In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden. Bemerkenswert ist dabei eine Wortschöpfung der Behörde: Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt.
Damit setzt die Verwaltung das Versammlungsrecht für einen Teil der Bevölkerung faktisch aus. Das liegt auf der politischen Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der vor einigen Tagen verkündete: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich ihren „Appell“ an alle Kritiker der staatlichen Corona-Politik wiederholt: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Nach dieser Logik wären Demonstrationen nur noch für Befürworter der Regierungspolitik zulässig.
In der Verfügung der Stadt Dresden heißt es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Begründet wird das Verbot pauschal mit „einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird“.
Allerdings geht auch die Stadtverwaltung selbst davon aus, dass viele Bürger sich nicht an das Verbot halten werden. „Aufgrund der überregionalen Mobilisierung ist mit der Anreise und Ansammlung mehrerer Tausend Personen zu rechnen“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang räumte mittlerweile ein, auf den Demonstrationen gegen eine staatliche Impfpflicht, aber auch gegen die zunehmende Manipulation von Corona-Daten seien überwiegend Bürger aus der „Mitte der Gesellschaft“ unterwegs.
Ja, ja, diese Bürschlein versuchen alles ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen, merken aber in ihrem Eifer die Verfassung außer Kraft zu setzten gar nicht, wie die Schlinge immer enger wird!.
Es gibt in der FDP die Umfaller, die Sophisten ala Lindner, und nun die GG-Leugner!
Somit ist die FDP da wo sie hingehört: Im Klub der Antidemokraten, eine farbenfrohe Gesellschaft!! .
Das ist wohl ein Politiker in der Tradition der Blockpartei LDPD, Rotfront Genosse!
Also, wenn man davon ausgehen darf, dass die Verantwortlichen in (nicht nur) Dresden nicht vollständig den Verstand verloren haben (obwohl es in Einzelfällen bei Innenminsterbesetzungen wohl möglich erscheint), ist es doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass alle Meldungen über Anzahl, Menge und Zusammensetzung der bisherigen Demonstrationen in der Öffentlichkeit stark gefälscht wiedergegeben wurden. Ganz offensichtlich sieht sich die politische Führung einer bürgerlichen Kraft gegenüber, die sie zutiefst beunruhigt und die sie um ihre Posten bangen lässt. Diese offensichtlichen Rechtsbeugungen kann nur einer begehen, dem das Wasser bis zum Halse steht.
Warum so verklemmt? Immer frei raus mit der Sprache! Im Haldenwang-Sprech heißt das Staatsfeinde!
Was für eine ungeheuerliche Frechheit der Obrigkeit! So etwas hätten sich noch nicht einmal Modrow, Honnecker und Mielke erlaubt. Bzw. die Bürger der „maßnahmenkritischen Klientel“ von 1989 hätten sich das nicht bieten lassen. Aber Hauptsache in Kasachstan und Kirgisistan dürfen die Mänschen ihr Rächt zur Freien Meinungsäußerung wahrnehmen! Und in diesem Sachsen regiert ein CDU-%$§&Ä! Ich höre, jetzt besser auf, sonst übertrete ich die „Rote Linie des Anstands“!
Aber ich finde, das sieht man ihm auch an.
vielleicht sollte man dann FÜR die Corona Politik demonstrieren?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000429.pdf
Genau richtig! Einfach regimetreue Demo ankündigen und dann mit lauter grotesken Forderungen die Absurdität dieses Regimes bloßstellen.
Das hätte früher mal jemand wie Martin Sonneborn mit seiner DIE PARTEI organisiert. Aber das ist ihm wohl zu heiß, zumal ja auch Satire und Kabarett nur noch staatstragend sein dürfen.
Ich würde doch niemals gegen Maßnahmen unserer Regierung demonstrieren. Ich bekunde nur meine Solidarität mit dem Maßnahmen der britischen Regierung.
Man hänge sich ein Schild um, das einen nicht Corona-„Zweck“ deutlich macht. Denn im Grund geht es doch um bürgerliche Freiheiten des Einzelnen, die durch Fremdentscheidung in immer mehr Lebensbereichen unterbunden werden.
Bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen ist Kretschmer weg.
Das sage ich als Dresdner.
Er hat sich das dann aber auch redlich verdient.
Warum muss das so lange dauern?
