Das Konrad-Adenauer-Haus stellt die Bühne für den digitalen Bundesparteitag. Vor grauem Hintergrund schimmern CDU-Logos hinter dem Rednerpult in einem dünnen schwarz-rot-goldenen Kreis. Mehr Deutschlandpartei ist nicht mehr drin – auch nicht bei Friedrich Merz. Virtuell wählen 983 Delegierte den von der Mitgliedsbasis nominierten Favoriten im dritten Anlauf zum 10. Vorsitzenden der CDU – mit 94,62 Prozent und 915 Ja-Stimmen bei nur 52 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Merz zeigt sich sichtlich „tief bewegt von diesem Wahlergebnis“. Es ist in der Tat überraschend in der Höhe.
Bereits in seiner Antrittsrede blickt Friedrich Merz nach vorn: „Wir haben eine schwere Niederlage bei der Bundestagswahl hinnehmen müssen, aber diese Zeit liegt hinter uns.“ Doch bis zur nächsten Regierungsbeteiligung könne es ein weiter Weg sein, „wenn wir uns streiten und ein unklares Bild abgeben.“ Die CDU müsse daher kraftvolle Opposition im Bund sein, diese Regierung kontrollieren und diesen Bundeskanzler. Es folgen Vorwürfe an Olaf Scholz zu seinem schwachen internationalen Auftritt und an der „Staatsgläubigkeit“ der Ampelregierung mit hohen Steuern und Abgaben. Sozialpolitik sei nicht der „Reparaturbetrieb des Kapitalismus“. Es fehle bis heute eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Das klingt fast wie bei Karl Marx.
Dann wiederum will er nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, Familie und Meinungsfreiheit verteidigen und gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Die CDU sei liberal, sozial, bürgerlich und sogar „konservativ“. Das verbannte Wort belebt er zumindest wieder.
Helmut Kohls CDU verlor bis heute die Hälfte ihrer Mitglieder
„Starke Basis. Klarer Kurs“, lautet das Parteitagsmotto. Nur noch rund 380.000 Mitglieder zählt die CDU. 2019 waren es noch gut 405.000 und zu Kohls Zeiten doppelt so viel wie heute.
Armin Laschet, erfolgloser CDU-Chef und Kanzlerkandidat übernimmt in seiner letzten Rede die Verantwortung für die schlimmste Wahlniederlage aller Zeiten bei einer Bundestagswahl mit nur noch 24,1 Prozent. Er gesteht, sie sei „eine offene Wunde, und die Narbe wird bleiben“. Aber Laschet hat wenig gelernt. Er lobt den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt „mit klarer Kante gegen rechts“. Klare Kante gegen links ist für die CDU kein Thema. Genau deswegen verliert Helmut Kohls Partei in Serie gegen linksgrüne Parteien.
Nach Laschets Bericht gibt es nur eine einzige Wortmeldung bei der Aussprache. Friedrich Merz dankt darin seinem Vorgänger: „Du hast die Verantwortung für dieses Wahlergebnis am 26. September 2021 übernommen, aber die Bundestagswahl haben wir zusammen verloren.“ Merz möchte, dass sie beide Freunde bleiben. Glaubwürdige Harmonie nach langer Gegnerschaft? Wer weiß das schon im politischen Geschäft. Wenigstens dankt Merz nicht auch noch Kanzlerin Angela Merkel wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak. Dann schenkt Merz seinem Vorgänger Laschet noch ein iPad zum Abschied, versehen mit Apps von Alemannia Aachen, Bayern München und auch Radio Vatikan.
Die 1001 Delegierten müssen ihr digitales Abstimmungsergebnis im Anschluss noch durch eine Briefwahl bestätigen. Offiziell beginnt so die Amtszeit von Merz erst nach der Auszählung des schriftlichen Wahlergebnisses am 31. Januar. Mindestens 80 Prozent sollte der Neue bei der Wahl erreichen, hieß es in der Parteispitze, alles andere wäre eine Blamage und Abrechnung des Merkellagers gewesen. Dazu hatten sich die Landesverbände am Vorabend auf eine breite Wahl von Merz verständigt. Die 94,62 Prozent für Merz haben jedoch alle Erwartungen übertroffen.
Mit gut 62 Prozent konnte sich Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid am 17. Dezember 2021 schon im ersten Wahlgang klar gegen seine zwei abgeschlagenen Konkurrenten durchsetzen. Als Bewerber für den CDU-Vorsitz traten Ex-Kanzleramtsminister und Angela Merkels Intimus Helge Braun, Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – beide im dritten Anlauf – an. Statt des Funktionärsklüngels auf Bundesparteitagen durften erstmals die 380.000 Mitglieder eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen.
Friedrich Merz ist der 10. CDU-Vorsitzende
Sechs der sieben Spitzenpositionen hat der Parteitag neu besetzt: Neben dem Vorsitz auch vier der fünf Stellvertreter-Posten sowie den Generalsekretär. Obendrein hat Merz im Sinne einer indirekten Frauenquote mit der 34-jährigen Kommunalpolitikerin Christina Stumpp aus Baden-Württemberg den Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen.
Eingemauert von Merkel-Getreuen in seinem Vorstand
Damit Merz als künftiger CDU-Chef aber keine allzu großen Kursänderungen vornehmen kann und schön brav im grünen Mainstream mitschwimmt, wurden vom Funktionärsparteitag Merkelianer an der Parteispitze platziert. Wie zum Beispiel der grüne Klimaschützer und baden-württembergische Landesgruppenchef im Bundestag, Andreas Jung, als stellvertretender Vorsitzender und dazu noch die CDU-Frontfrau des Linksaußenflügels und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, als CDU-Vize-Chefin. Ihr Sendungsauftrag: Die CDU müsse „Antworten auf die Zukunft geben“. Und das sind mit Sicherheit Antworten im Sinne Merkels.
Wie Merkel über Deutschland thronte
Etwas Luft im Vorstand verschaffen können Merz lediglich sein Stellvertreter, der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann aus Westfalen, zuständig für das Grundsatzprogramm, und sein neuer Generalsekretär Mario Czaja aus Ost-Berlin vom Sozialflügel der Partei. Er gewann für die CDU zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl 2021 den linken PDS-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Seine Ansage: „Die Oppositionsarbeit kann einen Moment dauern.“ Der 46-Jährige will anders als Merkels CDU auf die Basis setzen und wurde auch dafür mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Zudem gelten die eher liberale als konservative Gitta Connemann – seit Dezember die neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – und die wiedergewählte Stellvertreterin Agrarexpertin Silvia Breher aus Niedersachsen als neutrale Abgesandte in den Vorstand.
