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Cum-Ex, Warburg-Bank, Hamburger SPD-Filz

Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz

20.01.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Kanzler Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.

Die Hansestadt Hamburg ist für Sozialdemokraten ein ganz spezielles Terrain. Sie regieren die Stadt seit vielen Jahrzehnten mit kurzer Unterbrechung und sind bestens vernetzt in die großbürgerliche Kaufmannstradition dieser reichen Metropole. Dass gegen die noble Elbchaussee auf Dauer in Hamburg keine Wahlen zu gewinnen sind, ist eine Erkenntnis, die Olaf Scholz, der Wahl-Hamburger, dem Vernehmen nach selbst einmal formuliert hat. Für zwei Legislaturperioden amtierte er als Erster Bürgermeister im historischen Rathaus und findet sich so in einer Reihe von renommierten und respektablen SPD-Vorgängern wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.

Doch lange Regierungszeiten einer dominierenden Partei haben immer eine Kehrseite. Verwaltungen werden zunehmend mit Parteifreunden besetzt. Selbst die formal unabhängige Justiz erliegt zunehmend einer Beißhemmung gegenüber politischen Würdenträgern. In Hamburg ist dieser SPD-Filz in der Staatsanwaltschaft unübersehbar, wenn man sich den Skandal um den Steuererlass für die Warburg-Bank vor Augen führt, in dem der heutige Bundeskanzler eine prominente Rolle spielt, auch wenn er sich partout nicht erinnern will.

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An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages Jahre später in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Weitere Treffen verneinte er auf Nachfragen von Abgeordneten. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.

Der Chef einer Steuerbetrugs-Bank durfte bei Scholz antichambrieren

Dabei hatten es diese Gespräche in sich. Denn die Warburg-Bank hatte sich vom Fiskus über Jahre mit fingierten Aktiengeschäften um den Termin der Dividendenausschüttung herum rund 170 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber zuvor überhaupt nicht an die Staatskasse bezahlt worden waren. Betriebsprüfern der Hamburger Steuerbehörde war das aufgefallen. Dieses Cum-Ex-Geschäftsmodell, an dem sich viele Banken für reiche Kunden beteiligten, kostete den Fiskus nicht nur in Deutschland Dutzende Milliarden Euro. Es handelte sich wahrscheinlich um den folgenreichsten systematischen Steuerbetrug, den es je gab. Inzwischen ist dieser Betrug, für dessen gesetzliche Abstellung die deutsche Politik viel zu lange brauchte, auch höchstrichterlich sanktioniert.

Ins Auge springt die politische Einflussnahme, die aus den vertraulichen Treffen des Warburg-Chefs mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz resultierte. Denn obwohl die Hamburger Steuerbehörde von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro zurückgefordert hatte, machte sie binnen kürzester Zeit eine Kehrtwende, verzichtete auf die Rückzahlung, sodass die Ansprüche dann steuerrechtlich verjährten. Beteiligt an der politischen Einflussnahme war übrigens auch der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An ihn verwies Scholz den Warburg-Bank-Chef. Der Finanzsenator leitete dann ein Schreiben der Bank an die Finanzbehörde weiter, in dem sie um die Aufhebung der Steuerrückforderung bat. Acht Tage nach Zuleitung des von Tschentscher mit einer Anmerkung versehenen Warburg-Schreibens verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro.

AUF DIE TAGESORDNUNG 2022
Ermittlungen gegen Olaf Scholz: es bleiben Fragen offen
Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.

Verschweigen gilt übrigens vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Deshalb kommt Oliver Schröm, ein Investigativ-Journalist, der über viele Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat, zu einem harten Urteil: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.

JUSOS UND FDJ MIT DEM KREML SEIT' AN SEIT'
Die Akte Scholz
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Monate zuvor wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen lassen. Diese Beamtin, Frau P., hatte in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Warburg-Beschuldigte im vergangenen Jahr als Zeugin übrigens Scholz und Tschentscher entlastet.

So schrieb jedenfalls das SPD-loyale Hamburger Abendblatt. Doch kurz nach der Bundestagswahl fanden dann die Razzien bei Frau P. statt. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen noch. Außerdem gibt es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg.

