TE hat konsequent und detailliert von den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, die von zwei deutschen Regierungen, von Merkels Großer Koalition und Scholzens Ampel, verursacht wurden und werden, berichtet. Zuweilen zunächst als einzige, bevor andere zaghaft folgten. Das wird auch im neuen Jahr so bleiben, verlässlich und kompetent.
Doch am Anfang eines neuen Jahres ist die Frage dringend zu stellen, welche Alternativen müssen konzipiert werden, um den Niedergang aufzuhalten und wieder in den Modus einer konstruktiven Politik für Deutschland zu wechseln, damit der Alptraum endet, denn die Träume der Grünen wurden zu den sich realisierenden Alpträumen unseres Landes. Es geht nicht darum, was man sich wünscht, sondern darum, was geboten ist, was notwendig, in einem Wort, was wirklich ist, denn das Hauptmerkmal der Ampel-Koalition besteht in ihrer Unwirklichkeit. Das meint nicht nur, dass sie selbst jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, sondern im Hegelschen Sinne, dass sie selbst unwirklich geworden ist, denn Hegel hat in seiner Rechtsphilosophie tiefsinnig bemerkt: „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig.“ Wobei er den Gedanken der Wirklichkeit mit dem der Notwendigkeit verband.
Dass es nicht vernünftig ist, die wirtschaftlichen Grundlagen eines Landes und dessen Wohlstand zu zerstören, dürfte selbst dem schlichtesten Gemüt auffallen, da ein jeder weiß, dass man nicht an dem Ast sägen darf, auf dem man sitzt. Doch die Ampel lässt sich nicht lumpen, sondern sägt sogar mit der Kettensäge an dem Ast, auf dem Deutschland sitzt.
Dass es nicht vernünftig ist, Politik gegen das eigene Volk zu treiben, Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen und wie der schlimmste Hasardeur, der spielsüchtigste aller Spielsüchtigen für den Hasard der irrationalen Klimapolitik Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen, als existierte kein Zahltag, die Enteignung der Bevölkerung durch den digitalen Euro, der nebenbei die fiskalpolitische Leitplanke für den Weg in die Diktatur abgeben wird, voranzutreiben, dürfte jedem klar sein, wenn er nicht Mitglied der oder gar für die Grünen im Bundestag oder in einem Landesparlament sitzt.
Dass es nicht vernünftig ist, die innere Sicherheit zu vernachlässigen und die Infrastruktur von der Bahn bis zu den Kommunikationsnetzen, über das Gesundheitswesen bis zu Straßen und Brücken zerfallen zu lassen, um in Peru Fahrradwege zu bauen und Millionen nach Afrika und Asien zu transferieren, vor jedem zu buckeln, wenn er nur kein Deutscher ist, weiß auch jeder.
Es ist nicht vernünftig, Migranten in Millionenzahl in die deutschen Sozialsysteme zu holen und die Nachsichtigkeit jedem gegenüber, der das Wort Asyl ausspricht, jedem gegenüber, der ein deutsches Kalifat gründen will und die Palästinenser-Flagge am Berliner Neptunbrunnen hisst, zur Staatsdoktrin zu erheben.
Es ist nicht vernünftig, eine islamistische Landnahme zu befördern, anstatt sie zu verhindern. Und eine Politik, deren Konsequenz darauf hinausläuft, Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum, der immer weniger ein deutscher Raum ist, bei Strafe ihres Lebens oder ihrer Gesundheit zu verdrängen, ist nicht nur unvernünftig, es ist ein Verbrechen, es ist antiaufklärerisch und gegen die universellen und natürlichen Menschenrechte gerichtet. Hegel hatte in einer Vorlesung gesagt: „Was vernünftig ist, wird wirklich und das Wirkliche wird vernünftig.“ Erst also, wenn die Vernunft wieder die Grundlage deutscher Politik wird, erst dann werden die Deutschen wieder in einem vernünftigen und geordneten Staatswesen leben. Zuvor hatte Hegel übrigens auch in einer Vorlesung geäußert: „Was vernünftig ist, muss geschehen.“
Was also muss geschehen, wenn die Deutschen wieder in einem geordneten, in einem vernünftigen und aufgeklärten Staatswesen leben wollen und ihre Kinder eine Zukunft haben sollen?