Obendrein soll den Osten ausgerechnet der in Sachsen angeschlagene Ministerpräsident Michael Kretschmer als stellvertretender Vorsitzender repräsentieren. Mit der Stigmatisierung von Ungeimpften wollte Kretschmer vom eigenen Politikversagen in der Corona-Krise ablenken wie zum Beispiel dem einsamen sächsischen Lockdown: Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen, Hotels waren bis 15. Januar rund zwei Monate komplett und Gaststätten ab 20 Uhr geschlossen.
Hier sind die Stellvertreter-Ergebnisse: Silvia Breher erhielt digital von Delegierten 81,95 Prozent, Andreas Jung 80,59, Michael Kretschmer 92,65, Carsten Linnemann 82,06 und Karin Prien 70,83 Prozent. Zur Bundesschatzmeisterin wählt der Parteitag Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner mit nur 72,69 Prozent.
Trotz allem glaubt Merz an sein Personaltableau: „Eine so fundamentale Veränderung an der Spitze der Partei hat es sehr lange nicht mehr gegeben, wenn es denn überhaupt so eine je gab.“ Immerhin weiß der 10. CDU-Vorsitzende über die gegenwärtige Tieflage Bescheid: „Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht, brutaler geht es fast nicht mehr“, gesteht Merz. Seine Partei sei bislang auch noch nicht richtig in der Opposition angekommen.
Ralph Brinkhaus steht dem künftigen CDU-Vorsitzenden im Weg
Merz musste schon erste Niederlagen einstecken
Der Wille zum Wandel ist nicht in Sicht: In seiner Grußrede an den CDU-Parteitag leistet CSU-Chef Markus Söder den Kniefall vor der Alt-Kanzlerin: „Verzeiht mir, ich möchte heute noch einmal sagen aus Sicht der CSU – ein Dankeschön auch an Angela Merkel für 16 Jahre großartige Regierungsarbeit für unser Land.“ Alternativlos ausgereichte Milliarden an Griechenland und die EU sowie eine anhaltend grenzenlose Einwanderung von Millionen Asylbewerbern sind für Söder „großartig“.
Zuvor kassiert beim Anbiedern an Merkel und ihr Lager auch noch der neue CDU-Chef gleich eine peinliche Absage. Anstatt mit der für die CDU verheerenden Merkel-Ära abzurechnen, hatte Merz für Samstag nach seiner Wahl alle lebenden CDU-Vorsitzenden zu einem Abendessen eingeladen. Sowohl Merkel als auch Annegret Kramp-Karrenbauer sagten ihre Teilnahme ab. Merkel hätte „terminliche Gründe“ angegeben, AKK „private Gründe“, heißt es in CDU-Kreisen. Obendrein mag Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren CDU-Vorsitz nicht einmal Ehrenvorsitzende sein, gab Armin Laschet vor dem Parteitag bekannt. Somit hat sich Merz gleich zu Beginn für seinen Annäherungskurs ans Merkel-Lager die ersten Nackenschläge eingefangen.
Damit nicht genug: Anders als SPD und Grüne, die nach dem Mauerfall keine Skrupel hatten, mit den Rechtsnachfolgern der sozialistischen Diktaturpartei SED alias PDS alias Linke zusammenzuarbeiten, verspricht Merz hingegen in vorauseilendem Gehorsam vor seiner Wahl dem linken Mainstream heilig: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Mehr noch: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ So etwas nennt sich heute Christlich Demokratische Union.
Wozu?
Gibt doch schon das rotgrüne Original.
Prien hätte noch vor der Bundestagswahl von der CDU ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie im Fernsehen den SPD-Konkurrenten von Maaßen favorisiert hatte. Sie äußert sich weiterhin derart und wird dennoch zur Stellvertreterin gewählt. Es wird also weiterhin keine Balance geben in der CDU, auch dieses Narrenschiff segelt mit Schlagseite weiter, ideologisch gepanzert. Leben gelingt nur im fließenden Gleichgewicht. Ansonsten bleibt nur ein kümmerliches Dahinvegetieren übrig – ein Dasein als Zombie, halb lebendig, halb tot.
Neben den Baustellen die die CDU auf weist, hat Merz in seiner Vita einige Schwachstellen, die die Altmedien genüsslich vortragen werden. Der Hoffnungsträger wird zum Sisyphus.
Merz agiert tapsig, Kramp-Karrenbauer und Merkel an einen Tisch einzuladen war plump, denn die hassen sich.
KK wollte tatsächlich Basisdemokratie in die CDU zurückbringen, weg vom autoritären Merkelkurs. Merkel hat sie dafür brutal auflaufen lassen und noch weitaus schlimmer, die erbärmliche Basis auch! Die Basis hat KK zu verstehen gegeben, dass Merkel machen darf was sie will, so lange die Wahlergebnisse stimmen, es reichlich Postenmanna zu verteilen gibt. Erst hat Merkel KK ins Amt gepusht, um sie dort kaltherzig verrecken zu lassen und ihr zur Sicherheit noch die kaputte Bundeswehr aufgehalst.
Bei Merkel war klar dass sie absagt, weil sie dort als Gleiche unter Gleichen gesessen hätte, womöglich Kritik zu hören bekommen hätte, neben KK sitzen müsste und ihren unnahbar-überhöhten Ruf riskiert.
Und KK hat abgesagt, weil…
Brandmauer nach rechts bedeutet folglich nur Koaltionen mit linken Parteien. Und genau diese Haltung erinnert doch stark an Merkels Politik. Nein, Herr Merz, so wird das nichts!
Mit Merz, Black Rock und Klaus Schwab in den Untergang. Ernsthaft, es ist vollkommen egal, welche Marionette die CDU führt, denn die Politik, die sie macht, wurde bereits an anderer Stelle vorformuliert. Von daher sind diese Delegierten, aber auch die CDU-Wähler per se nur Statisten, die nichts entscheiden.
Peinliche Absage: Wieso reden Sie eigentlich von peinlich und meinen damit peinlich für Herrn Merz? Für mich wirft das ein Licht auf die Absagenden. Und das ist wenig schmeichelhaft. Bei AM zeigt es vielleicht auch das Ziel: Parteien sollen unwichtig werden. Die grosse Transformation erfordert etwas Neues. Wie die neue „Demokratie“ aussehen soll, wird allerdings von AM und der Davosrunde wohlweislich nicht offen ausgesprochen.
Brandmauer: Herr Merz hat es ja wohl vermieden, über Corona zureden. Er hätte auch vermeiden sollen, über eine andere demokratische Partei zu sprechen. Das wäre ein Ansatz gewesen.
Ich finde beide peinlich. Allerdings hat Merz (noch!) nicht allzu viel Übles angerichtet, da er früher stets gekniffen hat, wenn es ans Eingemachte ging und Verantwortung zu übernehmen gefordert war, während Merkel 16 Jahre lang als Abrissbirne durch unser Land gezogen ist und alles zerstört, zerschlagen und verwüstet hat, was dieses Land einst so lebens- und liebenswert machte.
