Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 offenbar ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Das entsprechende Dokument kursiert in verschiedenen Online-Medien. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes hat dies mittlerweile prinzipiell bestätigt, allerdings darauf hingewiesen, dass sich das Verfahren nicht auf das Impfpflichtgesetz beziehe.
Der Grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und mit ihm die ganze Regierung in schwere Erklärungsnot. Denn es geht um Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.
Im Einzelnen möchte der VfGH wissen, ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen. Die alte „an oder mit“-Covid-Frage. Falls alle positiv Getesteten gezählt wurden, wüsste der VfGH dazu gerne die Begründung.
Weiters will der VfGH eine Aufschlüsselung der Covid Todes- & Hospitalisierungsfälle. Wo war Corona ursächlich? Wo nur ein bedeutungsloser „positiver“ Test? Er fragt sogar nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten!
Auch für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht muss der Gesundheitsminister Belege erbringen.
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Es kommt noch besser. Die „Pandemie der Ungeimpften“ wird in Frage gestellt. Der Gesundheitsminister muss beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt. Da „es dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen scheint, dass auch Personen mit Covid Schutzimpfung sich mit Sars-Cov-2 infizieren, an Covid erkranken und Sars-Cov-2 übertragen können“.
Dann geht es in für den Gesundheitsminister gefährliche Bereiche. Der VfGH will das Hospitalisierungsrisiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen. Hier kommen die Impfnebenwirkungen ins Spiel, die bisher so nonchalant ignoriert wurden.
Selbst der „Lockdown für Ungeimpfte“ bleibt nicht unhinterfragt. Der VfGH fragt, um wie viel höher die Bettenauslastung ohne diesen Lockdown wäre.
Die für die Regierung wohl verheerendste Frage kommt zum Schluss: Der VfGH ersucht um Auskunft, ob es richtig sei, dass es 2021 weniger Covid-Tote aber trotzdem eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich gibt. Er will wissen, wie sich diese Übersterblichkeit erklärt.
All diese Fragen wurden von „Querdenkern“, „Schwurblern“ und „Rechten“ (worunter lästige Skeptiker und Kritiker subsummiert wurden) seit Beginn der „Pandemie“ gestellt. Die Regierung hat sie unter tatkräftiger Beihilfe von willfährigen Medien und „Experten“ beiseite gewischt. Damit ist jetzt Schluss. Dem VfGH muss die Regierung Rede und Antwort stehen.
Die Beantwortung dieser Fragen sollten die „Pandemie“ in eine Endemie überführen. Sie beenden auch die Regierung. Es scheint, Österreich ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Diese Lektion sollte nicht vergessen werden. Freiheit stirbt nie dramatisch. Sie stirbt scheibchenweise. Man darf sie nie für selbstverständlich nehmen und muss sie verteidigen.
Hinweis: Das Dokument kann erst ab Montag auf unbedingte Richtigkeit überprüft werden.
Chris Veber, Ex-Grüner, Ex-Philosoph, Unternehmer, freier Journalist
1. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Fragen auch wirklich beantwortet.
2. Kann man die Beantwortung notfalls mit Haft erzwingen?
Ich freue mich über die Fragen der Achse
https://www.achgut.com/artikel/seit_zwei_jahren_offene_fragen
Hier zu schreiben: BISLANG NOCH UNBESTÄTIGTES DOKUMENT
ist keine Voraussetzung, diese Fragen in Deutschland zu stellen.
Schade, daß TE einen Vorbehalt formuliert.
Ob das Dokument bestätigt ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.
„Hinweis: Das Dokument kann erst ab Montag auf unbedingte Richtigkeit überprüft werden.“ Jetzt ist Montag, 17.21 Uhr. Es wäre schön, wenn wir hier erfahren könnten, wie es um die Echtheit dieses Dokuments steht.
Es wird immer offensichtlicher, das alles ein gigantischer Betrug, wenn nicht Verbrechen war unter dem Vorwand eines tödlichen Grippevirus. Profitiert haben einige wenige denen die Machthaber die Aufträge für Impfstoff, Masken, Desinfenktionsmittel, Tests usw. zugeschustert haben. Hier handelt es sich wohl um ein gigantischen Genexperiment mit ungewissen Ausgang und darum sollen alle mit dem Teufelszeug geimpft werden, so das möglichst keine Kontrollgruppe mehr übrigbleibt um dieses Verbrechen später einmal durch die Justiz abarbeiten zu müssen. Alle haben mitgemacht, die Regierenden, die Pharmaindustrie sowieso als der ganz große Profiteur, die Ärzte, die Medien, alle haben sich hier scheinbar eine goldene Nase verdient, natürlich die Impfstoffhersteller an 1. Stelle. Darum gehören Pfizer, Biontech, Moderne und alle anderen Hersteller auf den Prüfstand sowie alle Beteiligten die nicht müde wurden, die Impfung als das Göttliche darzustellen, das uns aus dieser wohl selbstgeschaffenen P(l)andemie führt; um endlich die Verwicklung zwischen Macht und Geld ein für alle mal aufzuklären. Zwei Jahre geht das jetzt schon, die Menschen fliegen zum Mond, aber es wäre nicht möglich, ein wirksames Medikament gegen Covid herzustellen??? Die Wahrheit wird wohl sein, die Pharmaindustrie will gar kein Medikament, weil wer würde sich dann noch wiederholt impfen lassen mit dem Wundermittel?? Und aus wäre es mit der wundersamen Geldvermehrung die doch schon seit 2 Jahren so wunderbar geklappt hat. Die Täter sitzen auf den Regierungsbänken und in den Vorständen der Impfstoffhersteller und mit ihren Märchen, sie wollen ja die Menschen nur vor dem frühzeitigem Sichtum und Tod retten, wollen sie möglichst lange noch so weitermachen, und die Impfpflicht soll das ermöglichen.
Es wird immer offensichtlicher, das alles ein gigantischer Betrug, wenn nicht Verbrechen war unter dem Vorwand eines tödlichen Grippevirus. Profitiert haben einige wenige denen die Machthaber die Aufträge für Impfstoff, Masken, Desinfenktionsmittel, Tests usw. zugeschustert haben. Hier handelt es sich wohl um ein gigantischen Genexperiment mit ungewissen Ausgang und darum sollen alle mit dem Teufelszeug geimpft werden, so das möglichst keine Kontrollgruppe mehr übrigbleibt um dieses Verbrechen später einmal durch die Justiz abarbeiten zu müssen. Alle haben mitgemacht, die Regierenden, die Pharmaindustrie sowieso als der ganz große Profiteur, die Ärzte, die Medien, alle haben sich hier scheinbar eine goldene Nase verdient, natürlich die Impfstoffhersteller an 1. Stelle. Darum gehören Pfizer, Biontech, Moderne und alle anderen Hersteller auf den Prüfstand sowie alle Beteiligten die nicht müde wurden, die Impfung als das Göttliche darzustellen, das uns aus dieser wohl selbstgeschaffenen P(l)andemie führt; um endlich die Verwicklung zwischen Macht und Geld ein für alle mal aufzuklären. Zwei Jahre geht das jetzt schon, die Menschen fliegen zum Mond, aber es wäre nicht möglich, ein wirksames Medikament gegen Covid herzustellen??? Die Wahrheit wird wohl sein, die Pharmaindustrie will gar kein Medikament, weil wer würde sich dann noch wiederholt impfen lassen mit dem Wundermittel?? Und aus wäre es mit der wundersamen Geldvermehrung die doch schon seit 2 Jahren so wunderbar geklappt hat. Die Täter sitzen auf den Regierungsbänken und in den Vorständen der Impfstoffhersteller und mit ihren Märchen, sie wollen ja die Menschen nur vor dem frühzeitigem Sichtum und Tod retten, wollen sie möglichst lange noch so weitermachen, und die Impfpflicht soll das ermöglichen.
Da darf man dann ja mal auf die Antworten gespannt sein! Immerhin alles Fragen, die von den sogenannten Verschwörungstheoretikern von Anfang an gestellt wurden!
Letzter Satz aus dem Link:
„Die letzten Fragen beziehen sich auf den „Lockdown für Ungeimpfte“ und inwieweit dieser Auswirkungen auf die Hospitalisierungen bzw. das Hospitalisierungsrisiko hat. Nur zwei Tage nach der Übermittlung der Fragen wurde diese Maßnahme von der Regierung aufgehoben.“
Es wirkt schon…
Ist ja alles schön und gut! Aber erst mal abwarten, was am Ende dabei rauskommt! Ich traue der oberen Justiz überhaupt nicht mehr über den Weg. Ob’s beim österreichischen Verfassungsgericht „gesünder“ zugeht als in Deutschland weiß ich nicht! In Deutschland jedenfalls krankt das System.
Die Ösis haben wenigsten noch ein Verfassungsgericht, das scheinbar unabhängig arbeitet! Bei den Deutschen ist da bereits alles verloren!
Zu den Fragen und Zahlen: die werden sicherlich auch manipuliert werden können. Aber ob sie sich das trauen? Wäre schon sehr offensichtlich…
Good luck, austria!
Ja leider. Das deutsche BVerfG ist so parteipolitisch besetzt, dass es nicht unabhängig urteilt, stets den Souverän in die Pfanne haut, statt das fragwürdige Treiben der Regierungen auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und diese zu rügen.
Es ist wahr. Die Gewaltenteilung ist zuungunsten des Souveräns ausgehebelt.
In Deutschland regiert ein totalitärer Apparat eines sozialistischen Parteikonglomerats. Die Individualrechte des Bürgers werden stets der Masse untergeordnet. So etwas nennt man Sozialismus, Kollektivismus. Es ist keine funktionierende Demokratie mehr, weil die einzige echte Opposition mit totalitärer Machtentfaltung an ihrer Aufgabe gehindert wird.
Da werden Sie wohl recht haben, dass Österreich ein Verfassungsgericht hat, das den Namen auch verdient. In Deutschland muss es wohl heißen, wer schützt das Grundgesetz. Der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht heute jedenfalls nicht mehr. Von Politikern eines Schlages wie KGE, Scholz, Roth und wie sie alle heißen, erst gar nicht zu reden.
Etwas kühn, aber in diesen Zeiten nicht ganz abwegig: Die Regierung kann auf Umwegen selbst den VGH eingeschaltet haben, um aus der Misere herauszukommen.
