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Corona-Regeln im Bundestag

„Epidemiologisch unsinnig“ – Sahra Wagenknecht kritisiert Corona-Schutzregeln

von Redaktion

12.01.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Corona-Regeln im Bundestag als "epidemiologisch unsinnig" und "offenkundig verfassungswidrig". Bei Omikron sei der Infektionsschutz selbst bei "Geboosterten" begrenzt. Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht die Impfpolitik der Regierung hinterfragt.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) hat die neue 2G-plus-Regel im Bundestag als verfassungswidrig kritisiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die 52-jährige Politikerin: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“

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Der Plenarsaal des Bundestags ist ab Mittwoch nur noch Abgeordneten zugänglich, die mindestens doppelt geimpft sind und zusätzlich einen negativen Schnelltest oder eine Booster-Impfung vorweisen können. Ungeimpfte können weiterhin an Plenardebatten teilnehmen, wenn sie genesen sind. Der Status gilt allerdings nur für maximal sechs Monate. Danach sei eine Impfung erforderlich, um weiterhin als „grundimmunisiert“ zu gelten.

„Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen“, fügt Wagenknecht hinzu. Die Linken-Politikerin ist bisher nicht geimpft.

Wagenknecht: 86 Prozent der erwachsenen Omikron-Erkrankten geimpft

Wagenknecht betonte zudem, dass auch Menschen mit einer dritten Impfung nicht umfassend geschützt seien. „Bei Omikron ist der Infektionsschutz selbst bei Geboosterten begrenzt“, sagte sie und fügte hinzu: „86 Prozent der erwachsenen Corona-Erkrankten mit Omikron sind nach den jüngsten RKI-Zahlen geimpft, dieser Wert liegt oberhalb der Impfquote.“

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Großangelegte US-Studie: Omikron verursacht über 90 Prozent weniger Todesfälle als Delta
Mit der neuen Impfordnung hat der Bundestag auch eine FFP2-Maskenpflicht in allen seinen Gebäuden eingeführt. OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden. Bei der ersten Sitzung des Bundestages galt im Plenarsaal noch die 3G-Regel. Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet waren, nahmen auf einer Tribüne Platz und mussten Abstand halten. Die Tribüne ist zwar auch nach der neuen Regelung zugänglich, aber die Abgeordneten müssen einen aktuellen Schnelltest vorweisen. Die AfD-Fraktion protestierte am Mittwoch gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte Verordnung. Die Abgeordneten demonstrierten auf ihren Sitzplätzen mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“).

Wagenknecht war in den letzten Monaten bereits vermehrt mit Kritik an der Corona- und Impfpolitik der Bundesregierung aufgefallen. In der Talk-Sendung Anne Will sagte sie, man solle das Impfen nicht zu einem „Akt der Solidarität mit anderen aufblasen“. Und: „Wer sich impfen lässt, der schützt in erster Linie sich selbst.“ Wagenknecht geriet nach diesen Aussagen unter Beschuss aus Medien und Politik. Auch Parteikollegen kritisierten Wagenknechts Auffassungen.

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88 Kommentare

  1. „offenkundig verfassungswidrig“. Wir leben in einem Rechtsstaat und gegen verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen kann geklagt werden. Warum macht Fr. Wagenknecht das nicht? Will sie das gar nicht geklärt haben? Fürchtet sie eine Niederlage? Früher oder später landet das Gesetz oder die Verordnung beim Bundesverfassungsgericht und das wird klären, ob es notwendig, angemessen, effektiv, geeignet ist. Leider dauert das nur immer sehr lang.
    Wenn es demnächst Probleme im Gesundheitssystem, bei den Versorgern, bei Polizei und Justiz, bei der staatlichen Verwaltung und bei Unternehmen wegen fehlenden Personals gibt, wird sich die Stimmung ganz schnell drehen.
    Dann wird es interessant sein, mit welchen Aussagen Fr. Wagenknecht zurückrudert.

    • Die Probleme gibt es doch nur (wenn überhaupt) wegen der sinnfreien Quarantäne-Verordnungen, aber einen wahren Zeugen-Coronas wie Wolfgang M. kann das in seiner Meinung natürlich nicht erschüttern.
      Ach ja und noch etwas, Frau Wagenknecht hat völlig recht und ob Ihnen das passt oder nicht ist völlig egal.

  2. Frau Wagenknecht ist eine sehr kluge Frau, was sie sagt hat Hand und Fuß, aber finden kluge Stimmen noch Gehör in einer von tumber Dummheit getriebenen Politikerkaste??.
    Wäre es nicht wünschenswert, das alle klugen Stimmen, auch wenn sie nicht „Regierungstreue Parteigänger“ sind in den Medien abgebildet würden?.
    Schaue Ich in den Bundestag, und sehe welche „Gestalten“ dort Wortführer und tumbe Redenschwinger sind, dann sehe Ich leider die Gefahr die von diesen Leuten ausgeht mittlerweile als wesentlich höher wie die „Omikron Mania“ an!!.
    Es hat irgendwie den Anschein, als ob Covid-19 den linken „Weltverbesserern“ gerade passend kam, um ihre gefährliche Ideologie auf breiter Front, auch gegen den Willen der Mehrheit durch zu setzen!.
    Mir schwant böses bei dem Gedanken zu was diese „Bande“ noch fähig sein wird, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist nur noch ein Zerrbild dessen was sie sein soll : Der Rahmen, in dem sich Regierung und Bevölkerung in Augenhöhe austauschen, wo gleiches Recht gegen und für jeden gilt.
    Es wird ein schwerer und wahrscheinlich für die, die klaren Verstandes sind ein sehr gefährlicher Weg werden, bis wir diese „Pest“ aus rot-grün-gelb wieder los sind!!.
    Die Frage die stellen wird ist aber die : Was werden wir vor uns sehen, wenn denen die „Macht“ wieder weg genommen wird. einen sozialistisch geprägten Einheitsstaat, ähnlich oder sogar schlimmer wie die „alte DDR“, oder nur noch schlichtweg einen Haufen Schrott, wie alles, was die Sozialisten weltweit hinter lassen, wenn man sie vertrieben hat??.

    • Eins ist vollkommen klar: es wird schlimm, sehr, sehr schlimm.
      Es kommt ja immerhin noch ein gravierendes Problem hinzu: Zig Millionen von völlig kulturfremden Kostgängern, die unsere gesamten Kassen mittelfristig leeren.
      Was wird passieren, wenn der Rubel eben nicht mehr rollt?
      Was wird passieren, wenn dann auch noch ein Blackout in der Stromversorgung stattfindet?
      Was wird passieren, wenn den RentnerInnen das Geld soweit gekürzt wird, dass es nicht mehr für Miete, Nahrung und vor allem die Energieversorgung reicht? Obdachlosigkeit?
      Dieses Szenario wurde 16 Jahre lang akribisch vorbereitet und durchwirkt alles in diesem Land, wie die Arme einer hochgiftigen Krake.
      Diese toxische Gängsterbande im Berliner Regierungsviertel ist nur ein Teil davon. Zwar ein sehr, sehr wichtiger, aber eben nur ein Teil.