„Maßnahmekritisches Klientel“! Darauf muß man erstmal kommen. Typischer DDR-Jargon, anders kann man es nicht bezeichnen. Die Obrigkeit duldet keine Kritik und schon gar nicht auf der Straße. Und das unter „liberaler Herrschaft“. Die FDP entpuppt sich immer mehr zum verlängerten Arm totalitärer Phantasien im rotgrünen Lager ( zu dem ich die CDU auch zähle, die sind mitnichten bürgerliche Mitte).
Jetzt gibt man also schon offiziell zu, dass man nur bestimmte Demonstration nicht zulässt. Ein besonderer Ausdruck von Demokratiefeindlichkeit pro Totalitarismus.
Wen wundert´s: Hilbert liegt voll auf der grünen Linie, er und Kretschmer sind dem Vernehmen nach befreundet.
„Maßnahmekritisches Klientel“?
Noch mehr Respektlosigkeit geht wohl nicht.
Früher hieß das Feinde des Arbeiter- und Bauernstaates.
Und das schöne ist, dass „massnahmenkritisches Klientel“ sich über Corona hinaus auf alles ausweiten lässt.
Ein radikalliberaler Oberbürgermeister der anderen Art.
In der Haut von Hilbert möchte ich nicht stecken. Seine Unterschrift unter diesen Ukas hat mit seiner Parteizugehörigkeit schlichtweg Null zu tun. Davon d a r f er sich nicht beeinflussen lassen. Sieht man sich die Machtverhältnisse im Stadtrat an, könnte man von theoretischem Gleichstand reden, wenn nicht …. die CGU den Eindruck machen würde, jedenfalls auf mich, im Schlingerkurs zu sein. Kommunal hat auch mehr Folgen, wenn Stadtrat X Stadtrat Y nicht leiden kann. Im Stadtparlament sitzt übrigens auch für die Freien Wähler Susanne Dagen, und für Coronamassnahmen ist aus der FDP-Fraktion harte Kritik gekommen.
Ho-ho-ho-ho! Da haben sie im Rathaus aber mal ganz legendäre Ost-Gepflogenheiten aus der roten Mottenkiste geholt! 😀
Nun, die Dresdner „Klientel“ wird sich davon nicht beeindrucken lassen: Die wissen, wie man mit sowas umgehen muß.
Wir denken an Euch, am Montag, Ihr wackeren Sachsen! Vielleicht sind wir dann schon eine halbe Million!
Oooh la la und das im Osten der Republik, die sich doch so sehr nach der West-Demokratie gesehnt hat-
„Maßnahmenkritisches Klientel“.
Das ist feinstes DDR-Spech, ja fasst schon „reinrassige“ Nazi-Sprache.
Ohne weiter auf diesen widerlichen SED-Jargon des Bürgermeiters von Dresden -das kann man so schreiben, denn der Bürgermeißter „repräsentiert“ rechtlich die Stadt Dresden nach außen und ist damit rechtlich Verantwortlicher für die Veröffentlichungen der Stadt Dresden- möchte ich ihm auf diesem Weg kurz mitteilen warum er und seine städtischen Vasallen als absolut unfähig zu bezeichnen sind:
Eine solche Verordnung ist allein schon deshalb offenkundig rechtswidrig, weil sie pauschal DISKRIMINIEREND nur eine ganz bestimmte Gruppe (ungewünschter) maßnahmenkritischer Bürger (Klientel) vn der Ausübung ihrer Grundrechte ausschließen will. Andere Demonstrationen scheinen ja kein Problem zu sein.
Es obliegt einer Stadt nicht Grundrechte nach Gesinnung/politischer Meinung zu verbieten. Jemand kann gegen Corona genauso protestieren wie gegen diese „SED-Regierung“ der Stadt Dresden.
Ganz ehrlich, „dieses“ Dresden wäre besser da geblieben wo es bis 89`war und offenkundig auch noch immer hingehört. Da kotz… es mich als wirklich Wessi an, für so ein „Klientel“ dreißig Jahre Solidaritätszuschlag gezahlt zu haben!
Seien sie nicht ungerecht und vergessen Sie nicht, dass es auch diesmal wieder die Menschen im Osten und besonders in Sachsen waren, die zuerst auf die Straße gingen. OB Hilbert und MP Kretschmer waren 1989 18 und14 Jahre alt und haben bestenfalls erstaunt beobachtet, was auf der Straße vor sich ging. Und es ist Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, der als im Westen Sozialisierter die Spaziergänger nach guter stalinistischer Tradition als rechtsextrem einstuft und vor einer Erosion der Gesellschaft warnt. Also wenn sich schon Brüder im totalitären Geiste eins sind, dann ganz sicher inzwischen gesamtdeutsch.