In Erwägung dessen, dass die Welt sich im fundamentalen Wandel befindet, dass neue Mächte auf- und alte Mächte absteigen, muss Deutschland jetzt für seine Stellung in der Welt kämpfen, es muss wieder eine aufsteigende Macht werden. Der Dichter Johann Wolfgang von Goethe, der die Welt und das Wesen des Weltgeschehens ganz im Gegensatz zu den Politikern der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kannte, hatte es ein halbes Jahrhundert, bevor das endlich vereinigte Deutschland aufstieg, so schlicht und so tiefsinnig formuliert:
„Geh! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.“
Die Bedingung für Besserung besteht schlicht darin, dass die Regierung der Verschlechterung endet, dass sie entweder selbst Neuwahlen ausruft oder durch den Protest der Bürger dazu gezwungen wird, weil sie selbst jede Legitimation verloren hat, denn ein Mandat zur Zerstörung Deutschland besaß sie nie. Würden jetzt Wahlen stattfinden, würde laut INSA-Umfrage 32 Prozent der Bürger für die Union und 23 Prozent für die AfD stimmen, insgesamt also 55 Prozent. Würde man die Wähler der FDP zum bürgerlichen Block zählen, dann wären es sogar 60 Prozent. Die Ampel käme auf 32 Prozent der Stimmen, ohne die FDP auf 27 Prozent der Stimmen. Die gemessene Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung erreicht täglich Höchststände. In Deutschland existiert also eine deutliche bürgerliche Mehrheit, nur wird Deutschland links-grün, also postmodern und irrational, in einem Wort unvernünftig und mithin reaktionär regiert. Das ist erstaunlich. Im Bestreben die Welt zu retten, zerstört sich Deutschland. Die deutsche Politik ist die Politik einer reichen, westdeutschen Erbengeneration.
Politische Voraussetzungen für die Veränderung
Aus der Demoskopie ergibt sich, dass die Verantwortung der Union für Deutschland noch nie so groß in der Geschichte der Bundesrepublik wie heute war. Aber man muss es deutlich hinzufügen, ihre Schuld, die sie sich aufgeladen hat, hatte auch noch nie diese Dimension erreicht. Die Politik der Ampel ist das Resultat der Politik Merkels. Die Forderung des Tages an die Union lautet, mit der Politik Merkels zu brechen, mit Merkel bis hin zu einem Parteiausschluss zu brechen und die Merkelianer zu entmachten. Die sogenannte Brandmauer gegen rechts erfüllt politisch den Zweck wie der sogenannte „Antifaschistische Schutzwall“ der DDR, er sperrt die Politiker der Union, wie vormals die Bürger der DDR, in das linke Gefängnis ein und macht die Union zu einer Blockpartei der Grünen. Mit der Doktrin: Alle Farben grün muss gebrochen werden.
Wenn die Union unbedingt eine Brandmauer errichten möchte, dann gegen grün. Will die Union die Deutschlandpartei sein, die, bevor sie Merkel zur Wasserträgerin der Grünen erniedrigt hat, war, muss sie die bürgerliche Wende bringen. Dazu kann sie den steinigen Weg einer Minderheitsregierung unter Duldung der AfD gehen. Rational- und realpolitisch existiert gegenwärtig kein anderer Weg. Alle anderen Wege führen inzwischen in die grüne Gefolgschaft und in das Desaster von Land und Partei, nachdem die FDP und die SPD (allerdings schon vor Jahren) ihre programmatische Eigenständigkeit aufgegeben haben.
Bestandteile eines Sofortprogramms einer bürgerlichen Regierung
1. Anker einer neuen Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik. Die Frage der Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Preisen für die Wirtschaft und die Privathaushalte ist von strategischer Bedeutung, sie steht im nationalen Interesse und ist keine Spielwiese grüner Ideologen und Klimaapokalyptiker. Deutschland benötigt umgehend eine Renaissance der Atomenergie und natürlich ein Nationales Aktionsprogramm Kernenergie. Da dies aber ein mittel- bis langfristiges Projekt ist und es in der Energiepolitik, die ein höchst strategisches Feld ist, keinen Königsweg gibt, sondern der Königsweg aus vielen Wegen besteht, ist ein Energiemix vonnöten.
