Merkel hat 16 Jahre lang regiert, indem sie die meisten Probleme einfach vor sich herschob. Es gab Interimslösungen für den Moment, aber die Probleme blieben und wuchsen unter der Oberfläche, um eines Tages ihren Nachfolger heimzusuchen. Dieser Nachfolger ist ein Mann, der sicher gerne den Merkel-Kurs weiterverfolgen würde. Nur: das ist eben schwierig geworden, nicht zuletzt außenpolitisch.
Putins Versuch, vor der russischen Grenze eine große Einfluss- oder zumindest Pufferzone zu schaffen, die verhindert, dass ihm die Nato allzu stark auf den Pelz rückt, aber wohl auch das alte russische Imperium in neuer Form ein Stück weit wieder herstellen soll, hat Europa und insbesondere Deutschland in eine Krise gestürzt. Für Deutschland ist die Lage besonders unangenehm, denn da es – dank Merkel – aus der Kernkraft ausgestiegen ist, ist das russische Gas, dessen Lieferung Putin jederzeit reduzieren oder sogar einstellen kann, für uns absolut lebenswichtig, im Winter natürlich noch mehr als während der warmen Jahreszeit. Entsprechend fallen die deutschen Reaktionen aus. Manche Äußerungen aus Berlin, auch von Kanzler Scholz selbst, klingen so, als wolle man Putin geradezu ermutigen, die Ukraine militärisch zu erpressen, indem man schon vorab erklärt, dass es keine ernsthaften Sanktionen geben werde. Sicher, es gibt auch Signale, die in eine andere Richtung weisen. Dazu gehört etwa die Lieferung von 5000 handverlesenen Stahlhelmen – darunter wohl auch wertvolle ältere Sammlerstücke – an die Ukraine, die unsere großartige Verteidigungsministerin vor kurzem angeordnet hat. Dadurch wird das militärische Kräfteverhältnis vor Ort natürlich massiv verändert, das ist klar. Aber wird das reichen, um Putin abzuschrecken?
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Man weiß natürlich nicht, was Scholz sich so bei seiner Politik denkt, und ob der Rückversicherungsvertrag ihm überhaupt noch etwas sagt oder er mit dem Begriff der Realpolitik im Sinne Bismarcks etwas anfangen kann. Vieles spricht dafür, dass er sich eher zurücksehnt nach den großen Jahren der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren, als unter der Führung der SPD die Bundesrepublik versuchte, einen modus vivendi mit der UdSSR zu finden. Diese Politik war nicht erfolglos, ging allerdings oft genug mit einer deutlichen Verharmlosung der sowjetischen Zwangsherrschaft in Ostmitteleuropa einher, ein Umstand, der besonders in Polen sorgfältig registriert wurde und dort bis heute einen recht bitteren Nachgeschmack hinterlassen hat.
Nationale Realpolitik oder naive EU-Begeisterung?
Die nationalen Alleingänge der neuen Bundesregierung stehen freilich auch in einem merkwürdigen Kontrast zum europapolitischen Kurs der Regierung, denn da setzt man ja ganz auf ein baldiges Ende der Nationalstaaten, wie man im Koalitionsvertrag nachlesen kann, und möchte Deutschland eher früher als später in einem europäischen Superstaat vollständig aufgehen lassen. Merkel hat zu ihrer Zeit immerhin gelegentlich versucht, die Versuche der Partnerländer Deutschlands alle Schulden in der Eurozone vollständig zu vergemeinschaften – und das wäre natürlich die Voraussetzung für die Schaffung eines solchen Superstaates – , abzuwehren. Am Ende hatte das nur begrenzten Erfolg, aber dass sie gar keinen Widerstand geleistet hätte, kann man nicht sagen. Von der jetzigen Regierung ist ein solcher Widerstand kaum zu erwarten. Scholz selbst hat ja die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU nach Ausbruch der Corona-Krise – die eigentlich vertragswidrig war – schon als großartigen Hamilton-Moment gepriesen (eine Anspielung auf die später wieder revidierte Vergemeinschaftung der Schulden der amerikanischen Einzelstaaten nach der Gründung der USA), und von den Grünen weiß man, dass sie gerade in fiskalpolitischen Fragen nationale deutsche Interessen in der EU für grundsätzlich illegitim halten. Sicher, es gibt noch irgendwie die FDP – so wird zumindest von einigen Beobachtern in Berlin behauptet, auch wenn das empirisch zur Zeit nicht leicht belegbar ist – , aber welchen Kurs sie in diesen Fragen verfolgt, weiß eigentlich niemand.
