Der Spruch von der Freiheit, die zentimeterweise stirbt, gehört zu den Sätzen mit langer Geschichte. Er kehrt das Wort des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson um, dass Freiheit gegen eine autoritäre Herrschaft zentimeterweise erobert werden muss („the ground of liberty is to be gained by inches“). Die spiegelbildliche Warnung, dass Bürgerrechte auch wieder Schritt für Schritt fast unbemerkt verschwinden können, gibt es schon länger im Englischen. In Deutschland machte der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach die Wendung populär. Flach, Jahrgang 1929, hatte die Frühzeit der Diktatur in der DDR erlebt, bevor er 1949 in den Westen floh.
In der Bundesrepublik des Jahres 2022 muss niemand mehr den Satz von der zentimeterweisen Grundrechtszerstörung bemühen. Die Freiheit stirbt gerade meterweise. Die Ost-Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion – so meldete gerade Spiegel-Online – veröffentlichten ein sogenanntes Strategiepapier zum Umgang mit den zunehmenden Bürgerprotesten gegen die Corona-Maßnahmenpolitik, in dem sie fordern, die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei faktisch aufzuheben. Der Spiegel-Beitrag, das gleich vorweg, stimmt offenbar nicht ganz, besitzt aber einen harten Kern. Denn es gibt in der Regierungsfraktion mit dem F am Anfang tatsächlich jemanden, der meint, eine Art politische Polizei wäre das, was Deutschland noch fehlt. „Internetblasen und Chats“, so seine vom Spiegel ganz korrekt zitierte Begründung, dienten zur „Mobilmachung bei Proteststürmen“.
Die Rhetorik von „Mobilmachung“ und „Sturm“ suggeriert zwar etwas anderes: Aber weder analoge noch digitale Filterblasenbildung verstößt gegen irgendein Gesetz, jedenfalls bisher. Und auch nicht der Aufruf zu Demonstrationen. Noch gilt stattdessen Artikel 8 im Grundgesetz. Trotzdem soll das neue staatliche Instrument dieses Treiben beenden oder wenigstens bekämpfen: „Die Landesämter für Verfassungsschutz“, so klingt der neue freidemokratische Ansatz, „müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann.“
Das offensichtlich schnell zusammengetippte Papier lässt in seiner sprachlichen Unschärfe offen, ob die spezialisierten Eingreiftrupps der Polizei als Teil der zusammengeschalteten Verfassungsämter oder als verlängerter Arm des Inlandsgeheimdienstes wirken sollen, der sich auf Zuruf des Verfassungsschutzes in Bewegung setzt. Das eine würde die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Exekutive ganz aufheben, das andere die Aufgabenteilung umgehen. In der Praxis wäre der Unterschied zwischen den beiden Varianten ziemlich bedeutungslos.
Für die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei gibt es in Deutschland gleich zwei naheliegende historische Gründe. Im Westen geht sie zurück auf den sogenannten Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom April 1949, der die Grundgesetzautoren mahnte, die Möglichkeit eines Geheimdienstes mit polizeilichen Befugnissen grundsätzlich auszuschließen. Eine geheime Staatspolizei sollte es nie wieder geben, auch nicht unter parlamentarischer Kontrolle und mit guten Absichten.
Bekanntlich gab es auch nach 1945 einen deutschen Geheimdienst mit unbeschränkter Zugriffsmacht, nämlich in der DDR. Nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur gehörte es deshalb zum erneuerten Allgemeingut quer durch die Parteien, die Demarkationslinie zwischen Diensten und Polizei nicht aufzuweichen, auch nicht an einer kleinen Stelle, egal, mit welcher Begründung. Die sächsische Verfassung beispielsweise verbietet in Artikel 83 ausdrücklich jede Vermischung, egal welcher Art: „Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“
Auf Anfrage erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion, bei der Idee zu der Verfassungsschutz-Unit mit spezieller Polizeieingreiftruppe handle es sich nicht um ein Positionspapier der Ost-Abgeordnetengruppe, das habe der Spiegel falsch dargestellt beziehungsweise „hochgejazzt“, sondern nur um die „eigenständige Forderung“ des Vorsitzenden dieser Gruppe Hagen Reinhold, und natürlich wolle der die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei gar nicht antasten. Das Ganze sei, nun ja, vielleicht ein bisschen missverständlich formuliert.
Wenn Politikern und zumal Regierungspolitikern etwas, wie es dann heißt, herausrutscht, dann sollte die Öffentlichkeit allerdings dankbar sein. Denn dadurch erfährt sie immerhin, was in dem Mandatsträger steckt. Reinhold befindet sich mit seiner Forderung in einer harmonischen Gesellschaft des Regierungslagers, in der vielleicht nicht alle, aber sehr viele das Gleiche denken.
Die Schaffung einer Fusion aus Geheimdienst und Spezialpolizei zur Bekämpfung von Filterblasen und Demonstranten passt beispielsweise hervorragend zu dem Satz der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ Faeser besitzt ein Jura-Diplom, sie weiß also, dass es sich bei „Hass und Hetze“ nicht um Straftatbestände handelt und dass außerdem die Strafverfolgung nicht in der Hand der Polizei liegt. Wahrscheinlich gab es seit 1949 noch nie eine politische Figur an der Spitze des Innenressorts, die so zielgerichtet an Recht und Verfassung vorbeiredete. Und zwar – die Juristin Faeser wird diese Feststellung richtig verstehen – mit Vorsatz. Die Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt wiederum empfahl bekanntlich im Dezember als Mittel gegen Demonstranten in München „Pfefferspray und Schlagstöcke“.
Screenprint: twitter/via argonerd
Zu Reinholds Anwandlungen passt auch der FDP-Justizminister Marco Buschmann, der nicht etwa seine Kollegin Faeser daran erinnert, was im Grundgesetz und was alles nicht im Strafgesetzbuch steht, sondern der öffentlich darüber sinniert, wie sogenannte Impfverweigerer künftig bestraft werden sollten, der sich also schon Gedanken um die Exekution eines illiberalen Gesetzes macht, von dem noch nicht einmal ein Entwurf existiert, und das deshalb im Parlament noch keine Minute lang debattiert wurde.
Unter normalen Umständen gibt es wenigstens in der politischen Opposition ein Gegengewicht. Unter den deutschen Umständen des Jahres 2022 nicht. In München führte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann gerade das Zauberkunststück vor, mit den Formeln „der Infektionsschutz hat höchste Priorität“ und „Allgemeinverfügung“ das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht einfach verschwinden zu lassen. Ministerpräsident Markus Söder fordert die „Abschaltung“ des Messengerdienstes Telegram in Deutschland mit der Begründung, dort würde auch zu Straftaten aufgerufen. Bereits verboten ist Telegram in China, Russland, Weißrussland, dem Iran und Indonesien. (Immerhin, gegen Söders Abschalt-Forderung gab es ein paar Widerworte.)
In früheren und mittlerweile märchenhaften Zeiten, in denen eher Politiker auf der rechten Seite des politischen Spektrums mit Knüppeln argumentierten und die Verfassung mitunter nicht ganz für voll nahmen – es gab einmal einen bayerischen Innenressortchef, der meinte, er könnte nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen –, in dieser Zeit also, die schon „historischen Edelrost“ (Thomas Mann) trägt, gab es meist sogar mehrere Mitglieder der Partei Karl-Hermann Flachs, die den Finger hoben und öffentlich sagten, so ginge es aber nicht.
Es spielt also keine große Rolle, ob der FDP-Mann Hagen Reinhold die Forderung nach der Verfassungsschutz-Polizei-Greiftruppe ganz allein ausheckte oder ob er dabei Komplizen hatte. Der Punkt besteht erstens darin, dass es ein Freidemokrat ist, der mitten in dieser Klimax der Freiheitsverachtung auf sich aufmerksam macht, indem er eine Geheimpolizei fordert. Und zweitens darin, dass ihn seine Fraktion dafür nicht in Grund und Boden rammt und ihm den Austritt nahelegt, sondern dazu schweigt.
Darin liegt eine innere Logik. Zwischen Faeser, Weishaupt, Buschmann, Reinhold, Herrmann, Winfried Kretschmann – „Eigensinn in die Schranken weisen“ – und viele andere Repräsentanten dieser Politik passt ganz offenkundig kein Blatt Papier einer zerfledderten Verfassung.
Interessant sind die Stichpunkte, mit denen der FDP-Fraktionsmitarbeiter die Forderung des Freidemokraten nach einer Sonderpolizei gegen Demonstranten begründet. Es brauche eben mehr Vernetzung der Verfassungsschutzämter untereinander und der Geheimdienstler wiederum mit der Polizei, um gegen Demonstranten vorzugehen, die beispielsweise vor dem Haus eines Politikers aufmarschieren wollten. Da könnte die Polizei doch nicht erst aktiv werden, „wenn die Leute schon mit den Fackeln hinter dem Berg vorkommen“. Nun bietet bekanntlich schon das bestehende Polizeirecht alle Möglichkeiten, um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.
Bemerkenswert ist, dass nicht nur der FDP-Ostpolitiker im Bundestag, sondern auch etliche seiner Kollegen in anderen Parteien sich mit Vorschlägen überbieten, seit etwa 30 Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin auftauchten. Das, hieß es damals bei Maßnahmepolitikern und wohlmeinenden Medienmitarbeitern, sei die Überschreitung einer roten Linie – die taucht in so einem Fall nämlich schlagartig wieder auf –, ein Dammbruch, eine ganz neue Qualität, die jetzt auch einer ganz neuen Antwort bedürfe.
Im Jahr 2017 demonstrierten Berliner Linksradikale vor der Praxis des Zahnarztes Marius Radtke mit der Parole: „Marius Radtke raus aus Weißensee“, und sie verschickten Briefe an andere Zahnärzte in der Umgebung, Radtke keine Patienten mehr zu überweisen. Zum Ziel der Demonstranten war der Mann geworden, weil er in die AfD eintrat und in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt wurde. Seine Praxis war für Radtke durchaus so etwas wie ein zweites Zuhause, auf jeden Fall gehörte sie zu seiner Privatsphäre. Die Empörung der Politiker anderer Parteien über die Drohaufmärsche hielt sich damals sehr in Grenzen.
Im Februar 2020 sammelten sich Demonstranten vor dem Haus des Thüringischen Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Seine Kinder brauchten vorübergehend Polizeischutz. Zur gleichen Zeit wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Haus einer FDP-Politikerin mit Steinen beworfen (Medien meldeten damals, die Steinwürfe hätten keinerlei politisches Motiv gehabt, das hätten die Täter der Polizei jedenfalls persönlich versichert). Große politisch-mediale Empörungswellen gegen diejenigen, die Häuser von Politikern zum Zielobjekt machten, gab es damals nicht. Nicht einmal in der FDP, deren Mitglieder betroffen waren. Eher richteten sich die Erregungswellen gegen Kemmerich, auch gegen seine Partei, die sich so gut wie möglich duckte, um die Angriffsfläche zu verkleinern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dankte damals den Demonstranten – auch denen vor Kemmerichs Privathaus – ausdrücklich für den „Druck der Straße“.
In Berlin belagerten linke Aktivisten wiederholt das Haus des polnischen Botschafters in Dahlem; es ging der Erklärung der Demonstranten zufolge eigentlich nicht gegen den Diplomaten selbst, die Aktion diente der Bestrafung seiner Frau, die als polnische Parlamentsabgeordnete der PiS für das verschärfte Abtreibungsrecht gestimmt hatte. Gegenüber der taz erklärte eine Organisatorin der Hausbelagerung: „Die Residenz ist kein privater, sondern ein politischer Ort.“ Und: „Wir haben gedacht, das kann doch nicht sein, dass diejenige, die dafür verantwortlich ist, dass es so vielen Frauen in Polen schlecht geht, in Berlin ganz in Ruhe in ihrer Villa lebt.“
Screenprint TAZ
Auch hier erhoben sich keine wahrnehmbaren Gegenstimmen aus den politisch-medialen Kreisen in Berlin-Mitte, etwa dergestalt, dass man durchaus das neue Abtreibungsrecht in Polen schlecht finden und dagegen demonstrieren könnte, aber Leute in ihrem privaten Lebensumfeld in Ruhe lassen sollte.
