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Willkürliche Festlegung

Genesenen-Status: Lauterbach informierte den Bundesrat kurz vor der Änderung nicht

18.01.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Verantwortung über die Definition des Genesenen-Status liegt seit letzter Woche beim RKI – Lauterbach erwähnte gegenüber dem Bundesrat bei der Abstimmung dazu nichts von einer drastischen Änderung. Doch die erfolgte nur wenige Stunden später.

In einer Sondersitzung am 14. Januar billigte der Bundesrat einstimmig die Änderung der sogenannten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – der Verordnung der Bundesregierung, welche unter anderem die rechtliche Definition  des Genesenen-Status liefert. Durch die Änderung obliegt die Definition den Instituten des Gesundheitsministeriums, dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut. Künftig entscheidet also nicht mehr das Parlament über die Frage, wie lange Genesene vollständig Geimpften gleichgestellt werden, sondern Behörden des Bundes. Konkret solle dies über Hinweise auf den Internetseiten der Behörden geschehen. „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss, ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel“, versichert Gesundheitsminister Lauterbach noch in der Sitzung der Länderkammer. „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht“, verspricht er. Die Webseiten von RKI und PEI als Grundlage von im Zweifel massiven Grundrechtseinschränkungen sollen also „eine gute Lösung“ und „rechtlich sichere Grundlage“ sein. 

CORONA-UPDATE 17. JANUAR 2022
Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt: Nur noch Chaos und Gängelung
Die Behörden des Bundes machten sich auch direkt an die Arbeit: Unverzüglich wurde die Definition des Genesenen-Status verändert. Anscheinend noch am Freitag des Beschlusses änderte das RKI den Eintrag auf seiner Website und schaffte so per Mausklick Grundrechte für viele Genesene wieder ab – eine Presseerklärung oder Bekanntmachung gab es nicht, die Bevölkerung blieb weitgehend uninformiert. Am Sonntag begannen erste Screenshots der Website im Netz zu zirkulieren (TE berichtete). Erst am Montag – zwei Tage nach Inkrafttreten der Regelung – informiert das RKI über die neue, eigene Gestaltungsmacht und über veränderte „fachliche Vorgaben für Genesenennachweise“.  

Diese Veränderungen begründet man angeblich auf Basis mehrerer Studien – diese würden belegen, „dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben.“ Das Problem: Keine der genannten Quellen begründet oder belegt die Notwendigkeit einer Herabsetzung der Dauer tatsächlich. So beruft sich das RKI zum Beispiel auf eine Studie eines Teams rund um den britischen Epidemiologen Neil Fergusson. Die Studie dreht sich jedoch gar nicht um den Schutz vor Reinfektion – das Papier beschäftigt sich lediglich mit dem Hospitalisierungsrisiko von Omikron-Infizierten. Auch die anderen Studien belegen nicht das, was das RKI suggerieren will – die angebliche wissenschaftliche Grundlage löst sich bei näherer Betrachtung also in Luft auf. Im Gegenteil: Schon für die Delta-Variante zeigte eine israelische Studie, dass Genesene nach einem halben Jahr eine achtmal niedrigere (!) Infektionsgefahr aufwiesen, als doppelt Geimpfte. 

RETTE SICH WER KANN!
Der kopflose Impfpflicht-Rückzug des Corona-Kommandeurs
Den Bundesrat informiert Lauterbach über die Redefinition des Genesenen-Status in seiner Rede nicht. Wusste er selbst überhaupt davon – oder handelte das RKI eigenständig? Auf Nachfrage verzögert die Pressestelle des Gesundheitsministeriums. Klar ist jedoch: Hier arbeitet mindestens ein Akteur mit unlauteren Methoden. Das RKI in seiner neuen Machtfülle streicht offenbar ohne wissenschaftliche Grundlage die Grundrechte vieler Genesener per Mausklick. Die Welt zitiert ein Bundesratsmitglied: „Zum Genesennachweis haben wir uns darauf verlassen, dass beide Institute sich strikt an wissenschaftlichen Kriterien orientieren.“ Nun gebe es Zweifel. Auch der renommierte Virologe Hendrik Streeck warnt vor willkürlich getroffenen Entscheidungen – Entscheidungen, zu denen das RKI nun die volle Befugnis hat, offenbar ohne Beweispflicht oder Rechtfertigungsdruck.

