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Neuer Grünen-Vorsitzender

Hält Omid Nouripour Teile der Scharia immer noch für mit dem Grundgesetz vereinbar?

31.01.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Der neue Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour behauptete 2018, dass Teile der Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar seien: Die Politik müsse dafür sorgen, dass diese Teile in Deutschland angewendet werden können. Ein fatales Signal für Parallelgesellschaften.

Der neugewählte Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, flüchtete 1988 mit seinen Eltern aus dem Iran nach Deutschland. Zu dieser Zeit war Nouripour erst dreizehn Jahre alt. Sein Onkel wurde damals im Iran hingerichtet, und seine Schwester war bereits einmal verhaftet worden. Nouripour müsste also um die Brutalität der Scharia bestens Bescheid wissen, die im Iran als Rechtssystem gilt.

Doch im Zuge seiner gerade erfolgten Wahl zum neuen Grünen-Vorsitzenden taucht ein kurioser Redebeitrag von ihm auf, den er 2018 gehalten hat. Darin plädiert Nouripour, dass die Politik dafür Sorge tragen müsse, dass „Teile der Scharia“, die mit dem „Grundgesetz vereinbar“ seien, in Deutschland angewendet werden können. Das ist ein fatales Signal für Scharia-Verfechter in Deutschland und Frauen sowie Homosexuelle, die darunter leiden würden.

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Nouripour: „Ganz viele Arten von Scharia“

Omid Nouripour hielt diese Rede im Rahmen der Bundestagsdebatte 2018 über den AfD-Antrag „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“. Auf eine provokante Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, der fragte „Ist das also Merkels Motto: nach mir die Scharia?“ und dabei Straftaten aufzählte und Antisemitismus benannte, entgegnete Nouripour:

„Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können. Und die nicht, eben nicht. Aber es gibt zahlreiche Arten der Scharia. Ich frage mich, ob er die Reclam-Ausgabe meint, wenn er Scharia sagt. Wissen Sie, wovon er redet? Und die zweite Frage ist: Die Geschichte des Islams ist eine ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten und es gab bis Ende des 19. Jahrhunderts unter jedem Gutachten immer einen Satz, der hieß ‚wie es aber wirklich ist, weiß nicht der Mensch, sondern nur der Gott, der der Gläubigen‘.“

Zwar sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass die Teile der Scharia, die „eben nicht“ mit dem Grundgesetz vereinbar seien, nicht angewendet werden sollen. Aber die Frage ist: Welche Arten der Scharia sind denn überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar? Denn welche „Arten“ Nouripour konkret meint, gab er nicht preis.

Das islamische Recht, die „Scharia“, ist kein einheitliches Gesetzbuch. Neben dem brutalen Scharia-Strafrecht geht es auch um die religiösen Regeln der Glaubenspraxis: Speisevorschriften, Beten und Fasten. Allerdings fällt dies automatisch unter die Religionsfreiheit des deutschen Grundgesetzes, weshalb Politiker nicht erst dafür „Sorge tragen müssen“, dass diese Teile der Scharia hier angewendet werden müssen.

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Wenn ein Politiker im Bundestag ausspricht, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass Scharia-Teile in Deutschland angewendet werden können – dann hat diese Aussage eine unfassbare Problematik und gravierende Symbolik. Unter „Scharia“ versteht der Westen nämlich nicht bloß das einfache Beten von Muslimen. Sondern die höchst problematischen bis mittelalterlichen Anweisungen für das Verhalten in Familie und Gesellschaft. Es widerspricht vollständig der Moderne und Demokratie westlicher Länder, dass die Religion entscheidet, was man trinkt, wen man heiratet, wie man Frauen, Homosexuelle, Andersgläubige und Minderheiten behandelt.

Die Scharia geht weit über Religion an sich hinaus; sie ist ein politisch-islamisches Recht, das unvereinbar ist mit internationalen Menschenrechten wie Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit oder Gleichstellung von Mann und Frau. In islamischen Ländern, in denen das Scharia-Strafrecht angewendet wird, folgen brutale Strafen: Wer etwas stiehlt, dem wird die Hand abgehackt, wer Ehebruch begeht, wird gesteinigt, wer homosexuell ist oder vom Glauben abfällt, wird mit dem Tod bestraft.

Scharia-Teile finden bereits Anwendung in Deutschland

Besonders Frauen und Homosexuelle werden durch die Scharia zutiefst diskriminiert. Geht es nach der Scharia, so dürfen Frauen keine eigenen Entscheidungen treffen, sie sind dem Mann untergeordnet, dem es erlaubt ist, seine Frau gewaltsam zu bestrafen. Diese Scharia-Teile, welche die Frauen diskriminieren, finden in Deutschland längst in der Realität statt. Besonders wenn es um Erbe, Heirat, Scheidung und Sorgerecht geht, ist die Frau benachteiligt – auch das findet in Deutschland teilweise statt. Denn Gerichte in Deutschland müssen nicht das heimische Recht anwenden, wenn es um Zivilrecht geht, sondern können das jeweilige ausländische Recht des Herkunftslandes anwenden, beispielsweise wenn die deutsche Staatsbürgerschaft nicht vorliegt.

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Doch nicht nur im juristischen Raum, sondern in sozialen Räumen findet das in Parallelgesellschaften ebenso statt. Vor Kurzem berichtete TE darüber, dass einige DITIB-Jugendverbände die Kinder in Deutschland nach der Scharia erziehen: Es wird strikt Geschlechtertrennung eingehalten und den jungen Mädchen wird beigebracht, dass sie vor der Ehe überhaupt nicht mit Jungs in Berührung kommen dürfen – nicht einmal über Social Media. Alle Zusammenkünfte ohne nikah (Ehebund) wären verboten, alles andere wäre „zina” („Unzucht“).

Besonders betroffen von solchen Scharia-Regeln sind junge Frauen in patriarchalisch geprägten Familienverhältnissen: Ihnen ist Sex und Kontakt mit jeglichen Männern vor der Ehe verboten – auch damit die Familienehre nicht verletzt wird. Sie dürfen sich nicht freizügig, also westlich kleiden, sondern müssen sich verhüllen und bedecken. Gehorchen diese Frauen nicht, müssen sie oft um ihr Leben fürchten. In Deutschland sind bereits Hunderte sogenannte Ehrenmorde begangen worden.

Auch das Erbrecht wird von vielen muslimischen Verbänden in Deutschland nach der Scharia propagiert: So steht der Frau um die Hälfte weniger zu als dem Mann. Die hier in Deutschland ausgelebte Scharia in Parallelgesellschaften führt dazu, dass die Gleichberechtigung, die im Grundgesetz garantiert ist, in der Realität nicht umgesetzt wird. In diesen Parallelgesellschaften spielt einfach keine Rolle, was im Grundgesetz steht. Wenn der Bundestagsabgeordnete also solch eine Äußerung trifft, gibt er den Scharia-Verfechtern ein fatales Signal.

Omid Nouripour – ein widersprüchlicher Politiker

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Die Aussagen von Omid Nouripour sind auch deshalb kurios, weil er in der Vergangenheit immer klar Stellung zu Islamisten wie den Taliban bezog, welche die brutalste Scharia eingeführt haben. Im Jahr 2017 veröffentlichte er das Buch „Was tun gegen Dschihadisten?“, das von renommierten Islam-Kritikern vielfach gelobt wurde. Auch befürwortet er klar die Diskussionen über den politischen Islam. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete ist bezüglich Islam-Themen und islamischen Verbänden widersprüchlich.

So war Nouripour 2009 Mitglied der Islamkonferenz. Doch in einem Interview mit der taz plädierte er dafür, dass die Ahmadiyya-Gemeinde ebenso mit am Tisch sitzen darf. Öfters war Nouripour schon bei Ahmadiyya-Veranstaltungen zu Gast. Beispielsweise 2012 in Bentheim oder 2019 in Berlin beim Ahamdiyya-Event “Islam und Europa –Kampf der Kulturen?”, wo auch Vertreter anderer Fraktionen anwesend waren. Die Ahmadiyya ist streng hierarchisch organisiert und wird von Wissenschaftlern als islamische Sekte angesehen.

Die Gemeinde Ahmadiyya gibt vor, es gäbe bloß ein falsches Verständnis der „Scharia“. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Laut Islam-Expertin Susanne Schröter wolle die Ahmadiyya ein weltumspannendes Kalifat und stelle die Scharia über das Grundgesetz. Besonders was Frauen und Homosexualität betrifft, gibt es immer wieder diskriminierende Vorfälle, die durch Videos oder Broschüren öffentlich gemacht werden. Widersprüchlich ist auch, dass Nouripour sich gegen die antiisraelische und antisemitische BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) positioniert, er aber in der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ (DPG) im Beirat saß, die der BDS-Bewegung nahesteht. Derweil ist Nouripour aus dem Beirat ausgeschieden.

