Am Donnerstag blockierte der Oberste Gerichtshof der USA eine Impfvorschrift der Regierung von Präsident Joe Biden. Die Verordnung der „Occupational Safety and Health Administration“ (OSHA), einer Bundesbehörde für Gesundheitsschutz im US-Arbeitsministerium, hatte es US-Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorgeschrieben, dass die Angestellten entweder geimpft sein oder sich testen lassen müssen. Wobei die Testalternative de facto nur teilweise bestand, da Unternehmen nicht verpflichtet waren, Testmöglichkeiten anzubieten. Für diese Entscheidung stimmten sechs der neun Richter am Supreme Court, allesamt solche, die von Republikanern ernannt wurden.

Im Beschluss des Gerichts heißt es: „Der [Arbeitsminister] hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, entweder einen COVID-19-Impfstoff zu erhalten oder sich auf eigene Kosten wöchentlichen medizinischen Tests zu unterziehen.“ Dies sei keine „alltägliche Ausübung der Bundesgewalt“. Stattdessen sei es ein „erheblicher Eingriff in das Leben – und die Gesundheit – einer großen Zahl von Mitarbeitern“. Die Impfvorschrift sei nicht durch das Gesetz gedeckt, dass es der OSHA erlaubt, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften für Arbeitsstätten festzulegen, ansonsten „würde man der OSHA erlauben, die Gefahren des täglichen Lebens zu regulieren – einfach, weil die meisten Amerikaner Jobs haben und während der Arbeitszeit denselben Risiken ausgesetzt sind – würde dies die Aufsichtsmacht der OSHA ohne eine klare Genehmigung des Kongresses erheblich erweitern“.

In einer weiteren Entscheidung stimmte das Gericht dann mit einer knappen fünf zu vier Mehrheit für die vorübergehende Zulassung einer Impfvorschrift für Mitarbeiter von Krankenhäusern, die Bundesförderung erhalten. Dazu stimmten die Richter Roberts und Kavanaugh mit dem eher linken Flügel des Gerichts, während die vier anderen konservativen Richter Thomas, Alito, Gorsuch und Barrett auch hier eine Aufhebung der Impfpflicht verlangten.

Trotzdem hat das Oberste Gericht mit der OSHA-Entscheidung der Biden-Regierung eine weitere schwere Niederlage vor Gericht eingebracht. Eine berufsübergreifende landesweite Impfpflicht durch die Hintertür ist damit in den USA gestoppt, und auch im Kongress ist keine Mehrheit dafür in Sicht – erst vor einigen Wochen stimmte im eigentlich von Bidens Partei kontrollierten US-Senat eine Mehrheit gegen die Impfpflicht (TE berichtete).

[advertisement-block provider=“Heft“ location=“posts“]