Ja, der Parteienstaat ist am Ende.
Jetzt kommt wieder der Parteistaat.
Wenn Brinkhaus Größe hat (oder hätte ) dann würde er Merz den Stuhl des Fraktionsvorsitzenden, vielleicht zähneknirschend, aber aus freien Stücken anbieten. Es würde seinem Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Partei, und auch der Partei/Fraktion gut tun.
Merz ist zu alt, um das zu machen, was einst Merkel tat und was ihr zum Durchbruch verhalf: die Vorgängerin für alles verantwortlich machen. Es wäre ein Leichtes, die Wahrheit über die krachenden Wahlniederlagen der in fünfzehn Jahren wahrscheinlich ohnehin nicht mehr existierenden CDU auszusprechen: „Merkel und ihre Politik sind schuld!“ Ohne einen großen Kehraus wird die CDU auf Dauer nicht überleben. Dass bei einem solchen Kehraus Merkel öffentlich „gesteinigt“ werden müsste, ist als alternativlose Folge hinzunehmen. Solange die CDU von Klimaschutz, Integration und anderen bolschewistischen Themen schwärmt, betreibt sie Werbung für rot-grün. Als Opposition muss sie den Kontrakurs fahren, ansonsten wird sie nicht ernst genommen.
Ein junges dynamisches Gesicht, das einen neue klaren Kurs in Richtung Zukunft Deutschlands setzt, das hätte ich mir gewünscht. Merz ist alt, verbraucht und gehört in die Rente. Es bleibt dabei – auch die CDU ist unwählbar. Einzig die Mitgliederzahlen wird Merz weiter dezimieren. Hoffentlich.
Mal abwarten, ob die konservativen Kräfte in der CDU noch vorhanden sind. Derzeit gibt es keine Unterschiede zu den anderen Altparteien.
„Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Die Sprüche sind dieselben, die man gegen die Grünen und die SED gebrauchte.
Also wird es der Erfahrung nach noch etwas dauern, bis die AfD als Koalitionspartner akzeptabel wird.
Wenn aber die Wähler eindeutige Ergebnisse in hoher zweistelliger Höhe für die AfD abliefern, dann wird das alles beschleunigt.
Irgendwann muss auch der Leichtgläubigste und Gehirngewaschenste erkennen, dass die Schmutzkampagne gegen die AfD nur deshalb stattfand, weil sie konservative Ansichten vertritt und den Wählerbetrug offenlegt. Diesbezüglich kann man die Altparteien in einen Sack stecken und drauf hauen. Es trifft immer die Richtigen.
Merkel und Merz mögen persönliche Animositäten haben – letztlich teilen sie ihre gemeinsame Nähe zur amerikanischen Hochfinanz.
Es war Merkel, die sich von den Beratern der Deutschen Bank zugunsten von Goldman-Sachs getrennt hat. Scholz lässt sich ebenfalls von Goldman-Sachs beraten.
Merz ist Blackrock-Manager.
Wo soll ein grundlegender Politikwechsel herkommen, wenn alle die Welt aus der Interessenperspektive der US-Hochfinanz betrachten?
Diese überwältigende innerparteiliche Mehrheit ist in ihrer Gegensätzlichkeit zu vorgestern ja nicht zu übersehen und widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr und mal sehen wie er den Spagat vollzieht, denn er ist ja mit internen Gegnern mehr als gesegnet und von außen wollen wir garnicht sprechen, sollte er eine eigene Meinung vertreten, die von deren Lehrmeinung abhängt und wie man weiß auch auf dem Scheiterhaufen enden kann, als Höchststrafe für Abtrünnige innerhalb des Systems.
Wenn sich deren Meinung sogar schon die Roten und Grünen angeschlossen haben und gebeugt ihre Entscheidungen treffen, dann würde es an ein Wunder grenzen, wenn er sich davon lösen könnte und so wird auch sein Wirken eher der Echternacher Springprozession gleichen, zwei Schritte vor und einen zurück und wenn er Glück hat werden sie es tolerieren, wenn nicht, dann werden sie ihn bekehren und nach Hause begleiten, so wie das mit seinem Vorgänger veranstaltet wurde,sollte jemand daran denken sich zu verselbstständigen.
Der Autor will zu viel auf einmal. Merkel hat die Partei 20 Jahre lang Schritt für Schritt nach links geschoben. Merz kann da nicht einfach sagen, okay, sorry, die letzten 20 Jahre waren kollektiver Unsinn, und alle Delegierten sind mit Schuld. Der Rückweg dauert Jahre, und beschleunigt werden kann das Ganze nur durch Inflation, Blackouts, höhere Kriminalität und das Ausland, z.B. einen rechtskonservativen französischen Präsidenten.
Die CDU muss erst in Reha gehen, und die fängt gerade erst an.
Es wird keinen Rückweg geben, vergessen Sie das ganz schnell. Wie es auch keinen Rückweg in den Dezember 2019 geben wird. Das ist die Neue Normalität, und Merz ist offensichtlich einer ihrer Bannerträger.
Natürlich geht das. Indem man sich von dem Irrsinn der Vorgängerregierung distanziert. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass es n u r so geht.
Alles andere ist sterben auf Raten.
Wer solche Personen wie die Prien in seinem direkten Umfeld hat, kann mit liberal-konservativer Politik gleich einpacken. Sie und auch ihr MP Günther gehören nicht in die CDU. Günther hat sogar die Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen und da gehören beide hin.
Mein einziger Hoffnungsträger ist noch Carsten Linnemann.
Merkel war der CDU nie verbunden, nie war ihr das wichtig, wofür die CDU stand. Für Merkel war die CDU ein Vehikel, um an die Macht zu kommen und möglichst lange dort zu bleiben. Und genau so steht die CDU heute da. Sie hat sich inhaltlich entkernen lassen, ohne Gegenwehr, im Gegenzug am merkelschen Erfolg teilgehabt. Ein „Erfolg“ beim Wähler, der ohne das Versagen der „vierten Gewalt“, ohne Merkels journalistische Entourage, nicht denkbar gewese wäre.
Angesichts einer korrumptierten Regierung, die absolut nichts mehr bestimmen kann (außer uns zu quälen), ist es auch völlig unerheblich, welcher Hansel einen Parteivorsitz irgendwo ergattert.
Der Mann ist von Vorgestern Und nach seinen Corona Äußerungen und dem Kretschmer im Vorstand komplett unten durch für mich. Die CDU ist doch sowieso nicht mehr reformfähig. Diese Trümmertruppe hat genug kaputt gemacht
Merz, der Interimsvorsitzende der zerfallenden CDU hat schon vollmundig die Impfpflicht eingefordert. Ob er begriffen hat, was er da fordert.
