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Achtung Ironie

Untreue-Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock: Im Schlaraffenland grüner Gesinnung

20.01.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Gegen den Bundesvorstand der Grünen wird wegen Untreue ermittelt. Robert Habeck, der nach eigenem Zeugnis kaum zu Hause ist, bekam eine „coronabedingte Sonderzahlung“, um die Belastungen auszugleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen, also gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch.

In der Sache handelt es sich um „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Mitglieder des Bundesvorstands und an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 gezahlt wurden. Die 1.500 Euro pro Person sollten die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren. Die vielen Arbeitnehmer und Selbständigen in diesem Land, deren Mehrbelastung durch die Maßnahmen der Regierung keinerlei Ausgleich erfahren haben, werden dafür sicher Verständnis aufbringen.

Laut dpa monierten parteiinterne Prüfer, dass eine „finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Vorstände hätten jedenfalls nur die „tariflich festgelegten“ 300 Euro bekommen sollen.

VIZEKANZLER
ARD-Doku: Habeck im Zwiegespräch mit Zweifeln
Doch die Zahlungen des Bundesvorstands an seine eigenen Mitglieder entbehrt nicht jeglichen Humors, denn schließlich hat Robert Habeck kürzlich in einer Doku beklagt: „Ich weiß nicht, was ich morgen mache, nicht, was ich Freitag mache, ich habe vor fünf Tagen mal Klamotten gewaschen, die stehen im Flur rum, seit zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen, der Müll ist nicht rausgebracht, die Milch ist alle, heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß … ehrlich, und ich hatte auch keine Hafermilch mehr …“ Dass der Mann, der kaum zu Hause ist, eine „coronabedingte Sonderzahlung“ bekommt, um die Belastungen auszugleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren, ist doch eine originelle Pointe.

Aber man könnte auch ironisch argumentieren, dass dem armen Robert Habeck, der, um die gigantische De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland, kurz: Habeck-Depression, in Gang zu setzen, sich aufreibt, die Sonderzahlung zusteht, weil er möglicherweise einen Beauftragten für die Hafermilchbesorgung finanzieren muss, denn ohne Müsli mit Hafermilch lässt sich, wie alle wissen, nicht anständig grün denken.

Wie man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, hat letztens Annalena Baerbock demonstriert. Auf der einen Seite stimmen die Grünen das Hohelied der Transparenz der Einnahmen an, wenn es um Bundestagsabgeordnete anderer Parteien geht, aber sie selbst „vergessen“ dann schon mal großzügig, die eigenen Nebenverdienste der Bundestagsverwaltung zu nennen. Die Grünen dürften nicht nur reichlich George Orwells „Farm der Tiere“ studiert haben, sondern auch Gefallen an der sinnreichen Maxime gefunden haben:

„Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.“

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Fabel erzählt Orwell, wie nach der Revolution die Revolutionäre als neue Herren im Herrenhaus in Saus und Braus lebten, den Propaganda- und Repressionsapparat auf Hochtouren brachten und es den übrigen Tieren aus Gründen der Misswirtschaft immer schlechter ging. So gesehen liest sich Marco Gallinas Recherche auf TE wie eine Reportage aus dem Neuen Herrenhaus.

Nach den jüngsten Äußerungen des Chefs des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dürfte demnächst wohl auch ein Referat zur Beobachtung von Kritikern der Grünen eingerichtet werden.

Was die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen betrifft, muss man sich außer um Marc Urbatsch um die Besser-Politiker der Grünen keine Sorgen machen, denn sie sind als Mitglieder des Bundestages durch politische Immunität geschützt. Aber auch so steht nicht zu erwarten, dass mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen ist. Wer Georges Orwells „Farm der Tiere“ gelesen hat, kann sich dieser Prognose jedenfalls nicht entziehen.

 

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66 Kommentare

  1. Lieber Herr Mai,
    ich halte nun wirklich nichts von Herrn Habeck.
    Aber „die gigantische De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland“ hat nicht Robert Habeck in Gang gesetzt, sondern Frau Merkel und die Union. Soviel Wahrheit sollte dann doch sein … .