Und es stehen ja auch die Ökonomen bereit, die eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Eurozone oder der EU insgesamt in deutlichen Worten als Lösung für alle Probleme anpreisen. Nein, hier ist gar nicht Marcel Fratzscher gemeint, von dem wir ja wissen, dass er am Ende sehr viel mehr linker Politiker als Ökonom ist, sondern zum Beispiel jemand wie Michael Hüther, der Chef des eigentlich ganz seriösen Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Vor kurzem äußerte er sich in Der Welt zu den wirtschaftlichen Aussichten in Europa und sprach sich dabei deutlich dafür aus, Investitionen in ganz Europa in Zukunft immer stärker und in Billionenhöhe über eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu finanzieren. Das wäre, so wörtlich, „großartig“ (Die Welt, 24.01.2022).
Dass eine solche Schuldenaufnahme in einem System wie der EU, respektive der Eurozone, die für die Fiskalpolitik der einzelnen Staaten nicht einmal ansatzweise irgendwelche durchsetzbaren Regeln kennt, für ein Land wie Deutschland ruinöse Risiken mit sich bringt, ja eigentlich suizidal ist, müsste eigentlich jeder erkennen können; die Misere der Euro-Politik der letzten 10 Jahren illustriert das ja auch eigentlich hinreichend. Das müsste auch einem Mann wie Hüther bewusst sein, aber es ist ihm wohl am Ende gleichgültig. Der Traum vom großen gemeinsamen europäischen Staat und die abwegige Annahme, wir könnten uns in Europa durch gigantische Geldgeschenke Freunde gewissermaßen kaufen, verdrängt die ökonomische Vernunft.
Auf dem Weg zum neuen Technopopulismus?
So wie Hüther denken in Deutschland sicher viele, die zum Milieu der „Technopopulisten“ gehören, um einen von Chris Bickerton und Carlo Invernizzi Accetti (Technopopulism: The New Logic of Democratic Politics, Oxford 2021) jüngst geprägten Begriff zu verwenden. Technopopulisten – der französische Präsident Macron verkörpert diesen Politikstil besonders gut – halten das traditionelle Parteiensystem mit seinen Fronten zwischen Links und Rechts für überholt und glauben an die Regierung der Experten, versuchen aber zugleich im Einklang mit den jeweils dominierenden öffentlichen Stimmungen in der Bevölkerung zu regieren. Folgt man Wolfgang Streeck (London Review of Books 27. Jan. 2022: In the Superstate), dann war auch Merkel in diesem Sinne eine Technopopulistin. Allerdings der Populus, an dem sie sich orientierte, war eher die Bevölkerung der EU als die Deutschlands, denn mit dem deutschen Nationalstaat konnte sie emotional wenig anfangen, so Streeck. Und leiten ließ sie sich von dem Ziel, Deutschland in einer europäischen Bürgergemeinschaft ohne politische Konflikte und Widersprüche aufgehen zu lassen, die von einer aufgeklärten Elite mit überlegenem Fachwissen ebenso wohlwollend wie postdemokratisch in Zukunft zu regieren ist. Das ist wohl eine Vision, die gerade in Deutschland von vielen Politikern, und eben auch von einschlägigen Ökonomen und anderen Experten geteilt wird.