Mit roten Linien ist es so eine Sache. Entweder gelten sie immer, oder sie bedeuten nichts. Jedenfalls lassen sie sich nicht erst dann ziehen, wenn eine bestimmte Methode – in diesem Fall der Aufmarsch vor einem Privathaus zur Druckausübung – einmal eine Vertreterin des eigenen politischen Milieus trifft. Der Autor dieses Textes plädiert übrigens dafür, Politiker und sonstige Amtsträger in ihrer privaten Umgebung in Frieden zu lassen. Es muss dann nur eben für alle gelten.
Das ständige Auswechseln von Maßstäben gehört zu den typischen Begleiterscheinungen der Freiheitsverachtung. Das zeigt sich auch bei der Obrigkeitsreaktion auf die Plattform Telegram, die Söder gern abschalten würde, und auf die Demonstrationen überall im Land nicht nur gegen die Coronapolitik, sondern auch gegen die systematisch manipulierten Zahlen, mit denen viele Maßnahmen begründet wurden. Illiberalität und Heuchelei gehen nun einmal als hässliche Geschwister Hand in Hand, getreu dem Motto: „Keiner soll knüppeln, ohne zu lügen.“
Zweifellos gibt es bei den sogenannten Corona-Demonstrationen auch Gesetzesverstöße einzelner Demonstranten (so, wie es auch Übergriffe durch Polizeibeamte gab, deren Untersuchung sich mittlerweile seit über einem halben Jahr hinschleppt). Aber wesentlich mehr Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße fanden beispielsweise bei Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“ statt, etwa gegen die Besetzer des Hambacher Forstes. Mit „Ende Gelände“ sind auch größere Teile von „Fridays for Future“ verbunden, und auch bei FFF finden sich eine Menge Aufrufe, sich über das Gesetz hinwegzusetzen (und außerdem noch Sympathie für Antisemitismus, Diktaturen und anderes mehr).
Trotzdem gab es bisher keine lauten Forderungen aus Politik und Medien, beispielsweise „Ende Gelände“ zu verbieten, „Fridays for Future“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, und zur besseren Abwehr von möglichen Straftaten die Grenze zwischen Verfassungsschutzämtern und Polizei ein bisschen zu durchlöchern. Und was die Verbotsüberlegungen gegen Telegram betrifft: Gewaltphantasien und -drohungen etwa gegen sogenannte Querdenker finden sich auch zuhauf auf Twitter.
Natürlich fordert Söder im Verein mit ARD-Redakteuren deshalb nicht, die bevorzugte Plattform von Politikern und sonstigen Verbreitern der guten Gesinnung abzuschalten.
Screenprint Tagesschau.de
Zu den absurdesten Erscheinungen gehört die Praxis von Politikern und Bewusstseinsschaffenden in den Medien, immer wieder und unisono zu betonen, die Demonstranten, die jetzt gegen ihre Coronapolitik auf die Straße gingen, seien eine „laute Minderheit“. Die FAZ beispielsweise traf diese Feststellung in ihrer Ausgabe vom 4. Januar, in der es auch um die Demonstrationen am Montag in Dutzenden Städten ging. Einmal hieß es gleich in der Überschrift im Politikteil, es handle sich um eine Minderheit, dann stellte noch einmal im Feuilleton der Domkantor des sächsischen Freibergs in einem Interview fest, dass in seiner Stadt „eine Minderheit die Wahrnehmung bestimmt. Lautstark, aber trotzdem eine Minderheit.“
Screenprint: FAZ
Aber wann sollte das je anders gewesen sein? Immer und überall demonstriert nur eine Minderheit der Bevölkerung. Auch bei Veranstaltungen der Thunberg-Neubauer-Bewegung. Kundgebung einer „lautstarken Minderheit“, das ist geradezu die Definition von Demonstration. Wer auf sich und seine Anliegen aufmerksam machen möchte, tritt meist nicht stillschweigend auf. Das Versammlungsrecht ist das Minderheitsrecht per se. Frühere kluge Köpfe hinter der „Zeitung für Deutschland“ wussten das noch.
Es demonstrieren – das noch als nötiger Einschub – nicht nur „Impfgegner“. Nicht jeder, der sich aus welchen Gründen auch immer nicht gegen Corona impfen lässt, lehnt generell das Impfen ab. Gegen eine Impfpflicht wenden sich auch viele Geimpfte (beispielsweise der Autor dieses Textes). Mehr und mehr Menschen empören sich auch über die manipulierten Ungeimpften- und Krankenhausbelegungszahlen aus Hamburg, Bayern und anderswo, mit denen dann teils willkürliche und teils schädliche staatliche Maßnahmen begründet wurden und immer noch werden. Und: An den Fake-Zahlen, die unter der Verantwortung von Söder, Tschentscher und anderen zusammengestoppelt wurden, ist kein Telegram schuld. Gäbe es eine insgesamt intakte Medienlandschaft in Deutschland, Söder und Tschentscher wären ihre Ämter schon los.
Dass es sich bei Grundrechten um Abwehrrechte des Bürgers gegen einen zudringlichen Staat handelt, dass Rechte kein Geschenk des Staates sind, dass sich die Qualität eines Gemeinwesens gerade an der Achtung von Minderheitsrechten misst – nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei der Vergabe von Vizepräsidenten- und Ausschussvorsitzendenposten an alle Oppositionsparteien im Bundestag –, dass Medien vor allem der Regierung auf die Finger schauen sollten, dass es gute Gründe gibt, Geheimdienst und Polizei zu trennen und überhaupt die staatliche Macht sinnvoll zu begrenzen und an das Recht zu binden – das galt einmal als Konsens, dem sich zwar nie alle in der Bundesrepublik verpflichtet fühlten, aber doch eine halbwegs große Zahl von Leuten mit öffentlicher Wirkung, und zwar vom linksliberalen bis ins rechte Spektrum. Und ein paar Vertreter der Partei Flachs fanden sich dort auch immer. Bei den Verteidigern dieser Grundsätze gab es auch das Gespür für die Möglichkeit, dass irgendeine illiberale Methode, mit der gerade der politische Gegner traktiert wird, sich irgendwann auch einmal gegen sie selbst richten könnte.
In der aktuellen Phase der demonstrativen Freiheitsverachtung und Freiheitsbeschimpfung von Oben ist dieses konsensuale Band gerissen. Es gibt noch einige, die das früher Selbstverständliche verteidigen. Auch auf der linken Seite, wobei es beachtlich ist, wie neuerdings selbst ehemalige Paradepferde des Medienzirkus mit Verdächtigungen und Exklusionsformeln überzogen werden, weil sie darauf aufmerksam machen, was Grundrechte bedeuten.
https://twitter.com/DeppendorfU/status/1464892159279222786
Nie war jemand von Prantl bis Precht schneller ein Wirrkopf auf Abwegen als in dieser Zeit, in der politisches Establishment, Medienapparat, Amtskirche und staatlich alimentierte Vorfeldorganisationen derart untergehakt im Gleichschritt stampfen, wie es noch nicht einmal im Kaiserreich der Fall war. Wer im Unterhaken und Unisonosprechen einen Wert an sich sieht, wird fast zwangsläufig illiberal und täglich dümmer. Dass sie sich möglicherweise radikalisiert haben, kommt einer Faeser, einem Söder, einem Herrmann und einem FDP-Politiker mit Stasi-Phantasien selbstredend nie in den Sinn.
Autoritäre des alten Schlags sagten einfach irgendetwas Autoritäres und standen wenigstens dazu, reaktionäre Knochen zu sein. Neoautoritäre stellen in einem Atemzug fest, dass sie erstens überhaupt nicht autoritär sind, und zweitens, dass sie es völlig zurecht sind, weil es schließlich gegen die Richtigen geht, also die aus ihrer Sicht Falschen, und dass die Impfpflicht mit Strafandrohungen, Beschneidung des Demonstrationsrechts, Löschungen wie die des Achgut-Kanals auf Youtube und Forderungen nach viel weitergehenden Maßnahmen selbstverständlich nur dem Schutz der richtig verstandenen verantwortungsvollen Freiheit dienen.
Sagt man etwa einem Tagesspiegel-Redakteur, dass er wie ein Journalismusfunktionär des Neuen Deutschland von 1989 klingt, wenn er Demonstranten „staatsfeindlich“ nennt, dann springt der Betreffende höchstwahrscheinlich im Dreieck vor Wut, Trauer und Betroffenheit über die Feststellung und hält als Wahrheitsbeweis dagegen, dass ihm sein Selbstbild etwas ganz anderes mitteilt.
Für ihn und die anderen des sehr, sehr breit gewordenen freiheitsfeindlichen Blocks gilt der Satz von Gerhard Polt: „Ich brauch keine Opposition, weil ich bin bereits Demokrat.“ Bei Polt war das ein Witz. Regierungspolitiker und ihre medialen Verteidiger nehmen den Satz völlig ernst. In dieser luftabschnürenden Atmosphäre stirbt die Freiheit meterweise.
Vielleicht besitzt das liberale Wählerpotenzial bei der nächsten Bundestagswahl immerhin die Kraft, wenigstens eine FDP, in der Politiker heute unbehelligt autoritäre Vorschläge herauströten, in den Abgrund zu schicken. Die Freiheitsfreunde in dieser Truppe, die es ja durchaus noch gibt, wären dann hoch willkommen in einer liberalen Partei, die Deutschland heute so nötig braucht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Von Karl-Hermann Flach stammt auch die Feststellung: „Wer glaubt, alles besser zu wissen, wer sich im Besitz letzter Wahrheiten wähnt, und für alle aufkommenden Fragen bereits Antwortklischees bereithält, schrumpft auf die Bedeutung einer politischen Sekte zusammen.“
Ein wirklich guter Artikel. Aber: Der Wagen, der rollt!
Der Text sollte den Untertitel “Zur Lage der Nation” haben, denn er beweist, wie die im Grundgesetz verbürgten Rechte ihrer Bürger von politischen Parteien zur Disposition autoritärer Kräfte gestellt werden. Diese eint das Ziel des Machterhalts um jeden Preis. Dass sie dabei von willfährigen Medien und mit Steuergeldern finanzierten Organisationen bejubelt werden, macht das Geschehen nur umso bedrohlicher. Alexander Wendts Artikel ist eine Mahnung, die allergrößte Resonanz verdient.
Der Unfug, dass ja „nur“ 0,2 % der Einwohner Sachsens spazierengehen würden und folglich 99,8 % für die Corona-Politik seien, war ja bereits vor Weihnachten vom dortigen MP Michael Kretschmer zu hören und zu lesen.
Mir fiel dazu direkt das „Wir sind mehr“-Gratiskonzert diverser kommerziell erfolgreicher Musiker, darunter zwei dieses Land zutiefst verachtende Punkbands, zu den Vorfällen in Chemnitz 2018 ein. Immerhin hatten für dessen Besuch sämtliche linken Parteien von CDU über SPD bis zu Grünen und SED geworben, inklusive einem des Amtes unwürdigen Aufruf des Bundespräsidenten.
Trotz freien Eintritts bei einer Veranstaltung, die normalerweise jeden Besucher einen hohen zweistelligen Eurobetrag gekostet hätte, bewiesen dort vor der Bühne gerade einmal 65.000 Leute ihre vermeintliche Linientreue. Vermeintlich, weil jene, die dieses als Demo getarnte Konzert lediglich besucht haben, um z. B. die bekannte, laut echten Punks in Armani gewandete Schlagerband „Die Toten Hosen“ aus Düsseldorf mal kostenlos sehen und hören zu können, ebenfalls mitgezählt wurden.
Und wohlgemerkt: von diesen Besuchern wurde niemand im Vorfeld bedroht, mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert und dirket danach vor ein Standgericht gezerrt zu werden.
Legt man die Maßstäbe von Kretschmer und den anderen Blockflöten an, waren sie damals in Chemnitz also nicht „mehr“, sondern nur ein knappes Tausendstel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Im Umkehrschluss waren die damaligen Demonstrationen gegen importierte Gewalt aus gegebenem Anlass in Chemnitz für 99,999 % der Bewohner der Bundesrepublik eben keine „ausländerfeindlichen Krawalle“, sondern legitimer Protest. Da wird mir Genosse Kretschmer doch zustimmen müssen.