  2. Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum die von der linken Berliner Justizsenatorin gesteuerte Staatsanwaltschaft gerade jetzt die Vor-Ermittlungen aufnimmt!
    Wie es richtig geht unter Koalitionspartnern zeigt Hamburg, wo die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Scholz vorerst (?) eingestellt wurden.

  3. Ich werfe mal ein Blick in meine Glaskugel und sage voraus, dass das übliche „Schmutzkampagne rechter Trolle“ nicht lange auf sich warten lassen wird.

  4. Um die Demokratie zu retten, wurden die Wohnungen der Anzeigensteller durchsucht und es wurden rechtsreichsbürgerimpfgegnerallesleugner Verdachtsgegenstände gefunden. Das Rechtssystem in Deutschland funktioniert. Ausserdem wurde der Grünenvorstand von Steinmeier eingeladen und mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Die Welt ist wieder in Ordnung.

  5. Wer stellt eigentlich sicher, dass diese Günstlingswirtschaft jetzt nicht genauso in ihren neuen Ämtern erfolgt? Ich gehe mal davon aus, dass aus den Ermittlungen nichts wird. Grundsatz: Gegen Grüne werden in der Regel alle Verfahren eingestellt.

  6. In dem Fall wird es genauso laufen, wie bei unseren Gästen, die mal wieder austicken, es wird schnell aus den Schlagzeilen verschwinden. Es besteht seitens unserer MSM kein Interesse daran, es groß auszuschlachten, im Gegensatz zum Spendenskandal der AfD, obwohl Weidel es auch zurückbezahlt hat. Die psychische Störung allerdings kann man meiner Meinung nach bei den Grünen sicher auch diagnostizieren, vielleicht sind sie auch nur strunzdumm.

    • Exakt so wird es kommen, dieses Thema wird von den MSM ganz tief gehängt werden. Schließlich müssen die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft, die anständigen Deutschen zusammenstehen im Kampf gegen Rechts, also die AfD. Zu viel Berichte über die Grünen (wie oft darf sich Annalena eigentlich noch beim Täuschen und Tricksen erwischen lassen?) wären Wasser auf die Mühlen der Falschen, das darf nicht sein!

      P. S. In der heutigen DLF-Presseschau kein Wort zu den Grünen. Corona ist ja so viel wichtiger!

    • Der Unterschied ist der, dass Fr. Dr. Weidel das Geld zurückzahlte bevor die Sache öffentlich wurde und die Grün*Innen erst reagierten als die Sache bereits an die Öffentlichkeit drang.

  7. Die schlimmste Partei in Deutschland. Keine dünkt sich moralisch so hoch stehend, wie die Grünen Saubermänner und Frauen. Verlogen, bigot, falsch und undemokratisch…

  8. Es wäre Frau Baerbock eine Verurteilung nur zu wünschen. Dann hat sie Mal ein abgeschlossenes Verfahren erlebt. Alles andere hat sie bisher ja abgebrochen.?

  9. Die mickrigen Summen, die diese „elitären Gestalten“ für ihre Rechtsbrecherei einstreichen, sagen auch mehr als genug über deren unterirdischen Charakter aus. Da nützt ihnen die offenkundige Beihilfe – vor der Bundestagswahl – seitens der Berliner Justiz herzlich wenig.

  10. Parteivorstände haben schon immer naiv-idealistische Mitglieder und Wähler hinter die Fichte geführt. Die wollen das wohl so, darum vermag ich nun kein Fehlverhalten der „grünen“ Parteispitze erkennen.
    Allenfalls wäre denen vorzuwerfen, daß die 1500 etwas wenig waren. Ne Null hätte man ranhängen sollen, und zwecks Entschädigung für die Coronastrapazen noch eine Luxussause in tropische Gebiete auf Parteikosten, wenigstens Bangkok hätte drin sein müssen. Für die Damen Kenia.

  11. Immerhin durfte Judith Rakers diese Meldung in der tagesschau noch kurz vor den Lottozahlen pflichtschuldig verlesen. Danach war DFB Pokal und kein Brennpunkt!

  12. leider in den letzten 16 jahren von den brüderInnen im geiste
    GENAU SO vorgelebt, also längst GEWOHNHEITSRECHT….