Zu den Elementen einer nationalen Energiestrategie gehören: Reduktion der Erneuerbaren, die zum Haupthemmnis einer wachstums- und mithin wohlstandsorientierten Wirtschaft geworden sind, schrittweise Reduktion, nicht Abschaffung der Kohleverstromung, Verstärkung des Einsatzes von Gas und Erdöl. Hierzu wird man – und es führt rational kein Weg daran vorbei – mit Russland wieder in Gespräche eintreten müssen. Wenn es dafür nicht schon zu spät ist, denn Russland, dessen Wirtschaft im Gegensatz zu Deutschland sich auf einem Wachstumspfad befindet, hat die Energieexporte nach Deutschland längst durch die Exporte nach Indien und China ersetzt.
Habecks teurer Subventionszirkus muss beendet werden, die deutsche Wirtschaft darf nicht länger den Wettbewerb um Subventionen, sondern sie muss ihn um die besten Produkte führen. Hierzu bedarf sie in der Tat der Hilfe des Staates, aber nur in dem Sinn, in dem der Staat die nötigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören erstens konkurrenzfähige Energiepreise, zweitens Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Verbrenner- und Dieseloffensive, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Das Gebäudeenergiegesetz muss gestrichen werden – der Staat besitzt kein Recht dazu, den Bürgern die Heizungsart vorzuschreiben. Es ist auch nicht die Aufgabe der deutschen Regierung, die Ukraine zu finanzieren – und dann noch auf Kosten unseres Landes.
Die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die innere Sicherheit, niedrige Steuern, stabile Gesundheitsversorgung, eine funktionierende analoge und digitale Infrastruktur, eine effiziente und bürokratiearme Verwaltung und bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum ergeben in der Gesamtheit einen attraktiven Standort. Darein zu investieren, dort zu ordnen mit den Mitteln der Ordnungspolitik ist nachhaltiger als jede Subvention. Der Staat, der das ermöglicht und teils auch fördert und Öffentliches, wo es seiner Kernaufgabe entspricht, öffentlich finanziert, schafft attraktive Standortbedingungen.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Ampel weiß nicht, wie sie die Instandhaltung des Schienennetzes der Bahn finanzieren will, aber sie hat 2,1 Milliarden Euro übrig für Habecks Träumereien vom grünen Stahl, der nie wettbewerbsfähig und immer subventionsbedürftig bleiben wird. Die Beispiele sind Legion wie über Subventionen, die aus dem stets zu erhöhendem Steuerraufkommen und der stets wachsenden Schuldenlast bezahlt werden, grünen Wirtschafts- und Gesellschaftsphantastereien finanziert werden.
2. Die Außenpolitik muss von deutschen Interessen, nicht von den Träumen grüner Ideologen bestimmt werden. Bei all den Millionen Euro, die in den Gazastreifen transferiert wurden und werden, fragte man sich noch bis vor kurzem, warum aus diesem kleinen Gebiet nicht schon eine blühende Landschaft geworden ist. Jetzt weiß man es, der Ausbau des Gaza-Streifens erfolgte nicht oberirdisch, sondern unterirdisch, nicht für die Bevölkerung, sondern für die Terror-Garden der Hamas.
Die deutsche Außenministerin muss endlich belegen, dass deutsche Hilfsgelder nicht für den Ausbau des Tunnelsystems eingesetzt wurden, dass Deutschland in Endeffekt nicht doch den Terror der Hamas finanziert hat und weiter finanziert. Bisher hat Annalena Baerbock behauptet, nicht den Terror der Hamas gesponsert zu haben, doch sie ist jeden Beweis dafür schuldig geblieben. Möglicherweise kann man eher Annalena Baerbocks Stylistin vertrauen als der Ministerin selbst. Die Opposition sollte einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Bis dahin sollte gelten: kein Euro nach Gaza und ins Westjordanland. Gleiches gilt für das Entwicklungshilfeministerium. Für beide Ministerien muss ein Ausgabestopp verhängt werden, damit deutsche Gelder nicht in zweifelhafte „Entwicklungsprojekte“ gesteckt werden.