      Das Alles wirkt bis in die tiefsten Strukturen hinein und sägt an sämtlichen tragenden Fundamenten dieses Staates und damit unseres Lebens.

  3. Frau Wagenknecht hat natürlich Recht mit dem Zweifel an der Effizienz der Bestimmungen, verfassungswidrig werden die Maßnahmen auch sein, aber das mit Parteipolitikern durchsetzte BVerfG wird am Ende trotzdem wieder nachträglich alles als legitim absegnen.

  4. Es gibt halt auch sehr kluge (gebildet und intelligent) Köpfe in anderen Parteien – oder? Das ist sogar parteiübergreifend der Fall, scheint aber nicht der Fall zu sein bei dieser tumben Regierung.

  5. Ja, ich finde die Argumente von Frau Wagenknecht auch sehr gut. Was mich an Tichys Einblick stört, ist, dass über die sehr guten Argumente der AfD Abgeordneten zu wenig berichtet wird. Was mich ebenfalls stört, ist, dass insgesamt nicht darüber berichtet wird, dass es auch in anderen Parteien vernünftige Stimmen gibt. Hier würde sich eine Recherche lohnen. Dem Widerstand in allen Parteien muss mehr Gehör verschafft werden. Frau Wagenknecht ist da nicht die einzige Stimme. Es kommt darauf an, den Widerstand parteiübergreifend zu bündeln.

    • Was mich an Tichys Einblick stört, ist, dass über die sehr guten Argumente der AfD Abgeordneten zu wenig berichtet wird. „
      Ja, auch das gehört gesagt.

  6. Ich gebe mir seit 2 Jahren alle Mühe, endlich ein Genesener zu werden.
    Es gelingt einfach nicht!

  7. Die Einführung des Green Pass braucht ein besonders restriktives und ekelhaftes Vorspiel und das zieht das Regime gerade durch.
    Jetzt und danach wird es keine Freiheit mehr geben, der Green Pass wird zum neuen Ausweis werden und die Menschheit in „brav und unterwürfig“ und in „zum Abschuss freigegeben“ eingeteilt. In diesem Pass wird alles gespeichert sein, was jemals privat war.
    Dieses ganze Schmierentheater ist nicht mehr zum Aushalten. Ich hätte niemals gedacht, dass ich -geboren in einem freien Land- praktisch über Nacht in einer Neo-Diktatur erwachen muss.
    Fakt ist, dass die über 700 (!) Personen unseres Parlaments bis auf wenige Ausnahmen sofort abgesetzt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen wegen staatsfeindlicher Agitation.
    Wenn schon unsere Kontrollorgane unterwandert sind und nicht mehr zum Wohle der deutschen Bevölkerung agieren, ist eine offene Eskalation zwischen Politniks und Bevölkerung kaum noch zu vermeiden.
    Wir dürfen und werden nicht zulassen, hier die DDR 2.0 zu etablieren!

  8. Dass Fr. Wagenknecht dem überaus intelligenterem Teil der weiblichen Politiker angehört wird zum hundertsten mal durch ihre Aussagen bestätigt.

  9. Der Rettungsanker verfehlter deutscher Politik scheint in einer immer mehr ausufernden Beschäftigung mit dem Thema Corona in allen Variationen nun doch gefunden. Es geht dabei längst nicht mehr um unser aller Wohl, sondern darum, die verhängnisvolle Politik der letzten Jahrzehnte fortzusetzen und die inzwischen immer mehr sich zeigenden Fehlentwicklungen möglichst in aller Stille unter den Tisch zu kehren. Jetzt hat man endlich etwas von angeblich großer internationaler Bedeutung gefunden, das inzwischen einen nationalen Notstand rechtfertigen soll. Alles nur, damit man ein möglichst gleich geschaltetes Volk zur angeblich gemeinsamen Rettung vor dem Schlimmen animieren kann und alle anderen großen Probleme damit zur Nebensächlichkeit werden. Wieder wird Spaltung gefördert und genutzt, um eigenes Versagen einem gewissen anderen Teil in die Schuhe zu schieben. Nicht neu in deutscher Politik, aber bisher immer mit verhängnisvollen Folgen für alle. Die erzeugte Spaltung geht bereits quer durch alle politischen und ideologischen Richtungen. Da ist Frau Wagenknecht keine Ausnahme. Aber nur was gut sichtbar lässt sich auch gut bekämpfen und das dient dem Machtgewinn und ihrem Erhalt. Da wird verschwiegen, mit unlauteren Mitteln getrickst, Halbwahrheiten in die Welt gesetzt und sogar mit nachweisbaren falschen oder Fehlinformationen ein völlig falsches Bild erzeugt. Aber erneut lassen sich in Deutschland wieder beeinflussbare Massen von ungeeigneten Machtgeilen hinters Licht führen und haben aus der Vergangenheit leider wenig gelernt.

  10. „Wagenknecht betonte zudem, dass auch Menschen mit einer dritten Impfung nicht umfassend geschützt seien.“
    Niemand ist geschützt, weil Impfen gegen sich laufend verändernde Viren sinnlos ist und nichts nützt.
    Die besten Beweise für Impfversagen sind die vielen Impfdurchbrüche.

  11. Ich weiß nur eines aus Erfahrung, wer früher krank war, also vor dem Jahr 2000, bei dem hieß es, ab in die frische Luft wenn es nur irgendwie ging und keiner war so geisteskrank, einen Lappen vors Gesicht zu empfehlen, wo man seine eigene kranke Luft ständig erneut einatmen muss, so verrückt war damals kein Arzt. Und das ganze Gefasel vom Schutz der anderen und das Wort Solidarität im Zusammenhang mit dem „C“ ist nichts anderes als eine Propagandashow ohne Sinn und Verstand. Wer Angst hat, kann sich ja impfen lassen, aber scheinbar ist die Bevölkerung in großen Teilen zu dämlich dazu, das endlich zu kapieren. Und wer geimpft und geboostert ist, gerne mehrfach, der ist doch auf der sicheren Seite, also was soll diese ganze Panik und Hysterie ohne Ende??