Teflon-Scholz: Bleibt an dem Mann wirklich nichts hängen?

Olaf Scholz ist ein Phänomen. Während der Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf Negativschlagzeilen produzierte und die Menschen erboste, tropfte der Warburg-Skandal am SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, ebenso wie die Veröffentlichung der Stasi-Akten über seine DDR-Kontakte als Juso-Funktionär. Nicht nur viele Medien, die sich nach vier langen Unions-Legislaturperioden förmlich nach einem Regierungswechsel sehnten, ließen Scholz mit unangenehmen Fragen in Ruhe. Der Mann mit dem Pokerface ließ sich nicht aus der Reserve locken, pochte auf seine Erinnerungslücken und konnte sich auch auf den Hamburger SPD-Filz verlassen.

Selbst CDU und CSU kaprizierten sich in ihrer Wahlkampagne eher auf die Grüne Konkurrenz, wenn sie einmal nicht – wie CSU-Chef Markus Söder – ins eigene Laschet-Lager schossen. Als vorletzte Woche einige Dutzend Spitzenpolitiker der Union auf Einladung von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Analyse der desaströsen Wahlniederlage vornahmen – Tenor: „Kandidat, Kampagne, Kommunikation – alles schlecht!“ –, dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.

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37 Kommentare

  1. Ein verwirrtes Volk braucht eine wirre Regierung. Ein Volk, das sich eine Klimarettung, eine teure, nicht funktionierende Energiewende, ein diktatorisches Corona-Regime aufschwatzen läßt, muß konsequenterweise seine Geschicke in die Hände von Falschspielern, Lügnern und Borderline-Figuren legen.
    Es ist gar nicht nötig, zu sagen: ihr habt die ja gewählt (was ja genaugenommen so nicht stimmt).
    Es genügt, daß „es paßt“
    So wie ein früherer Reichskanzler die „Vorsehung“ bemühte, die ihn dem Volk geschenkt hatte.

  2. Politiker sind Berufslügner. Teil der Jobbeschreibung. Es gibt wenige Ausnahmen, wie Frau Wagenknecht. Meisterstück ist die Coronakrise.

  3.  dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.“

    dafür wäre es immer noch nicht zu spät. Aber die Union verhilft ja lieber Herrn Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit.

  4. Wenn einer über „Cum Ex“ jahrelang Steuergelder in die Banken geleitet hat, dann war das Finanzminister Schäuble, der über diese Machenschaften informiert war und nicht einschritt!

    Aus diesem Glashaus heraus war Scholz schlecht zu kritisieren.

    Ich denke, vor dem Hintergrund von Lehman-Pleite, Nullzinspolitik und Schuldenwahnsinn hat man „Cum Ex“ als verdeckte staatliche Bankenrettungsmassnahme ausgekungelt, die unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfand, um nicht noch mehr Wähler der AFD zuzutreiben.

    Aber das ist natürlich nur eine „Verschwörungstheorie“.

    Bis jetzt.

  5. Scholz hat gezeigt was er alles ans Messer liefert, um sich selbst zu profilieren. Was ER zum G20 in Hamburg zu – und unterlassen hat, war das letzte Zeichen seiner Skrupellosigkeit. Cum Ex und best friend von Egon Krenz, geschenkt.

  6. Ich habe tatsächlich nur noch Verachtung für solche Lügner und Verbrecher wie Scholz übrig. Und ebenso habe ich nur noch Verachtung für Menschen übrig, die solche Leute auch noch vergöttern, wählen und unterstützen.

  7. Na, ist doch perfekt! Damit ist er für diese Regierung vollkommen qualifiziert. Nun noch ’n bisschen herum-ampeln, und schon geht alles wie geplant den Bach runter.

  8. Die Parteispenden 2017 (die Treffen waren 2016 + 2017) fehlen in Ihrer Darstellung. Es geht also auch um den Verdacht der Korruption. Meinen Sie nicht, das ist ein wesentlicher Teil dieser Geschichte? Ich denke schon – oder passt das nicht in das Bild, das Deutsche von ihrem Staat pflegen (und das es Politikern so einfach macht)?