  13. Mitschnitt eines Telefonats des Justizministers mit der zuständigen Staatsanwaltschaft:
    „Lieber Herr Staatsanwalt XXX, ich habe gerade ihr Bewerbungsschreiben für die Stelle als Oberstaatsanwalt auf meinem Schreibtisch liegen. Ein kleiner Tipp: Sie können ihre Erfolgsaussichten wesentlich steigern, wenn …“ hier wurde der Mitschnitt leider unterbrochen.
    Am nächsten Tag in den Medien: Das Verfahren gegen die Führungsspitze der Grünen wegen Untreue wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.
    PS: Bei obigem Text handelt es sich natürlich um reinste Satire. Ähnlichkeiten mit tatsächlichen politischen Vorgängen wären rein zufällig und in keinster Weise gewollt!!!

  14. Die können machen was sie wollen, es fällt ihnen nicht auf die Füße. Ob man sich einen Lebenslauf zurechtlügt, Doktortitel erschleicht, sich an Gespräche nicht mehr erinnert, in denen es um die Verschwendung von Steuermitteln gegangen ist, u.s.w., alles egal. Man ist unangreifbar, da man den Großteil der Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten hinter sich weiß, und der Marsch durch die Institutionen auch in höchste Stellen der Justiz wohlwollende Unterstützer des sozialistischen Unfuges gespült hatt. Insofern gebe ich hier folgenden Tipp ab: Das Verfahren wird eingestellt. Und die Bande lacht sich tot.

    • Da insbesondere nicht nur die Öffentlich Rechtlichen Medien zu einem Teil des Bundespresseamts migriert sind, muss die Kontrolle der von den Bürgern bestens finanzierten und auf Zeit eingesetzten „Staatsdiener“ wieder durch die Bürger selbst in die Hand genommen werden. In den freien Internetmedien und mit spazierengehender Weise geschieht das bereits. Der Staat darf sich nicht verselbständigen. Die „Staatsdiener“ sollen der Gesellschaft dienen, nicht die Bürger den „Staatdienern“ zu Diensten sein.

  15. HSH-Nordbank, Cum-Ex, Wirecard, Warburg-Bank, gefakte Promotionen, frisierte Lebensläufe, Plagiatbücher, betrügerische Coronaboni, vergessene Steueranmeldungen, Windenergielobbyisten, Maskenhandel und Provisionen, Griff in die Parteikasse und das alles ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Wer solche Politiker hat, braucht sich eigentlich über nichts mehr wundern.

  16. Deutschland ist zur Lachnummer der ersten Welt verkommen.
    Andererseits, wenn die so weiter machen, ist Deutschland bald nicht mehr Teil derselben……

  17. Eine Kassierein wird wegen „einbehaltenen“ Pfandbons von 0,50€ gefeuert, die sinistroviriden Traumtänzer und Mao-Verehrer gefeiert.

  18. Schön zu sehen im Gruppenfoto, dass die Führungsriege der Grünen mit gutem Beispiel vorangeht und auch POC inkludiert … o heilige Diversität!

    • Die „Moral“ der „Moralweltmeister“ ist für die Anderen da …

  19. Die machen was sie wollen, es wird Zeit, dass der Arbeitgeber für diese sogenannten Eliten – nämlich das Volk – denen endlich auf die Finger kloppt.

  20. Wo bleiben die Rücktritte bei den Grünen? Ach nee, es sind ja Grüne und die haben ein „anderes Verhältnis“ zu Recht und Gesetz und zwar ein bigottes. Das wurde und wird nirgends so deutlich wie bei der Lebenslauffälscherin und Plagiatorin Annalena Bärbock, die selbstredend auch wieder mit von der Partie ist.

  21. Schulabbrecher, bildungsferne Hochstapler im Club der Lügner haben sich an die Macht geheuchelt und werden Ruinen schaffen ohne Waffen. Die Mehrheit will es genau so.