Ein typischer Wendt-Text. Und diese Zeilen wäre eine sehr ausgiebige Verbreitung zu wünschen.
Bravo !
Entgegen allen Unkenrufen schöpfe ich gerade ein wenig Hoffnung.
Vielleicht täusche ich mich und sehe das nur so, weil ich es irgendwie ’sehen‘ möchte.
Aber irgendwie schafft es diese neue ‚Regierung der Herzen‘, noch mal den Turbo aufzudrehen und den letzten Rest ‚Wohlstand‘, Sicherheit und Freiheit abzudrehen.
Wo stehen wir jetzt in 2022?:
– eine Inflation, höher als in anderen EU-Staaten
– zusätzliche Preistreiberei durch ‚grüne‘ Energiewende (Strom, Gas, Benzin)
– steigende Wohnungsnot
– exorbitant steigende Zahl illegaler Migranten (s. Zahlen des BAMF)
– sinkende Zahl Erwerbstätiger (insbesondere im Gastronomiebereich, aber auch im Einzelhandel) durch panische und oftmals sinnlose Corona-Restriktionen (Geschäftsaufgaben)
– steigende Sozialausgaben durch wachsende Zahlen sowohl erwerbsloser Migranten wie auch durch CoVid-zwangsmaßnahmenerzeugter Arbeitsloser
– Freiheitsentzug durch willkürliche Pandemie-‚Politik‘, die in keinem Maß (mehr) zum tatsächlichen Schaden am Menschen steht
– Ausschluss/Lächerlichmachen/Ausgrenzung von Menschen, die oft und zunehmend Zweifel an gefühlt inzwischen ‚einer Spritze pro Quartal‘ als Impfung deklariert haben
Es reicht.
Es ist einfach zu viel.
Es ist die Geiselnahme eines nicht zahlenmäßig zu verachtenden Teils der Gesellschaft, die von laut schreienden Minderheiten klein gehalten wird.
Eine Mehrheit ist nicht in der Lage, Miet- und Sozialversicherungskosten noch weiter zu stemmen.
Eine Mehrheit wird nicht in der Lage sein, exorbitant gestiegene Energiepreise bezahlen zu können.
Eine Mehrheit möchte keine weiteren Migranten im Land.
Eine Mehrheit kann und will nicht für jegliche Agrarprodukte (wie von Herrn Özdemir gefordert) noch mehr Geld hinblättern.
Und es gibt eine nicht allzu kleine Menge von Menschen, die diesen inzwischen zur Hysterie verkommenen, immer enger werdenden Corona-Schrauben kritisch gegenüber stehen.
Insofern habe ich Hoffnung, denn der alte Klempner-Spruch heißt schließlich:
‚Nach fest kommt ab.‘
Es kommt gerade zu viel auf einmal, nach Jahren einer anderen Irrsinns-Politik. Irgendwie habe ich die Hoffnung (und ein bisschen auch den Glauben), dass man dabei ist zu ÜBERdrehen.
Und dass dann selbst der lahmste Deutsche rebellisch wird – spätestens wenn er merkt, dass es ihm tatsächlich persönlich an die Kohle geht.
das übel wird richtig aufblühen,wenn die ganzen 3 fach gimpften merken,dass sie so richtig verarscht worden sind..und wenn noch einige andere dinge eintreten,wie geldverlust usw usw..möchte mal mäuschen sein in berlin ,wie die meinungen wirklich sind..aus kammerspielen aus dem fernsehen mit angeblichem wahrheitsgehalt(lasse ich mal so stehen) kennt man ja passagen,bei voklsaufbegehren,wie da gesprochen wurde. eines ist mir völlig klar,die verantwortlichen egal in berlin oder münchen, sägen am eigen ast auf dauer.persöhnlich kenne ich 2 richter einer am arbeitsgerecht der andere verwaltungsgericht und beide sagten mir,dass aus ihrer sicht 80% der ganzen maßnahmern nicht zu rechtfertigen sind und harbarth korrupt sei sonst wären solche dinge gar nicht zu bewerkstelligen. ,dem schließe ich mich an.
Das habe ich eine Zeit lang auch ähnlich gedacht.
Ich will Sie in Ihrem zarten Optimismus nicht bremsen, aber ich glaube, dass es anders kommt.
Wenn Sie recht hätten, dann würden Zehntausende um ihre Existenz bangende Bürger in Berlin vor dem Kanzleramt stehen und sich lautstark bemerkbar machen – und dies schon seit Monaten.
Der Corona-Bürgerprotest – teilweise sehr intelligent und kreativ vorgetragen – ist ungemein wichtig und hat Größenordnungen erreicht, die den Links-Kartell beginnt Sorgen zu machen. Aber falls die Impfpflicht nicht oder nur in abgeschwächter Form kommt, dann sind diese großen und multiregionalen Proteste schnell vorbei.
Und – das vergessen Sie vielleicht – die Globalisten in Davos und anderswo sorgen aktuell dafür, dass unter dem „Deckmantel“ Corona all das durchgezogen wird, was seit Längerem auf deren Agenda steht. Und zwar fast weltweit.
Es wird (fast) keinen Zufluchtsort mehr geben auf der Welt, an dem Sie vor diesen Globalisten ein sicheres, freies und eigenverantwortliches Leben führen können. Alle die jetzt bspw. DE verlassen (wie ich) , werden irgendwann von dieser Entwicklung am neuen Ort eingeholt werden.
Die einzige Hoffnung für mich ist, dass es vielleicht doch etwas länger dauert, als das von WEF angekündigte Jahr 2030.
Und falls es Widerstand geben sollte, dann sicher zunächst nicht von den paar Deutschen, die noch nicht das Denken verlernt haben, sondern dann eher in FRA, IT oder auch tlw. in Osteuropa.
kenne genug leute, die nicht einknicken werden. was denken sie warum die mainstreampresse nur halbwahrheiten oder lügen verbreitet? aus angst, dass ganz viele wach werden.
Guter Beitrag, der aber übersieht, dass die Freiheit vom Volk gewollt und verteidigt werden muss. Das geht an der Wahlurne los, beim Demonstrationsrecht weiter und hört beim Medienkonsum noch lange nicht auf.
Der erste Schritt zur Geheimpolizei war, mit der Entlassung Maaßens den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz zu machen.
Sie sind damit durchgekommen.
Sie werden fortfahren, die Exekutivmacht von Haldenwangs Regierungsschutz auszuweiten, bis ihnen Grenzen gesetzt werden.
Daß Nichts und Niemand in Sicht ist, der das Gewicht hätte, diesen Zug zu stoppen, macht die Sache so gefährlich.
Es kann mir keiner mehr erzählen, dass mit dem virus gleichzeitig nicht eines passierte: Man, die Politik in Deutschland, ist fest entschlossen über das medial unterstützte Panikbombardement eines angeblich gefährlich Virus die von Merkel und der EU eingeleitete Transformation Deutschland und die EU in eine Art sozialistisch-ökologistisches System zu überführen.
Die Zumutungen der die Agenda bestimmenden Ökosozialisten, Zumutungen, die dieses Jahr noch außerhalb des Virus-Narrativs auf uns alle zukommen werden, werden noch gigantischer sein, als diese Corona-Pandemie es jemals war.
Nur wir Bürger, die noch bei Verstand sind, können durch unseren öffentlichen Protest noch retten, was zu retten ist.
Es ist sonst keiner da, der das für uns übernehmen könnte.
Brillianter Artikel. Vielen Dank.
Vor mehreren Jahren beobachtete ich in Berlin eine Demonstration einer rechtsgerichteten Bewegung. Um die akustische Verbreitung der Vorträge der Redner zu unterbinden baute die Berliner Senatorin für Familie usw. eine Lastwagen mit Pritsche neben der Demo auf, auf der eine Lautsprecherwand, wie man sie von Rockkonzerten her kennt, installiert war. Diese produzierte einen derartigen Musiklärm, daß die Demoteilnehmer der eigentlichen Veranstaltung nur sehr schwer den Reden ihrer Veranstaltung folgen konnten. Außenstehende bekamen nur den Musiklärm mit. Man muß abweichende Meinungsäußerungen nicht verbieten, es reicht diese als Teil eines Rockkonzerts neu zu kontextualisieren. Damals war ich irritiert, heute wundert mich nichts mehr. Sozialisten eben.
Sollen sie doch einen STAATSSICHERHEITSDIENST gründen. Und den dann auch Stasi nennen, damit jeder weiß, woran er ist. Die Verhältnisse werden doch gerade fläche deckend geschaffen, warum also noch diese Scham?
Kapitalistischen Luxus für die eigenen Leute hatten die damals in den entsprechenden DDR-„Organen“ auch. Wir brauchen unbedingt noch mehr Bullshit-Jobs, die das bestehende Regime untermauern.
Diese Politclowns lügen ohne Ende: Geimpft = Green Pass = 12 Monate gültig und nun doch noch zusätzlich testen?
„So soll bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test möglich sein. Nur Geboosterte sind von der Regel ausgenommen“
Glückwunsch an die Gastronomen die noch Politiker der Blockparteien bewirten, wer das nicht mehr tut und auch auf den Test verzichtet kann uns gerne als Gäste gewinnen – ansonsten kochen oder grillen wir selbst.
Es wird tatsächlich Zeit, etwas gegen diese Blasen zu tun — z.B. gegen die „Corona ist gefährlich und der Impfstoff nicht“-Blase in der Politiker und Medien leben. Oder die „Irak hat Massenvernichtungswaffen“-Blase, mit der die Kriegstreiber Tausende ermordet haben, bevor sie endlich geplatzt ist.
ARD und ZDF als Terrororganisationen verbieten wäre ein guter erster Schritt.
Was war denn von den Parteigängern der Umfallerpartei zu erwarten ???
Wenn Parteien sich nicht an ihre – vor der Wahl abgegebenen – Versprechen halten, sollten hiermit die für diese Parteien abgegebenen Stimmen ungültig & Neuwahlen erforderlich werden !!!
Im Übrigen bin ich der Auffassung, daß – nach der Wiedervereinigung – die Mauer zur falschen Seite eingefallen ist & nicht die DDR von der BRD vereinnahmt worden ist !
Die schon vor der Wiedervereinigung von der DDR in Parteien, Ministerien, Verwaltungen, etc. (und erst recht nach der Wiedervereinigung) eingeschleusten 150%igen Sozialisten, Kommunisten, Stasi- & Geheimdienstmitarbeiter haben – de facto – (unter der Mitnahme & Anwendung von Stasi-Akten) alle Parteien unterwandert, in der BRD zu einer Blockparteienbildung von CDUCSUSPDFDPLINKENGRÜNEN geführt, deren Partei- & Wahlprogramme so ähnlich sind, daß kaum noch ein Unterschied zu erkennen ist !
Der Wähler kann wählen, was er will, bekommt – de facto – aber immer nur das Gleiche (im wahrsten Sinne des Wortes) in grün !!!
https://www.youtube.com/watch?v=fKdxIhGH4oo
Habe mir gerade dieses Video der Uni Konstanz angesehen. Ist schon älter. Der Prof. meint, wir würden in 100 Jahren in einer Technologie-Welt leben und das Klima kontrollieren.
Leider beschäftigen sich die Naturwissenschaftler anscheinend nicht mit dem Thema Demokratie, mit der Freiheit des des Einzelnen. Auch dieser Herr vom Fach Experimentalphysik scheint das Problem noch nicht mal zu sehen. Ökodiktatur sieht er schon, aber keine Technologiediktatur. Ich möchte aber gerne wissen, wie in einer durchtechnologisierten Welt die Freiheit aussehen soll, wenn das Klima wie eine Heizung eingestellt werden soll. Mal an, mal aus. Je nach Bedarf. Dabei ist das m. E. einer der wichtigsten Punkte. Ich kann doch nicht nur eine Technologiewelt zur Klimasteuerung planen/technisch möglich machen wollen, ohne über Freiheit nachzudenken.
Ich habe mir jetzt vorgenommen, mal den Klaus Schwab selbst zu lesen.