Das „F“ in FDP muss wohl inzwischen für Faschismus stehen.
Regimevasallen sind also immun gegen Regimeviren hahaha…. hätte man sich auch denken können.
Die wollen es einfach nicht kapieren und sind dermaßen hirnvernagelt. Mit jedem Verbot, jeder Diffamierung und Hetze werden es mehr auf den Straßen.
Ich habs schonmal geschrieben, aus einem Schneeball wurde eine Lawine, die auch irgendwann Panzer unter sich begräbt.
Dresden ist überall!
Wenn die Repräsentanten dieses Staates nur noch willfährige Akklamationen der eigenen Höflinge zulassen, ist der Rubikon überschritten!
Wie Sie schon sagen, die Schlagzahl der Hiobsbotschaften wird jeden Tag größer. Dann muß ich wohl auch meine Auwanderungsbemühungen beschleunigen. Nur wohin? Polen wäre vielleicht ein Land. Habe mir gerade die Lebenshaltungskosten angesehen:
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Polen
Da könnte ich leben wie ein Fürst.
Auf der anderen Seite will ich auch keine „Fahnenflucht“ begehen. Mal sehen.
Liebe Dresdener, ihr seit alle mündig, wählt euren nächsten Bürgermeister, am besten Parteilos, mit einer Schulbildung, einer soliden Ausbildung und vor allem muss er das Grundgesetz kennen und anwenden.
Hilbert ist parteilos angetreten ….zumindest ruhte sie….dann ist er auf einmal auf die Idee gekommen doch wieder zur FDP zurück…soviel dazu;D.
Warum nicht eine Demonstation anmelden, die die Parteiführung der Stadt bejubelt?
Gerichtet an die Realitätsverweigerer:
IHR SCHAFFT ES NICHT UNS NOCH EINMAL EINZUSPERREN!
Man darf wohl feststellen, daß sich die Politiker im Lande immer weiter radikalisiert haben. Da ist offensichtlich auch kein Ende in Sicht.
Zitat: „In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden(………..): Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt.“
> Ähm, was mir unverständlich ist: WO bleibt und WAS sagt eigentlich die >liberale< Basis der FDP zu ihren diktatorischen Führern und deren Verhaltensweisen?
Die findet das in Ordnung. Die Leute dürfen ja trotzdem für blaue Blumen, oder die aktuelle Kamera protestieren. Nur eben nicht gegen Gorona-Maßnahmen oder „Reisefreiheit“. So geht „liberal“ heute. Die Partei, die Partei hat immer recht 🙂
Merkt euch ihre Gesichter! Dokumentiert ihre demokratiefeindlichen, grundgesetzwidrigen Sprüche! Mag sein, dass wir diesen Verächtern der Demokratie eines Tages schwarz auf weiß nachweisen müssen, was sie getan und gesagt haben …
Krass wie der Harbarth das GG umgeschrieben hat.
Kretschmer 2022:
Ich bin sicher, dass die Genossen der SED das im Herbst 1989 ganz genauso sahen.
Wir sind damals mit den SED-Bonzen fertiggeworden, wir werden auch diesmal mit den Politbonzen fertigwerden.
Deutlicher kann man seine Verachtung für das Grundgesetz nicht ausdrücken. Und so was will liberal sein? Der passt eher nach China oder Nordkorea.
Die „Guten“ dürfen, die „Bösen“ dürfen nicht? … wenn das der Genosse Mielke wüßte, der würde sich über seine Jünger freuen!
Wer immer noch glaubt, in einer Demokratie zu leben, dem ist nicht mehr zu helfen!
Morgen wird ein wichter Tag in Dresden. Viel Glück!
Ich bin dabei! Fahre heute abend nach Dresden …
Ein wichtiger Tag für ganz Sachsen!
Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch NIE eine so breite Widerstandsbewegung gegeben, die in mittlerweile mehr als tausend Orten gleichzeitig hunderttausende Staatsbürger auf der Straße mobilisiert.
Wer den Dresdenern helfen will, demonstriert am Wochenende nicht nur in Dresden sondern in ganz Sachsen!
Dann würde ich ganz einfach den Dresdnern raten eine Demo anzumelden welche die Kritik an grob grundgesetzwidrigen Demonstrationsverboten zum Inhalt hat. Im Übrigen bezeichnend dass dieser autokratischer Maskenfall die grundgesetzaverse Fratze eines „FDP“-Mannes enthüllt!
