Deutsche Verlagsverbandsfunktionäre drängen bei der Ampel-Koalition darauf, die eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode geplante Medienförderung aus der Staatskasse schnell durchzusetzen. Sie war seinerzeit unter der Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplant, aber im letzten Moment wegen rechtlicher Bedenken gestoppt worden. Mehr als 200 Millionen Euro sollten nach den damaligen Vorstellungen als Zustellungshilfe für Zeitungen und Zeitschriften und eine sogenannte „digitale Transformation“ fließen – wobei dieser Staatszuschuss zur digitalen Ertüchtigung gerade nicht an rein digitale Medien ausgezahlt werden sollte. Nach Vorstellung der Verlegerverbände soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt möglichst rasch ein Subventionsgesetz präsentieren, das Klagen besser standhält als der erste Versuch.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ganz ähnliche Pläne zur Medien-Subventionierung gibt es in der Schweiz. Auch dort werben die Verleger um Steuergeld, und ihre Begründung klingt nicht anders als in Deutschland. Bern möchte Zeitungen, Online-Medien sowie lokale Radio- und Fernsehsender mit 151 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützen. In dem Nachbarland gibt es ebenfalls schon eine staatliche Subventionierung der Zeitungszustellung, außerdem auch Zuschüsse für lokale private Radiostationen.
Verleger wollen Geld vom Staat – und sie wollen es schnell
Eine Bundesratsmehrheit sprach sich schon für das sogenannte Medienpaket aus. Ob es tatsächlich kommt, ist allerdings – anders als in Deutschland – völlig offen. Denn die 5,5 Millionen stimmberechtigten Eidgenossen dürfen am 13. Februar in einem Referendum darüber entscheiden. Eine SRG-Umfrage vom 7. Januar ergab ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des Pakets von 48 zu 48 Prozent.
Diejenigen, die das Vorhaben ablehnen, kritisieren vor allem, dass von gut drei Viertel des Geldes große Verlage profitieren. Außerdem stieg das Vertrauen vieler Schweizer in einen Teil der Medien während der Corona-Zeit nicht gerade. Vor Kurzem enthüllte die „Weltwoche“, dass der Chef des Medienkonzerns Ringier Marc Walder seine Redaktionen in der Corona-Berichterstattung strikt auf Regierungskurs getrimmt hatte. Im Februar 2021 erzählte er im „Inspirational Talk“ der Schweizerischen Management Gesellschaft: „Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind, auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen‘.“ Walder fügte damals hinzu: „Ich wäre froh, wenn das in diesem Kreis bleibt.“ Als seine Äußerung dann doch herauskam, bezeichnete Walder sie als „Fehler“.
Die Medien stellen der Regierung gegenüber ihre Geldforderungen in dem aufrechten Gefühl, alles für die Regierung getan zu haben, um das Geld zu verdienen.
Einmal mehr beweist die direkte Demokratie der Schweiz ihre Vorteile: Jene, die die Zeche bezahlen müssen, können mitbestimmen. Ob sie es immer klug tun, ist dabei egal. Gemessen an Regierung- und Expertenentscheidungen, z.B. wie in D, fährt die CH damit jedenfalls unterm Strich deutlich besser.
Das CH-Parlament war für den Geldsegen für schwerreiche CH-Verleger; nicht ohne damit Absichten zu verbinden. Ihnen macht das ergriffene Referendum, das nun auf Mitte Februar eine Volksabstimmung erzwungen hat, einen Strich durch die Rechnung.
Denn man kann davon ausgehen, dass dieses Finanzierungsinstrument grossmehrheitlich von den StimmbürgerInnen abgelehnt werden wird; mein Tipp: 66% lehnen es ab.
Es sind 2 Paar Schuhe, ob der Schweizer bereit ist, einige Fränkli mehr für Rundfunkgebühren zu bezahlen oder ob er mit seinem Steuergeld millionenschweren, wirtschaftlich gut laufende Verlage pampern soll und damit seiner Regierung deutlich mehr Einfluss auf die Berichterstattung zubilligen will. In Deutschland gibt man dem Staat gern mehr Macht, in der CH eher nicht. Das ist mit der grösste Unterschiede D zu CH.
#Keinen Cent für die Lügenpresse!
Die sollen erst mal wieder lernen nicht nur Lügen, Fake-News und alternative Fakten zu verbreiten, sondern ihrem Auftrag nachkommen, die Bürger informativ und vor allem ehrlich zu unterrichten, dann werden sie auch wieder gekauft.
Aber für Falschinformationen und Lügen gibt niemand Geld aus. Dafür haben wir schon das deutsche Propaganda-Bezahl-Fernsehen.
In Österreich wird die Lügenpresse gemietet, in Deutschland gleich gekauft.
An meinem zweiten Wohnsitz in Budapest gibt es keine solchen Überlebenshilfen, jedenfalls nicht offiziell. Die BRD – wo über 90% der Medienleute links/linksliberal ticken – könnte sich glücklich schätzen, wenn der Medienmarkt in zwei Hälften gespalten wäre wie in Ungarn.
Ca. 50% der Medien Ungarns sind regierungstreu oder direkt von der Regierung abhängig (TV-Sender und einige Radiosender), die ca. 50% anderen sind meist scharf oppositionell wie vor allem Wochenmagazine und privatwirtschaftliche TV-Sender und Internetportale. Falls in Ungarn jemand die vielen Magazine und Zeitungen (die teilweise in westlicher Hand sind) von ungarischem Steuergeld am Leben halten wollte, wäre das ihr Ende. Die meisten würden da sagen, dass man ausländische Propaganda nicht mit Steuergeld unterstützt.
