Die Juristin Nancy Faeser leitet das Bundesinnenministerium. Möglicherweise nicht lange; in Hessen, wo im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt wird, soll sie als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Möglicherweise wird sie tatsächlich Ministerpräsidentin. Dann säße eine erklärte Verfassungsfeindin eben in der Wiesbadener Staatskanzlei. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass der nächste Innenressortchef in Berlin dem Grundgesetz gegenüber und vor allem den Grundrechten mehr Respekt entgegenbringt als sie. In den meisten Fällen folgt auf jemanden, der lustvoll demokratische Standards zertrümmert, kein Besserer, sondern jemand, der das Werk zu Ende bringen will.
Als Innenministerin debütierte Faeser mit dem Twittersatz: „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“
Als Juristin müsste sie wissen, dass Hass an sich kein Straftatbestand ist, auch wenn das oft in der politischen Kommunikation so dargestellt wird. Strafbar sind etwa Drohungen mit Gewalt, Beleidigungen, üble Nachrede, Billigung von Straftaten. Faeser müsste auch wissen, dass die Strafverfolgung nicht in den Händen der Polizei liegt. Sie twitterte es trotzdem. Faeser twittert überhaupt viel. Wie ein Verfassungstext von Autoren wie ihr und noch ein paar anderen aussähe, davon kann sich die Öffentlichkeit mittlerweile ein Bild machen. Der Gedanke, dass es sich bei Grundrechten um Abwehrrechte gegen den Staat handelt, käme dort schon deshalb nicht mehr vor, weil ihrer Ansicht nach Grundrechte eben nicht für alle gelten, sondern nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen und unter staatlichem Vorbehalt. Wie es schon im Koran heißt: „Wir könnten das Geoffenbarte auch wieder zurücknehmen.“
Als nächstes drohte sie dem Messengerdienst Telegram mit „Abschaltung“, und zwar mit der Begründung, dort würden Hass, Hetze und Gewaltaufrufe verbreitet, und Messenger ignoriere deutsches Recht und Aufforderungen des Bundesamtes für Justiz. Gewaltaufrufe gibt es beispielsweise auch auf Twitter – was bisher nicht zu Abschaltungsforderungen führte. Und um Aufrufe zur Gewalt wie auch die Billigung von Straftaten zu verfolgen, verfügt die Justiz über alle Mittel. Es ist richtig, dass Telegram so gut wie nie etwas löscht. Deshalb sammeln sich dort in vielen Ländern Gegner der jeweiligen Regierungspolitik. Und aus diesem Grund wird der Messengerdienst in einer Reihe von Staaten tatsächlich technisch unterdrückt, beispielsweise in Weißrussland, dem Iran und China.
Auch in Russland gab es den staatlichen Versuch, Telegram abzuschalten. Der scheiterte allerdings daran, dass das Unternehmen schneller die Server wechselte, als die Behörden hinterherkamen. Nach einer Weile gaben sie den Versuch deshalb auf, weil den durchaus Abschaltwilligen klar wurde, welche Voraussetzungen die Ausmerzung eines solchen Dienstes hat. Das gelingt nämlich nur, wenn sich der Staat das Internet samt Nutzern in seinem Machtbereich weitgehend unterwirft. Und soweit wollte die Regierung in Russland nicht gehen. Die deutsche Innenministerin dagegen schon. Von informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre – zwei weitere Marotten der alten Grundgesetzautoren – bliebe natürlich nichts mehr übrig, wenn sie „zur letzten Konsequenz“ greift. Vorerst wedelt die Ministerin nur mit den Instrumenten.
Screenshot: BR 24
„Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab“, so Faeser zur ZEIT, „das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“
Den Dienst, den sie mit einer Mischung aus Drohungen und angekündigten verfassungswidrigen Schritten zur Räson bringen will, benutzt übrigens ihre Partei als Kommunikationskanal. Solange es den Hass-und-Hetz-Service noch gibt, möchte die Regierungspartei ihn zur Wählerstimmengenerierung schon noch nutzen.
Wahrscheinlich auch für Faesers kommende Wahlkampagne in Hessen. Warum auch nicht? Die bevorzugte Kommunikationsform dieser Politikerin ist das Orwellsch. Also das, was ein leitender Journalist einer Illustrierten in Berlin Mitte kürzlich für Dialektik hielt.
Ein weites Feld öffnet sich für die Radikalabräumerin des nicht mehr zeitgemäßen Grundgesetzes beim Versammlungsrecht. „Ich wiederhole meinen Appell“, wiederholt sie ihren Appell auf Twitter: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Bekanntlich meint sie damit nicht alle, die eine Meinung kundtun wollen, beispielsweise Fridays for Future, sondern speziell Bürger, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstrieren, aber auch gegen die Begleiterscheinungen dieser Politik, etwa die massiven Zahlenmanipulationen durch Politiker beispielsweise in Hamburg, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Oder gegen den Bundesgesundheitsminister, der Bundesrat und Öffentlichkeit kürzlich beim Thema Genesenenstatus täuschte. So etwas muss nicht sein, meint Faeser, also im weitesten Sinn Meinungskundgebungen gegen die herrschende Politik. Jedenfalls dann nicht, wenn Leute glauben, solche Ansichten öffentlich mitteilen und sich dafür versammeln zu dürfen. Sich gleichzeitig an mehreren Orten zu versammeln, diese Fähigkeit nennt sich in der katholischen Lehre Bilocation, sie gilt als sicheres Anzeichen für eine Wundertätigkeit, etwa so, wie die Formulierungen in Faesers Tweets dafür bürgen, dass die Ministerin ihre Ukasse für Deutschland höchstwahrscheinlich selbst tippt.
Ihr nächstes Beispiel für angewandten Autoritarismus-Faeserismus verschickte die Liebhaberin des Majestätsplurals am 19. Januar 2022 per Twitter: „Jeder hat das #Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um #Hass und #Hetze geht. #Rechtsextremisten missbrauchen die #Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den #Staat. Wir werden dort mit konsequenter #Strafverfolgung hart durchgreifen.“
Deshalb soll hier noch einmal Artikel 8 des Grundgesetzes zitiert werden: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Versammlungen unter freiem Himmel können nur (verhältnismäßig) durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Der Tweet einer Innenministerin genügt dafür nicht. Von Hass und Hetze steht auch in Artikel 8 so wenig wie irgendwo sonst im Gesetz.
In Sachen Versammlungsrecht Grenzen zu ziehen, ist Sache von Verwaltungs- und oft auch Verfassungsrichtern. Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Hart bei staatlicherseits als unpassend empfundenen Versammlungen durchgreifen, und zwar so hart, dass es auch den UN-Beauftragten für Folterprävention aufschreckt, das obliegt der Polizei. Faesers Innenministerium hat sich weder um Gerichte noch Staatsanwaltschaften zu kümmern. Polizei ist mit wenigen Ausnahmen Ländersache. Die Innenressortchefin fühlt sich ganz offensichtlich als Oberrichterin, Oberanklägerin, Polizeichefin, Vorgesetzte der Bundesländer und Kontrolleurin des Internets in einer Person, also als Chefin eines imaginären Bundesbürgeraufsichtsamts. Daher also ihr notorisches Wir. Alles in allem gilt so etwas als ziemlich sicheres Merkmal schwerer Übergeschnapptheit.
Nun gibt es nicht wenige Leute mit Größenfantasien, und dieser Typus tritt auf Twitter vermutlich häufiger in Erscheinung als anderswo. Im speziellen Fall von Faeser verhält es sich allerdings so, dass diese Grundgesetzfeindin mit Juradiplom und Kleinmuftiattitüde tatsächlich das Innenministerium leitet und nicht nur einen Twitteraccount.
Sowohl in Politik wie auch in den Medien findet Frau Faeser durchaus Nachahmer, Mitmacher, vielleicht auch Vordenker – ganz trennscharf lässt sich das kaum auseinanderhalten.
Schon vor dem Dresdner Demonstrationsverbot am vergangenen Wochenende meinte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Bekanntlich gehen Menschen – auch Geimpfte sind dabei – derzeit auch auf die Straße, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren, also gegen eine Maßnahme, die erst kommen soll. Sie tun, um mit Faeser zu reden, ihre Meinung kund, beispielsweise die, dass eine ganze Reihe von Amtsträgern aus Gründen der politischen Hygiene zurücktreten sollten. Und eine ganze Reihe sogenannter Schutzmaßnahmen stuften Gerichte in der letzten Zeit als schlicht rechtswidrig ein, etwa Markus Söders Ausgangssperre in Bayern oder die G2-Regelung für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Und selbst vom Verfassungsgericht durchgewunkene Maßnahmen kann jeder für falsch halten, wie er will. Überhaupt suchen sich Menschen zumindest in Demokratien ihre Gründe selbst aus, aus denen sie demonstrieren. Nur sehr, sehr selten decken sie sich mit den Motiven, die Regierungspolitiker für gut und richtig halten.
Am vergangenen Wochenende schließlich untersagte die Dresdner Stadtverwaltung unter Verantwortung eines FDP-Oberbürgermeisters per Allgemeinverfügung generell Demonstrationen der „maßnahmenkritischen Klientel“ – und zwar noch, bevor die gesetzliche Anmeldefrist für Kundgebungen überhaupt abgelaufen war.
Wenn Bürger also den Rat der Innenministerin nicht beherzigen, ihre Regierungskritik in ihr Tagebuch zu schreiben, statt sie auf der Straße zu artikulieren, und den Hinweis eines Ministerpräsidenten ignorieren, Nörgler und Miesmacher hätten zum Demonstrieren gar keinen Grund, dann muss das verfassungsgemäße Versammlungsrecht eben mit einem Verwaltungsschrieb weggewischt werden. Die Dresdner Polizei fühlte sich an dem Wochenende auch für die ganz individuelle Meinungskontrolle zuständig: „In der Wilsdruffer Vorstadt“, meldete sie, „haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“
Der Bürger ist ein Gefährder von Politikerkarrieren, die Demonstration eine illegale Politikermaßnahmenkritik: Das ungefähr bildet den Kern des Faeserismus, der gerade quer durch die Parteienlandschaft glühende Anhänger findet. Den nordrhein-westfälischen Noch-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU beispielsweise, der gerade bei Anne Will verkündete: „Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen.“ Dem einen oder anderen älteren Leser mit DDR-Erfahrung dürfte die Unterscheidung zwischen niederen individuellen Rechten und den Interessen des Kollektivs noch bekannt vorkommen. Grundrechte sind immer individuelle Rechte – das könnte Wüst beispielsweise in diesem seltsamen Büchlein namens Grundgesetz nachlesen.