Die Ampel-Regierung der Illusionen
Die deutsche Politik ist unberechenbar
Der jetzige deutsche sicherheitspolitische Kurs verstärkt freilich bei unseren Nachbarn in Europa das Gefühl der Unberechenbarkeit der deutschen Politik. Einerseits schafft man es in Fragen, die den Euro, die EZB oder die Fiskalpolitik betreffen, kaum je offen, deutsche Interessen zu artikulieren, andererseits besteht man außenpolitisch auf einer Sonderrolle, bei der sich Eigeninteresse und naiver Pazifismus mischen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Politik der USA und der Nato gegenüber Russland in den letzten Jahren besonders vernünftig war, denn man hat es bewusst auf einen Konflikt mit Russland ankommen lassen, ohne jemals den Willen zu besitzen, ihn notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel auszutragen, vor deren Anwendung Russland eben nicht zurückschreckt. Von daher war und ist eine Niederlage des Westens absehbar.
Aber das vermindert die Widersprüche der deutschen Politik nicht. Wenn wir in Europa und in der Welt ernst genommen werden wollen, dann müssen wir aufhören zwischen naiven Träumen von einem europäischen Superstaat einerseits und einer nationalen Interessenpolitik ganz alten Stils, die noch dazu oft recht ungeschickt angelegt ist, andererseits zu schwanken. Man müsste einen vernünftigen Mittelweg finden, aber dazu ist die deutsche politische Klasse wohl nicht fähig, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.
„…aber wohl auch das alte russische Imperium in neuer Form ein Stück weit wieder herstellen soll,…“
Putin wird wegen des Zugangs zum Meer nicht auf die Krim verzichten.
Zudem muss er einen Vielvölkerstaat zusammenhalten. Als Kit benutzt er den russischen Nationalstolz. Und den greift der Westen permanent bei jeder Gelegenheit an. Was meinen wir denn, was das Gutes bewirken soll? „Wiederherstellung des alten Imperiums“ scheint mir nicht wirklich der Realität zu entsprechen. Putin versucht eher, eine Laufmasche aufzuhalten.
Der russische Nationalstolz ist auch nichts, was von allein erhalten bleibt. Mal überlegt, ob der militärische Pomp, den Putin immer wieder inszeniert, dem russischen Kit Nationalstolz dient?
Irgendwo wurde auch aufbereitet, dass der russische Vergleich der Ost-Ikraine mit Süd-Tirol unhaltbar sei. Mag sein. Aber jemand mit Verständigungswillen würde darüber hinwegsehen und diesen Anker benutzen. Und gerade D sollte wirklich ein Interesse daran haben. Denn auch D, auch die EU ist Zonenrandgebiet. Es muss eher aufpassen, dass es die Methoden Russlands und Chinas nicht unter dem Deckmantel der Demokratie einführt. Clans mit ihren Strukturen sind schon da. Das NetzwerkdurchsetzungsG ebenfalls.
Im übrigen sollte D, sollte die EU sich auch um den eigenen inneren Kit kümmern. Vor allem deshalb, weil D und die EU zusätzlich zum isalmischen Randgebiet werden könnten. Und die Sprengkraft sitzt dann im Innern.
„…aber wohl auch das alte russische Imperium in neuer Form ein Stück weit wieder herstellen soll,…“
Putin muss einen Vielvölkerstaat zusammenhalten. Und wird aus machtpolitischen Gründen (Zugang zum Meer) nicht auf die Krim verzichten.
Haben Sie mal überlegt, welchen Kit Putin für Russland benutzt, um diese vielen Völker zusammenzuhalten? Welcher Kit ihm überhaupt zur Verfügung steht? Warum er z. B. militärischen Pomp zur Schau stellt? Dass diese Zurschaustellung vielleicht mehr nach innen als nach aussen wirken soll?
