nur noch Anhebung der Renten-Altersgrenzen diskutiert, ist es mit dem „wir brauchen die zum Stabilisieren des Rentensystems“ nicht weit her und die Lücken-Medien immer mehr zum Verschweigen der mehr werdenden Messer-Ereignisse übergehen.
Bereicherung findet nur bei den Bildungsträgen, der Caritas und den Anwälten statt – der Asylindustrie.
Ob das die Meisten wirklich eingesehen haben? Ich vermute viele eher die meisten Steuerzahler wissen nichts davon und es interessiert sie auch nicht!
Viele davon sind nicht nur Analphabeten, sondern sie kommen aus unterentwickelten Ländern, in denen der Durchschnittsintelligenzquotient ungefähr dem eines Lernbehinderten entspricht.
Die Integration in die hochkomplexe Gesellschaft eines Landes wie Deutschland ist allerdings ein höchst komplexer Vorgang, der diesen Neubürgern ein hohes Mass an Flexibilität, Reflektier- und Lernfähigkeit abfordert. Allzuoft stellt aber bereits der regelmäßige Besuch eines Sprachkurses eine unüberwindbare Hürde dar.
Die Folge: Frustration und Unsicherheit, die sich aufgrund von mangelnden Bildung und Intelligenz als Aggression gegenüber den Menschen und Institutionen des Gastlandes äussert.
Die Zusammenhänge sind eigentlich klar und leicht verständlich. Dennoch haben unsere Politiker und offenbar auch viele andere Menschen Schwierigkeiten damit, diese zu erkennen.
Soso, 83% der Deutschen für mehr Grenzschutz.
Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass bei der letzten BTW vor allem die Parteien gewählt wurden, die sowas ablehnten bzw. sagten, das sei nicht möglich.
Kann man daraus schließen, dass ein Großteil der Wähler gar nicht weiß, welches Programm er mit welcher Partei mitwählt, dass man also vollkommen ahnungslos über politische Zusammenhänge einfach das wählt, was man aus dem Bauch heraus bzw. das, was einem die ÖR in Dauerschleife auf die Nase binden, für toll hält.
Anders kann ich mir das nicht erklären, dass Parteien wie die Grünen oder die Esken-SPD auf diese Stimmenzahl kommen.
Die MS-Medien haben anscheinend bei der Verblödung der Bevölkerung ganze Arbeit geleistet.
…nicht die besten Voraussetzungen für die Integration in unseren Rechtsstaat vorzuweisen hat?
Deutschland ist seit Jahren kein Rechtsstaat mehr.
Ein Verfassungsgeber würde heute regeln, daß kein Asylanspruch aus Staaten beansprucht werden kann, in denen die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bereits sichergestellt ist (!).
Auch handelt es sich beim Asylrecht nicht um ein kollektives Recht, das ganze Personengruppen kollektiv beanspruchen können.
Alles andere sind wahnhafte Vorstellungen, die niemand umsetzen kann.
Wie sollen Inländer integrieren, wenn ein Land keine Konturen hat (die Grenzen ungeschützt) und die Inländer weniger Rechte als die Migranten haben?
Zu vermuten steht, dass die Bundesinnenministerin die Umfrage kaum/nicht zur Kenntnis nehmen wird – da sie ja von rechten Parteien im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde … (wobei INSA ja unterschiedliche Auftraggeber bedient). Inwieweit die Befragung in den größeren Medien zitiert wird, bleibt abzuwarten.
Unterm Strich zeigen die Ergebnisse, nicht überraschend, klar, dass viele Europäer Angst haben, eine kontinuierliche Migration nicht „zu schaffen“. Wobei die Umsiedlung von Migranten von einem EU-Staat zum anderen in den Ohren der Befragten evtl. harmloser klingt als offene nationale oder EU-Grenzen ohne Schutz. Interessant bleibt, dass auch die Befragten, sie sich politisch links einordnen, in deutlichem Ausmaß Angst haben, durch Migration könnte sich die Sicherheit in der Familie, die nationale Identität und das Wohlfahrtssystem im Land negativ entwickeln. (Deutschland: 30 % / 21 % / 46 %) Auch die sich mittig einordnenden bundesdeutschen Befragten kommen auf hohe Zustimmungs-Werte von 46 % bzw. 34 % bzw. 62 %. Ob das Frau Faeser & Co. bewusst ist (ob es sie interessiert)?