  9. Eine Kassiererin wird wegen Pfandbons für 1,30 € fristlos entlassen.

    Einen Betrüger, der uns Steuerzahlern mehrere Millionen an Steuergeldern (durch Unterlassung) gestohlen hat, machen wir zum Bundeskanzler. Und alles inklusive der Hauptstadt-Journaille zuckt die Achseln und sagt „jetzt ist es leider verjährt“.

    In einem funktionierenden Staat gehört so jemand per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt und seine Altersbezüge zur Tilgung des entstandenen Schadens bis auf Hartz4 einbehalten.

  10. Die aktuellen Regierungsmitglieder zeigt von Beginn an etliche bedenkliche Zustände
    Scholz, Gedächtnisschwäche und Introvertiertheit
    Lauterbach, Verwirrung und Kassandrasyndrom
    Faeser, Fixation
    Habeck, Größenwahn und Zockerneigung
    Baerbock, Hybris und Sprachfehler
    Lindner, Logorrhoe und Narzissmus
    warten wir mal ab, wer und was noch so hervortritt.

    • Ich mochte den BP Wulff nicht, aber er ist oder musste für eine absolute Lappalie zurücktritt. Und andere Politiker, die Verbrechen am eigenen Volk begehen können unbehelligt weiter regieren. Aber wir haben selber schuld, da wir diese Typen immer und immer wieder wählen!

  11. Scholz könnte meinen, irgendwie da durch und gut raus zu kommen, was er „früher“ verbrochen haben könnte.
    Denn in der Ampel-Regierung sind viel skurilere Gestalten als er selbst.

    Und das beobachtet Scholz ganz genau.
    Und gewährt.

    Aber das Unbewusste trickst keiner aus.
    Das lebt und gärt. Und beeinflusst alles und Jeden jeden Tag!

    Würde mich nicht wundern, wenn der „kalte“ Scholz schweisstreibende Albträume hätte.

  12. Ja ja, die Warburgs, das ist so ein illustres Völkchen und hatte nicht ein Anverwandter 1919 den amerikanischen Präsidenten Wilson zu einem Husarenstück verleitet, indem sie ihm nach Vorbild der deutschen Reichsbank eine US-Zentralbank aufgeschwätzt haben, aber mit der hintersinnigen Maßgabe, das in Eigenregie selbst in die Hand zu nehmen und den Staat als Geldnehmer zu verdonnern, bei gleichzeitiger Abschaffung des Goldstandards um unbegrenzt Banknoten drucken zu können um diese dann an den Staat zur Verteilung zu übergeben, natürlich gegen entsprechende Staatssicherheiten, das versteht sich ja von selbst.

    Und seither sind sie Mitbesitzer der größten Zentralbank der Welt, auch über geschickte Heiraten und üben ihren Einfluß nach allen Seiten aus und was dann in jüngster Zeit bei der Verwandschaft in Hamburg passiert ist, das war vermutlich ein Ausrutscher mit gewaltigen Folgen, wo dann aber auch trotz Miliardenbetrug eine Möglichkeit gefunden wurde, die Staatsanwaltschaft in wesentlichen Frage rauszuhalten und das ist dann vermutlich auch mit Fürsprache von allen Seiten gelungen und danach hatten dann einige plötzlich keine Erinnerungen mehr und sind als Anerkennung zu höheren Weihen gekommen, die diametral allen anderen Vorkommnissen in ähnlicher Art wiedersprechen

    Die wären dann weg für alle Zeiten und so geht heutzutage rote und grüne Politik, ehrenwert nach außen innen verfault bis ins Mark und wer denen noch ein Wort glaubt, der muß verrückt sein, nicht bei solchen Beteiligungen die zum Himmel stinken und geradezu nach Aufklärung rufen, was sie ja einvernehmlich verhindert haben, indem man sogar die Staatsanwaltschaft von der Aufgabe entbunden hat und andere mit der Rose des Schweigens zugedeckt hat, was für eine fürchterliche Welt in der wir uns befinden und das angeblich unter Demokraten, wo man nur noch lächeln kann.

  13. Meine Güte, der Kanzler hat schwere Gedächtnislücken (die ihm sehr nützlich sind), gegen die selbsternannten Weltenretter und Saubermänner (m/w/d/…) der Grünen laufen Untreue-Ermittlungen und die Innenministerin ist offen linksradikal und Deutschland-feindlich. Es fehlen einem einfach die Worte zu unseren politischen Spitzenpersonal.