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106 Kommentare

  1. Wenn man als Muslim sich gegen den Koran entscheidet, ist man kein Muslim mehr.
    Hätte Islam Religionsfreiheit und freie Partnerwahl vorgesehen, wüssten wir nicht, was Zwangsehen und Ehrenmorde sind. Das islamische Recht und Moral hätten solche Sitten wirksam unterbunden. Haben sie aber nicht.
    Deutschland sollte viel mehr darauf achten, wen es ins Land lässt. Und es darf niemaneden Einbürgern, dessen Identität bei der Einreise unklar war. Auch nicht Kinder dieser Personen.
    Die arabische und muslimische Welt hat eine eigene Version von Menschenrechten. Diese sind unter anderem in Syrien und Lybien anerkannt.
    Der Westen sollte sich nicht so haben und die eigenen Menschenrechte als die besseren betrachten. Es gibt keinen Grund, Flüchtlinge aus einem Land aufzunehmen, wo Menschenrechte gelten.
    Aktuell sitzt Lybien im Menschenrechtekonsil der UNO. Welchen Grund gibt es, Flüchtlinge aus Ländern aufzunehmen, die dort Mitglied sind? Auch Syrien, Lybien und Afghanistan waren dort Mitglieder.
    Hier ist die Liste aktueller Mitglieder. https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/CurrentMembers.aspx
    Lybien ist dabei.

    Sicherlich könnte man einwenden, dass die meisten Muslime gemäßigt sind. Ja. Aber warum gibt es so wenige gemäßigte islamische Staaten, wo Religionsfreiheit, freie Partnerwahl, Feminismus und Diversität gefeiert und gefördert werden? Was hindert diese gemäßigte Mehrheit, angenommen sie würde existieren, daran, eine weltoffene, tolerante Gesellschaft zu bilden, die sich um die fliehenden Glaubensbrüder und -schwestern kümmen würde?

  2. Da wissen Sie dann auch nicht, wie die Nachkommen drauf sein werden. Denn auch die werden direkt in den Islam hinein geboren. Ohne Austrittsmöglichkeit. Lebenslang.

  3. Was kommen Sie jetzt ablenkend mit einem ganz anderen Thema, das gar nicht zur Debatte steht? Taqiyya?
    Dann führen Sie doch mal die Teile auf, die „anständig“ mit dem GG vereinbar sind – und weshalb so etwas von Nöten sein soll.
    Für uns alle wäre das sehr hilfreich – denn bislang sind wir mit unserem GG doch ohne Veränderungen sehr zufrieden gewesen.
    Zudem: Allah steht dafür, dass unter das ganz Konstrukt unterworfen werden muss – und nicht nur unter Teile davon.

  4. Wer die Scharia einmal für mit dem Grundgesetz vereinbar hält, …der wird die Scharia auf immer und ewig mit dem Grundgesetz vereinbar halten !

  5. Man stelle sich einmal vor, irgendein rechter Politiker würde fordern, diejenigen Teile von Hitlers „Mein Kampf“, die mit dem Grundgesetz vereinbar wären, müssten doch auch bitte endlich wieder realisiert werden können! Hääh?! Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wäre fest gebucht, und wahrscheinlich würden auch etliche Mitmenschen zurecht fragen, ob man nicht den Doktor rufen müsste — und zwar eher nicht den Orthopäden . . .

  6. Die Merkel-Regierung hat uns genug Kuckuckseier ins Nest gelegt.
    Und jetzt sind sie halt da.

  7. Natürlich „flüchteten“ Herrn Nouripours Eltern 1988 nicht nach Deutschland, da sie bereits als Touristen in den 1970er Jahren in Frankfurt/Main eine Wohnung gekauft hatten. Sie siedelten also einfach über nach Deutschland. Das erklärt auch wohl, warum der korangläubige Nouripour sich für die Verbreitung des Islams in Deutschland einsetzt. Womöglich hält er gar deshalb Teile des deutschen Grundgesetztes mit der islamischen Schariah für vereinbar, denn das Ziel des Islams und seiner Anhänger war und ist ja, überall eine theokratische Herrschaft des Islams zu errichten.

    • Seit Jahren viel los, wenn man die Versionsgeschichte bei wiki betrachtet. Dabei ist dort gar nicht so viel „Eintrag“.

  8. Von der Website der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zum Thema Das islamische Recht – Die Scharia (Autorin hier: Christine Schirrmacher):
    Eigentlich könnte man doch annehmen, dass sich die islamische und die westliche Welt durch die Migration einer großen Anzahl von Muslimen, durch die mediale Vernetzung sowie durch die voranschreitende Globalisierung heute viel näher gekommen sind als je zuvor in der Geschichte und daher auch viel Wissen über “den anderen” besitzen. Bei Themen allerdings wie der Menschenrechts- oder Frauenfrage wird immer deutlicher, wieviel Verständnislosigkeit und Nichtwissen den Diskurs immer noch prägen und wie wenig die Grundlagen des jeweils anderen Rechts- und Kulturverständnisses bekannt sind. Konkret bedeutet das im Westen weithin fehlendes Wissen über den Islam, z. B. über das islamische Strafrecht und seine Kategorisierung der Verbrechen oder das geforderte Beweisverfahren. Wenig Wissen existiert aber auch über das spezifisch islamische Menschenrechtsverständnis mit seiner Überordnung der Scharia über alle von Menschen geforderten Rechte.
    Gering zu nennen ist auch die westliche Kenntnis der rechtlichen Stellung der Frau im Islam, die in viel geringerem Maß durch eine individuelle Lebensgestaltung und in viel größerem Maße von den schariarechtlichen Vorgaben zum Eherecht geprägt ist, als das im Westen vielen vorstellbar erscheint … Zusammenfassung: Die „Scharia” wird häufig als Synonym für das islamische Strafrecht verstanden. Das Strafrecht mit seinen rigiden Körperstrafen (Auspeitschung, Hand- und Fußamputation, Steinigung) ist zwar ein Bestandteil der Scharia, aber auch das Erb- und Vermögensrecht sowie die detaillierten Anweisungen zur Religionsausübung (vor allem der “Fünf Säulen” des Islam) gehören ebenso dazu. Kernbestandteil der Scharia ist jedoch das Ehe- und Familienrecht. Während die muslimische Apologetik die gleichwertige Erschaffung von Mann und Frau vor Gott hervorhebt und die “Geschlechtergerechtigkeit” zwischen beiden zum Schlüssel für ein friedliches Miteinander erklärt, müssen Frauen gleichzeitig zahlreiche rechtliche Benachteiligungen in Kauf nehmen, die den Mann ihr deutlich vorordnet.
    Klingt doch ein bisschen so, als sei es eher schwierig, Grundgesetz-Konformität herzustellen.

  9. Es geht nicht darum, ob die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Die richtige Frage: Warum sollten Deutsche in Deutschland überhaupt einen Gedanken daran verschwenden die Scharia in ihrem Heimatland einzuführen? Wir haben bereits ein Rechtssystem mit eigenen Regeln und Traditionen. Auch sollte man meinen, die Scharia ist so ziemlich das Letzte was ein Exil-Iraner an seinem Asyl-Ort haben möchte. In welcher Mission ist der Herr aus dem Iran wirklich in Deutschland unterwegs? 

    • Was für ein Recht galt eigentlich ab wann in AlAndalus? Irgendwer wird sich doch darüber Gedanken gemacht haben bevor beschrieben wurde, wie friedlich die 3 „Religionen“ dort miteinander auskamen?

      • Sie kamen nicht friedlich miteinander aus, das ist eine Mär. Christen- und Judentum wurden unterdrückt und mußten beträchtliche Zahlungen leisten. Wobei die Unterdrückung mal mehr, mal weniger strikt.

      • Ich weiß. Sonst wäre die Reconquista ja vollkommen unnötig gewesen.
        Moslems in AlAndalus bekamen danach das Angebot zu bleiben, wenn sie sich denn anpassen wollten – was sie nicht konnten, da sie ja des Todes sind, wenn sie ihre auf ewig gültige Ideologie verlassen.
        Trotz äußerlicher Assimilierung hielten sie weiterhin an ihrer religiösen und ethnischen Identität fest – und da es immer wieder zu Übergriffen kam wurde das 1609 unter der Regierung Philipps III. herausgegebene Edikt zur endgültigen Vertreibung bis 1614 durchgesetzt. http://historicum.jku.at/Graue-Reihe/Graue%20Reihe%2037.pdf
        Man kann sich also vorstellen, dass Spanien und insbesondere Andalusien auch lange Jahre nach 1492 ein Konfliktherd ohnegleichen war.
        Letztendlich verlieren immer alle, wenn die Balance in einem Land empfindlich gestört wird oder sogar ganz verloren geht.