Für Machthaber ist „höhere Gewalt“ allemal besser, als einen fatalen Fehler einzugestehen.
Auch das wäre möglich. Wäre aber auch ein Skandal. Bei der Vorgeschichte.
Aber: „entscheidend ist, was hinten rauskommt“ (ehemaliger Bundeskanzler)
Nein, das ist es nicht! ES wurde von 2 Anwälten Stix und &CO eingereicht
Das glauben Sie doch selbst nicht!
Wenn die Regierung hätte Fragen klären wollen, hätte sie die längst dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen können. Die Regierung hat sich verrannt und will die Minderheit auf jeden Fall beugen. Dies zeigen die verfassungswidrigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte sowohl in Österreich als auch in Deutschland.
Wann hätte je eine Regierung im voraus ein Gericht angerufen? Sie hat ja eine Armee von Rechtskundigen, auf die sie hören kann – oder eben nicht.
Ein Gericht ist keine juristische Gutachterstelle, sondern wird erst auf eine Klage oder eben Verfassungsbeschwerde hin tätig.
Ein mittelmäßiger Geist ist zu solchen Fragen nicht fähig.
Das können nur Richter mit absoluten Durchblick machen, also Top-Juristen auf obersten Niveau, von Haus aus Skeptiker, die tief schürfen können und wirklich in die Materie eingestiegen sind…
Gibt es diese überhaupt noch in der BRD ?
Nun, das hat man davon, wenn man die Verfassungsrichter (m/w/d) nicht zum gemeinsamen Mahl einlädt. Oder hat die österreichische Regierung auch nicht so viele goldene Tellerchen wie weiland Dornröschens Eltern? Es kann aber auch sein, dass Merkels Ratschläge an Kanzler Kurz über die Postenbesetzung in diesem Gremium bei den vielen Amtsübergaben in der letzten Zeit einfach unter den Tisch gefallen sind.
ein Verordnungsprüfungsverfahren“ gegen was genau? Verordnung? Gesetz? Welcher Text genau?
In D wird das BVerfGE ein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht kurz und bündig mit folgendem Ergebnis prüfen: Die Regierung hat das RKI eingesetzt, diese Daten zu beschaffen. Das RKI hat diese Daten geliefert. Die Regierung darf sich auf diese Daten beziehen. Die Impfpflicht dient den legitimen Verfassungszielen Gesundheit der Gesellschaft und Schutz des Gesundheitssystems. Die Impfpflicht entspricht der Verfassung.
Vielleicht ist es ja so, dass das RKI mit wenig belastbaren Zahlen (geschätzt, nicht vorhanden) arbeitet.
Nur in den Zahlen liegt eine Hoffnung.
Es gab ein Video von einem Erbsenzähler: Pandemie in den Rohdaten.
Ich hoffe, es existiert noch.
Ich drücke fest die Daumen! Ich hoffe dass die Verantwortlichen jetzt gezwungen werden diese Fragen zu beantworten!
Die Frage ist doch, meinen die Verfassungsrichter das ernst oder ist es nur eine Beruhigungspille. Wenn die Damen und Herren es ernst meinen würden, dann kennen sie die Antworten auf all ihre Fragen bereits. Es ist ersten kein Hexenwerk diese Fragen von unabhängigen Experten schnell im Vorfeld abklären zulassen und zweitens hätte man auch noch eine versteckte Drohung vorausschicken müssen, weil die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt und mit der heutigen Datenlage deutlich und unumstritten unter Experten verfassungswidrig ist.
Hier der Text dazu aus dem österreichischen Wochenblick:
Wochenblick liegt ein Schreiben vor, das aus der Feder von Verfassungsrichter Dr. Andreas Hauer stammen soll. Das fünfseitige Papier an das Mückstein-Ministerium hat es in sich. Denn im Verordnungsprüfungsverfahren zum kürzlich aufgehobenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll der Gesundheitsminister die Zahlen nennen, welche die Grundlagen der Corona-Maßnahmen bilden. Verbirgt sich hinter diesem Schreiben der Grund für die plötzliche Lockerung der Bundesregierung, die so vor wenigen Tagen nicht absehbar war? Nach Informationen, die Wochenblick vorliegen, ist nicht nur die Amtssignatur, sondern auch das Schreiben echt.
Unabhängig davon, ob das Papier vom österreichische Verfassungsgerichtshof ist oder nicht, es sind die richtigen Fragen, die eigentlich selbstverständlich vor dem Verabschieden einer Impfpflicht geprüft werden müssten. Ist das nicht der Fall, dann ist das Willkür, und eine billig in kaufgenommene Körperverletzung per Gesetz. Sollte jemand eine Strafe bekommen, weil er nicht geimpft ist, so rate ich ihm Einspruch einzulegen und genau diese Fragen im Einspruch mit aufzulisten um seinen Einspruch zu begründen. Damit dürfte es schwer für Richter sein den Einspruch abzulehnen, sofern wir uns noch in einem Rechtsstaat bewegen.
Für die Echtheit spricht auch, dass über das Schreiben in den Medien des Mainstreams bisher nicht berichtet wird.
Zu schön um wahr zu sein?!
Verschiedene Medien, darunter ARD, RND, Merkur, Spiegel usw, verkünden Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Österreich.
Eine Bestätigung dieser Lockerungen findet sich auch, und das ist die sicherste Quelle, auf der Seite des Österreichischen Sozialministeriums. Das lässt natürlich einen Rückschluss auf das geleakte Schreiben des VfGH zu. Ein Zusammenhang, quasi ein schnelles Zurückrudern der Regierung, kann hier nicht ausgeschlossen werden.
ABER: Ich möchte an all die Hoffnungsschimmer erinnern die wir in den letzten Jahren hatten. Angefangen bei den Schreiben einer Frau Beate Bahner am Beginn des Wahnsinns.
Auch möchte ich erinnern, mit welchen Machtstrukturen wir es hier zu tun haben.
Was wir aber wissen:
Es gibt so viele Gründe warum wir hier nicht so leicht „von einem Ende der Pandemie“ in Österreich sprechen sollten. Wartet ab und lasst uns hoffen, dass es endlich kippt. Lasst uns hoffen, dass dieser Schrecken endlich vorbei ist.
Und dann vergesst nicht was wir vor uns haben. Dann beginnt die Arbeit erst. Und es wird auch nicht einfach alles wieder wie es war. Die Schäden, gesellschaftlich und ökonomisch, sind da und wir werden noch sehen wie schwer es wird, diese Schäden zu beheben. Ruhe und Frieden gibt es damit noch lange nicht.
Und an Herrn Chris Veber, dessen Artikel von TE verlinkt wurde:
Vielleicht sind Sie ja mit einem „blauen Auge“ davon gekommen? Ich bin es nicht! Ich und hunderttausende – Millionen Menschen – sind es nicht! Ihnen scheinen die Schäden die hier angerichtet und deren Beseitigung Generationen dauern wird, nicht klar zu sein.
Schlimmer geht immer, aber was Sie hier als „blaues Auge“ bezeichnen, ist schon eine Frechheit.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das eine „Klage“ von Anwälten, die diese Fragen geklärt wissen wollen. Und der BGH hat diese angenommen und die Fragen an den Gesundheitsminister weiter geleiten und zur Beantwortung eine Frist gesetzt.
Die digitale Signatur des Schreibens hat bislang jedenfalls alle Prüfungen bestanden (siehe Prüfserver der RTR, wo dies jeder selbst durchführen kann).
Mir gibt etwa anderes zu denken. Es ist mehr als irritierend, dass viele denken, es ist ein Fake. Ungeachtet dessen ober es einer ist oder nicht, treib mich um das Selbstverständlichkeiten im einen Rechtsstaat derartiges Aufsehen und Misstraue erregt.
Die Institutionen haben ihr Glaubwürdigkeit immens eingebüßt! Unabhängig ob Politiker, Ärzteschaft, Wissenschaft, Medien…..bis in die Kreise, Kliniken, Praxen..
Diese Farben sind in der Welt, ob Fake oder nicht. Und sie werden beantwortet werden müssen!
Auf jeden einzelnen kommt es an.
Die Proteste müssen vor den Gerichte stattfinden. Friedrich aber bestimmt. Immer und immer wieder. Bis sie in die Gänge kommen.
fake oder nicht – als Vorlage für alle die sich impfen lassen wollen (i.S. eines vom Impfarzt zu unterschreibenden Werkvertrages) und natürlich als Presseanfrage an Gesundheitsämter, Ministerien, Impfzentren und Redaktionen eignet es sich bestens. Große Bitte an TE: schnellstmöglich große Verbreitung erzeugen!
„Dem VfGH muss die Regierung Rede und Antwort stehen.“
Ein bisserl naiv, würde ich sagen.
Der VfGH hatte die letzten Monate viel Zeit und viel Gelegenheit, viele juristisch sehr fragwürdige Entscheidungen dieser Regierung unter die Lupe zu nehmen. Hat es aber nicht gemacht. Wieso jetzt?
Und diese infame Regierung hat sich bei vielen infamen Entscheidungen der letzten Monate bestimmt auch juristisch beraten lassen und abgesichert. Warum sollte sie jetzt plötzlich Rede und Antwort stehen müssen sollen? Es macht nicht den Anschein, als ob diese Regierung irgend etwas zu befürchten hat. Im Gegenteil.
Diese „VfGH-jetzt-aber-werden-die-Argusaugen-des -Gesetzes-genau-hinsehen-Nummer“ ist eine durchschaubare Posse für naives Volk.
Die Justitia erwacht plötzlich aus dem Dornröschenschlaf, legt der bösen Hexe Regina das Handwerk und das Zwergvolk darf weiterhin frohgemut glauben, in einem Land zu leben, wo eine schützende gerechte Hand über sein Schicksal wacht.
Aber nicht im Ernst, Herr Veber, oder?
Andererseits wäre ich überglücklich, wenn ich mich irren würde…
Als Ergänzung zum Artikel
… siehe auch den von ‚Report24‘ bzgl. Verifizierung/Prüfserver der RTR sowie dem richterlichen Originaltext
Click ► Verfassungsgericht fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
—
‚Lustig‘ in dem Zusammenhang ist, dass im WO-Forum gerade eben besagter höchstrichterliche Akt zwar thematisiert wurde, aber sich keiner so richtig vorstellen kann, dass dieses Ereignis auch tatsächlich REAL PASSIERT ist.
