Ursula von der Leyen war mit dem Versprechen der Transparenz als EU-Kommissionspräsidentin angetreten, in ihren Reden kommt der Begriff stets prominent vor, zum Beispiel in der zur „Lage der Union“ am 15. September: „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten.“ Wenn aber Journalisten von ihr selbst dieses öffentliche Gut einfordern, ist es dann doch nicht mehr so öffentlich, zum Beispiel ihr SMS-Verkehr mit Albert Bourla, dem CEO des Impfstoffherstellers Pfizer.
Von der Leyens EU-Kommission löscht massenweise E-Mails und Chats – auch zur Milliarden-Impfstoffbestellung
Die Kommission antwortete der EU-Abgeordneten Sophie in ’t Veld von der niederländischen Partei D66 auf eine Anfrage, dass solche Kurznachrichten nicht unter die Transparenz-Regeln der Kommission fallen und daher systematisch vernichtet werden können. Mehrere Tausend E-Mails und SMS werden also automatisch monatlich gelöscht, WhatsApp-Nachrichten werden überhaupt nicht erst archiviert. Archiviert wird nach Kommissionsentscheidung C(2020)44822 nur, was „wichtige Information enthält, die nicht kurzlebig ist“. Dieses eine Sätzlein in dem langen technischen Dokument erweist sich nun als entscheidendes Detail, weil es ein Hintertürchen öffnet, unerwünschte Dokumente als unwichtig verschwinden zu lassen. Diese Entscheidung stammt übrigens vom 6. Juli 2020, also nach von der Leyens Amtsübernahme.
https://twitter.com/SophieintVeld/status/1483380669187346432
Der Anlass dieser Anfrage war ein Bericht des Spiegel, dessen Autor auf Nachfrage von der Kommission Bescheid erhielt, dass sie keine Kurznachrichten zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO des Impfstoffherstellers Pfizer, besitze. Immerhin hatte die New York Times berichtet, dass von der Leyen und Bourla einen Monat lang telefonisch und per SMS über die Bedingungen eines im Mai 2021 bekannt gewordenen Liefervertrages über 1,8 Milliarden Impf-Dosen verhandelt hatten. Von der Leyen und die Kommission standen damals wegen der Verzögerungen der Impfstoffbeschaffung in der Kritik.
Das Kerbholz der Ursula von der Leyen
Nun hat die Abgeordnete auf Nachfrage nochmals von höherer Stelle, nämlich von Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, die Bestätigung erhalten: „Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit sind Text- und Instant-Messages nicht dazu gedacht, wichtige Informationen zu Politik, Aktivitäten und Entscheidungen der Kommission zu enthalten: sie gelten daher auch nicht als Dokumente, die der Aufzeichnungspolitik der Kommission unterliegen. Sie fallen auch nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten.“
Kurz gesagt: Wer in der EU-Kommission etwas Brisantes mitteilen will, von dem die Öffentlichkeit und Nachwelt keinesfalls erfahren darf, sollte dies keinesfalls auf Papier oder in einer E-Mail festhalten, sondern als SMS schreiben.
Screenprint via Twitter / Sophie in ‚t Veld
Als Familienministerin Millionen, … als Verteidigungsministerin Milliarden, … als EU-Kommissionspräsidentin Billionen … versenkt! Liebe Frau von Merkels Gnaden, treten Sie zurück.
„Das Netz vergisst nichts!“ – Genau, wenn du ein ganz normaler Bürger bist, arbeiten gehst, um deine Brötchen zu verdienen, Steuer zahlst, abends ARD guckst und alle vier Jahre brav dein Kreuzchen malst, dann gilt das für dich: das Netz vergisst nichts über dich, es verzeiht dir nie! Bist du aber ein Mitglied der postmodernen Neo-Aristokratie, dieser Nichtsnutze und Schwätzer in den Landesparlamenten, Bundestag oder den phantastischen Gremien der EU, dann gelten die Gesetze der Schwerkraft nicht mehr für dich. Du bist ein für alle mal sämtlicher Regeln des Anstandes, der Verantwortung, der Legitimation enthoben. Dein Gewissen kannst du an der Garderobe abgeben.
