Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen durch allgemeine Merkmale bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, hier: die potenziellen Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Die Stadt München erließ mehrere solcher Verfügungen, zuletzt am 7. Januar 2022 die „Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen“, die 22 Seiten lang ist und deren Kernsatz lautet:
„Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München werden alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. ‚Corona‘-, ‚Montags-‘ oder sonstige ‚Spaziergänge‘ bzw. ‚Kerzendemos‘ untersagt, sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach Art. 13 BayVersG [Bayerisches Versammlungsgesetz] nicht eingehalten ist.“
München: Mit Schlagstöcken und Pfefferspray – Polizei kesselt Tausende Demonstranten ein
„Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Maske unterschritten wird, z.B. bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein Übertragungsrisiko. Gerade bei Versammlungen verweilen viele Teilnehmer*innen über eine längere Zeitspanne nebeneinander, um den Versammlungszweck Ausdruck zu verleihen. Oftmals erfolgt dies über laute mündliche Meinungskundgabe; gerade ein solches Sprechverhalten birgt die Gefahr der Verbreitung von Tröpfchen.“
Wer durch die Münchner Fußgängerzone spaziert, kann feststellen, dass die Passanten (ohne Maske) häufig weniger als 1,5 Meter Abstand haben, und Gruppen sich laut unterhalten. Die Ansteckungsgefahr unter Demonstranten bei „Spaziergängen“ dürfte nicht höher sein. Sie wird es aber, wenn die Polizei eingreift, die Demonstranten anhält und einkesselt. Die Stadt München erkennt dies durchaus an und verweist auf die Erfahrungen vorhergehender Demonstrationen:
„Noch verstärkt wird dieser [Übertragungs-]Effekt, wenn man sich die Szenen der vergangenen Wochen vor Augen hält, wo … [bei] Polizeieinsätzen … regelmäßig eine weitere Verdichtung der Versammlungsteilnehmer*innen, aber auch eine Vermengung mit Einsatzkräften war.“
Wie die Süddeutsche Zeitung über Corona-Proteste in München berichtet
Fazit: Die Demonstrationsverbote der Stadt München gegen die Corona-Politik führten faktisch zu einer „Gefahrenlage“, welche die Ausbreitung des Virus begünstigt. Dass es auch ohne Verbote geht, zeigt das Münchner Umland, wo laufend Corona-„Spaziergänge“ stattfinden. Die Süddeutsche Zeitung (Starnberger Teil) meldete am 12. Januar: „Die Einsatzleiter der Polizei verzeichneten bei den unangemeldeten Versammlungen keine Verstöße, Vorfälle oder Behinderungen des Verkehrs, zudem sei der Mindestabstand weitgehend eingehalten worden.“
„… sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach Art. 13 BayVersG [Bayerisches Versammlungsgesetz] nicht eingehalten ist.“
Angemeldete Demonstrationen werden damit natürlich nicht untersagt. Unangemeldete Demonstrationen sind i.d.R. ohnehin aufzulösen.
Der Autor verkennt, dass es der Verstoß gegen die behördliche Vorgabe und die die Allgemeinverfügung selbst ist, welche das Risiko einer Gesundheitsgefährdung erhöht.
Wer zuhause bleibt oder an angemeldeten, auflagengerechten Kundgebung teilnimmt, tut dies (ungeachtet des Bestehens der Verfügung) nicht.
Gerade eben bei Bild.de gelesen:
POLIZEI KAUFT PANZERFAHRZEUGE Die Bundespolizei rüstet ihren Fuhrpark auf – und setzt in Zukunft auf besonders schweres Geschütz: 55 Exemplare des gepanzerten Mehrzweckfahrzeugs Survivor R von Rheinmetall wurden bestellt. Jedes einzelne ein Monstrum auf Rädern.Bis zu elf Personen finden Schutz im Inneren, satte 12,5 Tonnen Leergewicht bringt der Stahlkoloss auf die Waage.
Jetzt können sie sich denken was in Zukunft geplant ist. Dies ist eigentlich ein Militärfahrzeug, aber es geht nicht um äußere Feinde! Die Bundeswehr würde sich über eine solche Ausstattung freuen.
Der Oberbürgermeister von München ist Reiter von der SPD.