Zu den Anwendern des real existierenden Faeserismus gehört auch die Fraktionschefin der bayerischen Grünen Katharina Schulze, die erklärte: „Wir wollen, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird.“
Dieses Video mit Schulzes Redesequenz sollte sich übrigens jeder abspeichern für den Fall, dass die Grünen irgendwann noch einmal behaupten, sie seien eine Bürgerrechtspartei. Und sollten Schulze und andere dann zu einem Schnatterreferat ansetzen mit der Argumentation, ihre Freiheitsbeschneidung sei ja der wahre Kampf um die unvulgäre Freiheit etc. pp: Immer wieder unterbrechen, abwürgen, über den Mund fahren, ruhig auch grob unter Beachtung aller juristischer Grenzen. Klötze dieser Sorte spüren überhaupt nur die etwas gröberen Keile.
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat – vielleicht klingt die Feststellung für manche noch zu betulich. Grundrechte sind ganz konkret Abwehrrechte gegen Gestalten wie Faeser, Kretschmer, Wüst, Schulze und andere Mitglieder der grundgesetzleugnenden Klientel. Zu diesem Milieu gehören unweigerlich auch Journalisten, die Kritik am Bürger als ihre vornehmste Pflicht sehen.
Von ihnen gibt es viele. Aber niemand verkörpert wahrscheinlich die Anwendung des Faeserismus in den Medien so rein wie Nikolaus Blome. Der Mann ist eine Art Wanderpokal des Betriebs: erst BILD, dann SPIEGEL, jetzt gerade Politikchef von RTL, dem Unternehmen, das mittlerweile auch die Reste des STERN verdaut. In der ersten Sondersendung von STERN TV unter dem RTL-Dach interviewte Blome einen Teilnehmer der maßnahmenkritischen Klientel aus Dresden, und sagte zu ihm in einer Mischung aus Kommentar und Frage: „Und ich frag mich: Wann ist eigentlich mal gut mit Widerstand, wie Sie das nennen? Sollte es nicht langsam mal gut sein, wenn die Mehrheit … Sollten die Menschen auf der Straße, die Sie dahin bringen, nicht sagen: ‚Okay, wir haben verstanden, die Mehrheit sieht das so, dann machen wir das halt so‘?“
Nach Blomes Logik dienen Demonstrationen also dazu, Mehrheitsmeinungen auszudrücken. Und Faeser, Kretschmer und andere würden noch hinzufügen: Aber nur, wenn sie uns auch passen.
Es gibt tatsächlich in den meisten Umfragen eine Mehrheit für eine gesetzliche Impfpflicht. Überraschend ist das nicht; eine Mehrheit ist ja geimpft. Wobei, wie gesagt, nicht jeder Geimpfte auch die Impfpflicht befürwortet. Aber auf Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse zielt jedenfalls Hendrik Wüsts offenherzige Ausführung, der Impfzwang sei eine Art Bonus für alle, die der Impferwartung des Staates gefolgt seien (und dann feststellen mussten, dass der Stoff längst nicht so gut und lange immunisiert wie versprochen). Sie, so Wüst, müssten jetzt zur Belohnung feststellen dürfen: „Jetzt sind die Ungeimpften dran.“
Der Grad einer Demokratie lässt sich daran ablesen, wie Machthaber und Mehrheiten mit Minderheitenrechten umgehen, gerade im Bereich der Grundrechte. Wer wie Wüst und Schulze einfach Rechte kassieren will mit dem Hinweis, es handle sich doch nur um eine Minderheit, argumentiert in einem bestenfalls früh-, aber eher noch vordemokratischen Geisteszustand, wie er noch im 19. Jahrhundert verbreitet war. Wobei – das gehört auch zum ganzen Bild – Mehrheiten für diesen heutigen Typus nur dann zählen, wenn sie gerade ins Konzept passen. Auf die Frage, was sie zu der deutlichen Ablehnung der Gendersprache in allen Umfragen meine, sagte Annalena Baerbock beispielsweise den schönen Satz: „Das zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.“
Nach Wüsts Ansicht zählen Grundrechte – in diesem Fall das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung – nichts, wenn der Betreffende zur Minderheit gehört. Nach Faesers und Kretschmers Meinung sind eigentlich nur Demonstrationen erlaubt, wenn die Demonstranten für die Regierung auf die Straße gehen oder dort zumindest nichts rufen, was den Regierenden missfallen könnte. Und Blome zufolge hätten sich nie in der Geschichte Minderheitsrechte durchgesetzt – denn die Mehrheit war ja immer dagegen, zumindest am Anfang, und über diesen Anfang hätte sich eine Bewegung nach gleicher Logik nie hinauswagen dürfen. Minderheitsmeinungen dürften ebenfalls nie ausgedrückt werden. Und als Minderheitsmeinung begann bekanntlich vieles, was später mehrheitsfähig wurde, etwa das Frauenwahlrecht.
Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Minderheitsmeinung zu vertreten, die immer in der Minderheit bleibt. Genau darin besteht ja der Kern der Freiheit: in der Möglichkeit, auch als Einzelner, notfalls auch als Einziger nein sagen zu können. Der Faeserismus verkörpert reines Obrigkeitsdenken, das keine Bürger kennt, sondern nur Untertanen, die Gehorsam schulden. Selbst viele Politiker des deutschen Kaiserreichs dachten liberaler als diese Innenministerin und ihre Adepten.
Allmählich bekommt der Beobachter der Zeitläufte eine Ahnung davon, wie diese Leute erst durchgreifen würden, wenn ihnen nicht dieses vermaledeite Grundgesetz, das eine oder andere Richterlein und die Demonstranten auf der Straße im Weg stünden. Aus genau diesem Grund sind die Demonstrationen in vielen größeren und kleineren Städten so nötig. Sie verhindern Schlimmeres.
Hier und da laufen tatsächlich Rechtsradikale mit. Jeder weiß, dass der Autor dieses Textes für diese Truppe nicht die geringste Sympathie verspürt. Aber solange Rechtsradikale auf den Demonstrationen der antifaeseristischen Klientel eine kleinere Rolle spielen als Linksruckis, Antifas und sonstige Mitglieder des üblichen linksradikalen Zirkus bei einer beliebigen FFF-Demo, muss sich niemand bange machen lassen. Im Gegenteil, die ewige Warnung der Faesers vor Rechtsradikalen auf den Kundgebungen ist ja eigentlich eine Einladung an Normalbürger aus der Mitte. Je mehr davon demonstrieren, desto weniger fallen die Rechtsaußenvertreter ins Gewicht.
Vor allem aber können alle mitdemonstrierenden Rechtsradikalen zusammen der Demokratie nicht annähernd so stark schaden wie eine Nancy Faeser, ein Hendrik Wüst und eine Katharina Schulze. Bei den Demonstrationen geht es längst nicht mehr nur um Impfpflicht und manipulierte Zahlen. Sondern um etwas so Elementares wie das Demonstrationsrecht selbst.
Der Typus Faser folgt einem ganz einfachen Prinzip: Er nimmt sich so viel Macht, wie die Bürger es ihm erlauben. Sie müssen die rote Linie ziehen.
Intelligenz kennt keinen Unterschied zwischen Mann und Frau. Die Quote schafft erst diesen Unterschied.
Ich frage mich nur was Putins Aktionen in Frankreich bewirken, weil das enormen Einfluss haben wird wie lange wir Politiker vom Schlage Faeser noch in Deutschland ertragen müssen. Wird Macron gestärkt oder kommt der Niedergang.
Man wird nach den neuerlichen Absonderungen dieser „Bundesinnenministerin“ auch unschwer verstehen, weshalb Figuren a la Faeser sich fanatisch an die „Quote“ klammern.
Es ist kein Zufall, daß diese kafkaeske Figur ihre Karriere auf dem Parteiticket der „S.P.D.“ gemacht hat – denn damit steht die Figur ja nicht allein. Betrachtet man sich diese Partei nach deren „personeller Aufstellung“, so fühlt man sich an Lehrbuch über psychische Anomalien erinnert.
Und ja: Als „Volljuristin“ in einem pluralistischen Rechtsstaat auf die irrsinnige Idee zu kommen, Bürger für politisches Engagement, daß lediglich nicht auf der Gleichschaltungslinie der ideologischen Sekte liegt, deren aktiv handelndes Mitglied diese Figur ist, mit dem wirren Bezeichnung der „Hass“-Äußerung ausgerechnet noch durch die Polizei verfolgen zu lassen, darauf muß man erst einmal kommen – das war das geistlose Koordinatensystem von Apparatetätern wie Kaltenbrunner oder Mielke, nur daß die ja immerhin nicht behauptet haben, der Bürger lebe etwa in einem Rechtsstaat.
Man mag es mit der Dummheit der Figur entschuldigen – wenn das nicht das allgemeine Selbstverständnis nicht nur dieser „S.P.D.“ wäre.
Es ist dringlich geboten, die „S.P.D.“ als gegen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gerichtete Gruppe zum Gegenstand eines Verbotsverfahrens nach §§ 21 Abs.2 GG, 43ff.“BVerfGG“ zu machen.
Die Akteure im Kabinett Scholz bekommen jedenfalls täglich immer mehr Gegner auf den Straßen zu sehen, die sich von Lügnern betrogen fühlen.
Die Unbeliebtheit dieser Hochmütigen, mit extremem Pech beim Denken, wird ganz gewiss nicht durch Drohungen abnehmen und die Staatsdiener in Uniform beginnen bereits, sich nicht mehr als aggressive Rowdys von sadistischen Kommandanten missbrauchen zu lassen.
Die sehen auch wer sie verheizt, damit der Lügner-Clique kein Feuer unterm Gesäß den Abgang boostert.
Ich bin da ganz optimistisch, nach fest kommt ab. Die Bevölkerung hat mit Mut für Einigkeit, Recht und Freiheit, den Hebel in die Hände genommen und das ist so motivierend positiv.
Langsam wird mir klar, wen Maaßen mit „linksextremen Elementen“ in der SPD (auch) gemeint haben könnte.
Danke, Herr Wendt, für Ihren ausführlichen Artikel! Es kostet allerdings Überwindung, ihn bis zu Ende zu lesen, ohne vom vielen Kopfschütteln schwindelig zu werden und die geballten Fäuste nicht über Gebühr zu verkrampfen.
