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Bundesinnenministerium

Frau Faesers Gespür für Rechtsextremismus

19.01.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Die neue Innenministerin hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Hauptziel erkoren. Corona-Demonstranten betrachtet sie als kleine Minderheit, auf die "zu viel Rücksicht" genommen werde. Nach außen kommuniziert sie eine humanitäre Willkommenskultur.

Robert Habeck, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock – sie sind die Dauergäste in der Wiederauflage von „Pleiten, Pech und Pannen“ im Kabinett von Olaf Scholz. Auch Christian Lindner und Marco Buschmann bekommen als liberale Versprechensbrecher immer wieder ihr Fett weg. Doch es gibt eine Ministerin, die bisher unbeachtet blieb. Zu Unrecht. Sie fällt nicht wegen Verstrickungen und Inkompetenz auf. Sondern dadurch, dass sie ihr Ziel konsequent vorantreibt. Die Rede ist von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die gebürtige Hessin verkündete schon beim Amtsantritt am 6. Dezember: Ihr wichtigstes Anliegen sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der sei derzeit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Faeser hat Erfahrung mit dem Thema: In Hessen leitete sie den NSU-Untersuchungsausschuss. Aber nur, weil man sich in einem Thema gut auskennt, heißt das nicht zwangsläufig, dass es auch das wichtigste Thema ist. Dazu kommt, dass „Rechtsextremismus“ ein sehr heterogenes Spektrum abbildet. Dazu gehören nicht nur die klassischen Skinheads. Was sind die Grauen Wölfe denn anderes als Rechtsextremisten? Fraglich, ob Frau Faeser sich in dieser Angelegenheit ehrlich macht.

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Mit der Meinung, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung im Lande sei, steht Faeser nicht allein. In seiner Bundestagsrede am 15. Dezember 2021 hatte Kanzler Scholz dasselbe Narrativ betont. Eine Anfrage der NZZ, worauf die Bewertung Faesers basiere, wollte das Innenministerium nicht beantworten. Das ist womöglich der neue Stil der Regierung in den Nationalfarben Malis. Begründungen für die eigenen Aussagen sind offenbar nicht notwendig. Stattdessen stellen Politiker Sprüche in die Öffentlichkeit, in der Erwartung, dass dauernde Wiederholungen zur Wirklichkeit werden. So wartet TE immer noch auf eine Antwort auf eine Anfrage des Bundesgesundheitsministeriums.

Faeser: „Zu sehr Rücksicht auf eine kleine Minderheit genommen“

Kein Tag vergeht, an dem die neue Innenministerin nicht vor Rechtsextremismus warnt. Speiste sich das Wissen über die Sicherheitslage in der Bundesrepublik nur aus Tweets von Faeser, dann müsste man glauben, dass das Vierte Reich an die Türe klopft. Die Abschaltung von Telegram schließt Faeser als „ultima ratio“ nicht mehr aus, sollte es dem BKA nicht gelingen, den Messenger mit Löschbitten und Datenanfragen in die Knie zu zwingen. Natürlich alles der Rechtsextremen wegen, die dort kommunizieren. Der braune Krake hat sich nach Aussagen der Bundesinnenministerin sogar in den Behörden breitgemacht. „Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass öffentlich Beschäftigte für die Demokratie einstehen. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher“, kündigt die Ministerin an. Kurz: Der Radikalenerlass 2.0 steht bevor.

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Aus ihrer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz folgt in der Öffentlichkeit keine weitere Reflexion, keine Vertiefung. Stattdessen kündigt die Nazijägerin einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus für Ostern an. Kritik an „gewaltvollen Protesten“ sind alltäglich. Hinweise zur Polizeigewalt gegen Demonstranten dagegen nicht vorhanden. Während alte Damen von der Polizei bei Corona-Demonstrationen davongezerrt werden und der UN-Beauftragte für Folter Deutschland rüffelt, kann die Gewalt nur von einer Seite kommen. Sie wird wieder einmal geframed: „Man muss Kritik und andere Meinungen immer ernst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen.“ Deutschland solle ein Land sein, in dem alle Menschen ohne Angst leben. Tatsächlich?

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Einige Minderheiten sind gleicher als andere

Auffällig: Die politische Gesinnung fällt nicht darunter. Minderheitenschutz wird nur noch sexuell, ethnisch oder religiös gedacht, aber nicht mehr politisch. Das ist kein Zufall. Im Zeit-Interview brachte Faeser den schönen Satz vor: „In der Gesamtschau wird mir im Moment ein bisschen zu sehr Rücksicht auf eine kleine Minderheit genommen.“ Gemeint sind Corona-Demonstranten. Ein Gedankenspiel: Was wäre in den Medien geschehen, hätte Vorgänger Horst Seehofer Ähnliches über andere Minderheiten gesagt? Offensichtlich sind einige Minderheiten gleicher als andere. Freilich fügte Faeser hinzu, die Maßnahmenkritiker sollten sich von Rechtsextremen und jenen distanzieren, die den Staat bekämpfen wollen. Gilt das nicht für die linksextremen Antifaschisten der Gegendemonstrationen?

Und dann ist da eine bemerkenswerte, neue Definition des Begriffs „Heimat“. Unter Seehofer hatte das Innenministerium diesen in der deutschen Sprache einzigartigen Begriff an seine Ministeriumsbezeichnung gehängt, nicht zuletzt, um ein wohliges Gefühl nach den rauen Wellen der Jahre 2015 und 2016 zu vermitteln. Dass die SPD dieses Wort neu framen muss, ist notwendig. Dürfte die CSU darunter noch Biergarten und Trachten verstanden haben, so gibt das Ministerium nun neue Parolen aus. Sie lauten: „Ich bin auch Ministerin für Heimat. Heimat sind alle Menschen, egal wo sie herkommen. Heimat ist, wo ich mich nicht groß erklären muss. Heimat ist, was zum Beispiel in Sportvereinen jeden Tag an Integration gelebt wird.“

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Anti-Rechts nach innen, Willkommenskultur nach außen

Üblicherweise definiert aber nicht die Innenministerin, sondern das Wörterbuch, was ein Wort bedeutet oder nicht. Im Duden steht zum Begriff „Heimat“: Land, Landesteil oder Ort, in dem man [geboren und] aufgewachsen ist oder sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt (oft als gefühlsbetonter Ausdruck enger Verbundenheit gegenüber einer bestimmten Gegend). Das steht im Kontrast zur Beliebigkeit, die die SPD-Politikerin vertritt. Heimat betont nicht das Relativierende, sondern das Verbindende. Die Wörter „Herkunft“ und „Kultur“ stehen als Elefanten im Raum. Wozu überhaupt ein Wort wie Heimat, wenn es ins Absurde verkehrt wird?

Vielleicht sind solche Kapriolen notwendig, wenn man auf den letzten Punkt schaut, den Faeser in ihrer kurzen Amtszeit in Angriff genommen hat. Beim Thema Migration macht sie keine Scherze. Nach innen anti-rechter Kampf bis zum Äußerten, nach außen watteweiche Willkommenskultur. Man sei „auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen“. Das heißt: Koalition der Willigen in der Migrationsfrage.

Die Frage bleibt, wer sich freiwillig zur Aufnahme bereit erklärt. In der Vergangenheit hieß das stets: Deutschland als Auffangbecken, weil sich sonst niemand freiwillig meldet. Nicht profane Überlegungen wie Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und innere Ordnung spielen eine Rolle – sondern der moralische Zeigefinger. „Humanität“ als Schlagwort der Außenpolitik des Innenministeriums! Dass im einst konservativsten Ministerium der Bundesrepublik nunmehr Wunschdenken, Visionen und Gefühligkeit herrschen, dürfte angesichts der neuen Politik nicht verwundern. Ebenso wenig, dass die angriffsbereite Feindseligkeit diejenigen trifft, die das kritisieren.