    • In der Tat werden in DE viele unnötige Diskussionen geführt.
      Deutschland als das populärste Land bei den Migranten hat seine Attraktivität millionenfach bewiesen. Es ist gut; es ist besser als alle anderen Länder, sonst würde man nicht die Mühen der illegalen Einreise auf sich nehmen, um nach DE zu kommen.
      Vielleicht sollte Deutschland auch Harz IV für Muslime auf Scharia-Prinzip umstellen. Wie ist Sozialhilfe im Iran organisiert? Scharia gilt in Afghanistan. Wenn sie so gut ist, warum fliehen die Menschen von dort und die Deutschen haben auch noch Verständnis dafür?

  10. Während die Politiker der Linkspartei zu einer Art Salonbolschewisten geworden sind, haben die Grünen die Rolle der wahren Linken/Sozialisten übernommen. Im Einklang mit den Islamisten wollen sie nun unsere Gesellschaft nach ihrem Gusto transformieren.
    Hat im Iran 1979 ja auch geklappt. Dort hatten linke Studenten mit den Mullahs gemeinsame Sache gemacht. Allerdings haben dann im Anschluss die Mullahs das alleinige Sagen gehabt. Von Links oder Sozialismus ist im Iran nichts mehr übrig geblieben.
    Die deutschen Grünen aber glauben, sie wüssten es besser und könnten eine friedvolle Koexistenz mit dem Islam eingehen.

  11. Man sollte sich nicht darüber wundern, was Politiker an welt- und realitätsfremdem Unsinn so von sich geben. Mit Nouripour und Lang kommen wieder zwei Paradiesvögel in politische Ämter und Würden, die weder Berufserfahrung noch Berufsabschluss haben. Lang hat ihr Studium irgendwann hingeschmissen und Nouripour weist eine freie Mitarbeit als „Politkberater“ aus. Lang ist 28 und Nouripour 46 Jahre alt, beide haben ihre politische Erfahrung, sofern sie überhaupt welche haben und diese nicht nur theoretischer Natur ist, innerhalb ihrer grünen Dunstglocke erworben. Für die Grünen dürften sie damit repräsentativ sein, allerdings nehmen ähnliche Lebensläufe auch in anderen Parteien überhand. Früher galt der flapsige Spruch: Wer nix wird, wird Wirt! Heute würde man den Wirten damit bitter unrecht tun.

  12. „dass „Teile der Scharia“, die mit dem „Grundgesetz vereinbar“ seien, in Deutschland angewendet werden können.“

    Ich finde es wirklich prima. Politiker erfinden immer neue Regierungs-Ziele, „Pflichten“, um ihrer Arbeitslosigkeit zu entgehen, um ihre eigentliche Aufgabe Erhalt der Freiheit des Einzelnen umzuformen in „Solidarität“, in Regenbogen. Immer mehr Felder mit „Regelungsbedarf“. Eine Vorschrift auf die andere, bezeichnet als „Recht des Bürgers“. Und das BVerfGE wird zusehen und nicken. Denn mit dem GG zu vereinbaren ist nach entsprechenden GG-Änderungen alles.

    Und benennen tut der Mann auch nichts, oder?

    Er möchte die direkte Anwendung der Sharia. Keine Anpassung von Gesetzen. Womit jede Sharia-Regelung Anspruch darauf hätte, auf GrundG-Konformität überprüft zu werden. Es ist unglaublich.

    • Es gibt gar keine Scharia in Teilen.
      Es gilt immer das komplette Konstrukt. Mit allem, was drin ist.
      Man wird sich hier noch beträchtlich wundern müssen.

  13. ein Verein, der sich solches Führungspersonal leistet, ist keine Partei. Ein Land, das so einen Verein als Partei wählt, ist kein Land. Das ist der Abstieg in die Bodenlosigkeit. Unwiederbringlich.

  14. Man sollte diese Aussage einmal umdrehen. Was gäbe es dort für eine Stimmung wenn in muslimische geprägten Ländern (Bsp. Iran, Saudi Arabien, Indonesien, Afghanistan) ein Politiker sagen würde: „Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile des deutschen Grundgesetzes die mit der Scharia vereinbar sind, auch angewendet werden können. Und die nicht, eben nicht.“ 

  15. Die berühmte Extrawurst für Moslems. Das spiegelt außerdem genau die Mentalität der Moslems wieder, dass sie unsere Regeln nichts angehen und sie diese folglich auch nicht zu befolgen haben.
    Soll eine Zersplitterung in Gruppen in sämtlichen Bereichen stattfinden, im Grunde eine Variante von einer Clangesellschaft.

  16. Ich bin absolut dafür, dass die Scharia in Deutschland eingeführt wird!
    Und zwar für alle die, die sich als „Rechtgläubig“ bezeichnen.
    Grundlage ist und bleibt die FDGO, die Strafen für Vergehen werden jedoch nach der Scharia vollzogen – für die „Rechtgläubigen“!

  17. Dass die Grünen, insbesondere das Führungspersonal einen an der Waffel haben, das ist ja nun hinlänglich bekannt und bestätigt sich jedes Mal aufs Neue.

  18. Sie wollen politische Verbündete gegen die deutsche bürgerliche Gesellschaft …

  19. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde sich nach so ungeheuerlichen Aussagen der Verfassungsschutz einschalten.

  20. Omid Nouripour ist ein typisches Islam U-Boot. Er scheint nach außen aufgeklärt und westlich, tatsächlich arbeitet er aber für die Ausbreitung des Islam.

    • Tatsächlich ist es so, dass, wenn man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung behalten will, kein Moslem in den Bundestag oder in sonstige öffentliche Ämter gewählt werden dürfte.
      Denn sie sind qua Geburt an das Konstrukt der islamischen Schriften gebunden – und müssen dementsprechend handeln.

  21. Und die Rechten denken, die Moslems würden irgendwann eine eigene Partei gründen;D. Gar nicht nötig.

  22. Dieser Iraner versucht offenbar das Kunststück die Scharia mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Da wird man wohl fragen dürfen, ob das von seinen Eltern behauptete Unrecht an seiner Familie im Iran auch tatsächlich so stattgefunden hat.

    • Da wird er sicherlich ähnliches sagen, wie Kommunisten in Stalins Zeiten: ich ertrage diese Ungerechtigkeit für die große Sache …

  23. Das Ziel ist über Etappen den Endsieg zu erreichen und dann wird die Scharia ehedem das Grundgesetz ersetzen und die Sache ist erledigt, wobei die Grünen einen Denkfehler machen, denn auch sie unterliegen dann den Gesetzen des Korans und wird sie dann gleich machen und keine idiologischen Auswüchse mehr zulassen.

  24. Die Scharia wird doch in vorwiegend migrantischen Communities längs längst angewendet. Statt die Polizei zu rufen oder Gerichte zu bemühen wird dort der Friedensrichter konsultiert oder der Imam der Moschee. Ist aber schon seit Jahren bekannt. Selbst Bandenkriege werden mittlerweile auf diese Weise beigelegt, ohne das der Rechtsstaat da einschreitet, im Gegenteil: Es wird ignoriert wenn sich Parallelgesellschaften derart von unserem Rechtssystem entkoppeln.
    (hinter Paywall: )https://www.morgenpost.de/berlin/article231198246/Senat-haelt-Friedensrichter-fuer-Privatangelegenheit.html

  25. TEILE der Gesetze der Nationalsozialisten sind offensichtlich ebenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar, denn gelten heute noch. Sollte man das nun auch zum Alnass nehmen, es eine Religion zu nennen und als nächstes auch die anderen Teile einfordern, die offen unsere Freiheit bedrohen?

  26. Unfassbar.
    Wie dumm und naiv das deutsche Volk und seine Vertreter sind.
    Der übertriebene Pazifismus hat ihnen jeden Selbsterhaltungstrieb, jede Vernunft, selbst den geringsten Stolz, und damit auch jede Würde genommen. Im Gegenteil man ist stolz darauf sich so jämmerlich überfahren und ausnehmen zu lassen.

    Ein Volk jämmerlicher Kriechlinge die ALLES über sich ergehen lassen.
    Oben glaubt man, man könne sich es leisten, der neue Übermensch, die neue deutsche Rassenlehre; Erhabenheit durch durch Unterwürfigkeit, durch sich „hingeben“ und verschenken, ganz nach „wir sind ein reiches Land“. Und unten glaubt man dass seien die Bedingungen für den eigenen Aufstieg – während alle anderen als rechte und Nazis verunglimpft werden.
    Kulminierend in der Frage bzw. Antwort einer Migrantin, einer Migrantin!: „was die Deutschen denn für eine Kultur hätten?“

    Und so ist es auch, nach oben bzw. in entscheidende Positionen kommt in diesem Land nur wer zu gesellschaftspolitischen Themen entweder feige/unterwürfig den Mund hält, oder sich mit der politisch linken, erwünschten Unterwürfigkeit nach oben bückt, hin zu jenen die dieses Land und sein Volk insgeheim verachten, Leute denen dieses Land wie es mal war, mit seinen Werten, mit seiner Gesellschaft vollkommen egal sind, die Opportunisten und Nutznießer medial unterstützt, also progressiv betitelt und sonst wie empor gehoben.