Zum Thema Impfpflicht in Umfragen:
Bei SternTV kam zur großen Überraschung doch live raus, dass 61% beim ersten Versuch und 66% beim zweiten Versuch gegen die Impfpflicht waren. Es hatten knapp 70tsd. Leute abgestimmt (angeblich unterwandert von rechts…) [Zahlen aus dem Gedächtnis].
Auf Twitter sah ich gestern eine Umfrage [bei ArgoNerd, Norbert Bolz oder DonAlphonso], bei der auch deutlich über 40tsd teilgenommen hatten, von denen auch deutlich über 60 % gegen die Impfpflicht waren.
Den anderslautenden Umfragen traue ich nicht über den Weg:
Gestern in den Regionalnachrichten „Hessenschau des Fernsehsenders Hessischer Rundfunk. In einer Einführung zu einem Einspieler zum Holocaustgedenktag setzte die Moderatorin Querdenker, die sie wörtlich nannte, mit den Nationalsozialisten des 3. Reiches, die den Holocaust zu verantworten haben, gleich. Sowas ist gemeinstes Framing. Was haben Impfgegner und Kritiker von Coronamaßnahmen mit dem Nationalsozialismus zu tun? Hier sollte offenbar gegenüber dem Publikum ein Zusammenhang hergestellt werden.
Dieser Hetzsender sollte abgeschaltet werden!
Von irgendeinem sozialistischen Vordenker ist kolportiert, dass man politische Gegner einfach als Nazis diffamieren soll, dann müßte man sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen.
Dass der Hessische Rundfunk sich als grün-link genderndes Belehrungsinstitut gefällt, ist nur durch die Zwangsgebühren zu erklären, da muss man sich mit objektiver Information und ordentlichem Journalismus nicht den Tag versauen.
Vor den Grünen und ihrer Ideologie, wurde lange gewarnt! Die Reaktionen in einem Land, wo in kurzer Zeit zwei totalitäre Regimes regiert haben waren gleich Null. Im Gegenteil, Union, SPD, FDP und insbesondere die Medien rollen diesen Ideologen den roten Teppich aus und überbieten sich, das vermeindliche „Nie wieder“ wieder gehörig aufleben zu lassen. Merkel hat natürlich erheblichen Anteil an diesen Verlauf und ich hoffe, die Geschichte wird sie gebührend dafür honorieren.
Wie es am Ende wieder laufen wird, wissen wir ja auch schon. Es will wieder keiner gewesen sein, geschweige denn was gewusst haben…
So wie die „Faeser“ in der Enterprise/StarTrek die idealen Waffen im direkten Kampf mit ausserplanetarischen Gegnern sind, ist unsere innenministernde Grundgesetzausheblerin die Geheimwaffe im Kampf gegen „Hass und Hetze“
Nur eines hab ich für diese Figuren: Verachtung im höchsten Maße. Ehrlose, gewissenlose Betrüger und Schwätzer.
Zur Erinnerung an Ayn Rand: die kleinste Minderheit ist das Individuum. Auch dieses benötigt Schutz.
Was mir auffällt: Die sogenannten Reichsbürger müssen einen unglaublichen Zulauf erfahren. Bis vor ca. 2 Jahren habe ich nicht gewußt, daß es sie gibt, sie wurden nicht erwähnt und nicht gesehen. Inzwischen scheinen sie bei jeder Demo präsent zu sein, wenn man Medien und Politikern glaubt. Ich selbst habe diese supergefährlichen Leute auf den von mir besuchten Demos nie wahrgenommen, offensichtlich gelingt es ihnen, sich als ganz normale Menschen oder Esoteriker zu tarnen. In jedem Fall sind auch unsichtbare Reichsbürger aber ein Zeichen dafür, daß eine von ihnen mitgemachte Demo rechtsradikale Ziele verfolgt, auch wenn die Demonstranten das nicht zugeben wollen.
Neulich waren sie gar der Grund, weshalb ein schwerbewaffnetes SEK eine Mühle stürmte, in der Eltern ihre covidgeschädigten Kinder ohne Maskenzwang unterrichten wollten. Es wurden dann keine Reichsbürger da angetroffen, sie müssen wohl wieder, wie auf vielen Demos, im Unsichtbarkeitsmodus gewesen sein. Daß man die Kinder mit Maschinenpistolen und Sprengladung davor schützen konnte, beschult zu werden, ist doch ein Segen. Geht ja gar nicht, ohne Maske!
Faeser zeigt lediglich mit ihren abstrusen Äußerungen auf, dass sie mitnichten versteht, auf welcher Art und Weise ein Gemeinwesen respektive Staatswesen der Moderne aufgebaut ist und wie es funktioniert, das als Volljuristin ein Armutszeugnis ist, das wiederum das Ergebnis einer sogenannten “Gleichstellung der Geschlechter“ ist, die Frauen dazu animiert, die weiblichen Lebensaufgaben abzustreifen und als Kompensation hierfür auf männlichen Gebieten zu wandeln, auf denen sie oft nur eine schlechte Figur machen können!
Hass entsteht oft, wenn kluge Menschen hilflos zuschauen müssen, wie Idiot*innen alles an die Wand fahren. Und Idiot*innen verwechseln gerne Kritik mit Hetze, weil sie halt zu doof sind, um zu differenzieren.
Wenn diese I* nur nicht differenzieren können, ginge es ja noch – aber irgendetwas Nützliches aufzubauen oder auch nur erhalten, damit sind sie schon überfordert. Nur beim Zerstören immer vorne dabei !!!
Es ist jetzt für jeden überdeutlich zu sehen: Bei Faeser, Kretschmer, Wüst und leider noch einer ganzen Reihe anderer Politiker unseres Landes (wie hieß der Dresdner Oberbürgermeister nochmal?) handelt es sich um Totalitaristen. Eine interessante und hoch gefährliche Volte dabei ist, daß sie, insofern sie sich hier (wenn auch strategisch flexibel, wie Herr Wendt zeigt) auf die „Mehrheit“ berufen, auch Demokraten sind. Aber eben keine freiheitlichen Demokraten. Es muß daher der Begriff der „totalitären Demokratie“ wieder aufgegriffen werden, über den Jakob Leib Talmon 1952 eine grundlegende Studie (The Origins of Totalitarian Democracy) geschrieben hat. Er hat damit auf den Begriff gebracht, was Alexis de Tocqueville meinte, als er danach fragte, wie man die besondere Art der Unterdrückung nennen könnte, die demokratischen Völkern drohte (siehe das Motto in Talmons Buch).
Es ist akut von größter Bedeutung, die sowohl links wie rechts zu findenden Traditionen des Antitotalitarismus wieder aufzugreifen und zu reaktivieren. Talmon zufolge waren beide Formen der Demokratie, die freiheitliche und die totalitäre, vom höchsten Wert der Freiheit überzeugt. Die freiheitliche Demokratie sehe diese Freiheit aber in Spontaneität und in der Abwesenheit von Zwang, während die totalitäre Demokratie glaube, Freiheit werde nur erreicht durch die Verfolgung und Erreichung eines absoluten kollektiven Zweckes. (Daher übrigens auch die Nähe des Sozialismus zur totalitären Demokratie.) An dieser Scheidelinie stehen wir heute wiederum – und da kann es nur ein Entweder – Oder geben.
Selbstverständlich darf am Schluß ihres Textes der „Rechtsradikalismus-Exkulpationsbaustein“ nicht fehlen, indem sie sich vom Rechtsradikalismus, was auch immer das sein könnte, distanzieren.
Die einfache Kritik ist am Ende. Heute muß man sich vor oder nach der Kritik zunächst distanzieren, von Rechten, von C.-Leugnern, von Klimaleugnern, von Rassisten, ich bin ja kein „……………leugner“. Warum eigentlich.
Wer starke Argumente hat, was Sie ja bewiesen haben, braucht so einen Bausstein nicht.
Lieber Herr Wendt,
bei den von mir besuchten Spaziergängen habe ich noch keinen einzigen Nazi gesehen. Und selbst wenn doch; nach unserem GG haben auch Nazis ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und dürfen demonstr….. äh, spazierengehen.
„In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“
Jetzt gibt es schon Corona-Maßnahmen kritische Autos und Anhänger.
Bei wem haben diese Polizisten Deutsch gelernt!?
Das Video mit der Grün*In Schulze*In ist bemerkenswert. Ich hatte bisher gedacht, das dieses Land endlich schlau geworden wäre und aus seiner Geschichte gelernt hätte. Also das es in Deutschland niemals wieder eine Faschist*In in ein Parlament schafft. Man lerrn doch nie aus.#Ich bin zutieft angewiedert.
PS: Die von mir angewandte Genderform ist übrigens nicht der Höfflichkeit sondern der tiefen Verachtung gegen diese Personen geschuldet. Sie dürfen dies als „lächerlich“ verbuchen. Man muss diese Clowns mit ihrer eigenen Lächerlichkeit preisgeben.
Wir, das Volk, diejenigen, die diesen Staat finanzieren und ausmachen, wir sollten die Notbremse ziehen. Wie ist es möglich, dass das freiheitliche, demokratische Denken in so vielen Parteiköpfen nicht angekommen ist? Anscheinend haben alle Parteien ihren Nachwuchs an die SED Propagandisten verloren. Auf Grund mangelnden Kontaktes kennen diese grünlichroten, schwärzlichgelben Parteiprodukte die Realität des Lebens nach wie vor nicht.
–► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift, am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
openpetition( . )de/petition/online/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen#petition-main
Ich habe schon oft versucht, zu erklären, worum es mir hier eigentlich geht. Ich weiß, es gibt viele Petitionsskeptiker, deshalb nochmal einen Einblick in meine zugegebenermaßen größenwahnsinnigen Phantasien.
Natürlich will ich, dass die einzelnen Punkte meiner Petitionen behandelt werden, aber es geht mir auch noch um etwas Anderes.
Die Bundestagspetition hat mittlerweile ein Aktenzeichen, ist aber noch in der Bearbeitung, was dauern kann. Würde sie angenommen, wird es richtig ernst. Dann habe ich 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterzeichner zu finden, aber so weit sind wir noch nicht.
Mit dieser Petition hier bei Openpetition will ich den Zeitvorlauf nutzen, um möglichst viele aufmerksam zu machen, und für den Fall vorzuarbeiten, dass die Bundestagspetition entweder angenommen wird oder auch nicht.
Würde ich dann erst anfangen, für diese „Werbung“ zu machen, wäre es wohl zu spät.