  12. Wie diese Zahlen zustande kommen ist auch eine Schande – man folgt entweder aus Ignoranz keine Regeln der Datenerfassung – da kann man alles behaupten aber nichts beweisen. Die neue Gesetze sind aber da. Wer sich nicht anpasst, ist böse, ein Nazi und ein Leugner. Nur die alte Anlagen werden wohl nicht benutzt. Obwohl das kommt vlt noch. Wenn man schon sieht dass die Regierung nahe Gewerkschaften und SPD die Antifanten dazu benutzen um die protestierende Leute anzugreifen da muss man merken: es ist wieder so weit. Wenn man wissen will, wie es damals so weit gekommen ist, soll man sich nur jetzt in Medienlandschaft und in Parlamenten umschauen.

  13. Nur weiter so in Sachen Provokation. Nichts aus der Geschichte gelernt… Der künftige Graben um den Bundestag wird sicher radikale Kräfte davon abhalten in die RAF-Stiefel zu treten.

    Dabei ist die Furcht vor extrem friedlichen Spaziergängern schon so groß.

    Was für armselige Zündler hier mit mittelalterlichen Methoden am Werk sind. Ohne Plan und ohne Ziel.

    Gott bewahre uns vor den Folgen dieses Tuns.

  14. Heute bei msn: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/coronavirus-die-impfpflicht-in-italien-wirkt/ar-AASFkTf
    Italien hat 2000,9 bei 74,79% Durchimpfung, https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/italien/; DE hat 407,4 bei 72%, https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/. Der Impf-Europameister Portugal hat 2291,4 bei 89,86%, https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/portugal/
    Alle Daten von heute, den 12-1-22. Fazit: Impfen wirkt nicht.

  15. Frau Wagenknecht besitzt einen brillanten Verstand, ganz im Gegensatz zu denen, die glauben, sie hätten den Auftrag andere zu verschaukeln.
    Ich fühle mich durch diese Volksverdummer belogen und betrogen, weil jetzt als sicher gilt, was man in letzter Zeit nur vermuten konnte, nämlich, daß alles hilft gegen eine Infektion mit corona Omikronvariante nur nicht der Impfstoff für die Erstausgabe des Virus.
    Wenn nicht Millionen sondern Milliarden von Menschen für richtig Dumm verkauft werden, dann muss mit Dingen gerechnet werden, die momentan unsere Vorstellungskraft übersteigen.

  16. Ja, der der die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd. Frau W. hat recht! Die Impfung schützt nicht oder nur unzureichend und die Gespritzten schützen maximal sich selbst. Ich wage zu behaupten, dass diese Suppe nie auch nur eine Woche einen Schutz gegen irgendetwas bringt! Keine MINUTE! Die Studien sind gefälscht, die Inhaltsstoffe gesundheitsschädlich, krebserregend und nicht für den Gebrauch am Menschen vorgesehen. Das dazu.
    Die Situation im BT macht deutlich, dass die darin sitzenden Figuren nicht den Hauch von Verstand besitzen. Zum Einen sind sie gespritzt, zum Anderen noch geboostert. Die Masken bringen rein gar nichts und die Genesen-Regel ist zum Haareraufen! Ich hatte C schon vor längerer Zeit (>2 Jahre her) und habe noch immer Antizellen im Blut (nicht mehr viele, aber nachweisbar). Woher wollen die wissen, dass man pünktlich nach 6 Monaten keine mehr hat? Was für ein Unfug! Dieses Personal ist nur noch zum Schämen geeignet! Ich beantrage, alle gespritzten und geboosterten Polit-Figuren sofort zu entlassen!

  17. In Lettland gilt für die Abgeordneten der Saeima, des lettischen
    Parlaments, und für Lokalpolitiker eine generelle Impfpflicht. Jeder
    Abgeordnete, der seine politische Arbeit weiterführen will, muss
    nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist, ansonsten werden ihm
    sowohl das Gehalt als auch das Wahlrecht im Parlament entzogen. Das
    beschloss das Parlament selbst in Riga – dafür stimmten 62 von 100
    Abgeordneten.
    https://orf.at/stories/3236350/

    • Ich habe darüber auch schon gelesen. 62 haben also entschieden dass Ungeimpfte Vertreter der Bürger keinen Zugang zu dem Parlament haben. Das gleiche jetzt hier. Interessant wird wenn man aus dem Gerichtsverfahren ausgeschlossen wird, wie uns unseres höchstes Gericht schon gezeigt hat.
      Das ist eigentlich nur die Fortsetzung der Ausgrenzung mit der zB AfD schon seit Jahren zu tun hat. Erst beschimpft man die Leute, dann ignoriert man sie, dann sind die weg aus den Gerichten und aus dem Parlament. Bis jetzt regt sich nur eine relativ kleine Gruppe über diese Unsitten auf.
      Was kommt als nächstes?
      Ich befürchte auch dass, mit Spaziergängen ist das nur sehr schwer zu lösen.

    • Und – finden Sie das gut, Dieter? Oder ist das nur eine Info? Das lettische Parlament könnte auch einer guten Hirnwäsche unterzogen worden sein. Interessant wäre es zu wissen, wie die lettische Bevölkerung darüber denkt. Politiker sind ja dafür bekannt, dass sie meistens „im wirklichen Leben“ nicht so erfolgreich waren oder sich zumindest in der Politik so richtig austoben können …
      Frei nach dem Motto: Erst die Wirtschaft schädigen und dann die Gesellschaft!

  18. Wagenknecht;„Wer sich impfen lässt, der schützt in erster Linie sich selbst.“ Wagenknecht geriet nach diesen Aussagen unter Beschuss aus Medien und Politik
    Hier wird wieder bestätigt, dass die Presse, mit der Regierung unter einer Deckke steckt. Das zum Thema >>>die 4. Staatsmacht, die die Regierung kontrolliert<<<
    In der Impfpflicht zeigt sich die ganze Willkür der Regierung und die aus der öffentlichen Hand finanzierte Presse stößt ins gleiche Horn.

  19. Ja, und Sachsen mit der geringsten Impfquote ist Stand heute das Ländle mit der geringsten Inzidenz in Deutschland…..weil der Omikron noch nicht angekommen sei, so der MDR.

    • Vielleicht kommt es ja auch nie nach Sachsen? Hatten die letzten Winter nicht mit Tschechien einen regen Austausch von Viren, so dass dieser harmlose Rest jetzt nur noch auf abwehrbereite Freistaatler trifft?

  20. In Bidermans Liste der Unterwerfung gehört es zum wesentlichen Bestandteil, dass man die zu Erziehenden, bzw. zu Unterwerfenden sich an offensichtlichen Widersprüchen und logischen Ungereimtheiten abarbeiten lässt. Irgendwie finde ich diese Methode in den aktuellen und vergangenen Verordnungen wieder. Die andere Möglichkeit ist natürlich, dass die Regierenden es in der Tat nicht besser können.