    Ich kenne bspw. nicht einen Geschäftsführer der wirklich weiß was gerade in diesem Land gesellschaftspolitisch abgeht. Die Klagen immer nur über zu wenig gut ausgebildetes Personal. Und die für sie opportune, billige Antwort ist: Migranten.

    Und gleichzeitig sind genau diese Geschäftsführer es, Hand in Hand mit der Politik, die diesen eigenen Nachwuchs Jahrzehnte verhindert haben. Familie wurde steht’s ausgeklammert, es war entweder keine Zeit dafür oder es war medial induziert nicht chic, das Arbeitsvieh sollte keine eigenen Kinder haben, es wurde schließlich zum Arbeiten gebraucht.

    Und die politische Antwort ist weiterhin: Mehr Menschen aus insbesondere fremden Kulturen importieren und sich ihnen unterwerfen. Spätestens mit Merkel sind hier alle Dämme gebrochen.
    Eine Wende nicht in Sicht.
    Das feiern selbstverständlich auch die US-Amerikaner und Briten, denn über eine solch gespaltene Gesellschaft lässt sich nach Herzenslust verfügen.

    Siehe Abhörskandale der Five-Eyes.
    Die wissen genau was sie tun.
    Nur unserer politisches Personal, das weiß nicht so genau was es tut.
    Obwohl sicher weiß es das in teilen, aber es fehlt einfach der Charakter um nicht so verachtenswert auf die deutschen Bürger herabzuschauen.
    Und genau das ist der Grund warum die AfD so radikal bekämpft wird.
    Sie passt nichts ins Narrativ dieser eingeschworenen Kreise.

  27. An alle Foristen,
    Die Scharia wird vor deutschen Gerichten bereits seit Jahren angewendet. Im Zivilrecht, Ehe- und Erbrecht, im internationalen Privatrecht. Bei ausländischen Paaren, die nach Scharirecht geheiratet haben. Dazu hat das Bundesverwaltungsamt eine Broschüre mit islam. Eheverträgen herausgegeben.

  28. Efendi der Vorhut?
    Madhi der Missionare?
    Muezzin der Muslime?
    Mullah der Mu’min?
    Ajatollah der Assassinen?
    Achund der Asylanten?
    Scherif der Scharia?
    Haddschi des Dschihad?
    Qadi der Kuffar?
    Wecktrommler der Wahrhaftigen?
    Satire, Spott und C-omid-y. Die Freiheit des Wortes und der Schrift im besten Sinne des Grundgesetzes. Von den Deutschen und den anderen Völkern Europas in Jahrhunderten hart und bitter erkämpft.
    Und heute plötzlich wieder so bedroht wie seit über 70, gar gut 200 Jahren, nicht mehr. Selbst Narren können heute kaum noch die Wahrheit sagen – werden immer mehr gleichgeschaltet, mundtot gemacht. Leiern die Lieder ihrer Lender.
    Jene die und jeder der die Partei Grüne wählt nimmt bewusst oder unterbewusst wahr welche dunkelgrünen, linken, sinistren (Nomen est omen: sinister = Adjektiv – 1. düster, zwielichtig; unheilvoll; 2. links, auf der linken Seite) Ideologien und Pläne in dieser Partei kochen. Klima können heute alle. Die Zeit der grünlinken Einheizer und Aufwiegler ist vorbei.

  29. DE hat ausreichend Gesetze, die bisher ausgereicht haben.
    Ein Bedarf an importierten Gesetzen, insbesondere religiöser Natur gibt es nicht.
    Wer Scharia vermisst, kann ja in das Land gehen, wo sie Anwendung findet, und dort glücklich werden.
    Es ist anmaßend, nach DE zu kommen und eigene Gesetze mitzubringen. Das Erschreckende ist, dass es in DE als normal betrachtet wird, Diskussionen zu führen, ob religiöse Gesetze zur Anwendung stehen sollen.
    Wann soll denn entschieden werden, welche Rechtsordnung gilt? Parallelgesetzgebung darf es nicht geben, sonst ist es schnell vorbei mit der Gleichheit vor dem Gesetz.
    Auch sollte man sich grundsätzlich damit beschäftigen, in wiefern die Existenz der Ungläubigen und Gläubigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    • Die Spalterei nicht nur von Frank Walter begann so um 2015, als die, die in „gläubig – ungläubig“ und „haram – halal“ sortieren, in Millionenstärke bei uns eindrangen.
      Merkel erkläre uns gar als „nicht mehr ihr Volk“!

  30. Es gibt kaum einen schreienderen Widerspruch als den zwischen linker/grüner Ideologie und dem Islam, selbst in seinen „moderaten“ Ausprägungen. Eigentlich ideologische Todfeinde, wie man immer dann feststellen kann, wenn der Islam dann tatsächlich die Herrschaft erlangt wie beispielsweise Iran unter Khomeni. Für Linke brechen dann harte, sehr harte Zeiten an.
    Gleichwohl gibt es das Phänomen des „islamogauchisme“, das Zusammenwirken der beiden sich eigentlich ausschließenden Ideologien. Während im Iran mutige Frauen Freiheit und Gesundheit riskieren, um die leidige Kopfwindel loszuwerden, befördern die den „ÖRR“ beherrschenden Salonlinken Werbung für eben dieses Unterdrückungssymbols, werden islami(sti)sche Organisationen geduldet und unterstützt. Der Widerspruch ist so offensichtlich, daß man sich an den Kopf fasst, weshalb gerade die von der woken Ideologie so gepamperten Gruppen wie LBQT, Feministinnen, Genderbefallene, „Transmenschen“ nicht laut Protest erheben. Vielleicht… sollte man den Dingen einfach ihren Lauf und eine höhere Gerechtigkeit walten lassen.

  31. Die Fragestellung irritiert und suggeriert, als ob die Pläne der Grünen mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Nein! Immer wieder haben die Grünen doch verlangt das GG zu „modernisieren“ (= ihrer Ideologie anzupassen), d.h. zu schleifen. Da ist die Benennung eines Omid Nouripour zum Genossen Vorsitzenden doch nur konsequent! Warum sieht denn das niemand und rennen die Verblendeten immer noch dieser gefährlichen Sekte hinterher!

  32. Bitte mal die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den AfD-Antrag anschauen und verinnerlichen: CDU/CSU – AfD-Antrag schürt Angst, FDP – islamophobe Demagogie, SPD – offen rassistisch und undemokratisch, Linke – AfD versteht rechtsstaatliche Ordnung nicht (sic!), Grüne – Hetze, Rassismus, brandgefährlich. Noch Fragen? An alle bürgerlichen, arbeitenden Menschen aus Maß und Mitte mit überkommenen Geschlechtsmodellen und vulgären Freiheitsbegriffen: die längst überstrapazierte Geduld mit den staatsfeindlichen Umtrieben Ihrer überschätzten Minderheit ist vorbei: dies ist Ihr Neues Deutschland. Sehen Sie bloß mal zu, dass Sie nicht zum Beobachtungsfall werden oder den Strahl eines Wasserwerfers ins Gesicht kriegen. Mund halten, weitergehen, nichts zu sehen…

  33. Ich hoffe die Worterkennung hat einen Fehler gemacht, aber man sollte seinen Kommentar danach noch mal durchlesen.

  34. Es gibt doch nicht nur das Grundgesetz! Weiß das der Herr Grüner nicht? Was ist zum Beispiel mit dem BGB? Darin sind viele elementare Dinge des bürgerlichen (!) Lebens geregelt.

  35. Das ist jetzt hart, ich weiß – aber 83 % der wählenden deutschen Bevölkerung haben diese Partei in Regierungsverantwortung gebracht. Bitte nicht rausreden: auch wer CSU wählt, wählt GRÜN. 2015 waren alle begeistert, den verfolgten muslimischen, demokratiebegeisterten Familien ein neues Zuhause bieten zu können – ALDI-Startpaket und Teddy inclusive. Auch Sharia inclusive, auch junge wehrfähige Männer anstatt Familien, Kindern, Frauen, wirklich Verfolgten incl. Das wird auch so weitergehen (Fraeser, Koalition der Willigen). Wie auch immer: love it, change it or leave it. Ersteres ist offenbar nicht der Fall. Zum zweiten fehlt die Courage, bleibt noch No. 3 für alle, die es sich leisten können, hier keine schulpflichtigen Kinder haben, keine pflegebedürftigen Eltern, die dieses Land nicht lieben usw., usw.