Ich träume davon, dass alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden.
Ich träume davon , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION. Ich jedenfalls habe keinen Weg gefunden, online eine verifizierbare Unterschriftenaktion die auch vom Bundestag akzeptiert werden würde, durch zu führen.
Es gibt wie viele Ungeimpfte (8-9 Millionen), Geimpfte, denen das mittlerweile alles auch zu weit geht.
Und ab hier brauche ich eure Hilfe .
Wenn Ihr Kontakt zu Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos usw. habt, mit denen Ihr reden könnt, tragt ihnen diese Idee vor.
Wenn von diesen an die jeweiligen Mitglieder auf diese Petition/en hingewiesen werden würde, wäre das ein Riesenschritt.
Aus diesen Gesprächen entstehendes Feedback an mich kann nur von Vorteil sein. Das Ganze ist entweder machbar, dann muss es versucht werden, oder nicht, dann verläuft die ganze Geschichte so oder so in den nächsten Wochen im Sande, und ihr seid wieder von mir erlöst.
PS: Dasselbe hätte man auch mit den beiden anderen bereits vom Petitionsausschuss angenommen Petitionen (nicht von mir eingereicht) machen können. Liebend gerne hätte ich für die Werbung gemacht, statt selbst hier herum zu eiern. Aber zum Einen sind sie bereits kurz vor Ende der Zeichnungsfrist (Quorum von 50.000 bei beiden bereits überschritten), und ich habe erst vor ein paar Tagen Kenntnis davon erlangt, und zum Anderen decken sie auch nur jeweils einen kleinen Teilbereich meiner doch recht umfassenden Petition ab .
Herr Lindner von der FDP hat wahrscheinlich einen Mordsschreck bekommen, als er am Morgen bemerkt hat, mit wem er sich am Abend zuvor ins Bett gelegt hat…
Mein Rat an ihn: so schnell wie möglich raus aus der Nummer- nichts wie weg!!!…
Wieso? Für blöd halte ich Lindner nicht, der wird genau gewußt haben, was da komme. Der wollte und will das so.
Allenfalls werden FDP-Wähler, naiv und eingeseift, sich nun Augen reiben.
„… des Faeserismus, der gerade quer durch die Parteienlandschaft glühende Anhänger findet.“
Wenn man die Kommentare auf Twitter zu Faesers Tweets liest, findet man auch dort mehrheitlich Anhänger*** __* ***INNEN der faeserschen Interpretation von Grundrechten. Jemand wie Nancy Faeser wird durch ein gedeihliches Umfeld nach oben gespült. Die Linksgrünen in Politik und Medien beackern das Feld seit vielen Jahren unablässig, Merkel hat es gedüngt. Nun geht die Saat auf und das, was wir bisher unter Demokratie verstanden, unter. Dass eine Nancy Faeser Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist, zeigt, wie gefährlich weit unsere Demokratie bereits erodiert ist.
„Dass eine Nancy Faeser Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist, zeigt, wie gefährlich weit unsere Demokratie bereits erodiert ist.“
dem ist nichts hinzuzufügen!
Je mehr diese Person Faeser von sich plärrt, desto mehr entsteht bei mir der handfeste Eindruck, dass deren Vita vorne und hinten nicht stimmen kann. „Si tacuisses…“ hat sie weder gehört noch verstanden. Ein absolutes Unding für einen Juristen, ein derartiges Mundwerk zu fahren. Da fragt man sich, welche lateinischen Phrasen ihr als Juristin sonst ebenso unbekannt sind. Ich würde fast wetten, die kann nicht nur kein Jura, sondern auch kein Latein. Wer sich so stümperhaft ausdrückt und verhält, hat grundlegende Leitsätze nie verstanden.
N-TV Umfrage zur Impfpflicht: 61 % der Bundesbürger sind gegen eine Impfpflicht! Stand 26.1.2020, 17.32 Uhr.
Und heute morgen 9.00 Uhr wird das Ergebnis derselben Umfrage von n-TV mit „71 % sind für eine Impfpflicht“ angegeben. Wie kann das sein? Mal ganz abgesehen davon, dass diese Unfragen eh nicht statistisch representative sind.
Die herrschende politische Kaste ist – objektiv und offensichtlich – die vor 10 Jahren nicht mal in Albträumen für möglich gehaltene real existierende Personifizierung des Abstiegs Deutschlands in die untere Mittelklasse garniert mit fortlaufender und zunehmender Hetze, Spaltungs-Rhetorik und staatsautokratischer Übergriffigkeit gegen die Widerworte gebenden, Protest bezeugenden, „rechten“ und daher abzuschaffenden „besorgten Bürger“, damit diese abgelenkt werden und bleiben und somit die laufende fundamentale gesellschaftspolitische Transformation und ihre dahingehenden Grundsatzentscheidungen nicht mitbekommen.
Funktionäre wie der seuselnd-flüsternde, schwachbrüstige, gebückt schlendernde, schlaff und dauermüde wirkende Ampelmann Scholz, Volkspanikschürer und Zwangseinheizer Lauterbach, Antifa-Chefidelologin Faerser und und und – ein einziges Desaster.
Vor 20 Jahren hätte es angesichts einer solchen bis dato nicht gesehenen Rudelbildung an Unfähigkeit und Bürgerverachtung massiven medialen Rücktrittsdruck gegeben.
Das massenmediale Gegenteil ist heute Fakt. Schonung der Regierung auf allen Kanälen – gemischt mit teils offener Regierungspropaganda, insbesondere durch ARD und ZDF.
Gleiches übrigens bei das Staatsoberhaupt des nordamerikanischen Landes USA, Biden. Gab es zuvor 4 Jahre lang annähernd täglich(!) Anti-Trump-Artikel und Hetze gegen den US-Präsidenten in Welt, n-tv. Spiegel, Focus, FAZ. Zeit, SZ & Co. so liest man in diesen Blättern heute über einen der skurrilsten, überfordertsten, teils peinlichsten und im eigenen Volk immer unbeliebter werdenden US-Präsidenten allenfalls noch was im Kontext internationaler Krisen.
Die rote Frontfrau und radikallinke Einpeitscherin Nanzy Färse könnte tatsächlich die Überschrift für diese linksgelbe Regierungszeit liefern. Faeserismus oder Faesissmus stehen für vor 10 Jahren kaum für möglich gehaltene permanent wiederkehrende Hetze, Spaltung, radikalsozialistische Übergriffigkeit und zunehmende staatsautokratische („Schutz“-)Maßnahmen durch die herrschende Polit- und Parteikaste im neulinken Deutschland.
Fridderich „Gesindel“ Merz stimmt johlend mit ein – schmeißt nebenbei mal jeden Wertkonservativen aus der CDU und biedert sich dem grünroten Lager für künftige Koalitionen an.
„Hier und da laufen tatsächlich Rechtsradikale mit.“
Ja, sicher. Ich als AfD-Wähler würde denen sicher auch zugerechnet, als ich vergangenen Montag spazieren war.
Im Gros dürften andere Spaziergänger aber eher das typische Publikum gewesen sein, was man auch vom Freiluft-Jazz kennt, Typ Gesamtschullehrer mit Nickelbrille und Vollbart. Oder die „Omis“ vom Hobbykünstlermarkt. Oder die Nerds und Hipster und sonstwas von Repair-Café, Vogelkundewanderung, PC-Selbsthilfe usw.
Jedenfalls kam ich nicht auf Idee, alle anderen Spaziergänger erst Gesinnungsverhör zu unterziehen – mir doch egal, ob das Linkskommunisten, Rechtsnazis oder Doofgrüne waren.
Hauptsache man zeigte Einigkeit in diesem speziellen Anliegen.
Wer befördert da eigentlich „Spaltung“? Das ist doch nur das Polit- und Journailleklientel, das permanent eine Spaltung herbeiredet.
Für vielleicht mitlesende Journaille jener speziellen Art, zum einfachen Verständnis: Ich könnte mich seit Jahren schon mit Nachbarn vor Gericht wegen eines abscheulichen Gartenzwergs streiten. Dennoch hätte ich keinerlei Bedenken gehabt, mit dem gemütlichen Spaziergang zu unternehmen.
Die Frau hat Recht, denn sie ist eine begnadete Physikerin wie…
„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Ich zB versammele mich nie gleichzeitig an vielen Orten. Geht gar nicht.
Alle Regierungsmitglieder sind am richtigen Platz, um die Ideologie umzusetzen, der sie verfallen sind. Habeck, der D. durch seine Klimautopien in den Abrund fährt und Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, eine Justizministerin, die unter dauerhaften rechten Extremismuswahn leidet, wobei der wahre Extremismus in ihrer Denkweise überhaupt nicht vorkommt, eine Kanzler, der sich an Details von Finanzverbrechen überhaupt nicht mehr erinnern kann, eine Außenministerin, die hilft, dass hier die Versorgung mit Gas zusammenbricht und gegen Putin mit dem Säbel rasselt und berichtet, was Stoltenberg und B. von ihr verlangen, eine Verteidigungsministerin, die mit einer desolaten Armee Großmächten droht und an die Frauenquote denkt, ein Finanzminister, der vehement eine Neuverschuldung und eine Impflicht strikt ablehn, die er kurz nach der Wahl widerruft. Noch Beispiele gefällig? Ich könnte seitenweise schreiben!
Faeser gehört genau zu jenen „Kräften innerhalb der SPD“, von denen Hans-Georg-Maaßen einst gesprochen hatten. Die Folgen sind bekannt, nicht für „jene Kräfte“ natürlich, sondern für Herrn Maaßen. Faeser ist eine Linksradikale. Es sagt alles über den Zustand dieses Landes aus, daß eine solche Figur Innenministerin werden konnte und eines Tages womöglich Ministerpräsidentin von Hessen.
Vor den Bundestagswahlen hatten sich viele gegruselt vor der Vorstellung, Antifa Eskens könne in irgendeine bedeutende Regierungsposition kommen. Wohlweislich verschwand sie während des Wahlkampfes in der Versenkung; nach den Wahlen hat man dann dem Publikum Faeser anstatt Eskens präsentiert – eine so übel wie die andere.