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94 Kommentare

  1. Wenn sie wirklich alle Verfassungsfeinde aus den Behörden entfernen wollte, dann müsste sie mit sich selber anfangen. Sie will Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht einschränken und nur, weil auf den Demonstrationen Kritik an der Politik der Bundesregierung geäußert wurde.

  2. Wenn Frau Faeser alle „die nicht fest auf dem Boden der Verfassung“ stehen aus Behörden entfernen will, sollte sie mal bei sich selbst anfangen. Ihre in allen Mainstream-Medien wiedergegebene Aussage, es sei im Rechtsstaat so vorgesehen, nicht-angemeldete Demos wieder aufzulösen, ist falsch und verfassungswidrig (siehe Brokdorf-Urteil des BVerfG).

  3. ANBEI

    Die neueste TLX-Meldung von den „Intelligenzbolzen“ Nancy Faeser zu Telegram……

    > Hahaha……. Nun verkündet N.Faeser das sie Apple und Google auffordern will, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. An ihre „gesellschafzliche Verantwortung“ wolle sie Apple und Google erinnern, sagte Faeser. ENDE

    >> Oh MAN, von NIX eine Ahnung, aber davon viel! Nicht mal über die einfachsten Vorgänge im Internet weiß diese Dame bescheid -aber den ihr zugeschanzten Stuhl des Innenminister breit sitzen und „kluge“ Sprüche über Rechtsextremismus in die Welt posaunen, das kann sie dann aber.

    ~~~~~~

    Was mich und das downloaden von irgendwelchen App’s betrifft, so habe ich mir bisher noch NIE eine App über Google oder Apple besorgt weil ich diese Datenkraken in ihrer Sammelwut nicht unterstützen will. Es gibt genügend andere gute und sichere Seiten wo man problemlos jede App der Welt laden kann.

    Und auch mal für den weniger informierten Net-Nutzer: in das Suchmenue z.Bsp. einfach nur eingeben, „Dateiname .apk download“.
    Und Schwups, schon bekommt man zig Angebote von der gesuchten apk-Datei/App.

  4. Ist es nicht erstaunlich, dass es immer diesen merkwürdigen Kontrast zwischen einem kleinen Geist und seinem imperialen Gehabe gibt? Anmaßend, wichtigtuerisch und verbohrt – sind das etwa Führungsqualitäten? Man sollte nicht jagen, was man selbst verkörpert, denn im Grunde ist das eine Art Selbsthass, der andere bestenfalls nervt. Doch hier werden auch zivilisatorische Grenzen überschritten – schon wieder. Diese Ministerin ist das Problem und nicht seine Lösung.

  5. „Die neue Innenministerin hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Hauptziel erkoren.“

    Warum sollte sie sich auch mit wirklichen Problemen befassen? Die sind doch viel zu anstrengend!

  6. Zitat:“Die „Gefahr von Rechts“, die von Frau Faeser erkannt wird, ist in Wirklichkeit der Widerstand gegen diese Deutschland-wird-von-den-Linksgrünen-abgeschafft-Agenda. Mit Rechts hat dieser Widerstand allerdings genau so viel zu tun: nichts.“

    Genau das. Frau Faeser meint wohl, sie selbst stünde automatisch auf dem Boden der Verfassung, weil sie links und Mitglied der SPD ist. Das ist natürlich völliger Blödsinn, denn mangelnde Selbstreflexion und mangelnde Selbsteinschätzung führt nicht zur Verfassungstreue, sondern zu eingebildeter Verfassungstreue.
    Wenn Frau Faeser der Meinung ist, dass „Verfassungsfeinde“ im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben, dann müsste sie bei sich selbst anfangen.
    Millionfenfachen Asylmissbrauch rückwirkend und für die Zukunft durch verfassungswidrige Gesetzesvorhaben der Ampel zu legalisieren, hat mit Verfassungstreue nichts zu tun.
    Wir haben immer noch ein geltendes Asylrecht, was seit 2015 millionenfach gebrochen worden ist und eigentlich zu millionenfacher Abschiebung und nicht zur nachträglichen Legalisierung dieses Rechtsbruches führen muss.
    Das will Sie aber nicht hören.

  7. 2017 wurde ein Beitrag auf welt.de mit dem Titel „Kommunisten wollen ‚das dumme Volk zum Glück zwingen‘“ veröffentlicht. Daraus ein Zitat von Anna Kaminsky:
    „Intelligenz geht nicht zwangsläufig mit demokratischen Überzeugungen einher. Während der „Antifaschist“ weithin positiv konnotiert ist, stößt der „Antikommunist“ auf Skepsis. Aber für einen Demokraten sollte es selbstverständlich sein, faschistische und kommunistische Bauernfänger gleichermaßen abzulehnen. Statt neue Begriffe zu prägen, sollten wir lieber daran arbeiten, dass der Begriff Demokrat mit einer Ablehnung aller totalitären Ideologien gleichgesetzt wird – egal ob religiös motiviert, von rechts oder von links.“
    Frau Faeser, jetzt Sie! ….

  8. „Dass die SPD dieses Wort neu framen muss, ist notwendig. […] so gibt das Ministerium nun neue Parolen aus.“
    Deutschland wird seit geraumer Zeit mit Parolen zugeschüttet wie die Pfadfinder in einem Zeltlager, welches man nicht unbedingt mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verbindet.

  9. Alexander Grau sagt :Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er nicht alles macht, was er machen könnte – nur weil es unter Umständen sinnvoll wäre. Er lässt seine Bürger rauchen und trinken, auch wenn ein anderes Leben gesünder wäre. Er zwingt Fahrradfahrer nicht unter Radhelme, nur weil das Menschenleben retten könnte. Und er ergreift nicht alle denkbaren Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Der liberale Rechtsstaat wertet die Freiheit des Einzelnen höher als den möglichen Nutzen für irgendeine Gruppe oder die Gesamtgesellschaft. Im Idealfall handelt der liberale Rechtsstaat minimalinvasiv. Das bedeutet: Er greift gerade so weit in die freie Gesellschaft ein, wie unbedingt notwendig. Besser weniger.
    Diese Innenministerin behandelt die Deutsche Bevölkerung so , wie man sonst nur Eindringlinge behandelt . Wer drängt sich denn gewaltsam in dieses Land ?

  10. Diese neue Innenministerin ist eine Schande für dieses Land, für diese Nation. Die ist extrem ideologisch gesteuert und realitätsfremd (Im schlimmsten Falle sogar wissentlich). Das sind katastrophale und auch dumme Äußerungen aus einem Ministerium heraus, das dieses Land und ihre Bürger wirklich schützen muß. Solche essentiellen Verpflichtungen mit ihrem Eid geleistet, kennt diese Frau nicht. Ich hoffe diese ideologisch bestimmte Person bleibt nur eine unbedeutende Fußnote in der Geschichte dieses Landes.

  11. Sie kann ihr braunes Blut ja gar nicht verbergen.

  12. „Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen“ – völlig korrekt. Also raus mit der Faschistin Faeser aus der Bundesregierung!

  13. Die größte Gefahr für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung geht von unseren derzeitigen und den vorherigen Regierungsdarstellern aus. Wie kann es sein, daß „Polizisten“ friedliche Demonstranten, mit Vorliebe junge oder ältere Frauen, grundlos und anlaßlos „verprügeln“, nur weil sie ihre Meinung auf der Straße äußern/zeigen.