Zusammensetzung des Münchner Stadtrats:https://risi.muenchen.de/risi/gremium/strfraktion/uebersicht
Hilflos, lächerlich. Die Spaziegänge wurden angemeldet, man hat sie unter lächerlichen und unnötig hohen Auflagen genehmigt auf der Theresienwiese. Zwar nicht ab vom Schuss, aber trotzdem isoliert und damit verpufft die Wirkung vollends. Dass die Spaziergänger auf diese Mätzchen pfeifen und trotzdem in der Innenstadt herumwandern, ist nur recht und billig. München, dunkelrot, rot allein reicht nicht mehr, ist der Musterschüler im Knechten der Menschen in Bayern.
Na ja, es bleibt auf der Theresienwiese, die ja Massen aufnimmt, ein quadratisches Festival – die Wirkung und Symbolik einer Demo muß immer das Herz der Stadt, wo man arbeitet und lebt!
Nachdem die Denunzianten im Landtag von Sachsen-Anhalt Striegel von den Grünen und Erben von der SPD, die nur durch Hass und Hetze auf Andersdenkende auffallen, mehr härte gefordert haben. Hüpft Die Regierung los und verschärft die Regeln für die Spaziergänger. Abstand von 1.50m und Maske im Freien sowie darf man sich nur an einem Platz im Kreise spazieren gehen. Das bedeutet, daß wenn wieder tausende kommen und 1.50m Abstand halten, die Polizei ein Problem hat überall zu stehen. Also wird man die Leute einreisen, so daß die Regeln nicht eingehalten werden können. Also Auflösung der Spaziergänger doch vorher werden alle Registriert, damit daß Ordnungsamt die Strafen verhängen kann. Das der letzte Spaziergang doch nicht so friedlich verlief wie angenommen zeigen jetzt Videos. Da schlummert mächtig gewalt in den Köpfen der Hilfspolizisten, wo manche Schwierigkeiten bei einer Unfallaufnahme haben und von Höflichkeit noch nichts gehört haben, aber zum Niederknüppeln scheint es zu reichen. Mal Sehen ob die hiesigen Polizisten ihren anderen Kollegen nichts nachstehen.
Diese Allgemeinverfügungen sind doch in Baden-Württemberg seit Ende letzten Jahres bereits üblich. Die Grünen stehen halt nicht auf Demos.
Doch, aber es muss gehüpft und geschwänzt werden.
Wenn jemand Grippe hat, oder zumindest erhöhte Temperatur, dann bleibt er sowieso Zuhause und geht nicht demonstrieren.
Hätte es denn geholfen, wenn alle Demonstranten einen Negativtest dabei gehabt hätten?
Zeitgleich hatten ja Neokommunisten und Antifanten demonstriert und den
Virus des Hasses verbreiten dürfen.
3G bei Demos gibt es mittlerweile in NRW, ab Teilnehmerzahlen von 751.
https://www.zeit.de/news/2022-01/14/ovg-in-nrw-bestaetigt-maskenpflicht-und-3g-bei-versammlungen
Damit wird man nur die Demos kleinrechnen wollen.
„Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Maske unterschritten wird, z.B. bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein Übertragungsrisiko…“
Eine plumpe Behauptung, die mit welchem wissenschaftlich belegtem Faktum nachgewiesen wird? Es reichen heute solche plumpen Behauptungen – wie im Mittelalter – zur Durchsetzung willkürlicher Maßnahmen. Die Belege aus der Aerosolforschung sprechen eine andere Sprache. Wenn man wirklich ein 0,0 % Lebensrisiko möchte, dann müsste man den kollektiven “Selbstmord“ anordnen.
Die Judikative und die Rechtswissenschaft sägen sich mittels Stillhalten gerade erneut den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Wikipedia (s. “Deutschland“):
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Willkür_(Recht)
Müsste nach der Logik der Studienabbrecher die Anzahl der Spaziergänger nicht rapide abnehmen und die Flure in den Krankenhäusern überfüllt sein.
Es gibt da einen offenen Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung
vom April 2021 an Merkel,Spahn,die Ministerpräsidenten der Länder
sowie die Gesundheitsminister.
Bevor ich Spazieren gehe drucke ich mir in der Regel ein paar
davon aus und drücke Sie dann gerne mal dem ein oder anderen
Polizeibeamten als Information in die Hand.