Wichtiger als SMS (Gespräche, Telefonate sind da nicht anders) sind doch die harten Fakten wie Vergabeunterlagen, Verträge und Ergänzungsvereinbarungen, Förderzusagen, interne Bewertungen etc. Es gäbe nicht so viel Missbrauch mit öffentlichen Geldern, wenn dieser einfach nachzuweisen wäre…
Was ist eine SMS? Statt mündlich über das Telefonnetz zu kommunizieren, wird bei der SMS schriftlich kommuniziert. Mündliche Telefongespräche werden nicht mitgeschnitten, sind für niemanden fassbar. Wieso sollte das bei einer SMS anders sein? Ich möchte bei dieser Art Kommunikation geschützt sein. Also sollte es auch VdL sein.
Klüngel ist immer möglich.
Ich kenne niemanden persönlich, absolut niemanden, egal wo politisch positioniert, der von der Leyens Amtsführungen und Klüngelmaschen für toleranzfähig hält. Absolut niemand würde von der Leyen die eigene Stimme bei einer Wahl geben. Und wenn doch, wenn man sich ein Szenario überlegt, wo man muss, dann nur, weil die Kontrahenten mindestens genauso beschränkt und korrupt sind. Also eine Konstellation Baerbock gegen vdL bei der Europawahl als Beispiel. UND DAS IST DER EIGENTLICHE SKANDAL IN DEUTSCHLAND 2022. Dass einem überhaupt solche Leute zur Wahl aufgezwungen werden, die niemand will, mit Zustimmungswerten unter 15 Prozent, aber mit dem Anspruch geradezu der „Weltherrschaft“.
So ist sie nunmal die EU-Kommission, das muß man wissen.
In Brüssel (EU) und Frankfurt (EZB) machen sie ihre eigenen Regeln. So können sie nicht überprüft und zur Rechenschaft gezogen werden.
Was vernahm ich letzthin: ein Vize-Parlamentpräsident genehmigte sich ein Büro für schlappe 600.000 €uro.
Das ist mehr als EU-Uschi im Jahr für ihren Frisör ausgibt !
Ich finde er interessant, aber auch vielsagend, dass ich gefühlt in jeder 2. Biographie von Politikern Elternteile bzw. nahe Verwandte entdecke, die ebenfalls dem „Neoadel“ angehörten.
Dies ist der Punkt, an dem die Europäische Ombudsfrau angerufen werden sollte. Leider kann dies nur die Person, an die die Antwort gerichtet worden ist. Bleibt für die anderen nur die Alternative, erst genau diese Frage der Kommission erneut zu stellen. Die Kommission hat damit nicht mehr die Möglichkeit einer lapidaren Antwort. Das Formular findet sich online – European Ombudswoman.
Eine ganz andere Möglichkeit, von der Laien unter Zugzwang zu setzen, ist die illegale Entlassung der Hersteller aus der Haftung.
Der EU-Gesetzgebung zufolge ist « Under an EU Conditional Marketing Authorisation (CMA), liability is with the holder of the marketing authorisation. The marketing authorisation holder will be responsible for the product and its safe use. »
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_20_2390
Zur Entlassung wird laut Auskunft der Kommission gegenüber dem Parlament auf die allgemeine Haftungsrichtlinie verwiesen, obwohl die Haftungsfrage bereits geklärt ist.
EG/85/374: Artikel 7
Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist,…e) daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte
Eben dies ist nicht der Fall, denn Pfizer etwa forderte die Entlassung aus der Haftung, da sie weder Wirkung noch Nebenwirkung abschätzen können.