Die totale Abgrenzung zur AfD hat auch sein gutes. Da wissen die AfD-Abgeordneten wenigstens, wo der Feind beginnt.
Niemals sollten AfD-Abgeordnete Initiativen der CDU/CSU unterstützen. Denen wird es bald leid tun, wenn sie allein gegen die Ampel-Sozialisten mit Linken-Unterstützung rein gar nichts zustande bringen.
Schon mit der Wahl der Vertreter in den Verfassungsschutzkontrollausschuss hat die CDU gezeigt, dass sie weiter mit den linken Seilschaften zusammenarbeitet, statt eine konservativere Oppositionspolitik in die Wege zu leiten.
Die AfD sollte weiter konstruktive, ruhig vorgetragene Oppositionsarbeit machen und akzeptieren, dass sie völlig allein steht gegen eine sozialistische Front.
So wird das nix. Statt Prien hätte sich Herr Merz Dr. Maaßen ins Team holen sollen. Jetzt schon auf die AfD wie ein Rohrspatz schimpfen und jegliche Zusammenarbeit ablehnen? Dann viel Spaß in der Opposition bis zur Rente, Herr Merz.
Richtig ist …
1. Richtig ist, wenn Merz es nicht schafft, Herrn Merkel-Brinkhaus vom Fraktionsvorsitz abzulösen, ist es wohl aus mit der CDU. 2. Richtig ist, dass Merz die Tussi von Honecker eingeladen hat. Soviel gebietet der Anstand. 3. Richtig ist, dass Merz sich (vorläufig!) von der AfD abgrenzt. Die SPD hat auch jahrelang die Kommunisten gemieden. 4. Richtig ist, dass Merz (vorläufig!) nicht die seit Jahren gehirngewaschenen Bürger mit rationalen Argumenten jeglicher Art anspricht.5. Richtig ist, dass sich die Ampel-Koalition auf den Kopf stellen kann: Die nächsten Jahre werden für jede Regierung völlig unlösbare Probleme bringen.
Merz betonte: „Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“
Von Grundrechten und eklatanten Nebenwirkungen bei gleichzeitig zweifelhaftem Nutzen der Spikungen ist ihm offensichtlich nichts bekannt. Und das soll ein Hoffnungsträger sein? Das ist ein reiner Vertreter des Großkapitals.
Merz ist Blackrock, Blackrock ist Großaktionär bei Pfizer. Das sagt wohl alles, das man dazu wissen muss.
Immerhin scheint das Großkapital bei anderen Themen etwas weniger verheerende Pläne als Merkel zu haben – aber sicher nicht genug, um mich umzustimmen. Nie mehr CDU!
Den roten und grünen Schimmel, den die CDU nach 18 Jahren Merkel angesetzt hat, hat kann und will Merz nicht beseitigen. Und mit seiner Diffamierung der AfD, der eigentlichen Nachfolgerin der CDU, biedert er sich wie schon seine Vorgängerin den von Soros und Gates finanziell am Leben gehaltenen linken Medien an. Für mich ist er auch nur ein weiterer machtgieriger Opportunist.
So sehr ich Herrn Merz auch verstehe, dass er die gespaltene CDU wieder einen und ihre Flügel samt Merkelianer wieder zusammenführen will, er muss aufpassen:
Eine weichgespülte CDU der Mitte, die am Ende nur SPD und die Grünen kopiert, braucht kein Mensch. Viele ehemalige CDU-Wähler sehnen sich nach einer konservativen Alternative zur AfD, die sich in Verschwörungstheorien suhlt und am äußersten rechten Rand fischt. Ich fand es auffallend, als ich bei der letzten Wahl den Wahl-o-Mat genutzt habe und die AfD bei mir an der Spitze stand – weil sie eben auch die konservativen Positionen besetzt hat, die früher bei der CDU gelegen hätten: Sicherheit, Migration, Bildung, Mittelstand…
Wir haben mit den Grünen und der SPD und jetzt auch mit der FDP genug Parteien, die meinen, alles und jedes in diesem Land müsste divers sein und jede Randgruppe muss ins Zentrum aller Aufmerksamkeit gehoben werden. Und das, während der Otto-Normal-Bürger tagtäglich ganz andere Probleme zu bewältigen hat.
Ich jedenfalls werde keine verjüngte, diverse, schön in der Mitte platzierte Merz-CDU wählen, die den Konservatismus nach wie vor ignoriert und ablehnt. Wer gerne eine Partei der Mitte wählen will, die sich um LGBTQ und das Klima kümmern, während der normale Bürger sich damit rumplagt, wie er oder sie genug Geld verdienen kann, um über den Monat zu kommen, der hat genug Auswahl. Da braucht die CDU nicht auch noch mitmischen. Nicht jede Partei muss es jedem Recht machen. Es ist vollkommen ok, Klientelpolitik zu machen – und eines ist sicher: Es gibt noch einen sehr großen Anteil an Wählern in Deutschland, die sehr wohl konservative Politik wünschen. Das sind zwar nicht die 20jährigen Berliner aus Kreuzberg, aber Deutschland besteht eben nicht nur aus Berlin.
Jetzt ist also Merz CDU-Vorsitzender. Na und? Aus meiner Familie wird trotzdem niemand mehr die Union wählen. Da müsste schon sehr viel passieren.
Vor der Wahl hätte es vielleicht geholfen – ein Prozent mehr für Merz auf Kosten der SPD hätte Lauterbach als Gesundheitsminister verhindern können (auch wenn sich sonst nicht viel geändert hätte – die Grün*innen wären auch bei Jamaika die treibende Kraft).
Aber jetzt? Überzeugende Oppositionsarbeit traue ich diesem Pack nicht zu. Die fordern nichtmals den Rücktritt von Lauterbach.
Merz muß jetzt liefern, er hat maximal zwei Jahre Zeit. Taktische Spielereien kann und darf er sich nicht mehr erlauben. Und er muß den direkten Kontakt zur Basis suchen und sich dort unangenehmen Fragen stellen. Wenn ich mir die Namen der Leute ansehe, die Merz zu seinen Wegbegleitern gemacht hat (Czaja, Prien, Breher, etc.) sind das überwiegend Merkelgetreue, mit Ausnahme vielleicht von dem Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Czaja hat in einer Ansprache (kurz nach seiner Ernennung zum Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs) schon mal direkt auf die AfD eingehauen und kein Wort über den eigentlichen Gegner Rot-Grün verloren, was einiges über seine Orientierung aussagt, die näher bei Merkel als bei der Basis sein dürfte. Ich kann mir angesichts dieses schwachen Personals nur schwer vorstellen, daß ein glattgebügelter und sprunghafter Friedrich Merz den so dringend erforderlichen (konservativen) Neuanfang der CDU hinbekommt. Eins aber ist klar: wenn auch Merz scheitert, dann sehe ich keine Möglichkeit mehr für einen Neubeginn dieser vergrünten Funktionärs-CDU. Dann muß an der Basis ernsthaft über eine neue Partei nachgedacht werden. Es gibt genügend gute Leute dort.