Das ist genau der Punkt der überall vollkommen aus dem Blick geraten ist und mit der die umgeknickte FDP im Wahlkampf noch geworben hat. „Innovationen statt Verbote“. Es ist nahezu irre derzeit nicht auf Atomkraft zu setzen da der ganze „Müll“ der da produziert wird, in der Zukunft wieder aus den Endlagern geholt und recycled bzw. weitergenutzt wird da die technologische Entwicklung das ermöglichen würde. Genauso wie das Wetter/Klima etc. irgendwann vom Menschen gesteuert werden kann. Und natürlich stellt sich in einer solchen Welt auch die ethische Frage. Irgendwann wird das uns als komplexestes System des Universums bekannte menschliche Gehirn künstlich repliziert werden können, unabhängig vom Körper, was dann? Wenn wir diese Diskussion den Sozio- und Psychopathen überlassen, die derzeit in der Politik, Wirtschaft, Medien etc. am Ruder sind, wird dort für den einzelnen Menschen nichts Gutes bei rauskommt. Es wird auf einen abgrundtief bösen Neofeudalismus herauslaufen in dem sehr, sehr Wenige alles haben, eine technokratische Funktionselite deren Perversitäten ausführt und der Rest Sklaven sind, die noch nicht einmal merken das sie Sklaven sind. Natürlich ist das heute auch nicht großartig anders, aber die schon erfolgte Entwicklung würde nochmal auf die Spitze getrieben und auch gesamtgesellschaftlich gewollt institutionalisiert und zementiert. Im Prinzip sind die Spinnereien von Schwab gar nicht soweit von den Spinnereien der Nationalsozialisten entfernt.
Danke für diese fundierte und klare Analyse. Die Frage stellt sich, ob die Regierung eine so große Angst vor dem Souverän hat, dass sie die Freiheit immer mehr mit immer rigideren Formen glaubt, einschränken zu müssen oder lässt sie jetzt sämtliche Masken fallen, um – Corona sei Dank – rigoros ein totalitäres System endgültig zu installieren.
Sowohl als auch denke ich. Die Angst vor dem eigenen Volk ist sicher da. Die Masken sind ohnehin schon längst gefallen. Das System reagiert schon totalitär. Der Kampf um unsere Freiheit muss jetzt stattfinden, sonst ist es endgültig zu spät!
In dieser wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, glaube ich an keinen Kampf um die Freiheit. Den gibt es höchstens noch hier im Osten. Manchmal wünsche ich mir die Mauer wieder, alle vernünftigen Leute ziehen hierher in den Osten, dann können sich die Linken ihre Rest – BRD einrichten wie sie wollen.
Die Versuche, die Hysterie weiter am Kochen zu halten, sind doch deutlich zu erkennen. Blöd nur, dass das Virus nicht so richtig mitspielen will. Aber ich bin mir sicher, dass in den entsprechenden Zirkeln schon emsig nach weiteren Aufregern gesucht wird, um den beschrittenen Weg fortzusetzen.
Sie geben an, die Demokratie schützen zu wollen. Allein, wenn sie von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie tatsächlich ja nichts anderes, als „ihre Demokratie“, und damit genaugenommen allein das von ihnen verantwortete Regime ihrer Clique — nämlich jenes Monstrum Leviathan, das sie mithilfe einer Plandemie, vermittels Aushebelung, Aushöhlung und Abstumpfung des GGs, sowie durch Terrorisierung und Pauperisierung weiter Teile der Bevölkerung, geschaffen haben. Mithilfe schwarzuniformierter Schlägertruppen wird das finstere Antlitz dieses Leviathans allabendlich, hauptsächlich aber montags, an der GEZ-Wohlfühlpäderagogik vorbei, dem Bürger, der davor seine Augen nicht verschließt, ins Bewusstsein gesenkt. — Wer am meisten von diesem Regime profitiert, hegt wohl auch die größten Ängste, seiner fetten Tröge verlustig zu gehen — und zwar nicht etwa deshalb, weil er es ein wenig doller, als ansonsten ungeahndet üblich, getrieben hat, nein: sondern weil er, im vollen Bewusstsein dessen, was er da tut, schon vor geraumer Zeit alle Brücken hinter sich abgebrochen hat; nicht mehr und nicht weniger…
Eigentlich habe ich gar keine Lust mehr, für bürgerliche Freiheit zu kämpfen, die der größere Teil der Bundesbürger und 99,9% der Politnicks offenbar gar nicht wollen. Wieso soll ich mich für die verprügeln lassen? Bei solchen abartigen Äußerungen wie oben hätte es vor 30 Jahren noch sofort geknallt im Blätterwald und der Abgeordnete wäre das die längste Zeit gewesen. Es hätte sich gar niemand getraut, sowas auch nur ansatzweise in der Öffentlichkeit hörbar zu äußern. Wenn soviele Leute gerne mal wissen wollen, wie es sich denn in einer Diktatur so lebt (die glauben scheinbar, ein totalitärer Staat würde sich mit den Umgestochenen begnügen) – bitte sehr. Ich bin nicht zum Sklaven geboren und dann im Zweifelsfall mal weg. Und nein – es ist vorbei mit „weglaufen ist keine Lösung“. Hat es bei all den grundgesetz- und demokratiefeindlichen Äußerungen und Taten der letzten zwei Jahre IRGENDEIN Konsequenzchen gegeben? Scheint ja niemanden zu jucken. Nur zu.
Scheinbar wandelt jetzt schon die angeblich liberale FDP auf Spuren der „kongenialen Kompagnons“ Himmler und Heydrich und möchte ein neues „Reichssicherheitshauptamt“ (RSHA) einführen. Die beiden haben im Herbst 1939 schon politische Polizei und Geheimdienst unter einem Dach vereinigt. Vielleicht können die Berliner Experten das neue „Bundessicherheitshauptamt“ direkt im Gedenkkomplex der Stiftung „Topographie des Terrors“ einrichten.
Meine Großeltern haben die Hitlerdiktatur immer damit gerechtfertigt, dass 1933 “über Nacht” Schlägerbanden, Kriminelle “und herumlungernde Juden” von der Straße verschwunden seien. Außerdem habe bald wieder jeder Arbeit gehabt, und die Autobahnen seien gebaut worden, neue Schachtschiffe und der S-Bahntunnel in Berlin. Leider, leider habe Hitler dann den Krieg 1940 nicht beendet, aber Schwamm drüber, hinterher waren sie ja bloß ausgebombt.
In der DDR, so erlebte ich das mit meiner Verwandtschaft, arrangierten sich 95 % mit dem Regime. Man ging arbeiten, guckte Westfernsehen, schlief mit seinem Ehepartner, kinderte den Wohnungskredit ab und bekam nach 15 Jahren einen Trabi und über Beziehungen den Campingplatz auf dem Darß. Mit etwas Glück entkam man dem Altbau mit Außenklo und war mit einer Vierraumwohnung im Plattenbau endversorgt. Für den Rest hatte man Verwandte im Westen und somit auch Levis Jeans und Adidas Turnschuhe. Demos, das war was für die Typen, die in die Kirche gingen.
Es hat sich nichts geändert. Die Masse der Deutschen goutiert diese Verhältnisse. Die angreifenden Körperfresser (wer kennt noch den grandiosen Film mit Leonard Nimoy, bevor er Karriere als Spock machte?) sind heute die Rechten der AfD und die “Schwurbler” und “Impfgegner”.
Im 3. Reich hatten sie ihre Juden und Kommunisten, in der DDR die Fidschis und Assis, in der BRD die Lnnghaarigen und “Itaker”.
Das steckt tief drin. Und Liberale gibt es ohnehin keine in Deutschland. Ich bin auch keiner. Ich gehöre nicht zu den Adlaten der Linksliberalen, aber besser bin ich auch nicht. Mein Darß ist eine Ferienwohnung in Sarasota, Florida und mein Trabi ein Audi. Sonst bin ich ein Deutscher wie immedar. Leider baut Scholz keine Autobahnen mehr, aber dafür bin ich auch nicht ausgebombt. Darum gehe ich nicht auf die Straße, AfD wählen hilft nicht, wie ich erfahren musste. Ich bin kein Held. Bin ich ein schlechter Mensch? Ein Problem? Was mache ich anders als 1985 oder 2010? Das sind die Fragen, die die sich die kleinen Leute stellen und sich dann in die Impfschlange einreihen. Helden müssen andere sein, hier stehe ich und kann nicht anders.
«Fürchte dich nicht vor der Pest, fürchte dich nicht vor der Bettlertasche, sondern fürchte dich nur vor dem, der sagt, ich weiß, wie es sein soll. Er lügt, er weißt es nicht.“
Nein, Demos gehören nicht vor die Privathäuser der Politiker, sondern in ihre Privathäuser.
Die Linken haben diese Büchse der Pandora geöffnet, jetzt sollen sie gefälligst auch den Inhalt genießen.
Danke für die klaren Worte! Seit der Entscheidung des BVerfG zur „Bundesnotbremse“ (auch gern Totengräberurteil für unser GG genannt) fallen endlich auch die letzten Masken der Scheindemokraten und die hässliche Fratze der Unfreiheit zeigt ihr Gesicht. Immer ungenierter gehen dabei die Anhänger von Bevormundung und Gefangenschaft zu Werke. Die Spreu trennt sich endgültig erkennbar vom Weizen. Das merken immer mehr Menschen in unseren Nachbarländern und auch bei uns. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die kritischen Freiheitsdemonstrationen an Teilnehmer gewinnen. Jeder dort fühlt sich von den Zuständen in diesem Land mittlerweile sehr unangenehm betroffen und drückt dies auf der Straße gewaltfrei aus. Wer gegen diese Art der Meinungskundgabe diffamiert und politisch agitiert, hat sich bereits radikalisiert und von Freiheit und Demokratie leicht erkennbar, weil geräuschvoll Abschied genommen. Ich habe mir sagen lassen, dass es in der DDR ca. 1,5 Jahre gedauert hat von den ersten kleineren Treffen z.B. in Kirchen bis zu den Großdemonstrationen jeden Montag. Das Ergebnis ist bekannt. Die Deutschen werden ihre Freiheit auch diesmal wieder zurückgewinnen. Die materiellen und immateriellen Schäden werden nur noch größer sein.
Ich befürchte, dass es vielen Gespritzten gesundheitlich und wirtschaftlich noch zu gut geht und solange noch Fußball in‘ Fernsehen komm und Bier nicht zu teuer wird, gibt es keinen Grund zum Unmut oder gar Aufbegehren. Die fetten dunklen Wolken am Horizont sieht nur derjenige, der sehen will …
Ein wunderbarer Artikel. Das ist guter Journalismus für mich .
Klug und belesen ….
Am besten gefiel mir der Vergleich TAZ Journalist mit dem Neuen Deutschland. Aber woran liegt das nur, dass der Journalismus in Deutschland so staatstragend geworden ist?
Besonders auffällig ist es beim Spiegel und Focus. Der Spiegel war vor zirka 6 Jahren noch lesenswert. Jetzt ist das wirklich unterirdisch und langweilig , was dort verfasst wird.
Aber das zieht sich über sämtliche Ressorts. Kann mich erinnern , dass ich mit Genuss die archäologischen Dokus im Spiegel gelesen habe, lustig und amüsant geschrieben .
Jetzt ist der Spiegel das Magazin für absolut politisch korrekte Langweiler. Bloß wer will das noch lesen ?
Ohne Bill Gates mit seinen Millionen wäre das wohl vorbei.
Gottseidank gibt es noch Tichy, Boris Reitschuster, Achgut und Roger Köppel mit der Weltwoche.
Ich gehöre nun zu den besagten “alten weißen Männern“ und hoch toxisch (!). Solange ich mich für Politik interessiere, in der Jugend halt eher links, wie man das so machte, dann Grün, und dann echte Findungsprobleme. Alle stellen sich also falsche Propheten und Blender heraus. Wer aber NIE auf meinem Radar war,
ist die FDP. Ich habe sie schon immer als korrupt, illoyal, meuchelnd, völlig rückgratlos,schleimig empfunden. Unwählbar! Beweise hiefür haben sie seit ihrer Existenz ohne Ende erbracht. Und nun wieder in der bisher übelsten Form.