Und das bedeutet ja nichts anderes, als dass dt. Bürger selbst Verfassungsrichtern (!) nicht mal mehr logisches und verantwortungsbewusstes Nachfragen bzw. Eruieren der weitreichenden und u. U. schicksalsträchtigen Regierungsentscheidungen zutrauen.
Und DAS würde mir als Richter in DE nun doch – beschämt !! – zu denken geben …
Österreich hatte doch eine Impfpflicht beschlossen, Österreich war extrem hart im Vorgehen gegen Ungeimpfte.
Dann dieses in seiner Echtheit fragliche Papier.
Jetzt meldet die Tagesschau Österreich kündigt Lockerungen an, die an Aufhebungen erinnern. Man darf sich wundern
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-coronapandemie-lockerungen-101.html
„Update 18:45 Uhr: Mittlerweile ist durch mehrere Quellen die Echtheit des Dokuments bestätigt. So wurden für tkp inzwischen die Metadaten des Fragenkatalogs überprüft. Damit kann die Signaturkette bis zum Originaldokument zurückverfolgt werden. An der Authentizität des Dokuments besteht entsprechend dieser Rückverfolgung kein Zweifel mehr. Auch Rechtsanwalt Gerold Beneder hat bei der heutigen MFG-Kundgebung in Wien die Echtheit des Verordnungsprüfverfahrens bestätigt.“
tkp.at
Mit Sicherheit ein Fake. Das wäre das erste Mal in der Geschichte, daß Juristen ein Land in eine veritable Staatskrise stürzen. Die sind dafür da, die Herrschaftsverhältnisse zu erhalten und gegen das unverschämte Ansinnen des Volkes auf Freiheit und Rechtsstaatlichkleit zu verteidigen.
Das Schreiben soll an Stix Rechtsanwälte Kommandit Partnerschaft gegangen sein.
Und die gibt es wirklich.
Die unter ein Fake zu setzen, hielte ich für heikel …
Der Verfassungsgerichtshof wird in Österreich angerufen von Bürgern und Opposition.
kein fake.
Dieser Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs an die österreichische Bundesregierung hat es in sich: Äußerst kritische Fragen auf fünf Seiten, die bis jetzt absolut tabu waren, muss Österreichs Gesundheitsminister Mückstein bis zum 18. Februar 2022 beantworten.
Eine Frage dreht sich um die Zählweise der Corona-Toten, ob diese „mit“ oder „an“ Corona verstorben sind. Falls alle positiv Getesteten gezählt werden, wüsste der VfGH dazu gerne die Begründung.
Er will außerdem wissen, wie hoch die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist. Der VfGH beziffert das Risiko, an COVID-19 zu versterben, mit 0,15 %. Der Gesundheitsminister muss auch beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt.
AUF1, der österreichische Alternative Sender hat die Richtigkeit der Information bestätigt.
Diese und weitere kritische Fragen könnten das Ende der „P(l)andemie“ und sogar der gesamten Bundesregierung bedeuten!
Die digitale Signatur des Schreibens hat bislang jedenfalls alle Prüfungen bestanden (siehe Prüfserver der RTR, wo dies jeder selbst durchführen kann)
Hier der Link:
https://report24.news/verfassungsgericht-fragt-minister-nach-echten-zahlen-und-evidenzen-der-pandemie/
Wie sagte der Blinde: „Das säh´ ich gerne“ !
Schau´n wir mal, ob und was dabei herumkommt und was sich die Österreichische Regierung dazu noch alles einfallen lässt.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof muß wohl neu personell besetzt werden.Da hat die Regierung was versäumt.Frau Merkel hat das in weiser Voraussicht rechtzeitig durchgeführt.
Im Stich gelassen Teil 2 ab Minute 26:
„Viele fürchten sich vor weiteren schweren Nebenwirkungen und hoffen auf eine Impfbefreiung. Die Kriterien für eine Kontraindikation … sind sehr streng. Die meisten bekommen keine Impfbefreiung, obwohl sie schwerwiegende Komplikationen gehabt haben in Folge einer Injektion…. Generell ist man impfbar, es gibt drei Kontraindikationen: eine Organtransplantation in den letzten sechs Monaten, Immunsuppression oder eine Autoimmunerkrankung wenn ein schwerer Schub vorliegt. Das bedeutet, dass meine Impfgeschädigten keine Impfbefreiung bekommen und das führt wirklich zu entsprechender Angst und Panik.“
Die Gerichtsbarkeit in Ö scheint im Gegensatz zu D ja noch zu funktionieren.
Ich hoffe die Verantwortlichen bekommen dafür lebenslänglich.
Das scheint noch nicht so sicher zu sein:
https://tkp.at/2022/01/29/hochbrisanter-fragenkatalog-an-mueckstein-beendet-verfassungsgericht-corona-narrativ/
Vielleicht ist es ja ein Fake, vielleicht hat es aber auch jemand durchgestochen. Wenn es ein Fake ist, dann sicher ein gut gemachter.
Wenn es kein Fake ist, so können wir die Österreicher nur beneiden um ihre anscheinend noch funktionierende Justiz.
Immerhin gibt es beim VfGH in Österreich tatsächlich einen Dr. Hauer: https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/andreas_hauer.de.html
Ich muss das leider auch dämpfen. Den Fragenkatalog als PDF habe ich heute früh im Telegram-Kanal vom RPP-Institut gesehen. Das PDF ist sogar „amtssigniert“, wobei die Prüfung der Signatur fehlschlägt. Hätte mich auch gewundert, denn erstens wird kein Verfassungsgericht von sich aus tätig und zweites wäre das RPP-Institut sicher nicht die erste und einzige Quelle für so ein gewaltiges Ding. Aber ich habe das mal an die FPÖ geleitet mit der Bitte, dass man diese Fragen doch im Parlament an den Minister stellen solle.
Die Prüfung der Signatur schlägt klarerweise fehl, weil Du kein entsprechendes Zertifikat auf Deinem PC installiert hast. Geh einfach auf https://www.signaturpruefung.gv.at, dort wird die Echtheit bestätigt, und das ist eine Regierungswebsite. Auch gibt es keine bisher bekannte Möglichkeit ein signiertes PDF zu verändern.
Ich muss leider das ganze bisschen dämpfen. auf der Seite von BR macht sich der Verdacht breit dass das ein Fake ist, was ich nicht hoffe, habs auch gepostet.
Das komische ist, keine Zeitung in A bringt was dazu, nicht mal WB und die stehen absolut kritisch zur Regierung. Ich hoffe ich liege falsch
Leider spricht wirklich vieles für einen Fake.
Gut und berechtigt sind die Fragen freilich dennoch. Vielleicht fühlt sich ja mal jemand berufen, diese Fragen an den Deutschen Gesundheitsminister zu stellen.
Ob berechtigt oder nicht, so etwas darf nicht ungeprüft online gehen.
Für die mainstream Presse ein gefundenes Fressen. Hoffe die Sache klärt sich noch auf.
Nein ist echt, kein Fake
Österreich kehrt zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück. Gewaltenteilung ! Ich danke dem österreichischen Verfassungsgerichtshof für diesen ansich normalen, aber in diesen Tagen souveränen Schritt, der auch Europa und vor allem Deutschland beeinflussen wird.
Die Fragen sind jedenfalls richtig, und die werden nicht verschwinden.
So eine unverschämte Entscheidung wäre in Deutschland undenkbar. Die österreichische Regierung hat anscheinend versäumt, genehme Muppets als Richter in den Verfassungsgerichtshofs zu schleusen.
Da heute nicht ganz so viel Todesmut dazu gehört, den Regierenden auf die Finger zu klopfen, wie in der DDR und dem NS-Staat, kommt es hin und wieder vor, dass Richter und Publizisten ihren Job tun. Vielleicht bringt es ja etwas. Dass sich das Alles nicht so wiederholt.
Und unser Grüßaugust, der evtl. bald ein Gesetz zur Impfpflicht unterzeichnet hat noch nie davon gehört, dass die aktuellen Spikestoffe nur bedingt zugelassen sind. Er ist wohl mit dem Kampf gegen Rechts und Musikhören vom Fischfilet schon vollständig ausgelastet.
Unsere Gewaltenteilung ist einer wohlfeilen Seilschaft von Parteiklüngeln gewichen. Da regiert es sich leicht. Aber es ist totalitär.
Kann man die Fragen mal druckbar bekommen ?
Ja, ist aber leider nur ein Fake, da die Signatur nicht bestätigt wird
https://report24.news/wp-content/uploads/2022/01/4_6028621718224898533.pdf
Sollte die FDA tatsächlich vom texanischen Bezirksgericht nachhaltig aufgefordert werden, die Daten zu den Impfnebenwirkungen veröffentlichen zu müssen, kracht die Pfizer-Aktie eh in den Keller, die Corona-Blase platzt und das Eis für Harbarth, Lauterbach und Scholz wird blitzartig dünner.
Mal schauen, wie dann alle Verantwortlichen ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen werden….
Ein beruhigendes Gefühl, dass es noch Richter gibt, die Gesetze anwenden und Grundrechte schützen wollen!
Wie 1945 und 1989 muss der Druck von außen kommen. Die Regierung Österreichs wird zurechtgestutz wie von Herrn Kickl prophezeit. Das Rechtssystem in Österreich scheint zu funktionieren. Der politische Kaste in Deutschland wird dies nicht entgangen sein. Setzen wir die Hoffnung auf Österreich. Auch andere Länder machen auf und beenden Corona. Für das Regime wird es immer schwieriger, sein Lügen an das Volk zu bringen. In England wurde Klage am Europäischen Strafgericht gegen Verantwortliche der Coronadiktatur gestellt, darunter auch Drosten. Es beginnt zu rumoren und zu brodeln. Das Regime in Deutschland wir nicht umhin können, sich widerwillig anzupassen. Und die Geschichte zeigt, dass ein Unrechtssystem auf europäischen Boden immer den Kürzeren zieht.
Beim Rechtssystem hier in Österreich habe ich leider Zweifel an der Funktionsfähigkeit. Ok, jedes unbezahlte Knöllchen wird sofort mit aller Härte exekutiert, aber wenn es um die Regierung geht, ist man da etwas gedämpfter, weil die entsprechenden Richterposten ja von der Regierung verteilt werden.
Das hört sich doch gut an. Und wenn man schon einmal auf der Straße ist, bleiben wir auch da. Die frische Luft ist sehr gut.