Mit wieviel Prozent wurde seinerzeit Merkel gewählt? Wie lange dauerten die Ovationen?
Wohin hat’s geführt?
„Die CDU sei liberal, sozial, bürgerlich und sogar „konservativ“.“
Die CDU möchte für alles stehen und steht daher für Nichts. Eine Partei ohne Profil da man Angst hat anzuecken.
Die Mehrheit des CDU-Personals möchte mit der SPD SPD-Politik machen. Gute Oppositionsarbeit gegen eine sozialistische Regierung kann man von dieser Partei nicht erwarten.
Die CDU hat die längste Regierungszeit in der Bundesrepublik. Jetzt allerdings ist ihre Halbwertszeit überschritten.
Nur eine neue Partei wie die AfD ist fähig eine Wende zu schaffen.
Die Union ist bereits im politischen Insolvenzverfahren. Wenn Merz nicht spurt, wird die CDU geteilt und die Merkelisten aus der steuerfinanzierten Zentrale der FDJ-Sekretärin geführt. Die CDU ist nicht von Interesse, denn die Bonzen kreisen nur um sich selbst und versuchen in gut bezahlte Ämter zu gelangen. Das ist kein Programm, sondern eine Dauerkampfansage an die Bürger. Es ist daher auch nicht überraschend, dass die CDU nicht gedenkt, die Interessen der rechten Bürger zu vertreten und die GrundRECHTE zu verteidigen.
Die einzige konservative Partei, die es in Deutschland noch gibt, soll mit einer Brandmauer außenvor gehalten werden: Wer solche Töne spuckt, zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Noch nicht mal Opposition können diese Traumtänzer von der CDU noch, Flasche leer, kann weg…
Ich hoffe, dass die CDU im Orkus der Geschichte verschwindet, so wie es mit der italienischen Democrazia Christiana passiert ist. Alles im Leben hat seinen Preis, den man zu zahlen hat.
Wie schon vor ein paar Tagen geschrieben, steht Merz für mich nicht für einen Aufbruch in der CDU. Im Gegenteil. Es gibt ein weiter so. Eilfertigst hinter den linksgrünen hinterher. Um wieder eine konservative Partei zu werden, muß das gesamte Personal ausgetauscht werden.
Das Personal und das Programm und der Name.
Vielleicht erkennt er es sogar.
Sie dürfen aber mehrere Punkte nicht vergessen, wenn Sie Merz` Vorsitz betrachten wollen: Merkel zieht im Hintergrund nach wie vor die Fäden und dürfte noch viele Vasallen haben. Die werden einen Kurswechsel verhindern, so Merz diesen überhaupt wünscht. Dazu hat er sich in Kreisen bewegt, die den Great Reset unbedingt wollen und massiv in gewisse Technologien investiert haben. Sie glauben doch nicht, Merz würde gegen die Richtung arbeiten, die dort gewünscht ist? Gerade Merz, der noch nie der Mutige war. Da ist viel Rauch, aber das Feuer ist winzig.
Den Parteien sind die Wähler inzwischen egal. Sie haben sich vollkomen vom Volk abgekoppelt und setzen nur noch ihre Ideologien durch. ARD + ZDF sorgen dafür, dass keiner merkt wo die Reise wirklich hingeht und das Richtige gewählt wird.
Das ist halt dumm. Ohne eine Koalitionsmöglichkeit mit der AfD, können linke Parteien, die notwendigerweise Koalitionspartner sein müssen, weiterhin jeden Preis verlangen. Und solange kann Hr. Merz was auch immer sagen, er wird es alles wieder in Koalitionen mit Linken kassieren müssen. Kurzsichtig. Und perspektivenlos.
Andererseits ist Mäh-stream noch nicht soweit eine AfD als Regierungspartei zu akzeptieren. Dem Mäh-stream (50+ und ÖR-affin) muss erst die Glotze und das Radio (Mäh-streammedien) die neue Richtung vorgeben. Das wird langsamer erfolgen als es uns lieb ist.
Merkels Imtimfeind? Zuviel der Ehre für diesen winselnden Masochisten, der sich seiner Herrin immer wieder auf Knien andient, obwohl er ihr nicht mal einen Tritt wert ist.
Dass Merkel den Ehrenvorsitz ablehnt, kann als letzter Fusstritt in Richtung einer Partei gelten, die sie zerstört hat und in die sie nie aktiv eingetreten ist. Sie wurde wie Gift im Essen geschluckt. Erinnerung: Die FDJ-Funktionärin Merkel war im „Demokratischen Aufbruch“ aktiv geworden, als Vertraute von Stasi-IM Wolfgang Schnur. Schnur gehörte zum Bekanntenkreis von Merkels Vater Kasner, eines überzeugten Kommunisten. Der DA wurde dann später von der CDU übernommen. Mit Demokratie konnte Merkel nie was anfangen.
Merkel ist nur konsequent. Wen sie nicht kaufen kann, ignoriert sie oder versucht ihn zu begraben.
Sollte die CDU in diesem Jahr die drei anstehenden Wahlen vergeigen, was sich die größte Führerin aller Zeiten wünscht, dann kommt das Ende für Merz schneller als er den Schuss fallen hört. Noch mal, jetzt und heute muss klar sein, daß Merz die Fraktion selber führt und den merkelgetreuen Brinkhaus sofort in die Wüste schickt. Hier hat sichs ausgemerkelt, wenn Merz diese Botschaft nicht glasklar rüberbringt dann war’s das. Der Rest ist dann nur noch Agonie der CDU.
Mit den 3 Soja-Boys die zur Wahl stehen könnte auch ein hart gegensteuernder Merz keinen Blumentopf gewinnen.
Na dann Herr Merz, viel Erfolg beim Kampf gegen rechts und Rechtsstaatlichkeit! Und weiterhin der linksgrünen Ideologie anbiedern nicht vergessen!
Genau deswegen wird Merz auch was ein Mehr an CDU- Wähler betrifft nichts erreichen und die Realität bleibt wie sie ist. Der Osten soll gar nicht eingebunden werden – das ist die Botschaft des Herrn Merz!
Merkels Intimfeind? Er hat 20 Jahre lang mit ihr zusammengearbeitet. Ich sehe da auch keinen nennenswerten politischen Unterschied.
Das parteiinterne Geplänkel ist mir so wurscht wie noch was: Ich bin nicht CDUler, sondern Deutscher.