Unsere Regierungen verhalten sich respektlos gegenüber uns Bürgern. Aktuell gipfelt diese Respektlosigkeit in den Coronamassnahmen. Das wiederrum bewirkt die um sich greifenden Proteste. Was glauben Sie, was anhaltendes Untergraben von Putins Kit „Nationalstolz über Völkergrenzen hinaus“ bewirkt? Glauben Sie, er kann das zulassen? Glauben Sie der Westen sollte wirklich diesen Weg weitergehen?
Insofern mag m. E. die historische Ausarbeitung von Unterschieden zwischen der Ost-Ukraine und Süd-Tirol zwar den Tatsachen entsprechen, ist aber in meinen Augen wenig hilfreich. Statt dessen hätte diese Aussage Russlands m. E. als Ausweg in Richtung Verständigung aufgegriffen werden sollen. Ein moralisch begründetes Verschränken von Armen vor der Brust ist wenig hilfreich.
Zudem denke ich, dass wir uns mal um unseren Selbstschutz, unsere Erpressbarkeit durch „den Islam“ kümmern sollten. Das ist bzw. wird ein zugereistes Problem im Innern. Und könnte uns bzw. die EU selbst auseinandersprengen.
Eine interessante Darstellung des deutschen außenpolitischen Dilemmas. Die Ursachen liegen aber m.E. in den USA und sind nicht nur hausgemacht.
Als Obama Russland eine Regionalmacht nannte, war der Wunsch der Vater des Gedankens, denn es ist in Washington seit der Wende ausgemacht, Russland womöglich zu schaden, um dieses Ziel zu erreichen. Ein wesentlicher Schachzug in diesem geopolitischen Spiel wäre eine völlige Lösung der Ukraine von Russland gewesen, das seine Zugänge zum schwarzen Meer und damit die Hälfte seiner Seemachtgeltung verloren hätte. Als China 2013 Kiev auch noch Avancen für eine Teilnahme am Seidenstraßenprojekt machte, musste Putin handeln. Er hat durch das Zurückholen der Krim verhindert, dass sich die USA oder China am Schwarzen Meer breitmachten.
Die nun von den USA entfachte Diskussion über einen NATO-Beitritt der Restukraine ist eine klare Retourkutsche und ein übler Missbrauch der Ukraine und übrigen NATO-Mitglieder obendrein, die geradezu in hysterische Kriegsstimmung getrieben werden, wobei auch noch bisher Unbeteiligte wie Finnland und Schweden hineingezogen werden, die es durch ihre Erfahrungen mit der Neutralität eigentlich besser wissen müssten.
„Wenn wir in Europa und in der Welt ernst genommen werden wollen…“:
Ihre anderen Ausführungen waren im Großen und Ganzen sinnvoll, aber in diesem „wir“ liegt der Grundfehler Ihrer Gedankenkette.
Ich fühle mich dieser BRD nicht zugehörig. Für mich gibt es kein „wir“ in Bezug auf die BRD. Umso mieser und trotteliger die BRD da steht, umso besser. Und wenn ich im Ausland bin und nicht verbal angegriffen werden möchte, weil ich Deutscher bin, sage ich halt, dass ich Österreicher, Schweizer, Niederländer, … bin.
Mache ich auch so. Ich bin dann Schweizer. Nicht viel besser als die BRD, aber doch nicht ganz so peinlich.
Stimmt. Ein „Sieg des Westens“ heutzutage bedeutet immer auch einen Sieg des linksgrünen woken Mainstreams. Deshalb kann man „dem Westen“ und der Welt nur viele Niederlagen des Westens wünschen.
„Diese Orientierungslosigkeit macht Deutschland für seine Nachbarn unberechenbar.“:
Nein. Ich bin mir sicher. Wenn die Empörung aus den richtigen linken Kreisen im Ausland (vor allem den EU-Staaten) nur groß genug ist, wird jede BRD-Regierung entsprechend handeln, um diese Empörung zu beenden. Vor allem, wenn sich diese linken Kreise im Ausland mit linken NGOs in der BRD kurz schließen, ist jede BRD-Regierung chancenlos.