Und wieder muss ein Gericht vernuenftige Politik machen, weil die Politik in kognitiver Dissonanz keine Politik kann und jämmerlich versagt.
Zwei Jahre meines Lebens, die IHR mir schuldet.
Ich werde sie mir zurueckholen und asap in Rente gehen !
Und egal, was die oder ihr jemals in Euer ParteiProgram schreibt, waehle ich das, was EUCH am meisten aergert.
Und jetzt dreh ich erstmal die Klimaanlage im Garten auf, neben dem gluehenden Heizstrahler.
Entschuldigung fuer meine Emotionen …….
Eine wichtige Frage fehlt mir:
Die Zahl der „ungeimpften“ Covid-Toten scheint ja nach jeder Impfaktion angestiegen zu sein (z.B. nach Beginn der Impfung für über 80-jährige, dann wieder nach Beginn der Impfung der über 70-jährigen usw.)
Waren das wirklich Ungeimpfte?
Oder waren das Personen, die geimpft waren, aber noch als „Ungeimpfte“ galten, weil die Impfung noch keine 14 Tage zurück lag?
Könnte es also sein, dass so mancher geimpfte Verstorbene auf diese Weise in die Statistik als Ungeimpfter eingeht?
Könnte es sein, dass nicht wenige Personen in den ersten 14 Tagen wegen der Impfung verstorben sind?
Es wäre also der Impfstatus dieser verstorbenen Personengruppe dringend zu klären.
Das liegt wohl daran, daß ein Geimpfter erst 14 Tage nach der Behandlung als solcher gezählt wird. Stirbt er vorher, wird er als Ungeimpfter gezählt.
Genau diese These hat Prof. Dr. Kuhbandner in der Corona-Doku „Im Stich gelassen – die Covid-Opfer“ auf ServusTV nachvollziehen können und deshalb auch Kontakt zum RKI aufgenommen, was dort aber nicht großartig Interesse gefunden hat. Er hat dabei auch Kollegen aus anderen Ländern befragt, die ihm ähnliche Ergebnisse bestätigt haben.
Ganz ehrlich: davon gehe ich auch aus. Es wurde da und dort von Ärzten kritisiert, dass in Deutschland zu wenig den Impfnebenwirkungen nachgegangen wurde und in der Meldestatistik ein Vielfaches weniger Nebenwirkungen gemeldet wurden, als zum Beispiel in den USA.
Vermutlich wollen sich da halt nicht alle impfen lassen und wenn es selbst an die Gräten geht, könnte man etwas mehr nachfragen um zu gesicherten Erkennntnissen zu kommen, wenn überhaupt möglich und warten wir es einfach ab, Deutschland hat hier in der Idiotie verbunden mit äußeren Zwängen zusammen mit Österreich ein Alleinstellungsmerkmal, ist ja nicht neu, wenn man ihre braune Vergangenheit betrachtet, die sich nur in der Farbe geändert hat, ansonsten immer noch den gleichen Mustern folgt.
Diese Zeilen habe ich eben einem österr. Bekannten geschrieben:
„Leider ist in Deutsch-Absurdistan der oberste Verfassungsrichter ein ehem. Stvertr CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und wurde im Hinterzimmer von Frau Merkel nominiert und auch sonst ist das höchste deutsche Gericht mittlerweile ein willfähriges Instrument der Regierung. Man trifft sich bspw. In illustrer Runde im Kanzleramt zum Abendessen und bespricht die Corona-Politik. In Rechtsstaaten würde man das dann „Befangenheit“ der Richter nennen, wenn sie zur selben Zeit in mehreren Verfahren Klagen gegen die von der Regierung veranlassten Maßnahmen verhandeln müssen.
Bei uns befindet sich also der Rechtsstaat in Auflösung – ihr habt offensichtlich zumindest noch die Chance, ihn zu erhalten und die Regierung einzufangen. “
Ich bin zwar auch für Österreich noch etwas zurückhaltender als der Herr Velber als Autor dieses Beitrages. Die österr. Bundesregierung sollte solche Fragen erwartet haben und entsprechend vorbereitet sein, wenn auch ggf. manipulativ. Aber zumindest ist es ein Silberstreif am Horizont…
Die nächsten Monate werden wohl noch spannender, als ich eh schon dachte. Nun wäre auch geklärt, wieso sich der Bundestag mit Sicherheit nicht vor März an eine Impfpflicht macht.
Ist das jetzt tatsächlich passiert oder nur ein schöner Traum?
Das deutsche BVerfG sitzt so tief im Sumpf, die werden sich mit Händen und Füßen wehren, solche Fragen zu stellen. Da erwarte ich Rechtsbeugung in bisher ungekannter Dimension.
Das befürchte ich auch. Aber wenn in Österreich das ganze Narrativ zusammenbricht, vermute ich, daß auch deutliche Schockwellen durch Deutschland gehen. Da dürften dann (darauf hoffe ich) einige Politiker in Erklärungsnot kommen.
Das frage ich mich seit 2 Jahren, ob sich dieses Gericht in Karlsruhe mit dem obig erwähnten Fragenkomplex jemals beschäftigt hat ?
Wahrscheinlich haben sich die Herrschaften in Karlsruhe für solche wichtigen und wirklich relevanten Fragen nie interessiert ?
Deutschland mutiert immer mehr zum Unrechtsstaat. Und je mehr diese Politkaste das Wort Demokratie in den Mund nimmt, desto verlogener klingt es. Harbarth, der größte Lobbyist im deutschen Bundestag, jetzt oberster Richter des Merkelgericht – ist es auf denn auf legalen Weg zulässig, diesen Rechtsbeuger aus dem Amt zu jagen?
Die Frage habe ich mir auch schon gestellt. Leider weiß ich bis heute keine Antwort.
Möglicherweise hat das GG da eine gefährliche Lücke gelassen.
In Ö gibt es offensichtlich noch eine funktionierende Judikative.
In D ist das Bundesverfassungsgericht auf Stromlinie der Politik
Felix Austria! Wenigstens die oberste Justiz scheint dort noch objektiv zu sein. (Wie schon beim Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der IB!) Es ist schon beschämend, dass der VerfGH nun die Aufnahmen übernehmen muss (offensichtlich grundlegende Sachverhaltsfragen zu stellen), welche die Gesundheitsbehörden noch die Mittelstrahlmedien bislang zu stellen „vergaßen“. Meine einzige Sorge ist, dass die Regierungsfiguren alle Hebel in Bewegung setzen wird, um die Zahlen zu erhalten die ihnen am meisten nützen. Leider finden sich ja genügend Kollaborateure in der Medizin und Virologie, die ihre Karriere mit Gefälligkeitsstudien zu boostern hoffen. Zumindest in Deutschland kann man diese Gestalten täglich in den Talkshows der Regierungssender sitzen sehen. Auch kam es ja durchaus vor, dass die Zahlen geteschentschert, gesödert und gekretschmert wurden. Die Klägerpartei und das VerfG sollte also darauf achten, dass die Fragen mit einem Höchstmaß an Objektivität beantwortet werden.
Mich erinnert das gerade an das Durchwinken der DDR-Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze im Oktober 1989, wodurch die DDR-Bürger ungehindert über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten.
Ich hatte das damals gebannt am Fernseher verfolgt und bin aus dem Staunen nicht mehr rausgekommen.
Die ungarische Grenzöffnung und der Transit der DDR-Bürger durch Österreich ist der Anfang vom Ende des DDR-Unrechtsregimes gewesen.
Der obige höchstrichterliche Fragenkomplex wäre einfach zu schön um wahr zu sein !
Ich kann es einfach immer noch nicht so richtig glauben: Es ist gerade wie auf glühenden Kohlen sitzen…
Sollte das stimmen, werden möglicherweise auch in der BRD bald alle Dämme brechen ? Wie lange will die BRD-Regierung das Volk denn noch unterdrücken und bevormunden ?
In Österreich werden 2-G im Handel demnächst fallen und für das Gastrogewerbe und den Tourismus wird im Februar 3-G eingeführt.
Der Druck im Kessel wird dann in der BRD brutal werden !
Stellen sie sich vor, es würde herauskommen, dass tatsächlich die Impfung der Grund für die Übersterblichkeit ist (wie man ja durchaus manche Statistiken interpretieren kann). Was das bedeuten würde – für den Staat und für die verantwortliche Regierung. Denn die Pharmaunternehmen haben sich ja vorher Haftungsfreiheit zusichern lassen.
Bravo. Dort in Östereich scheinen doch noch einige Richter ihren Beruf ernst zu nehmen, und sich nicht in der Staatskanzlei zum „Abendessen inkl. D€ssert“ einladen und „üb€rz€ugen“ zu lassen?
Selbst wenn das alles wahr sein sollte, und in Österreich die Regierung ohne Hose dastehen sollte – unseren Prof. Dr. Karl ficht das nicht an. Der fabuliert lieber in Bundestag von einer (biologisch-evolutionistisch unsinnigen) Horrorvariante im Herbst, die es jetzt totzuimpfen gilt.
Die Leute müssen sich wehren, auch bei uns. Mitgekriegt? In BaWü hatte die grünf. Regierung die Alarmstufe II aus Sorge vor Omi Kron „eingefroren“ (u.a. 2G im Einzelhandel). Das hat jetzt ein Gericht in Mannheim vor 4 Tagen gekippt, das Einfrieren der Corona-Alarmstufe II war demnach rechtswidrig. In Bayern laufen ähnliche Klagen.
Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis, die ein Geschäft für Schreibwaren betreibt. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Diese (erneute) Ohrfeige für Kretschmann und Konsorten lief im SWR rauf und runter. Nicht.
Von alleine lassen die die Leine nicht mehr los. Sehr wenige haben das bisher leider kapiert.
Die Ösis haben es gur, die haben ein Verfassungsgericht.
Erst wenn solche berechtigten Fragen und Urteile selbst höchster Gerichte tatsächlich Konsequenzen haben und nicht von unseren autokratisch agierenden Politikern schlank übergangen werden, besteht hinreichender Grund zur Freude. Auch wenn es sicher schlechtere Neuigkeiten gibt, habe ich da leider noch so meine Zweifel.