  14. Schon neulich habe ich geschrieben, daß Faeser als Innenministerin womöglich ein noch schlimmerer Fehlgriff ist als Plappalena als Außenministerin. Die Frau ist eine ausgemachte Linksradikale; schon am 1. Amtstag hielt sie es für nötig, die polnische Regierung wg. deren konsequenten Grenzschutzes zu kritisieren, was sowieso nicht in ihr Resort fällt. Ihr fanatischer, gebetsmühlenartig wiederholter „Kampf gegen Rechts“ ist besonders brisant in einem Land, in dem längst jede Kritik an der Regierungspolitik, jede abweichende Meinung als „rechts(extrem)“ und nazimäßig diffamiert wird. Passt schon, daß der oberste Schlapphut Haldenwang nun bei Corona-Demonstranten (vorausschauend auch bei solchen, die zum Thema Klima, Migration etc. ihre Meinung im Protest vortragen) „Staatsfeinde“ ausmacht.
    Tragikomisch ist ihre Äußerung über „zu viel Rücksicht gegenüber kleinen Minderheiten“. Mir fällt da als erstes der Transmenschenkult ein, gefolgt von gewissen anderen Minderheiten, die mehr und mehr privilegiert werden, während die Mehrheitsgesellschaft ihrer eigenen Ausgrenzung noch applaudiert. Von dieser Scharfmacherin wird noch viel Unheil ausgehen – der Bürger wollte es anscheinend so.

  15. Aus der Hessen-SPD erschien doch schon einmal kometenhaft eine „powerfrau“ (Ypsilanti 2008) um einen zunächst geleugneten Linksdrall durchzusetzen. Diese verschwand jedoch schnell wieder aus der Spitzenpolitik. Man wird ja noch hoffen dürfen.

  16. Als die RAF in ihren Bemühungen endgültig gescheitert war, versprachen sich ihre Unterstützer und die ihr nahestehenden Parteigruppen, dass der Marsch durch die Institutionen erfolgreich sein würde. Die Ziele der RAF waren der Kampf gegen den Kapitalismus, Kolonialismus, Imperialismus der USA, Atomkraft, gegen die Notstandsgesetze ( dazu gehörte übrigens die staatliche Aufhebung des Briefgeheimnisses ( Internet gab es damals noch nicht)) Unterstützt hat die RAF die Palästinenser, den weltweiten Kampf der vorzugsweise kommunistischen Rebellen und Separatisten. Durch die grün-linke Regierung Deutschlands ist das Ziel des Marsches durch die Institutionen zu großen Teilen erreicht. Neben der Öffnung der deutschen Grenzen für islamische Einwanderer bleibt nur noch die Vernichtung aller Unwilligen. Dies sind die Rechten, der letzten Reste von Nationalstolz und die deutsche Muttersprache.

  17. Die Frau soll sich doch ehrlich machen und ihr Ministerium in „Wahrheits- und Staatssicherheitsministerium“ umbenennen.
    Dann wären wenigstens mal die Fronten geklärt.

    • Das „Wahrheit“ vor Staatssicherheitsministerium kann weggelassen werden!

  18. Diese Frau will ihr Wetbild, ihre Meinung in unsere Köpfe trommeln.
    Bei mir wird si damit keinen Erfolg haben.

    Heimat ist die Gegend in der ich geboren/aufgewachsen bin. Meine Wurzeln werden bis zum Lebendsende im Münsterland (an der Grenze zum Emsland) sein, auch wenn ich heute in Franken gerne(!) lebe. Die Sprache in meiner Heimat ist anders, das Essen in meiner Heimat ist anders und ja, manchmal versteht man sich dort ohne Worte – da man die gleichen Wurzeln hat.

    • Was Sie hier schreiben, wird bald pure Nostalgie sein. Wenn die Linksgrünen mit unserer Heimat fertig sind, ist das alles restlos abgeräumt.

    • Schöne Worte. Danke. Unsere Heimat ist bunt und vielgestaltet in Landschaft, Dialekten, Ess- und Trinkkultur, in Trachten und Liedern. So bunt ist kein anderes Land. Wir haben Meer und Berge, wir haben weite Mittelgebirge, Flüsse und traumhafte Wälder. Überreiche Kunst und Literatur und eine traumhafte Vergangenheit seit 2000 Jahren. Wir haben seit altersher gewachsene Städte und Ortschaften, Schlösser und Burgen. Nie würde ich meine Heimat verlassen. Ich liebe die deutsche Sprache und meine hier angestammte Familie und seit Jahren bin ich deutschlandweit unterwegs und nur hier finde ich immer wieder aufs neue grandiose Einblicke. So lange kann man garnicht leben um das alles in sich aufzunehmen zu können.Ich will nicht, dass so inkompetente Menschen das alles zerstören..

  19. Haben diese Frau und all die anderen politisch-ideologischen Volldepp:innen in Berlin, die ständig das Rechts-/Nazi Narrativ bemühen, eigentlich einen Beleg für ihre inflationären Behauptungen?

    Also in meinem Umfeld(eher ländlich geprägt) ist es genau anders herum.

    Hier tanzt die militante Dorfantifa(häufig aus wohlhabenden Elternhaus), in von linken unter „Sozial“/“Kultur“-Label angemieteten Häusern und Kellern zu Liedern, in denen anderen Menschen Krankheit und Tod gewünscht wird. Und die wöchentlichen Anti-Demoauftritt gegen andere Demos inklusive Gewaltphantasien und auch Anwendung sind obligatorisch.

    Und wenn man mit diesen Volldeppinnen, pardon Menschen redet, dann schlägt einem der klassische abgewetzte alles andere als progressive links-ideologische Müll entgegen.

    Deren Einrichtungen sind übrigens allesamt „öffentlich“ finanziert, die wissen garnicht wohin mit dem Geld, Originalaussage von einem Verantwortlichen zu einem Projekt hier aus der Region, zur Übernahme eines Gebäudes für ihre Zwecke, selbstverständlich unter den einschlägigen Labels „Sozial“, „Kultur“, „Zentrum“: „am Geld liegt’s nicht, davon haben wir bzw. die Beteiligten genug, am Konzept wird noch gefeilt“

    Ich nehme an, nach Maßstäben all der einschlägigen linken Volldeppen gehöre ich, wenn ich Kritik an derartige politisch-ideologische Einrichtungen übe, auch zu den Rechten/Nazis die staatlich bekämpft werden müssen, richtig?

    Und solche selbstsüchtigen, naiven, ideologisch durchsetzten Volldepp:innen bewegen sich an der Spitze unseres Staates.
    Aber es passt in den politischen/intellektuellen Gesamtzustand dieses Landes.

    Zum Fremdschämen.

  20. Der schwerwiegendste, folgenreichste und undemokratischste Vorgang, der jetzt in unserem Land abläuft ist nicht der Klimawandel und auch nicht Corona. Es ist das, was die Franzosen als „le grand remplacement“ bezeichnen. Angeblich sollen ja bereits jetzt schon bald 30 Prozent Migrationshintergrund haben. Was ist besser geeignet, um davon abzulenken, als den Rechtsextremismus zu einem Scheinriesen aufzubauen?

    • Zitat: „Es ist das, was die Franzosen als „le grand remplacement“ bezeichnen. Angeblich sollen ja bereits jetzt schon bald 30 Prozent Migrationshintergrund haben. “

      > Folgendes gilt zwar nicht für gesamt Deutschland, dennoch mal angemerkt:
      Hier in der rotgrün regierten 1,8 Mill. Einwohner-Stadt Hamburg haben fast genau 600.000 EW – also gut jeder 3. Einwohner, einen Mihigru.

      Wenn ich hier in Hbg mal etwa 30 Jahre zurückblicke und daran denke wie sehr sich hier seit Anfang der 1990er viele normale Stadtteile(bereiche) mit einer sogenannten deutschen Mittelschicht zu -vor allem muslimische und mehr oder weniger deutschefreie- Problemstadteile entwickelt haben(im Behörden-Jargon genannt: „Problemstadtteile und soziale Brennpunkte mit hohem Ausländeranteil“), dann sage ich für die nächsten 30 Jahre voraus, dass von den Einwohnern in Hamburg dank 2014/15 und der bis heute anhaltenden „Fachkräfte“-Flut weit über 50% – wenn nicht sogar um die 70%, einen Mihigru haben werden.