Das kann doch eine Nancy nicht erschüttern.
83% der Deutschen sind also ähnlicher Meinung wie die Ungarn, die mehrheitlich hinter ihrem Ministerpräsidenten stehen – also für starken Grenzschutz sind.
2/3 der Deutschen glauben aber, dass die Medien in Ungarn unterdrückt würden. Erkennt bitte, dass Ihr in beiden Fragen hinter die Fichte geführt werdet. In Ungarn ist die Medienlandschaft 50-50, in der BRD 90/10. TE gehört zu den 10!
Nieder mit Meinungsmonopolen.
„Weder aus einer Bootsfahrt auf dem Mittelmeer noch aus der Überquerung der Landaußengrenzen folgt automatisch ein Recht auf einen Asylantrag in der EU, geschweige denn in Deutschland.“
Aber hallo, warum einen Asylantrag stellen? Wer mal die sogenannte Grenze nach Deutschland überschritten hat, der bleibt sowieso in dem Land und wird nicht mehr abgeschoben.
Das sind wohl genau die 83%, die diese Regierung gewählt haben….
Nützt leider alles nichts. Der gemeine Deutsche hat eben einen Hang zum Masochismus und zur Selbstabschaffung. Und auf Umfragen gebe ich schon gar nichts mehr, denn 85% aller Deutschen sind ebenfalls der Meinung, dass es zu wenig Freibier gibt.
Sehr gut recherchierter Artikel, den in dieser Form allerdings nur ganz wenige Menschen lesen werden. Das Interesse am Thema scheint gering, zumal die Systemmedien hier ganze Arbeit leisten. Insofern ist die Skepsis der Deutschen beimThema illegale Migration doch relativ hoch und erstaunlich. Aktuell kommt den Regierenden das Thema Corona Recht, denn das lenkt ab vom Thema Migration. Auch deshalb wird Corona noch lange, lange am Köcheln gehalten. Letztendlich , selbst wenn 100% sich gegen illegale Migration und für massiven Grenzschutz aussprechen würden, es würde die Regierung einschließlich ihrer „ schwarzen Helfer „ nicht im Geringsten interessieren! !
Es ist wahrscheinlich sowieso schon zu spät.
Abschaffung von Harz 4.wäre Das einzige Mittel.
Keine Sorge, Hartz 4 (und Asylleistungen) wird sich in 10-15 Jahren selbst abgeschafft haben, weil es nicht mehr bezahlbar sein wird!
Aber nein, solange es noch irgendjemand gibt, der mehr als die mit „bedingungslosem Grundeinkommen“ haben, geht das Ganze munter weiter. Enteignungen auf jeder Ebener und in jeder Form können unser sogenanntes „Sozialsystem“ sicher noch einige Jahre am Leben halten.
1.) Also NEIN, mich wundert und überrascht es überhaupt nicht das die Leute im Land (auch) über die Kosten der „Fachkräfte“-Migration und über den UN-/EU-Migrationspakt kaum etwas oder nichts wissen. Denn das ist politisch genau so gewollt!
Wäre es nämlich anders und die Leute im Land wären (auch) hierzu ausführlich und objektiv informiert, dann wäre vermutlich schon halbwegs der Aufstand ausgebrochen.
Wobei ich hier auch die Mill. & Mrd. Beträge mitzahle die für EU-Brüssel und die sog. Shithole-Countries dieser Welt sinnlos verprasß und verpulvert werden,
2.) Und das sich bei dieser Befragung eine Mehrheit für den Schutz der EU- und Landesgrenzen – und damit dann auch gegen den Asyl-Tourismus- ausgesprochen hat, wundert und überrascht mich auch nicht. So habe ich hier vor Längerem an anderer Stelle auch schon geäußert und gemutmaßt, dass wenn man z.Bsp. die Bevölkerung anonym zu den illegalen Asyl-Tourismus und zu der vor allem muslimischen und afrikanischen Zuwanderung befragen würde, dass sich dann ganz klar eine Mehrheit dagegen aussprechen würde.