Ein ausgezeichneter Artikel, lieber Herr Wendt. Nancy Faeser ist ideologisch derart verrammelt, daß ihr das klare Denken komplett abhanden gekommen ist, wobei ich bezweifeln möchte, daß sie das je beherrschte. Aus dem Lande Hessen kommen ja so einige üble linksradikale Genossen, die sich gerne in der Hessen-SPD verschanzten unter dem Rock von Frau Ypsilanti. Erstaunlich was in diesen bleiernen Merkel-Jahren so alles an verfassungsfeindlichen Politik-Darstellern hochgespült worden ist. Es zeigt sich justamente sehr deutlich, daß die linken Genossen in wichtige staatliche Kardinalpositionen eingezogen sind, einschließlich in der Medien- und der Bewußtseinsindustrie. Sie haben den Marsch in die Institutionen geschafft und sitzen jetzt in den essentiellen Schaltstellen. Jetzt ist das ihr Staat, so betrachten sie das! Und wir merken jetzt wie wenig Spaß sie verstehen, wenn es um legitime Kritik geht. Jetzt merken wir Bürger deutlich, wie sie den Begriff „Demokratie“ verstehen, nämlich nur für sich, so wie er ihnen gerade nützt. Wenn wir ihr Grundrechte schleifendes Handeln akzeptieren ist das „demokratisch“, wenn wir uns zur Wehr setzen ist das selbstredend „undemokratisch“.
Ich weiß nicht ob ich das hier so einfach fragen darf, wenn wir noch so etwas wie eine Demokratie wären, wäre dann diese Dame nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ?
Übrigens, in 2 Stunden findet in Frankfurt – Bockenheim wieder ein Spaziergang statt. Vielleicht sollte diese Dame mal dort erscheinen. Da trifft sie dann auf einen Großteil der Wähler, die sie nächstes Jahr nicht zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen werden.
Wie sagt man so schön: Nichts ist für ewig in Stein gemeiselt und der Fortschritt ist eine Schnecke.
China ist das große Vorbild für unsere Einheitspartei und Brüssel. Unten wird verzichtet und gleichgeschaltet und oben wird gefeiert.
Die Dame aus der Uckermark hatte 16 Jahre Zeit, die Schienen zu verlegen. Und dahin rollt der Zug jetzt.
Geliefert wie bestellt, kann ich da nur sagen.
Man darf ja träumen Herr Wendt, aber vielleicht gibt es ja demnächst auch noch explizit Massendemos (Spaziergänge) gegen Abschaffung der Grundrechte und der dafür verantwortlichen Personen und Medienverantwortlichen, so dass man auf den Plakaten bspw. Sprüche finden würde wie „Faeser muss weg“ Diese Frau und ihre Unterstützer sind eine Schande für unser Grundgesetz, die Demokratie und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie ist eine Ideologin alter kommunistischer Denkschule. Ich vermute mal Scholz hat ich was dabei gedacht, diese bis dahin weitgehend Unbekannte ausgerechnet zur Innenministerin zu machen. So dumm konnte er nicht sein, um nicht um ihren Lebenslauf und ihre Absichten zu wissen. Leben da etwa die alt-kommunistischen Seilschaften wieder auf?
Ich befürchte, sie werden die „Inzidenzen“ in so „bedrohliche“ Höhe jagen, um damit „(fast) jedes Versammlungs- und Demonstrationsverbot im Interesse von „Gesundheit und Solidarität“ durchpeitschen zu wollen.
Zusätzlich kleiner Hinweis an die Dresdner Staatskanzlei: die gefährlichen Spaziergänger werden grammatikalisch richtig mit DIE Klientel bezeichnet, bisher war Sachsen im Pisa- Vergleich doch immer recht ordentlich…
Man nennt das auch Machtbesoffenheit, was diese Dame vorführt. Diese offensichtliche Mißachtung des Grundgesetzes mit der Argumentation „Hass und Hetze“ ist sozusagen eine Generalvollmacht für Willkürmaßnahmen. Wo beginnt „Hass und Hetze“ und wo ist das definiert? Wo ist hier vor allem die sog. Freiheitspartei (FDP – man muss das heutzutage extra dazuschreiben!), die diesem totalitären Spuk ein Ende bereitet? Oder geschieht das etwa alles im Namen der gesamten Regierung?
Schuld sind nicht die Politiker. Nein, es kommt alles so wie gewählt wurde. Demokratie ist eine zarte Pflanze die man täglich hegen und pflegen muß. Wenn wir eines Morgens in einer Diktatur aufwachen, dann hat die Masse es einfach verpennt.
Kann hier eigentlich jeder Minister an Kanzler und Parlament vorbei machen was er will?
Was soll das?
Das Schöne daran, daß die noch über Ihre eigenen Füße stürzen. Selbst beim Thema Islam wird denen noch ein Lichtlein aufgehen, spätestens wenn die neuen Machthaber nach der Macht greifen.
Wer Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Es mag dem Autor oder dem ein oder anderen obszön vorkommen, aber der noch größere Sündenfall wäre der, in dem die Minderheit über die Mehrheit entscheidet. Gegen die eigene Überzeugung, im Glauben an das einende Band der Gemeinschaft, zu handeln – macht den echten Demokraten aus. Soviel dazu!
Nur – zu einer Entscheidung im demokratischen Sinne gehört eine dialektische Erörterung, und genau hier versagen die Institutionen, vornehmlich (da im Gleichschritt) die Vertreter der „Vierten Gewalt“. Man mag die geistigen Kleingärtner wie Faeser und Konsorten austauschen, ändern wird sich so (leider) aber grundsätzlich nichts.
All diese Politiker und medialen Hilfstruppen vollenden mit allen Mitteln das Werk, das ihnen eine Dauerkanzlerin, deren Name sich meine Tastatur weigert, anzunehmen, mit auf den grünsozialistischen Weg gegeben hat.
Die Befürchtungen, die ich vor der Wahl hatte, dass ein grünrotrotes Bündnis das genauso machen würde, haben sich trotz oder gerade mit FDP-Beteiligung zu 200% erfüllt.
Wenn ich noch etwas jünger wäre, hätte ich schon meine Koffer gepackt und wäre in die weite Welt entschwunden.
Warum sollte ein Rechtsradikaler denn nicht an einem Montagsspaziergang teilnehmen sollen ? Ein Linksradikaler übrigens auch.
Wer sich Sorgen um den Bestand des Rechtsstaates und die Bewahrung der Grundrechte macht, der hat seinen Platz bei den Spaziergängen.
Wer legt eigentlich fest wer was ist und in welche Schublade er gehört ?
Die wirklich Gefährlichen sind die, die die Menschen gegeneinander aufbringen möchten und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
Im Herbst 89 waren wir auf den Montagsdemonstrationen „Staatsfeinde „ um danach „Helden“ von denen genannt zu werden, die uns Montagsspaziergänger ,heute als „Gegner des Staates“ beschimpfen.
Dieses Land , auch seine Bürger, die mit ihrem Wahlverhalten, Parteien und Politiker an die Macht gebracht haben, die uns allen die Luft zum Atmen nehmen wollen, dieses Land taumelt am Abgrund, kennt weder Werte noch Verantwortung, hat jeden Kompass verloren und ob es sich jemals wieder in die Reihe der zivilisierten Nationen , ohne den Druck von außen, zurückkehren wird, ist vedammt fraglich.
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf‘s Eis! Die heutigen Politiker sind im Wohlstand aufgewachsen, sie kennen nichts anderes. Sie mussten nie um ihre materiellen Bedürfnisse arbeiten, geschweige denn kämpfen. In diesem gesellschaftlichen Klima gedeihen solche Phänomene wie Klimakinder und Klimahysterie, Genderwahn und Geschichtsrevisionismus, Globalismus und natürlich auch der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft, der natürlich nur autoritär durchgesetzt werden kann. Früher oder später wird das scheitern, wie es bereits rund 20mal gescheitert ist, mit brutalen Folgen für die jeweils betroffene Bevölkerung. Man kann nur hoffen, daß der wirtschaftliche Crash bald kommt und diese Sorte Politiker von ihm von der Bildfläche gefegt wird. Leider erst dann ist eine Rückbesinnung auf die Realität möglich
Regierung und Parlament haben den Bürgern den Krieg erklärt und rüsten weiter auf:
„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen (netzpolitik.org)
Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge will das BMI aufgrund von Sicherheitsbedenken nur als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mitteilen. Würden die Konfiguration und Leistungsfähigkeit bekannt, drohten „Rückschlüsse auf mögliche Einsatzkonzeptionen in besonderen Einsatzlagen“.
Die Frau ist wohl in Bezug auf Verfassungsrecht ein Totalversager. Teile ihres Gehirns scheinen von linker Ideologie und autoritärem Durchsetzungswillen besetzt zu sein. Dazu passt, dass sie viel tweetet. Alle, die aus verantwortlichen Ämtern viel tweeten sind mindestens suspekt, meistens auch gefährlich.
der weibliche „Trump“ etwa? Die vielen tweets sind ihm ja irgendwann auch einmal auf die Füße gefallen.
Diese Dame mit der Physiognomie einer unsympathischen Matrone lässt einen etwas ratlos zurück. Ist das alles jetzt pure antidemokratische Gesinnung oder doch auch ein Gutteil an einfacher Dummheit, die da eine solche Ansammlung von juristischer Unkenntnis, Demagogie, Menschen- und Demokratieverachtung zum Besten gibt? Ich fürchte, dass beides zu einem gewissen Prozentsatz zutrifft. Diese Dame, falls man sie so nennen will, ist eine würdige Vertreterin der Art von Politikern, die von Merkel und Konsorten in Deutschland hoffähig gemacht wurden. Von den im Artikel genannten Personen wird offensichtlich der Versuch unternommen, einmal auszutesten, wie weit die eigene Frechheit sich vorwagen darf, bevor sie gestoppt wird. Im besten Deutschland, das es je gab, ist da offenkundig noch jede Menge Spielraum vorhanden. Der deutsche Durchschnittsbürger ist wohl bereits so abgestumpft und desinteressiert, dass ihm diese ganzen Unverschämtheiten der politischen Klasse gar nicht mehr auffallen.
Es ist immer dasselbe Spielchen: einer provoziert und wartet, ab wann zurückgeschlagen wird. Das nennt man dann Rubikon überschreiten oder rote Linie. Die Merkel hat ständig den Rubikon in alle Richtungen überschritten, so dass kaum einer weiß, wo das Bächlein beziehungsweise die rote Linie überhaupt noch ist. Also wird fröhlich so weiter gemacht, es gibt kein Halten mehr für diese Flaschen in Berlin.
Allerdings mit vertauschten Seiten. Früher provozierte das Volk die Regierung, jetzt provoziert die Regierung das Volk. Das ist noch nie gut gegangen.