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60 Kommentare

  1. Ist doch ne Super-Idee die Entscheidungen, welche den dafür gewählten Parlamenten obliegen, einfach an Dritte zu delegieren. Als Nächstes bringt das Verteidigungsministerium einen Vorschlag ein: Die Bundeswehr soll doch in Zukunft eigenständig entscheiden, ob sie einen Krieg anfangen will oder nicht.

  2. So Leute, ich bin zweimal im Juli geimpft worden und trotzdem im November in Spanien an Corona erkrankt. Da gab es Omikron in Spanien noch nicht. Wird also wohl die Deltavariante gewesen ein, bei der man ja nach Aussage vom RKI und Lauterbach nach einer Genesung länger geschützt ist. Da ich den Labortest besitze muss ich noch mal prüfen, ob da die Variante dokumentiert ist.
    Am 11. Januar habe ich die Genesung zusätzlich in meinem CovPass eintragen lassen mit damals einem halben Jahr Ablaufdatum, um einer Boosterung auszuweichen.
    Gleichzeitig habe ich einen Antikörpertest machen lassen, dessen Werte extrem hoch waren. Somit dürfte ich veraussichtlich auf absehbarer Zeit vor Neuinfektionen geschützt sein.
    Ein Anruf bei meiner Rechtschutzversicherung ergab, da es sich jetzt nach 3 monatlichem Ablauf um eine weitere Einschränkung der Grundrechte handelt, dass ich bei einer Klage Rechtschutz hätte.
    Ich habe die Möglichkeit, regelmäßig Antikörpertests machen zu lassen und werde dies auch in den kommenden 3. Monaten tun, um die Werte zu dokumentieren.
    Danach werde ich klagen, denn ich werde mir diese Frechheit der Politik und RKI nicht gefallen lassen. Alle mir bekannten Studien, die den Unsinn dieser neuen Einschränkung belegen, sind bereits gesichert und ich werde weiter Belege suchen.
    Ich kann nur jedem empfehlen, ebenfalls zu klagen. Tausende Klagen werden auch die Richter finden, die noch ihrem Gewissen, der evidenzbasierten Wissenschaft und der Logik folgen.
    #ichmachdanichtmehrmit

  3. Ulbricht sagte noch, es müsste wenigstens so aussehen wie eine Demokratie. Das brauchen der „Scholzomat“ und seine Clique nicht einmal. Was mich am meisten stört, ist, dass viele vermeintlich Gebildete damit kein Problem haben.

    • Vielleicht haben die einfach verstanden, dass sich nichts ändern wird, egal wen man wählt oder ob man auf die Straße geht. Wir haben nur ein Leben und nicht jeder möchte die ihm verbleibende Zeit mit dem Kampf gegen Windmühlen vergeuden.

      • Danke für die Bestätigung meiner These.

  4. Irgendwo im Netz habe ich eine Studie ausgegraben (leider nicht gespeichert, aber wenn ich sie finden kann…), die sich mit dem Immunsystem beschäftigt hat. Danach sind Antikörper im Immungedächtnis noch 46 Jahre nach einer Infektion nachgewiesen worden. Bei einem ständig mutierenden Erkältungsvirus mag diese lange Zeit eventuell kürzer sein. Allerdings glaube ich das nicht, denn es wird ja bei jeder neuen Infektion wieder neu scharf gestellt. Und ein Virus mutiert nicht andauern derart, dass es zu einem völlig unbekannten, vom Immunsysten nicht erkennbaren Virus wird. Es sind immer nur winzige Mutationen, die trotzdem erkannt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen gewaltigen Betrug, mithilfe dessen die Neue Weltordnung installiert werden soll. Ich empfehle, wer ihn schon hat, den neuen Impfpass mal genauer zu betrachten. Vor allem welche Impfungen da schon mal vorgesehen sind, wie viele davon und wann dieser Pass gedruckt wurde. Da kann man sich nur noch die Augen reiben.