Das „F“ in FDP steht offensichtlich für Feudalismus.
Wenn es doch so wäre…
F steht für Faschismus.
Wahnsinn, der Dresdner Oberbürgermeister ( FDP ) !!! Herr Genscher würde sich im Grabe umdrehen.
Ich bin zwar nicht aus Dresden, aber wäre es vorstellbar, das eine Demonstration „pro“ Impfmassnahmen angemeldet wird und auf der Plakate zu sehen wären wie etwa (Bsp): Ich bin unbedingt für die Impfpflicht, weil Impfschäden wie etwa Herzmuskelentzündungen, temporäre Blindheiten, Anaphylaktische Schocks, Hirntrombosen und Todesfälle durch mRNA-Impfungen verursacht für mich nun wirklich eine total untergeordnete Rolle spielen.?
Das ist eine ebenso witzige wie fein subversive Idee …!
Genial- und dafür einen extra Applaus für die fantastische Antwort von PublicoMag(A.Wendt) . Ich bedanke mich schon jetzt bei den Sachsen und all jenen, die mit Ihnen gemeinsam der Regierung, dem Pumuckel und der Faeser aktiv Paroli bieten. Die regierungskritische Klientel ist das Volk und nicht dieser kriminelle Pöbel,welcher hier glaubt das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.
Also alle schön mit der Einkaufstüte unterwegs sein…
Darauf muss man erst kommen: „Klientel“ Gruß aus Münsterland an das freie Volk der Sachsen !
Deutschland – das Zentrum des Bösen, und des Wahnsinns. Wieder einmal. Und wieder machen die meisten mit. Und merken NICHTS.
In Österreich wird vorgeprescht, und hier im Lande wird alternativ die perfide Operation „Sunrise“ in trockene Tücher gewickelt. Stück für Stück, gut durchgetaktet, wird ES durchgezogen.
Spaßig ist es schon lange nicht mehr, zumal mit einem Minister im BMG, den man auf Grund der ihm erteilten Macht nicht weiter auf seine „Verhaltensauffälligkeiten“ reduzieren sollte. Gute Nacht, Deutschland. Trotzdem: die Hoffnung stirbt zuletzt.
Deshalb weiter auf die Straßen!!! Bundesweit!!!
Also wenn es einen Städtewettbewerb gäbe
„Welche Stadt verstößt mit einer einzigen Verodnung gegen die meisten Artikel des GG“
Dresden hätte sich mit dieser Verordnung den ersten Platz gesichert
Ein gruppenbezogenes Versammlungsverbot mit einer DDR 2.0 Beschreibung der Gruppe und das dann auch noch pauschal und jede ohne sachliche Begründung.
Das wird die Leute sicher beeindrucken und von der Weisheit von Kretschmer, Faeser & Co. überzeugen ….
Da wird man nun wohl mit ganz klar verständlicher „150%iger Zustimmung“ auflaufen.
„Mit der Preisgabe liberaler Prinzipien und der Übernahme autoritärer Denkhaltungen bildete sich schließlich eine Konstellation heraus, in der die faschistischen Kräfte zum Zuge kamen“.
Hans Mommsen (Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar)
Immer noch Zweifel, in welchem politischen und gesellschaftlichen System wir uns befinden? Dieses System hat mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist inzwischen autoritär-totalitäres System. Es erfolgt nunmehr die von Scholz und seiner „Regierung“ angekündigte große Transformation. Freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung, Demokratie und Grundrechte stören hierbei und werden daher täglich Stück für Stück geschliffen.
Ermöglicht wird dies vor allem (aber nicht nur) durch die sogenannte Corona-Pandemie. Man sollte sich nicht von den formell noch existierenden Wahlen irritieren lassen. Welchen Wert besitzen diese in einer „gesetzten“ parlamentarischen Demokratie, die es der Parteienoligarchie ermöglicht, den Staat zu kapern und auszubeuten. Es ist die Allianz von willigen Technokraten und den Profiteuren in finanzieller Hinsicht und der Macht. Nichts anderes liegt vor. Dies beim Namen zu nennen, fällt den meisten leider sehr schwer. Es dürfte aber inzwischen die Realität sein.