  21. „Heimat sind alle Menschen, egal wo sie herkommen. Heimat ist, wo ich mich nicht groß erklären muss.“ Offenbar merken die selbst schon nicht mehr, was für einen Blödsinn sie in ihre Geräte tippen. Eine Partei, die das dumme Zeug ihrer Ministerin auch noch extra postet, weil sie das für sooo toll hält, versinnbildlicht den Niedergang eines Landes, in man heute durch hyperideologisierte Politik sowie kulturfremde Masseneinwanderung immer weniger Heimat, in der „man sich nicht groß erklären muß“, findet. Die Berufung auf Heimat durch die SPD ist auch schon deswegen grotesk, weil sie ja unter ihre Repräsentantinnen in höchsten Staatsämtern jene installiert hat, die täglich alles neu aushandeln wollen und eine deutsche Kultur jenseits der Sprache aufgrund mangelhafter Bildung nicht ausmachen können…

  22. Es ist mehr als bedrohlich für die freiheitsliebende Bevölkerung, was Frau Faeser unter Demokratie und unter Rechtsextremismus versteht. Offensichtlich sind nach Frau Faeser nur diejenigen demokratisch, die Parteien wählen, mit denen ihre eigene Partei bereit ist zu koalieren also die SPD selbst, Grüne, Linke, FDP und CDU/CSU. Rechtsextrem ist dann jeder, der sich etwa als Konservativer oder Liberaler wegen des Linkskurs von CDU/CSU und FDP von diesen Parteien abgewendet hat, sei es um anderen Parteien die Stimme zu geben oder um gar nicht wählen zu gehen. Tief blicken lässt auch der Umgang mit dem Begriff Heimat. Er lässt darauf schliessen, dass allen indigenen Deutschen das Recht auf eine eigene Kultur, Identität und Herkunft abgesprochen wird. In nahezu allen Ländern dieses Planeten dient das Innenministerium dem Zweck, die indigene Bevölkerung zu schützen. Frau Faeser dreht diesen Auftrag offensichtlich um 180 Grad herum: Sie versucht alle indigenen Deutschen zu bedrohen und einzuschüchtern.

  23. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher“, kündigt die Ministerin an. „
    Wohl wahr, Frau Faeser, dann werden Sie aktiv und entfernen Sie sich als Erste .

  24. Mit Verlaub, Frau Faeser, dass was sie über den Begriff Heimat schwurbeln, ist ausgemachten Blödsinn. Wenn wir uns unserer Heimat nicht verbunden fühlen, können wir auch niemand anderem eine solche bieten. Bitte schicken sie die, von ihnen auf den Weg gebrachten, neuen Wirtschaftsflüchtlinge, doch dorthin, wo ihre unsinnige Definition von Heimat Gültigkeit hat.

  25. Diese Innenministerin Nancy Faeser scheint in einem Deutschland zu leben, in dem die SA wieder marschiert. Habe ich da irgendwas verpasst und muss durch Umerziehungsprogramme gerettet werden?

  26. Was kann aus der Hessen-SPD schon Gutes kommen? Obwohl, auch mit der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung ist kein Staat zu machen, die Negativauslese ist leider (fast) überall greifbar!

  27. Jedes mal, wenn ich von Freaser und Komplizen höre oder lese, gehe ich an mein Fenster und schaue auf die Straße. Nach deren vernehmen nach müßten dort jeden Tag Horden, ach was sage ich ganze Armeen glatzköpfige Männer in Springerstiefen, Bomberjacken, Parolen gröhlend an meinem Fenster vorbeiziehen. Tun sie nicht und ob man es mir glauen will oder nicht, ich habe solche Leute noch nie gesehen und ich bin über sechzig. Woran mag das liegen? Vielleicht sind einfach alle Bürger für Freaser und Speichellecker ihresgleichen verkappte Rechte? Vielleicht sehen die überall nur Staats und Demokratiefeinde, weil immerhin fast 6 Millionen Bürger die AfD gewählt haben die doch eindeutig Rechtsextem und voll Nazis ist? Ist es das tief sitzende Mißtrauen zur Bevölkerung welches aus der Angst resultiert diese könnte sich irgendwann ihrer entledigen, vielleicht auf sehr unsanfte Weise? Wer weiß schon, was im Hirn solcher verwirrten Geister vorgeht? Da ich jetzt offiziell zu den Staatsfeinden gehöre kann ich ungezwungen meine Meinung sagen und schreiben, hat auch was befreiendes.

  28. Ich warte auf den Tag, wo Frau Faeser als Innenministerin an die Grenzen Polens fährt und darauf besteht, nun lasst sie endlich rein, sie wissen wohl nicht wer ich bin.

  29. „Heimat sind alle Menschen, egal wo sie herkommen“ …dieses humanitaritisch, entgrenzte Gefasel ist leider unvermeidbarer Zustand der Feminisierung unserer Gesellschaft.
    Immer wieder interessant, wenn man solche Persönlichkeiten einmal in ihrem privaten Umfeld kennenlernt. Das ist dann nämlich gar nicht mehr so beliebig, offen und bullerbü.

  30. Meine Heimat ist auch der Main Taunus Kreis. Bis zum Jahresende rechnet man hier mit bis zu 1000 Flüchtlingen. Für mich bilden diese aber nicht den Begriff Heimat ab.

  31. Faeser, irgendwo zwischen linksgrüner Agitation, forcierter Spaltung, Zersetzung von Regierungskritkern mit unschöner linksautoritärer Tradition, gravierenden Doppelstandards, Grundrechteleugnung und schlechtem Friseur…

  32. Ich halte das, was Frau Faeser da macht, für Amtsmissbrauch. Sie nutzt das Ministerium um de facto politischen Wettbewerb mit dem Apparat der Regierung zu zersetzen.

  33. Zitat: „Man sei „auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen“.

    > Wuhahaha….. „funktionierenden EU-Asylsystem“??

    Jau, sehr gut „funktionierend“ wenn man zum Beispiel an jene 40.000 afghanischen „Fachkräfte“ denkt die Dank EU-Brüasel in die EU geholt werden und von denen unter anderem Frankreich höchsten 2500 Afghanen aufnimmt und Deutschland natürlich wieder mal den Hauptanteil mit „nur“ schlappe 25000 Afghanen aufnimmt(natürlich plus die Fam.-Nachzüge).

    Hahaha…… -Jo, Frau Fraeser, ein wirklich sehr gut „funktionierendes EU-Asylsystem“. (Zynism/Iro/Brechreiz off)

    ~~~~~~

    UND da überlege ich dann und frage ich mich, warum es mir nur so vorkommt als wenn ich hier Hamburg in immer mehr Stadtteile und Bahn-/Bus-Linien im arabischen Orient und im tiefsten schwarzen Urwald bin?

    Immer nur herein in die sooo schön gemachte und warme Bude namens Dummland. Denn,
    #wirschaffendas
    #wirhabenplatz
    #wirhabengeld

  34. Seien wir ehrlich. Nancy Faeser, ich habe den Namen vorher noch nie gehört, ist keine demokratische Linke, sondern entpuppt sich immer mehr als eine linksradikale Ideologin, der alles Nicht-Linke und Nicht-Grüne automatisch als rechtsextrem und demokratiefeindlich erscheint. Kein Wort von Faeser zum Linksextremismus, kein Wort zum Islamismus, der sich immer mehr in Deutschland ausbreitet. Der Feind steht für sie nur rechts. Linke und islamische Gewalt gibt es in ihrer Welt nicht, sondern nur in der Welt der ihr verhaßten Rechten, die in Wirklichkeit die Mitte ist. Linksextreme kämpfen ja gegen die bösen Rechten und Muslime wehren sich lediglich gegen den Rassismus der Bio-Deutschen. Diese Frau ist eine Gefahr für unsere Sicherheit und unser Land, aber sie führt nur das weiter, was eine ehemalige FDJ-Sekretärin im Jahr 2015 begonnen hat.