Dass die Leute im Land nun aber trotzdem anders wählen und das so der Eindruck entsteht das die Leute für den -vor allem muslim./afrikan.- Asyl-Tourismus sind, das täuscht nur. Denn das Problem ist hier, dass die meisten vom (Wahl-)Volk von der „bereichernden“ Buntheit in ihrem nahen oder direkten Wohnumfeld (noch) nicht oder kaum/wenig betroffen sind und das für diese Leute die „Buntheit“ deshalb bestenfalls nur ein zweit- oder drittrangiges Problem ist.
Entsprechend setzen diese Leute dann auch ihre Wahlkreuzchen und hoffen dabei das sie die „bereichernde“ Buntheit schon nicht treffen wird und das auch weiterhin immer alles beim alten bleibt.
Weil der Kurs an ganz anderer Stelle festgelegt wird.
Mit Verlaub das ist Unsinn. Der Wahlzettel war lang, es gab also jede Menge Auswahl. Wer CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP oder Linke wählt der WILL mit ganzem Herzen ungesteuerte Maßeneinwanderung und den Weg in den feudalen Elendsstaat. Egal was er dazu in irgendwelchen Umfragen labert.
Es wird tatsächlich exakt das geliefert was bestellt wurde und dieses Land hat exakt die Regierung die es verdient.
Man kann Politikern wirklich viel vorwerfen. Aber bestimmt nicht das sie auch nur im geringsten verschleiert hätten, was im Paket zu finden ist.
Die links-grün gestimmten Migrantophilen setzen alle Hebel in Bewegung, um solche Umfrageergebnisse in naher Zukunft zu kippen. Jeden Abend flimmern mitterweile POC über alle öffentlich-rechtlichen Sender, um das Mantra von der Bereicherung zu beten. Dabei würde die eine oder andere Reportage aus europischen Justizvollzugsanstalten oder Frauenhäusern genügen, um die bunten Realitäten ins öffentlich Bewusstsein zu transportieren.
Ganz klar, unser 20 Millionen Alten sind nicht verwöhnt, und auf die männlichen Pflegekräfte aus Nahost können wir verzichten. Im Grunde sind es doch auch nur Pflegefälle, die sich hier einen Lenz machen, und keinen Beitrag leisten wollen.
Ehrlicherweise muss man auch sagen, wie sollen sie denn einen Beitrag leisten? Sie lernen mehrheitlich nicht, oder nur rudimentär unsere Sprache, sie sind an konsequentes Lernen nicht gewöhnt und kommen aus archaischen Handelsgesellschaften. Da passt vieles nicht zusammen. Aber unsere Menschheitsbeglücker haben leider keine Ahnung und wollen sich auch nicht informieren. Also läuft alles weiter in Richtung Parallelgesellschaften. Aber das haben sie ja nicht gewollt, und natürlich nicht wissen können. – Eins können sie alle perfekt, sich ihre Diäten erhöhen und einstecken.
Genauso sehe ich das auch. Niemand verlangt wirklich was von ihnen.
Ich denke, dass denen in der deutlichen Mehrheit auch der Vorsatz fehlt, für den eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Was sich die Deutschen wünschen, ist dem Regime doch egal, oder anders gesagt, die Interessen der Deutschen liegen nicht im Interesse der Regierung.
Die Deutschen wünschen sich das genau so, wie es die Regierenden handhaben. Sonst hätten sie diese nicht mehrheitlich gewählt. Wie solche Umfrageergebnisse hierzulande zustande kommen ist deshalb schleierhaft. Schätze mal daß da viele (so wie ich auch) bei Umfragen gerne schwindeln. In Wahrheit sind alle ganz wild darauf, daß ihre Nachbarschaft bunter wird.
Da irren sie sich vermutlich aber ganz gewaltig. Niemand hat etwas gegen andere Kulturen. Aber wenn so auffällig wie in der Werbung uns POC angepriesen werden, dann stimmt was nicht. Das merkt auch der Dümmste.