Na da wünsch ich doch einen angenehmen Spaziergang. Und nicht vergessen, immer schön die Dienstausweise der Polizei überprüfen. So eine Uniform kann ja jeder tragen. Auch Hunde, besonders die großen brauchen regelmäßig Gassi. Und Dresden soll ja auch nicht so klein sein, dass man nicht hier und da eine Runde gehen kann.:D
So wie ich das mitbekommen habe, ist auch die Polizei in anderen Bundesländern gut beschäftigt, sodass die Begleitung sich wohl in Grenzen halten dürfte;D
PS: Wäre es nicht so weit….bei solchen Aussagen bekommt man richtig Hummeln im Hintern mal ne runde spazieren zu gehen:D
IMMER WEITER AUF DIE STRAßE!
Das ist die einzige Antwort auf diesen klaren Verfassungsbruch. Eine solche „Allgemeinverfügung“ kann nur von Leuten kommen, die demokratische Analphabeten sind. Wenn jemand auf die Straße geht, dann doch wohl, um GEGEN Dinge zu demonstrieren, die ihm nicht passen.
Das Belobhudeln der Katastrophenpolitik des linksgrünen Politestablishments übernehmen ja schon die gleichgeschalteten Mainstreammedien-Lakaien. Es wäre Zeitvergeudung, FÜR das Corona-Maßnahmendesaster zu demonstrieren, sowas machte man in den kommmunistischen Diktaturen à la DDR oder Sowjetunion.
Wo ist dieses Politestablishment angelangt? Wenn es nicht so traurig und bitterböse wäre müsste man darüber lachen!
Herr Kretschmer kann froh sein, ein kritisches Volk zu haben, sonst hätte er eine Volldiktatur! Nur kritische Bürger sind frei, und es ist ein Privileg kritisch zu sein, und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen zu dürfen! Was ist nur los mit ihm? DDR schon vergessen? Haben wir so viele patriarchaische Psychos? Dann haben die sich aber die letzten Jahrzehnte gut versteckt. Ich dachte, vom zuschauen geht unsere Republik kaputt, aber zur Zeit ist es der Überaktionismus ohne Verstand und Respekt! Heute verstehe ich Brutus und Cassius, und später auch Marc Anton, sie wollten die Republik mit allen Mitteln erhalten, und zogen den Kürzeren wegen der korrupten Senatsmitgliedern. Heute kämpft wohl niemand für unsere Republik.
Politiker, die sich totalitäre Strukturen und die Abschaffung der Demokratie wünschen, sind ganz gewiss nicht stolz darauf, ein kritisches und womöglich auch noch aufmüpfiges Volk „zu haben“ …
Woher will die Stadt Dresden wissen, ob die Spaziergänger gegen die Maßnahmen sind, wenn die Spaziergänger keine Plakate tragen und keine Parolen rufen? Wenn sie einfach nur still und friedlich spazierengehen?
Vielleicht spazieren sie ja auch für mehr Migration, weniger Atomkraft und für die Rückkehr von Angela Merkel? Wer kann und will das sagen?
Oder sie gehen wirklich nur frische Luft schnappen. Soll ja vorkommen.
Es wird wie folgt ablaufen: Es wird demonstriert werden und die regierungsfreundlichen Gegendemonstranten von der Antifa (im Schulterschluss mit der Innenministerin) werden richtig Randale machen, weil die aber mittlerweile auf der hellen Seite stehen und von der SPD die Anfahrt im Elektro-Bus bezahlt bekommen, hat man danach Gründe alle Versammlungen von rechts zu canceln. So beginnen Diktaturen und der Nachteil der Demokratie ist, dass die Doofen wählen dürfen. Erlaubt sind irgendwann nur noch Demos der Antifa und der Omas gegen rechts, sowie hier mit der Gesamtsituation unzufriedene Asylbewerber und der Befürworter der GEZ Gebühr. Und natürlich die Claudia mit dem Transparent „Deutschland Du mießes Stück Sch……“ Schönes Wochenende.
Eine bessere Werbung für die „Spaziergänge“ gibt es doch gar nicht. Das wird hoch hergehen. Was sagt denn das zuständige „Landesamt für Regierungsschutz“ dazu?
Endlich mal „Butter bei die Fische“ ! Damit kann man in Zukunft auch jede FfF-Kinderdemo verbieten und die Teilnehmer und Lehrer wegen Schuleschwänzen vor ein Verfassungsgerichts-Tribunal bringen. Es geht voran. Haldewang übernimm Du.
Was für eine Schande!