3. Es würde zu einem katastrophalen Ergebnis führen, wenn Deutschland Kriegspartei in der Ukraine würde. Die deutsche Regierung ist auf dem Weg dahin. Die Ankündigungen von Scholz und seiner Regierung sind alarmierend. In einem Umfeld, in dem sich die USA aus der Ukraine zurückziehen und andere in Europa vorsichtig werden, tönt es aus Berlin vollmundig, dass man dann die Zahlungen für die USA und von anderen, die ausfallen, übernehmen werde, obwohl man selbst keinen verfassungskonformen Haushalt besitzt. Offenbar schwebt Bundeskanzler Scholz vor, dass die Ukraine zu einer Art 17. Bundesland wird, das man mutatis mutandis über den Länderfinanzausgleich finanziert. Dafür spielt man mit dem Gedanken, die Notlage auszurufen, um die Schuldenbremse auszuhebeln und hemmungslos Schulden aufzunehmen. Der Charme dieser Lösung für die Regierung besteht darin, dass sie im Windschatten der Ukraine-Ermächtigung auch Schulden für die anderen Lieblingsprojekte der Bundesminister aufnehmen kann. Von Anfang an hat die Regierung kalt und zynisch den Ukraine-Krieg benutzt, um den Umbau in die ökologistische Kommandowirtschaft und den Abbau von Demokratie in Deutschland zu finanzieren und zu rechtfertigen.
4. In der Migrationspolitik muss ein Aufnahmestopp verhängt werden. Die Grenzen sind zu sichern und massiv die Schaffung eines effektiven Außengrenzschutzes zu fördern. Geldleistungen sind auf Sachleistungen umzustellen. Abschiebestopps wie in Berlin sind abzuschaffen. Rückführungen sind effizient zu organisieren. Deutschland muss erklären, dass es nur in dem Maße, wie es abschiebt, aufnehmen kann. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zu streichen.
5. Die CO2-Bepreisung ist zu canceln. Steuern und Abgaben sind massiv zu senken. Zur Gegenfinanzierung ist ein Sparprogramm aufzustellen. Positionen in einem Sparprogramm wären: viele Projekte des Außenministeriums, so die Unterstützung der sogenannten „Seenotrettung“, und des Entwicklungshilfeministeriums, Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Vielzahl von Subventionen und Beihilfen beispielsweise für Thyssen Krupp oder Siemens Energy. Die Finanzierung zweifelhafter NGOs, begonnen bei den Migrantenorganisationen, über Queer bis LGBTQ-Organisationen bis hin zur Amadeu Antonio Stiftung in Programmen wie „Demokratie leben“, deren Arbeit im Widerspruch zu den Überschriften der Programme steht. Stellen und Verwaltungen der Gleichstellungs- bis Diversitätsbeauftragten sind zu streichen, ebenfalls die Lehrstühle und Professuren zu den sogenannten Gender Studies und zu einem gewissen Teil auch der Migrationsforschung, wo sie rein ideologisch wie auch aktivistisch erfolgt wie bei Professoren wie Naika Foroutan. Die Geisteswissenschaften müssen von Geschwätzideologien wieder zu echten Geisteswissenschaften werden. Eine Reduktion der Berichtspflichten würde die Wirtschaft entlasten.
Im Grunde kann man das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung reduzieren auf die Kernpunkte: eiserne Sparprogramme mit der Ausrichtung auf deutsche Interessen, Migrationsbegrenzung, Ausgabenreduktion des Sozialstaates, im Gegenzug Stärkung des Gesundheits- und Rentensystems, Senkung der Steuern, Abgaben und der Energiekosten durch eine rationale, von deutschen Interessen geleitete Energiepolitik, Stärkung der Infrastruktur und eine Bildungsoffensive, die nicht vom Geld, sondern von den Inhalten ausgeht.
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.
Der Autor unterliegt dem Irrtum, dass es sich bei der CDU/CSU und FDP noch um konservativ-bürgerliche Parteien handelt. Das Abdriften dieser Parteien nach links in den Sozialismus hat bereits ab 1990 begonnen (seitdem sind diese Parteien für mich schon nicht mehr wählbar) und hat unter Mutti Merkel atemberaubend Fahrt aufgenommen. Sowohl bei der CDU/CSU als auch in der FDP gibt es nur noch einen geringen Prozentsatz, der bürgerlich-konservativen Werten verhaftet ist. Wären diese Abgeordneten konsequent, dann würden sie zur AfD wechseln, der einzigen Partei, die noch diese Werte lebt.