Merz: „Sozialpolitik sei nicht der „Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Es fehle bis heute eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“ Das nenne ich bei Merz die Beerdigung seiner Glaubwürdigkeit, weil er mit seinem BlackRock – Mantel lange Jahre nur den Kapitalismus befördert hat. Da er die Sozialpolitik nicht als Reparaturbetrieb des Kapitalismus sieht, ist seine Bemühung, einen sozialen Spagat hinlegen zu wollen, überflüssig.
Auch Merz wird es nicht mehr richten. Die Veränderung kommt einfach zu spät und das Merkel-Lager wird ihm das Leben vom ersten Tag an schwer machen. Es würde mich nicht wundern, wenn Merz letztlich zum Grüß-August der CDU verkommen würde. Eine Partei, die sich z.B. eine Karin Prien im Vorstand glaubt leisten zu können bzw. dürfen, der ist nicht mehr zu helfen.
Sind wir ehrlich, der letzte Absatz macht es überdeutlich, mit diesem Merz wird es keine Kurskorrektur, die so dringend notwendig wäre, dieser CDU geben. Schon ein Blick auf das heute gewählte Spitzenpersonal sagt doch alles! Diese vermeintliche Oppositionspartei ist nur erbärmlicher Bettvorleger vor der Ampelregierung, den Linken und den Mainstreammedien!
Da war er wieder, der echte Söder: „ auch an Angela Merkel für 16 Jahre großartige Regierungsarbeit für unser Land.“
So einen Politiker kann ich als Freiberufler nur noch verachten!
Keinen verachte ich derzeit mehr, und das will wirklich etwas heißen.
Merz – ca. 95% – Erinnert ein bisschen an die DDR. Auch sein Spruch – Investivkapital in Arbeitnehmerhand. Alter Wein in neuen Schläuchen. L. Fink wirds freuen. Hat in Deutschland noch nie funktioniert, trotz jahrelanger CDU Regentschaft. Ausgerechnet Merz soll es jetzt wuppen. Man sollte ihm die Chance geben.
Die Mutter aller Vorsorgefragen ist, warum ‚Investivkapital in Arbeitnehmerhand‘ in D im Gegensatz zu nicht wenigen anderen »westlich« orientierten Ländern bisher ’noch nie funktioniert‘ hat … [Was übrigens so nicht stimmt; zu Zeiten der ersten ‚Volksaktien’ausgaben unter CDU-geführten Regierungen war die Privataktionärsquote in D ~3-4x so hoch wie heute]
Bis vor ~20 Jahren nahmen dt. Versicherungen, die ihrerseits vorausschauend an den Kapitalmärkten anlegten und das in normalen Zinslandschaften noch konnten, die auch aktienbasierte Vorsorge mit hinreichendem Erfolg für Private in die Hand. ‚Riester‘ als Regulierungskompensation für Versicherer, die 2002 unter Schröder (SPD) zu teilweise historischen Bewertungstiefstkursen aus Aktien heraus reguliert wurden, scheiterte dann an den unregulierten Abschöpfungen durch die Versicherer, an der Zinsentwicklung (verstärkt seit 2009) und an der Regulierung per se. Steinbrück (SPD) desavouierte mit dem im Westen ziemlich exklusiven Wegfall der Aktiensteuerfrist 2008 bei zuvor über fast 2 Jahrzehnte deflationierten Freibeträgen die eigenverantwortete aktienbasierte Vorsorge zugunsten der reinen Spekulation.
Die seit jeher links-grün dominierten Medien ließen, mit entsprechender Wirkung auf Eltern und Lehrerschaften, zunehmend undifferenziert kein gutes Haar an Unternehmen und deren Eigner [bis auf die aktuellen Impfprofiteure; warum auch immer, diametral zur ‚Schweinegrippe‘ vor ~10 Jahren]. Diese Medien betrieben Steuerpopulismus und ließen die Vorsorgebedürftigen via seit der Euro-(Banken-)Krise zunehmender Verwendung gegen Eigenverantwortung zugunsten von Obrigkeitsgläubigkeit im inflationierenden Regen stehen.
Alle in Richtung mehr Eigenverantwortung per se nötige Vorsorge läuft indes ins Leere, wird Eigenverantwortung auf anderen Feldern zugunsten Gängelung und Unfreiheit bis zum substanzlosen Grundrechteentzug, und das inzwischen gar mit Gewalt(!), sabotiert. Merz dürfte das sicher(!?) klar sein und hat entsprechend viel, sehr viel mehr zu leisten als nur Blackrock’s ETFs haus+hoffähig zu machen.
Man sollte ihm eine Chance geben, yo – für konsequent unverzügliches Handeln, auch wenn es für die ersten Wahlen d.J. nicht zuletzt angesichts der dortigen CDU-Spitzen wohl schon zu spät sein dürfte. Einzig eine konsequente, juristisch begleitete Verwendung gegen die in jeder Hinsicht volkswirtschaftlich UNsinnige Impfpflicht gegen dieses Virus könnte da kurzfristig noch was reißen. Dafür hat er sich, wie einst Kohl, freilich auch mit den linksgrün indoktrinierten Medien anzulegen.
Das hohe Zustimmungsergebnis von F. Merz hat mich überrascht. Ich hatte mit mehr Widerstand der Merkel-Fraktion gerechnet. Aber diese Fraktion scheint aktuell wie ein Kartenhaus zusammen zu brechen. Die CDU ist und bleibt nun mal eine Partei der Mitläufer und Wendehälse, früher Kanzlerwahlverein genannt. Offensichtlich gilt: Der König ist tot. Es lebe der König. Insofern kann ich mir gut vorstellen, das F. Merz in Kürze zum alleinigen Machtzentrum in der CDU avanciert. Fraglich bleibt, wie die Abgrenzung gegen rechts ohne Abgrenzung gegen links und Grün beim Wähler verfangen soll. Gerade auf die klare Abgrenzung gegen Grün-Links warten viele vergraulte liberal-konservative Wähler. Solange die nicht kommt, wird diese frühere Stammwählerschaft auch nicht wieder zurückkehren. Nichtsdestoweniger scheinen Linke und Grüne in der Ampel während der aktuellen Legislaturpertiode derart viele Fehler und Enttäuschungen zu produzieren, dass die CDU allein durch Nichtstun wieder an der SPD vorbeiziehen könnte. Aber ein Wahlerfolg als „kleineres Übel“ ist keine Wahl getragen durch eine treue und begeisterte Anhängerschaft. Ob es die durch F. Merz bei seinem jetzigen schlingernden Jain-Kurs jemals wieder geben wird, ist daher sehr fraglich.
„Die Union könne nur in der Mitte Wahlen gewinnen.“
Heutzutage werden die Grünen von den MSM in der politischen Mitte verortet. Wenn das das neue politische Koordinatensystem Deutschlands ist, müsste die CDU dringend nach rechts abbiegen. Und dann so lange fahren, bis sie dort angekommen ist, wo mal ganz selbstverständlich die politische Mitte war. Und wo sie abseits der medialen Narrative auch wirklich ist. Deutschland braucht mehr von dem, was von Linksgrünen absichtsvoll als „rechts“ diffamiert wird.