PS: VERORDNUNG (EG) Nr. 507/2006 DER KOMMISSION vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln
Erwägungsgrund (10) Die Patienten und im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte sollten deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Zulassung nur bedingt erteilt wurde. Daher ist es erforderlich, dass diese Information klar aus der Zusammenfassung der Merkmale des betreffenden Arzneimittels sowie aus seiner Packungsbeilage hervorgeht.
Den Term «bedingte Zulassung » habe ich bisher weder von Spahn noch Lauterbach gehört. Im Gegenteil, es ist nur der Pieks.
Dies ist der Punkt, an dem die Europäische Ombudsfrau angerufen werden sollte. Leider kann dies nur die Person, an die die Antwort gerichtet worden ist. Bleibt für die anderen nur die Alternative, erst genau diese Frage der Kommission erneut zu stellen. Die Kommission hat damit nicht mehr die Möglichkeit einer lapidaren Antwort. Das Formular findet sich online – European Ombudswoman.
Eine ganz andere Möglichkeit, von der Laien unter Zugzwang zu setzen, ist die illegale Entlassung der Hersteller aus der Haftung.
Der EU-Gesetzgebung zufolge ist « Under an EU Conditional Marketing Authorisation (CMA), liability is with the holder of the marketing authorisation. The marketing authorisation holder will be responsible for the product and its safe use. »
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_20_2390
Zur Entlassung wird laut Auskunft der Kommission gegenüber dem Parlament auf die allgemeine Haftungsrichtlinie verwiesen, obwohl die Haftungsfrage bereits geklärt ist.
EG/85/374: Artikel 7
Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist,…e) daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte
Eben dies ist nicht der Fall, denn Pfizer etwa forderte die Entlassung aus der Haftung, da sie weder Wirkung noch Nebenwirkung abschätzen können.
PS: VERORDNUNG (EG) Nr. 507/2006 DER KOMMISSION vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln
Erwägungsgrund (10) Die Patienten und im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte sollten deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Zulassung nur bedingt erteilt wurde. Daher ist es erforderlich, dass diese Information klar aus der Zusammenfassung der Merkmale des betreffenden Arzneimittels sowie aus seiner Packungsbeilage hervorgeht.
Den Term «bedingte Zulassung » habe ich bisher weder von Spahn noch Lauterbach gehört. Im Gegenteil, es ist nur der Pieks.
Sich fürstlich von einer Gemeinschaft alimentieren zu lassen (die einen nicht einmal gewählt hat), ist selbstverständlich in Ordnung. Aus dieser Position heraus Verordnungen zu erlassen und Geschäfte zu Lasten Dritter abzuschließen, ebenfalls.
Aber der Gemeinschaft, deren Gelder man mit vollen Händen ausgibt, Rechenschaft abzulegen, dazu sieht die Betonfrisur keine Veranlassung.
Hat denn irgendjemand etwas anderes von dieser Täuscherin und Trickserin erwartet?
Im 2. Weltkrieg arbeiteten die Fronten mit Geheim-Codes, heute schickt man sich eben Kurznachrichten und löscht sie sogleich …
Aber, aber Dagmar, versehentlich löscht man gerade die relevanten Nachrichten, belanglose bleiben natürlich erhalten.
Welche demokratische Legitimation besitzt von der Leyen? Nur die drittklassige mittelbare? Diese Gremien sollten als das gesehen werden, was sie sind: Demokratisch weitgehend nicht legitimierte Personen und Institutionen. Und alles, was unseren Volksvertretern und dem BVG hierzu einfällt, ist diesem zuzustimmen. Die geheiligte europäische Idee. Diese EU hat mit der europäischen Idee nichts zu tun. Es ist die Tarnorganisation für informelle „Entscheider“, die mittels technokratischem Zwang alles erreichen können. Der Nutzen einer solchen EU für freiheitlich-demokratische Gesellschaften strebt gegen Null.
Bei Telegram geht´s ja nur um die Volksouvärenität. Da das Volk die Frau von der Leyen gar nicht gewählt hat, können Sie das doch nicht vergleichen. Frau vdL ist von einer … na wie heißt das noch…ähm…hmmm…Monarchin ins Amt gehoben worden. Der Adel verdiente schon immer besonderen Respekt.