  5. Nun hat ja auch der Chef der kassenärztlichen Vereinigung mit ihren 100.000 Mitgliederpraxen zum Impfpflicht-Boykott aufgerufen. Die Luft wird dünner für Panik-Karl und dem Scholzomat. Die Impfpflicht ist tot. Ich bin gespannt wie der Scholzomat aus der Nummer wieder rauskommt.

  6. Als am 18.11.2020 die Wasserwerfer in Berlin die Demonstranten „beregneten“, die sich mutig dem drohenden Desaster mit dem veränderten IfSG entgegenstellten, und die Abgeordneten im hohen Haus die „Störer da draußen“ höhnisch verlachten, da konnte man ahnen, was auf uns zukommt. Jetzt haben wir seit über einem Jahr die absolute Katastrophe, und viele Menschen merken erst jetzt, dass die Vorhersagen keine Spinnereien waren. Rechtlosigkeit und politische Arroganz der Mächtigen – es ist ein gespenstischer Nebel, der über Deutschland liegt. Wann sehen wir Millionen auf den Straßen? Es ist doch allmählich so offensichtlich, was hier passiert, dass man sich fragt, was es noch braucht? Kommt in die Gänge! Wir sind das Volk!

  7. irgendwie fühle ich mich langsam ausgestoßen..
    so als einfach , wie soll ich es sagen.. Gesunder ???
    Heute Morgen im Radio: gute 5 Minuten Erklärbär wer den jetzt was , wann wo wie ist mit 2 G plus und Minus, oder nur krank, oder gebimpft mit krank, ff. Alles war dabei, nur die schlicht seit Jahren immer noch dummerweise -Gesunden werden irgendwie gar nicht mehr erwähnt..

  8. Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten.“

    „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst!“
    (Die Proklamatorin der vorstehend aufgeführten Anregungen sollte eigentlich jedem bekannt sein)
    Also — läuft doch nach wie vor top, Leute! Hey, wir sind wieder wer.

    P. Sloterdijk hatte mal wie folgt über uns Deutsche nachgedacht:

    Die deutsche Leistungsbereitschaft ist eine verlässliche Konstante, solange ein starker Imperativ dazukommt. Denn Deutsche wollen nicht freiwillig die Hand anlegen. Sie wollen müssen
    (https://www.spiegel.de/wirtschaft/gesagt-ist-gesagt-wirtschaftsweisheiten-des-jahres-a-390044.html)
    Weiß allerdings nicht, ob P. S. damals wirklich antizipiert hat, was das (spätestens) ab Anfang 2020 für dieses Land an Ungemach bedeuten wird.

  9. geimpft ist man inzwischen nur noch wenn man geboostert ist.
    gesund ist man glaub ich überhaupt nicht mehr …

    Wir sind weder in Bullerbül noch in Tika-Tuca-Land – Wir sind im Wahnsinnsland auf der Reise zum Irrsinn.

  10. Soeben in der Verwandtschaft: kleine Firma, alle geimpft und geboostert, alle akut coronakrank, bis auf eine Person, die ist ungeimpft war aber vor einem Jahr (!) an Corona erkrankt. Soviel zur Immunität.

    • bei mir das gleiche – 7 Personen alle geimpft alle positiv und erkrankt!

  11. Da können wir nun nach Holland gehen und dort die Freiheit genießen, Gaststätten, Hotels, Museen…. . Da gilt der Genesenenstatus – und auch das ist wissenschaftlich viel zu kurz, aber immerhin, – nun 1 Jahr. Und ich kenne noch mehr Nachbarländer, die sich über deutsche €ros dolle freuen, sei es beim Tanken, Einkaufen, Essen oder Urlauben. Der Möglichkeiten werden viele geboten.

  12. In NRW mit Johnson&Johnson geimpft und man gilt seit dem 16.01. nur noch als geboostert, wenn man sich danach noch 2 Mal die Spritze abholt. Einfach unfassbar. Erst erzählen, dass man mit Johnson&Johnson mit einer Spritze immunisiert ist und nun die Auffrischung nicht als Booster anerkennen, wenn man sie sich nicht 2 Mal abholt.