  22. –► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift , am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
    openpetition(Punkt)de/petition/unterzeichner/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen
    Ich habe schon oft versucht, zu erklären, worum es mir hier eigentlich geht. Ich weiß, es gibt viele Petitionsskeptiker, deshalb nochmal einen Einblick in meine zugegebenermaßen größenwahnsinnigen Phantasien.
    Natürlich will ich, dass die einzelnen Punkte meiner Petitionen behandelt werden, aber es geht mir auch noch um etwas Anderes.
    Die Bundestagspetition hat mittlerweile ein Aktenzeichen, ist aber noch in der Bearbeitung, was dauern kann. Würde sie angenommen, wird es richtig ernst. Dann habe ich 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterzeichner zu finden, aber so weit sind wir noch nicht.
    Mit dieser Petition hier bei Openpetition will ich den Zeitvorlauf nutzen, um möglichst viele aufmerksam zu machen, und für den Fall vorzuarbeiten, dass die Bundestagspetition entweder angenommen wird oder auch nicht.
    Würde ich dann erst anfangen, für diese „Werbung“ zu machen, wäre es wohl zu spät.
    Ich träume davon, dass alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden.
    Ich träume davon , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
    DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
    UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION. Ich jedenfalls habe keinen Weg gefunden, online eine verifizierbare Unterschriftenaktion die auch vom Bundestag akzeptiert werden würde, durch zu führen.
    Es gibt wie viele Ungeimpfte (8-9 Millionen), Geimpfte, denen das mittlerweile alles auch zu weit geht.
    Und ab hier brauche ich eure Hilfe .
    Wenn Ihr Kontakt zu Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos usw. habt, mit denen Ihr reden könnt, tragt ihnen diese Idee vor.
    Wenn von diesen an die jeweiligen Mitglieder auf diese Petition/en hingewiesen werden würde, wäre das ein Riesenschritt.
    Aus diesen Gesprächen entstehendes Feedback an mich kann nur von Vorteil sein. Das Ganze ist entweder machbar, dann muss es versucht werden, oder nicht, dann verläuft die ganze Geschichte so oder so in den nächsten Wochen im Sande, und ihr seid wieder von mir erlöst.
    PS: Dasselbe hätte man auch mit den beiden anderen bereits vom Petitionsausschuss angenommen Petitionen (nicht von mir eingereicht) machen können. Liebend gerne hätte ich für die Werbung gemacht, statt selbst hier herum zu eiern. Aber zum Einen sind sie bereits kurz vor Ende der Zeichnungsfrist (Quorum von 50.000 bei beiden bereits überschritten), und ich habe erst vor ein paar Tagen Kenntnis davon erlangt, und zum Anderen decken sie auch nur jeweils einen kleinen Teilbereich meiner doch recht umfassenden Petition ab .

  23. Natürlich wird es keine Konsequenzen geben, weder innerparteilich noch juristisch. Welcher Staatsanwalt oder Richter wird es wagen Regierungsmitglieder, unabhängig von ihrer Immunität, zu belasten. Diese Menschen retten das Weltklima, retten Millionen von Migranten usw., usw. . Natürlich steht denen eine Coronazulage zu. Also, am Ende viel Lärm um Nichts. Auch den gemeinen Steuerzahler und Bürger wird es nicht weiter stören, warum, die gehören zu den Guten da ist Kritik, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen erlaubt. Das haben alle verinnerlicht, wenn nicht tritt Frau Faeser auf den Plan!

  24. Die Grünen haben sich über die Jahrzehnte eine eigene VersorgungsIndustrie geschaffen. Über Partei, Stiftungen, Verbände, Vereine, Institute, NGOs in den Bereichen UmweltKlima, Verkehr, Energie, Ernährung, Landwirtschaft, Erziehung, Kampf gegen Rechts schieben sie sich die Steuerfinanzierten Jobs zwischen Ministerien, Partei, NGOs hin und her. Ein perfides System aus Lobbyismus und Vetternwirtschaft .