Die Rede Eric Zemmours am 26.1. in Chaumont
Herzlich willkommen – die Loire, Kulturgegend, geschichtsträchtig, der
Garten Frankreichs
– hier tut man nicht so, betrügt nicht – ich bin zwar ein Kind der
Vorstädte, aber wir werden uns verstehen. Hier gibt es Arbeiter,
Unternehmer, Fischer, Gendarmen, Jäger, Bauern – 1000 Einwohner, und
1000 im Saal. Hier ist kein Platz für Ideologie, hier ist das wahre
Frankreich, der ideale Ort, um Ihnen zu sagen, wie sehr ich sie schätze,
liebe und verteidigen werde, gegenüber allen, die sie vergessen und
gegenüber allen, die Ihnen sagen, sie seien zu französisch, nicht modern
genug. Ihr Dorf ist das Zentrum Ihrer Welt. Man könnte denken, Sie seien
respektiert, der Staat würde Sie als die Essenz unseres Vaterlandes
betrachten – aber überhaupt nicht. Macron betrachtet Sie von sehr oben
und hört Sie nicht einmal. Er tritt auf Sie, aber er hört Sie nicht mals
schreien. 1000 Einwohner, mikroskopisch für Sie, wichtig für mich. Ihre
Welt, die die «Bobos» («Bourgeosie «) zerstören will, auf dass sie etwas
anderes werden und die Augen senken – ich werde es nicht zulassen, dass
irgendjemand Ihnen die Jagd verbietet, die Fischerei, Sie haben alte
Techniken, die wir bewahren und weitergeben müssen. Ich war vor einer
Stunde bei einem Schafzüchter mit seinen Schafen, die echten Ökologen,
das sind Sie, Jäger, Fischer, Landwirte, die besten Freunde der Natur,
deren Präsident ich werden möchte – die Franzosen.
Schauen Sie sich die Politiker an: viel einfacher für Sie und politisch
korrekt, sich auf die Vorstädte zu konzentrieren, statt das Elend des
ländlichen Raums zu sehen, einige Dutzende Kilometer von ihnen entfernt.
Seit Dutzenden von Jahren kümmern sie sich ausschliesslich um die
Vorstädte, und vergesssen den ländlichen Raum: es ist für sie viel
einfacher, den Entferntesten zu lieben und den Nächsten zu vergessen. Es
hat 14, halten Sie sich fest, 14 sukzessive Pläne für die Vorstädte
gegeben, Dutzende von Milliarden Euro, des Steuerzahlers, Ihr Geld,
versickert, um einen sozialen Frieden zu erkaufen, der niemals gekommen
ist. Der Rechnungshof selbst gibt zu, nicht in der Lage zu sein, diese
Verschwendung richtig einzuschätzen zu können. Pro Kopf gibt der Staat
das doppelte für die Vorstädte aus als für den ländlichen Raum.
Bürgermeister sagen mir, sie brauchen Monate, um einige 1000 Euro zu
erhalten, um eine Strasse zu reparieren oder ein Schulgebäude neu zu
streichen. Gleichzeitig gibt es nagelneue Mediatheken, Fussballplätze in
den Vierteln, in denen die Drogendealer bestimmen, die Polizei nicht
mehr hinein kann, und Feuerwehrleute attackiert werden. Finden Sie dies
normal?
Ich werde diese Tendenz umkehren, um unseren Kleinstädten und Dörfern zu
helfen. Ich möchte Ihnen einige Geschichten von Menschen erzählen, die
ich getroffen habe, grossartige Menschen, deren Schicksale die Probleme
Frankreichs aufzeigen: Emilie, Mutter zweier Kinder, arbeitet und
schafft es nicht mehr, Beruf und Familie zu vereinigen; unmöglich, eine
Tagesmutter oder einen Kinderhort zu finden; ich werde der Präsident
aller verachteten, im Stich gelassenen Franzosen sein. Grégorie:
Handwerker, der jeden Tag sein Auto nutzt, um zu seinen Kunden und
Lieferanten zu fahren. Das Auto ist keine Wahl, es ist ein Muss im
ländlichen Raum, Ihr einziges Transportmittel; Sie sind abgehangen,
entwurzelt. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten wie Macron wollen
ganz Frankreich auf das Fahrrad umsteigen lassen. Sie bekommen jeden Tag
neue Sanktionen, nur weil Sie Automobilisten sind. Ich werde Sie
schützen und jegliche Steuererhöhung auf Öl, Diesel, Benzin verhindern.