Bei dem Sofortprogramm fehlen zwei wesentliche Punkte, die sofort eingeleitet werden müssen, da sie nur langfristig Wirkung entfalten:
Es braucht einfach eine integre Regierung, die keinen (elitären) Fremdinteressen verpflichtet ist, sondern den legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung – so wie es GG und Demokratie vorsehen. Alles andere ergibt sich daraus.
Im Prinzip eine Kopie des AfD Programms.
Es fehlt die Einstellung der EU Zahlungen und Verkleinerung der EU als Wirtschaftsunion.
Verschlankung aller Ministerien.
Dann hat die FDGO, hat Deutschland noch eine Chance.
Sie haben natürlich in allem recht. Es ist ein wahres Gebirge an Aufgaben, die erledigt werden müssten.
Für die chemische Industrie sind Gas, Öl und Kohle grundlegende Stoffe, allein daher müssen wir langsam weg von der Verbrennung, und wegen der Endlichkeit – liegt noch in weiter Ferne – sowieso. Aber das hat Zeit, Zeit, die man für die Entwicklung neuer Technologien bzw. Weiterentwicklungen benötigt. Doch heute und in absehbarer Zukunft brauchen wir Kohle. Es gibt keinen Grund, das CO2, wenn es schon fälschlicherweise als „Gift“ etc. angesehen wird, herauszufiltern und zu verpressen, wobei es in verschiedenen Gesteinen eingebaut wird, z. B. zu Kalcit oder Dolomit.
Warum sollte man nicht die Verbrennertechnologie weiterentwickeln, so, wie es etliche Firmen tun, die allein in Europa 19 Forschungsinstitute und Fabriken bauen, also ganz anders als man in Deutschl. den Bürgern weismachen will. D. fördert die natürlich nicht, klar, Ideologie.
Stahl gibt es ab diesem Jahr wahrscheinlich gar keinen mehr aus Deutschl. Die grüne dumme Idee bez. H2 bei Stahlherstellung ist schlicht albern, das kostet das Mehrfache, und die Welt, d. h. 99 % der Weltbev. amüsiert sich nur darüber. Womit sollte denn D. noch Geld verdienen?
Ja, ja, ja, ja und ja. Wer es schon einmal auf Tichys Seiten geschafft hat, der weiß das.
Das Problem sind die, die es nicht wissen, die der 24/7 Propaganda des linken Machtkartells, zu dem auch CDU und FDP gehören, wenigstens teilweise glauben.Das Problem sind diejenigen, die immer noch glauben, mit der CDU eine konservative, vernünftige Partei zu wählen und nicht einen Steigbügelhalter von die Nation zerstörenden linken Phantasten.
Die „Brandmauer“ war eine strategische Meisterleistung des linken Politik/Medien/Machtkartells und bewirkt die Selbstfesselung der CDU. Der schwache März traut sich nicht, sie gegen den zu erwartenden Medientsunami zu schleifen. Jetzt muss man nur noch die AfD in die Illegalität abdrängen und schon ist die linke Hegemonie gesichert.
Leiser ist das nur einer Minderheit klar. Wäre es anders, hätte die AfD 53 % und nicht nur 23 %. Dann könnte sie etwas ändern.
Denn Ihre fünf Punkte, Herr Mai, entsprechen genau dem Programm der AfD.
All die genannten Punkte sind richtig und wären als umgehender Vollzug nach einem Eilgesetzgebungsverfahren sowohl tauglich und zwingend notwendig, das schwer schlingernde Schiff Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Dies bedingt jedoch die absolute und vollstänige Eliminierung der diesen Staat mit Vorsatz und Wollust an der angerichteten Zerstörung bejubelnden Stümpertruppen neomarxistischer, maoistischer Guerilliatruppen des Parteienkartells, hier vor allem der Ampeltruppe.