  25. Bei „Berliner Staatsanwaltschaft“ musste ich auch lachen.

  26. Wir leben in Absurdistan.
    Die Themen an denen Absurdistan deutlich wird, existieren im Dutzend(+).
    Was die Sonderzahlungen anbetrifft, bietet sich der Begriff Obszönistan an, das mit einer Scham- und Skrupellosigkeit gelebt wird, die einfach baff macht.
    Leute, Verantwortungsträger, die „Elite“ an der Spitze von Parteien und Staat, sie alle auf der sicheren Seite, ohne Existenzängste, degoutieren sich nicht, das randvolle Konto noch einmal aufstocken zu lassen.
    Man (ich zumindest) entwickelt mittlerweile eine Sperre, sich überhaupt noch öffentlich zu äußeren: ob der Wirkungslosigkeit, ob der gefühlten (und objektiv vorhandenen) Hilflosigkeit.
    Schande über Baerbock, Habeck et alii. Aber, jede Wette, die Konsequenzen – sie werden ausbleiben. Es ist Sand genug da, in dem sich die obszöne Selbstbedienung verlaufen kann.
    Eines nur noch, und es ist immer aufschlussreich, Alternative Sachstände zu imaginieren. Was wäre, wenn … diese Selbstbedienungsmentalität bei der Schwefelpartei aufgedeckt würde? Was wäre wenn?
    Frau Merkel, sie möge ihren mit Büro, Mitarbeitern und allgemeinen Verwaltungskosten zusätzlich alimentierten Unruhestand genießen, hat einmal gesagt: „Das ist dann nicht mehr mein Land.“
    Für mich gilt, das hier ist nicht mehr mein Land. Die Soziale Marktwirtschaft gestorben, die Freie Demokratische Grundordnung eine Untote, der Anstand … nicht mehr vorhanden, einfach verdampft, vielfach zumindest.
    Aus welchen Nichtigkeiten heraus erklärten hochrangige Minister früher ihren Rücktritt?
    PS: Wo bleiben, blieben (der Skandal lebt ja schon länger) die Qualitätsmedien, ihr Sturmlauf.

    • Tja, die Medien. Diejenigen, die sich früher das „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt haben, sind heute zum Schoßhündchen der Regierenden mutiert. Die wenigen anderen – wie dieser Blog hier – müssen darum kämpfen, „sagen“ zu dürfen „was ist“. Hinter hinter ihnen „steckt eher eine schlauer Kopf“ als hinter demjenigen Blatt, das früher mit dem Spruch für sich warb. M.E. ist eine Generation Journalisten geringer Intellektualität nachgewachsen, die es anstrengend findet, selbst zu denken und sich gerne freiwillig gleichschaltet.

  27. Die Grünen waren die einzige Partei, die ihren Leuten diesen Corona Bonus zugeschoben hat.
    Das Schäbige ist doch: dieser Bonus war gedacht für Leute, die durch Corona sehr belastet waren wie Pflegekräfte, Supermarktpersonal etc. und die Grünen BundespolitikerInnen nehmen sich den Bonus. Am Ende dachten die wirklich, sie hätten mehr „arbeiten“ müssen.

  28. Wie meint Tichy „Die Ampel lädt zum Büffet“ oder besser ausgedrückt – früher waren diejenigen am Trog rot/schwarz und heute grün/gelb/rot. Beuteland Deutschland, ob für unsere Staatsbedienstete oder …..

  29. Tja, wie heißt es doch noch so schön: Wasser predigen aber selber -kübelweise- Wein saufen!

    So geht grüner Sozalismus im besten Deutschland aller Zeiten….

  30. Das Fazit aus der ganzen Sache: „Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit“. Das sind ja auch Peanuts. Was durch die „Grünen“ noch auf unseren Geldbeutel zukommt, darüber wage ich momentan nicht nachzudenken. Ich denke wenn ich das machen würde, wäre mir nur noch übel.

  31. Gut, die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen, nur eine satte Strafe sollten sie schon bekommen. Ein Jahr Abendschule, wie funktioniert in Deutschland die Demokratie, Betriebswirtschaft, weniger Fleisch, was essen wir dann und der Strom vom Nachbarn ist nicht Grün.

  32. was wurde eigentlich aus der Neuwahl in Berlin?
    Oder wurde das schon wieder vergessen?

    • Thüringen nicht vergessen da war ja auch was.

    • Hat das Amtgericht schon ein Aktenzeichen erteilt? Wenn ja würde mich das sehr verwundern….