  35. Ideologie hat nichts mit politischer Befähigung zu tun, Frau Faeser.

  36. Heute haben wir eher „als Politiker verkleidete Chaoten“.

  37. Als ehemaliger DDR-Bürger muss ich feststellen: Genau das ist der Geist, von dem wir dachten, wir hätten ihn im Mülleimer der Geschichte entsorgt…
    Die Genossen haben ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und die Gnade, die ihnen damals zuteil wurde, ebenso nicht begriffen.
    Das muss beim nächsten „89“ aber anders laufen…

    • Nee, Sie verstehen das falsch; Sie kommen aus dem Osten, deswegen haben Sie ein Demokratiedefizit… Ich muss das wissen, ich bin Wessi…

      Spaß beiseite: auch die Tasache, dass Ostdeutsche und -europäer viel früher als wir Wessis bemerkt haben, dass etwas schief läuft, wurde umdefiniert (siehe mein Kommentar unten und meine Äußerung oben) – es ist laut Bundesregierung nicht so, dass Sie es gemerkt haben, nein, Sie haben es nicht begriffen.

    • Ihre Hausaufgaben nicht gemacht?!?
      Damit bin ich mir nicht sicher…

      Man könnte durchaus Absicht unterstellen!
      „Brainpower is the scarcest commodity and the only one of true value. Any Organisation (Government) can be rendered useless, impotent, a danger to itself, by selectively removing its best minds while carefully leaving „stupid“ ones in place.“
      Robert Heinlein

      Vieleicht ist es auch nur der Zahn der Zeit. Eine neue Generation von Politikern hat übernommen. Eine Generation, welche größtenteils nur Wohlstand kennt, darin aufgewachsen ist und dadurch die Welt aus ganz anderen Augen sieht. Obendrauf teilweise gar reine „Karrierepolitiker“, die sich nie irgendwo groß beweisen mussten.
      Wie sagte Alexander von Humboldt doch so schön:
      „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute die sich die Welt nie angeschaut haben.“

  38. Jegliche Form der Kritik am staatlichen Vorgehen ist mittlerweile umdefiniert. „Früher“ handelte es sich um eine politische Einstellung und somit einen Beitrag zur politischen Diskussion. Heute handelt es sich in jedem Fall um Rechtsextremismus. Und der ist per se böse und staatsfeindlich. Somit ist jede Kritik am staatlichen Vorgehen staatsfeindlich.

    Zu keinem Thema – Windräder, Erdgas, Umgang mit Russland, Corona, Umgang mit Ausländern, EU, Gender – darf es mehr eine abweichende Meinung geben. An welche Staats- und Regierungsformform erinnert uns das?

  39. „Deutschland solle ein Land sein, in dem alle Menschen ohne Angst leben.“

    Deswegen gehen sie ja auf die Straße und äußern sich, Frau Faeser. Weil sie Angst haben.

    • „Angst vor Menschen wie Ihnen, Frau Faeser und Ihren Gesinnungsgenossen“ gehört als weiterer Satz dazu, Konservativer2.

  40. Die Negierung bzw. Umdeutung der Bedeutung von zentralen Begriffen – Heimat, Rechtsextremismus etc. – des „Common Sense“ wie sie durch das Agieren von Innenministerin Nancy Fraeser zum politischen Alltag wird, deutet nach meinem Dafürhalten auch auf Symptome hin, die der Pionier der Schizophrenie Eugen Bleuler für diese Krankheit ausmachte.
    Danach zeichnet sich die Schizophrenie u.a. durch die Störung „sinnvoller, kognitiv kontrollierter und auf gesellschaftlichen Übereinkünften beruhender Verknüpfung von Denkinhalten“ aus.
    Damit wird eine rationale Auseinandersetzung mit der Politik von Frau Fraeser unmöglich und Frau Fraeser scheint sich dieser Auseinandersetzung auch geschickt zu entziehen, was möglicherweise auf ein weiteres Symptom dieser Krankheit hindeuten könnte!

  41. Die größte Bedrohungslage ist mit Abstand zur Zeit die „Regierung“ und erst recht diese Faeser, die offensichtlich mehr Ideologie als Hirn hat.

  42. ..das erklärt, warum die NSU Akten mit den staatlichen, rechtsextremistischen Untaten bis zur Tötung von Menschen unter Verschluss kamen zu den gesammelten, vom „Verfassungsschutz“ erstellten Redebeiträgen für die staatlich finanzierte NPD.

    Das linke … ist so rechts sozialistisch wie das rechte links ist.

  43. Aus der Sicht von rot bis rotrot und rotgrün mag der ganz normale Bürger wie ein Rechtsextremer aussehen (Die Forderung sich doch an das Grundgesetz z.B. Artikel 2 zu halten ist aber auch so was von rääächts), die Realitätsverweigerung dieser Leute erinnert mich frappierend immer mehr an die Realitätsverweigerung von 1989.

  44. Wann wird endlich die StVO-Regel „Rechts vor Links“ abgeschafft?
    Frau Faeser, bitte mit großer Eile vorantreiben! Jeder, aber auch jeder, der diese Regel einhält ist künftig ein Haldenwang-Fall!
    Dieses Verhalten geht durch die gesamte Gesellschaft und m u s s unterbunden werden.

  45. Heimat ist, wo ich mich nicht groß erklären muss“.
    Mit diesem Satz hat Frau Faeser mal eben viele Menschen in Deutschland heimatlos gemacht.

  46. Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Einheitsblock, insbesondere vor der SPD Front Frau Fraese, das sie die Bürde auf sich nimmt, um uns von Last der Freiheit und des Denken zu befreien. Ja, von unseren Schultern nimmt.
    Ich möchte auch in meiner Respekt – Gruss – Adresse die FDP mit einschließen
    Dann gibt es noch den Blumenstrauß aus Disteln und vertrockneten Rosen und 15 Min. „standing ovation“. Minimum.

  47. Sie hat doch aus ihrer Sicht vollkommen recht: Jeder Kurswechsel, der Wahnsinnigen wie ihr das Rudel aus der Hand nehmen würde, müsste nicht nach links, sondern nach rechts gehen. Also ist rechts die die größte Gefahr für sie und ihresgleichen. Man muss sich nur von der stillschweigenden Voraussetzung frei machen, es ginge ihr um das Land oder Menschen darin.

    • Sehr gut formuliert. Klingt erst mal banal, aber es ist tatsächlich so: von wo soll für einen Linken die Gefahr denn kommen? Das kann nur und ausschließlich von rechts sein.

  48. „Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“
    Bundeszentrale für politisch Bildung, 24.11.2017, Autor Kemal Bozay

  49. Das Narrativ „Rechtsextremismus“ ist das Totschlagargument jedes Politikers, wenn er vor den ÖR Medien gut da stehen möchte. Einfach nur noch erbärmlich.

  50. Schade, dass Inflation und steigende Energiekosten nicht rechtsextrem sind. Diese Themen anzusprechen vermutlich schon.

  51. Wer ständig „rechts“ abbiegt, kommt nicht ans Ziel. Im Uhrzeigersinn ständig dem Kreisverkehr folgen zu wollen, bringt Schwindel der übelsten Sorte. Da bedauerlicherweise manche Polit-Koryphäen im Kreisverkehr die Ausfahrt nicht finden, wird der „Rechtsdrall“ zum Krankheitsbild ihrer ideologischen Verblendung.