    Bin sehr gespannt, wie sich die MSM zu alledem verhalten. Man stelle sich einfach mal vor, gegen führende AfD-Politiker*** __* ***INNNNEN würden Untreue-Ermittlungen laufen. Die MSM-Journos könnten ihr Glück vermutlich gar nicht fassen, Hass, Hetze, Spott und Häme würde sich tagelang über die AfD ergießen. Zu den Grünen gestern nur eine dürre Meldung in ZDF-heute. Das ist so brisant, das kann nicht einmal der ÖRR einfach verschweigen. Da ist nun Framing angezeigt, um das Reinwaschen zu bewerkstelligen.

  14. Wenn es schon keine Protokolle von solchen Gesprächen gibt, werden zumindest danach Aktennotizen gemacht, Und wenn auch solche nicht angefertigt werden, dann hat das seinen Grund. Wenn das Ganze aber so brisant war, dann erinnert man sich daran.

  15. Der letzte Satz des Artikels ist selber ein Lacher. Warum hat die CDU sich nicht auf Scholz‘ Warburg-Lügen und Erinnerungslücken eingeschossen? Weil die CDU nie etwas gegen die Banken & Kapitalseite unternimmt. Selbst wenn es sie den Wahlsieg kostet. Die Büchse war doch gespannt: Die mit den zentralen Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Köln hatte doch im Hamburger Untersuchnugsausschuss ausgesagt, dass es nach der Beweislage völlig unverständlich war, warum Hamburg auf die Rückzahlung der Summe verzichtete… Auch diesen klassischen Elfmeter lies die Union im Wahlkampf liegen …

  16. Auch dieser „Ehrenmann“, für den offensichtlich eine General-Amnes(t)ie verfügt wurde, steht für das irreparabel in den Schmutz gezogene Ansehen Deutschlands. Das ist unsäglich peinlich.

  17. Zu den Cum-Ex-Betrügereien gehört aber noch anderes Wissen.
    Hat das nicht eine große Wirtschaftskanzlei ausgeheckt und war da nicht ein Wirtschaftsanwalt namens Harbarth in bestbezahlter Stellung beschäftigt?
    Will ja niemand unberechtigt verdächtigen, aber das ist mein Wissenstand.

    • Dieser „Designer- Verfassungsrechtler“ darf das, schließlich ist er „his master‘s voice“. Und hatte sie, i.e. ADM, nicht immer wieder in aller Deutlichkeit ihr Rechtsverständnis offenbart: „ Wir werden uns an die Gesetze halten, soweit uns das möglich ist.“ In „Biedermann und die Brandstifter“ wird das als die wirkungsvollste Technik der Tarnung beschrieben.

    • Ausgeheckt? Der Verband der Sparkassen hat Eichel 6 Monate vor inkraftreten darauf hingewiesen, dass Cum-Ex mit dem neuen Gesetz vollkommen legal wird. Hat nur keinen interessiert…..