    • Dass es aber bewusst so perfekt und dazu in fast ganzem Westen umgesetzt wurde kann man zu den folgenden Faktoren zuschreiben: Woke war schon vorher da und Widerstand gegen Unsinn tatsächlich geschwächt (Mann ist Frau usw), wir haben globale Vernetzung mit FB und Twitter die die Aufregung am hohem Niveau hält und die Krankheit als ein Brandbeschleuniger. Da braucht man keine Verschwörung – es läuft alleine.

  21. Hier eine interessante Empfehlung der WHO zum Thema Impfstatus und Einreiseverbote:

    The World Health Organisation (WHO) on Wednesday said vaccination status should not be used to disqualify people from travelling internationally and that governments should only use vaccine mandates as a “last resort”.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte am Mittwoch, der Impfstatus sollte nicht dazu verwendet werden, Menschen von internationalen Reisen auszuschließen, und dass Regierungen Impfvorschriften nur als „letzten Ausweg“ verwenden sollten.

    (Quelle: brisbanetimes.com)

  22. Was Wagenknecht sagt, formulierten Politiker der AfD schon seit langem, auch im Bundestag. Da war´s aber wohl nicht so relevant. Na ja, der Deutschlandfunk zitiert ja auch fast täglich das ND. (Neues Deutschland – Hauszeitung der Linken, ehemals Zentralorgan der SED) Die Kommunisten sind wieder oben auf, scheint es.

  23. Frau Wagenknecht fällt auf, die Regierung ist frei von aller Logik, sie handelt ohne Aussicht auf Erfolg und schikaniert nur trotzig.
    Die angeblich wichtige Impfung entpuppt sich zunehmend zum Intelligenztest. Man kann nur wünschen, die Besatzung auf dem „Corona-Narren-Schiff“ wird wöchentlich geboostert, und das so oft, bis sie ihr Schlaraffenland erreichen und abdrehen.

    • Nun ja, Frau W und einige Politiker der AfD sind die einzigen im BT, die noch Hirn haben und dieses bestimmungsgemäß verwenden. Der Rest gehört aus dem Verkehr gezogen, da vorhersehbare Fehlanwendung des Hirns besteht.

  24. Hatten wir das schon? Es illustriert wie kaum etwas anderes den Schwachsinn, der uns derzeit als „Maßnahmen gegen Corona“ verkauft wird …
    Corona-Talk bei Plasberg. Eine Ärztin (!) äußert sich:

    „Ein Kollege, der jünger ist als ich, ist über Weihnachten, zweimal geimpft, an Corona erkrankt und vorletzte Woche verstorben“ schildert die Hausärztin sichtlich mitgenommen. „Das geht nahe, wenn man sieht, dass man das Ganze vermeiden könnte, wenn einfach jeder geimpft wäre.“

    https://twitter.com/argonerd/status/1481044392710672389

    Mir fehlen angesichts solcher „Denkleistungen“ einfach die Worte …

    • Die Ärztin sollte schon mal erklären, wenn dem Kollegen seine eigenen Impfungen nicht schützen konnten, weshalb es dann ausgerechnet diese von anderen tun sollten?
      Eine armselige, verlogene Argumentation seitens der Medien, die damit das Volk für dumm verkauft.

      • In Zukunft werden wir die selben Medikamente wie die Kollegen oder Nachbarn schlucken müssen, damit sie beim Patienten besser wirken?
        Ich frage mich, wie diese Frau ihr Staatsexamen ablegen konnte oder hat sie bislang noch nicht mitbekommen, dass Impfung zum Selbstschutz gedacht sind?

    • Ich muss leider auch feststellen, dass die meisten Ärzte nichts weiter als Auswendiglernen können. Wenn es darum geht selbständig zu denken, sich ein eigenes Bild zu machen, dann versagen sie kläglich.

  25. Wagenknecht und die AfD Abgeordneten scheinen die letzten normal denkenden Menschen dieses Bundestages. Die Verordnung der Bundestagspräsidentin dient nicht der Gesundheit sondern nur noch der finalen Ausgrenzung unliebsamer Personen. Die Demokratie in Deutschland scheint final beerdigt.

    • Werden sie auch bei Abstimmungen ausgegrenzt und fern gehalten?
      Denn das auszuweiten auf alle Wahlen und alle Wähler wird dann ein Leichtes.
      Welcher Staatsrechtler findet die Lösung, wie das schnellstmöglichst unterbunden werden kann?

  26. „Wer sich impfen lässt, der schützt in erster Linie sich selbst.“ Wagenknecht geriet nach diesen Aussagen unter Beschuss aus Medien und Politik. Auch Parteikollegen kritisierten Wagenknechts Auffassungen.“

    Das sind keine Auffassungen, das ist, was die Impfies selber sagen: Die Impfung verhindert keine Ansteckung, sie mildert nur eventuell einen Krankheitsverlauf ab.

    • Wenn ich mich richtig erinnere, hat sogar unser Professor Drosten in einem Interview es genau so formuliert: Natürlich ist Impfen nur Selbstschutz!

  27. Wo sie recht hat, hat sie Recht. Darum sagen wir das ja auch.
    Und zwar unabhängig der Tatsache, dass die AFD und die Linkspartei politische Gegner der jeweils am weitesten entfernten politischen Richtungen sind.
    Was richtig ist, ist richtig. Auch dann, wenn es vom politischen Gegner kommt.
    Was die Regierung hier bzgl. Impfpflicht und Gängelung der Bevölkerung in den Raum wirft, ist schlichtweg unlogisch und damit vollkommen sinnlos.
    Es erfüllt nicht den vorgegebenen Zweck des Infektionsschutzes.
    Er erfüllt allenfalls den Zweck, durch politisch abseitige Förderung von Lobbyinteressen künstlich Einzelinteressen der Wirtschaft anzukurbeln.
    Auf Kosten des eigenen Volkes. Auf Kosten der Freiheit(!) des eigenen Volkes.
    Und hier hört es dann auf, was man diesen Leuten durchgehen lassen darf.

  28. Dieser Irrsinn der Regierung in Sachen Covid 19 wird jeden Tag unlogischer. Wer kritisiert ist immer rechts. Die Wortwahl einiger Pollitiker grün oder schwarz zeigen unterstes Niveau. Für mich sind dieses Personen unwählbar.

    • Wer LTI von Victor Klemperer gelesen hat, dem zeigen sich erstaunliche Ähnlichkeiten zur Wortwahl von heute und Nazi-Deutschland.

  29. In Ba-Wü gilt seit heute FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. In Bussen und Bahnen dagegen reicht weiterhin die OP-Maske. Offenbar ist das Virus dort größer, so dass es auch in der OP-Maske hängen bleibt.