Das zeigt einmal mehr, wie sehr die CDU an einem Neuanfan ginteressiert ist! Merz war bereits als „lame duck“ abgeschrieben und unter Merkel komplett abgemeldet! Dass er wie Phönix aus der Asche wieder auftaucht, war schon wunders genug. Dass er auch noch CDU-Vorsitzender wird, ist ein Treppenwitz der Geschichte!
„Alternativlos ausgereichte Milliarden an Griechenland …“
Immerhin könnte man ja mal erwähnen, dass Deutschland damit auch Milliarden verdient hat.
Das ist doch eine Rechnung für Milchmädchen: Deutschland hat bereits über 80 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands verloren. Das Geld von hart arbeitenden Menschen kommt nie wieder. Laut griechischen Finanzexperten sind es insgesamt sogar 170 Milliarden Euro.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/top-oekonom-euer-geld-ist-weg-griechen-pleite-hat-die-eu-600-milliarden-gekostet-78076244.bild.html
Und wie kaputt sehen die Schulen unsere Kinder aus, wie marode sind unsere Eisenbahn- und Straßenbrücken und wie schlecht ist unser Internet?
Gegen solche Kollateralschäden sind griechischen Zinsen ein Treppenwitz.
Sie sollten sich vielleicht mal über die Target 2 Salden informieren, das relativiert vieles. Waren im Wert von über 1 Billion an andere Länder verschenkt. Das ist der tolle Exportweltmeister. Viel Export und keine Einnahmen. Und dann haben wir kein Geld für das Gesundheitssystem oder Deutsche Rentner. Von anderen Themen ganz zu schweigen.
Target2. Wer verschenkt etwas?
Die Target2-Salden sind Salden auf Euro-Verrechnungskonten. Das zugrundeliegende Geschäft ist immer die Lieferung von Waren oder Leistungen und deren Bezahlung durch den ausländischen Geschäftspartner. Stellen Sie sich also bitte vor, dass Exporteure in der Regel den vereinbarten Preis in Euro erhalten. Welchen Wert haben dann anschließend noch die Target-Salden? Sollen die Exporteure den vereinbarten Preis ein zweites Mal fordern?
https://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/explainers/tell-me-more/html/target2_balances.de.html
Euro-Verrechnungskonten der nationalen Zentralbanken, um es genauer zu sagen. Nein, die Exporteure haben ihr Geld erhalten und können es nicht ein zweites Mal fordern. Es wäre nur schön, wenn die EU-ausländischen Zentralbanken ihr Minus von 1 Billion bei unserer Bundesbank einmal ausgleichen könnten, anstatt es ständig weiter anwachsen zu lassen. Sonst ist irgenwann einmal zwar nicht der deutsche Exporteur, sondern die Deutsche Bundesbank der Dumme – und damit der deutsche Staat, ergo wir alle, denn diese Summe ist nicht so einfach „wegzubuchen“!
Merz hat viel versprochen, viele haben aber seit Corona gesehen, dass man sein Leben nicht einfach an einen Politiker abgeben darf! Der einzelne Mensch als Erzeuger und Erfinder – der ist der wichtigste Bestandteil eines Landes, NICHT Parteien und Regierungen. In der Coronakrise sieht man, dass der Staat zusammen mit der Pharmalobby durchregiert, sich auf bestimmte Meinungsmacher FESTLEGT, aber keinen Zugang auf die Geschehnisse draußen im Land hat (Pleiten, soziale Schäden). Die Heilsfiguren, die uns immer wieder durch die Politik versprochen werden, die gibt es nicht. Merkel wurde 16 Jahre lang regelrecht hochgeschrieben, jetzt sind viele aufgewacht.
Viele Menschen sehen doch nicht über ihren eigenen Tellerrand hinaus, solange es ihnen selbst gut geht, das ist ein Problem! In den USA sind inzwischen 30-40% der Menschen arm, haben nicht mehr als 400 $ pro Monat. Hier bei uns wird die Mittelschicht (s. Ökonom M. Otte: „Die Krise hält sich nicht an Regeln“) seit Jahrzehnten geschwächt, da sie die Hauptlast der Staatsfinanzierung tragen muss. Verdient haben die Großen, deren Eigentümer. Und das ganz besonders seit der Corona-Krise! Amazon hat seinen Aktienwert in der Krise massiv gesteigert. Der europäische Kontinent ist völlig in Hand der US-IT-Konzerne. Bei uns sind viele Mittelständler (selbstständige Künstler, Gastronomen, Hoteliers, Friseure …) Pleite gegangen. Durch die linksradikale Klimapolitik der Grünen und der Ampelregierung wird die Mittelschicht weiter zur Ader gelassen (erhöhte Energiepreise und Dämpfung des Wirtschaftswachstums). F. Merz hat bisher keine Konzepte vorgelegt, wie man der Mittelschicht entgegenkommen kann! Was bleib, ist das, was Klaus Schwab auf dem WEF vorschlug: Ein allgemeines Grundeinkommen („Sie werden arm sein aber glücklich“).
Karin Prien, die Links-Außen Frau der CDU, hat bei der Vorstandswahl über 70% Zustimmung bekommen, was alles aussagt darüber, wie stark der eingeschlagene Links-Kurs der „Modernisierer“ innerhalb der CDU ist.
Das Herumpoltern macht momentan wenig Sinn. Merz ist mit übergroßer Mehrheit gewählt. Das ist sehr gut so und auch die allerletzte Chance der CDU, nicht den Weg der Christiana Demokrazia einzuschlagen.Jetzt besteht die Möglichkeit, die CDU neu auszurichten. Neu heißt aber auch neu, und nicht die Rückkehr zur Adenauer-Politik und schon gar nicht zu Merkelchem Nichtstun.
Es zeichnet sich ab, daß die Regierung sich so dumme Zielsetzungen gesetzt hat, daß sie voll gegen die Wand fahren wird. Das heißt aber lange nicht, daß die Ziele selbst falsch sein müssen, sie müssen nur vernunftbegabt korrigiert und neu und attraktiv formuliert werden. In Übereinklang mit Frankreich kann eine gelingende Energiepolitik formuliert werden und auch eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Dem Raubbau an der Natur durch stehende Windräder, die keine Energie liefern können, müssen Alternativen entgegen gesetzt werden. Der Niedergang der Autoindustrie muß aufgehalten werden und schließlich müssen auch Aussagen zu einer europakonformen Einwanderungspolitik getätigt werden. Die Person Brinkhaus ist mit seiner marktschreierischen Art zwar eine eher unangenehme Erscheinung, aber bei weitem nicht das wichtigste Problem in der Partei.