Zieht die Blauhemden an und bringt die Winkelelemente mit auf die Straße!
Die Genossen der Parteiführung sie leben Hoch, Hoch, Hoch !
Dann sollte man doch einfach nicht massnahmenkritisch spazieren gehen sondern einfach gegen die aktuell zu niedrigen Außentemperaturen protestieren und das sogar mit Maulkorb wegen der Kälte.
Das Demonstrationsrecht ist kein gesetzliches. Sondern ein in einer Demokratie verwurzeltes Recht, das allen Bürgern zusteht.
Demonstrationen sind das Instrument des Volkes, seine Kritik gegen die Politik oder seine Unmut über die Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Dass dies einer Regierung nicht gefällt, ist klar. Aber sie mit welchem Recht will sie dagegen vorgehen?
Und noch eimal: Demonstrationen können nur von Bürgern ausgehen, die die eigentliche Macht in einer Demokratie haben. Und sind immer Zeichen der Kritik an den Verantwortlichen, denen sie ihre Macht zeitweise übertragen haben.
Daher bitte, egal ob die Sonne scheint oder es regnet. Gehen Sie bitte auf die Straße. Schließen sie sich Spaziergängern an. Und bleiben Sie ruhig, ganz gleich, was die Staatsmacht auffährt.
Sie als Bürger sind im Recht. Der Staat ist es nicht mehr.
Mit dem Recht des Polizei-Schlagstocks.
Mit dem Recht rechtsbeugender Richter.
Mit dem Recht des willkürlichen Bußgeldbescheids.
Mit dem Recht dessen, der sich einen Dreck um Grundrechte, Grundgesetze und demokratische Gepflogenheiten schert.
Eben so wie die Vorbilder in Weißrussland, Kasachstan, China, etc. es unserer Regierung so erfolgreich vormachen.
Die Lösung ist doch einfach, zu Tausenden „für“ die Maßnahmen werben. z.B. Weltweite Impfpflicht für Alle und gegen Alles, kostenloses „Impfabo“ für Alle weltweit, auch für alle Tiere. Einsperren aller Gegner, min. ein Jahr Gefängnis für Jeden dem die Maske verrutscht. Allgemeine Sperre aller Sozial-Media-Plattformen wo auch nur ein einziges Gesicht ohne Maske zu sehen ist. Sofortiges Entlassen aller Staatsbediensteten und Parlamentarier deren Impfstatus und Masken-Verhalten seit Coronabeginn nicht einwandfrei und lückenlos dokumentiert ist. Man muß nur ein ganz klein wenig over the top sein und schon weiß jeder wie es gemeint ist… aber gesagt hat man was anderes.
…. und überhaupt …. Was für „Schutzmaßnahmen“??? GESUNDE Menschen vom Öffentlichen Leben auszusperren?
Man gibt sich keine große Mühe mehr, auch nur den Anschein von Demokratie und Rechtsstaat zu wahren.
Wo sind wir gelandet?
Ach – wo wir gerade dabei sind:
wo haben sich die Montagsspaziergänger der untergehenden D“D“R eigentlich ihre Genehmigungen abgeholt?
Ich habe verschlafen! – Welches Jahr haben wir? Neunzehnhundert-wieviel?
Die Menschheit ist ja flexibel – vllt. wird dann nicht gegen die staatliche und städtischen Corona Anordnungen demonstriert – sondern für die Absetzung der Landesregierung und der nicht legitimen Bundesregierung.
Es wurden in Deutschland schon mehr Herrscher zum Teufel gejagt.
Na dann auf nach Dresden, sorry Heimatgemeinde, den Samstag halt nicht. Ich heiße doch nicht Faeser und kann damit gleichzeitig an zwei Orten sein.
Liebe Dresdner, liebe Landsleute, liebe Normalos!
Schreibt euch „für“ auf die Fahnen, Transparente, Schirme usw.
„Für Einigkeit, Recht und Freiheit“, „Für Zusammenhalt“ oder „Für Demokratie“!
Da kann euch niemand etwas anhaben.
Viel Glück!!!
Pumuckl wird panisch und der dicke Hilbert hilft aus. Ein duo infernale, Oh mein Gott. So handeln sie eben, wenn sie keine Argumente mehr haben.
In anderen sächsischen Städten wollten sie die Antifa aufmarschieren lassen. Da kam bloß keiner, außer den hauptamlichen Haltungsdeppen.