  52. „Rechtextreme“ sind zu einem Synonym geworden für alle, die den Staat kritisieren oder einfach sich der Ideologie und Agenda der Regierung nicht unterwerfen wollen. Mit Neonazis oder dergleichen hat das nichts zu tun.
    Schon allein, dass ich es wage, so etwas zu schreiben, würde mich in Frau Faesers Augen zum „Rechtsextremen“ machen.
    „Sozialschädling“ bin ich eh schon, weil nicht geimpft, und neuerdings auch „Staatsfeind“, weil ich frische Luft schnappen gehe.

  53. Die Dame wird uns noch einigen Diskussionsstoff liefern. Wie alle Etatisten, sieht sie das Problem nicht in der Ineffektivität und Ineffizienz des Leviathan, und dem daraus entstandenen Vertrauensverlust aller staatlichen Institutionen, nicht nur in Deutschland, sondern in denen, die mehr oder weniger klug, aber eben vernehmlich, dagegen opponieren. Mit einem überheblichen, und im Grunde faschistoiden Staatsverständnis, beginnt damit der ständige Versuch von Repressionen, die dann, wie in kommunizierenden Gefäßen, die Aggressionen provozieren gegen die sie dann angeht. Man kann es auch Management-by-mushrooms nennen : Keep them in the dark, poor shit over them, and cut their heads off as soon as they stick their neck out.

  54. Frau Faeser wäre nicht Innenministerin geworden wenn sie nicht genau diese Haltung hätte.
    Dieses Land soll zerstört werden, anders ist die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht zu erklären. Scholz hatte es zu beginn doch klar gesagt. Es gibt keine roten Linien mehr. Diese offene Drohung war an das gesamte Volk gerichtet. Egal was wir machen, ihr habt zu parieren.
    Aber eins ist auch klar. Diese Art von Politik ging noch nie gut aus für die Herrscher. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das System zusammenbricht.
    Leider kann dies noch eine ganze weile dauern.

  55. „Die politische Gesinnung fällt nicht darunter. Minderheitenschutz wird nur noch sexuell, ethnisch oder religiös gedacht, aber nicht mehr politisch.“ Das ist ein schöner Satz, der den grünlinken Zeitgeist treffend auf den Punkt bringt. Und Rechtsextremismus, der nicht näher definiert wird, klingt auf jeden Fall äußerst bedrohlich, ob auch als bedrohlicher als Linksextremismus und religiöse Ideologie, liegt im Auge von Frau F. Und wer bitte formuliert solche Unsinns-Sätze wie „Heimat sind alle Menschen, egal wo sie herkommen.“ Ein Mensch ist von Natur aus Heimat??? Die Weltbevölkerung besteht aus Heimaten? Die gewiss unverdächtige ARD hatte 2015 eine Umfrage zum „Stellenwert von Heimat“ vorgenommen.
    Aus dem Pressetext: Für gut die Hälfte (52 Prozent) der Befragten ist Heimat sehr wichtig, weitere 38 Prozent halten Heimat für wichtig. Nur acht Prozent halten Heimat für weniger wichtig, und lediglich ein Prozent für gar nicht wichtig. … An der Spitze der abgefragten Aspekte rangieren soziale Beziehungen zu Menschen, die man liebt oder mag: 59 Prozent verbinden mit Heimat sehr stark ihre Familie, Verwandte oder Freunde, 44 Prozent mit Gefühlen wie Geborgenheit, Zufriedenheit oder Sicherheit. Für ebenso viele ist Heimat das ‚Zuhause‘, also der Ort, wo man lebt. Ein Drittel verbindet den Ort, wo man aufgewachsen ist, sehr stark mit Heimat. Aber auch Städte und Landschaften im Umfeld werden von 30 Prozent der Befragten sehr mit Heimat in Verbindung gebracht, ebenso kulturelle Aspekte: Sprache, regionale Mundarten, Traditionen oder Bräuche zählen für 27 Prozent der Befragten sehr stark zur Heimat.“ Das ist recht präzise. Die Migrantenverbände haben allerdings in ihrer Antirassismus-Agenda gefordert, der Begriff „Heimat“ solle „als Ministeriumsbezeichnung“ bitte „verworfen“ werden. In ihren Augen soll Frau F. sich wohl eher nicht um das Thema kümmern. Sie hat ja auch mit dem Rechtsextemismus genug zu tun.

  56. Eine wie die Faeser ist doch nur deshalb im Innenministerium installiert worden um von dort aus als Spitzenkandidatin für die SPD in die Landtagswahlen in Hessen zu starten.
    Das Ressort, was sie da jetzt ausfüllen soll, könnte jedes andere auch sein. Das Innenministerium war halt frei, weil es kein anderer wollte, war es für sie gut genug. Und wo sie schon mal da ist, plappert sie eben das nach, was andere ihr vorlegen. Ich glaube nicht einmal, dass sie überhaupt verstehen kann, was sie da sagt.
    Auffällig ist , das sie aus welchem Grund auch immer, gegenwärtig keine Dienstleistungen des Friseurhandwerk in Anspruch nehmen kann oder will.
    Meine Großmutter hat jeden Tag großen Wert auf ihre Haarpracht gelegt, allerdings war sie Verkäuferin und nicht Minister.

    • Sie ist de facto die oberste Dienstherrin der Polizei. Das sollte zu denken geben.

  57. Als gesunder, aber nicht gengespikter erlebe ich z.Zt. keine Integration im Sportverein. Ich darf einfach nicht mitmachen. Wir nennt man das? Diskriminierung, Segregation oder Apartheid? Auch so, ich bin zwar evident gesund, aber ein weißer, hetereosexueller, nicht behinderter, alter, deutscher Mann. Dann ist das natürlich gerechtfertigt. Ich freue mich aber schon auf die Demos in den nächsten Tagen. Mit den Genesenen und den 2xGespikten sind wir dann schon die kleine Minderheit von vielleicht 45 Millionen.

  58. Die Faeser zeigt eine derartige Fixierung auf den „Kampf gegen Rechts“, dass es schon Demagogie genannt werden darf, wie das Feindbild aufgepumpt und jedes andere Problem nicht wahrgenommen wird.
    Aber genau das hat ihr wohl den Job gebracht, viel mehr als diese Fixierung ist da in einer überschaubaren Politkarriere in Hessen (zumeist Listenplatzparteisoldatin bei Verlierern a la Ypsilanti oder Schäfer-Gümbel) nicht entstanden und nun darf sie den Büttel für Scholz geben und den linken Rand ruhigstellen. Es spricht doch Bände, dass alle so überrascht waren von ihrer Ernennung.
    „Bundesministerin für Heimat“, dabei Teile der eigenen Bevölkerung ausgrenzend und sofort verzweifelt auf der Suche nach Koalitionären der Willigkeit für die Beschaffung fremder Bevölkerungsteile … man könnte schreiend weglaufen bei dieser Amtsführung.

  59. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie Ihre Grundrechte zurück erhalten?

  60. Heimat sind nicht alle Menschen, egal wo sie herkommen, „Heimat“ ist ein Ort wo man sich zu Hause fühlt! Aber Begriffe wie Volk, Nationalität sind für Linke etwas, womit sie nichts anfangen können (s. Habeck). „Der Nationalstaat ist deshalb ideal, weil er nicht zu groß ist und den Menschen das Gefühl einer Identität gibt“ (Soziologe Jost Bauch). Faerser möchte gerne Merkels Werk fortführen: Das „Experiment“, die „Multiethnisierung“ Europas hin zum EU-Superstaat – das wird nicht gelingen! Jeder Mensch hat eine Heimat, ob in Deutschland, Irak, Mexiko oder sonst wo. Aber nicht alle Menschen können und wollen ihre Heimat in Deutschland finden. Faeser meint wohl eher, dass sich alle Zuwanderer im deutschen SOZIALstaat wohlfühlen sollen (wie es einst Göring-Eckardt formulierte). Und nicht alle Klimaflüchtlinge finden ausschließlich in Deutschland festen Boden unter den Füßen, wie es C. Roth gerne möchte. Merkel war angetreten mit dem Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“. Der Amtseid lautet bis heute nicht: „Zum Wohle der Weltbevölkerung“. Für die gewaltigen Kollateralschäden, die Merkel mit der Grenzöffnung anrichtete, wären früher einmal Kanzler automatisch zurückgetreten. Stattdessen werden sie bis heute unter den Teppich gekehrt und man redet immer noch von Hetzjagden und rechten Deutschen, Berlin und das Breitscheidplatz-Attentat wurden aus der Erinnerung komplett getilgt!