  36. Der Herr Abiturient kann seine Glaubensfragen nach dem Bahnfahrplan beurteilen, das ist mir egal, ansonsten ist die Gültigkeit der Scharia in Deutschland unerwünscht.
    Wir wenden zudem noch nicht einmal die eigenen Gesetze durchgängig an (Nichtanwendungserlasse, Abschiebungen und Rückführungen).

    • Da muss man sich dann fragen, weshalb die eigenen Gesetze selbst hinsichtlich staffällig gewordener Moslems nicht mehr angewandt werden.
      Ich glaube, die Antwort steht wie ein Menetekel an der Wand.

  37. MdB Nouripour ist iranischer Staatsbürger!
    Man mag ihm einiges vorwerfen können.
    Aber bitte, bleiben wir fair! Wer sagt denn, dass da der Deutsche Nouripour spricht und nicht der Iraner? Und aus der Sicht des Iraners sind das völlig normale Aussagen!
    Natürlich könnte die grüne Außenministerin den Iran bitten, Bürger wie Nouripour aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.
    und man sollte eigentlich auch annehmen, dass Nouripour daran stark interessiert wäre!
    Denn der Iran könnte ihn in vielen Ländern schnell belangen, völlig legal!

  38. Kein deutscher Richter darf ein Recht anwenden, dass mit den Grundrechten unvereinbar ist. Die Grundrechte binden ausdrücklich auch die Rechtsprechung – und es kommt nicht darauf an aus welchem Land die Beteiligten oder Parteien kommen. Kein deutsches Gericht ist exterritoriales Gebiet.

  39. Sklavenhalter war er auch. Und die meisten Sklaven aus Afrika gingen Richtung arabische Welt – und eben nicht in die USA. Wiewohl sie auch rund ums Mittelmeer und sonstwo weiße Menschen einfingen und mit nahmen.
    Eigentlich müsste sich jetzt jemand fragen, weshalb es dann dort heute so wenige schwarze Menschen gibt? Na?

  40. Frau Riffler, Sie können weiterhin gegen den Islam anschreiben, womit Sie allerdings mitnichten reüssieren werden, das sich aus einem einfachen Sachverhalt ergibt, wonach eine atheistische Gesellschaft wie die unsrige, die jedwede Spiritualität ableht, sodass vor diesem Hintergrund sich die täglichen Handlungen aus willkürlich formulierten Gesetzen/Regeln aus Menschenhand speisen, einer religiösen Gesellschaft, die sich eben beispielsweise auf die Gesetze Allahs beruft, stets unterlegen sein wird, da der Mensch als spirituelles Wesen sich tief im Inneren nach dem Überirdischen, nach der göttlichen Wahrheit sehnt, wonach er sich ausrichten kann!

    • Ihr Problem ist, daß Sie die christlichen Amtskirchen mit dem Glauben der Menschen in diesem Land gleichsetzen. Die deutsche Gesellschaft ist durchaus nicht atheistisch und besitzt tiefen Glauben, aber vergißt nicht und sieht gerade auch heute wieder die Widersprüche in den Vertretern der Amtskirchen.

    • Anscheinend schätzen sie also unsere Gesellschaft nicht. Es wäre schön wenn wenigstens einer der so denkt, sich in einen der ca. 56 OIC-Staaten begibt. Seltsamerweise geschieht das aber nicht, alle wollen unbedingt hierbleiben.
      Was Spiritualität betrifft, – sie haben sie nicht mal grundlegendste Ahnung davon. Denn eine Gesetzesreligion wie der Islam basiert nicht darauf, sondern auf blindem Gehorsam und bornierte Buchstabengläubigkeit. Die Spirituellen die es im Islam dennoch gab und gibt, finden sich meist unter den Sufis, die von den tonangebenden Schrift-Fixierten schon immer unterdrückt, und auch gerne mal gekreuzigt wurden.

    • Leider hat Martin Kienzle absolut recht.
      Darum ist es eben unbedingt erforderlich, dass nicht der kleinste Schnipsel einer Sharia in die westlich-demokratische Gesetzgebung einfliessen darf! Und damit „gleichberechtigt“ neben unserer Gesetzgebung stehen würde.

      Es geht um die Gesetzgebung, nicht um das Befolgen einiger Shariaregeln. Sonst würde Nouripours Satz keinen Sinn machen. (Es dürfte selbstverständlich sein, dass in gewissen Bereichen wie Kirchen oder Vereinen strengere Regeln gelten können und freiwillig befolgt werden können, sofern sie keine offiziellen Gesetze verletzen.)

    • Bin kein Experte im Verdammen. Schrecke aber vor Steinigungen und Enthauptungen zurück. Wie jemand darin Spiritualität sieht, ist mir schleierhaft.
      Fanatismus, der diese Regeln umsetzbar macht, ist die eigentliche Beleidigung des Glaubens.

    • Sehen Sie sich lediglich die Geburtenrate der einheimischen Frau im Vergleich zu der Geburtenrate der muslimischen Frau an (Die unkontrollierte, muslimische Masseneinwanderung in unser Land ist dabei noch gar nicht berücksichtigt, die nach wie vor stattfindet!) – und Sie werden erkennen, dass jegliche „Aufklärung“ über den Islam ob der Veränderung der Einwohnerzusammensetzung mitnichten zielführend sein wird…
      Kurzum: Wenngleich es viele hier im Leserbereich nicht wahrhaben möchten: Wir werden – erneut – eine religiöse Gesellschaft: Entweder eine christliche Gesellschaft, wozu es allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende bedürfte, oder eine muslimische Gesellschaft, wonach es gegenwärtig aussieht, das bedeutet, dass der liberale Verfassungsstaat, worauf sich hier viele Leser berufen, letztendlich eine leere Hülle, ein brüchiges Fundament ist, worüber sich zwar prächtig theoretisieren lässt, der sich allerdings in der Praxis als untauglich erwiesen hat; er ist nichts anderes als eine schöne Utopie, die der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde im sogenannten „Böckenförde-Diktum“ wunderbar erklärte!

      • Im Gegenteil. Das „Böckenförde-Diktum“ bezieht sich auf den freiheitlichen, säkularisierten Staat, der von der gelebten Kultur im Geist der Aufklärung, des Humanismus und Ursprüngen aus dem Christentum zusammengehalten wird.
        Er stellt mitnichten die Religion per se, gar den Islam in den Vordergrund.

      • Wir werden – erneut – eine religiöse Gesellschaft“ Eine steile These! Wir sind keine rationale Gesellschaft. Denn dazu bräuchte es eine freie, neutrale Presse und Bildung. Zurzeit glaubt die Mehrheit in Deutschland daran die Welt durch CO2 Reduktion in diesem Land zu retten. Wer nicht mitmacht , wird verdammt. Wer nachfragt wird verteufelt. Kein Habeck hat der deutschen Bevölkerung gesagt, was genau oder wieviel in Grad genau die Milliarden Euro, herausgepresst aus den Beitragszahlern, eigentlich bewirken. Die Zehnte stelle hinter dem Komma, nur für ein gutes Gefühl.
        Die Klimapriester sind nicht besser und sollten sie noch mehr Macht bekommen noch gefährlicher.
        Daher meine These: Der Mensch glaubt dass, was Er ständig hört. Egal ob es stimmt oder nicht.

    • Wer – wie etwa Agnostiker – nicht an einen personifizierten Gott glaubt kann dennoch spirituelle Erfahrungen aus nicht/kaum greifbaren Zusammenhängen dieser Welt schöpfen. Er entwickelt Sinn und Geschmack für das Unendliche, für die Lebendigkeit und Ursprünglichkeit des Kosmos. Er glaubt eben nur nicht an eine sprichwörtliche göttliche Eingebung oder eine gottgegebene Schrift, nach der sich die Gesellschaft zu richten hat.

    • Es ist nicht so, dass ich die Glaubensinhalte des Islam teile, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass er unserer atheistisch-individualistischen Gesellschaft insofern überlegen ist, dass er sich auf ein Kollektiv berufen kann, das sie täglich befolgen/leben, das Muslime in unserem Land deutlich merken, das sie wiederum unserer schwachen, wehrunfähigen Gesellschaft alltäglich spüren lassen, das auch in den Äußerungen politischer Forderungen zum Ausdruck kommt (siehe Nouripour)!

    • Der Mensch sehnt sich nach Aufklärung, will die Wahrheit der Welt erkennen. Das haben Philosophen bereits vor 250 Jahren herausgefunden. Und die Entwicklung der modernen Gesellschaften, die eben nicht mehr auf Aberglauben und Unwissen, sondern auf Wissenschaft und Tatsachen beruhen, hat das bestätigt. Nur weil es in Teilen dieser Erde geistig noch so zugeht wie im Mittelalter, muss das nicht auch für unsere westliche Zivilisation gelten.