    • Man sollte eigentlich annehmen, dass sich in den vergangenen 2 Jahren selbst bei Politikern herumgesprochen hat, dass Masken gegen Corona-Viren ungefähr so viel helfen wie ein Maschendrahtzaun gegen Mücken …

      • Und genau da habe ich meine Differenzen mit der BG! Die haben doch glatt aufgrund des Maskenzwanges auch ihre Empfehlungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes so weichgespült, dass einem ganz schwindelig wird! Normalerweise darf ein AN eine FFP2 nur nach vorheriger medizinischer Untersuchung tragen. Das auch nur zeitlich begrenzt. Die >DGUV< und die >BG< stecken hier tief mit im Sumpf der Korruption. Aber dem geht einfach niemand nach!
        s. auch >hier<
        Da ich beruflich mit diesen Dingen zu tun habe, regt mich das schon seit 2 Jahren beinahe täglich auf! Wir zwingen hier ältere Menschen und Kinder zu Maßnahmen, die unverantwortlich sind! Ganz von der Gen-Spritze abgesehen…

    • In Berlin gilt ab kommenden Samstag im Nahverkehr erneut ebenso die FFP2-Pflicht. Steigt man dann von der U-Bahn am Hauptbahnhof in einen ICE, genügt in deisem wieder eine normale OP-Maske.
      Das Bordbistro ist dennoch geschlossen. Oder nur für 2G-ler erlaubt. Steigt man in einen Eurocity der Tschechischen Bahn, der durch Deutschland fährt, braucht man fürs Bordrestaurant keinerlei Nachweis.
      Muß man das verstehen?

  30. Im Gegenzug verteidigt jemand wie Schwesig unplausible Regelungen mit „weil wir es beschlossen haben“. Das ist schon ein beträchtlicher Niveauunterschied.

  31. Ich glaube, man macht das mit der FFP2 Maske, weil man realisiert hat, dass besonders die Geimpften betroffen sind. Sie können ja nun nicht den Ungeimpften die Rechte wieder zurückgeben und den Geimpften nehmen. Wobei da wohl nichts passieren dürfte, die meisten dieser Schafe würden auch das akzeptieren.

  32. Leider ist eine große Mehrheit duch die fortdauernde Angstkampagne derart in ihrem Denken deformiert, dass sie einfachste Zusammenhänge nicht mehr erkennen können. Die als „Impfstoffe“ bezeichneten Substanzen wirken schlicht nicht, zunächst nicht nachhaltig gegen Alpha-Delta, jetzt überhaupt nicht gegen Omikron. Was sie mit dem Immunsystem anstellen, kann man ja bereits absehen. Die Geimpften und Geboosterten stecken sich jetzt sogar häufiger mit Omikron an als die Ungeimpften. Jetzt noch von „Impfpflicht“ zu faseln, kann man nur noch als quasi-religiösen Erlösungswahn einer durchgeknallten Sekte interpretierten. Die Politiker verfolgen natürlich das Ziel, die Kontrollgruppe zu eliminieren. Die nach Impfpflicht geifernde Mehrheit verlangt zudem auch von der Minderheit die Unterwerfung unter ihren „Gott“. Ich hoffe, die Leute wachen endlich auf, wenn ihnen der 4. oder 5. Booster schmackhaft gemacht werden soll. In Israel scheint man gottlob langsam aufzuwachen, so auch in anderen Ländern. Das fanatisierte Deutschland reitet weiter das tote Pferd der sogenannten „Impfung“.

  33. Ich hoffe, irgend ein Rechtswissenschaftler findet eine Hintertür, das auszuhebeln. Sonst gnade uns Gott.

  34. Leider übernimmt auch sie die Erzählung vom „begrenzten“ Impfschutz. Den gibt es nicht, weder in Studien noch in der Wirklichkeit. Es gibt dagegen den lang haltenden Schutz nach überstandener Infektion und auch in gleicher Weise den Schutz durch Kreuzimmunität aus zurückliegenden Infektionen mit anderen menschlichen Coronaviren. Das ist sicher nachgewiesen und auch plausibel. Hört endlich auf, Lauterbachs Unsinn nachzubeten. Ich bin sicher, die letzte Bastion der Zwanghaften, der Schutz vor schweren Verläufen, wird auch bald fallen. Die Zahlen deuten darauf hin. Dann bleibt nichts, außer das ausgegebene Impfgeld wieder einzutreiben.

    • Ich bin auch gespannt, wie lange noch die BRD-Obrigkeit an ihrem Mantra der Zwangsimpfung und der Zwangsbooster festhalten will ?

      Seit gestern warnt die European Medicines Agency ( EMA ) vor den Boostern, weil diese eine ungünstige Immunantwort auslösen könnten. Das Immunsystem könnte durch die Boosters geschwächt werden. Leider bis jetzt keine Meldung in den Mainstreammedien der BRD. Seit Stunden großes Schweigen dort.

      Ich zitiere:

      European Union regulators warned that frequent Covid-19 booster shots could adversely affect the immune system and may not be feasible. 
      Repeat booster doses every four months could eventually weaken the immune system and tire out people, according to the European Medicines Agency

      Quelle:

      Repeat Covid Booster Shots Risk Overloading Immune System, EU Regulators Warn – Bloomberg

      Und vorhin kam die Meldung, dass sich die WHO der Position der EMA bzgl. der Booster angeschlossen haben soll.

      Ich zitiere aus dem WHO-Papier vom 11.1.2022:

      With near- and medium-term supply of the available vaccines, the need for equity in access to vaccines across countries to achieve global public health goals, programmatic considerations including vaccine demand, and evolution of the virus, a vaccination strategy based on repeated booster doses of the original vaccine composition is unlikely to be appropriate or sustainable. 

      Quelle:

      Interim Statement on COVID-19 vaccines in the context of the circulation of the Omicron SARS-CoV-2 Variant from the WHO Technical Advisory Group on COVID-19 Vaccine Composition (TAG-CO-VAC)

      Es wird wirklich Zeit, dass auch ein hohes deutsches Gericht diese Erkenntnisse der EMA und WHO gerade bzgl. der 2G plus-Regelung zur Kenntnis nimmt.

      Ich halte das gerade vor dem Hintergrund der EMA und WHO-Erklärungen nicht für rechtmäßig mit der 2-G plus-Regelung, da ja gerade die EMA und die WHO die Boosters nicht mehr empfehlen.