Mußte mich erstmal wegducken, so viel Haß schlug mir aus dieser Parole entgegen.
Für nächste Woche Montag ist eine Demo „Haltung zeigen“ in Dresden angekündigt – so sie denn stattfindet. Die Initiative „Haltung zeigen“ wird auch vom OB und den Beigeordneten der Stadt Dresden unterstützt. https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/01/pm_004.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news
Der Dresdner Bürgermeister ist ein „Zündler“.
Ich hoffe die Dresdner finden finden wieder kreative Lösungen.
Wenn Kretschmer so weiter macht, werden die Bürgersteige und die Straße keine ausreichende Kapazitäten mehr bieten, um die Spaziergänger aufzunehmen.
Erstmal dürfte die Entlassung Hilberts nächste Woche ausreichen:D
Der Zug ist abgefahren. Die Spaziergänger werden sich von Spaziergängen nicht mehr abhalten lassen und nehmen damit Artikel 8 Grundgesetz für ihre freie Meinungsäußerung in Anspruch, wenn sie sich friedlich und ohne Waffen versammeln.
Klarer Fall für den „Verfassungsschutz“. Ach nee, der ist ja jetzt für Regierungskritiker zuständig. Eine große (Filz) Familie.
Verfassungsschutz? Hallo?
Bundesverfassungsgericht? Hallo?
Diese Judikative macht sich tagtäglich mitschuldig und wird eines Tages selbst vor Gericht oder einem Tribunal stehen. Ich hoffe es wird keine Gnade walten.
Vor allem macht sich die Legislative mitschuldig am offenen Verfassungsbruch. Wenn die Legislative ihrer im Grundgesetz vorgesehenen Aufgabe nachkommen würde, wäre dieses Corona-Regime in Bund und Ländern längst „abgesetzt“. Da aber Blockparteien der Parteienoligarchie am Start sind, können die „Abgeordneten“ nicht konträr zum System sein.
Einfach eine Demo für die siebte Impfung beantragen.
Demonstrationen müssen nicht beantragt werden. Anmeldung reicht. Da gibt es schlicht nichts zu verbieten. Und Omikron ist ja nun eher ein Infektionswitz nach den letzten Daten. Es werden schon keine multimorbiden Hochbetagten Erkrankte oder Pflegeheiminsassen demonstrieren.
Der Demoantrag für die siebte Impfung würde doch sowieso als hinfällig abgelehnt, da doch sowieso mehr als zehn Impfungen geplant sind. Viel besser wäre doch eine Demo gegen den Faschismus. Da wäre es doch tatsächlich die Frage, wie da die Verantwortlichen damit umgehen. Denn eigentlich erkennt ja ein Blinder mit Krückstock schon, dass bei uns wieder Faschisten die Macht an sich gerissen haben. Aber noch gibt es ja die Tarnfassade Kampf gegen Rechts/Faschismus. Insofern trauen sie sich schon eine Demo gegen den Faschismus und seinen Erscheinungsformen zu verbieten?
Ansonsten die passende Fahne für die Demos wäre eigentlich eine umgedrehte Deutschlandfahne. Aus einer einigermaßen goldenen Vergangenheit (alte BRD) durch eine rote Gegenwart in eine ziemlich düstere Zukunft. So ähnlich kamen doch die Farben beim Hambacher Fest auch zustande.
Die Stadt soll erst einmal schreiben lernen:
https://www.duden.de/rechtschreibung/Klientel
… Substantiv, feminin
Für diese Autokraten ist eh alles was es wagt gegen die hochherrschaftlichen Anordnungen zu oponieren Pöbel und Pack.
Da ist die Stadt Dresden wohl dummerweise zu ehrlich. Hätte man doch wenigstens ein Verbot von Versammlungen für Rechtsgesinnte, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und alle harmlosen Bürger, die aus Versehen neben diesen Kreisen gehen, erlassen. So scheint das Verbot einem juristischen Laien doch mit der grundgesetzlich erlaubten Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu kollidieren. Macht das Schule, müssen viele Demos und Zusammenkünfte verboten werden, die politische Maßnahmen kritisieren, ggf. auch FfF- und „Wir haben Platz“-Demos, sofern sich die offizielle Politik nicht von vornherein explizit mit diesen solidarisch erklärt.