Da wird sich das deutsche Verfassungsgericht wohl so lange wehren, bis alle anderen europäischen Länder längst alle Coronamaßnahmen abgeschafft haben. In England wird bereits gegen „hohe und höchste“ Beamte ermittelt. Die dortige Polizei wurde angewiesen, sämtliche Beweismittel wie z. B. Impfstoffreste oder Unterlagen, sicher zu stellen. Das wird sich auch bei uns nicht dauerhaft geheim halten lassen. Ich denke, die Impfpflicht dürfte nun wohl auch vom Tisch sein. Ehe unsere Regierung ausdebattiert hat, sind die anderen europäischen Regierungen bereits eingeknastet. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Montags“spaziergänger“ jetzt nicht entspannt zurück lehnen. Sollte das Coronanarrativ stürzen, war dies nur ein Etappensieg. Dem Feind keinen cm Raum geben sondern beim kleinsten Zurückweichen nachsetzen. Der Kampf fängt erst an.
möchte mal mäuschen sein ,in berlin und wien..langsam muß denen das wasser im ar…kochen.
wenn die gestalten in wien ,dem gericht die richtigen unterlagen liefern sollten,so ist de spuk vom tisch.kann sich von euch jemand vorstellen,dass die getürkte berichte zustellen würden? genug faselprofs wie diesen prof meyer gibt es ja,die ihre fellen wegschwimmen sehen. das ganze ist auf schland 1 zu 1 zu übertragen und wenn der harbath sich nicht vor dem eu menscherechsthof wiederfinden will,kann er das nicht unter den tisch kehren.aus meiner sicht ,ist der anfang vom ende.ganz europa ,,rüstet ab,, wie wollen den die figuren in berlin und wien das auf dauer begründen,wenn sie weitermachen,wie bisher??
Und vor allem: Aufpassen! Ein amerikanischer „Verschwörungstheoretiker“, der schon oft (aber nicht immer) recht hatte, warnt davor, dass das alles, auch die Gegenreaktion, beabsichtigt ist.
Wenn er recht hat, kommt demnächst die Wahrheit ans Licht, und es ist beabsichtigt, dass die am Covid-Wahnsinn beteiligten reGIERungen von ihren Opfern gestürzt werden, um sie dann die schon längst geplante und aufgestellte „Alternative“, die Weltregierung (die zuerst kurz besser sein wird, um die Menschen wieder zu beruhigen – aber dann in eine totalitäre Diktatur ausartet, im Vergleich zu der Lauterbach wie ein Freiheitskämpfer da steht), an die Stelle der gestürzten Regierungen zu stellen.
Ich weiss nicht, ob er damit recht hat – aber ausschliessen kann man es definitiv nicht. Das wäre genau das gleiche Vorgehen wie bei den Farbrevolutionen in einzelnen Ländern – man gibt dem Volk gute Gründe, eine Regierung zu stürzen, mischt seine eigenen Leute unter die Regierungsgegner, stellt sicher, dass sie sich an die Spitze setzen, und dann kommt die Revolution bzw. der Putsch, mit dem noch eine schlimmere Regierung installiert wird.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu den „useful idiots“ für das nächste totalitäre Regime werden.
Sie haben recht, diesen Verbrechern ist alles zuzutrauen, leider.
Ganz ohne Verschwörungstheorien: Bill Gates, zur Zeit allseits beliebter Wohltäter und als solcher bekannter Sponsor von WHO, Impfstoffindustrie und freier Presse, etc, sprach in den 90ern offen von Weltherrschaft (world dominance). Führte damals zum Zerschlagungsprozess von Microsoft, was Bill aber durch Spenden an die Republikaner in letzter Sekunde zu verhindern wusste: Richter Jackson wurde „wegen Befangenheit“ ausgetauscht.
Also „vom Saulus zum Paulus“ oder derselbe Wolf jetzt im Schafspelz verkleidet?
Gates ist komplett unfähig, sich zu ändern. Als jemand, der schon Linux-Entwickler war, bevor Linux bekannt wurde, hatte ich direkter mit ihm (und seinen Versuchen, alle Konkurrenten auszuschalten) zu tun als die meisten anderen. Diesem Verbrecher ist alles zuzutrauen. Nur nichts gutes.
Die Liste der unstrittigen Fakten / erdrückenden Beweise lassen sich beim Justizministerium immer noch nachlesen: Zwar leicht zu lesen, aber nur sehr schwer zu verdauen:
https://www.justice.gov/atr/us-v-microsoft-courts-findings-fact
Gegen solche gerichtliche Ansinnen haben hier die Regierenden und ihre Begleit-Opposition mehrere Brandmauern installiert.
Sollte sich der VfGH in Österreich im Sinner der „Schwurbler etc.pp“ entscheiden, dann dürften sich hierzulande diese „Brandmauern“ als aus Pappmasché gefertigt erweisen.
sofern das tatsächlich passiert und die österr. Verfassungsrichter solchen Mut haben, dann sehe ich das hierzulande so wie Sie.
Aber das steht noch in den Sternen…
Aber nicht doch. Doch keine häßlichen, weithin auffälligen „Brandmauern“. Die Abstimmung zwischen Regierung und Verfassungsrichtern erfolgt mittlerweile relativ diskret im Bundeskanzleramt beim gemeinsamen Abendessen.
Die Fragen kann die Regierung doch garnicht beantworten, ohne rote Ohren zu kriegen und die Grünen schon gar nicht.
Es ist stets gut und richtig, dass das höchste Gericht eines Landes die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen auf einer möglichst breiten Informationsgrundlage beantwortet, die sowohl Experten verschiedener Couleur einbezieht als auch „offizielle“ Zahlen der Regierung heranzieht und diese im Lichte weiterer Stellungnahmen kritisch wertet.
Leider verschweigt der Autor im Artikel, um welche Fragestellung es konkret in dem betroffenen Verfahren geht – handelt es sich einen Eilantrag zu vorläufigem Rechtsschutz gegen die durchaus zurecht umstrittene Impfpflicht oder gegen sonstige pandemiebedingte Anordnungen?
bitte prüfen Sie die Dokumente. Hier stimmt auch meiner Sicht an den URL-Adressen nicht. Einmal wird die Signaturprüfung mit http://www… angegeben, was so niemals sein kann. (Schaut auch so aus, als hätte man hier manipuliert). In dem sogenannten Prüfbericht, sieht die URL so aus, wie diese sein sollte, nämlich mit https://www.signatur……
Beim Punkt Vertrauensdienst, sind alle URLs mit HTTP angegeben, das kann ich so auch nicht glauben. Richtig wäre auch hier: HTTPS
https://portal.etsi.org/
Stimmt mich ehrlich nachdenklich.Ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich beim Verfassungerichtshof einmal nachhaken.
Wäre ja schön, wenn alles so wie beschrieben zuträfe.
Aber ich schließe mich Ihrem Misstrauen an und bin auch etwas skeptisch, was den Echtheits- und Wahrheitsgehalt dieses Schreibens anbelangt, da bislang nirgendwo, außer in der Verlinkung, eine Meldung dazu zu finden ist.
Erhebt hier ein VfGH seine Stimme, der seine Unabhängigkeit ernst nimmt und seiner Verantwortung gerecht wird? Der das zwar Selbstverständliche tut, das jedoch tief beeindruckt, weil Demokraten in Deutschland diese „Selbstverständlichkeit“ nicht mehr kennen und deshalb mit Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zu kämpfen haben. Weil das BVerfG seine Treue zum Verfassungsstaat längst aufgegeben hat. Weil deren Richter ihre Unabhängigkeit, ihre, rechtsstaatliche Demokratie verteidigende, Aufgabe nicht mehr wahrnehmen wollen. Weil sie zu Verrätern am Geiste des GG geworden sind, denn sie sind mit der Politik verschmolzen und haben die wichtigste Säule unseres Staates umgestürzt. Es steht zu hoffen, dass die Richter in Österreich sich ihrer fürwahr staats-tragenden Verantwortung furchtlos stellen mögen und den VfGH zum Leuchtturm und Vorbild für die Verteidigung einer unabhängigen Judikative wird, die sich deren Geist aufrichtig verpflichtet fühlt.
Ausdrucken und bitte an alle Präsidialkammern der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Dtl schicken. Damit die gefällig erkennen warum die Leute demonstrieren, spazieren oder bummeln.
Per se erstmal ein Lichtblick und ein Katalog wie er einem richtigen juristischen Berichterstatter zu gut zu Gesicht steht. Oder die Rache für ein schlechtes Essen? Spass beiseite, nein noch gibt es sie, die Damen und Herren denen Ehre, Anstand, eine sachgerechte Arbeit und selbstständiges Denken wichtig sind.
Wie anders bei unserem BVerfG! Zum Beispiel beim Klimaurteil, tauchten da nicht sogar Formulierungen und Phrasen eines klimabewegten Ehegesponstes auf ? Zum Coronakomplex müssten in Deutschland Mengen von unbearbeiteten Anträgen und Klagen vorliegen? Werden wohl der Einfachheit halber ausgesessen.
Aber wer weiss, vermutlich ist man ja auch noch auf der Suche nach einem geeigneten, juristisch verbildeten, Pharmareferenten der das Framing vorgibt. Allein die Fragestellungen der Österreicher muss da ja schon zu Schweißausbrüchen führen….
Dass Argumente einer Seite in einem BVerfG-Urteil auftauchen, ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich gilt es, eine Problemstellung von verschiedenen Seiten zu beleuchten und sich dann argumentativ der für richtig befundenen anzuschließen. Da Argumente nicht vom Himmel fallen, sondern durch Experten vorgegeben werden, ist das Verwenden derselben in einem Urteil eine logische Konsequenz.
Aber nicht wenn die Berichterstatterin mit einem Grünen verheiratet ist, der die Argumentation im Urteil schon Monate vorher veröffentlicht hat.
Das hat nicht nur ein „Geschmäckle“, das stinkt zum Himmel.
Und mit Argumenten haben die Klimajünger rein gar nichts am Hut.
Da werden die Klimamodelle solange hingebogen, bis es passt. Hat rein gar nichts mit seriöser Wissenschaft zu tun.
Und nur als Beispiel. Da wurde gejammert, dass eine Südseeinsel im Meer versinkt. Dann stellte sich heraus, dass nur der Messpunkt schlecht gewählt war und der im Meer verschwunden ist. Blöd gelaufen.
Ein „G´schmäckle“ ist immer schlecht – ändert aber nichts daran, dass es auch ein richtige Entscheidung sein kann.
Der entscheidende Punkt an der Entscheidung war nun einmal nicht die Frage OB wir uns einschränken müssen, sondern die Generationengerechtigkeit bei der Frage wie stark.