  13. Hier ein paar weitere Vorschläge zur Demokratievereinfachung:

    • Die evangelische Kirche bestimmt den Hartz4-Satz und die „Flüchtlings“quote.
    • Die DUH die Höhe der Kfz-Steuer und der relevanten Grenzwerte.
    • Demeter die erlaubte Kunstdünger- und Herbizid-Menge.
    • Die Freitagshüpfer den Abschaltzeitpunkt der Kohlekraftwerke.

    Das würde den von Grünlinks angestrebten Niedergang Deutschlands enorm beschleunigen.

    • Genau. Und Pfizer Co. übernimmt die Gesundheitspolitik.
      Aber – Moment mal, das ist ja jetzt schon der Fall.

  14. Wir schütteln den Kopf, wir Lachen und wir machen gequält Witze.Allerdings sitzen wir seit fast 2 Jahren in der Sch- – -. Man keine Pläne machen. Keine Geschäftsreisen unternehmen. Die Mitarbeiterin, die neben dem Job noch ihre Kinder für die Kita und Schule fit macht, ist reif für die Klapsmühle, weil dort jeden Tag neue Parolen ausgegeben werden. Und ganz nebenbei wird der Bürger ausgebeutet.Irgendwann ist allerdings Schluss mit Lustig. Wenn nicht spätestens im April diese ganze Idiotie ein Ende hat, wird es mit Sicherheit sehr ungemütlich auf den Straßen. Dann sind nicht Hunderttausende auf den Straßen,sondert Millionen.

    • Ich finde nicht, dass wir bis April warten sollten. Denn das wären dann weitere 90 verschenkte Tage. Es reicht.
      Wenn jeder hier ab sofort jeden Tag um 18:00 Uhr nachschaut, ob am Rathaus einer steht, wäre schon viel getan.
      Ansonsten bin ich ein Freund von „flashmobs“. Damit lassen sich Spaziergänge zur Verwunderung vieler aus dem off initiieren – bis sie sich dann nach Minuten auch im off wieder auflösen. 24/7.

  15. Für Journalisten m.E. eine spannende, investigative Aufgabe:
    Sowohl der Bundesrat (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1015/1015-pk.html), als auch das RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html) haben Veröffentlichungen vom Sonntag zum Genesenenstatus auf ihren Internetseiten tagsdrauf nachträglich geändert:
    > RKI (Sonntag): Genesen ab 14 Tage bis 90 Tage nach pos. PCR
    > RKI (Montag): Genesen ab 28 Tage bis 90 Tage nach pos. PCR
    > Bundesrat (Sonntag), Beschluß der 1015. Sitzung vom 14.01.22: Genesen ab 28 Tage bis 180 Tage nach pos. PCR (statt 6 Monate, wegen europäischer Harmonisierung)
    > Bundesrat (Montag), Beschluß der 1015. Sitzung am 14.01.22: Keine Erwähnung mehr der diesbzgl. Beschlußlage
    [Ich habe leider keine Screenshots; der Sachverhalt kann aber hier nachvollzogen werden: https://www.corodok.de/seit-genesene-tage/%5D
    Es handelt sich hier um staatliche Organe und Institutionen, die sicherlich einer Dokumentationspflicht unterliegen. Es wäre interessant zu erfahren, was denn nun insb. vom Bundesrat am 14.01.22 beschlossen wurde (ungeachtet der rechtlichen Wirksamkeit hinsichtl. Bund-Länder-Zuständigkeit).
    Ich sehe hier den Verdacht eines nachweisbaren Betruges bei staatlichen Institutionen und Organen, sollten hier tatsächlich – wegen mangelnder Absprache – ex post Inhalte und Dokumentationen geändert worden sein.

    • Nicht nur was beschlossen wurde ist wichtig – sondern auch mit wessen Stimmen. Nur, dass man erkennen kann, wer anders redet als er tut.