Scheinbar ist die linke Empörung in der EU über die BRD noch nicht so groß?
„Konservative“ Meinungen aus dem Ausland zählen natürlich einen … . Aber das sind die „Konservativen“ in der BRD schon gewohnt.
In der Summe scheint mir das deutsche Volk zu dumm, um an der Wahlurne vernünftige Entscheidungen zu treffen. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker von so niederer Güte in die höchsten Ämter des Staates gelangen.
Politik in Deutschland bezieht ihre Berechtigung nur noch aus der schlichten Existenz der Parteien, deren Aufgabe sich auf die Besetzung, Schaffung von Pöstchen und der Finanzierung ihrer Genossen beschränkt. Der schnöde Mammon, den man dem Bürger abknöpft oder noch abknöpfen möchte, dient nur noch diesem Ziel und der hehren Aufgabe, die Welt und das Klima zu retten, dem die kleinlichen Bedürfnissen des Plebses schlichtweg solidarisch unter zu ordnen gelten. Wer sind schon Putin und Biden und Gas zum heizen, im Angesicht der galaktischen Aufgabe, die sich die Ampel zum Ziel gesetzt hat. Noch erhält Scholz nicht Ehrfurcht und Respekt dafür, aber wenn Baerbock, Habeck, Lindner, Esken und Klingbeil genug Zeichen setzen, werden alle dem deutschen Weg folgen. Ganz sicher.
Die NATO wurde gegründet, wie vom ersten NATO-General Lord Ismay überliefert: „Damit die Amerikaner drin sind, die Russen draußen und die Deutschen unten“. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Russland mit Deutschland und der EU ist für die USA völlig ausgeschlossen (s. u.a. Stratfor). Man spricht aktuell von einer neuen Kriegsgefahr, seit Dezember 2021. Die Russen haben Truppen, incl. Gerät, an die eigene Westgrenze verlegt (ca. 100.000 Soldaten auf einer Breite von 1500 km, gleich einer Perlenkette aufgezäumt aber völlig ungetarnt (!) sozusagen als Warnsignal. Die Gespräche zwischen Putin, Lawrow, Biden und der NATO waren bisher ergebnislos. Biden und die westlichen Medien stellen es üblicherweise so dar, dass Russland der alleinige Aggressor ist. Baerbocks Besuch in Moskau diente lediglich dazu, dass sich beide Seiten kennenlernen, ein Antrittsbesuch, ohne tiefere Bedeutung. Russland verhandelt mit den USA und der NATO nicht mit der BRD, schon lange nicht mit einer unbedarften Außenministerin. So musste der deutsche Kommandeur der Marine Schönbach kürzlich zurücktreten, weil er sinngemäß geäußert hatte, dass der Westen Putin auf Augenhöhe begegnen solle. (s. W. Effenberger).
Was für ein Text !
Ein Requiem auf die Bundesrepublik, die an ihrer Selbstverleugnung zu Grunde gegangen ist.
Es wird Zeit, klare Worte zu sprechen. Wir haben keine Regierung. Wer soll diese Zombies gewählt haben. Rot-Grün wurde medial in die erste Reihe gedrückt. Selbst diesem geschulten Fachpersonal merkt man die Lügen und die Selbstverleugnung an. Kein Satz geradeaus, kein Blick geradeaus. Keine Substanz.
Lets go Brandon ! und alle, die es verdienen.
Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass EU-Europa geostrategisch immer nur genau so stark sein wird, wie es den Interessen der USA entspricht, nicht stärker aber auch nicht ganz schwach. Dazu gehört natürlich auch gewisse Unterschiede von Interessenlagen etwas Polens und der baltischen Staaten so zu nutzen, dass eine Sache ganz auszuschließen ist, nämlich eine gut ausbalancierte Partnerschaft/Nachbarschaft oder wie auch immer man das nennen will, zwischen der russischen Förderation und EU-Europa. Auf Augenhöhe könnte diese „Begegnung“ eh nur stattfinden wenn millitärisch/sicherheitspolitisch in etwa Gleichstände erreicht wären, die sowieso weder angestrebt werden noch realpolitisch (bis auf Weiteres) machbar sind, da die USA Eu_Europa immer als ihre strategische „Gegenküste“ ansehen, die unter ihrem Einfluß zu stehen hat, wie das bei allen Großmächten mit imperialen Ansprüchen in der Geschichte der Fall war.
Allerdings, wenn die US-Strategen zu der Auffassung kommen sollten, dass die Antagonismen USA/Russland historisch überholt sind, weil ganz andere Herausforderungen im Vordergrund stehen, nämlich die Konkurrenz in Bezug auf China, könnten sich Bewegungen ergeben, die für die Europäer einschließlich Russlands neue Perspektiven eröffnen.
Für mich stellt sich zunehmend schon auch die Frage, ob die BRD als souveräner und demokratischer Nationalstaat sich wirklich auf einen Konfrontationskurs gegen Rußland und China einlassen sollte ?
In meinen Augen ist das selbstmörderisch, weil Rußland und China längst eine strategische Partnerschaft eingegangen sind.
Wer Rußland in der Ukraine ( Donbass ) angreift, wird es auch mit China zu tun bekommen. Das wurde in folgender Pressemitteilung der chinesischen Seite vor einigen Tagen deutlich:
If US provokes China or Russia, the other won’t be indifferent – Global Times
Aus chinesischer Sicht habe Rußland berechtigte Sicherheitsinteressen in der Ukraine ( Donbass ). Durch die NATO-Expansion sei Rußland in die Ecke gedrängt worden:
…
The eastward expansion of NATO is so unnerving to Russia, almost pushing Moscow into a corner. Russia demanded that NATO, which is hostile to Moscow, not absorb former Soviet republic Ukraine and not deploy troops on Russia’s border. The request is within reason.
…
Quelle:
s.o.
Weiterhin wird in Peking bzw. in der obigen Quelle gesagt, dass die Haltung der USA gegenüber Rußland arrogant sei, und dass China und Rußland gemeinsam darauf eine Antwort finden würden.
China würde Rußland hier helfen und beistehen.
Sollte Rußland fallen, wäre China das nächste Land, das dran glauben würde:
…
Because we know well that if Russia is crushed by the US, this will bring no good to China at all.
…
Quelle:
s.o.
China fürchtet also, am Ende auch von den USA bedrängt zu werden. Aus diesem Grunde gibt es wohl auch die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking ?
Hintergrund zur strategischen Partnerschaft Rußlands mit China:
Western Expansionism Turns Russia-China to a Strategic Partnership | New Eastern Outlook (journal-neo.org)
Die Gefahr, dass sich die kleine BRD mit China und Rußland anlegen und dann auch übernehmen könnte, sehe ich schon. Die BRD sollte hier als kleines Land die Kräfteverhältnisse im Auge behalten. China ist ein wichtiger Handelspartner der BRD. Ich denke, dass die BRD auf den Absatzmarkt in China schon angewiesen ist ?
Warum sollten sich die Deutschen von den USA gegen Rußland und China in den Abgrund ziehen lassen ? Haben die US-Regierungen nicht schon genug gezündelt ? Siehe Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Maidan und Afghanistan !
Wird vielleicht Zeit, endlich auch außenpolitisch erwachsen zu werden ? Warum sollte sich die BRD immer in Konflikte von einer US-Regierung hineinziehen lassen ?