Wäre dem so, dann müßte dieser Senat auch die Staatsverschuldung, das Abtreten von Parlamentsrechten dem Kriterium der „Generationsgerechtigkeit“ unterwerfen, oder nicht?
Beschränkung der Staatsverschuldung IST in allererster Linie auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit… was wir jetzt ausgeben, zahlen später andere als Zinsen.
So sollte es sein. Allerdings kommen beim Klimaurteil ausschließlich die Argumente der Klägerin zur Sprache, werden im Interesse der Beklagten (Umweltministerium) im Urteil als absolute unumstößliche Wahrheit dargestellt, um ihre Politik gegen jedes Gegenargument durchzusetzen. Das BVerfG als Erfüllungsgehilfe des BMU.
Ja natürlich Experten gibt es für jeden Lebensbereich und ganz sicher auch Expertenmeinungen, die einander diametral gegenüberstehen…die Handwerkskunst ist es unter zur Hilfenahme eines gerüttelt Mass an Lebenserfahrung abzuwägen welche der Meinungen sachlich am Begründesten ist. Sinn in „Hohen Gerichten“ durchweg ältere neutrale Personen einzusetzen war der Gedanke genau auf diese Komponente zuruck greifen zu wollen. Da es den Anschein hat, als ob unsere politische Eliten den “ gesunden Menschenverstand“ und wissenschaftliche Zusammenhänge als überholt betrachten und lieber (modern) emotional gewünschte Ergebnisse bevorzugen, wäre es doch nicht verwunderlich, wenn sich die angehängten politischen Strukturen aus Opportuntät entsprechend verhalten, oder?
Ob ich nun nach alter Schule davon überzeugt bin, dass qua Definition 2+2=4 ist oder ob das Ergebnis 5 sein soll, wie es gewisse Kreise in den USA propagieren beschreibt das Problem doch sehr genau!
Wobei auch zu berücksichtigen ist, dass politische Entscheidung nun einmal das Primat hat und durch das BVerfG – in letzter Instanz – nur auf evidente Rechtswidrigkeit abgeklopft werden darf.
Genau das ist ja der Fall: Hier wird eine ideologische Meinung, zu der es jede Menge geophysikalische Fakten gibt, die dagegen sprechen, in ein einfaches Gesetz gegossen, das vom BVerfG in den Verfassungsrang erhoben wird.
Nebenbei bemerkt wird der Schuss für die Kläger nach hinten losgehen. Die Argumentation ist ja, dass wir uns heute einschränken müssen, damit die „sehr jungen Kläger“ auch morgen noch, wenn sie erwachsen sind, SUV fahren und fliegen können – was dann aber wegen des Urteils nicht mehr erlaubt sein wird bzw. es keine Flugzeuge und SUVs mehr gibt.
Und wo waren die „Experten“, die für die Ausgewogenheit der Argumente hätten sorgen können? Im Sinne Ihrer Beleuchtung der „Problemstellung von verschiedenen Seiten“ kann das BVerfG sich keiner unabhängigen, ausgewogenen Rechtssprechung rühmen. (Klimaurteil)
Und nun die Frage aller Fragen: Hat das BVerfG in Österreich derweil die Impfflicht ausgesetzt? Das wäre zumindest die logischste aller Konsequenzen.
Kommt wahrscheinlich jetzt auf die Antworten zu den Fragen an (wobei sich das um 2 Wochen überlappt, das ist mir schon klar). Da jedoch die Antworten auf jeden Fall aus den „Statistiken“ der Impfpflicht-Implementierungsmanager generiert werden, sehe ich (immer noch) schwarz.
Endlich,
… der erste Sekt kann kaltgestellt werden!
In Österreich stellen die obersten Richter endlich die richtigen Fragen.
Es tut sich was und zwar weltweit.
Click
► ‚Pfizer-Gate‘ – das renommierte British Medical Journal unterstellt Betrug
► In den USA muckt das Militär wegen Impf-Folgen in der Truppe auf
und
► in Kanada treffen sich gerade > 50.000 Trucker, die nicht eher aus Ottawa weichen wollen, bis ihre Impfpflicht aufgehoben ist.
Truckers Freedom Convoy 2022
► Keep On Truckin In The Free World (Music Video)
—
Das alles wird auch Good old Germany nicht mehr ignorieren können.
Gut so!
Auch bei mir keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, trotzdem heisst es Montags weiter spazieren zu gehen, egal bei welchem Wetter.
Spaziergänge sind auch an allen anderen Tage äußerst wohltuend …
@Holger Wegner
Ich gebe Ihnen ja Recht! Aber dennoch, nach den pausenlosen Enttäuschungen und Niederschlägen tut auch mir ein wenig Hoffnung doch ganz gut! Schon alleine die Fragestellung, gestellt nicht von einem „rechtsradikalen Querdenkerzirkel“ sondern von einem höchstrichterlichen Gremium für sich alleine, weist doch den richtigen Weg! Aber es stimmt schon: Möglicherweise sind die österreichischen Richter nur darüber verärgert, dass sie nicht adäquat zu ihren deutschen Kollegen zu einem Abendessen eingeladen wurden. Kann ja noch nachgeholt werden.
Einfach nur herrlich, Regierungen mit solchen Typen verlieren zu sehen.
Da könnte man auf die Idee kommen, dass es auch bei uns noch eine Chance gibt, aus dem Corolaner-Wahnsinn auszusteigen.?
Normalerweise müsste man jetzt den Streßschweiß von Wien bis Berlin und umgekehrt riechen. Da aber keiner dieser Bagage nur einen Funken Unrechtsbewusstsein hat, brauchen die nirgends zu lüften.
Es wird ausweichende, falsche und bestaetigende Antworten seitens der Regierung und ihrer Hofwissenschaftler geben, die die Richter dann nicht mehr in Frage stellen und somit werden sie dann auch alles abnicken.
Auch denen geht es hierbei nur ums eigene CYA, fuer den Fall, dass irgendwann ein nicht mehr zu verschleierndes Desaster offensichtlich wird.
das glaube ich nicht,denken sie richter gucken kein fernsehen oder internet??
Ich würde angesichts dieses umfassenden Fragenkataloges des Verfassungsgerichtshofs an die Regierung nicht gleich euphorisch werden wollen. Es sind die richtigen Fragen – wie das Urteil später aussehen wird ist eine zweite Frage. Es wird sicher kein Schwarz-Weiß-Urteil sein. Eher ein Ja-Aber-Urteil. Das ist gut. Dennoch ist gesellschaftlich so viel Porzellan zerschlagen, daß fraglich ist, wie es überhaupt gesellschaftlich weiter gehen soll.
Exakt das ist der entscheidende Punkt, auf welchen Gerichte keine Antworten geben können, sondern lediglich die Vernunft der Beteiligten – nämlich dass eine gewisse Skepsis genauso seine Berechtigung hatte wie auch eine die Ängste der Bevölkerung und unterschiedliche Virusarten berücksichtigende Vorsicht (es handelt sich jeweils um eine ex ante- und nicht eine „klüger zurückschauende“ ex post-Betrachtung).
Die deutschen Pandemie-Anordnungen haben bislang stets einen Mittelweg zwischen möglichst wenigen Maßnahmen und möglichst harten Maßnahmen gewählt – das sollten alle Teile der Bevölkerung würdigen und wieder einen Schritt aufeinander zu versuchen.
Wenn es KEINER Anordnungen bedarf, dann ist es vollständig irrelevant, ob sie „einen Mittelweg zwischen möglichst wenigen Maßnahmen und möglichst harten Maßnahmen“ darstellen, sie sind grundsätzlich illegitim.
Das klingt ja sehr ermutigend. Trotzdem sollte man in heutigen Zeiten alles für möglich halten. Wer weiß ob die Damen und Herren vom Verfassungsgerichtshof nicht schon beim Abendessen waren und man dort verabredet hat, den ewig quälenden Fragen die Luft raus zu lassen, indem diese vom VfGH gestellt werden, um diese dann von der Regierung läppisch und nicht nachprüfbar beantworten zu lassen, um schließlich zu dem Schluss zu kommen, dass eine Impfpflicht gesetzeskonform ist. Der Fall des Hoffnungsträgers Sebastian Kurz sollte zur Vorsicht mahnen.
Mit der Hoffnung, dass der EuGH die Zuständigkeit nicht an sich zieht, befindet man sich tatsächlich in einer eher schwachen Position – arbeitetet er doch gerade daran die Verfassungsgerichte zu entwerten.
Hierzulande würden gegen die beteiligten Richter bereits mehrere Verfahren wegen „Rechtsbeugung“ laufen – in Verbindung mit den dazugehörigen strafprozessualen Maßnahmen, als da wären Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme von Mobilfunkgeräten, PC etc……
Bemerkenswert, die Österreicher haben noch einen ernstzunehmenden Verfassungsgerichtshof
Bin gespannt, ob unsere „Richterlein“ am Obersten Pappnasengericht in Karlsruhe auf ähnliche Fragen kommen. Vermutlich werden ihnen diese Fragen dann bei einem Gala-Dinner im Kanzleramt vollumfänglich beantwortet.
Allein der Glaube fehlt mir. Da wird schon jemand kommen, der die Anweisung gibt, dass das nach Merkelmanier rückgängig zu machen ist.
Die österreichische Regierung wird vermutlich eine Fristverlängerung für die Beantwortung dieser berechtigten aber für sie unbequemen Fragen bis zum Sankt-Nimmerleinstag beantragen.
Auf nach Österreich ??… hier passiert sowas nicht (mehr)…
Sie sind aber ein fröhlicher Optimist, Herr Veber.
Ich sehe das eher so, und ich weiß, wie SEHR der Vergleich hinkt, daß wir uns in einer Situation befinden, wie Deutschland um diese Jahreszeit vor 77 Jahren. Es ist absehbar, daß alles in Schutt und Asche fällt, und anstatt dafür zu sorgen, daß schnell ein klarer Schnitt kommt, wird unendliche Mühe und Energie darauf verschwendet, auch wirklich jeden letzen Winkel dieses Landes und seiner Gesellschaft mit in den Abgrund zu ziehen/zu schubsen. Das wie auch immer geartete Um-Sich-Schlagen der Bonzerei wird noch viele Opfer im übertragenen wie sprichwörtlichen Sinne mit sich bringen.