  61. Die Frau Faeser ist eine beinharte Kommunistin, genau wie die Schwesig. „Demokratische“ Parteien gibt es nur im linken Spektrum. Da inzwischen der Maaßen bereits als Rechtsextremist gilt, kann sich jeder ausmalen, was gemeint ist, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Säuberung des öffentlichen Dienstes. In Wahrheit wird der Kampf gegen die letzten Reste des deutschen Bürgertums und gegen die Familien als Keimzelle des bürgerlichen „Rechtsextremismus“ geführt. Willkommen im neuen Sozialismus.

  62. „Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht“

    Das sehe ich ganz Genauso Frau Faeser!!
    Mein Reden!!

    Wie radikal und extrem die Regierungen Deutschlands seit langem agieren, wollen die Damen und Herrschaften nicht sehen. Oder sie binden uns einen Bären auf.

    Die Regierung hört nur denen zu, die sie nicht kritisiert.

  63. „….Heimat ist, was zum Beispiel in Sportvereinen jeden Tag an Integration gelebt wird.“
    Diese Frau hat einen gewaltigen Dachschaden in ihrem Denken, eben eine links – grüne Ideologieeindellung in ihrem Bewusstsein.
    Der Umkehrschluss aus ihrem Satz sagt uns: wenn unsere Heimat nicht mehr zählt, muss ich mich der Kultur der neu Hinzugezogenen samt ihren Werten, wie Glauben und dadurch Antisemitismus sowie Unterdrückung von Frauen und anderer neudeutscher Minderheiten, anpassen. Dazu sagt man Integration der hier schon länger Lebenden = Transformation. Dann müsste sie den Kampf gegen Rechts rasch beginnen und ihn an den Wurzeln bekämpfen. Wie eben auch das vielleidige Kopfvirus der Politiker, deretwegen wir unsere Einschränkungen hinnehmen müssen.
    Sie kann jeden Kampf aufnehmen und früher oder später unter immensen Anstrengungen auch gewinnen, doch den Kampf gegen den Islamismus wird sie und der Staat verlieren. Denn deren Ideologie bzw. Glauben ist durch Jahrhunderte gewachsen, hat sich eingeprägt und Menschen samt Kulturen geformt. Diese Religion lässt sich nicht vom Staat und den hiesigen Religionsführen einfach weg reden, abschaffen oder verbieten. Wer diese Kultur angreift hat schon beim Gedanken daran sein erstes Waterloo erlebt.

    • „ ….Heimat ist, was zum Beispiel in Sportvereinen jeden Tag an Integration gelebt wird.“ Dass Sport- und andere Freizeitvereine Integration tagtäglich leben, evtl. mehr als viele NGOs, jedenfalls nicht weniger, ist unstrittig. Trotzdem sollen sie, den Eckpunkten zum kommenden Demokratiefördergesetz vom Mai 2021 entsprechend, künftig argwöhnisch kontrolliert werden. „ … Gleichwohl ist auch der organisierte Sport vom Extremismus bedroht. Daher kann die Förderung von Maßnahmen von einem Strategiekonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus des organisierten Sports abhängig gemacht werden.“ Klingt nach Generalverdacht.

  64. Natürlich wird hier ein Rundumprogramm hochgefahren, um alles weg zu bekommen, was einem nicht passt. Die AfD zuallererst. Und gut möglich, dass man sie mit Verfassungsschutz, Gerichten, Medien, Einschüchterung, Antifa, … dauerhaft unter 5 Prozent bekommt. Das reicht. Und sie ist weg.
    Aber man wird sich ganz sicher auch auf alle „alternativen Informationsquellen“ stürzen. Sie verbieten. Ihr Verbreitung einschränken. Denn kaum jemand hat eine höhere Meinung vom Wert der Propaganda wie die Linke. Also weiß sie: Jede Gegenpropganda, die die Menschen verwirren könnte, muss unterbunden werden.
    Man kann den tollen Volksverhetzungparagraphen ausweiten. Dann fällt halt noch mehr darunter.
    Und die Opposition CDU/CSU wird sicher nichts dagegen machen. Zum einen ist sie froh, wenn die Konkurrenz AfD weg fällt. Zum anderen grenzt man sich heute schon von allem ab, was nicht bei Drei auf dem Baum ist. Die CDU/CSU wird alles machen, um zu beweisen, dass man nicht rechts ist.
    Meine Aussage seit Jahren: Das Einzige, was das beste System aller Zeiten stoppen kann, ist das Geld. Wenn es dem Staat ausgeht. Wenn es den Bürgern ausgeht. Wenn es wegen Inflation immer weniger Wert ist.

  65. Ist an der Nazi-Keule eigentlich noch Material dran? Hier paßt aber der gute alte Spruch wieder wie die Faust aufs Auge: Für jemanden mit einem Hammer ist jedes Problem ein Nagel. Hoffentlich sehen die Wähler bald in großer Zahl, was sie angerichtet haben, wenn sie sich- schwupps!- auf der Nazi-Seite wiederfinden, weil sie vielleicht nur zweimal geimpft, also faktisch plötzlich ungeimpft, sind und das kein drittes Mal riskieren wollen, oder wenn sie einfach nur mal laut darüber nachdenken, wieso so etwas per Entscheidung des RKI ohne verfassungsrechtliche Grundlage geschehen kann.

  66. Faeser: „Zu sehr Rücksicht auf eine kleine Minderheit genommen“
    Gilt das auch für sexuelle Minderheiten, etwa Transen mit einem Bevölkerungsanteil < 0,01 Prozent?

  67. Das alte Spiel der Sprachverhunzer wird von Faeser gespielt: Begriffe umdeuten, gar ins Gegenteil verkehren. Das erste Opfer war der Begriff „deutsch“. Stand er ursprünglich für Gewissenhaftigkeit, Fleiß, Organisationstalent, Erfindungsreichtum und gemeinsame Sprache, so hat man daraus etwas gemacht, das Chauvinismus, Sturheit, Obrigkeitsdenken, Kleinkariertheit, Gehorsam und Dumpfheit bedeuten soll, sofern es nicht als Attribut für Zugewanderte benutzt wird. Es sind dies die Eigenschaften, die von Faeser auch den „Rechten“ zugeschrieben werden, ergänzt um Gewaltbereitschaft, „deutsch“ ist also „rechts“. Angesichts der noch immer hier lebenden deutschen Mehrheit ist dann auch klar, warum Frau Faeser so viele Rechte wittert: Sie meint uns, die Deutschen, wir sind es, die sie bekämpfen will!

  68. Perfekt auf den Punkt gebracht. Erkennbar auch die behauptete Fernstenliebe und der erkennbare Nächstenhaß. Die illegalen Landnehmer werden in Watte gepackt, auf redliche Deutschen haut man drauf. Dazu passt die auf Werbeplakaten ausgestellte politische frohe Botschaft, den Erniedrigten und Geschundenen (meistens missbrauchte Kinder und Frauen) helfen zu wollen, während man faktisch Sicherheitsgarantien für Hiesige (höhnisch) aufgegeben hat.