Deutschland muß als souveräner und demokratischer Nationalstaat auch mal eigene nationale Interessen formulieren dürfen. Andere Länder machen das doch auch ?
US-Außenminister Blinken hat letzte Woche selber auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Sicherheitsinteressen der souveränen Nationalstaaten Europas zu respektieren seien ?
Blinken holds presser after meeting Lavrov over Ukraine crisis – YouTube
Secretary Antony J. Blinken at a Press Availability – United States Department of State
Finde ich sehr gut, was Blinken zu den Rechten der souveränen Nationalstaaten und ihren berechtigten Sicherheitsinteressen da sagt. Deshalb sollte die BRD auch die US-Administration hier bei Wort nehmen.
Das Recht gilt also auch für Deutschland, das von den USA als souveräner Nationalstaat mit eigenen Sicherheitsinteressen wahrzunehmen und anzuerkennen ist.
So hat die BRD sogar das Recht und die Freiheit, aus der NATO auszutreten und neue Bündnisse einzugehen.
Steht doch so auch im NATO-Vertrag, dass jedes Land das Recht habe, aus eigenem Willen heraus in die NATO ein- oder auszutreten ?
Der Ukraine-Krieg und der Maidan-Putsch waren Farbrevolutionen, die vom Westen ausgingen! Die Akteure im Hintergrund haben sich selbst öffentlich dazu bekannt und machen kein Geheimnis daraus. Der Journalist Thomas Röper, der auch ein wegweisendes Buch über die Hintergründe von Covid-19 geschrieben hat, berichtete im Coronaausschuss über die brisanten Hintergründe, die so im Mainstream niemals auftauchen würden. In der Ukraine wird vom Westen aus ständig gezündelt, dies wird schon in dem Buch „The Grand Chessboard von Brzezinski beschrieben (der jahrelang Berater von US-Präsidenten war) – man will Russland damit provozieren! Rechte, nationalsozialistische Parteien (z.B. Swoboda, die Russen und Juden hassen) sind leicht reizbar und kampfbereit und haben politisch großen Einfluss. Die Ukraine selbst ist ein Vielvölkerstaat, auf der Krim leben vorwiegend Russen (ebenso in der Ostukraine), die auch Putin in freier Wahl gewählt hatten. Chruschtschow hatte einst die Krim an die Ukraine verschenkt, die Krim war eigentlich in russischem Besitz, mit dem Niedergang der Sowjetunion änderte sich der Besitzanspruch auf die Krim wieder.
Von Bosnien über Serbien/Kosovo, nach Afghanistan und Irak, dann noch Assad-must-go und Gaddaffi weggebombt. Dazu noch ein paar Aktionen in Afrika bis zum Jemen – alles enorm erfolgreiche politisch-militärische Aussenpolitik derer, die wohl nicht nur vom Autor als entschiedene und verläßliche Politik gehalten werden. Man kann unterstellen, dass die Menschen in den jeweiligen Ländern und Regionen anders sehen. Weder die hunderttausenden Toten, die von westlicher Seite unmittelbar verursacht wurden, noch die zusätzlichen hunderttausenden Toten die dann noch von anderen, meist mit Waffen versorgten Akteuren, verursacht wurden, zig-Millionen Flüchtlinge und gigantische materielle Zerstörungen, von denen sich mehrere Länder in Jahrzehnten nicht erholen werden. All das soll in der Summe, so im Großen und Ganzen, respektable Politik sein. Nur die deutsche Politik ist jämmerlich. Manchmal ist der Anschein von jämmerlich besser als die realpolitischen Alternativen der letzten Jahrzehnte.
Ich stimme Ihnen voll zu – gleichzeitig hätte ich es auch nicht für möglich gehalten, bei TE so viel Kolumnen zu finden die Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen nicht respektieren. Ich bin nicht zufrieden mit der Ampel aber diesbezüglich ist ihr Vorgehen klug.