  16. Der Herr Minister kündigt eine Information des Bundesrats an, bevor der Bundesrat eine Verordnung der Bundesregierung billigt, und kaum ist sie gebilligt, erfolgt eine Neudefinition und unterbleibt die Unterrichtung. Man könnte sich damit herausreden, dass Verordnungen unterhalb der Gesetzgebungskompetenz des Bundestages stünden. Merkwürdig ist aber der kurze Zeitabstand. Wurde da gewartet bis zur Genehmigung des Bundesrats? Früher, das waren noch Zeiten, mussten Verordnungen ausgedruckt werden, um zu gelten. Merkwürdig auch „90 Tage“. Warum nicht 60, 120, 150, 3 Monate? War da, um Wortspiele zu veranstalten, Monsieur Sabot am Werke, oder ist der Eiskunstläufer Will zum Kürprogramm angetreten? Am Parlament vorbei definitiv, ausgenommen jene, die Kabinettsposten innehaben. Frage ist, ab alle Beteiligten alles sorgfältig durchgelesen haben, was sie da beschlossen haben.

  17. Ein vom Zahnarzt befreiter Zahnschmerzpatient muss jetzt sofort einmal die Woche trotzdem wieder hin, da er ja irgendwann wieder Zahnschmerzen bekommen könnte. Jemand der einmal zu schnell gefahren ist, muss jetzt jede Woche zur Prüfüng, da er ja irgendwann wieder zu schnell fahren könnte. Einer der sich einen Arm gebrochen hat, muss jetzt auch jede Woche nachweisen, das er sich nicht wieder den Arm gebrochen hat. Wir leben in einem Land der Vollidioten und Lügnern.

    • Nur, wenn man sich auf das System einlässt.

      Von außen betrachtet wirkt das alles seit Mitte des Jahres 2015 nur noch irre, Temperatur beständig steigend.

      • und der Frosch fühlt sich wohl und kuschelig in seiner Suppe..

  18. Der Brüller des Tages:
    „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss, ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel“, versichert Gesundheitsminister Lauterbach.

    RKI und PEI sind dem Gesundheitsminister nachgeordnete Bundesoberbehörden. Sie dürfen keine Pressemitteilung von Bedeutung herausgeben, ohne dass der Minister zugestimmt hat.

    Herr Lauterbach belügt die Abgeordneten. Aber die lassen sich ja weit überwiegend Alles gefallen; heutige Abgeordneten sind Abnicker der Regierungs“maßnahmen“.

  19. Merkel hat Deutschland in den letzten 16 Jahren ruiniert. Mit Lauterbach als Gesundheitsminister wird die Lage psychopathisch und ist nur noch mit schwarzem Humor zu ertragen.

  20. Ich nehme ausnahmsweise mal heute einen Ausdruck aus dem Englischen zur Charakterisierung : “ Lose cannon“.

    Egal, welchen „Status“ in der Covidsprache jemand hat mit den Gs und noch Plus, nie wird es reichen dem Lauterbach!

    Er wird auch die 3G, die mit „Nachschlag“, nicht in Ruhe lassen!!
    Bald könnte es heissen, “ boostern“ alle 2-3 Monate!
    Dahin scheint er zu wollen, der Herr “ Krankheitsverwalter“.
    Impfpflicht!? Das bedeutete, jeder muss sich impfen lassen, egal welche Probleme oder Krankeiten derjenige nach den ersten Injektionen jemand hatte.
    Auch bei Thrombose oder Schlaganfall nach Impfung könnte es kein Erbarmen geben.

    Jetzt betrifft es fast alle Erwachsenen, wir Bürger, sitzen längst in einem Boot und werden „missbraucht“.

  21. Wer glaubt, dass die Damen und Herren vom Bundesrat dadurch ganz fürchterlich überrascht wurden, was da aus ihrer Veränderung der Verordnung wurde, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Und da wir gerade beim Glauben sind, wer glaubt, dass beim Robert-Koch-Institut Wissenschaft auch nur in homöopathischen Dosen zu finden ist, der ist offensichtlich nicht von dieser Welt. Nein, das RKI ist wie die Leopoldina ein Instrument zur Durchsetzung von Regierungspolitik und -propaganda. Wissenschaft ist dort nicht zu Hause nur Ideologie. Der arme Robert Koch würde dieser Einrichtung gewiss die Verwendung seines Namens untersagen.

  22. Das sogenannte Infektionsschutzgesetz und seine Auslegungen durch gleichgeschalteten die Regierungsapparate gleicht immer mehr einem echten Ermächtigungsgesetz.
    Demokratie war gestern…was erwartet uns wohl morgen?