„ Die Innenressortchefin fühlt sich ganz offensichtlich als Oberrichterin, Oberanklägerin, Polizeichefin, Vorgesetzte der Bundesländer und Kontrolleurin des Internets in einer Person, also als Chefin eines imaginären Bundesbürgeraufsichtsamts“
KURZ, als “ des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr“,
vergaß, darauf hat ja ein Postkartenmaler das Copyright.
Und sie fühlt sich in „Ihrem Kampf“ auch noch sehr wohl. Totalitär und rücksichtslos bis ins Mark. Grausam. Hier wäre der Vollzug des „Radikalenerlaß“ angebracht.
Erfreulicherweise erfahren alle diese Autokraten, teils gezielt ohne Namensnennung nur mit Foto, ihr Kontra aus der FDP, genauer gesagt von sächsischen MdB. Am Sonntag bekamen sie über feesbuk zu lesen, das Grundgesetz erlaube jegliche friedliche Demonstration auch zu abstrusen Themen, aber damit war nicht Corona gemeint, und das Demonstrationsrecht unterscheide Deutschland von autokratischen Staaten. Der Post kam nach dem Ukas des Herrn H. Ebenfalls aus der FDP Sachsen erfolgte harsche Kritik an Corona-Sonderrechten für MdBs, das müsse schnellstens geändert werden. Und bevor jetzt jemand sagt, aber pro Impfpflicht Pfleger: ich war 20 Jahre im Ortsvorstand und habe selbst erlebt, wie ein Herr Fraktionschef B. seinen Kollegen Konsequenzen androhte, falls sie nicht wie von ihm befohlen abstimmen würden. Dieser autoritäre Herr ist schon vor vielen Jahren samt Mandat zur CDU gegangen.
Spannend ehrlicher Beitrag bis zum letzten Wort.
Ich bin fasziniert.
Machen wir uns doch nichts vor: gegen diesen anmaßenden, übergriffigen Staat und seine tragenden Parteien hilft nur noch Widerstand durch die Bürger mit der Bereitschaft sich gegen sowohl physische als auch mentale Gewalt mit den gleichen Methoden zu wehren. Das so viel beschworene Gewaltmonopol hat er ja einseitig bereits abgegeben (Antifa) und triumphiert nur durch die Dämonisierung des in GG §20 verbrieften Rechtes auf Widerstand. Es ist kriminelle, verfassungsbrechende Manipulation, nichts anderes.
Was die obrikeitsgläubigkeit betrifft, so bin ich 100% ihrer Meinung.
Wenn also nach der Geschichte der Deutschen WIEDER EINMAL eine mit den verfassungswidrigen Mitteln Ausgrenzung, Bedrohug, Zersetzung, Diffamierung, Verleumdung und dauerhaft einseitiger Staatspropaganda erschaffene angebliche oder tatsächliche Mehrheit die alle Andersdenkenden längst undemokratisch beseitigte, gegen jede freiheitlich-demokratische Grundordnung das Diktat leben möchte, sollten wir alle sofort konsequent gehen.
Es tut mir leid das so sagen zu müssen, aber wenn es wieder diese Mehrheit gibt, die mit Zwang, Bedrohung, Verleumdung, Gewalt und UNRECHTSSTAATLICHEN Mitteln inzwischen nicht nur unliebsame Richter, Journalisten, Politiker, Ministerpräsidenten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Wissenschaftler, Lehrer, Studenten und auch ganz normale Bürger aus dem Weg zur Diktatur räumt, wissen alle die aufgepasst haben, wo das endet!
Es ist schon 10 nach 12 zur neuen deutschen Diktatur über alles, aber noch 5 vor 12, dieses wieder auferstandene Land der notorischen Menschenrechtsverbrecher zu verlassen.
In Eurem eigenen Interesse aber auch dem Interesse von Freiheit und Demokratie – geht alle dies das nicht wollen. Schon die DDR starb an der Wegwanderung. Lasst sie alleine die linken grünen Irren Diktatoren mit ihren linken irren fanatisierten Schlafschafen, die geschlachtet werden wollen! Ich nicht, wir sind jetzt weg.
„Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.“
Und bereits laut Richard v. Weizsäcker haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Damit sind Grundrechte nun direkt Abwehrrechte gegen Frau Faeser & Co. – klar, dass denen das nicht passt.
Und immer auch auf die Semantik achten: „Demokratie“ bedeutet im Ursprungssinn etwas, was sich im genannten Zusammenhang GEGEN Frau Faeser und ihre Spießgesellen richtet – ja, sogar richten muss.
Sie meinen „Demokratie“ aber in einem Sinne, der FÜR sie wirkt. Also ganz genau im Sinne des mittleren Buchstabens der „DDR“!
So gesehen bedeutet „antidemokratisch“ aus dem Munde solcher Figuren wie Frau Faeser präzise:
„Antidiktatorisch“ !
Es sind daher die selben Spaziergänge wie 1989. Und ganz und gar nicht zufällig gleichen sich die Reaktionen der Regierenden damals wie heute wie ein Ei dem anderen.
Nur traue ich im Gegensatz zu damals den Faesers die Bevorzugung einer ‚chinesischen Lösung‘ zu!
„Faeserismus“?
Wieso dem einen eigenen Namen geben, wo es doch schon einen Namen hat.
Das ist der ganz normale linksgrüne Wokismus und Antifaschismus. Alles hat sich einer Ideologie unterzuordnen, die natürlich gut für „die Menschen“ ist. Bzw. jeder muss mit ALLEN Mitteln (auch nicht erlaubten) bekämpft werden, weil er ein Nazi, Reaktionär, Rechter, … ist.
Natürlich ist das Grundgesetz kein Maßstab. Es wurde schließlich hauptsächlich von alten weißen Männern, noch dazu Deutschen und noch dazu Leuten, die aus dem Dritten Reich kamen, geschrieben. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass das ein Maßstab für die linken Aufgewachten ist?
Wenn das Grundgesetz faschistisch, rassistisch, sexistisch, transphob, islamophob, … ist oder die Haltungen unterstützt, muss es weg.
Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass Nazis Grundrechte haben. Hass ist keine Meinung. Nazis haben kein Recht zu leben. Weiß doch jeder.
Auf MDR ist eine Sendung Fakt zu den höheren Preisen zu sehen.
Ein Lehrstück! Sollte sich jeder ansehen!
Nänzis Chef, Papa Schlumpf verbreitet derweil Fake News auf Twitter, mit ausgerechnet folgendem Argument für eine Impfpflicht: „Wer sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, trifft die Entscheidung nicht für sich allein. Er entscheidet mit über das Schicksal all derer, die sich deshalb infizieren.“
Also Nänzi, ich nehme Dich beim Wort, Fake News den Kampf anzusagen!
Mal ein Gedanke, wenn die Frau öffentlich! und schriftlich! Ihre fachliche Unkenntnis (ihr Amt betreffend) äussert, kann man sie nicht diesbezüglich verklagen?
„Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“
Da bin ich aber froh, endlich werden die Kommentarspalten von z.b. dem Tagesspiegel von Hass und Hetze befreit.
Frau Faeser, die auf den Schutz der Bürger vereidigt wurde, entpuppt sich als Gefahr für die Bürger und die bürgerlichen Freiheiten. Das ist für alle, denen an Grund- und Menschenrechten im eigenen Land noch etwas liegt, nicht hinnehmbar.
Seit der Corona-Krise sehen wir wie durch ein Brennglas die Zerstörung zivilisatorischer Standards, die Explosion von Korruption, das vollständige Ignorieren von Recht, Gesetz und Verfassung! In dem Zusammenhang ist es wichtig den „Genfer Appell“ von europäischen Richtern und Staatsanwälten aus den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu lesen: „Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes, ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das Europa der Steuer-Paradiese, die ohne Barriere dank des internationalen Kapitals wachsen. Ein Europa der Finanzplätze und der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen Schutzschirm darstellt. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird benutzt um Geld von Drogen, Terror, Sekten, Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen (…). Gewisse politische Persönlichkeiten und deren Parteien haben selbst bei bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im Übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder heute als unfähig diesem Europa des Schattens klar und effizient entgegen zu treten“.
Ja, die heutigen Zeiten können Angst machen, aber eben auch viel Spaß. Wohl nie zuvor in der Geschichte haben sich die Autoritären so viele Blößen gegeben und sich selbst so viele Minenfelder selbst ausgelegt. Ihr Kampf um die Vorfrauschaft in der Sprache und der Moral bieten ein unendliches Reservoir für den konservativen Freund der Satire und des Sarkasmus, aber eben auch für den Vertreter der Freiheit. Was passiert eigentlich, wenn die AfD Claudia Roth als Kandidatierende (a) für die Präsidentschaft aufstellt? Wird die dann auch rausgeschmissen? Was passiert mit Fridays for Future, wenn dort Banner auftauchen mit dem Slogan „Old white men for climate“ oder „White climate pride“? Was geschieht, wenn die ersten Klagen wegen Volksverhetzung der Minderheit der Spaziergänger und Ungeimpften eintrudeln in einem Land wo gerichtsfest nur Minderheiten verhetzt werden können und niemals eine Mehrheit?
Der Spiegel, den man dem anderen vorhalten kann, war nie größer und glatt polierter. Warum nutzt man es nicht?
Schauen Sie sich mal das neue „Politiker Ranking“ der Bild Zeitung an, da führt Karl Lauterbach und auch die anderen 19 Kandidaten der Liste sind überwiegend nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Auch wenn man das Framing der Bild Zeitung von „Lauterbach schlägt sie alle“ nicht für voll nehmen muss, der Michel hat letzten Endes dafür gesorgt, dass Politiker wie Faeser, Kretschmer, Schulze und Wüst auf ihren weichen Sesseln sitzen.
Bekannt ist doch, dass B. Gates diverse Verlage (Spiegel …) mit Spenden beschenkte, damit sie im Sinne der Impfung zu berichten. Gut vorstellbar ist, dass auch andere Projekte, wie politische PR, von Investoren gefördert werden. Der Springer Verlag besitzt auch Stiftungen, die von ihm ausgewählte Projekte vorantreiben.
Bei so vielen rot/grünen Nullen hat Europa auch bald sein Venezuela.
Wie sehr muss diese Frau die Bürger hassen, um ständig diese Hetze zu verbreiten?