  69. Für mich die aktuell schlimmste Ministerin im Land. Und das will bei Baerbock und Co. was heißen.

    Keine einzige verantwortliche Person in den letzten Jahren, egal ob das Maas, Kramp-Karrenbauer, Spahn oder andere waren, wird unserem Land so sehr geschadet haben, wie es diese Frau tun wird.

  70. Was sie nicht sehen will, ist die unausgesprochene und medial ignorierte Gewalt, die die gesamte Bevölkerung seit knapp zwei Jahren durchleiden muss. Denn nichts anderes ist die Maßnahmen-Politik, die wir erleben. Polizei, die auf friedliche Demonstranten einprügelt etc. Das ist die eine Form der erlebten Gewalt. Die andere war und ist die psychologische, die längst einen Punkt erreicht hat, an dem Andersdenkende zu „RechtsExtremisten“ und „Terroristen“ gemacht werden.
    Marodierende Migranten, die unsere Sicherheit bedrohen, Clans bilden und ihre kriminelle Energie in Deutschland herauslassen.
    Das sieht diese Frau nicht. Sie zeigt ja Haltung.

  71. Dann wird Frau Faesers Haus demnächst Fördergelder an arabische Groß-Clans zahlen und Integrationspreise an deren „Friedensrichter“ verleihen..

  72. Was den Sozialisten der deutschen demokratischen Republik der kapitalistische Klassenfeind war, ist den Sozialisten des kapitalistischen Klassenfeindes der Rechtsextremismus. Altes in neuem Gewand.

  73. Ebenso wie Karliczek das chinesische Social Credit-System propagiert hat, so verfolgt eben Faeser ebenfalls eine Kompletttransformation. Das Ziel ist die Kompletttransformation der Gesellschaft und Wirtschaft. Da braucht es keine euphemistischen Umschreibungen vom „Kampf gegen Rechts“, um zu sehen, was abläuft. Und genau so sollte jeder dieser sogenannten Minister und Ministerinnen gesehen werden: Angetreten mit dem Ziel, eine Kompletttransformation durchzuführen, die der Gesellschaft oktroyiert wird. Auf dem Boden der Verfassung? Durchaus kritisch zu sehen.

  74. Die politische Klasse der End-BRD ist von der „Rechtsextremismus“-Neurose geradezu besessen, da kommen solche Politikerinnen zwangsweise heraus. Die SPD, nicht mehr von Arbeitnehmern gewählt mangels Angebot für diese, ist gekapert von Identitätslinken Akademikern (bzw Studienabbrechern), die Tätigkeit in der Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennen, aber den (gespensterjagenden) „Antifaschismus“ in den Hörsälen verinnerlicht haben. Ihre Traumvision der bunt-divers-offenen Menschenrechtsrepublik kommt nicht ohne Feindbild aus, und da wird dann eben auf Biegen und Brechen der „Rechtsextremismus“ beschworen. Allerdings dauert es im Ampelstaat mitunter nicht lange, und harmlose Bürger werden als „rechtsextrem“ und „Staatsfeind“ punziert, nur weil sie sich erdreisten, das Handeln der Regierenden zu kritisieren. Auch dies ein Zeichen, dass wir inzwischen in einem autoritären Staat leben.

  75. Diese Frau wir niemand aus dieser (Links-Grünen )Gesellschaft widersprechen, außer einer Partei. Denn wer widerspricht ist Rechts und kann gnadenlos verfolgt und geächtet werden. So reagiert es sich prima ohne jegliche Kritik und Widerstand!

  76. Staatsknete abgreifen und diese an linke „Aktivisten“ umzuverteilen ist ja nichts neues für linke Parteien im allgemeinen. Mich wundert nur, dass die werktätigen Menschen es sich gefallen lassen, diese „Aktivisten“ durchzufüttern. Es handelt sich ja inzwischen um Milliardenbeträge, der ÖRR nicht mit eingerechnet.

    • Die Malocher in der BRD bekommen von dem id Regel gar nichts mit. Das ist ja der Grund, warum die Alimentierung zahlreicher linker Parteigänger (Staatsdienst, parteinahe NGOs) so reibungslos funktioniert. Die wissen nicht, was an den Unis für Irrsinn abläuft und sehen auch ÖRR nicht bzw wissen nicht, was dort so an Milliarden-Beträgen versickert.

  77. Auf der einen Seite angeblicher Rechtsextremismus, der die freiheitlich demokratische Ordnung bedrohen würde und auf der anderen Seite kann man die angebliche Minderheit, die die Regierung für ihr nicht nachvollziehbares Handeln kritisiert, bedenkenlos platt machen. Das Demonstrationsrecht und andere Bürgerrechte ist irgendwo abhanden gekommen. Aber die „Gefahr“ kommt von „Rechts“.
    Merkt die Frau Faeser irgendetwas was sich massiv widerspricht.
    „Humanitär“ heißt dann wohl eine Einwanderung der ungebildeten Clangesellschaften auf unsere Kosten. Von der Zerstörung/ungefragten Extrem-Umformung unserer Kultur ganz zu schweigen.

  78. Bei dieser Dame hatte ich von der ersten Sekunde an ein sehr schlechtes Bauchgefühl. Die wird uns noch viel „Freude“ bereiten. Olafs linke Allzweckwaffe. Captain James T. Kirk: „Phaser auf Betäubung“.

  79. Mein Menschen- und Weltbild und das von Frau Faeser sind offensichtlich nicht kompatibel. Langfristig wird Faesers Handeln den Kontinent zerstören. Aber: Frau Faeser wurde auf demokratisch korrektem Weg Innenministerin, und das nicht aus Zufall. Ich muss die Entscheidungen von Frau Faeser hinnehmen, egal wie sie ausfallen. Innerlich werde ich immer radikaler. Mir ist es mittlerweile egal, wie sich die AfD im Bundestag verhält. Das muss Frau Faeser hinnehmen. Was sie auch leicht tun kann.

    • „Aber: Frau Faeser wurde auf demokratisch korrektem Weg Innenministerin, und das nicht aus Zufall. Ich muss die Entscheidungen von Frau Faeser hinnehmen, egal wie sie ausfallen.“ Das ist richtig, diese Frau wurde von einer großen Mehrheit in unserem Land gewählt, also müssen wir ihre Politik hinnehmen, bis die Verheerungen, die Demagogen wie Faeser anrichten, unsere Mitbürger erriecht hat und diese ggf. anders wählen. Irrsinn !

    • Der demokratisch korrekte Weg wurde in Berlin anläßlich der Wahlen in vielerlei Hinsicht verlassen. Der Landeswahlleiter hat schwere Verstöße gegen das Wahlrecht in diversen Wahllokalen festgestellt.

  80. Das Unverständnis für Gesetzmäßigkeiten eines gedeihlichen demokratischen Schalten und Waltens ist mittlerweile so bizarr, dass es mich an das Foto eines Erdogan-Anhängers denken lässt, der ganz aufrichtig ein Schild mit der Aufschrift „Erdogan – Star of Democracy“ trug. Eigentlich meinen es alle, inklusive Frau Faeser, nur gut. Es ist halt wie im richtigen Leben. Nicht das demenzkranke Familienmitglied hat das Problem, sondern seine Angehörigen!

  81. Die Politiker suchen sich ein Betätigungsfeld, wo es keinen Widerspruch, keinen Druck und keine Verantwortung gibt. Da bietet sich irgendwas gegen rechts doch an und die Zielgruppe kann man beliebig erweitern. Heute noch Mitte – Morgen schon rechts. Diese Politik wird kein einziges Problem lösen! Alle Probleme werden mit „noch“ vorhandenen Geldmitteln zugeschüttet und bis zum großen Knall verschoben. Das gesamte Sozialsystem wird platzen wie eine Seifenblase.

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