  33. „Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, es habe mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten zuvor bereits die Zahlungen beanstandet.
    Im gleichen Fall hatte zudem im Mai 2021, noch vor der Bundestagswahl, die „Bürgerallianz Deutschland“ Anzeige erstattet. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Staatsanwaltschaft allerdings keinen Grund zur Aufnahme von Ermittlungen erkennen können, da, wie es hieß, konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat noch nicht vorgelegen hätten.“

    Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft 2021 zum Wahlhelfer der Grünen geworden. Ob da ein Diner oder sogar mehrere für entgegengebracht wurden – man weiß es nicht.

    • Mich wundert es, dass bei den „anzeigenden Privatpersonen“ (noch) keine Hausdurchsuchung stattfanden. So als „klarer Staatsfeind“ und extremistische Minderheit. Kritischen Richtern ist das ja schon passiert.

  34. Das Wort zum Tage
    „Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Sinn geben.“ W.v.Humboldt
    … und nicht das skurrile Welt-Theater. EuropaFriend

  35. Blieb Habeck nicht schon 2018 ein paar Tage länger als vonnöten im Kabinett Günther, um sich erhöhte Pensionsansprüche auf Steuerzahlerkosten zu sichern?

  36. Sie machen was sie wollen-weil sie es können. Es gibt kein für diese Eliten gültige Gesetze. Es gibt nur Klima-und Gender.

  37. Dass „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ ist doch grüne DNA.
    Wer sich so sehr für bessere Menschen hält und seine Distinktionssymbole pflegt , der kann und will gar nicht gleich sein.

  38. Eine Neiddebatte – wo DIE doch ihre Gesundheit und ihr Leben zum Wohle von DE eingesetzt haben, an vorderster Front ggn Corona gekämpft haben, Tag und Nacht, am Wochenende, Ü-Std…. ups, es geht ja um Politiker, sorry….

  39. Sein wir doch ehrlich… Penuts.
    Die wirklichen finanziellen Schäden der Politk mit selbstbereicherung der Politiker sind ganz wo anders zu finden.
    Nur die Moral und Ethik der Handelnden wird vielleicht ein wenig offengelegt. Ausserdem, was erwarten wir von Menschen ohne, oder mit fragwürdigen Abschlüssen, die mehrheitlich im „richtigen Leben“ kaum den Fuß in ein Eigenheim setzen könnten… Und das wissen die Betroffenen. Wer da nicht alles mitnimmt was „rumliegt“ ist selber schuld. Besonders dann wenn man selber entscheiden darf, ob da was „rumliegt“.
    Ich habe nichts anderes erwartet. Moral muß man sich auch finaziell leisten können. Um finaziell gut gestellt zu sein braucht es „Leistung“ … und da hapert es hier offensichtlich.

    • Zitat: „Sein wir doch ehrlich… Penuts“

      > Womit Sie natürlich im hewissen Sinne recht haben. Doch was meinen Sie was wohl los wäre wenn Sie zum Beispiel beim Harz-4 Geld oder so um „nur“ diese Peanuts an Steuergelder beschei… würden. Dann stände Ruck-Zuck das Bamf, der Zoll und die Justiz auf der Matte um das Geld zurückzufordern und Strafgeld zu verhängen.

  40. Ajajaj!! Sind die selbsternannten Saubere doch die Dreckigen?? Zumindest ebenso dreckig wie die BT-Abgeordnete (mit Ausnahme der AfD und Linken), die der automatischen(!) Diätenerhöhung an sich selbst beschlossen haben.
    Übrigens bei strafbaren Handlungen kann man die Immunität auch aufheben!
    Die Einzigen, denen nach heutiger Verfahrensweise etwas Unangenehmes ins Haus stehen könnte, sind die internen Prüfer.