Eine Partei wie die FDP, bei der man nie so genau weiß, ob das „F“ jetzt wirklich für „Frei“ oder doch eher für „Faschistisch“ stehen soll, ist ein Widerspruch in sich selbst und hat keine Stimmen verdient.
Eigentlich schade, denn eine echte liberale Partei fehlt.
One-World und Gott ist eigentlich das Selbe. Es geht um (das Erlangen von) Autorität, und da stört die Identität, bzw. eine damit zwangsläufig einhergehende Option namens Opposition. So gesehen sind alle Anstrengungen der Regierenden Zwietracht und Zwist zu säen, eine nicht selbst eingestandene Flucht in die Religion.
Hagen Reinhold ist eine einzige Enttäuschung. Als gelernter Maurer führt (oder führte) er ein Bauunternehmen – wohl nicht ganz erfolglos. Trotz seiner Erfahrungen als Unternehmer hat er in führender Position des FDP-Landesverbandes MV (Schatzmeister) sämtliche Fehlentscheidungen bzw. Unsinn der vergangenen Jahre (Euro-Rettung, Atomausstieg, Migration, Energiewende, Kampf gegen rechts) mitgetragen. Nachdem er seine Frau angeblich mit Corona ansteckte, ist diese angeblich hospitalisierungspflichtig erkrankt (Anfang 2020). So schlimm kann es nicht gewesen sein, denn sie hat diese Erkrankung erfolgreich vermarktet, war in Presse und sogar einer nationalen Polit-Talkshow mit ihrer „Story“.
Bisher habe ich ihm lediglich mediale Verblendung unterstellt, aber dass dieser neue Vorschlag aus „seiner“ Feder stammt, ist schon arg. Das kommt davon, wenn man linksradikale, EU-gläubige HiWis einstellt.
Herr Wendt, klasse Text. Danke dafür.
Mir als jahrzehntelangem Parteimitglied ist Herr R. in der letzten Legislaturperiode ausschliesslich aufgrund seines ungewöhnlichen Vornamens aufgefallen. Sein Amt mit dem großen Titel war mir unbekannt. Und die Methode, sich per provokanter These mit illiberalen Inhalten in den Vordergrund zu spielen, kenne ich in der Partei seit 40 Jahren. Der sie seinerzeit auf Kreisebene anwandte, vollbrachte einen ganz gewaltigen Rohrkrepierer, der ihm auch nicht zum erhofften Pöstchen verhalf und seine Beliebtheit nicht steigerte. Der Herr R. erweckt in mir den Eindruck, auch weiterhin eine Hinterbank zu bevölkern. Leider wird man bei den MSM mit Geschrei eher wahrgenommen als mit sachlichen Argumenten. Vorhin habe ich mir paar Minuten Lindner auf dem Dreikönigstreffen geleistet. Seine dabei vernommenen Positionen (und die meiner Meinung nach auch im Ministeramt leider noch immer teils vorlauten des Herrn B.) kann ich nicht teilen. Er erwähnte aber die heftige innerparteiliche Diskussion zum Thema Impfpflicht in der FDP (welch eine Gnade, die doch selbstverständliche Gewissensentscheidung gütigst zu erlauben!), die intern sehr intensiv geführt wird und nicht lauthals öffentlich wie auf dem lecken einst stolzen Kreuzfahrtschiff MS CDSU, wo sich Matrosen und Offiziere gegenseitig mit Vorschlägen überbieten, wie sehr gefesselt und geknebelt man die unwilligen Passagiere in die Rettungsboote werfen kann. Man überlege sich, was passiert wäre, wenn Söder oder Kretschmer Erster Offizier auf der MS Deutschland geworden wäre – hätte man dann den Passagieren überhaupt genehmigt, sich zu retten? Hätte man ihnen dann den Rettungsring an den Köpfen festgebunden, die Zuteilung von Rettungswesten nur nach Stellung eines zwangsweisen Antrags betreffend Antragsformulare für Rettungswesten genehmigen wollen? – Wird jetzt eine allgemeine Impfpflicht unwahrscheinlicher? Das kann trotzdem einen Impfbefehl als besonders unerfreuliches Geburtstagsgeschenk des Staates für „60+“ bedeuten!!!
Wieder ein guter Artikel, Herr Tichy. Leider wieder mit einem schwerwiegenden Manko : haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß es in Deutschland eine Oppositionspartei gibt, die gegen den Impfzwang steht ( und gegen den Energiewendeirrsinn usw.)?
Was ist Journalismus im Mainstream heute eigentlich noch? Leute mit Dreck bewerfen. Mehr nicht. Was auch alles über den Charakter dieser Leute aussagt.
Die Umfaller bei der politischen Arbeit. Die Quittungen werden ihnen bei den kommenden Landtagswahlen ausgestellt werden. Die Freiheitsfeindliche Demokratieverachtende Partei (FDP) wird von der Geschichte beurteilt werden.
Herr Wendt, Sie haben die freiheitlich-demokratische Situation in Deutschland sehr zutreffend beschrieben. Und ja, wir brauchen dringend eine liberale und zugleich demokratische Partei. Oder etwa doch nicht? Letztlich hat uns das gesellschaftsweite Krebsgeschwür, das über die weiten, verwickelten Verflechtungen der Parteien erst entstanden ist, in die aktuelle, kranke Situation gebracht. Ein einfaches Zurück wird es wohl nicht geben. Doch wohin könnte es im guten Fall gehen?
Bei A. Wendt findet man das, wofür viele Medien inzwischen keine Lust mehr zu haben scheinen: sorgfältige Recherche, Quellenangaben, Sachlichkeit und profunde Geschichtskenntnisse.
Verblüffend, wie unbedacht und inkompetent viele Politiker, Kirchenleute und Journalisten mit Stellungnahmen herausplatzen. Intellektuelles Niveau ist bei diesem Führungspersonal augenscheinlich selten geworden, es herrscht nur allzu oft die Amygdala über die Großhirnrinde.
Das hindert die Betroffenen keineswegs, sich über das Stammtischniveau von Bürgern zu mockieren. Dabei liegen die Unterschiede oft nur in der gepflegteren Ausdrucksweise, nicht in der Qualität des sachlichen Inhaltes. Die Bürger beanspruchen für sich aber auch nicht eine verantwortungsvolle Position in Politik oder Journalismus.
Erschrocken war ich über den FDP-Politiker, der die Bedeutung einer stringenten Trennung von Geheimdienst und Polizei nicht kennt. Ein Grundverständnis über die Entwicklung und die Grundsätze unseres Staatswesens sollte man beim politischen Personal erwarten dürfen, zumindest ein Gespür dafür.
Ist es nicht erstaunlich, wieviel Mühe sich Politiker geben, zu bestätigen, dass wohl doch ein Stück weit der bürgerliche Widerstandsgeist einer Sophie Scholl über den Protesten gegen die als Covid-Politik verkaufte Transformation („Grundrechte gelten anders“) weht. Merkel, Söder, Lauterbach oder andere Neoautoritäre könnten solche Figuren jedenfalls ganz bestimmt nicht für ihr politisches Handeln und Denken in Anspruch nehmen. Das ist bei den Spaziergängern (so muss man Demonstrationen heute tarnen, um ein selbstverständliches Grundrecht noch ausüben zu können) anders. Natürlich, sie riskieren noch nicht ihr Leben. Betonung liegt auf „noch“, denn die Twitterbeiträge (um die sich der Konzern offenkundig nicht kümmert) sind gedanklich schon weiter. Für Scholl gab es wenigstens einen Scheinprozess. Eine Gesellschaft, die solche (öffentlichen) Äußerungen hervorbringt ist bereits umgekippt. Wir reden hier nicht mehr über die Bonner Bundesrepublik. Sie ist tot. Wir reden hier über eine Gesellschaft, die unter der Hetze von Medien und Politik eine entgrenzte Mitte hervorgebracht hat, die von linken Vorfeldorganisationen ja bereits – natürlich unter anderen Vorzeichen und als Kampfbegriff – beschrieben wurde. Das Ziel ist erreicht: Während der eine Teil hetzt, schaut ein anderer Teil gleichgültig oder angstbesetzt zu, wie der extremistische Mob Schlüsselpositionen besetzt und die Front gegen die liberalen Kräfte ausweitet. Doch es geht nicht vorüber. Die Dinge ändern sich nicht – selbst wenn der Virus aussterben würde, was allerdings nicht im Bereich des Möglichen liegt. Es gibt kein Zurück zur Normalität, wenn wir uns den Staat und Öffentlichkeit zurückholen. Doch freiwillig gehen werden diese Leute nicht, denn etwas anderes könnten sie ohnehin nicht machen. Was hier beschrieben wird ist ein bereits Bürgerkrieg. Er mag im Moment noch von Gewaltphantasien leben, von Nötigungen, Knüppelschlägen und doppelten Standards. Aber eine Zivilisation funktioniert nicht mit solchen Mitteln. Es ist schwer, sich diesen Verlust einzugestehen. Doch wenn wir schon dazu nicht die Kraft finden, taumeln wir in die späten 30er zurück. Kann man von uns nicht etwas mehr Gegenwehr verlangen, etwas mehr Standfestigkeit, (echte) Haltung? Dann muss die Opposition aber auch lernen, sich selbst nicht untereinander auszugrenzen. Wer sich teilen lässt, kann gegen Autoritäre nicht bestehen. Dass man in demokratischen Zeiten nicht mehr gemeinsam geht, ist eine Sache. Aber im Kampf gegen die alte Linke (ob sie ein braunes, ein rotes oder ein grünes Kleid trägt ist unerheblich), müssen Bürgerliche zusammenhalten. Für Liberale ist das eher schwierig, denn der „Eigensinn“ (die menschlichste aller Eigenschaften, denn sie drückt unser Bedürfnis nach dem Besonderen, Einzigartigen, Unverwechselbaren aus) ist vor allem abstrakt konsensfähig – im Einzelfall aber „anstrengend“. Doch diese Anstrengung muss unternommen werden, auch wenn neben mir jemand für den Weltfrieden strickt. Sehen wir aber auch das Gute: Wenn es gelingt, diesen Angriff auf die Bundesrepublik der neoautoritären Klasse abzuwehren, haben wir uns als Bürgerliche bewiesen, Vertrauen in ein modernes Deutschland geschaffen, das zur Selbstkorrektur endlich fähig ist, und können die Strukturen beseitigen, die noch immer einen Durchmarsch von oben begünstigen. Eine wirklich unabhängige Justiz, mehr Eingriffsmöglichkeiten der Bürger, weniger Geld für die Politiker, weniger Macht für die Parteien (Landeslisten), keine Finanzierung von politischen Vorfeldorganisationen durch Steuern, weniger Staatsfunk mit mehr Vielfalt und häufigeren personellen Wechseln, ein Bundesrat, der nicht von Regierungen gestellt wird, sondern von gewählten Vertretern der Länder (Senatoren) gehören ganz oben auf die Tagesordnung. Auch die Bundesregierung muss wieder gezielt geschwächt werden: Das Schweizer Modell ist attraktiv: Alle Fraktionen stellen Minister. Ein Minister, der es versäumt, ein Gesetz als Handlungsgrundlage abzuwarten, scheidet aus dem Amt aus, wenn das Bundesverfassungsgericht eine fehlende oder mangelhafte Rechtsgrundlage feststellt. Ich wette, solche Vorgänge gibt es zukünftig dann nicht mehr. Das ist eine einfache, aber wirksame Maßnahme, die Regierung zu bändigen und das Parlament am Leben zu erhalten. Es wird Zeit, den Neoautoritären mit mehr „Demokratie wagen“ zu antworten. „Wir“ müssen nämlich raus aus der Defensive.
Freunden und Bekannten sage ich das schon seit Jahren und habe es meinen Eltern auch an Weihnachten wieder gesagt: So eine gute Zeit in der ihr aufgewachsen seid und größtenteils gelebt habt, die 60 Jahre zwischen
wird es wohl nicht mehr geben.
Hervorragend!