  41. Ich werde zu folgendem keinerlei Rückfragen beantworten:
    Ich habe Kontakt in die exiliranische Community. Und dort ist man mittelschwer entsetzt über die Nähe Claudia Roths zu den Mullahs.
    Und man zeigt sich auch vollkommen entsetzt über den aktuellen Kniefall des deutschen Botschafters im Iran, Hans-Udo Muzel, vor den Mullahs, durch seinen Besuch im Fatima Masuma Schrein in Qom am 25.01.2022.
    Der deutsche Botschafter hatte bereits an der Einführungszeremonie für den berüchtigten neuen Staatschef im Iran, Ebrahim Raisi, teilgenommen und ist dafür international kritisiert worden.
    Das Auswärtige Amt ist seit der letzten Bundestagswahl in der Hand der Grünen. Und nun setze man dies in Verbindung mit dem Inhalt des obigen Artikels.

  42. Lt. Wikipedia besitzt Herr Nouripour alle Eigenschaften, um in Deutschland Karriere zu machen. Er ist Muslim, hat die iranische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke sowie Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Zudem ist Nouripour Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Bis Februar 2014 saß er mehrere Jahre lang im Beirat des Forums für interkulturellen Dialog e. V. (FID), dessen Ehrenvorsitzender der islamische Prediger Fethullah Gülen ist. Er ist Vorsitzender des bundesAdler e. V., des Fanclubs von Eintracht Frankfurt im Deutschen Bundestag, dessen Gründung er maßgeblich initiierte. Nouripour ist außerdem Mitglied im Präsidium des Internationalen Bunds, einem freien Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit.

  43. Mohamed und seine Anhänger sind die „Radikalen Verlierer“ dieses Planeten.
    Enzensberger was right!
    Entlang des ganzen Gürtels von Marokko bis Pakistan und und weiter nach Bangladesh und Indonesien usw:
    Keine Menschenrechte, keine Nobelpreisträger, keine Erfinder, keine Patente, keine Demokratie, keine Relgionsfreiheit
    Überall nur Verlierer!

    Hatte Mohamed etwas anderes versprochen?

    • Klar, die letzten Heuler – aber sie sind sehr viele, werden immer mehr, bilden einen Riesenmarkt, der alles kaufen muss – und der bezahlen kann mit Rohstoffen ohne Ende. Das ist interessant für ein Exportland ohne eigene Rohstoffbasis.

      • Herr Giesemann – seit Merkel wird die Produktion im früheren Exportland in Grund und Boden gestampft – und Habeck wie Schlolz machen damit jetzt fröhlich weiter. Es ist Großes im Gange!

    • Warum sollten sich die Anhänger Mohammeds sonderlich für den Gürtel Pakistan-Marokko interessieren – wenn Ihnen durch das Zusammenspiel zwischen Bevölkerungszuwachs, Migration und westlicher Orientierungslosigkeit bald die ganze Welt gehören wird? Die Worte des grünen Iraners sind ein eindringlicher Beleg hierfür. Und Demokratie und Menschenrechte sind keine Kategorien für die Unterscheidung zwischen Verlieren und Gewinnern. 

  44. Es ist mir vollkommen gleichgültig, welche Salami-Taktik nun auch die Grünen einführen wollen, offenbar haben Alle von der CDU/CSU und AM viel gelernt.
    Es wird vmtl. Zeit, daß das Grundgesetz ein Fundament aus Granit bekommt, wenn die Regierung nicht im Stande ist, es energisch zu beschützen, echte Demokratie sollte „unverhandelbar“ werden.

  45. Wenn ich mir so die Politikerinnen und Teddybär-Werferinnen anschaue und deren Äußerungen höre, die letztlich den unkontrollierten Einfall von Scharia-Anhängern begrüßen, dann sollen die auch mit der Scharia leben bzw. unter ihr leiden.

    • Kein schönes Leben. Aber sie wissen noch von nichts.
      Stattdessen werden sie in Panik getrieben, dass sie an Hitze stürben.

  46. Zur Scharia und zum beliebten „Interpretationsargument“ ist Alles gesagt und geschrieben, wobei der Herr wissen duerfte, dass es nichts zu „interpretieren“ gibt, schon gar nicht beim Gesetzbuch. Die einzige „Interpretation“ besteht tatsaechlich in der Frage der Anwendung, bei der es zwischen Theokratien, Staaten unter rein islamischer Herrschaft und islamisch geprägten Staaten mit einer quasi weltlichen Regierung, z. B. die Türkei, Unterschiede gibt. Bei der Anwendung selbst gibt es keinen Spielraum und die Unterpretatiobsfrage beim Koran ist schon geklaert. Es gilt die jüngere oder letzte Fassung und die ist aus den bekannten Gruenden der „Entwicklung“ des Propheten leider nicht die zivile. Zur Frage der Religionsausuebung sollte man es nicht mit dem Hinweis auf das GG bewenden lassen, denn auch da steckt durchaus Gefährliches. Das BVerfG in seiner frueheren, besseren Phase mit „echten“ Richtern erkannte keineswegs jede einschlägige und als religioes motivierte Aktivität als eine vom GG geschützte Ausuebung der Religion an. Die Abgrenzung lief zwischen dem sogen. geschützten Kernbereich und dem, was darueber hinaus geht. Niemals war diese Frage so essentiell wie heute im Zusammenhang mit dem Islam. Natuerlich ist das Gericht inzwischen eingeknickt, warum ist klar, so dass inzwischen selbst Aktivitäten, die wenig bis nichts mit der Religion zu tun haben bzw wozu der Koran selbst wenig bis nichts „sagt“, erfasst. Ausuebung im Kernbereich ist quasi Alles, was ein Muslim macht, beispielsweise auch Kontaktvermeidungen (Klassenfahrten/ Schwimmunterricht) oder Kleidung. Es ist bereits laienhaft ersichtlich, dass es hier, zumal die Kleidung eher ein kulturelles als ein religiöses Thema ist, nicht um die Ausuebung religioes/spiritueller Handlungen geht. Selbst diese ist, Gebete und Ramadan lassen gruessen, nicht immer und unter allen Umständen zu gewährleisten. Inzwischen spricht das BVerfG zur Freude der muslimischen Okkupatoren nicht mehr Recht, sondern realisiert den Zeitgeist und die Ideologie, vermutlich auch auf Wunsch des Regimes. Damit wurde der Weg frei gemacht und er wird natuerlich immer unter Berufung auf das GG, von dem man ansonsten eher wenig haelt (Art 2 und 3 GG z. B.), fleissig und durchaus noetigend begangen. Sowenig wie uns die feinsinnige und sachlich falsche Differenzierung zum „politischen Islam“ weiterbringt, so (kulturell/gesellschaftlich) problematisch ist die permanente Privilegierung weit ueber das GG hinaus. Ueber die Anfänge, denen man wehren sollte, sind wir inzwischen weit hinaus. Und fuer das „Zurueck“ zum Recht steht zur „Begeisterung“ diverser Autoren nur die AfD.

  47. Hat man einen Migrationshintergrund, dann hat man in Deutschland Narrenfreiheit. Denn der Migrant wird von den Linksgrünen als Zukunftsmodell für unsere Land angesehen. Der normale anständige Biodeutsche hingegen, der nichts verbrochen hat, außer dass seine Vorfahren schon seit Generationen hier leben, ist das Feindbild linksgrüner Ideologie. Diesen Typus wollen sie eigentlich abschaffen.

    • „Denn der Migrant wird von den Linksgrünen als Zukunftsmodell für unsere Land angesehen.“
      Volle Zustimmung. Aber wohlgemerkt nur! der nicht-europäische, nicht-christliche Migrant!!!
      Die „weißen“ Migranten – Russlanddeutsche, Russen, Polen, Italiener, Rumänen, Serben, Kroaten u. v. m. – zählen aus neulinker Sicht genauso viel wie der durchschnittliche biodeutsche Zahlknecht. Die sind aus deren Perspektive genauso Teil der „ekelhaften weißen Mehrheitsgesellschaft“.
      Diesen antiweißen Rassismus muss man auch klar aussprechen. Denn diese Verachtung auf alles Europäische ist längst das „Leitmotiv“ des Denkens und des Handelns innerhalb der modernen Linken, bildet das Fundament ihrer neulinken Ideologie.
      Wenn man sich dieses antiweißen Rassismus bewusst ist, wird einem auch vieles erklärlich, was einem bis dahin im Verhalten der Linken unlogisch und widersprüchlich erschien.
      Unter anderem auch die Verklärung bis zur offenen Verherrlichung des Islams, dessen Normen im krassen Gegensatz zur „genderistischen“ Geschlechter- und Gesellschaftspolitik des linken Hauptstroms stehen.