  41. Sarkasmus ist erlaubt: ich habe den Barböckchens und Habecks die Corona-Boni ja gegönnt. Selbst in der Pflege bekam man nur die Hälfte, aber ich bin ja nicht staatstragend, nicht wahr? Ich habe mir nicht angemaßt, die Gesellschaft umzukrempeln und Windräder Windeln wechseln zu lassen.
    Mir kam auch nicht in den Sinn, Krankentransporte via Lastenfahrrad erledigen zu wollen.
    Meine Vorbilder darin, ohne gefälschten Lebenslauf in der Pflege arbeiten zu dürfen und mit einem Führungszeugnis, das insbesondere im Rahmen der BTM sauber sein muss, zu arbeiten. Mit zweierlei Maß zu messen ist doch die Basis unserer Demokratie!
    Würden wir Pfleger mit den Maßen Baerbocks oder Habecks arbeiten, würden Mitbürger nicht gewaschen, nicht gepflegt, hungerten.
    Sie, die Bewohner, erführen viel über „Desinfikation“ und dergleichen.
    Untreue? Ehrlich? Amtsanmaßung ist das und, ich bin kein Jurist, Arschlochsein! Nichts anderes ist das. Und ich finde keine anderen Worte mehr.

    Wie es ausgehen wird, das angestrebte Verfahren, wissen wir alle doch auch schon jetzt. Glimpflicher jedenfalls als eine Impfverweigerung, die rein juristisch begründeter wäre.

  42. Habeck bei Söder: Haben zurück überwiesen, irgendwie wie ein Kleinkrimineller, der auf anraten seies Rechtsanwalt vor Gericht tätige Reue zeigt in der Hoffnung auf Bewährung….

    • Hoffnung auf Bewährung Einstellung des Verfahrens ….

      PS: ist ja nun wirklich eine Lappalie im Vergleich zu den Auswirkungen der Grünen Politik

  43. Meine Prognose:
    die Ermittlung wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, das bedeutet, Die grünen Täter können das Verfahren gegen sich selber, einstellen lassen. Dann kommen (evtl.) die Linken auf die Idee, „Untersuchungsausschuss“. Dann wird gestritten „wer darf da rein“. Dann wird über Monate die brutalste Wahrheit ermittelt. Wir (ich meine die, die hier schon länger leben) dürfen zuschauen und nach Abschluss der Quasselrunden wird dann festgestellt „in Zukunft dürfen die das nicht mehr machen. Das Dummvolk ist wieder zufrieden und wird wiederum nicht bemerken, dass das ganze nur ein weiteres perfides Schauspiel ist.

    • Das Dummvolk ist (zum Glück) nicht mehr zufrieden! Das habe ich gestern abend in der Müchner Innenstadt (mal wieder) ganz deutlich spüren können! Es brodelt im Kessel, die Leute haben die Schnauze gestrichen voll, es kommen immer mehr verarschte Geimpfte dazu, da mischt sich Wut mit Aggression und Verzweiflung! Ich habe (Manns)Tränen gesehen, viele junge Leute sind dabei! Meine Prognose: Die grünen, roten und schwarzen Täter haben bald ein gewaltiges Problem! 1989 waren auch nicht alle 17 Millionen auf der Straße, aber viele, so wie derzeit in Deutschland und es werden noch mehr!

  44. Hoffentlich wird das Verfahren gegen Schnattalena Baerbock nicht eingestellt, sondern abgeschlossen.
    Dann hat sie wenigstens einen richtigen Abschluß.

  45. Wasser predigen, Wein saufen.

    Oder, um es in grünerem Sound zu sagen: Tofu predigen, Schnitzel fressen.

  46. Auch hier zeigt sich wieder einmal die Kleingeistigkeit der Grünen, welche unfähig sind eine Risiko-Nutzen Analyse durchzuführen.
    Sie raffen alles was sie bekommen können an sich. Ist es kein Geld, dann eben Pöstchen. Alles ist besser als sich in ihrem erlernten Beruf durchzuschlagen.
    Dabei erkennen sie nicht einmal, wenn sie mit ihren Aktivitäten sich den Ast auf dem sie sitzen absägen.
    Wenn in Deutschland Menschen wegen eines Brötchens entlassen werden, dann sollten diese Menschen wegen ihrer Raffgier nicht davon kommen. Ich würde sie gerne von ihrem abgeschnittenen Ast purzeln sehen, die Kleingeister, welche so viele Schäden in unserem Land und bei den Menschen anrichten.