Merz unterscheidet sich von Merkel nur im Namen. Es deutet nichts darauf hin, dass Merz auch nur ansatzweise die von Ihnen genannten Ziele verfolgt. Merz‘ Partner, Black Rock, hat andere Pläne für Deutschland.
Zudem: ich verstehe Ihre Aufzählung nicht ganz. Warum soll Deutschland mit Frankreich eine gemeinsame Energiepolitik formulieren? Diese Selbstentmächtigung und Kastration Deutschlands führt uns nur in die totale Abhängigkeit.
Und was soll eine „europakonforme Einwanderungspolitik“ sein?
Migration aus aller Welt ja, aber bitte nicht so viele? Ihr Millionen, die ihr schwer beladen seid, wartet bitte, bitte in Auffanglagern…
Ernsthaft. Was soll das sein?
Die Union ist seit längerer Zeit entkernt worden, da ist nur noch Fassade. Ein jämmerlicheres Schicksal als das der CD. Ihr sozialpädagogische Ansatz kann da leider nicht greifen.
Bei „im Übereinklang mit Frankreich“ habe ich aufgehört zu lesen.
Wenn Merz sich aus der für die CDU babylonischen Gefangenschaft der Ghana-Koalition (schwarz-rot-grün-gelb) nebst angehängter angehängter loyaler Opposition befreien will, muß er eine Bahamas-Koalition (schwarz-blau-gelb) schmieden. Ob er das schafft und will ?
Friedrich Merz – zuvor 2x verloren um diesen CDU-Posten und nun als einziger !!! Kandidat im 3.Versuch mit 95 Prozent – das ist doch Satire.
Bei der „CDU“ gibt es nur „Wendehälse“, denn wer A.Merkel, eine „AKK“ und einen A.Laschett zuvor gewählt hat, – hat nur heutige Angst vor seinem gutbezahlten politischen Posten, – den nun F. Merz retten soll mit Wahlerfolgen.
Ich will nur hoffen das F.Merz gnadenlos scheitert, zumal er selber keinen Plan hat und diese 95 Prozent nur „Scheinanhänger“ sind.
Wen interessiert schon mit welchem Kapitän der alte Pott CDU endgültig absäuft?
Wer den Linksgrünen aus Feigheit und Opportunismus das Land überläßt und seine ehemaligen, wirklich konservativen Mitglieder verleumdet wo er kann, hat sein Existenzrecht lange verwirkt.
Nie wieder CDU!!!!!
Dan nimmt tatsächlich Friedrich Merz die Worte Freiheit und soziale Marktwirtschaft in den Mund ohne rot zu werden.
Freiheit und soziale Marktwirtschaft bedeuten vor allem bürgerliche Autonomie und Förderung wie Anerkennung persönlicher Leistung, beispielsweise gefördert durch massive Steuerentlastungen. Eine solche Politik der Steuerentlastung fehlt jedoch nach wie vor. Wo ist ein wirkliches Konzept zum Abbau von Überregulierung und Überbürokratisierung?
Dazu gehört auch eine ebenso versorgungssichernde Energiepolitik! Der überstürzte und technologisch seinerzeit unsinnige Ausstieg aus der Kernenergie rächt sich heute vielfältig. Die angeblich substituierende Energiewende funktioniert nach wie vor nicht – mit der Folge der europäisch höchsten Energiekosten, Kosten von rund einer Billion Euro. Damit steht auch der Industriestandort Deutschland vor größten Gefahren.
Die CDU ist weder bürgerlich noch konservativ. Als bürgerliche Parteien werden im politischen Sprachgebrauch Parteien bezeichnet, die eine im Bürgertum fußende Ausrichtung der Politik vertreten. Wesentliche Merkmale sind der Vorrang des einzelnen Staatbürgers gegenüber dem Staat, die Betonung der Subsidiarität, der Schutz von Eigentum und eine zurückhaltende Steuer- und Defizitpolitik. Eigenschaften die man bei der CDU vermisst.
Bürgerliche Parteien lehnen einen starken Sozialstaat bzw. eine höhere Besteuerung reicher Staatsbürger ab (Umverteilung von „oben“ nach „unten“), und plädieren für eine Begrenzung der Zuwanderung. Der Begriff der bürgerlichen Partei bzw. des bürgerlichen Lagers wird in Abgrenzung zur politischen Linken gebraucht. Nach dieser Definition gehört die CDU eindeutig ins politische linke Lager. Die CDU hat alle sozialistischen gesellschaftlichen Umwälzungen der Bundesregierungen unter Führung von Angela Merkel mitgemacht.
Das einzige was ich der Merzwahl abgewinnen kann, ist die Tatsache, dass es der maximale Dorn im Auge Merkels ist. Ansonsten ist mit dem letzten Absatz seine politische Richtung ja schon klar definiert. Linksgrüne Stiefellecker gibt es schon ausreichend Herr Merz !
Opposition heißt doch derzeit oft bei der CDU, noch mehr und schneller den Mist zu fordern, den die Bundesregierung anrichtet. Sollte es zur Abstimmung über eine Impfpflicht Im BT kommen, erwarte ich auch dabei keine echte Opposition. Meiner Meinung nach braucht man die CDU für gar nichts mehr. Was wir dringend brauchen, ist eine konservative Partei. Konservativ bedeutet für mich, daß Dinge, die bisher gut funktionierten, weiter oder wieder Anwendung finden, z.B. Meinungsfreiheit, sichere Energieversorgung und innere Sicherheit. Dringend notwendig wäre dabei eine Abwendung vom mediengetriebenen Zeitgeist, der mit der Lebenswirklichkeit der normalen Menschen meistens nichts zu tun hat. Eine solche konservative Partei ist die CDU nicht, und das will sie offensichtlich auch gar nicht sein.
nicht mehr wählbar . Basta
Kretschmer und Prien sind nicht nur dumme Fehler. Sie zeugen von Naivität und mangelnder Analysefähigkeit hinsichtlich der desaströsen Situation. Die Brandmauer zur AfD ist strategisch unverzeihlich und mauert die CDU links ein.
Das ist wohl Black Rock geschuldet.
Anmerkung: Die CDU muss nur weiterwursteln, verhindern, dass sie in den Mainstream-Medien zu negativ geframt wird und auf die Unfähigkeit der anderen hoffen. Dass das zum Erfolg führt, sieht man am SPD-Kanzler.
Solange es in Teilen der Wähler nicht zu einem echten gedanklichen Durchbruch kommt und die mehr AfD-wählen wagen, wird sich an der Trottel-Demokratie (Demokratie von und für Trottel) hier nichts ändern.
„mit klarer Kante gegen rechts“. Also klare Kante gegen sich selbst. Ach halt, ne, die CDU ist ja links. Und das seit über 15 Jahren.