  18. –► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift , am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
    openpetition(Punkt)de/petition/unterzeichner/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen
    Ich habe schon oft versucht, zu erklären, worum es mir hier eigentlich geht. Ich weiß, es gibt viele Petitionsskeptiker, deshalb nochmal einen Einblick in meine zugegebenermaßen größenwahnsinnigen Phantasien.
    Natürlich will ich, dass die einzelnen Punkte meiner Petitionen behandelt werden, aber es geht mir auch noch um etwas Anderes.
    Die Bundestagspetition hat mittlerweile ein Aktenzeichen, ist aber noch in der Bearbeitung, was dauern kann. Würde sie angenommen, wird es richtig ernst. Dann habe ich 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterzeichner zu finden, aber so weit sind wir noch nicht.
    Mit dieser Petition hier bei Openpetition will ich den Zeitvorlauf nutzen, um möglichst viele aufmerksam zu machen, und für den Fall vorzuarbeiten, dass die Bundestagspetition entweder angenommen wird oder auch nicht.
    Würde ich dann erst anfangen, für diese „Werbung“ zu machen, wäre es wohl zu spät.
    Ich träume davon, dass alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden.
    Ich träume davon , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
    DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
    UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION. Ich jedenfalls habe keinen Weg gefunden, online eine verifizierbare Unterschriftenaktion die auch vom Bundestag akzeptiert werden würde, durch zu führen.
    Es gibt wie viele Ungeimpfte (8-9 Millionen), Geimpfte, denen das mittlerweile alles auch zu weit geht.
    Und ab hier brauche ich eure Hilfe .
    Wenn Ihr Kontakt zu Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos usw. habt, mit denen Ihr reden könnt, tragt ihnen diese Idee vor.
    Wenn von diesen an die jeweiligen Mitglieder auf diese Petition/en hingewiesen werden würde, wäre das ein Riesenschritt.
    Aus diesen Gesprächen entstehendes Feedback an mich kann nur von Vorteil sein. Das Ganze ist entweder machbar, dann muss es versucht werden, oder nicht, dann verläuft die ganze Geschichte so oder so in den nächsten Wochen im Sande, und ihr seid wieder von mir erlöst.
    PS: Dasselbe hätte man auch mit den beiden anderen bereits vom Petitionsausschuss angenommen Petitionen (nicht von mir eingereicht) machen können. Liebend gerne hätte ich für die Werbung gemacht, statt selbst hier herum zu eiern. Aber zum Einen sind sie bereits kurz vor Ende der Zeichnungsfrist (Quorum von 50.000 bei beiden bereits überschritten), und ich habe erst vor ein paar Tagen Kenntnis davon erlangt, und zum Anderen decken sie auch nur jeweils einen kleinen Teilbereich meiner doch recht umfassenden Petition ab .

  19. Ja, der Scholz kennt keine rote Linie mehr. Filz und Korruption. Eine würdiger Kanzler für eine Bananenrepublik. Nicht mein Kanzler.

    • Lügner & Fälscher Tschentscher hat übernommen und setzt fort .

  20. Was ist mit Wirecard ? Scholz war als Finanzminister oberster Dienstherr der BAFIN. Schweigen im Walde.

  21. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und das nicht erst seit gestern. Dieser Filz reicht hinab bis in die Niederungen der Kommunalpolitik. Was wir hier sehen ist nur die Spitze des Eisberges. Die Bürger dieses Landes müssen wieder Herr über ihr Land werden. Dafür benötigen wir einen großen Reset. Und wie es Markus Krall in seinem Buch die Bürgerliche Revolution sinngemäß beschreibt: “ Es geht danach nur mit einem Verbot der jetzt agierenden Parteien für einige Jahre an der Teilhabe der Macht“

  22. Cool wäre es, falls es eine Anklage gegen Scholz gäbe. Wobei ich nicht weiß, wer das machen soll. Denn soweit ich weiß, sind die Staatsanwälte in der BRD weisungsgebunden. D.h. sie hören auf die Weisungen anderen Parteipolitiker.

    • Richtig! Die Kölner Staatsanwalt ist ja an die Weisungen aus Düsseldorf gebunden und wird jetzt wohl im Auftrag der Union diesen honorigen Bundeskanzler immer mehr in die Enge treiben. Herr Scholz hat ja schon mächtig in der MP-Runde gegen Herrn Wüst gekeilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die leitende Dame in der Hamburger Finanzbehörde namens P. noch länger ihren Mund halten wird, wenn ihr erst einmal ein Gefängnisaufenthalt droht.

  23. Der Kanzler ein Lügner, die Außenministerin eine Betrügerin, der Wirtschaftsminister kann mit Deutschland nichts anfangen, die Kulturministerin will, dass Deutschland verreckt … Ich bin jeden Tag auf’s Neue fassungslos über diese Regierung.Falls man aber so ein eigentlich harm- und sinnloses „Dokument“ wie den Impfpass fälschen sollte, geht man fünf Jahre in den Knast.

  24. Auf Regierungen und Länder der sogenannten Bananenrepubliken wird – oft nicht grundlos – herabgesehen.
    Werden die zahllosen Skandale und Skandälchen aus der Politik, den Behörden und der Wirtschaft, der Kirche usw. in diesem Lande betrachtet, gibt es als Deutscher nicht den geringsten Grund hochmütig zu sein.