Wohltuend zu lesen, dass es erfahrene Publizisten gibt, die noch normal ticken und die Vorgänge in diesem Land korrekt einzuordnen wissen.
Ich als Westler hätte mir das noch vor 10 Jahren nicht einmal im Traum vorstellen können, was sich hier gerade abspielt. Es ist ein kollektives politisches Komplott! Es geht nicht nur um die Coronamassnahmen der Regierenden. Es geht darum, dass die Freiheitsrechte geschleift werden und die Machthaber mit der Demokratie Schlitten fahren. So geht es nicht. Veto! Als überzeugter Freund von Freiheit und Demokratie meine ich, da hilft nur noch die Straße.
Beim Drang zu Freiheitsbeschränkungen kommen zwei Strömungen zusammen:
a) Die Angst vor allen möglichen Bedrohungen (Corona, Klimawandel, „Rächte“), die (angeblich) nur besiegt werden können, wenn keiner die Abwehrmaßnahmen torpediert;
b) die Sehnsucht nach dem wohligen „Wir“-Gefühl, das die Menschen in der Großgesellschaft suchen, nachdem die Geborgenheit gebenden Gemeinschaften (Familie, Sportvereine, Kirchengemeinden) durch Individualisierung und kulturelles Verächtlichmachen immer weiter zerstört werden.
Da Angstfreiheit und Geborgenheit zu den tiefsten Grundbedürfnissen gehören, ist dagegen nur schwer anzukommen.
Kleine Randbemerkung zu dem guten Bericht: Die Geheime Staatspolizei wurde 1933 keineswegs aus dem Nichts geschaffen, sondern hatte in der politischen Polizei ihre Wurzeln. Der Beamtenapparat wurde zu einem großen Teil übernommen – wobei die Mitarbeiter, die während der Weimarer Republik noch gegen antidemokratische Kräfte eingesetzt wurden, vielfach keine Probleme hatten, nun die Repressionen des Nationalsozialismus umzusetzen.
Die Grundlagen des Totalitarismus werden nicht selten vor dessen Erscheinen gelegt….
Es braucht eine neue liberal-konservative Partei. Ich wäre dabei.
Ein politisches System, das Abtreibung legalisieren und Proteste dagegen unterbinden möchte wie das gegenwärtige (semi-sozialistische) Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland, offenbart, dass diesem Respekt vor menschlichem Leben fehlt, sodass die zunehmende mediale sowie politische Feindseligkeit gegenüber sogenannten “Coronaleugnern“ respektive sogenannten “Impfgegnern“ keineswegs überrascht, die wiederum das Resultat der jahrzehntelangen Unterminierung der traditionellen Familie durch den Feminismus und die damit einhergehende Schwächung der Bürgergesellschaft ist, da der Mensch ohne intakte Familie ein in jeglicher Hinsicht verlorenes Wesen ist, das Herr Gallina im Artikel “Tyrannei der Mehrheit“ hier auf TE wunderbar herausarbeitete und das wiederum auf viele sogenannte “Spitzenpolitiker“ zutriffft: (Lauterbach, Lindner, Macron, Scholz, etc.).
Nun scheint allmählich auch so manchem FDP-Träumer bei den Tichy-Autoren die ein oder andere Illusion abhanden zu kommen.
Das Grundgesetz wurde von den Parlamentariern am 10. Dezember mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ fast unbemerkt weiter ausgehebelt und damit die „rote Linie“ weit überschritten:
Artikel 22
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt
Am 10. Dezember unterzeichnet von Präsident, Kanzler und dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und damit in Kraft getreten. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/830-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Und jetzt?
Merkel würde Omikron jedenfalls als „nicht hilfreich“ bezeichnen und ignorieren, dass ein Schnupfenvirus mit arg wenigen stärker Erkrankten die Rücknahme der Restriktionen bedeuten müsste.
Vielleicht kann TE von einem Rechtswissenschaftler ausführen lassen, was das und einiges andere für uns im bescherten „neuen Normal“ für Auswirkungen hat?
„Der Autor dieses Textes plädiert übrigens dafür, Politiker und sonstige Amtsträger in ihrer privaten Umgebung in Frieden zu lassen. Es muss dann nur eben für alle gelten.“
Starker Gesamtartikel aber zu was plädiert der Autor aufgrund der Tatsache dass es eben nicht für alle gilt denn nun wirklich? Und ganz ehrlich: Ich muss mir eine Überwachung bis zu meinen inneren Organen gefallen lassen. Ich muss mir gefallen lassen nicht mehr überall einkaufen, nicht mehr Essen gehen zu können,, etc. Ich muss mir gefallen lassen nicht mehr weiter als 500 Meter spazieren gehen zu können ohne anschliessend gewaltsam daran gehindert zu werden und auch noch „erkennungsdienstlich erfasst“ zu werden. Und demnächst soll ich mir wahrscheinlich gefallen lassen mich mit einem relativ unerforschten Stoff mit enormen gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen gegen meinen Willen injizieren (Infizieren) zu lassen.
Aber mich aus Protest vor das Wohnhaus eines der dafür Verantwortlichen zustellen soll ich aus Gründen des „Friedens“ unterlassen? Wo und vor allem wie darf denn der ansonsten ungescholtene Bürger seine rote Linie ziehen?
Ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet Herr Wendt. Ich bin in diesem Punkt lediglich anderer Ansicht.
Die FDP ist keine Zeile wert.
Tja, 16 Jahre Merkel und Deutschland ist ’ne Demokratie-Wüste.
Man sieht immer öfter, dass „Muttis“ geistige Kinder fleißig gelernt haben — und jetzt fröhlich im Chor singen: „Was schert mich der dämliche Rechtsstaat, ich komme doch eh ungestraft davon.“
Und denen zahlen wir dafür auch noch haushohe Diäten? Mir wird übel.
Die Angst vor dem Volk scheint parteiübergreifend tief zu sitzen. Wenn man schon für die Folgen eigener Politik nicht haftet, ein ganzer Batzen Steuergeld ein auskömmliches Leben zu garantieren scheint, dann bleibt nur noch als Sorge, dass das gestriezte Volk wissen könnte, wo das eigene Haus wohnt. Dann aber wäre ein Blackout doch das, was alle diese Politiker partout vermeiden sollten, denn dann dürfte auch eine Polizei Mangelware sein.
Man sollte eigentlich entsetzt sein, fühlt sich nach kurzer Überlegung aber lediglich in seinen Beobachtungen bestätigt. Die „Sternstunden“ der FDP sind nichts als kontrollierte Opposition die auf Kommando umfällt. Ähnlich wird es auch mit dem internen „Widerstand“ gegen die Gentherapiepflicht geschehen. Kubicki ist ja selbst eine von Schwabs global leader Marionetten (wie auch Merkel, Macron und Kurz…uvm).
Man kann dem derzeitigen Gefechtslärm einiges Gutes abgewinnen: Im hellsten Tageslicht werden die Leute mit totalitärer Gesinnung sichtbar. Nein, gemeint sind natürlich nicht die Spatziergänger und auch nicht -o Wunder- die vermeintlichen politischen Ränder.
Nein, viele selbsternannten Demokraten entpuppen sich plötzlich als kleine Stalin’s! Massenweise werden die Bürger sagen: Moment, mal…Da kommt das große Erwachen. Unwählbar in Zukunft, diese Leute.
„One-World“ und „Gott“ ist eigentlich das Selbe. Es geht um (das Erlangen von) Autorität, und da stört die Identität, bzw. eine damit zwangsläufig einhergehende Option namens Opposition. So gesehen sind alle Anstrengungen der Regierenden Zwietracht und Zwist zu säen, eine nicht selbst eingestandene Flucht in die Religion.
„Faeser besitzt ein Jura-Diplom, sie weiß also, dass es sich bei „Hass und Hetze“ nicht um Straftatbestände handelt und dass außerdem die Strafverfolgung nicht in der Hand der Polizei liegt.“
Da bin ich mir nicht so sicher. Sie sollte es wissen, ja. Aber ich denke, sie gehört zu den Leuten, die nicht studiert haben, um ernsthaft eine Materie zu verstehen und zu verinnerlichen. Zielsetzung war nur das Diplom als Karrieresprungbrett.
Von diesen Leuten wimmelt es heute in der Politik. Vorbild: Merkel. Oder hatte irgendwer in den letzten 30 Jahren den Eindruck, dass die irgendwas von Physik versteht?
Wäre ja schonmal interessant, an solche Papiere zu kommen. Vielleicht findet sich ja ein Whistle-
blower… 🙂
Ich fand die Demo bei dieser sächsischen Politikerin sogar angemessen, bei Kemmerich nicht. Die Corona-Politik ist eine massive Intervention in das Privatleben der Menschen, wo Skat-Runden schon verboten und von „aufmerksamen Bürgern“ denunziert wurden. Wenn die Polizei wegen Nichtigkeiten in die Privatsphäre der Bürger eindringen darf, dann müssen die Politiker, die das zu verantworten haben, damit leben, dass Menschen vor dem Privathaus demonstrieren.
Kemmerich hat ja eine solche Politik nicht zu verantworten gehabt.
Der Bürger muss sich in Zukunft viel genauer ansehen, welche demokratischen Analphabeten da zur Wahl angeboten werden.
Ich stelle fest, nicht nur unsere Infrastruktur ist erneuerungsbedürftig auch die demokratischen Sitten sind arg verkommen. Beispiele wurden hier in den letzten Monaten genug veröffentlicht. Unsere Demokratie ist erneuerungsbedürftig nicht in der Struktur aber radikal bei den handelnden Individuen. Da ist der Wurm drin. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr richtig und das Grundgesetz wird glatt ignoriert von den Innenministern, als wären sie absolutistische Allherrscher.
Der Hauptschuldige ist der Parteienfilz und deren Machthunger. Dazu kommen noch die kriminellen aber geldmächtigen Influencer aus den In-und Ausland. Wenn sich die Bürger jetzt nicht wehren, gegen die Unterdrückung, war es das mit der Episode Demokratie in Deutschland wieder einmal.
Zitat 1: „Das Ganze sei, nun ja, vielleicht ein bisschen missverständlich formuliert.“
> Aber na klar doch, nur „ein bisschen missverständlich formuliert“. Das IST schon genau so gesagt wie es auch gedacht und gemeint war.
UND weil unsere „Qualitätsmedien“ -auch- hierzu nichts zu sagen und melden haben und sich wie üblich in zustimmenden Schweigen hüllen, bin ich mir sicher, dass solch Entgleisungen aus der buntfarbig linken Ecke noch zunehmen werden.
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Zitat 2: „seit etwa 30 Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin auftauchten. Das, hieß es damals bei Maßnahmepolitikern und wohlmeinenden Medienmitarbeitern, sei die Überschreitung einer roten Linie“
> Solch Empörungsgeheuchel von der „Altperteienelite“ und den Hofberichterstattern ist doch immer wieder zu beobachten so das es mittlerweile selbst schon den 12-Jährigen aufgefallen ist.
Als zum Beispiel vor Kurzem in Rohstock ein AfD’ler von zwei Personen überfallen und angegriffen wurde oder als hier in Hamburg der linke Mob vor dem Haus einer AfD“lerin aufgelaufen ist und ihre Gäste nur mit Polizei-Schutz in das Haus gelangten, auch da hat es seltsamerweise keinen Aufschrei und keine Empörung von den sonst immer so laut zu hörenden lupenreinen Demokraten aus den Altparteien und den „Qualitätsmedien“ gegeben.
Deren verlogenes Empörungsgeheuchel trällern mittlerweile selbst schon die Vögel von den Dächern
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Zitat 3: „Vielleicht besitzt das liberale Wählerpotenzial bei der nächsten Bundestagswahl immerhin die Kraft, wenigstens eine FDP, in der Politiker heute unbehelligt autoritäre Vorschläge herauströten, in den Abgrund zu schicken.“
> Mhh, wenn es so stimmen sollte das die FDP diesmal von vielen jungen Leuten gewählt worden sein soll und WENN es unter den FDP’lern tatsävhlich auxh noch einige geben sollte die sich für liberal halten, dann gehe ich davon aus, dass die FDP-Wendehälse wie Lindner & „Genossen“ bei der nächsten BTW abgestraft werden und -dem lieben Gott sei gedankt- aus drm BT verschwinden werden. Gleiches passiert hoffentlich auch bei den zwischentlich anfallenden Wahlen.