  47. Die maßgeschneiderten Etui-Kleidchen möchten ja auch bezahlt werden. Das Unrechtsbewusstsein dieser Figuren ist ja, wie bekannt, nicht vorhanden.

  48. Respekt für die parteiinternen Prüfer, in anderen Parteien schein ja alles in Ordnung zu sein!?
    Bin kein Fan von dieser Partei, aber so geht Demokratie !

  49. Was ist DAS denn bitte für eine Nebelkerze? Wen, bitte, interessieren ein paar hundert Euronen für zwei führende Parteifunktionäre, deren Genehmigung und Auszahlung schlimmstenfalls etwas ungeschickt ablief? Hier ist Vorsicht geboten: erst wird lauthals „seht her, wir tun auch bei Promis was“ gerufen, dann versandet die Sache wegen Geringfügigkeit, und die wirklichen Schweinereien laufen versteckt durch die erzeugte Nebelwand ab. Und zwei Politiker sind von einer Affäre reingewaschen, die gar keine ist, und können danach munter weitermachen.

  50. Ich frage mich was sind das für Menschen? Hier geht es um sage und schreibe 1.500 € – 300 € = 1.200 €. Welcher halbwegs intelligente Mensch riskiert wegen 1.200 € so eine Ermittlung? Von der öffentlichen Wahrnehmung will ich überhaupt nicht sprechen. Woran liegt es? Hat man es nötig? Reicht es nicht? Habgier? Auch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Clever ist anders. Das Ideologen in ihrem Denken oft nicht ergebnisoffen sind dürfte bekannt sein, wenn jetzt noch eine finanzielle Motivation dazu kommt, wird es für den Rest der Gesellschaft schwer. Gut ist, es kommt alles irgendwann zur Sprache und zur Diskussion. Manchmal wird sogar ermittelt.

  51. Diese Spezies lebt tatsächlich in einer Traumwelt und hat keinen Kontakt mehr in die Niederungen deutscher Steuerbürger. Jetzt werden wir sie 4 Jahre an der Backe haben, wenn die Republik nicht schon vorher Insolvenzantrag stellen muss !

  52. Die Grünen zocken nicht nur die Deutschen ab, sondern sie zocken sogar ihre eigene Partei und ihre Mitglieder gnadenlos ab.
    Immunität aufheben, anklagen und verurteilen.
    Leider sind die Grünen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jetzt in der Lage sich selbst vor einer ordentlichen gesetzlichen Strafverfolgung zu schützen.
    Der Herr Justizminister von der FDP wird schon seine entsprechende Anweisungen noch erteilen.
    Deutsche Strafverfolgung von linken Politikern ala Hornberger Schießen.
    Aber verantwortungsbewusste, gesunde Menschen, die sich nicht kaputtimpfen lassen wollen, soll man laut einem Grünen im Knast einsperren.

  53. Habecks Dokuklagen: Hahahah, klingt als wolle er zurück in die Zeit vor dem Feminismus. Oder als sei er zu den Ansicht gekommen, sich die falsche Frau ausgesucht zu haben. Oder als genösse er, dass er dieses Zeichen der Aufopferung für die Verbesserung der Welt setzen kann.

    Organisiert sein eigenes Leben auf einer Basis, die man mit der Frage verbindet, wohnst Du noch, oder lebst Du schon. Und will meine Zustimmung, mein Vertrauen, dass er mein Leben besser für mich organisiert?

    Mich stösst dieses Studentengetue eines erwachsenen Mannes ab. Vorsätzliches Hascherlegetue, das Mutterinstinkte wecken soll. Oder Vertuschung seines Alters, um sich als jung darzustellen. Also jemand, der nicht altern kann und nicht will. Kein erstrebenswertes Leben.

  54. Es wird langsam klar, dass im Auswärtigen Amt und im Innenministerium jeweils ein Grüner Raffzahn sitzt. Annalena scheint doch große Probleme zu haben, den Überblick über ihre Finanzen zu behalten. Ich hoffe sehr, dass sich der Anfangsverdacht gegen diese Herrschaften bestätigt und vielleicht sogar der Anfang vom Ende dieses Regimes eingeläutet wird.

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