  48. Scharia ist Mittelalter.
    Das Grundgesetzt ist Moderne.

    Wer die Scharia (auch teilweise) mit dem Grundgesetz gleichsetzen will, der lebt in der Gedanken- und Glaubenswelt des Mittelalters.

    Herr Nouripour ist wahrscheinlich nicht in der modernen Zeit angekommen. Wahrscheinlich ist er auch nicht wirklich integriert und will mit seinen Statements wohl auch Ressentiments gegen den westlichen Lifestyle die westliche Kultur zum Ausdruck bringen.

    Von daher wundert es mich nicht, dass er es bei den Grünen – den potentiellen Deutschlandhassern und Deutschlandabschaffern – weit gebracht hat.

  49. Das ist so gut wie überall in den Moscheen der Fall.
    Die Frau ist im Islam genau so wenig gleich berechtigt wie wir, die Ungläubigen.
    Das, was wir ihnen monatlich auszahlen, nehmen sie vielfach als „Dschizya“ – die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer.
    Danken werden sie dafür ihrem Gott.

  50. Man sollte nicht vergessen, dass es in der Scharia auch ein Kapitel gibt, wie mit „Ungläubigen“, also uns (Kafir, ab Seite 16, weiter unter Dhimmi, ab Seite 26) umzugehen ist. Bill Warner gibt auf 39 Seiten einen Überblick, was alles aus diesen ewig gültigen Vorschriften niemals zum dem passen kann, wie wir bisher gewohnt waren zu leben – obwohl es sich schon beständig aufweicht: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
    Dass kein Respekt gegenüber von Menschen gemachten Gesetzen gezeigt werden darf sieht man oftmals an Übergriffen auf Menschen in Uniformen, die ja das Gesetz vertreten, und daran, wie sie sich in deutschen Gerichtssälen respektlos gegenüber Richtern zeigen.
    Und: kein Zeichen in den Schriften ist veränderbar – alles ist, so wie es dem Propheten verkündet wurde, auf ewig gültig!
    Hoffen wir, dass wir, trotz der Millionen eingelassener junger Männer, die dieses Gedankenkonstrukt unauslöschlich im Kopfe mitbringen, unsere Freiheit behalten.

  51. Welches Grundgesetz? Im übrigen werden Teile der Scharia, die nicht mit dem GG vereinbar sind, bereits angewandt. Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe, auch gegen Kinder, Diebstahl. Sozialbetrug, Schlepperei etc., all dies wird nicht nach deutschem Recht geahndet, es wird gar nicht geahndet, stattdessen spendiert ihm der deutsche Steuermichel eine Kur in einer entsprechenden Einrichtung, in der man Menschen trifft, die Jacken tragen, die man nur von hinten anziehen kann.

  52. Ein abendfüllendes Thema. Grundsätzlich ist unser Rechtssystem, basierend auf dem sog. römischen Recht für das Zivilrecht und einem historisch gewachsenen Strafrecht aufgebaut.
    Eine Vermischung mit einem grundsätzlich komplett anderen, vordringlich aus religiösen Verhaltensprämissen entstandenen System erscheint mir schon strukturell unmöglich und entsprechend absurd.
    Darüberhinaus sollte man nicht vergessen, daß die islamische Glaubensgemeinschaft und damit deren Verhaltenskodex, die Scharia, die halbe Erdkugel umfasst, salopp von Mauretanien bis in die Mongolei, und sich von Land zu Land sehr unterscheidet!
    Wäre also die Frage welche Variante schwebt dem Herren denn vor? Ich gehe davon aus ..
    natürlich eine weichgespülte Version, die den männlichen Anhängern gegenüber w/d erhebliche Vorteile verschafft! Sonst macht es ja keinen Sinn. Aber wie soll das mit unserem Gesellschaftsbild zusammen gehen.
    Unabhängig von der Machbarkeit und der speziellen Situation des weiblichen und diversen Teils der Gesellschaft, habe ich mir hypothetisch allerdings schon die Frage gestellt, ob es nicht bei der hohen Anzahl Neubürgern angebracht sein könnte, diese auch ihrem eigenen mittelalterlichen Strafsystem zu unterwerfen. Ist doch klar, dass unser westliches Strafrecht im Vergleich zu z.B Saudi Arabien oder Afghanistan geradezu lächerlich erscheint. Wer also A. für die Anwendung der Scharia plädiert, der muss auch B sagen und die drakonischen körperlichen Zwangsmassnahmen bis zur Enthauptung bei der entsprechenden Urteilsfindung akzeptieren.
    Ich glaube sicher, dass unter den Prämissen die Begeisterung für die Anwendung der Scharia schnell in Schall und Rauch aufgeht!
    Aber wie sagt der Kindermund: „nicht nur Happei sondern dann auch Pappei! „

    • Da sie sich bei uns zum Teil als Richter und Vollstrecker in einem fühlen, ist so mancher Deutsche aber auch Mitmigrant bereits dem Schwert zum Opfer gefallen. Brutal der Mord in Filderstadt, als auf offener Straße blutigst gemetzelt wurde.
      Aber auch die Frau, die an der Anhängerkupplung am Seil durch die Straßen Hamelns geschleift wurde, ist nicht vergessen. Oder der, der in Siegburg seine Kinder aus dem Fenster warf.
      Von Frauen, die sich trennen wollten oder „nicht parierten“ und das nicht überlebten, ganz abgesehen. Die Namen füllen bereits heute Listen – auch, wenn inzwischen nur noch wenig davon in die Öffentlichkeit dringt – die Bluttaten aber mit Sicherheit eher zugenommen haben.

      • Sie sind übrigens angehalten Juden und Christen von Kind auf gleichermaßen zu hassen: https://twitter.com/AhmadMansour__/status/1486825569639714823?cxt=HHwWjsC-lcz-oaIpAAAA
        Der Moslem in dem Clip könnte sich beispielsweise auf Sure 9 Vers 5 des Koran beziehen: „Sind aber die Schutzmonate abgelaufen, so erschlagt die Frevler, wo ihr sie findet, und packt sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf! Wenn sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Pflichtabgabe zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen! Siehe, Gott ist verzeihend und barmherzig.“

  53. Diese sogen. „Rechtsordnung“ ist für mich der Beweis das der Islam keine Religion, sondern eine extremistische politische Bewegung ist.
    Über die einzelnen, nicht unter eine sogen. „Religionsausübung“ einzuordnenden „Rechtskriterien“ wie, nur die augenfälligsten zu nennen
    – Kinder-,Zwangsehen
    – Genitalverstümmelungen
    – Polygamie
    die z.T. ja bereits Eingang in unsere Rechts- und Sozialordnung gefunden haben , z.B. Mehrfachehen bei HartzIV-Bezug, juristische Anerkennung von im Kindesalter geschlossenen Zwangsehen sind gehören verboten und sanktioniert.
    Ausserdem sind sämtliche staatlichen Kooperationen mit muslimschen Organisationen wie z.B. DITIB aufzukündigen und diese Organisationen zu verbieten, da die auf dem Koran basierende, verfassungswidrige und in deren Anwendung damit verfassungsfeindlichen Aktivität unsere Rechtsordnung zuwider ist.
    Leider haben Regierungen, Parlamente und die Justiz in den letzten Jahren einen genau entgegengesetzten Plan verfolgt, und wie dieser Muslim an der Spitze der grünen Spinner zeigt und offen postuliert sehr erfolgreich.
    Leider ist keine Politik in Sicht die den moralischen und juristischen Verfall in diesem Land entgegensteht. So werden wir uns demnächst mit französischen Verhältnissen auseinandersetzen müssen, zumal die muslimische Einwanderung ungehindert voran-schreitet.
    Auch die bei TE regelmässig erscheinenden Texte mit Hinweis auf einen sogen. „moderaten Islam“des Autor Tibi sind allenfalls ein inzwischen sehr, sehr durchscheinendes Deckmäntelchen. Auch die dort oft gemachte Unterscheidung zwischen „Islam“ und sogen. „Islamismus“ ist Augenwischerei in reinster Form, da es diesen Unterschied bei Bezug auf den Koran nicht gibt.

  54. Ich bin für ehrliche Parallelgesellschaften: Für Muslime unter sich gilt Scharia. Sie haben ihre eigene Jurisprudenz. Für kulturell Deutsche (Ku-De’s) unter sich gilt deutsches Recht. Muslime haben ihre eigenen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung) und selbstfinanzierte Schulen. Es gibt getrennte Regierungen und Parlamente, jeweils für Muslime und Ku-De’s. Geklärt werden muss, welches Recht gilt, wenn Muslime und Ku-De’s beteiligt sind. Geklärt werden muss, wer die gemeinsame Infrastruktur bezahlt, wer also die Autobahnbrücken jetzt sanieren muss.

    Das halte ich für ein echtes Multi-Kulti-Programm. Details müssen jetzt die links-grünen Multi-Kulti-Befürworter ausarbeiten; ich halte mich da raus.