Mich wundert das alles nicht, wir haben ein politisches Personal bei den Altparteien, siehe Regierung die überführte Betrüger und Hochstabler sind. Die das eigene Land verachten, „mit Deutschland weiß ich nix anzufangen, das eigene Land zum kotzen finden“! Sie empfinden Genugtuung das eigene Land für ihre Klientel auszuplündern, für eine privilegiertes Leben, sie sind ja die hohen Priester der Moral. Freude am Untergang und dabei sich ein goldenes Näßchen verdienen. Darum wollen die alle in den Staatsdienst, da macht das plündern am meisten Spaß, weil es so einfach ist. Unterstützung und Gleichgesinnte gibt es mittlerweile zu Haufe, Medien, NGOs , Instutionen , alles ist Unterwandert.
Liebe Dresdner, ich hoffe, Ihr habt noch genügend 89er-Renitenz in Euren Knochen, bzw. an die Folge-Generation vererbt, daß morgen die Pampa bis Lüneburg (und darüber hinaus) bebt. Ex Oriente Lux, wieder einmal auf Sächsisch, bitte!
Bitte, Danke und Glück auf aus Bayern! 🙂
PS an die Redaktion: Mein Bauch sagt mir, daß morgen zumindest für Dresden ein entscheidender Tag ist. Ihr solltet jemanden hinschicken!
Diese Verordnung vestößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
Das zeigt eindeutig, daß Antidemokraten, Grundgesetzgegner und Feinde an der Macht sind, die das Grundgesetz aushebeln und abschaffen wollen an der Macht sind
Sie treiben es solange frech immer weiter, bis ihnen Einhalt geboten wird. Der sogenannte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz verkommen.
Da die Eilanträge von den Gerichten regelmäßig abgelehnt werden, bleibt wohl nur der lange Weg. Also verfasungswidrige Gesetze/Verordnungen/Anordnungen/Verfügungen ignorieren, Bußgeld kassieren, widersprechen und dann das ganze vor Gericht klären lassen. Wenn sie Geld wollen, dann muß sich irgendein Gericht für zuständig erklären.
Die Diktaturen dieser Welt lassen die Champagnerkorken knallen: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen“.
FDP, Hanbacher Schloss, Genscher das war einmal, leider!
Die Lobbyisten dieser Welt ebenfalls. Ihre Interessen werden gerade von den Regierungen durchgesetzt indem sogar Grundrechte niedergewalzt werden wie nix.
Ich wollte eigentlich nicht hingehen, kann schlecht laufen im Moment, aber bei der Einladung…
Geht meiner Familie auch so. Aber wir werden dabei sein!
Und dieser Bürgermeister, in Dresden auch Spesenritter genannt, will sich dieses Jahr wiederwählen lassen.Dresden wäre nicht Dresden, wenn es darauf morgen nicht eine entsprechende Antwort geben würde….
Also wer, wenn nicht die Dresdner! Auf die Leipziger kann man ja leider seit 89´ nicht mehr zählen. Wird also diesmal Dresden zur Heldenstadt! Viva Saxonia!
Kleines Update dazu: trotz Auforderung, spätestens heute Demos anzumelden wurden 98 maßnahmekritische Demos für morgen in Dresden abgelehnt. 3 dürfen stattfinden: Gegen Organraub und die kommunistische Partei in China, für Tierrechte, Umwelt und Veganismus und eine gegen den Handel mit Haifischflossen in Europa. Also ich wäre ja dafür, daß man sich auf die Organraub-Demo aufsattelt. Passt am besten…
Da fühlt man sich ja glatt in die DDR zurückversetzt, sozusagen DDR2.0.
Das nimmt dieser LDP-OB vermutlich als Kompliment.
falsch! in der DDR hatteste wenigstens noch die Chance, Deinen Frust zusammen mit Gleichgesinnten in der Kneipe um die Ecke runterzuspülen.
We’ll see us on monday…
In einer gesunden normalen Demokratie müsste so ein Verbot JEDEN Dresdner am Montag auf die Straße bringen.
Kretschmer kann es nicht lassen. Er muss auf den Bienstock auch nochmal draufhaun. Das wird ein lustiger Montag, wenn sie alle Stadtgrenzen dicht machen müssen, damit nicht von außen noch leute kommen und dazu parallel auch noch Spaziergängeransammlungen im Stadtgebiet überwachen müssen. Eigentlich bin ich hauptsächlich auf die Reaktion der Polizei gespannt. Das ist ja allmählich demütigend so verheizt zu werden.
Wie nannte sich nochmal die FDP? Die Liberalen? Danke, genau mein Humor!