Faeser ist doch eine ideologisch handelnde Person. Sie folgt den totalitären Ideologien Corona, Klimawandel und Gender/ Diversität. Du bist nichts, die Gemeinschaft ist alles. Die Gemeinschaft, das ist der „Staat“ in diesem Falle. Die Äußerungen Faesers müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Ideologisch bedingt kann sie gar nicht anders. Und diese drei totalitären Ideologien erfordern eine vollkommen andere Verfassung. Nur keine Sorge, Stephan H. mit seinen Senaten interpretiert einstweilen im Sinne des Transformationsregimes. Die tatsächlichen Änderungen werden schon noch nach und nach verteilt nachgezogen.
Und wenn nun die Frage nach Amtseid und Verfassungstreue von Faeser oder einem übrigen Mitglied des Regimes (ebenso wie der vorherigen „Regierung“) aufkommt: Wir werden Gesetze beachten, soweit dies erforderlich ist. War dies nicht die Aussage? Selbst wenn Faeser entgegen der Verfassung handeln würde: Wer will eine Änderung druchsetzen? Selbst eine gerichtliche zu einzelnen Themen? Die Polizei?
Die Bevölkerung ist zur Totaltransformation durch die Parteienoligarchie verurteilt, auch ohne dass sie wiklich gewählt hat. Es ist eben eine Oligarchie.Eine Verhinderung dieser Transformation kann wahrscheinlich nur erfolgreich sein, wenn die Parteienoligarchie überwunden wird.
Besonders spannend ist wieder die Geschlechterdynamik. Zum ersten mal eine Frau drin, schon wird die Axt an gerade noch so funktionierende Mechanismen gelegt. So vorhersehbar:D.
Das bestätigt wieder alle Studien, die besagen, das Frauen mit Meinungsfreiheit deutlich schlechter klarkommen als Männer. Grund dafür ist der kollektive in-Group bias unter Frauen, der dann auf die gesamte Gesellschaft reproduziert wird in dem Gedanken endlich soziale Harmonie zu schaffen, wenn man nur alle Abweichler endlich ausschließt/vernichtet. Es wird immer Andersdenkende geben, auch wenn die sich nicht zu erkennen geben und im Untergrund „arbeiten“. Totale Harmonie ist daher eine Utopie, was zur Folge hat, dass über kurz oder lang gewalt angewendet werden MUSS um sozialen Frieden zu erhalten. Daher ist der Kurs Deutschlands auch so einfach vorhersehbar. Es wird in Gewalt enden. Daran führt kein Weg mehr vorbei.
Es ist immer wieder herrlich, wenn Theorien und Studien dann durch Empirie bestätigt werden.
Solange Faeser da sitzt, wird weiter gehackt. Und Baerbock stottert nach Außen ihr Möglichstes um Deutschland zu isolieren. Der einzige Lichtblick ist die Unfähigkeit Lambrechts, die zumindest im Falle des Falles eine schnelle Niederlage Deutschlands zur Folge hätte.
Ich muss Faeser beipflichten. Auf Telegramm Word ja realiter viel Hass und Hetze geteilt.
Regelmäßig genau dann, wenn eine Äußerung eines Politikers oder Journalisten aus dem Juste Milieu kritisch zitiert wird.
Vielen Dank für Ihren wieder mal hervorragenden Artikel, Herr Wendt! Würde mich nur mal interessieren, mit welchem mikroskopischen Instrument Sie auf den C-Demos überhaupt Rechtsradikale gesehen haben. Ich war – beispielsweise – am Samstag in Hamburg und habe unter ca. 10.000 Menschen (offziell 5.000) keinen einzigen gesehen. Dafür aber eine Fahne mit „FCK Nazis“. Der Träger einer Israelflagge wurde noch auf letzten Demo von Antifanten mit Flaggenstöcken angegriffen. Berichterstattung?
Die Erwähnung von „Rechtsradikalen“ im Zusammenhang mit C-Demos ist ein Propaganda-Trick, der nur dazu dient, einen ständigen Recht(s)fertigungszwang zu schaffen und im DDR-Stil zu diffamieren. Wir sind keine Rechtsdingens. Wir sind das Volk.
Sehr geehrter Herr Wendt, Ihr Beitrag wie immer stichhaltig, nachhaltig, und nicht zu widerlegen. Problem ist nur; suchten Sie Leute die auf diesem Niveau reden können, und Sie würden dazu als Versammlungsort, eine nicht mehr vorhandene Telefonzelle, ausrufen, bliebe diese immer noch sehr luftig. Die nackte und traurige Wahrheit!
Dieses „vermaledeite Grundgesetz“ steht Politikern wie Faeser nicht mehr im Wege. Es sei denn, Sie besetzten den 1. Senat des BVerfG überwiegend mit Fachkräften, die etwas vom Grundgesetz verstehen.
Die Frau Faeser wäre ein typischer Fall für den Herrn Haldenwang. Aber nur, wenn Deutschland ein ordentlich funktionierender demokratisch verfasster Rechtsstaat wäre.
Eine Mehrheit fand seinerzeit auch Adolf Hitler gut.
Eine Mehrheit wusste, die Erde ist eine Scheibe und der Mittelpunkt des Universums.
Diese Mehrheiten, die auch heute wieder johlend und kreischend um die Scheiterhaufen derer tanzen, die dagegen halten.
Nachher, irgendwann, wenn das Heulen und Zähneklappern kommt, waren sie wieder ALLE im Widerstand.
Der Mensch lernt nichts dazu.
Gar nichts.
„wenn das Heulen und Zähneklappern kommt, waren sie wieder ALLE im Widerstand.“
Das ist zum Glück heute alles belegbar.
„ Er nimmt sich so viel Macht, wie die Bürger es ihm erlauben.“
Sie können es auch anders definieren.
Es sind Sozialisten !
Auch ein Herr Wüst. Oder halten Sie die CDU nach 16 Jahren Merkel noch für Bürgerlich ?
Und für Sozialisten gab es nie den Bürger, noch weniger den einzelnen Bürger. Es gab für die immer nur das Kollektiv.
Der Begriff Faeserismus (Hass & Hetze ist alles, was mir nicht zusagt, und gehört umgehend verboten) sollte in den Duden aufgenommen werden.
Und Herrn Blomes Leitsatz: ‚Okay, wir haben verstanden, die Mehrheit sieht das so, dann machen wir das halt so‘?“ sollte wenn schon denn schon in vielen Politikfeldern Handlungsmaßstab der Politik sein/werden. Aber bei Identitätspolitik, Gendern, Migrationspolitik, Klimapolitik usw. gilt ja eigentlich realpolitisch eher: Eine mutmaßliche Minderheit der Bevölkerung sieht das so, dann machen wir das halt so!
So läuft das mit den natürlichen Auswirkungen des Peter-Prinzips bis in höchste Staatsämter. Für mich mehren sich die Zeichen, daß das politische System in DE an sein Ende kommt.
Der Bürger …
Ich bin versucht in Verfremdung eines Liedtextes zu erwidern
„Lass sie ruhn, die Bürger dieses Staats. Die sind so tot seit Deutschlands Himmelfahrt …“
Himmelfahrt für Deutschlands Bürger war ein langandauernder Protest ab 1933, was sich heute Bürger nennt ist Staatsbürger, Verfassungsbürger, Bildungsbürger oder was auch immer, aber kein Bürger der klassischen Definition und Rolle in der Gesellschaft mehr und wenn es noch Reste gibt, so fehlt ihnen mittlerweile die gesellschaftliche Vertretung, mithin die politische Relevanz, so dass sie bestenfalls noch als Feindbild oder Popanz benutzt werden.
Für mich zutiefst enttäuschend der Artikel bei Vera Lengsfeld vom 25.1.2022 „Das Zerstörungswerk des Max Otte“
Alle aufgezählten Politiker zeichnen sich durch einen Umstand aus: sie treten das Grundgesetz mit Füßen und haben Orwells 1984 als Bedienungsanleitung verstanden.
Es hat sich schon so eine Art Fetisch eingeschlichen, wie man die Rechte der Bürger noch weiter einschränken kann, um sich bloß kein Coronaversagen ans Revers heften zu müssen bzw. andere Politiker zu übertrumpfen. Dass all diese Einschränkungen ein Versagen in der Pandemie gefördert haben, wird bestritten und in Abrede gestellt.
Deutschland ist bestenfalls nur noch dritt- oder viertklassig – und das in jeder Hinsicht.
Auch hier wieder, ich kann das mit dem Versagen nicht mehr hören. Soviel Versagen gibt es ja gar nicht. Wer z. B. würde einen Politiker angreifen weil es keine Impfpflicht gibt. Das sagt doch alles. Das ist kein Versagen, das ist Absicht. Gerade liest mir meine Frau vor, Klaus Schwab hat gestern gesagt, er ist unbändig stolz darauf, dass seine Young Global Leader bis in alle Parlamente vordringen können. Hier spielt die Musik.
Stimmt nicht ganz, liebe Barbiefehlpressung: Da gibt es immer noch einige deutsche Identitätsinseln, etwa in der Bildenden Kunst, der Musik und – man glaubt es kaum!- im Sport.
„Kern des Faeserismus“
gilt manchen schon als ein
Kern des Faschismus
Was sagt Habermas dazu?
Also bitte! Habermas sagt nichts! Er handelt höchstens kommunikativ …
Ich habe den Eindruck, dass diese ganzen politischen „Nullen“, die es jetzt nach oben gespült hat, auf einmal so einer Art „Machtrausch“ verfallen.
Bislang unterhalb der Wahrnehmungsgrenze können sie nun mit „Ich will“ ganz viel Aufmerksamkeit generieren und sich produzieren und sogar ihre Ideen dem Land aufdrücken. Leider können viele mangels Eignung und Erfahrung damit überhaupt nicht umgehen.
Dass das bislang alles durchgeht (und der Chef schön wegschaut oder solche Aktionen gar verteidigt, etwa mit Geschwafel von „Gefahr im Verzug“), scheint denen erst recht in den Kopf zu steigen und lässt für die Zukunft noch weniger Gutes erwarten als es bei dieser Welterrettungsampel ohnehin anstand.
Die Roten, d.h. die Sorte Mensch wie Nancy Faeser und Andere, denen es nur darum geht Macht und Kontrolle auszuüben und sich zu allem Überfluss noch nach dem Sozialistischen Handbuch orientieren, bewirkt bei mir nur noch Verachtung für diese KASTE und deren Wähler !
Auf den Punkt gebracht! Hervorragend.