Gegen eine verdächtigende und strafende Ökologie, ich werde Tempo 90
wieder installieren, ich werde die Strafen deckeln und den
Punkteführerschein abschaffen. Genug des Staates, der so feige mit dem
Abschaum und so grausam mit ehrlichen Leuten umgeht; immer mehr Strafen,
Steuern, Radare für Leute, die das Monatsende nicht mehr finanzieren
können. Nein zur Erpressung der Automobilisten, die früh aufstehen,
nichts sagen, die nichts kaputt machen. Ja hier auf dem Land zerstört
man nicht, brennt keine Schule. Aber man leidet; ich denke an Louise und
Vincent, mit ihrer sehr kleinen Rente, ohne Zugang zum Hausarzt,
Dutzende von Kilometern entfernt von der Notfallaufnahme. 11 Millionen
Einwohner in mehr als 25000 Gemeinden ohne Hausarzt. Lieber haben die
Politiker die medizinische Gratisversorgung Illegaler gefördert als
dieses Geld in die Gesundheit der Franzosen zu investieren. In einer
Zeit, in der unsere Mitbürger sich nicht mehr versorgen können, geben
wir 2500 Euro pro Jahr für die medizinische Versorgung von Ausländern
aus, die nicht arbeiten, niemals einen Beitrag entrichtet haben, wie
lange sollen wir diese Ungerechtigkeit erdulden.
Sie sind 8 Millionen Einwohner in 22000 Gemeinden, in denen Sie weder
Bäckerei noch Lebensmittelgeschäft, eine Post vorfinden. Dies ist eine
Schande. 3 Millionen in 14000 Gemeinden ohne Schule, 8 Millionen
Franzosen ohne Qualitätszugang zum Internet. Der Staat hat die 20
Millionen Franzosen im ländlichen Raum vergessen. Der Staat ist Komplize
bei der unterlassenen Hilfeleistung für ein Land in Gefahr. Ich werde
der Präsident sein, der Sie nicht als Bürger zweiter Klasse betrachtet,
das in den Vorstädten verprasste Geld wird zu Ihnen zurückkommen. Es
sind Sie, die es brauchen. Wir wollen Sie schützen, denn sie bekommen
nie Gehör, den sie machen nicht die Schaufenster kaputt, obwohl sie mehr
leiden als die andern. Wir brauchen eine globale Politik hier. Das Leben
ist härter geworden, weniger Kaufkraft, weniger öffentliche Leistung,
mehr «Gesundheitswüste», mehr Arbeitslosigkeit. Ich weiss wie sehr sie
das Land lieben, und falls sie noch vererben können….kein Kandidat
bietet folgendes an: Was wollen wir? Wir wollen den ländlichen Raum
wieder entwickeln, ihn wieder bevölkern. Ohne Kinder, Jugend, eine neue
Generation gibt es nichts. Die Geburten muessen zurückkommen, Die
Entwicklung des ländichen Raums erfolgt durch die im ländlichen Raum
geborenen Kinder. Ohne sie keine Zukunft, keine Hofnung. Wir brauchen
wieder Familiengründungen im ländlichen Raum. Daher brauchen wir eine
Bevölkerungspolitik, die Geburten fordert und diesmal, in dem Sie hier
gefördert weden und nicht die Departements mit mehr als 3 Kindern pro
Frau. Also nicht die Vorstaedte. Für die Zukuft, für das Überleben
Frankreichs. Mit einer Beendigung der Einwanderung und deren
Unterstützung. Ab Sommer 2022 für jedes in der ländlichen Region
geborene Kind, 10.000€; um die Tagesmütter, Wohnungen, Schultransport zu
finanzieren. Um ein Ende der ländlichen Fraktur zu erreichen. Über
Dutzende von Jahren hat der Staat die Einwanderung finanziert, wir
werden die französischen Familien fördern, die in der Provinz und auf
dem Land leben. Statt einer Politik für die Stadt eine Politik für den
ländlichen Raum. Die Regierung hat beschlossen, in den Vorstädten die
Klassen zu verdoppeln, ich setze mich dafür ein, dass Klassen auf dem