Aber die BRD ist eben nicht vielfältig, sondern 90% bunt.
Das ist ja so plump und durchsichtig, dass diese linksgrünen Schranzen nun eine Art „Presse-GEZ“ ausbrüten wollten, nachdem sich seit Jahren immer mehr Leser von der Lügenpresse abwendet.
„Die Schweizer“ sollten sie nicht unterschätzen… hinsichtlich PRO Konformität.
„Die Schweizer“ sollten sie nicht überschätzen… hinsichtlich Aufbegehrpotenzial.
Die durften auch schon mal über ihren Rundfunkbeitrag abstimmen (der signifikant über dem hierzulande liegt). Resultat: alles gut, wie wollen weiter bezahlen.
Ich habe weitläufige Verwandte dort, in Basel. Was sich dort wirklich wirklich (noch) zu der verheerenden Entwicklung hierzulande unterscheidet: als Ingenieur o.ä. (Mittelstand) können sie es dort durchaus noch zu Wohlstand bringen.
Jede Regierung, die Printmedien (und Glotze) mit Steuergeldern pampern muß, hat die Kontrolle über ihren generischen Leitcharakter und ihre vorherrschende moralische Vorbildfunktion völlig verloren.
Zitat: „Walder fügte damals hinzu: „Ich wäre froh, wenn das in diesem Kreis bleibt.“
> Als Deutscher kann ich für die Schweiz natürlich nicht sprechen. Aber mit Blick auf unsere deutschen links-grünen „Qualitatsmedien“ und Hofberichterstatter die der regierende Versagerelite in Berlin hinten kopfvoran soweit hineinkriecht das bald auch noch die Füße/Schuhe mit verschwinden, sage ich: KEINEN Cent Staats-/Steuergelder!!
Unsere „Qualitäts- und Relotiusmedien sollten erst einmal wieder rückblickend auf damalige Zeiten damit anfangen sich damit zu beschäftigen was vernünftiger und objektiver Journalismus bedeutet.
Wie ist es eigentlich mit den Wettbewerbsregeln der EU bzw. der WTO? Springer kassiert hier staatliche Unterstützung und kauft mit diesem Staatsgeld einen Verlag in den USA oder Polen oder in der Schweiz.
Soweit ich weiß, wird das in Frankreich und Schweden schon gemacht. Ich bin mir sicher, dass das EU-weit kommt. Und wenn es da ist, interessiert es keinen Menschen mehr.
Sie haben bei den GEZ-Medien den Fehler gemacht, es nicht über Steuern zu machen, sondern direkt über Gebühren. Da merkt jeder, was er für die GEZ-Medien zahlen muss. Wenn sie es über Steuern machen, interessiert es keinen mehr.
Gerade eben hat der Wirtschaftsminister bekannt gegeben, er ist gegen Subventionen.
Die würden zu Inflation führen.
Find ich gut
Solarprämie weg
Windmühlen Subvention weg
E-Auto Prämie weg
NGO Finanzierung weg
Medien Stütze weg
Gender Subvention weg
usw.
Dann mach hin
Sollte die staatliche Unterstützung von Zeitungs- und anderen Verlagen kommen, dann werden die Verlage noch weniger unabhängig schreiben können. Wer kann schon garantieren, dass der Staat dann die Subventionierung nicht davon abhängig macht, welche Inhalte die Verlage veröffentlichen…?
Na endlich etwas, was in beiden Ländern (CH,D) gleich abläuft: über das geplante Mediengesetz wird abgestimmt.
Ein klitzekleiner Unterschied bleibt dennoch: in der Schweiz werden die Eidgenossen (=Volk) ihre Stimmen dazu abgeben, bei uns weden lediglich die Protagonisten befragt, die später die Förderung bekommen sollen. In beiden Ländern ist der Wahlausgang offen. Äußerst spannend!
Kleiner Tipp: man könnte versuchen mit vielseitigem (ja, das ist das Gegenteil vom einseitigem!) Journalismus die Auflagen enorm zu steigern und somit die staatliche Alimentierung überflüssig machen. Man muß es nur wollen. Die Person, die stets andeutete, was sie in den Presse lesen will und was nicht, ist ja schließlich weg!!
Die Drohung mit einer Verarmung der Presselandschaft geht ein bisschen ins Leere, denn eine ärmere Presselandschaft ist eigentlich gar nicht mehr vorstellbar.
Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, „dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden.
Der Witz des Tages. Wir haben dann eine viel bessere und vor allen Dingen kleinere Presselandschaft, die sich mehr an den Bedürfnissen Ihrer lesenden Kunden und nicht an dem Wohlwollen der Politik mit unseren Steuergeldern richtet. Volle Unterstützung beim Nein!
Auf die Idee Inhalte anzupassen/zu reduzieren oder den Zustellern einfach mehr zu zahlen, scheint keiner gekommen zu sein. Oder Personal zu entlassen, was für sinkende Auflagen verantwortlich ist. Weder in den USA noch hier. Die US Comicindustrie ist den Weg am weitesten gegangen und defacto nicht mehr existent. Hollywood versuchts nach zu machen, weswegen mittlerweile asiatische Unterhaltung immer beliebter wird.
Als ich das letzte mal in einen Spiegel geschaut hatte, waren gefühlte 50% Werbung. Das war 2016.
Es kommt aus Kommentaren gelegentlich den Vorschlag einzelne Artikel käuflich zu gestalten, damit man nicht die gesamte Rolle Klopapier auf Abo kaufen muss. Das könnte eine Lösung sein, allerdings würden dann die Magazine vermutlich bei dem politisch korrekten Mist handeln müssen. Das will ja keiner.
Die Subventionierung ist in Deutschland sogut wie sicher.