    • In solchen Ländern sind „Versicherungen“ nicht vorgesehen. Denn alles liegt in der Hand des Größten – und würden sie sich „versichern“ würden sie ja nicht „glauben“. Wiewohl sie gerne nehmen, was wir ihnen bescheren.
      Wir wissen so wenig. Leider.
      Was denken Sie, weshalb man Pakistan von Indien „abgezwackt“ hat? Und weshalb Myanmar das Thema mit den Rohingya nicht aussitzen kann?

      • Bei den Muslimen ist die Sozialversicherung die (Groß-)Familie – so wie es bis Ende des 19 Jh. in Deutschland auch war, als der Staat zunehmend Familienfunktionen übernahm. Das kann man religiös verbrämen, aber der wirkliche Grund ist, dass man keine Sozialversicherungen braucht, wenn die Familie diese Funktion übernimmt. Das sieht man auch in Lateinamerika.

        Und umgekehrt gilt: Fehlende Sozialversicherungen sorgen für Familienzusammenhalt. Die Einsamkeit in westlichen Ländern hängt sicher auch damit zusammen, dass der Staat immer mehr Familienfunktionen übernommen hat. Jetzt auch die Aufzucht der Kleinstkinder und die Versorgung der ledigen Mütter.

    • Keine Sorge, so wird es kommen (wenn Klaus Schwab nicht dazwischen geht), schließlich ist das der Sinn der Neo- „Demokratie“ die Mehrheit bestimmt wo es wie langgeht und wie die Mehrheiten aussehen werden, läßt sich ganz leicht in den Grundschulen der westdeutschen Städte beschauen….

    • Nun, ich und vielleicht sehr viele Mitbürger sind für gar keine Parallelgesellschaften, die Religionsfreiheit ist im Gegensatz zu vielen muslimischen Gesellschaften im Grundgesetzt garantiert und wurde zumindest die vergangenen Jahrzehnte meiner Empfindung nach weder von deutschen noch von bsw. spanischen, portugisischen, italienischen, griechischen und Mitbürgern anderer Nationen als störend empfunden und sehr wohl toleriert.
      Entgegen so manchen „Umfragen“ sehe ich keine Mehrheit für solche „Multi-Kulti“ – Anliegen und wenn ich bei politischen Anliegen die Jahreszahl 2025 lese, frage ich mich oft, was diese Jahreszahl mit einer demokratischen Wahl zu tun haben könnte und wie diese Wahl gestaltet wäre.

  55. Ich vermute ein sehr schlichtes Reiz-Reaktionsmuster bei dem überwiegenden Teil der grünen Weiblichkeit:

    Grundgesetz =Täter
    Scharia=Opfer

    Und dagegen machen Sie nichts!

  56. Großer Gott! Und einen derartigen Symphatisanten und Relativierer des fundamentalistischen Islam wählen die Grünen zum Parteivorsitzenden. Was für ein Verrat an der Europäischen Kultur und den Prinzipien der Aufklärung! Hoffentlich ist diese Partei als Wegbereiter des Radikal-Islamismus in Deutschland nicht nur für mich in den kommenden Jahren unwählbar.

    • Die Grünen waren als Kommunisten noch nie Freunde europäischer Kultur oder der Aufklärung.

  57. Scharia hin, Scharia her, was im GG steht, ist mittlerweile ohnehin völlig egal: EU-Bestimmungen, abstruse Hygienebestimmungen etc. können die Grundfreiheiten mir nichts dir nichts aushebeln, einfach so… Zur Selbstzerstörung unseres liberalen Rechtsstaats brauchen wir keinen Islamismus, das schaffen unsere demokratischen Parteien auch ohne.

    • Es ist der Islam. Islamismus ist ein gerne gebrauchtes Kunstwort – aber es ist der Islam. Denn auch sogenannte „Islamisten“ berufen sich auf genau die Schriften, die Nouripour erwähnt, denen all das zugrunde liegt.
      Und wie es ausschaut, versuchen sie uns insbesondere seit Corona in die Dualität zurück zu führen, die mit dem Islam einhergeht.
      Wer weiß schon, wie viele Moslems seit 2015 einreisten und wie viele inzwischen insgesamt in Deutschland vor Ort sind?

  58. Geht die Scharia mit dem Grundgesetz nicht konform, darf sie nicht eingeführt werden.
    Hat die Scharia mit Grundgesetz Berührungspunkte, braucht sie nicht eingeführt zu werden.
    Jedes weitere Entgegenkommen an den radikal-politischen Islam treibt die Gesellschaft weiter auseinander.

  59. Die Politik muss höchstens dafür sorgen, dass Leute wie Nouripour umgehend in Länder verbracht werden, wo die Scharia bereits gilt. Von beiden gibt es nämlich schon genug auf der Welt.

  60. Taqiyya („verschleiern, bedecken, verstecken“) ist ein Begriff für die erlaubte Verstellung eines Gläubigen in einer Umgebung von Ungläubigen. Man kann ja eben diese Verstellung gläubiger Moslems und das widersprüchliche, offensichtlich unehrliche Verhalten der aus diesem Milieu entspringenden Politiker immer wieder beobachten.
    Für mich besteht kein Zweifel, dass Nouripour kein Salafist, aber ein gläubiger Islam-Apologet ist, der danach strebt, die Scharia für Seinesgleichen überall zu ermöglichen. Im Effekt handelt es sich um ein gefährliches verfassungswidriges Ziel, das zu seinem Ausschluss von allen Ämtern einer demokratischen Partei führen sollte. Aber damit haben wir es bei den „Grünen“ ja wohl längst nicht mehr zu tun.

    • Islam heißt „Unterwerfung“. Und jeder Moslem hat den Auftrag, alle Welt zur Unterwerfung zu bringen und für den Islam zu erobern.
      Keiner, der in das „Konstrukt“ hinein geboren wurde, hat die Möglichkeit auszusteigen und frei davon zu werden. Ähnlich der Mafia verfolgen sie Abtrünnige wie beispielsweise Abdel-Samad, Mansour oder Seyran Ates, die in Deutschland 24/7/365 unter Polizeischutz stehen.
      Nouripour muss, wenn er einen Eid zum Wohle des Volkes ablegte, auf seinen Gott und seine Regeln geschworen haben – wie Kaddor und all die anderen auch.

  61. Es ist doch nicht mehr als ein Taschenspielertrick, den Nouripour hier ganz eilfertig erlernt hat. Geht es um Rechte oder auch nur Bürgerliche, sind die alle gleich, wird verallgemeinert was das Zeug hält, sucht man irgendwelche Einzelfälle und bläst sie zur Allgemeinheit auf, fordert man die größtmögliche Härte. Geht es um das eigene Klientel, seien es Islamisten oder kriminelle Ausländer, dann gibt es „Die Ausländer“ erstmal gar nicht, sondern da muss man dann differenzieren, atomisieren, kann man das gar nicht so verallgemeinern, muss man genau hingucken und auch die Umstände berücksichtigen, und dann geht es da um Integration nicht Ausgrenzung, denn die hilft seltsamerweise zwar bei Rechten, nicht aber bei anderen. Und so weiter… Das sind alles nur logische Kunstgriffe, und zwar die schlechten.

    • Man darf nicht den Fehler machen zu glauben dass die diversen Strömungen des Islam sich gegenseitig ausschließen. Heute einen auf Euro-Islam machen , morgen plötzlich Wahhabit.

    • Ja bei kriminellen Ausländern sind es oft „Einzelfälle“. Hunderttausende von Einzelfällen…

  62. Wir haben in Deutschland das Grundgesetz. Das reicht!

  63. Was regen wir uns auf, die Grünen wählen nun mal das Rückständigste, was sie in ihren Reihen finden können, und wenn es ein iranischer Hinterwäldler aus der Schariafraktion ist. Falls noch jemand einen Beweis sucht, wie rückständig, anmaßend und undankbar diese orientalischen Asylnehmer sind, bitteschön, hier ist er in Person.

  64. Ein „Grüner“ ist für die Scharia. Dann würden sicher viele seiner Parteigenossen bald am Kran hängen oder Vogelfrei für die selbsternannte Scharia Polizei und bald gemessert werden. Diese Partei ist keine Partei, sondern ein Sammelbecken von Schwachköpfen hoch 2. Wer jetzt noch Grün wählt ist entweder ein Idiot oder ein islamistischer Faschist. Hätten wir noch einen Verfassungsschutz und nicht einen Verfaschungsschutz, dann müssten die Grünen sofort verboten werden.

  65. Warum will er Scharia, wenn wir ein Grundgesetz haben? Oder hat er Hoffnung, dass das Grundgesetz noch weiter geschleift wird und die Scharia dann das GG ablöst?
    Ab in den Iran, da kann er Politik betreiben.

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