  23. Wir lassen uns von Deppen regieren. Die Inflation geht gerade durch die Decke. Das geht alles nicht mehr lange gut.

  24. Das ist das Vorspiel zu einer Räterepublik.
    Kann man bei „Klima“ nahtlos so weiterführen.

  25. Bundestag, Bundesrat – das war einmal. Heute wird die Volkskammer vom Ministerrat informiert. 736 Abnicker, die sich den A..platt sitzen und folgsam klatschen, wenn die Chefetage Entscheidungen fällt.

  26. Immer weiter so, bis auch der letzte Dummkopf merkt, in was für einem Land wir leben.

  27. Das passt schon. Das weltweite Zentrum der who hinsichtlich frühzeitiger Pandemiewarnungen wurde bereits im September 21, kurz vor ihrem Abgang, in Berlin von der Frau eingeweiht – irgendwann gehen dann die Vorgaben direkt von dort aus – da braucht es dann nicht einmal mehr des RKI: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pandemie-fruehwarnzentrum-who-1956856
    Mit der Neudefinition von 2009, was eine Pandemie überhaupt ausmacht, haben sie dann alles in der Hand, um von dort aus global ihre Politik durchzusetzen:
    „An influenza pandemic occurs when [i] a new influenza virus appears against which the human population has no immunity, [ii] resulting in several simultaneous epidemics worldwide [iii] with enormous numbers of deaths and illness.“
    2009 haben sie das oben fett Gedruckte einfach gestrichen.
    „Im Prinzip kann nach P2 jede jährliche Grippewelle, egal wie viel oder auch wie wenig Tote diese Welle kostet, von der WHO zu einer Pandemie erklärt werden. Ohne diese Erweiterung hätte die Schweinegrippe von der WHO 2009 nicht als eine „Pandemie“ bezeichnet werden können; und so auch nicht – am 11. März 2020 – unsere derzeitige CORONA-Influenza.“ https://www.heise.de/tp/features/Die-CORONA-Panik-Ein-Irrtum-4841490.html
    Und dass mit den Tests, an dessen Wirksamkeit heute!!! sogar der Gesundheitsminister zweifelt, ist natürlich der zusätzliche „Joker“, mit dem man das Ganze endlos weiter laufen lassen kann.
    Wir müssen aufhören, uns auf den Arm nehmen zu lassen. Sofort!

  28. Die Vorgehensweise entspricht exakt dem Muster, alles technokratisch zu organisieren. Alles alternativlos, weil angeblich wissenschaftlich (was auch egal ist, da es sich immer um politische Entscheidungen handeln muss).

    Sofern Bundesrat und Bundestag, egal aus welcher Fraktion und Partei, mitmachen, führen sie dem als Stimmvieh verhöhnten Souverän vor, was von dessen demokratischer Mitwirkung und seinen Grundrechten und der Verfassung gehalten wird: Nichts. Obsolet in der Neuen Normalität.

    Entweder der Souverän bequemt sich nun, dieses Regime in die Schranken zu verweisen und sich die demokratische Mitwirkung in einem freiheitlichen Staat zurückzuholen, oder aber das war es mit unserem System. Und eines dürfte auch klar sein: In die Schranken zu verweisen bedeutet bei diesem Regime zwingend einen Personalwechsel. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

  29. Und wieder überlässt man Privaten die Einschränkung von Grundrechten. Dass das RKI nicht auf Weisung aus der Politik handelt, glauben doch auch nur mit dem Klammerbeutel Gepuderte. Ob ein solch genialer Wissenschaftler wie Robert Koch es sich jemals hätte vorstellen können, welches Schindluder einst in seinem Namen betrieben werden würde.

    • Vermutlich würde das seinem Charakter mehr passen, als Sie es sich vorstellen können.

  30. Wozu brauchen wir noch ein Parlament? Waren unsere „Volksvertreter“ so naiv, dass sie abschätzen könnten, welche Tragweite ihre Abstimmung hat? Wie kann man solche Entscheidungen an einen einzelnen Tierarzt abgeben? Hier endet meiner Meinung nach die Demokratie… – mit freundlicher Unterstützung des Bundestages.