Genau genommen zeigen es nur einige Richter des höchsten Gerichts, die ihre Ehre behalten haben. Ansonsten hat das politische Österreich eher vollversagt! (Und natürlich, genau wie bei uns, insbesondere die Wähler, die diesen Charakterlumpen das Land überlassen haben.)
Und da mit zeigt sich zweierlei:
a) warum Merkel ein solches Gericht für Deutschland abgeräumt hat,
b) wie unfassbar fragil der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat eigentlich ist, weil es am Schluß immer auf eine Handvoll Personen ankommt, von derem Charakter dann ALLES abhängt!
Und wenn man dann nur auf einen Bückling Harbarth zurückgreifen kann: dann „Gute Nacht, Marie“!
Falls auch wir mit einem blauen Auge davonkommen sollten – das sehe ich allerdings überhaupt noch nicht -, dann muss unbedingt eine Stabilität in den Rechtsstaat eingebaut werden, die einer künftigen Merkel das erneute Schleifen des Verfassungsgerichtes unmöglich macht.
Wie, weiß ich auch nicht, aber wozu habt ihr auf Staatskosten lange und teuer studiert, liebe Verfassungsjuristen? Lasst euch gefälligst was einfallen!
Es würde wohl schon reichen
a) Regierungsämter auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen,
b) Verfassungsgerichte mit parteilosen Juristen zu besetzen, und
c) denen Essen+Trinken mit Regierungsmitgliedern zu untersagen.
Da scheineen Richtr noch frei zu sein …
Es sind zwar die richtigen Fragen, NUR kommen darauf auch die ehrlichen Antworten? Noch ist keine Schlacht gewonnen ! Die Truppen sind erst in Ihre Ausgangslage gebracht. Ich wünsche den Össis viel Glück ! Felix Austria !
an den frage sehe ich aber ,um was es geht..nur zahlen interessieren keinen mehr. wenn tom lausen hier sein statement bei gericht abgeben würde,so wäre alles am nächsten tag vorbei. es gab und gibt keine pandemie im ursprünglichem sinne.
..ich konnte nur bis zur Sinnhaftigkeit von Masken lesen – dann unterbrach ein Lachanfall meine Lesefähigkeit.
.
Hut ab werte Österreicher!
Ihr habt Glück und keinen Harbath im Verfassungsgericht.
..so, und jetzt lese ich den Rest…?
Das Bundesverfassungsgericht unseres Landes wurde leider rechtzeitig mit folgsamen Richtern besetzt, so dass die deutsche Regierung aus dieser Richtung nichts zu befürchten haben dürfte.
Die beste Nachricht seit zwei Jahren.
Danke für die Informationen, die ich für meine Zwangsabgabe leider nicht bekomme. Deshalb werde ich gerne jetzt eine freiwillige Abgabe leisten.
So wie das in D. vor Covid (die Fragen nach der Begründung der Milliarden in EZB) lief, wird ei Antwort einfach geschrieben und Unwahrheit wird zu Wahrheit erklärt. Vlt irre ich mich aber so wie das in dem Westen jetzt läuft, lief auch unter Kommunisten. Da muss man also nichts erwarten. Was man sich selbst durch Stürz der Regierung nicht erkämpft, wird es nicht gegeben,
Danke für den Artikel und den Hoffnungsschimmer auf eine Rückkehr zur „alten“ Normalität. Und jetzt sieht man wie weit Deutschland sich inzwischen von einer Demokratie entfernt hat, hier hätte das SEK diesen Richtern inzwischen die Wohnungstür eingetreten und die Bundeswehr würde nun in deren Vorgärten stationiert.
DASSSSS IST MAL WIRKLICH EINES RECHTsSTAATES WÜRDIG!
Jetzt also auch im C19-Hardcoreland Österreich!
Wann und mit welchen Folgen kracht das Lügengebäude „Corona“ endgültig zusammen? Wer kann, nachdem sich die dicken Staubwolken verzogen haben, für das Desaster noch zur Verantwortung gezogen werden und wer räumt den ganzen Schutt beiseite?
Wann wird wohl TE erstmals über die unglaublichen Vorgänge in Kanada berichten?
https://www.youtube.com/watch?v=rwrhPmtmDzI
https://www.youtube.com/watch?v=WnKQJSxyFAw
https://www.youtube.com/watch?v=zs1uf5l7euE
Erst wenn Trudeau das Land verlassen hat?
Zitat: „Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.“
> Dieses Datum, den 18. Februar 2022, sollten auch wir Deutschen uns gut merken und im Kalender rot anstreichen.
Hier kann man die Österreicher für ihr Verfassungsgericht und dortige obersten Richter wohl nur gratulieten wenn ich so an unsere höchste deutsches Gerichtbarkeit und dortigen merkelnahen Richter denke.
P.S.
Vielleicht gibt es hier ja auch einen österreichischen Leser, der bitte kurzsagen kann wie in Österreich die obersten Richter auf ihren Stuhl kommen?
Das Schreiben, sollte es echt sein, beinhaltet im Grunde das, was auch das OVG Lüneburg bemängelt hatte, nämlich die Aufforderung an die Regierung, die für die starken Grundrechtseingriffe notwendigen Zahlen zu liefern. Es ist ein Skandal, daß wir in Deutschland trotz ebenfalls fehlender und sogar nachgewiesenermaßen falscher Zahlen immer noch keinen bundesweiten Stop aller Maßnahmen bekommen haben. Die meisten Verwaltungsgerichte und das BVerfG machen hier einen ganz schlechten Job. Man stellt sich nur immer wieder die Frage, was dahintersteckt? Denn eigentlich ist die Feststellung von hieb- und stichfesten Grundlagen für die Verfassungsmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs Basiswissen, das jeder Jura-Student zu Beginn des Studiums bereits lernt. Und die Politik hat seit Beginn der sog. Pandemie nie zuverlässige und korrekte Zahlen geliefert, immer nur Warnungen und Schätzungen. Und beim RKI gibt man ja auch immer wieder zu, daß man überfordert ist und deshalb schätzt. Da aber dort nicht Mr. Spock tätig ist, kann, ja muß man davon ausgehen, daß diese Schätzungen eher ohne Relevanz sind.
Ist dieses Dokument tatsächlich so vom österreichischen Verfassungsgericht geschrieben worden? Respekt!
Erinnert mich ein bißchen an den Richter aus Weimar, der ja auch sehr umfangreich Beweis erhoben hat und danach mit einem Strafverfahren überzogen wurde. Nur mal zum Vergleich: Kann sich noch irgendeiner vorstellen, daß „unser“ BVerfG so umfangreich nachfragen würde? Ich leider nicht.
Schön, dass diese FRagen offiziell behandelt werden.
Ob das Verfassungsgericht tatsächlich das Impfpflichtgesetz kippt, ist für mich ber völlig unklar.
Und wenn jetzt das Verfassungsgericht hier in Deutschland NICHT reagiert, dann ist klar, dass das Merkelregime ein U-Boot im Gericht installiert hat.
Ohne die Stimmung trüben zu wollen, die Anfrage scheint wohl ein Fake zu sein. Die angegebene Signatur scheint nicht zu existieren. So sehr ich mir auch wünschen würde, dass dieses Schreiben existiert, man muss leider auch die Wirklichkeit anerkennen. Aber ich lasse mich gerne überraschen und hoffe, dass ich irre.
Es gibt noch Verfassungsgerichte, die einem die Hoffnung geben, in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung zu leben. Es wäre nicht das erste Urteil des VfGH gegen die österr.Regierung deren Kompetenzüberschreitungen zurechtzurücken.
Am Ende bleibt es aber abzuwarten wie geurteilt wird.
Wenn sich dann noch im Rahmen dieser Befragung das als real und nicht als verunglimpfte VT darstellen sollte, dann hätte das die Chance eines weltweiten und gigantischen Betrugskandals.
https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635
https://queged.wordpress.com/2021/11/02/wissenschaftlerin-enthullt-probleme-mit-datenintegritat-in-impfstoffstudie-von-pfizer/
Passend dazu auch:
https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-zu-impfstoff-woher-kommt-der-grauton-li.208305
Solche Fragen werden bei uns durch ein Essen geregelt!
da kommt harbarth auch nicht dran vorbei,egal,mit wem der essen geht wenn diese gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden,haben wir keine überhaupt keine demokratie mehr und dann gibt es stunk. was will karlsruhe den sagen,die ganzen daten stimmen nicht? oder es gibt mehr tote als angegeben? ich denke .die wissen das, dass es nicht klappt und deshalb der ganze spuk mit parlament und lotsen.wenn lauterbach und & weiter so lügen,werden sie sich selbst beerdigen.
Merkt euch die Namen von den Abgeordneten, die für eine Impfpflicht stimmen – für den nächsten Schritt, es ist dann einfacher, Strafanzeige zu erstatten .
Wenn alle mitmachen würden, könnte das die Regierung mit der kürzesten Legislaturperiode EVER werden .
–► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift, am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
openpetition( . )de/petition/online/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen#petition-main
Ich habe schon oft versucht, zu erklären, worum es mir hier eigentlich geht. Ich weiß, es gibt viele Petitionsskeptiker, deshalb nochmal einen Einblick in meine zugegebenermaßen größenwahnsinnigen Phantasien.
Natürlich will ich, dass die einzelnen Punkte meiner Petitionen behandelt werden, aber es geht mir auch noch um etwas Anderes.
Die Bundestagspetition hat mittlerweile ein Aktenzeichen, ist aber noch in der Bearbeitung, was dauern kann. Würde sie angenommen, wird es richtig ernst. Dann habe ich 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterzeichner zu finden, aber so weit sind wir noch nicht.
Mit dieser Petition hier bei Openpetition will ich den Zeitvorlauf nutzen, um möglichst viele aufmerksam zu machen, und für den Fall vorzuarbeiten, dass die Bundestagspetition entweder angenommen wird oder auch nicht.
Würde ich dann erst anfangen, für diese „Werbung“ zu machen, wäre es wohl zu spät.
Ich träume davon, dass alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden.
Ich träume davon , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION. Ich jedenfalls habe keinen Weg gefunden, online eine verifizierbare Unterschriftenaktion die auch vom Bundestag akzeptiert werden würde, durch zu führen.
Es gibt wie viele Ungeimpfte (8-9 Millionen), Geimpfte, denen das mittlerweile alles auch zu weit geht.
Und ab hier brauche ich eure Hilfe .