Die sollen ja schließlich auch wissen was Sie da verteidigen.
http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und die Demokratie pervertiert: das System spült charakterlich ungeeignete Leute in Machtpositionen (Rathaus, Staatskanzlei etc.).
Noch kein bayerischer König (nicht einmal Franz Josef Strauß) hat so konsequent gegen sein eigenes Volk regiert wie diese Bande.
Es gibt ja inzwischen eine regelrechte Flut von Wortmeldungen, Videos etc., die sich kritisch mit dem von der Regierung nicht nur getragenen, sondern initiierten Wahnsinn in Deutschland auseinandersetzen. Die Situation erinnert mich an Bayern/München 1918. Möglicherweise wird es einen regelrechten Aufstand geben, aber die Träger des Aufstandes waren damals verstreut, waren sich uneins, unkoordiniert. Parallele ist vor allem auch das massive Lügen der Medien.
Komme soeben von der Autowerkstatt, die sich bei uns um die Ecke befindet. Der Vater des Besitzers ist nach der Boosterimpfung schwer an multiplen Entzündungen inklusive Herzinfarkt erkrankt. Der Sohn ist seit Wochen wiederholt mit der Ablieferung seines Vaters in Notaufnahmen, mit Besuchen im Krankenhaus und Abholung seines Vaters aus dem Krankenhaus beschäftigt, letzteres um ihn dann nach wenigen Tagen wieder im Krankenhaus abzuliefern. Ich zweifle daran, dass der Vater die nächsten Tage überleben wird. Die Rettungssanitäter prusten nur, wenn sie den Impfpass sehen. Vielleicht sollte man solche Leute befragen, wie sie die Situation beurteilen. Ein Bekannter am Wohnort des Werkstattbesitzers – bis dato kerngesunder Bauer – hatte es da einfacher. Drei Tage nach der Boosterimpfung fühlte er sich bei irgendwelchen Arbeiten schlecht, musste sich hinlegen, zwei Stunden später war er tot.
Ich weiß bisher nur von einem einzigen in meinem Umfeld, der angeblich an Corona gestorben ist. Es war ein Mann aus dem Nachbaraufgang, den ich höchstens vom Sehen kannte. Vorerkrankungen und tatsächliche Todesursache unbekannt. Menschen mit schlimmen Folgen der Erkrankung kenne ich keine. Dagegen kenne ich inzwischen drei Fälle mit Todesfolge oder lebensgefähdenden Nebenwirkungen der Impfung. Wenn die Tochter einer Bekannten berichtet, dass die Sprechstunde des Kardiologen, den sie mit wahrscheinlich bleibenden, lebensverkürzenden Schäden nach ihrer Bossterimpfung aufsuchen musste, krachend voll von Impfgeschädigten ist, so dass der keine anderen Patienten mehr annehmen kann, dann sollte das unabhängig von jeder ofiziellen, wahrscheinlich gefälschten Statistik zu denken geben. Der Gedanke der mir dabei kommt, ist, dass die Impferei schlicht und einfach hochgradig strafrechtsrelevant ist.
https://vk.com/wall266293860_13615
In Frankreich stirbt ein sehr wohlhabender Großvater nach der Impfung, ein ehemaliger Pariser Unternehmer aus Versailles, mit einer Lebensversicherung in Höhe von mehreren Millionen Euro für seine Kinder und Enkelkinder, die Versicherung zahlt nicht zurück und zahlt die Prämie von mehreren Millionen Euro nicht, Das Gericht erkennt die Qualifikation des Versicherers an, der die Teilnahme an dem Experiment der Phase drei, dessen erwiesene Unschädlichkeit nicht gegeben ist, angesichts der angekündigten Nebenwirkungen, darunter der Tod, rechtlich als freiwilliges Eingehen eines tödlichen Risikos betrachtet, das nicht durch den Vertrag gedeckt ist und rechtlich als Selbstmord anerkannt wird.