Danke fuer die sachliche und zutreffende Einordnung dessen, was man hier seit geraumer Zeit Außenpolitik nennt. Und der Ausblick ist richtig. Das wird auch übermorgen nicht besser sein, weil die Ursachen auch übermorgen nicht beseitigt sind. Diese liegen uebrigens wie immer nicht nur im Regime und seinen Parteien begruendet. Sie spiegeln durchaus das „Verhaeltnis“ dieser reedukierten Gesellschaft bzw ihrer Mehrheit zu „ihrer“ Nation und dem „Verständnis“ einer Außenpolitik im Interesse fuer diese Nation wider. Es ist ein permanentes und allgemeines Schwanken zwischen alldem, was man will und nicht will, wie man gesehen und nicht gesehen werden moechte, was man nun fuer primaere und sekundäre Interessen hat und was einen ueberhaupt interessiert, solange es einen nicht unmittelbar am Beutel trifft. Ein zutiefst und gewollt unpolitisches Volk hat auch die entsprechende “ (Aussen) politik“ und irgendwelche Positionen sind da bereits seit langem nicht mehr auszumachen.
Man kann zwar immer noch von einer deutschen Außenpolitik sprechen. Denn irgendwelche Beziehungen zu anderen Staaten wir es immer geben.
Aber im Spiel der Mächte und deren Interessen – und nur darum geht es außenpolitisch – ist Deutschland längt nur noch Zuschauer.
Um ernstgenommen zu werden, muß man etwas zu bieten haben, also auf einem oder mehreren Feldern stark sein.
Ein Deutschland, das innenpolitisch infantilisiert ist, wirtschaftlich sich zuverlässig selbst ruiniert und auch militärisch ohne jede Schlagkraft ist, könnte genausogut eine Außenpolitik etwa wie die Schweiz betreiben – also eine Außenwirtschaftspolitik, was nicht das Schlechteste wäre.
Der lange Rede kurzer Sinn: Ein Land, das eine Annalena Baerbock in die weite Welt schickt, dementiert doch selbst, es betreibe Außenpolitik.
Mir kommt es so vor, als ob Frau Baerbock bei Nordstream 2 reine Befehlsempfängerin Washingtons ist.
Ich habe mir die Pressekonferenz des US State Departments mit Frau Nuland vor einigen Tagen angehört. Ab Minute 7 geht es um Nordstream 2 ( Video mit Transcript ):
Department Press Briefing – January 27, 2022 – United States Department of State
Man muß dort nur die Körpersprache und die Tonlage von Frau Nuland beachten. Das hört sich bei mir wie ein Befehl an. Die BRD kann hier also nicht alleine gegen die USA entscheiden und Frau Baerbock hat sich dem Diktat Washingtons zu unterwerfen.
Frau Bearbock hat dann ja auch pariert, wie man hier in der ukrainischen Presse nachlesen kann:
Baerbock: Nord Stream 2 to be among sanctions if Russia invades Ukraine (ukrinform.net)
In den USA ist man glücklich, dass Schwab eine so schlichte Figur wie ACAB zur Aussenministerin gemacht hat. Sie wird amerikanischen Befehlen nie widersprechen.
Deutsche Außenpolitik (gibt es die überhaupt?) finde ich nicht so wichtig. Und wenn die BRD im Ausland als Trottelland dasteht, habe ich nichts dagegen.
Amen. Das Königreich Bhutan im Hiamalaya braucht auch keine Außenpolitik. Der Nachbar Sikkim wurde gleich ganz von Indien vereinnahmt und ist jetzt indische Provinz.
Mir ist lieber, DE gehört zu EU-Europa, als dass der Islam zu DE gehört. Aber die Deutschen wollen ja gern wieder die „Muselgermanen“ sein. Hoffe, unsere zahlreichen Nachbarn versauen das denen. Den Moslems wie den Deutschen. Polen und Griechenland haben schon einen guten Anfang gemacht.