      Man kann und darf somit nicht die Menschen durch die Hintertüre über 2-G plus zu diesen potentiell gesundheitsschädlichen Boostern zwingen. Es darf da staatlicherseits kein Druck ausgeübt werden, da die Boosters laut EMA das Immunsystem schwächen können. Zwangsboosters stellen somit möglicherweise eine vorsätzliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB dar, da ja laut EMA dadurch die Immunabwehr in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

      Wird wirklich höchste Zeit, dass endlich ein deutsches Gericht über 2-G-plus mal ein Urteil fällt ?

      Wo sind die Kläger und deren Anwälte ?

      Warum kuschen die alle ?

      Was ist mit den Gastwirten und Hoteleigentümern ? Haben die nix zu verlieren ?

      • Interessant. Die Pharmaindustrie wird im März kontern, dass es jetzt aber einen speziell angepassten Impfstoff gebe, um Omikron zu bekämpfen (das aber bekanntermaßen ziemlich harmlos ist). Alles wird dann wieder auf Null gesetzt und das Spiken geht von vorne los.

      • Ja, und wenn man sich die Pressekonferenz ansieht, merkt man, wie unwohl dem EMA Vertreter bei dem Gedanken ist, das Zeug zugelassen zu haben. Hier wäre der EuGH am Zug.

      • Mich wundert auch, dass niemand vermeldet, dass der BionDreck nicht mehr als Booster verwendet werden soll. Und Moderna nicht bei Frauen und über 60 oder unter 18. Und J&J auch nciht bei unter 18 etc. pp. Die schweigen alle. PCR aus dem Rennen. Keiner meldet es. Fauci beim CDC unter Beschuss. Keine Meldung.
        Kläger/Anwälte? Gibt es irgendwie nicht (mehr).
        Auch hier in USA gibt es nur wenig Gegenwehr. Ein paar Senatoren mucken auf, werden aber von den vielen C-Anhängern überschrieen. So meldete man auch hier gestern 800.000 Tote im Zusammenhang mit C. Ganz leise sprach man dann davon, dass viele aus anderen Gründen im KKH lagen, aber eben einen positiven Test hatten. Same procedure every day…

    • Selbst das PEI hat schon im Herbst eingeräumt, wie das heute so harmlos heißt, dass die „Impfungen“ nur indiziert sind zur aktiven Immunisierung…..(27.9.21}. Damit ist das Thema der schweren Verläufe auch durch, wird aber nicht berichtet.

  35. Verfassungswidrig ja. Das liegt doch auf der Hand. Nur bräuchte man da halt auch Richter, die das feststellen. Solange die keiner bremst, können die den größten Unsinn anordnen.

    • Damit Richter handeln/feststellen können bedarf es doch zunächst eines „Ereignisses“ . Ordnungswidrigkeit / Straftat / o.ä. bei der die Mühlen der Judikative einer Demokratie beginnen zu mahlen. Oder irre ich mich und ein Richter kann unabhängig feststellen bzw. urteilen , dass gegen eine Verordnung / Gesetz verstoßen wurde.

  36. Was, wenn selbst Abgeordnete im Parlament im ganzen deutschen Gesetzeswerk keinen §§ mehr fänden, das auszuhebeln?

    Gehen die dann auch spazieren?

  37. Vor allen Dingen ist die Regelung doch offensichtlich kontraproduktiv:
    Ungeimpfte müssen einen aktuellen Test vorlegen, sind also definitiv nicht infektiös, Geboosterte können aber sehr wohl infektiös sein.
    Das kann man aber nicht feststellen, denn die sind javon der Testpflicht befreit.
    Kann mir das mal Einer erklären?

    • Nicht alle Tests sind aussagekräftig – und hinsichtlich Omikron schon ganz und gar nicht. Dass vielfach „falsch“ getestet wird ist lange bekannt.

      Wer bricht diesen Wahn endlich ab und erklärt laut, dass der Kaiser nackt ist?

  38. Zuerst war die Begündung für Bremens hohe Inzidenz, dass es eine Hafenstadt sei. Allerdings war die Inzidenz in Bremerhaven niedriger als in Bremen. Dann hieß es, es läge daran, dass Bremen dichter besiedelt ist. Jaja…

  39. Seit heute kommt man im Maoisten Kretschmann Land nicht mehr in den Supermarkt, wenn man keine FFP2 Maske hat. Das ist der absolute Wahnsinn. Ich habe eine FFP2 Maske, aber die ist mit hundert Löchern perforiert, damit ich atmen kann und das ist mein Mittelfinger. Es helfen nur noch Spaziergänge.

  40. In einem militärischen DARPA-Geheimpapier der USA vom 13.8.2021 kann man jetzt auf Seite 4 und 5 nachlesen, dass die mRNA-Vakzine nicht helfen sollen, da das ursprüngliche Covid-Virus künstlich hergestellte Spike Proteine enthalten soll.

    Ich zitiere:

    The gene-encoded, or „mRNA“, vaccines work poorly because they are synthetic replications of the already-synthetic SARSr-Cov-WIV spike proteins and possess no other epitopes.

    Furthermore, the EcoHealth proposal states that a „vaccine approach lacks sufficient epitope coverage to protect against quasispecies of coronavirus.“

    Quelle:

    JAG_Docs_pt1_Og_WATERMARK_OVER_Redacted.pdf (ctfassets.net)

    Und weiter heißt es auf Seite 5 im Militärpapier, dass die Vakzine ADE auslösen können ( Antibody Dependent Enhancement=ADE ).

    Was das ist, wird hier näher erklärt:

    Infektionsverstärkende Antikörper – Wikipedia

    Das ganze Papier ist mehr oder weniger ein einziger Horrortrip…

    Und die BRD-Obrigkeit will tatsächlich alle Menschen jetzt mit diesem Zeugs gegen ein ursprüngliches Laborvirus zwangsimpfen lassen ?

    Aus dem obigen Geheimpapier geht eindeutig hervor, dass das Virus aus einem Labor stammen muß, da das Spike Protein keines natürlichen Ursprungs sei…

    Vielleicht wäre es besser, sich vor der Einführung der Zwangsimpfung in der BRD mal vorher die militärischen Geheimpapiere der USA zu Gemüte zu führen ? Ist von mir ein ganz persönlicher und total ernst gemeinter Vorschlag an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages inklusive aller Mitglieder der Bundesregierung.

    Hintergrund ist der, dass Project Veritas jetzt geheime US-Militärdokumente in die Hände bekommen hat, aus denen hervorgeht, dass die EcoHealth Alliance im März 2018 bei DARPA eine finanzielle Unterstützung für die Gain of Function-Forschung ( Gof ) angefragt hatte.

    DARPA ist eine Agentur des US-Verteidigungsministeriums ( Defense Advanced Research Projects Agency = DARPA ). Die Anfrage zur Forschungsunterstützung sei damals von DARPA zurückgewiesen worden.