Wenn Ihr Kontakt zu Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos usw. habt, mit denen Ihr reden könnt, tragt ihnen diese Idee vor.
Wenn von diesen an die jeweiligen Mitglieder auf diese Petition/en hingewiesen werden würde, wäre das ein Riesenschritt.
Aus diesen Gesprächen entstehendes Feedback an mich kann nur von Vorteil sein. Das Ganze ist entweder machbar, dann muss es versucht werden, oder nicht, dann verläuft die ganze Geschichte so oder so in den nächsten Wochen im Sande, und ihr seid wieder von mir erlöst.
PS: Dasselbe hätte man auch mit den beiden anderen bereits vom Petitionsausschuss angenommen Petitionen (nicht von mir eingereicht) machen können. Liebend gerne hätte ich für die Werbung gemacht, statt selbst hier herum zu eiern. Aber zum Einen sind sie bereits kurz vor Ende der Zeichnungsfrist (Quorum von 50.000 bei beiden bereits überschritten), und ich habe erst vor ein paar Tagen Kenntnis davon erlangt, und zum Anderen decken sie auch nur jeweils einen kleinen Teilbereich meiner doch recht umfassenden Petition ab .
Erst eimmal abwarten. Die Regierung wird eine von „Experten“ verfasste, hunderte Seiten umfassende Antwort abliefern, vollgestopft mit Zahlen, durch die niemand durchsteigt.
Sollten dann immer noch Zweifel bestehen, holt man einfach Frau Merkel aus Deutschland, die mit dem Verfassungsrichtern essen geht
Hinterher sind diese auf Linie gebracht.
Ob so etwas mit einem Stephan H. und den offenbar sehr haltungstreuen sogenannten Richtern am BVG vorstellbar wäre? Und wenn nicht, stehen einem auf seine bedachten Deutschen, der sich seiner Teilnahme an diesem Gentherapie-Menschenversuch verweigert und kein Versuchskarnickel für Big Pharma und unser Regime sein mag, die Grenzen offen?
Diese Befehlsempfänger und Helfershelfer in Karlsruhe häte man längst in Handschellen auf dem Gerichtsgebäude holen müssen… man kann also nur die Daumen drücken.
Da hat der Kanzler es wohl versäumt, das Verfassungsgericht rechtzeitig zum Essen einzuladen?
Hat man es versäumt, rechtzeitig zu harbarthieren?
Spaet, aber immerhin. Offenbar ist dieses Gericht nicht von Handlangern und Helfern des totalitaeren Regimes besetzt. Tu felix austria, zumindest in diesem Fall der richterlichen Kontrolle. Sollte es womoeglich doch nicht zur neuen Achse kommen? Sollte Sch’land es tatsaechlich alleine richten muessen? Ich „empfehle“ den Oesis dringend, die zukünftigen Richter analog dem bewährten deutschen Modell ernennen zu lassen. Da spart man sich als Regime vermeidbaren Aerger und schafft sich totale Bahnfreiheit.
Na, mal sehen, was/ ob es etwas bringt. Aber wenigstens wurden mal die richtigen Fragen gestellt…
Sie meinen Ernennung nach Parteizugehörigkeit? Das ist in Österreich so Alltag wie sonst nirgendwo in Europa.
Das macht optimistisch. Aber, kann der VfGH nicht einfach durch „richtige“ Richter ersetzt werden?
Wie kommt’s so plötzlich? Warum haben sich die österreichischen (und deutschen) Journalisten diese Fragen nie gestellt?
Das sind Fragen, die Harbarths Gericht nicht stellen wird. Allerdings muss auch Harbarth darauf reagieren, auch wenn er die Verfassung defacto außer Kraft gesetzt hat. Oder D zieht wieder eine Mauer um Covidland.
Aktuell sind die Fraktionen in Deutschland am Zug, die nie die Absicht hatten einen Impfzwang einzuführen oder eine Mauer zu bauen. Wenn dann doch, dann muss es auf jeden Fall demokratisch aussehen.
Bravo….
Wenn ein Verfassungsgericht mit Richtern besetzt ist, läuft es wie in Österreich. Wenn es mit Politikern besetzt ist, läuft es wie in Deutschland.
Richterliche Arbeit lege artis! Solche juristische Handwerkskunst würde man dem deutschen Bundesverfassungsgericht wünschen. Als Jurist kann man sich für die Richter an unserem Verfassungsgericht nur Fremdschämen.
..Richter, wie die DDR 1 sie hatte.
Die haben wir in der DDR 2 jetzt auch.
Dazu den Schieß- äh Spritzbefehl an der innerdeutschen Lügenfront.
Die Gerichte werden so besetzt, wie es der Einheitsbrei im Reichstag braucht. Die mittlere Intelligenzquote und die Personennähe zu Führung in Berlin und Brüssel ist ausschlaggebend.
Österreich hat also noch ein Verfassungsgericht, das sich nicht als Dienstleister für die Regierung sieht.
So kann es kommen, wenn Juristen ihre Arbeit gewissenhaft ausführen und ihre Funktion als Hüter des Gesetzes und als Schutzschild der Bürger gegen staatliche Willkürherrschaft verstehen.
Im Vergleich zu Österreichs Verfassungsgericht nimmt das BVG eine beschämende Stellung ein. Wenn nicht die Justiz, wer wird den freien Fall der BRD stoppen?
Der Bankrott wird den freien Fall beenden. Also kurz nach dem Aufschlag. Solange die Polit-Blase sich noch durch Steuergelder finanzieren kann wird sie ihre Ludwig der 14. Ambitionen fortführen.
Es wurde auch Zeit, dass hier Bewegung in die festgefahrene Herrschersucht von Regierenden und ihren Schergen (den Medien) kommt.
Bin schon gespannt auf die bösen Gesichter und ihren Geschwurbel bei den Offenbarungen.
Harald Schmidt sagt ; “ Weil wirkliches Chaos nur durch Befolgen von Anordnungen entsteht.“
“An oder mit“ ist in Deutschland ja längst ein alter Hut. Mir (und interessanterweise auch einem Arbeitskollegen) ist kürzlich bereits aufgefallen, dass die Formulierung „im Zusammenhang mit“ wohl derzeit aktueller Stand des täglichen Framings ist. Fraglich ist jedoch, ob diese unbequemen Fragen auch ein mit gekauften Günstlingen besetztes Verfassungsgericht stellt, es soll ja Länder geben wo das der Fall ist…
Man darf gespannt sein, ob der Gesundheitsminister auf die konkreten Fragen konkrete Antworten liefert oder ob er sich als Schwurbler betätigt. Ohne plausible Begründung für die Massnahmen ist zu erwarten, dass der VfGH das Impfpflichtgesetz und die restlichen Corona-Verordnungen in die Tonne befördert.
Das wäre den Österreichischern und allen da Lebenden zu wünschen. Und ich wünsche mir für Deutschland, dass hier das BVerfG auch endlich aus dem Winterschlaf aufwacht und die Reißleine zieht.
ich waer da vorsichtig mit den Lobeshymnen….auch bei uns wurde schon oft das BVG angerufen und fragte „pseudokritisch“,nur um im Anschluss alles durch zu winken
Das ist die Aufgabe eines Gerichts, eines unabhängigen Gerichts, welches noch nicht an die Ideologie gebunden ist, oder sich gebunden fühlt. Ich wünsche den Ösis, dass ihre Impfpflicht wie ein Kartenhaus zusammenbricht.
Kann beim deutschen Verfassungsgericht nicht passieren.
Kaum zu glauben, dass Richter in der Lage sind, solche Fragen zustellen. Ich hatte jedenfalls nicht mehr damit gerechnet. Für Harbarth und Co gilt das immer noch. Leider kommt das Prüfverfahren spät – zu spät für viele Impfgeschädigte. Dennoch…
Da scheint das Verfassungsgericht noch nicht dem totalen Staat unterworfen worden zu sein. In Deutschland gibt es leider Anzeichen, dass die Mehrheit der Verfassungsrichter bereits in seinen Fesseln, aber auch an seinen Brüsten liegt
Sollten die österreichischen Altparteien es Versäumt haben das Verfassungsgericht zu Harbarthisieren? Das wäre allerdings unverzeihlich.
Tu felix Austria…bei uns steht ein Herr Harbarth als Garant dafür, daß solche Fragen erst garnicht gestellt werden dürfen.
Kommt doch noch etwas gutes aus Österreich, nachdem dort ja die Impfflicht von der Regierung sogar zeitlich vor unseren Politikgrößen eingeführt wurde?
Schauen wir mal würde der Franz jetzt sagen. Zumindest aber scheint das oberste Gericht jetzt einmal aus dem Pro-Regierungs-Modus herauszukommen. Ob das in Deutschland auch passieren wird?
Ganz ehrlich, jetzt bin ich auf den 18. Februar gespannt und auf die Antworten des Gesundheitsministeriums.
Fällt das Lügengebäude zusammen? Dann ist wohl Ende Gelände mit der Regierung. Und das Beben würde sich definitiv auch bis nach Deutschland ausbreiten.
tu felix Austria . . .
Aus meiner Blickrichtung ein guter Weg und eine Chance wirkliche Konsequenzen für die Akteure ableiten zu können. Warten wir es ab was daraus entsteht. Ein Schritt in eine richtige Richtung. Im Klimakomplex gibt es ebenfalls viele Fragen die noch zu beantworten sind.
Das ist einfach großartig.
Unsereiner, der in einer unabhängigen Rechtsprechung eine gewisse Chance sah, muß als Deutscher beschämt nach Österreich blicken.
Dort wurde einerseits das rigideste Impfdiktat beschlossen.
Aber dem entspricht – wie es bei solch einem beispiellosen Eingriff in Freiheitsrechte eigentlich selbstverständlich wäre – auf der anderen Seite ein offenbar (noch) nicht korrumpierbares oberstes Gericht, das die Machthaber kontrolliert – und nicht umgekehrt.
Warten wir mal ab zu welchem Ergebnis es kommt.
ja, sicher. Aber allein der Vorgang läßt hoffen…
Es dürfte klar sein, was der Gesundheitsminister in drei Wochen abgibt. Das Gleiche was Schüler machen wenn sie bei einer Klausur gar keine Ahnung haben:
Sie geben ein leeres Blatt ab
Bei dem Minister wird das etwas getarnt sein, da werde viele Wörter drauf stehen. Nur alles keine Antworten auf die detaillierten Fragen.