Lande nicht verringert werden. Kostet 2 Milliarden Euro, 10mal weniger
als die Sozialhilfen für Ausländer, 20 mal weniger als der Sozialbetrug,
30 mal weniger als die Vorstadtpläne über die letzten 40 Jahre. Der
Staat ist bereit, illegale jugendliche Migranten ohne Anhang zu
finanzieren, die unter uns oft weder jugendlich noch ohne Familie sind,
50.000 Euro pro Person, denn sie werden untergebracht und ernährt,
50.000, ohne die Kosten von Verbrechen, die sie oft begehen und die
einfach von der Justiz danach wieder freigelassen werden. Das sind Ihre
Steuern. Warum wird soviel für Ausländer gemacht und wir habe keine
10.000 Euro für ein neugeborenes Kind auf dem Land. Mehr für die
Franzosen, weniger für die Ausländer, weniger für die, die bereits von
viel öffentlichem Geld profitiert haben. Das ist Gerechtigkeit. Um eine
Famiie hier zu gründen, ihr Kind soll in den besten Umtänden aufwachsen;
daher müssen wir uns um die Schulen kümmern. Nichts wird gemacht. 2019
wurden 350 Klassen aufgrund von Kinder- und Lehrermangel dichtgemacht.
Sind in einem bestimmten Jahr zuwenig Kinder da, wird dichtgemacht. Ich
werde einen Zeitruam von drei Jahren betrachten lassen, damit die
Bürgermeister entsprechend reagieren können . Es wird mit meiner
Massnahme mehr Kinder geben, Schulen werden daher nicht mehr geschlossen
werden. Meine Regierung wird an dieser Massnahme gemessen werden, der
Wiedergeburt von Schulen, Geschäften – Ärzte, die wieder kommen werden.
Wir werden in die Zukunft eines Frankreichs von morgen und übermorgen
investieren, im ländlichen Raum, in dem man so gut lebt; und wenn meine
Massnahme unseren Städtern Lust auf das Land gibt, um so besser. Wir
werden auch am Ärztemangel auf dem Land gemessen werden, der tötet, ja
tötet. Für die Bürokraten ist es eine Statistik, für Sie eine
persönliche Tragödie. Eine permanente Furcht, eine tägliche Bedrohung;
Die Technokraten haben nie Zahnschmerzen ohne Zahnarzt,
Blindarmentzündung ohne Diagnose, Krebs ohne Speizalisten gehabt. Sie
wissen nicht, was ein kleines Kind mit 40 Fieber bedeutet, wenn Sie
vergeblich überall anrufen, SOS Médicine sagt, wir kommen nicht in
diesen Bereich, und wenn die Notfallaufnahme überbelegt ist. Das ist es,
was man eine medizinische Wüste nennt, das ist die Angst, der Horror,
die Entehrung eines Landes, das vorgibt, die beste Gesundheitsversorgung
zu haben, das am meisten in die Medizin investiert, die Dörfer aber
vergisst. Wir werden 1000 Ärzte einstellen, die Notfallvorsorge
wiederherstellen. Jeder Franzose soll versorgt werden, die Dörfer
Frankreichs retten, heisst, Geburten fördern, Schulen, medizinische
Vorsorge zu treffen. Das ist aber auch die öffentliche Sicherheit. Sie
haben erfahren, was vor drei Tagen in der Basilika Notre Dame in Blois
vorfiel, ja, bei Ihnen. Ein Mann in Djellaba (dem arabischen Gewand) ist
in die Kirche mit einem Koran und einem Messer eingedrungen,
glücklicherweise rechtzeitig entdeckt und von der Polizei festgenommen;
Wir sind ganz nah an einem Drama vorbeigeschrammt, wie bei Pfarrer Amel,
und den Gläubigen in der Kathedrale Notre Dame de Nice, geköpft,
erstochen, die Kehle durchgeschnitten, weil sie Chistinnen waren. In
Frankreich tötet man Pfarrer und Gläubige. Die Kirchen müssen von der
Polizei, Gendarmerie oder Arme geschützt werden. Es sind Verhältnisse
wie bei den Christen im Orient, aber es ist in unserem eigenen Land. Sie