Mit welchen Stimmen glaubt Herr Lindner, mit seiner Partei bei den nächsten Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen zu können? Allein mit denen der Gutgläubigen und Vergesslichen? Ich glaube, so viele Demente werden nicht nachwachsen.
Aber bis dahin hat er sicherlich seinen Pensionsanspruch und einen lukrativen Posten als Frühstücksdirektor einer NGO er“arbeitet“ …
Für die FDP ist es doch bisher immer gut gegangen.
Falls Wahlen richtig ausgezählt werden halte ich nicht nur hinsichtlich dessen den Wähler für überaus dumm.
„Mit welchen Stimmen glaubt Herr Lindner, mit seiner Partei bei den nächsten Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen zu können? „
mit den Stimmen der Jung- und Erstwähler und damit liegt er ziemlich sicher richtig. Die Älteren im Lande sind derartig diskreditiert, dass auf sie keine Rücksicht mehr genommen werden muss. Die Jung- und Erstwähler sind stromlinienförmig auf Kurs. Es müsste zu einem Aufstand der Alten kommen, was nie geschehen wird.
Derartige Auffassungen sind in der FDP offenkundig alles andere als selten. Auch im Thüringer Landesverband fällte der eine oder andere Funktionär mit außerordentlich linken Parolen mehr als auf. Irgendwie muss ja auch die Zwangsabdankung Kemmerichs zustande gekommen sein. Da haben wir den Beleg!
Wir erleben einen definitiven Staatsstreich von oben gegen das Volk. Wir erleben gewaltsame Aktionen durch aggressive Polizeitruppen gegen friedlich demonstrieren Bürger, sowie psychische Gewalt gegen Andersdenkende. Sich selbst als Demokraten bezeichnende Politiker übernehmen die Macht im Staat und regieren gegen das Volk. Und dieses Volk ist dankbar und wählt diese Brandstifter. Die Volksgemeinschaft der wahren Demokraten verstößt den „rechten Blinddarm“ (Bosetti) mit seinem „Freiheitsgesäusel“ (Montgomery).
Der Einmarsch von Truppen seit 2015 blieb unbeachtet. Und Polizisten werden uns nicht schützen, wenn es um anderes geht, als ein bisschen Versammlung zur Böllerei an Silvester: https://www.youtube.com/watch?v=twU0AGSZo1c&t=50s
In wessen Namen agieren eigentlich Politiker?
Was hat sich ein Innenminister und die Polizei um friedliche Demonstranten oder Spaziergänger zu kümmern? Die Verfassung garantiert das Versammlungsrecht auch ohne Genehmigung von den SED-Nachfolgerparteiantidemokraten.
Selbst wenn sich Hunderttausende versammeln und es dabei friedlich zugeht, hat die schattige Staatsmacht nicht einzugreifen.
Kann es sein, dass den Parteien nur die Kritik an ihnen missfällt und diese gewaltsam unterdrücken wollen?
„etwa 30 Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin auftauchten.“
Kam da eigentlich mittlerweile was zu den Personalien und wenigsten Berufen heraus, oder bleibt mein sarkastischer Anfangsverdacht, 30 V-Männer immer noch als Option der Täter offen?
Tja. Es gibt etliche Schauspieler ohne Engagement. Und dass nicht alles so ist, wie es scheint, sollte inzwischen dem Dümmsten aufgegangen sein.
Das mit den Fackeln passt jedenfalls gut ins Narrativ.
Lieber Alexander Wendt
Ein beeindruckender und zugleich beklemmender Artikel. Vielen Dank für diese Tour d’Horizon. „Die Freiheit stirbt gerade meterweise.“ Stimmt, und das ist auch genau so gewollt und wird auch genau so in den inneren Zirkeln der Ministerien in Berlin diskutiert und vorbereitet. Ich kann nur immer wieder die Podcasts von Andreas Popp empfehlen, dreimal pro Woche „Stabil durch den Wandel“ https://www.eva-herman.net/offiziell/?hashtag=StabildurchdenWandel
und gelegentlich auch sog. „Breaking News“, in denen er Informationen weitergibt, die er von Whistleblowern aus den Berliner Ministerien erhalten hat. Insbesondere diese Whistleblower Informationen lassen einem wegen der Eiseskälte dessen, was in den Ministerien diskutiert wird, den Atem stocken. Die Freiheit der Bürger stirbt dort stündlich.
Zur Einordnung muss man wissen, dass Andreas Popp über sehr gute Beziehungen nach Berlin verfügt (er war selber einmal im Abgeordnetenhaus in Berlin tätig), und viele seiner Whistleblower aus dem Innenministerium, dem Gesundheitsministerium und anderen Ministerien persönlich kennt.
So berichtet Andreas Popp in seinen letzten Breaking News vom 30.12.2021 (30 Minuten)
https://www.eva-herman.net/offiziell/?beitrag=77409
über dramatische Entwicklungen, die in den Ministerien diskutiert und vorbereitet werden. In diesen Breaking News wird darauf eingegangen, was Unternehmensberater wie Ernst & Young oder Accenture, zusammen mit Experten (Experten-Boards) in den Ministerien für die unmittelbare Zukunft Deutschlands diskutieren und planen. Bitte dabei nicht an der gelegentlich holprigen Sprache stören. Andreas Popp redet ohne vorbereitetes Manuskript. Einige der wichtigsten Inhalte dieser Breaking News vom 30. Dezember sind:
„In den Ministerien und in den Boards der Ministerien ist man in Aufruhr. Ein großes Problem in der politischen Agenda ist nämlich, dass die Omikron-Panikmache fast keiner mehr ernst nimmt. Auch die staatlichen Institutionen nicht. Also selbst intern werden die Ausführungen von Zahlen und Statistiken über die großen Omikron-Wellen („Omikron Wand“), die uns z.B. Herr Lauterbach präsentiert hat, nur noch mit einem milden Lächeln wahrgenommen. Aus Südafrika, dem Land, in dem die Omikron-Mikrobe zum ersten Mal aufgetreten ist, ist die Information gekommen, dass dort nahezu sämtliche Maßnahmen eingestellt wurden. Auch kein Testen mehr, auch keine Quarantäne mehr für jene Menschen, die einen positiven Test haben, weil man in Südafrika erkannt hat, dass das in gar keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung steht. Der Verlauf von Omikron ist milde, viele merken überhaupt nicht, dass sie infiziert sind, und das scheint jetzt sogar bis nach Deutschland vorgedrungen zu sein. Dummerweise aber hat man das Thema Omikron in den Ministerien bis Ostern kalkuliert, um die geplanten politischen Ziele durchzusetzen. Die ernste Frage ist jetzt gerade in der Politik, ob man die Bürger überhaupt so lange in Angst halten kann. Übrigens, ein Merkmal dafür, wie diese Omikron-Situation wirklich ist, ist zum Beispiel die Tatsache, dass die Behörden und Ministerien, also die Beamten und Ministerialdirektoren zwischen den Jahren nahezu alle im Urlaub sind, obwohl ja angeblich gerade die größte Pandemie aller Zeiten abläuft.
Intern erwartet man in den Ministerien jetzt offenbar ab Januar einen exogenen Schock. Man nennt das in den Ministerien einen „schwarzen Schwan“. Darüber hatten wir bereits berichtet, dass dann plötzlich etwas auftaucht, und alle sagen dann, oh, da konnte keiner damit rechnen, aber intern haben natürlich alle damit gerechnet. Die Experten in den Ministerien haben den Fokus in ihren Simulationen momentan auf einen Brown Out und Black Out gerichtet. Brown Out sind regionale Stromausfälle, die man dann in einer überschaubaren Zeit wieder in Gang bekommen kann, aber auch das halt nicht ohne Krise, die durch den Brown Out ausgelöst wird. Beim Black Out geht es um einen großflächigen Gesamtausfall der gesamten Elektrizität.
In den Führungsgremien der Ministerien wird ganz offen diskutiert, dass ab Januar die vielen Problemfelder, die wir ja ständig in unseren regulären Podcasts „Stabil durch den Wandel“ besprechen, zu einem Kollaps führen können. Und auch der Einsatz der Bundeswehr wird offenbar jetzt öffentlich in Kürze kommuniziert und umgesetzt werden. Die Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen.
Die offizielle Begründung für den Bundeswehreinsatz im Inneren wird dann folgendermaßen lauten:
1. Begründung: Personalausfall in der kritischen Infrastruktur, wie z.B. der Logistik, durch Omikron, sprich Quarantäne, die dann notwendig werden soll. Natürlich wissen die führenden Köpfe alle, dass das so nicht stimmt bzw. künstlich provoziert wird.
2. Begründung für die Bundeswehreinsätze wird dann sein, Ausfall von Polizei und Rettungskräften durch Quarantäne und durch Überlastung durch Spaziergänger und sog. Rechtsextreme, die ja überall jetzt in den Städten rumlaufen, so das Narrativ. Der Tenor für diesen Militäreinsatz im Inneren wird dann lauten: „Unser Land muss jetzt zusammenhalten und Stärke zeigen“.
Was jetzt alle zusätzlich erwarten ist eine Pressekonferenz aus dem Bundesministerium für Wirtschaft von Robert Habeck. Das ist noch nicht bekannt, wird aber bald bekanntgegeben werden. Die Pressekonferenz ist terminiert für Anfang Januar. Und in der werden dann gravierende wirtschaftspolitische Entscheidungen von Habeck bekanntgegeben, die tiefgreifend in die Wirtschafts- und Energieversorgung Deutschlands eingreifen werden. Und damit wird auch die geplante politische Richtung ab 2022 klargestellt. Das ist sehr wichtig, das gehört zu den Breaking News, weil viele Menschen davon betroffen sein werden.
Die mit der Pressekonferenz von Robert Habeck noch bekanntzugebende Richtung der Politik ist ganz klar eine grüne Agenda, isoliert in Deutschland ausgelöst, und damit natürlich verbunden auch eine Abschaffung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der gesamten Wirtschaftswelt. Wir reden gerade über den Schwarzen Schwan im Zusammenhang mit den mangelhaften Gas-Reserven. Und wir berichten schon seit längerem über die reversen Gastransporten. Reverse heißt rücklaufend, von deutschen Gaslagern ausgehend nach Polen und über Polen in die Ukraine, was zusätzlich die Lage mit den fehlenden Gas-Reserven verschärfen wird. Wir reden seit einigen Podcasts darüber. Es ist jetzt offenbar der „Point of no Return“ erreicht, weshalb man jetzt so eindringlich die Gasknappheit in den Krisengremien diskutiert. Es wird übrigens klar, dass selbst wenn die politischen Akteure jetzt zur Vernunft kommen sollten und einen kurzfristigen politischen Deal mit Russland eingehen würden, um Erdgas über Nordstream II mit maximaler Auslastung liefern zu lassen, selbst dann wären auch diese zusätzlichen Gaslieferungen nicht mehr in der Lage, den Gasbedarf zu decken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Das heißt mit anderen Worten, dass eine Gasknappheit vorprogrammiert ist. Und durch das Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken, jetzt Ende Dezember, und dem erwarteten kalten Winter kommen weitere Stressfaktoren hinzu, die auch diesen „Gas-Empty“ Zeitpunkt auf März vorziehen (da Gas vermehrt zur Stromerzeugung benötigt wird), nicht mehr im April, wie wir noch vor einer Woche kalkuliert haben. Es könnte sogar noch früher sein, wenn weiter Gas aus den Speichern nach Polen geleitet wird. Das ist alles ziemlich aus dem Ruder gelaufen.