Es muß dringend davor gewarnt werden, das Heil in der Flucht bei der Partei zu suchen, die sich in hündischer Ergebenheit von einer Erz-Konmmunistin bis zur völligen Unkenntlichkeit hat entkernen lassen und unter deren Fuchtel solche unsäglichen Figuren wie ein Wüst oder Günther ihre sozialistischen Marotten spinnen konnten und ihren, einer bürgerlichen und liberalkonservativen feindlich gesonnenen Gesellschaftsordnug kultivierten Ungeist kultivieren konnten. Mit jedem Prozentpunkt mehr, den die AFD in den Umfragen steigt, werden wir nicht nur das bereits ebenso sattsam bekannte wie widerlich-verlogene Gekeife solche Figuren wie Esken, Lang, Klingbeil, Kühnert etc anschwellen hören, sondern auch das Geschrei der sozialistischen innerpartelichen Okkupanten im Kreise der CDU. Schon jetzt hört man das absurde Geschwätz von der Öffnung hin zu den fragmentierten Nachfolgern der Mauerschützen.
Einen Ruck, wie es Herzog einstmals formulierte, wird es nur geben, wenn der ganze geistige, staats- und volksfeindliche Unrat nachhaltig aus den Parlamenten gefegt wurde und endlich wieder Sachpolitik zum Wohle derjeniger, und zwar aller wertschöpfender Bürger dieses Landes gemacht werden kann.
Im Osten scheint dieser Tag nicht mehr fern zu sein. Bis dahin werden wir uns erfreuen können an zunehmend panischer agierenden Nullen, deren Pfeifen im Walde immer schriller werden wird und an deren immer breiteren und substanzhaltigeren echten braunen Streifen in ihren roten Unterhosen.
Soweit richtig; einen Milei wählen die Menschen aber erst nach dreimaliger Staatspleite und bei 140% Inflation.
Am Anfang steht das Kreuz auf dem Wahlzettel. Solange es Leute gibt, für die das Wahlgeheimnis darin besteht, nicht zu begreifen, welche Vernichtungskraft ihre Stimme entwickeln kann, bleibt es schwierig.
Danke Herr Mai – alles Punkte, die vernünftige Menschen zu hundert Prozent unterschreiben können!!! Möglich wäre vieles davon freilich nur – falls überhaupt – in einer gemeinsamen Anstrengung wirklich „konservativer“ Kräfte, wobei die FDP sich hier inzwischen selbst hinauskatapultiert hat.
Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Sie bildet sich doch immer noch ein, alles richtig gemacht zu haben
Ich glaube, dass der Wideraufbau Deutschlands nur durch ein parteiübergreifendes Bündnis bürgerlicher Politiker, Wissenschaftler und wirklicher Experten gelingen kann. Der Schaden, der von Merkel und dem linksgrünen Alptraum angerichtet wurde ist in der europäischen Geschichte außerhalb Kriegszeiten wohl einmalig.
Natürlich wird auch mit der AfD nicht alles besser. Auch die AfD besteht nicht aus lauter idealistischen Lichtgestalten. Allerdings ist sie derzeit die einzige Partei, die für einen tatsächlichen, grundsätzlichen Kurswandel steht. Ohne den wachsenden Erfolgsdruck der AfD wird sich die CDU keinen Deut in Richtung vernünftiger, realitätsbezogener Politik bewegen, die an den Interessen der Normalbevölkerung ausgerichtet ist. Das von Ihnen erwähnte „System“ wird sich vermutlich auch dann nicht ändern, wenn künftig lediglich eine andere Partei davon profiziert.
Die etablierten Parteien (auch die CDU) wollen sich nicht ändern! Deswegen hoffen sie auf eine Erfolg der einzigen allen gemeinsamen (geheimen) Maßnahme: Verbot der AfD! Da lässt man schon mal Typen der 4. Reihe, wie zum Beispiel den sogenannten und gescheiterten „Ostbeauftragten“, Herrn Wanderwitz (CDU) im Hintergrund die Fäden ziehen. Wenn’s schiefgeht, kann der problemlos entsorgt werden. Die oberste Reihe kann sich dann an Nichts erinnern. Bei der SPD würde ich -neben Genossin Esken- den Genossen Stegner in die Kategorie Wanderwitz einordnen. Bei dem genügt schon sein Gesichtsausdruck, um sozialdemokratische Heimtücke zu erkennen! Wähler aufgepasst!
Gute Güte. Die CDU muss die Brandmauer beenden? Muss sie? Sie muss nicht. Und sie wird nicht. Wer immer noch von der CDU oder gar der FDP eine geistig moralische Wende im Sinne einer bürgerlichen Politik erwartet, muss die letzten fast 20 Jahre im Koma verbracht haben. Zumindest im geistigen Koma.