haben verstanden, niemand ist mehr geschützt. Mangel an öffentlicher
Sicherheit, Delinquenz, Terrorismus, wir sind alle bedroht, sogar hier,
aber glauben Sie nicht, dass dies ein unabwendbares Schicksal ist. Wir
werden wiederauferstehen, ich werde der Präsident der Ordnung, des
Friedens und der Sicherheit, der Präsident der Gendarmen, Polizei,
Sicherheitskräfte, des Gesetzs, der Autorität und der Ruhe, die sie
wiederfinden werden, sein. Ich möchte, dass sie verteidigt werden und
sich verteidigen können. auch im ländichen Raum explodiert die
Kriminalität, eine neue Art von Kriminalität, Gangs von Einbrechern, die
ihre Häuser, Güter und ihr Material attackieren, sie praktizieren sogar
das Homejacking, überraschen Sie im Schlaf, fesseln Sie foltern
manchmal, um Ihnen alles zu stehlen. Sie sind erbarmungslos, und wenn
Sie diese attackieren, landen Sie selbst im Gefängnis. Es ist nicht
normal, dass Stéphane, ein Juwelier in Nizza, der überfallen wird, und
sich verteidigt, verurteilt wird. Unsere Justiz lässt Sofiane frei
(arabischer Name) und verurteilt Stéphane. Ich möchte eine Justiz, die
Ihnen die Verteidigung erlaubt, denn die Gendarmerie kann auf dem Land
nicht an jedem Waldweg stehen, dass diejenigen, die Sie attackieren,
wissen, dass sie das Recht haben sich zu wehren. Ja ich möchte eine
Ausnahme für ehrliche Leute, wie es die Justiz in der Schweiz nennt,
dass Verbecher nicht nur Angst vor der Gendarmerie, sondern auch vor
Ihnen haben, dass das Gesetz bei Ihnen geachtet wird, wenn die
Gendarmerie nicht schnell genug kommen kann, weil sie zu weit entfernt
oder bereits woanders beschäftigt ist. Ich will, dass Sie das Recht
haben, ihr Eigentum, sich selbst, ihre Familien unverletzlich sind. Das
Recht auf Eigentum und der legitimen Verteidigung sind zurück. Die
Justiz wird ehrliche und mutige Menschen, die sich gegen Kriminelle
wehren, nicht mehr verfolgen. Wir wollen ein lebendiges ländliches
Frankreich, in guter Gesundheit, Sicherheit, stolz, stolz darauf, auf
das, was es herstellt, dass es sein Land ernährt, auf seine Arbeit,
seine Lebensart, sein Handwerk. Wir werden kämpfen, dass die Zukunft
unseres Landes hier beginnt. An die Arbeit, auf dass jeder Kirchtum ein
Leuchtturm der Wiedereroberung sei, jedes Dort ein Hort der
Wiedereroberung und dass jeder von Ihnen ein Element der Wiedereroberung
sei. Es lebe die Republik, es lebe Frankreich!
Wenn man diese Rede hört, das trifft einen Nerv. Ich hätte nie gedacht, dass ein französischer Politiker mir so aus der Seele sprechen könnte.
Wenn man hingegen jeden Tag in den Medien anhören muss, was die „Eliten“ hierzulande, die vorgeben für uns zu sprechen, für einen Müll von sich geben, fühlt man sich regelrecht entheimatet.
Zemmour tritt an und man wird im April sehen, wie viele Franzosen die Situation so einschätzen wie er. Meine Befürchtung: Es ist noch immer nicht schlimm genug.
Sie haben vollkommen recht. Da gab’s doch schon mal so einen Schwätzer, der mit dem Kärcher die Vorstädte aufräumen wollte — natürlich vor der Wahl. Nach der Wahl ging er dorthin und schleimte herum, so wie alle anderen vor und nach ihm.
Aber bei MMe. LePen sollte man aus deutscher Sicht berücksichtigen, daß sie eine zutiefst sozialistische Linke ist, nur eben mit nationalistischen Anklängen. Und die braucht für ihre angekündigten weiteren Wohltaten Geld, viel Geld. Und das wird sie in Deutschland holen.