Fakt ist, Deutschland und Österreich, aber generell auch ganz Europa, stehen nach Meinung von Experten in den Ministerien vor einer massiven Energiekrise, die nicht mehr in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Und das ist eine Aussage, die mich erschrocken hat. Damit sind konkrete Probleme für die Versorgung der Bürger verbunden: Die Systeme sind von staatlicher Seite nicht für einen Black Out gewappnet. Gerade einmal für maximal 24 Stunden kann die Notfall-Logistik einen begrenzten Brown Out bewältigen. Blackout geht gar nicht. Es wird auch mit einer kritischen Lage, wie von uns bereits oft gesagt, bei der Lebensmittelversorgung gerechnet, bei den Großhandelsbeständen. Das Wiederauffüllen der Großhandelslager stockt gerade komplett. Und es ist auch keine Entspannung in Sicht.“
Dass die FDP im eigentlichen Sinn des Wortes liberal sei, wurde uns so lange erzählt, bis es jeder glaubte. Diese Partei hat sich 8n Ost und West immer mit den „Mächtigen“ arrangiert. Ziel dieser Partei war nie in der Geschichte der Bundesrepublik, die Freiheit ihrer Wähler zu verteidigen. Die heutige FDP ist jederzeit gerne ein Mitglied der neuen SED. Hauptsache es fallen ein paar Posten ab, die gutes Einkommen garantieren, Rhetorisch sind die nicht schlecht, leider stimmt i.d.R. das was sie sagen mit dem was sie tun wenig überein (Siehe namentliche Abstimmung zu Coronamaßnahmen im Bundestag).
Der Herr Reinhold hat sich hier im Regional-TV letztens zu anderen Themen intensiv produziert. Mich erschreckt, wie inkompetent gerade dieser „Ossi“ in Bezug auf das Grundgesetz und die Gewaltenteilung ist.
„ Mich erschreckt, wie inkompetent gerade dieser „Ossi“ in Bezug auf das Grundgesetz und die Gewaltenteilung ist.“
das hat weniger was mit Ossi / Wessi zu tun, viel mit dem Alter, der Generation die es jetzt verbockt.
Die FDP von heute erinnert fatal an die ehemals grossen Markennamen der deutschen Unterhaltungsindustrie, die heute für Ramschware made in Nirgendwo stehen. Sie wird schnell zugrundegehen.
Wenn die deutschen Politiker glauben, 1933-45 sei im europäischen Ausland vergessen, dann irren sie sich. Der Umgang mit Minderheiten und der Opposition wird genau beobachtet. Deutsche sind Extremisten: sind sie von etwas überzeugt, dann ziehen sie das gnadenlos durch. In Ländern wie Polen oder Griechenland, Russland und vielen anderen ist die Erinnerung präsent.
Einem Staat, der sich so aufführt, mit missionarischer Besessenheit, freiwilliger! Gleichschaltung, grandioser Selbstüberschätzung und permanenter Besserwisserei, ist nicht zu trauen. Ein gewisser österreichische Migrant hätte seine Freude daran, an all diesen Parteien bis auf eine. In diesem Sinne, die Reihen fest geschlossen.
Zeit, vor Europarat und Europäische Kommission wegen der Verletzung der Grundrechte zu ziehen.
Sie hoffen auf EU- Institutionen? Wie kommen Sie darauf?
Es gibt eine Menge vernünftiger Staaten. Die pro-Kernenergieentscheidung hat ja bereits die Hampelkoalition ein wenig durchgeschüttelt. Asyl, Grenzsicherung folgen. Und wenn Deutschland wegen Verletzung der fundamentalen Rechte nach Artikel 2 EU-Vertrag ein Verfahren an den Hals kriegt….und Benito Draghi und Macron sind auch nicht ewig da. Aus Deutschland selbst kann kaum Rettung kommen.
PS: Annalena sollte Linienflugzeuge verwenden wegen Klima, oder gilt das etwa nicht für solche Leute?
Die FDP ist Geschichte. Ich habe sie lange gewählt, noch bis vor Kurzem mit ihr sympathisiert. Aber mit der Öffnung für eine Impfpflicht werde ich niemals wieder auch nur erwägen, FDP zu wählen.
Alle die FDP gewählt haben, haben eigentlich SED gewählt. Die Ampel ist auf blinkend rot eingestellt und von liberaler Politik keine Spur. Wo ist jetzt Gerhart Baum, um die Ungeimpften gegen die neuen N…s zu verteidigen?
Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Wendt !
Viele der neuen „Konformisten“ werden viel zu spät feststellen, daß ihnen die Freiheit abhanden gekommen ist.
Man sollte es nicht für möglich halten, daß sich die Parteien und Organisationen immer weiter von der Demokratie entfernen.
In diesem Zusammenhang wird immer mehr bewußt, wie die Generation der Großeltern einem „Adolf“ hinterherlaufen konnte.
Mir absolut unverständlich, daß viele Menschen knapp 30 Jahr nach dem Mauerfall nicht klüger geworden sind.
Wenn es in der FDP noch Aufrechte (siehe Ypsilanti-SPD) geben sollte, könnte die FDP-Bundestagsfraktion an dieser Regierungsbeteiligung noch implodieren. Es mag sein, dass keine 48 der 83 Mandatsträger als Vertreter des aufrechten Ganges zu finden wären, die die Regierung zu Fall brächten. Aber wenn ein substanzieller Teil der Fraktion sein Veto einlegt, dürfte das für eine 11-Prozent-Partei von Laschets Gnaden und dank woker Partei-Kartell-Androhung für künftige Wahlen keine gute Basis sein, auf große Teile bekannter Wahlkämpfer zu verzichten. Dass diese Regierung keine vier Jahre machen wird, halte ich ohnehin für wahrscheinlich. Die Lebenshaltungskosten explodieren gerade, was zu erheblichem Unmut führen wird.
Wer könnte denn eine alternative Regierung, die diesen totalitären Staatszustand beendet, sein? Das Problem dürfte tiefgehender sein. Haben wir es wirklich noch mit mehreren Parteien zu tun, oder handelt es sich nicht schon um eine informelle Einheitspartei mittels des absoluten Konsens über die einzuschlagende Richtung? Quasi Fraktionen einer übergreifenden Systempartei, die unterschiedliche Namen tragen?
Vor Wahlen muss diese System-Konsens-Einheitspartei wenig fürchten: Jede ernsthafte Konkurrenz und Gafahr für das System wird mit einem willen Gericht ausgeschaltet. Die Parteibonzen sind glücklich ob der politischen Verhältnisse, die uneteren reihend er parteien in parlamenten sind vollversorgt und haben Karrierechancen.
Dieses System dürfte in dieser Form schlicht nicht mehr fähig sein, in der vorgesehehen freiheitlich-demokratischen Weise zu funktionieren.
Im Rückblick hatten wir phantastische Jahrzehnte mit Frieden, Freiheit und Wohlstand wie wohl keine Generation vor uns. Deshalb ist es nun so extrem schmerzhaft zu sehen, wie das alles sehenden Auges in einem unglaublichen Tempo pulverisiert wird. Für unsere Kinder tut es mir am meisten leid, die diese Freiheit möglicherweise nicht mehr erleben werden.
Wer jetzt nicht auf die Straße geht, muß es gar nicht mehr tun, weil es schlicht zu spät ist. Dann hilft wohl nur noch Auswandern – oder sich mit den Verhältnissen zu arrangieren.
In den hervorragenden Jahrzehnten waren Politiker an der Macht, die aus eigener Erfahrung wussten, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind, da sie Krieg, Vertreibung und politische Verfolgung persönlich erlebt hatten. Mit ihrem Verschwinden scheint dies in Vergessenheit zu geraten.
Freunden und Bekannten sage ich das schon seit Jahren und habe es meinen Eltern auch an Weihnachten wieder gesagt: So eine gute Zeit in der ihr aufgewachsen seid und größtenteils gelebt habt, die 60 Jahre zwischen
Guter, interessanter Artikel. Eine Ergänzung, Telegram möchte man nicht nur wegen der Corona-Thematik abschalten, sondern weil hierüber die einzige Oppositionspartei ihre lesenswerten Stellungnahmen zu den Themen der Gegenwart verlauten lässt. Diesen Informationskanal, einen der Letzten, möchten man natürlich zu gerne stilllegen, denn Wahrheiten verträgt man mittlerweile überhaupt nicht mehr!
Herzlichen Dank lieber Herr Wendt für diesen detaillierten Artikel. Großes Kino. Ich werde ihn jetzt an meine FDP Wähler Freunde weiterleiten
Bärbel Boley hatte mit ihrer Warnung absolut Recht.
„„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Was die im Zitat genannten Verbote betrifft, sind wir ja bekanntlich schon einen Schritt weiter, über die rote Linie.
Die Krankheit, die in diesem und anderen Ländern grassiert, heißt nicht Corona sondern Faulheit und Bequemlichkeit mit Tendenz zum – im grünen Geiste – kompostieren. Nur kann man mit diesem Kompost nichts anfangen. Hier wird ein Kulturkampf um die Gesellschaftsform, in der wir leben wollen, geführt. Und zwar nicht von einer Mehrheit der Bevölkerungen sondern von einer kapitalkräftigen Minderheit, die versucht, mit ihren auch unlauteren Mitteln die Gesellschaften so zu formen, dass sie den größtmöglichen Profit davon haben. Leider lässt sich die Mehrheit der Gesellschaften manipulieren und stößt ins gleiche Horn, weil man sich halt als Angehöriger einer gefühlten Mehrheit sicher fühlt. So lässt z.B. heute in der hiesigen Tageszeitung ein Zeitgenossen seiner totalitären Einstellung freien Lauf, in dem er die „Spaziergänger“ allesamt diffamiert und ihnen schon gleich das Recht überhaupt abspricht, demonstrieren zu dürfen. Das Gift breitet sich aus – und hinterher will wie weiland wieder niemand etwas davon gewusst haben……
„Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf.“:
Meine Einschätzung der BRD (aber auch von anderen Staaten) nach jetzt einigen Jahren Erfahrung: Die Masse spielt keine Rolle. Die Masse macht, wohin sie gelenkt wird. Maximal sucht sich jeder Einzelne Nischen oder ändert den Wohnort.
Die herrschende Klasse (von Medien und Politik) bestimmt diesen „Grundkonsens“. Ich habe niemals zur herrschenden Klasse bzw. zur Elite dieses Staates gehört. Deshalb weiß ich nicht, wie die Leute wirklich gedacht haben. Ich habe immer nur das Abziehbild in den Medien gesehen oder gelesen. Und das hat mit der Realität nichts zu tun.
Wenn das Wahlvieh plötzlich „blöhkt“, hilft nur der Metzger! (Besondere Einsatzgruppe zur Rettung des Demokratieverständnisses der Funktionäre)
Lieber Herr Wendt, das ist von unseren Politclowns alles langfristig geplant: Baustein für Baustein wird an Freiheit eingerissen. Corona ist dazu willkommen! In NRW zeigt der Wüste MP mit völlig überzogenen 2GPlus Regeln wo es nach der Wahl langgeht: Dann gibts ein CO2 Punktesystem und wer zuwenig hat darf nix mehr!
Liebe Gastronomen in NRW: Helft mit solche Blockparteien in die Wüst(e) zu schicken. Wenn nicht? So what – wir können selbst kochen, wir brauchen Euch nicht – es ist ein schöner Luxus, aber den können wir auch in Italien genießen – green pass im Innenbereich und draußen nix – letzte Chance: 15.05. danach is over !
Leider ist die Mehrheit nicht in der Lage zu erkennen was die Blockparteien anrichten, es bleiben also nicht viele Möglichkeiten:
Demonstrieren? Hat noch nie viel gebracht.
Aussteigen? Hilft dem Individuum.
AfD wählen? Ein Pieks für die Blockparteien solange das nicht >50% der Abgeordneten ergibt.
Untergrund und Sand ins Getriebe: Hilft am meisten, vor allem wenn niemand nachvollziehen kann woher der Widerstand kommt. Dann rotiert der Beamten oder Politik Apparat ?
Mich interessiert neben der Tatsache, dass,
vorallem auch das Warum.
Warum läuft das alles so, wie es läuft.
Irgendwann muss da doch eine Änderung
in den Grundeinstellungen erfolgt sein.
Wen da was ins Trinkwasser gekommen ist,
müsste das Umdenken doch alle betreffen!!!
Merkel erzählte Will von einem „Plan“.
Niemand hinterfragte das.
Und es geht ja nicht nur um Deutschland – sondern auch diesmal wieder um die ganze Welt.
Wem gelingt es da noch, die Übersicht nach innen wie nach außen zu behalten?