Wenn Markus Krall es schaffen sollte, auf Anhieb eine Menge aus der ängstlichen Mitte zu gewinnen, könnte eine Koalition aus dieser neuen Partei und einer sehr starken AfD vielleicht noch das Ruder herumreißen. Die Chancen für Deutschland stehen überhaupt nicht gut. Die ungezügelte Migration mit ihren unfassbaren Kosten frisst die Substanz des Landes komplett auf. Dagegen sind andere Posten des Haushalts fast schon Peanuts.
Es sieht eher so aus, dass Deutschland komplett fertig hat. Der Körper lebt zwar noch, er dient aber nur noch der Ernährung der Lebewesen, die in ihn eingepflanzt worden sind. Viele der als Fachkräfte eingeladenenen Menschen entpuppen sich eher als Aliens, die Deutschland nur zu ihrer Ernährung brauchen und benutzen. Bis sie eines Tages den Körper aufbrechen und zur Majestät des Kalifats erblühen. Schon bald wird dazu eine einzige Islampartei ausreichen.
Die AFD wird natürlich eine 180° Wende einleiten, das ist gut. Aber auf Dauer muss verhindert werden, dass auch die AfD oder andere Politiker wieder der Korruption, Amtsmißbrauch o.Ä. „anheimfallen“, was auf Dauer in diesem kaputten System der Fall wäre. Daher muss das System so geändert werden, dass Macht- und Amtsmißbrauch maximal limitiert werden.
Die Grünen und auch andere Altparteien werden endlos viele Honigtöpfe aufstellen um AFD Mitglieder sowie Funktionäre und Politiker zu korumpieren. Und ganz im Gegenteil zur der aktuellen Schweigsamkeit der Medien zu den „Beutezügen“ von Baerbock und Konsortien, werden bei der AFD schon die gringsten Anzeichen für Korruption zu demokratiezerstörenden Skandalen aufgebauscht, selbst wenn sie erlogen oder manipulativ sind.
Der Karren steckt so im Dreck und die sog. Demokraten verhalten sich weiterhin so (Wanderwitz, Esken), dass ich mir nicht vorstellen kann, dass AFD-Mitglieder und -wähler jemals wieder zu den Altparteien zurückkehren.
Generell glaube ich, das Land hat noch 12, vielleicht 18 Monate Zeit den Tanker auf Gegenkurs zu bringen. Dennoch wird der Tanker auf Grund laufen, der durch Merkel, die CDU und die Ampel angerichtete Schaden ist schon zu groß.
Die Frage ist nur: bekommt man den Kahn wieder flott und schwimmend oder ist der so leck geschlagen, dass er absäuft? Das wird davon abhängen, wie schnell, effizient und vor allem nachhaltig der Kurs geändert werden kann.
Es gibt da einige signifikante Hürden, die es mit dem Kurswechsel zu beseitigen gilt. Die höchste davon die Unterwanderung der Behörden und Institutionen mit dem linksgrünen Gefolge. Das betrifft vor allem die Rechtssprechung mit Staatsanwälten und Richtern sowie die Dienste (vor allem VerfS) und Polizeibehörden. Da muss in einem allerersten Schritt „aufgeräumt“ werden, ansonsten verlaufen alle Maßnahmen im Sande, denn diese Leute werden alles blockieren, verlangsamen und verhindern. Natürlich ist auch die Finanzierung aller NGOs sofort einzustellen.
Desweiteren sind m.A.n. sofort Gesetze und Maßnahmen einzuleiten, die einen Machtmißbrauch durch Politiker auf Dauer und per GG verhindern. Amtszeitbegrenzung, Lobbyismus verhindern, Politikerhaftung, verhinderung der („legalen“) Korruption, etc. nur um einiges zu nennen.
Markus Krall hat da einige gute Vorschläge, auch wenn er m.M.n. mit der privatisierung von Grundbedürfnissen (Sicherheit, Wasser/Abwasser, Nachverkehr, Gesundheit) zu weit geht: diese gehören vollständig in die Hände des schlanken Staates.
Als letzes möchte ich auf das 10-Punkte-Sofortprogramm der AfD aufmerksam machen, was als allererste Maßnahmen ziemlich gut trifft.
https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/
die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht….und die lobbyisten haben sich die parteien zur beute gemacht siehe schwarze koffer und ein ehrenwort!