2018 gab es noch in der Innenstadt eine Riesendemo gegen Seehofer. Söder und Dobrindt unter dem Motto „Ausgehetzt“, an der sich auch die Stadt München mit ihrem SPD-OB Reiter lautstark beteiligt hat, der mit der Antifa zusammenarbeitet. https://youtu.be/M_l–uc7dio?t=21 Seine damlige Rede gegen „Hetze und Ausgrenzung“ (natürlich nur gegen Migranten) hört sich bei den derzeitigen Zuständen wie Satire an. https://www.youtube.com/watch?v=fLD_wTOoKVQ
Bei den FFF Hüpfern gibt es offensichtlich genug Abstand und das Virus macht einen großen Bogen. Allerdings verdichtet hier die Polizei auch nicht bewusst die Demonstration. Schlimm nur, das es jede Menge Menschen gibt die wütend auf die Corona Demonstranten sind ( Spiegel) , offensichtlich aber nicht auf die demonstrierenden Klimakinder. Übrigens, das glaube ich sofort, so sind nicht wenige Deutsche gepolt!
Was mir bei meinem Münchenbesuch am Mittwoch vor einer Woche aufgefallen ist, wie viele junge Leute draußen mit FFP2-Maske herumgelaufen sind. Das hat mich doch schockiert. Wo, in aller Welt, sind die jungen Rebellen geblieben???
Wie sehe es aus bestünden unsere Regierungen Bund/Land aus einer eher rechts-konservativen Koalition mit all diesen Massnahmen? Dann wären die Poroteste ALLE so so notwendig, gar nicht von den Medien zu sprechen. Ist so, die nackte Wahrheit!
Man erkennt anhand der unlogischen Handlungen seitens des Politiksystems der Bundesrepublik Deutschland, die vor allem im Kontext der geplanten Corona-Pandemie (Event 201) deutlich zu vernehmen sind, dass es kurz vor dem Untergang stehen muss, da aufgrund dessen dessen Akzeptanz innerhalb des Deutschen Volkes von Tag zu Tag mehr schwindet!
Hoffentlich haben Sie Recht. Ich sehe das allerdings noch nicht. Eine Revolution wird es erst geben wenn der Wohlstand weg ist. Der Wohlstandsverlust bis Existenzängsten und Hunger sind die Treiber von Revolutionen. In den wenigsten Fällen ist es der Freiheitswille. Freiheitswille als Grund für eine Revolution kommt eher bei einer Minderheit vor. Der Grund für den Sturm auf die Bastille 1789 war der Hunger und nicht der Freiheitswille. Momentan in Kasachstan wird das Gas so teuer, dass die Leute jetzt im Winter nicht heizen können. Eine existentielle Bedrohung. Da sind wir in Deutschland in der westlichen Welt noch ein gutes Stück entfernt. Aber auch hier wird den Leuten schon der Strom abgestellt. Die Regierung dreht verstärkt am Klimarad und dadurch treibt sie Arbeitgeber raus aus Deutschland um macht eine existentielle Komponente nämlich Energie für manche Bevölkerungsschichten zunehmend unerschwinglicher. Das wird der Treibstoff für einen Aufstand. Die Coronademos ist der individuellen Freiheit gewidmet und keine Existenzbedrohung. Sie ist aber sicherlich ein Vorläufer der die Ereignisse verstärken könnte.
Dass die „Demonstrationsverbote der Stadt München gegen die Corona-Politik … faktisch zu einer „Gefahrenlage“ [führten], welche die Ausbreitung des Virus begünstigt“ ist den Politikern doch egal. Die haben einfach nur Angst vor der sich in der Bevölkerung ausbreitenden Wut über die anhaltenden Grundrechtsbeschränkungen und vor der sich ebenfalls ausbreitenden Erkenntnis, wie sehr wir seit zwei Jahren hinter die Fichte geführt werden. Davon sollen doch nicht noch mehr Bürger „angesteckt“ werden. Wissen und Selberdenken gefährden schließlich den Politikbetrieb.
All diese Verbote sind in erster Linie eines: grundgesetzwidrig, und wenn sie auch „nur“ dem Geist des GG widersprechen. Mehr ist dazu gar nicht zu sagen.
Sollte jemals in Deutschland wieder Vernunft einkehren und die unfähige Politikerbande im Bundesparlament ausgetauscht werden, so muss die erste Maßnahme sein: eine Grundgesetzänderung, die die Einschränkung von Grundrechten „aufgrund eines Gesetzes“ auf das Allernotwendigste minimiert (Freiheitsentzug für Kriminelle bzw. gemeingefährliche Geisteskranke etc.)
Die im aktuellen GG vorhandenen Möglichkeiten zur Einschränkung „aufgrund eines Gesetzes“ laden zu genau dem Missbrauch ein, den wir derzeit erleben.