  31. Ebenso skandalös finde ich übrigens die Entwertung der Johnson-&-Johnson Impfung. Über Nacht ist man jetzt plötzlich ausgeschlossen von allen 3g und 2g+ veranstaltungen, weil mal eben beschlossen wurde, dass J&J nicht mehr als vollständige Impfung zählt.

    • Glaubt ihnen nicht!
      Alle anderen, auch die mit Booster, wissen eh schon, dass sie nie mehr von der Nadel wegkommen werden – wenn sie sich nicht endlich wehren!
      Es gibt ein Leben ohne Injektion.
      Und das ist das Normale!
      Wir müssen es uns zurück holen. Alle miteinander!

  32. Wie soll man das bezeichnen? „…. das RKI den Eintrag auf seiner Website und schaffte so per Mausklick Grundrechte für viele Genesene wieder ab ….“
    Mir fällt dazu nur noch ein: Ein Verbrechen gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte; Das erfordert sofortige Ermittlungen des Staatsschutzes.

    • Ich finde die Beschreibung von Prof. Homburg sehr zutreffend:
      „Nach der Entmachtung der Parlamente sind jetzt auch die Regierungen entmachtet. Das RKI kann die Genesenenfrist mit einem Federstrich, willkürlich und sachfremd verkürzen, um den Impfdruck zu erhöhen.“
      https://twitter.com/SHomburg/status/1482969163052335111

  33. Das ist unglaublich .
    Klammheimlich wird der Genesenden Status heruntergesetzt auf effektiv 2 Monate. Wer jetzt noch eine Begründung braucht , dass die Impfung unbedingt politisch gewollt ist, hat sie schwarz auf weiß .
    Das ist Willkür und soll verhindern , dass viele , welche sich jetzt mit Omikron anstecken, 6 Monate wieder „frei“ sind .
    2 Monate bedeutet , ab März wieder Stress, für viele schon eher. Wissenschaftlich ist das garnicht begründbar . Aber die ÖRM schweigen darüber , keine Kritik , keine Fragen ….
    Es wird immer dunkler und bedrohlicher in Deutschland.

    • Gehen wir ihnen von der Angel. Wie Nena vor Monaten sagte:
      „Die Frage ist nicht, was wir dürfen.
      Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“

      ASAP!!!

  34. Albtraum. Es wird immer irrer in diesem Land. Langsam muss man Angst bekommen.

  35. Der Wahnsinn ist komplett! Ein Tierarzt entscheidet, steht über jeglichen Parlament, kann unser GG ignorieren. Wie ein Bösewicht aus einem James Bond Film.

  36. Das Parlament ist das Abbild des Volkes. Auch wenn sich Koalitionen von verschiedenen Parteien bilden um an die Macht zu kommen, was ich persönlich total ablehne (Koalitionen). Ein Jeder wusste vorher Wen oder Was er wählt.
    Na ja, hab gut schreiben. Sind persönlich nicht von diesem Parlament, dieser Regierung besonders abhängig. Aber leider geht es der Mehrzahl wohl nicht so.

  37. Das RKI ist durch die Spenden privater Geldgeber eigentlich befangen.
    Dieser Spender ist Investor bei einigen Impfstoffherstellern…
    Das hat einen sehr üblen Beigeschmack, verwundert aber beim aktuellen Establishment nicht…

  38. Der Gesundheitsminister kann keine englischen Studien verstehen, verwechselt „increase“ mit „decrease“, und das RKI führt eine Studie zur Begründung an, die sich gar nicht mit dem Thema beschäftigt – das hat mit Wissenschaft rein gar nichts mehr zu tun, das ist eine Wissenschafts-Simulation!

  39. Unfassbar, welche Figuren über menschliche Schicksale bestimmen.
    Die ÖR-Medien haben mit der Dressur des Großteils der Wähler perfekte Arbeit abgeliefert.