    Ich denke, der Beweis, dass sich die EcoHealth Alliance mit dem Thema der Gain of Function-Forschung ( Gof ) beschäftigt hat, dürfte damit erbracht worden sein.

    DARPA hatte aber die Gefährlichkeit des Projekts erkannt und aus diesen Gründen die Anfrage zurückgewiesen. Außerdem wäre dadurch gegen das Gof-Moratorium der USA verstoßen worden.

    Dr. Fauci mit seinem NIAID habe den Projektvorschlag der EcoHealth Alliance bzgl. Gof nicht zurückgewiesen.

    Quelle:
    Military Documents About Gain of Function Contradict Fauci Testimony Under Oath | Project Veritas

    Die militärischen Dokumente sollen vorher top secret gewesen sein. DARPA betreibt Technologieforschung im Rahmen militärischer Anwendungsbereiche.

    Die Geheimdokumente würden laut Project Veritas aufzeigen, dass die NIAID mit Dr. Fauci dann die Gof-Forschung in Wuhan ( China ) und diversen Anlagen in den USA betreiben ließen.

    Ich zitiere:

    According to the documents, NAIAD, under the direction of Dr. Fauci, went ahead with the research in Wuhan, China and at several sites across the U.S.

    Quelle:

    Military Documents About Gain of Function Contradict Fauci Testimony Under Oath | Project Veritas

    Alle relevanten Geheimdokumente können in der obigen Quelle eingelesen bzw. abgerufen werden.

    Es stellt sich somit die Frage, warum trotz der Gefährlichkeit und der Zurückweisung von DARPA die Gain of Function Forschung ( Gof ) dann doch betrieben worden ist ?

    Welche Kräfte genau haben Gof vorangetrieben und warum wurde das so lange der Weltöffentlichkeit verheimlicht ?

    Warum wird Gof in den Mainstreammedien nicht thematisiert und alles verschwiegen ?

    Das obige Geheimdokument mit den Aussagen zu den Vakzinen auf Seite 4 und 5 ist hier zu finden und zwar unter der Rubrik: U.S. Marine Corp Major Joseph Murphy’s Report to Inspector General of DoD

    Military Documents About Gain of Function Contradict Fauci Testimony Under Oath | Project Veritas

    Wenn ich mir die ganzen Geheimpapiere der USA so durchlese, so verstehe ich die Zwangsimpfung am Ende schon als vorsätzliche Körperverletzung.

    • Ich habe mir das jetzt mal angesehen, ob das stimmt weiß man zwar auch nicht, aber das zusammen mit den Fauci Mails und all den anderen Dingen die seit 2 Jahren nach und nach durchsickern ergeben schon ein sehr gutes Bild was da abgelaufen ist und weiter abläuft. So erklärt sich ja auch wie man so schnell einen „Impfstoff“ aus den Hut zaubern konnte, laut dem Erretter der Menschheit an einem Tag entwickelt.

  41. Wer die Regeln im Bundestag hinsichtlich der neuen Corona-Bestimmungen kritisiiert und sie als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft muß auch im Sinne des ganzen handeln und mit einer Stimme, auch parteiübergreifend sprechen und handeln, denn sonst bleiben es Worthülsen und wird die Despoten freuen, wenn sie einen weiteren Sieg gegen die Abschaffung der Demokratie errungen haben, was ja schon durch Einzelmeinungen der Verantwortlichen offensichtlich ist.

    Das gilt für alle Abgeordneten die für sich erkennen, daß hier was schief läuft und im Prinzip ist das Hauptziel die Zerschlagung der AFD, einschließlich ihrer Wähler und Symphatisanten und das dürfen wir nicht zulassen wenn uns das ehemals freie System noch etwas wert ist, was täglich mehr in die Unfreiheit versinkt und zwar durch Maßnahmen die in rechtlicher Hinsicht sehr fragwürdig sind und trotzdem mit Hilfe von linientreuen Gehilfen durchgepeitscht werden und das alles wird noch in einem Chaos enden, weil die verbriefte Freiheit sich nicht so ohne weiteres ergibt und es ist eine Schande, wie sie mit dieser einstmaligen Demokratie verfahren, die schon lange keine mehr ist, weil das Recht mit Füßen getreten wird und eher einer Räuberbande nach der Definition des hl. Augustinus gleicht, als einer freiheitlichen Gesellschaft die gerade zertreten wird.

    • Das tut Frau Wagenknecht – einfach mal bei Youtube schauen.
      Ich bin absolut kein Fan der Linken,aber was sie sagt,hat Hand und Fuß.

      • Daumen hoch, da auch ich Sahra Wagenknecht schätze.
        Aber auch sie verbreitet immer wieder das „Narrativ“, dass die Impfung gegen schwere Erkrankung & Tod schütze. Nachgewiesen ist das aber mitnichten. Endpunkt der Zulassungsstudien der Hersteller war positiver PCR-Test und 1 COVID19-Symptom (daher kommt die relative Wirksamkeit von 95% -> 8 „Fälle“ in der Impfgruppe vs. 162 in der „Placebo-Gruppe“ bei rund 40.000 Teilnehmern). Verlässliche Studien, die dieses „Narrativ“ wirklich nachweisen, gibt es m.W. nicht (siehe auch den gestrigen Artikel des Autors „Zimmermann“ auf der Achse). In den Zulassungsstudien waren schwere „Fälle“ so selten, dass eine valide Aussage nicht möglich war. Vielleicht stimmt das „Narrativ“, vielleicht aber auch nicht … .
        Also nicht alles hat Hand & Fuß bei Frau Wagenknecht … .

  42. Wenn man sieht, wie wenig Frau Wagenknecht noch im Mainstream der ehemaligen SED ist, kann nicht umhin zu folgern, daß selbst die ehemalige SED mittlerweile im Mainstream angekommen ist.

  43. Was ich so in meinem privaten Umfeld sehe lässt nicht darauf schließen dass der Irrsinn bald vorbei ist. Die Mehrheit lässt sich boostern und Masken verpassen bis zum Erbrechen! Individuelle Freiheit macht den Leuten Angst, man lebt lieber als Untertan.

    • Besonders nervig finde ich immer mehr die wohlwollenden Ratschläge, warum man sich unbedingt impfen lassen solle, weil das doch so gut gegen schwere Verläufe schützt und wir doch die Pandemie besiegen müssen und blablabla… Ich kann es immer weniger ertragen, diesen Selbstbetrug. Da sind mir schon fast diejenigen Leute lieber, die zugeben, daß sie die Impfung nur haben machen lassen, damit sie ihre Rechte zurückbekommen, sie sind zwar rückgradlose Mitläufer, aber wenigstens ehrlich. Beide Gruppen tragen aber leider zur Verlängerung der unerträglichen Situation bei, da sie die Politik stützen.