Die Grundrechte sind aber Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat und nicht als Gnadengeschenke gedacht, die von einer bestimmten Regierung großzügig gewährt oder nach ihrer Schleifung an regierungskonforme Bürger „zurückgegeben“ werden. Wenn die Grundrechte von verantwortungslosen, dafür aber um so machtgierigeren Politikern so mir nichts dir nichts per Gesetz ausgeschaltet werden können, taugen sie nicht als Schutz des Bürgers, zumal dann, wenn das BVG schon (zumindest teilweise) mit Regierungsschranzen besetzt ist.
Für Grundrechtseinschränkungen muss es höchste Hürden geben, und es muss ein maximal erlaubter Zeitraum für solche Beschränkungen definiert werden. Zudem müssen partei- und auch sonst unabhängige Kontrollinstanzen (z.B. in Form regelmäßig wechselnder, durch Los zu bestimmender Bürger) eingerichtet werden sowie eine unabhängige Justiz.
Wir sind weit gekommen !
Verwaltungsakte, Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen (alles Normen unterhalb der Gesetzesebene !) sind in der Lage das -soweit ich weiß- noch immer bestehende „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ auszuhebeln und die Freiheits- und Abwehrrechte hieraus zu nihilieren.
Und alles wird fadenscheinig im Konjunktiv mit „hätte, wäre, wenn, es besteht die Möglichkeit, u.s.w.“ begründet, …als Rechtsgrundlage ein inzwischen schon mehrmals eiligst zurecht gezimmertes weil mehrfach geändertes und den eigenen Belangen dienendes „Infektionsschutzgesetz“.
Wohin sind wir nur gekommen ? Und kein Gericht -schon gar nicht dieses sogenannte BVerfG- setzt diesem rechts- und verfassungswidrigen Treiben ein Ende.
Es ist allmählich nur noch lächerlich. Sogar „unabhängige Gerichte“ (wie in Hamburg) lassen sich vor den Karren der Politik spannen. Über Deutschland lacht die Sonne, über die deutsche Politik die ganze Welt. – Schönen Wochenendspaziergang.
München: Wer regiert? Sozialisten von der SPD = Antidemokraten, wenn nicht gar mehr!
Nun wird also auch der letzte und damit verbliebene Rest der sogenannten „Demokratie“ in diesem Land gebannt. Die (vorgeschobenen) Gründe: Verstoß gegen die Corona-Regeln, Querdenkertum, AfD-Anhängerschaft, Reichsbürger, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus. Komisch, dass bei „guten“ Demonstrationen und Spaziergängen (auch den unangemeldeten) das alles nicht gilt und auch noch von den höchsten Stellen des Politzirkus beklatscht wird, auch, wenn es dabei zu massenhaften Zerstörungen, Plünderungen und Verletzungen von Polizeibeamten kommt. Was kommt als Nächstes? Ein Ministerium für Wahrheit, wo die Geschichte ständig neu geschrieben und angepasst wird? Erste Anzeichen dafür sind ja schon erkennbar. Ich habe in diesem Land inzwischen Angst vor der Zukunft!
Die Bayern-SED hat ja nur Angst, dass es ihnen ergeht wie in der DDR.
Da werden faule Argumente vorgeschoben, um dem Bürger das Demonstrationsrecht zu verwehren. So hat es Honecker auch gewollt. Aber die Bürger, die dieses Regime satt hatten, haben Gott sei Dank da nicht mehr mitgespielt.
Dummheit gepaart mit Verfassungsfeindlichkeit als Söder-Hofknicks.
Erbärmlich.
Wie man als Polizist mit Eid auf das Grundgesetz sowas mitmachen kann? Unbegreiflich.
Mir wurde bis 1991 durch PD Gebel noch das Hohe Gut der Versammlungsfreiheit als einzige Möglichkeit des Volkes neben den Wahlen und 20.4 GG seine Meinung zur Politik kundzutun.
Friedlich und ohne Waffen. Versammlungsinhalte egal. Alleiniges Bestimmungsrecht des Volkes, wie, wann, warum, wozu..
Die Versammlungsbehörden haben einzig im Lichte des Grundrechts Versammlungsermöglichend und nicht politisch unerwünscht verhindernd vorzugehen.
Die politische Instrumentalisierung der Versammlungsbehörden im Harbarthmodus zur Freude eines MP sind schlicht verfassungswidrig.