  40. Die Genesenen sind jetzt gekniffen.
    Die zweifach geimfpten aber auch.
    „Beim RKI gelten zweifach Geimpfte nicht länger als „vollständig geimpft“.“(Welt)
    Das war es dann mit Kneipe, Kino und Klub.
    Die neue Definition einer vollständigen Impfung erfüllen bisher 47,6 Prozent der Bevölkerung“ (Welt)
    Bei so einer geringen Impfbeteiligung muß natürlich eine Impfplicht her. Analog zur Genesenenregelung alle drei Monate ein „Booster“.
    In was für einem dystopischem Land bin ich gelandet.

  41. Die Schweiz verlängert den Genesenstatus auf ein Jahr, Deutschland verkürzt auf 3 Monate. Was in der Regierung und im RKI abgeht, ist Willkür in Reinkultur und hat mit Wissenschaft und Demokratie nichts mehr zu tun. Die Kinder- und Jugendgeneration ist zu bedauern unter solchen Umständen noch ca. 70 Jahre leben zu müssen, mit Abstand, Maske, Tests, Impfungen die so gut wie sinnlos sind, wenn nicht Schlimmeres, und wahrscheinlich werden diese Schikanen und Drangsalierungen auch nie mehr abgeschafft im besten Deutschland das es jemals gab.

  42. Es geht alles. Auch wenn Lauterbach jeden Tag in seinen Teller mit salzfreier Suppe stieren würde, um zu entscheiden, wer ab morgen was darf…. Die Deutschen maulen und kuschen.
    PS: Um immunologische Aspekte gings bei der Entscheidung des RKI am aller wenigsten. Die Entscheidung ist fachlich schlichtweg absurd.

  43. ich denke,unsere „MP’s“ sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte,vorsichtig ausgedrückt.
    sich den letzten Einfluss nehmen zu lassen,nur um Ihn dann auf einen klar durchgedrehten Tierarzt zu übertragen,ist eine Geschichte aus Schilda.
    Aber gut,mal sehen,wie das all die „Vollgeimpften“ finden,die jetzt nur noch „Grundimmunisiert“ sind,wie das all die finden,deren letzte Impfung mehr als neun Monate her ist (Status ungeimpft) und wie das die schon seit monaten diskriminierten Ungeimpften aus medizinischer Notwendigkeit oder aus Überzeugung finden.
    Das Alles riecht nach noch mehr Spaziergängen,bis der tollwütige Klabautermann endlich endsorgt wird

    • Nicht nur Habeck ist ganz offen für ein System wie in China. Hat man alles wissen können. 2019, lange vor der Wahl äußerte er sich bei Precht mehr als deutlich: http://www.youtube.com/watch?v=1mdOGOZzRPs
      Dass wir längst in einer „Demokratiesimulation“ angekommen sind, wie von Arnim lange erkannte, erkennen die meisten Menschen hier immer noch nicht.
      Aber dass im RKI jetzt die Macht konzentriert wird ist dennoch neu – wiewohl man wissen kann, dass die angebliche Bundesbehörde jüngst mit einer halben Million von Gates abgefunden wurde.
      Weshalb von Hirschhausen 1.4 Millionen ergattern konnte – wer kann das schon wissen?

  44. Zitat Lauterbach: „Deutschland wird bei der Bewältigung der Coronapandemie ewig in der Schuld von Biontech sein, deshalb ist es auch der Dankbarkeit geschuldet, dass die Impfpflicht durchgesetzt wird!“ Quelle: WDR
    Wer immer noch meint hier ginge es um den Menschen, seine Gesundheit und Sicherheit und nicht um das Portemonaie von solchen Gestalten wie Lauterbach und Co. was sollen die denn noch an menschenverachtenden Floskeln runterbeten. Der Typ gehört in Gewahrsam und nicht ins Gesundheitsministerium.

    • Allerdings! Nur wer so ein Zitat mit entsprechender Relevanz raushaut, sollte auch eine nachvollziehbare Quelle angeben – sonst ist die ganze Sensation nichts wert. Beim WDR bin ich jedenfalls nicht fündig geworden…

  45. Das Parlament kann mindestens halbiert werden.
    Es hat sowieso keine Ahnung, keinen Durchblick.
    Es ist ein reiner Abnickverein zur glänzenden Versorgung von über 700 Menschen plus Zuarbeitern.

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