    • Ich muss leider zustimmen. Ein wenig Hoffnung machen mir die wenigen Geimpften, die trotzdem gegen Zwangsimpfung sind und Montags mit spazieren gehen.

  44. Das Frau Wagenknecht dies so offen sagt, ist in Ordnung. Das die AfD protestiert, hatte ich nicht anders erwartet und ist notwendig. Die restlichen Abgeordneten haben keine eigene Meinung. Ansonsten ist das der absolute Tiefpunkt der sog. deutschen parlamentarischen Demokratie. Zum davonlaufen.

  45. Jetzt bin ich aber am Grübeln. Wie könnte man ein politisches System nennen, bei der demokratisch gewählten Politikern der Zutritt zu ihrem Parlament verwehrt wird?
    Eine Diktatur kann es ja nicht sein. Die wollten wir doch alle nie wieder haben. Da waren wir uns doch alle einig, oder?
    Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Wir sind schon fünf Minuten weiter.

    • wie könnte man ein juristisches system nennen, bei denen ungeimpfte auch als kläger nicht in das gebäude des höchsten deutschen gerichts dürfen?

      • Schaun wir mal wie das bei den nächsten Wahlen unter Impfpflicht aussieht. Ob dann ungeimpfte Wähler, noch das Wahllokal betreten dürfen, ist ungewiss. Ein einfacher negativer Test, wäre bei einer 3G Vorgabe, dann nicht mehr ausreichend. Impf- Apartheid, also Aufteilung der Bevölkerung in Gruppen mit verschiedenen Rechten, ist dann der zutreffende Ausdruck.

      • Im Islam ist das auch so. Die unterscheiden dort in „Gläubige“ und „Ungläubige“ und haben dementsprechende Rechte. Ober eben halt auch nicht.
        AlAndalus kann schon aus diesem Grund nicht das himmlische Zusammenleben von Juden, Christen und Moslems gewesen sein, wie es uns bisher geschildert wurde. Die ersten beiden mussten Dschiza zahlen, so sie sich nicht unterwarfen.

  46. Frau Wagenknecht hat absolut Recht mit dem was sie sagt, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie zu den intelligenteren Abgeordneten des Bundestags gehört, die man vor allem bei SPD, Grün und auch CDU/CSU wohl eher als Nadel im Heuhaufen zu suchen hat. Die Vorstellung, die Herr Scholz heute bei der Fragestunde der Abgeordneten gegeben hat, war in jeder Beziehung „suboptimal“ um ausgesprchen höflich zu bleiben, in Wirklichkeit ein Fiasko aus Floskeln, Allgemeinplätzen, Ungenauigkeiten und Ausweichmanövern, zudem vorgetragen mit dünner Stimme, sprachlichen Ausetzern, Stockungen und jede Menge Blah-Blah. Man hatte den Eindruck, der Kanzler wäre am liebsten unisichtbar geblieben, was er in den letzten Wochen eh war. Von intellektueller Schärfe, Debattenfreudigkeit und argumentativer Kraft, gab es bei diesem Schmalspurkanzler so gut wie nichts zu entdecken, zu sehen und zu hören.

  47. Den Allmachtsfantasien, der Gier, der Selbstüberschätzung und Selbstüberhöhung sind keine Grenzen gesetzt, es sei denn, es gibt Menschen, die den Mut haben, dies zu übernehmen.

  48. Eine Nachricht?

    Wenn auf TE zu lesen ist, dass Sahra Wagenknecht die Corona-Schutzregeln kritisiert, ist das für mich eine Nachricht wie Hund beißt Mann.

    Wäre auf TE zu lesen, dass Alice Weidel die Corona-Schutzregeln kritisiert, wäre das für mich eine Nachricht wie Mann beißt Hund.

    Das aber nicht wegen Alice Weidel, sondern wegen TE.?

  49. ähm…habe ich da etwas nicht richtig mitbekommen? Habe eben die Abstimmung am Lautsprecher verfolgt. Frau Bas stellte bei allen Fraktionen außer der AfD einheitliche Zustimmung fest. War Frau Wagenknecht nicht vor Ort? Es war doch nur die AfD die dagegen stimmte. Wo war Frau Wagenknecht bei einer so wichtigen Entscheidung? Oder habe ich oder Frau Bas da was verpaßt?

  50. Lafontaine/ Wagenknecht sind zur Zeit die einzigen Politiker mit klarem Verstand! Dass ich das mal von „ linken“ Politikern sagen würde, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorgestellt. Das ist hier alles nur noch abartig, irrational, bösartig und ( ganz schlimm) verl o g e n , was uns von diesen Politdarstellern vorgegaukelt wird. Die DDR 2.0 ist angekommen.

    • Nun ja. Es gibt auch noch andere. Aber die kommen halt so gut wie gar nicht an die Mikrophone. Da muss man schon suchen, wenn man deren klaren Verstand aus dem Nebel der Bundestagsverlautbarungen ins Öffentliche bringen will.
      MSM und ÖR werden das tunlichst vermeiden.

  51. Wer derartige offenkundig rechtswidrige Anordnungen unterstützt, egal ob Politiker oder Privatperson, hat ebenso offenkundig eine geradezu kriminelle Rechtsauffassung und charakterliche Neigung. Wer derartig in aller Öffentlichkeit Recht und (Grund-)Gesetz mit Vorsatz und unbestreitbarem Wissen um alle Einwände missachtet, gehört aus politischer Verantwortung entfernt. So handeln Soziopathen. Völlig krank und gestört. Mit so jemandem, der solche Ansichten vertritt, würde ich privat keine Geschäfte mehr machen. Die behandeln unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat mit der Willkür bananenrepublikanischer Westentaschen-Diktatoren. Solche Leute stoßen bei mir allmählich auf Granit und werden mir nur noch den Buckel runterrutschen.

    Hierbei darf man nicht vergessen, dass solche Unpersonen aus Politik und Prominenz bereits gegen Richter und Gerichte wetterten, deren Entscheidungen aktiv ignorierten und ebenfalls missachteten. Wer hier nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaates steht, ist völlig außer Zweifel. Denn Fakt ist auch an der Stelle: All die Bürger der tausend Klagen vor dem politisch besetzten Bundesverfassungsgericht, die eineinhalb Jahre nicht angenommen, abgewiesen und ignoriert wurden, haben um rechtliches Gehör gebeten und nicht einmal eine Entscheidung dazu erhalten, an die sie sich halten könnten, während die andere Seite gerichtliche Entscheidung einfach ignoriert. Ein Haufen Krimineller, mehr nicht.

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