Eine Regierung, die die eigenen Bürger kriminalisiert, provoziert den Zorn, den sie auch verdient. Ohne grundlegenden Kurswechsel wird sich der Widerstand weit über die Pandemie hinaus verstetigen.
Na, das will ich doch hoffen, dass der sich verstetigt. So kann das nämlich nicht weitergehen. Das Land wird von totalitären, korrupten, vollverblödeten Giftmischern ruiniert werden wenn das schändliche Treiben nicht endlich beendet wird.
Zitat 1: „wie diese Leute erst durchgreifen würden, wenn ihnen nicht dieses vermaledeite Grundgesetz, das eine oder andere Richterlein und die Demonstranten auf der Straße im Weg stünden.“
> Und nun stelle man sich bitte mal vor, wir hätten ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich mit einer -mehr oder weniger- fernen Brüsseler Zentralregierung“ und was dann erst für diktatorische Träume, Denkens- und Verhaltensweisen aufkommen würde.
Denn UMSO weiter weg die Herschenden und Diktatoren vom Volk am thronen sind, UMSO ausufernder werden deren Macht- und Herschgelüste!
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Zitat 2: „Hier da laufen tatsächlich Rechtsradikale mit.“
> Auch wenn ich mich hierzu wiederhole mal so ganz grundsätzlich gesagt:
Selbst wenn -auch- auf diesen Corona-Demos oder Spaziergänge Rechtsradikale am mitlaufen sind, so ist es MEINER demokratischen Auffassung und Meinung nach, AUCH deren gutes Recht hier auch zu demonstrieren SOLANGE sie NICHT andere Demonstranten oder Spaziergänger -wie auch immer- bekehren wollen und sich z.Bsp mit Blick auf die Symbole und Fahnen an gültiges Gesetz und Recht halten.
Denn auch wenn ich selber nicht das Denken von z.Bsp Rechtsradikalen, NPD“lern oder Reichsbürgern teile, so haben die aber -unter oben genannten Voraussetzungen AUCH das gute Recht zu demonstrieren. Wobei ich dieses Recht im übrigen genau so AUCH den Linksextremen zugestehe.
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SOLLTE übrigen für Feaser & Co eine sogenannte Kaiserreichfahne der Anlaß dafür sein von rechtsradikalen Mitläufern zu sprechen, so sind diese Leute mit der Kaiserreichsfahne zumindest für mich deshalb nicht automatisch irgendwelche Rechtsradikale.
Vielleicht sollten unsere aktuellen Politikvorturner noch mal einen Blick in das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei [vom 24. Februar 1920] werfen. http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
Überschneidungen mit aktuellen Politikansätzen sind bestimmt nur rein zufällig.
z.B. Punkt 23: Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.
Der Faeserismus besteht schon länger, das wurde z.B. beim Umgang mit Maaßen 2018 und mit Kemmerich 2020 deutlich. Er lautet: „Die Regierung verkündet die Wahrheit, und alle haben sich daran zu halten“. Damit braucht man keine Verfassung mehr, die kann weg, die stört nur noch.
Kann es sein, dass Faeser von irgendwoher zwar einen Abschluss in Jura hat, in Wirklichkeit aber von Jura und Gewaltenteilung überhaupt keine Ahnung? Dass die einfach drauflosschwatzt oder-twittert, als wären wir die braven Nonnen, und hätte man sie gerade zur allmächtigen Klostervorsteherin ernannt?
Würde mich mal interessieren wie der Begriff „Hass und Hetze“ genau mit präzisen Inhalten, was nun Hass und Hetze ist oder eventuell nicht, sondern möglicherweise nur zugespitzte Kritik, juristisch sich darstellt. Es gibt Beleidigungen, die allerdings keine sind, wenn sie in einem „satirischen“ Kontext ausgesprochen sind. Dürfen nur Satiriker oder Menschen mit einer sochen Berufsausbildung sich satirisch betätigen oder darf jeder Bürger Satire benutzen wenn er sich öffentlich zu Wort meldet? Sind nun diese „satirischen Beleidigungen“ schon Hass und Hetze oder etwa nur ausgesprochene Morddrohungen, die allerdings auch nach meiner Auffassung nicht zu tolerieren sind?
Also, was ist unter juristischen Gesichtspunkten „Hass und Hetze“ und was nicht. Zumindest um diese Klarstellung sollte sich die Dame Faeser bemühen, wobei ich die Bezeichnung „Dame“ nicht als Beleidigung zu sehen wünsche, weder als Satire noch als Nichtsatire.
„Wenn die Veranstaltungen nicht angemeldet sind, muss die Polizei sie auflösen; das ist in einem Rechtsstaat so vorgesehen“ ist eine weitere Missachtung des Grundgesetzes durch Faeser, und der Verweis auf den Rechtsstaat glatte Fake-News.
Das BVerfG hat 1985 in seinem Brokdorf-Urteil klar gestellt, dass die Nicht-Anmeldung einer Versammlung nicht alleiniger Grund für eine Auflösung sein darf. Dass Faesers verfassungswidrige Aussage in nahezu allen Mainstream-Medien unkommentiert wiedergegeben wurde, ist ein weiterer Skandal.
Solche Grundgesetz-Verächter wie die Innenministerin sind wirklich drauf und dran, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu dem DDR-Straftatsbestand der „Zusammenrottungen“ herunterzupöbeln.
Diese Leute gehörten von (funktionierenden !) Institutionen eines Staates mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung aus den Ämtern gejagt – und zwar ohne weitere (Pensions-) Ansprüche an den Staat bzw. an die Steuerzahler.
Die Bezeichnung „Jurist“ ist aber – finde ich etwa denkend an Roland Freisler – weder notwendige, noch hinreichende Bedingung oder gar Qualitätsnachweis für eine demokratische Grundeinstellung. Aus meiner Perspektive scheint es vielmehr ein Charakteristikum totalitärer Regime zu sein, den Anschein eines Rechtsstaates juristisch untermauern zu lassen. Egal ob rechts oder links.
Deutschland hat jeglichen Bezug zu seiner Verfassung und deren Einhaltung spätestens mit Merkel verloren. Rechtsstaatlichkeit existiert nur noch auf dem Papier und in den Köpfen von naiven Konservativen.
Letztendlich geht es ja um den Paragraphen 130 StGB. Der Paragraph ist schon für sich genommen höchst bedenklich, da weitgehend willkürlich der Straftatbestand bescheinigt werden kann oder halt nicht. Bekommt ein Schwachmat einen steifen rechten Arm, ermittelt der Staatsschutz. Marschieren 150 vermummte Antifanten SA-like gemeinsam mit GRÜNEN-Politikern durch die Straßen und kreischen „Deutschland verrecke“ passiert gar nichts.
Kommt es zu einer wesentlichen Politisierung der Justiz, ist ein politischer Bias bei der Anwendung des Paragraphen 130 StGB nicht zu vermeiden. Sowas würde ich nie Willkürjustiz nennen, soviel fürs Protokoll.
Selbst bei flexibelster Auslegung umfasst dieser Gummiparagraph meiner Überzeugung nach jedoch den größten Teil dessen nicht, was Frau Faeser verdammt und verbrannt sehen möchte.
Es war ein großer Fehler der Konservativen, Persönlichkeiten wie Faeser und Co zu belächeln. es war abzusehen, was geschehen würde, kämen sie an die Macht.
Die Nancy Faeser geht die Dinge an wie ein Sumo-Ringer: Alles beiseite schieben, was nicht passt.
Es ist schwer, mit so jemandem zu argumentieren.
Frau Bundesministerin Nancy Faeser verkörpert die perfekte Gedankenlosigkeit, getarnt als Juristin. – Die meisten Leute durchschauen die Tarnung nicht!
Das ist auch gar nicht soo einfach, wie der sehr aufwendige Artikel Alexander Wendts sehr detailliert zeigt. – Es ist eben sehr viel schwieriger, etwas zu reparieren, als es kaputt zumachen. – Alte Mechanikerweisheit, nedwahr!
(Keep going, Wendt-man – you’re headin‘ in the right direction!)
Eine Freundin schimpft über die Dummheit der Bürger, nicht aufzubegehren und alles hinzunehmen. Sie selbst war bis heute auf keiner Demo, auf keinem Spaziergang. Sie ist das perfekte Abbild dieser Gesellschaft. Es muss also noch viel schlimmer kommen.
Die Angst geht um!! um Privilegien, um Gesellschaftsverlust, um Job und Geld, um das liebgewonnene Leben. Was sie nicht sehen, dass das liebgewonnene Leben auf jeden Fall weg ist wenn man sich nicht engagiert. Wenn man sich engagiert ist es nur in Gefahr. Hier könnte ein ungeschminkert Ausblick in die Zukunft helfen. Wird aber aus nachvollziehbaren Gründen vermieden. Schmerzt und setzt unter Druck einen klaren Standpunkt einzunehmen und zu verteidigen.
Schlimmer geht es immer. Der Beweis ist, dass die CDU nun Otte loswerden will und damit die Werteunion vergrätzen wird. Vermutlich sind der CDU die 25% der letzten Wahl immer noch zuviel.
Bei Impfpflicht sollte man wirklich über Impfpflicht reden und nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen Masern, FMSE usw. Mal sehen wie dann die Zustimmung wäre.
Schauen Sie sich nur mal die Artikel über und die Bilder von Max Otte seit der Annahme der Kandidatur an. In der Manier, wie sie gegen Trump polterten, wird auch Professor Otte vollkommen einseitig in ein schiefes Licht gestellt.
Alleine das müsste genügen, um den Rundfunkbeitrag wegen unausgewogener Berichterstattung einzubehalten. Denn nicht nur dort verlassen sie seit Langem die gesetzlichen Grundlagen.
Die Konservativen haben immer noch nicht begriffen, das man nicht 30 + % der Wähler einfach ausgrenzen und für nicht zurechnungsfähig erklären kann.
„Mit der Bundesinnenministerin sitzt eine Verfassungsverächterin in der Regierung“…
Ergänze „Bundesinnenministerin“ um
(ok, ok, die sitzen nicht alle in der Regierung, aber sie alle haben sich dieses Land unter den Nagel gerissen…)
dann stimmt´s!
Deutsche, wandert aus Germoney heraus.
Überlässt Germoney den RRG Politikern plus den Millionen von Asylanten und Migranten aus allen Armuts und Elends-Regionen des gesamten Planeten.
Die Asylanten und Migranten bekommen so schnell als möglich deutschn Pass und wählen RRG.