(Zum Verständnis: Adel heißt heute Elite)
Beim ADEL alter Zeiten war allerdings das EHRgefühl ganz oben angesiedelt, ein Begriff, mit dem die heutige „Elite“ (selbsternannte !!) so rein gar nichts anzufangen weiß.
Vielleicht bleibt ja noch die Möglichkeit -zumindest im Straffall und abhängig vom jeweiligen Kommunikationgesetz- eventuell über den Tel.-Anbieter an den SMS-Verkehr zu gelangen soweit dieser vom Landesgesetz her verpflichtet ist die Tel.-Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern?!
Was mit Blick auf die politische Versagerelite die/deren Transparenz beim Datenverkehr betrifft, so wundern und überraschen mich deren Sonderrechte so gar nicht. Der einfache Bürger wird hier natürlich und fast wie selbstverständlich mit Überwachungs-, Durchleuchtungs- und Datenspeichermaßnahmen überzogen und jene die sozusagen im nationalen Interesse handeln, vergeben sich selber einen Freibrief indem sie sich von der gesamten Tel.-Überwachung und Datanspeicherung ausschließen.
Die heutige Altparteien- und Regierungs-Generation besteht nur noch aus moral- und gewissenlosen, vereinzelnd auch betrügerischen, Selbstdarstellern und Nixnutzen.
Demokratiesimulation, Transparenzsimulation, Pandemiesimulation, … die schöne neue Lügenwelt der Möchtegern-Eliten und Konzerne.
Das ist halt von der Leyens Art, Verantwortung für das eigene Tun zu tragen. Ich kann mich noch erinnern, das sie als Verteidigungsministerin vor jeder Kamera trötete: „Ich übernehme jetzt Verantwortung!“. Alles hole Phrasen. Diese Frau fühlt sich für nichts verantwortlich und hat gelernt, alles, womit ihr etwas nachgewiesen werden kann, löschen zu lassen. Hat in Berlin auch prächtig geklappt. Warum nicht auch in Brüssel?? Wer diese Taktik beherrscht, ist sofort für hohe politische Ämter qualifiziert.
Tja, wenigstens in Sachen Intransparenz und „Flexibilität“ gegenüber Lobbyinteressen ist Frau von der Leyden absolute Spitzenkraft. Aber dafür wurde sie ja auch bestallt, oder…?
Der Eine kann sich nicht erinnern, die Andere kann löschen ohne Ende.
Warum handeln sie so kriminell und unverschämt?
Weil sie es können!! Weil selbst beim Erwischtwerden keine Konsequenzen drohen. Aber es geht noch weiter: in Berlin regiert die Bürgermeisterin mit einem „Doktortitel“ spezial, im Außenamt eine ist x-fache Lebenslaufbetrügerin die Chefin…
Wenn Frau von der Leyen telefoniert hätte, statt sms zu schreiben, wäre das auch protokolliert worden? Für mich entscheidend: Sind Abmachungen in sms rechtsverbindlich? Das muss der Maßstab sein.
Da Brüssel das Abstellgleis für Politiker ist, die im eigenen Land nicht mehr so gut gelitten sind, kann man davon ausgehen, dass da nicht wirklich viel passieren wird. Das hat schon seine Richtigkeit so. Muss man sich halt merken, wenn man selber mit solchen Leuten in Kontakt ist und schmutzige Angelegenheiten plant.
Vor zweitausend Jahren hieß dies einmal „primus inter pares“. Aber dieses Mal wird das Ende dieser Epoche keine 400 Jahre auf sich warten lassen.
@Hannibal ante portas! Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich bin zwar nicht der gläubigste Mensch, aber langsam fange ich wieder an zu beten. Den Inhalt meiner Gebete kann ich nicht niederschreiben, weil das garantiert zensiert würde. Schönen Tag!