  25. Ein Bundespräsident wurde schon für ein Bobby Car abgesägt, was stören da schon 170 Millionen und andere schwere Verfehlungen von Scholz! Die Staatsanwaltschaft betreibt hier offen Rechtsbeugung. Das wird natürlich nicht geahndet, denn die Korruption und der Filz funktionieren hier ja wie geschmiert. Nicht nur in Hamburg. Dazu eine Aussenministerin, die beim Lebenslauf betrogen hat, eine Berliner Bürgermeisterin, die bei der Doktorarbeit betrogen hat (ihr Mann ist ja auch nicht ganz so ohne), ein verwirrter Gesundheitsminister und ein Wirtschaftsminster, der nicht rechnen kann und den Müll nicht rausbringen kann. Die Liste liesse sich noch fortführen … Dieses Land hat einfach nur fertig!

  26. Scholz ist kein Lügner. Er ist ein Strohmann, eine austauschbare Figur, der bei Versagen Schlimmeres droht als das Ermittlungsverfahren einer willfährigen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Bei diesen korrupten Verstrickungen hat er es andererseits einfach nicht nötig, die Wahrheit zu sagen.

  27. Der deutsche Bundeskanzler leidet offenbar an einer schweren Amnesie und verhindert staatsanwaltliche Ermittlungen. Gegen den deutschen Wirtschaftsminister und die deutsche Außenminiministerin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.
    Wir haben so eine Regierung zusammen.
    Man ist als Deutscher wegen solchen Leuten auf der ganzen Welt blamiert.
    Rücktritt der drei offensichtlichen Betrüger sind jetzt die unausweichliche Konsequenz für dieses unverantwortliche Fehlverhalten.  

  28. Scholz ist eine Art Merkel, evtl. noch schlimer. Die Aussichten für Deutschland sind schlecht.

    • Schlimmer nicht. Er hat nicht das Format von merkel. Und merkel hat sich auf keinerlei kungeleuen mit pekunuärem Inhalt eingelassen. Scholz bietet mehr Angriffsfläche, ist ist feige. Er wird auch bei den Medien nicht bestehen können.

  29. Diese Vorbelastung ist ein Glücksfall, wenn Olaf nicht tanzt, wie er soll. Umso schneller kann man ihm politisch das Licht ausknipsen. Das waren zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Union ist abgemeldet und der Nachfolger ist nur Kanzler auf Widerruf.

    • Im Gegenteil. Bis zu einem gewissen Grad ist und wird Scholz damit nur noch mehr zu einer Marionette unter seinesgleichen. Sie glauben doch nicht allen ernstes dass der Linksgrüne Journalisten-/Medienstand Scholz absägen wird?
      Scholz und der Geld-/Machtadel bedingen einander durch diese Veröffentlichungen doch nur noch mehr.
      Scholz wird seine Beziehungen nutzen und beim Geld-/Machtadel um Schutz und Zerstreuung/Ablenkung „bitten“, und der Geld-/Machtadel(inklusive des euorpäischen Hauses) werden im Gegenzug die Umsetzung der eigenen Agenda einfordern. Die decken sich gegenseitig. Eine eingeschworene Korruptionsgemeinde gern als Verschwörungstheorie diffamiert.
      Und die haben auch eigene Informationskanäle, gerade jetzt.
      Und: Glauben Sie allen ernstes Scholz wie all die anderen politischen Versager sind an dem Wohl des deutschen Volkes interesssiert, bzw. dafür angetreten?
      In ihrer Demokratie?
      Die Demokratie des Volkes ist dieser katastrophale Zustand in jedem Fall nicht.

      Und die Medien?
      Opportunistische Schlafschafe. Ausnahmen bestätigen diese Regel.
      Die Hacken und treten ebenfalls lieber auf dem Volk herum.

  30. Das „Scholzen“ und auch das problemlose verschleudern von deutschem Volksvermögen sind doch irgendwie heute die besten Voraussetzungen für Politikerkarrieren. Es gibt ja auch dank Corona so viel wichtigeres in den MSM zu berichten. Danke das hier bei TE immer wieder auf diese Machenschaften hingewiesen wird.

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