Es klingt so, als würde Herr Mai die CDU/CSU dem bürgerlichen Spektrum zuordnen. Das ist m. E. gefährlich falsch. Die CDU ist unter Merkel konsequent auf Grün gedreht worden. In der Partei befinden sich neben ganz wenigen Konservativen, die dort nichts mehr bewirken können, nur noch vergrünte Gestalten wie Günther und Wüst (um nur zwei Beispiele zu nennen), die jede Gelegenheit nutzen würden, auch im Bund mit den Grünen zu koalieren und damit den Untergang des Landes weiter fortzusetzen.
Wer immer noch die Hoffnung auf die CDU hegt, der sollte wissen, dass Generalsekretär Linnemann die Brandmauer neulich noch einmal zementiert hat und, jetzt kommt es, er erwägt sogar, mit Frau Merkel Wahlkampf zu machen. Kann man sich nicht ausdenken! Im übrigen bin ich der Meinung: Einen echten Politikwechsel mit pragmatischer und vernünftiger Politik im Interesse unseres Landes ist nur unter Führung der AfD möglich.
Bei Linnemanns Aussage blieb mir auch die Luft weg. Geht es noch dümmer?
Nachdem jetzt schon der letzte Hahn vom Mist kräht, dass Merkel 2015 das Hauptdesaster verursacht hat, müsste auch die größte Schlafmütze aufgewacht sein.
Damit lügt sich die CDU schon wieder nur in die eigene Tasche.
So schnell auch wieder nicht, zumal wenn einen die präsente nichtarbeitende internationale Bereicherung täglich und aufdringlichst daran erinnert.
Wahlkampf mit Frau Merkel, ist genau mein Humor! Mit diesem Schachzug kann die CDU gleich 10 % Wählerstimmen zusätzlich an die AFD überweisen!
Es stimmt!
Die Herrschaft der Dümmsten regiert Deutschland.
Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU im Rennen um Platz eins im Idiotenranking alles tut, was in ihrer Macht steht!
So würde ich Linnenmann eine echte Chance einräumen, den ersten Platz zu erringen…obwohl die Konkurrenz mit Lang, Kühnert, Esken und vielen Anderen bei den Grünen echt gross ist!
Aber selbst wenn die konservativen dran sind siehe Kohl CDU schaut es doch nicht viel besser aus. Vieleicht ist ja gerade das „bürgerliche“ lager das problem!
Bürgerliche Regierung ist nicht mehr möglich, weil die Abgeordneten sich nicht mehr als Vertreter der Bürger sehen, sondern nur noch die eigene Pfründe. Sonst hätten sich dem Volkswohl (jawohl) verpflichtet fühlende Abgeordnete schon längst einen Misstrauensantrag stellen müssen – über Parteigrenzen hinweg.
„Wenn die Union unbedingt eine Brandmauer errichten möchte, dann gegen grün.“
Was soll das?
Genauso gut könnte man fordern:
„Wenn die Grünen unbedingt eine Brandmauer errichten möchten, dann gegen grün.“
Wenn ich etwas von der Ampel lese oder höre muss ich immer an Gerhard Polts Frage denken, die da lautet: wissen sie, was plemplem ist? Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Herr Mai, die CDU darf allenfalls Juniorpartner der AfD werden; die Wahlen im Osten werden zeigen, wie weit die Union sich noch nach links verbiegt, ich wette, die CDU-Granden dort schlafen bereits schlecht, denn eine CDU-Linkspartei Koalition würde die Stammwählerschaft nie verzeihen, eine Koalition mit der AfD oder eine Duldung von deren Minderheitsregierung (daß die AfD in mindestens 2 von 3 LTW stärkste Kraft wird, ist nur noch unter Umständen zu verhindern, die ich hier nicht beschreibe) wird starke Nerven erfordern, wenn die Ampel, der ÖRR und die L….presse gemeinsam auf die Union einschlagen werden (aber dann gibt es vielleicht wieder sehenswerte Talk Shows).
Aber auch im Bund darf keinesfalls die CDU bestimmen, das Zeichen für einen Neuanfang wäre auch ein Kanzler einer anderen Partei als bisher. Kohl hat damals zu Recht mit „Weiter so“ geworben, heute müßte der CDU-Slogan eher „Ein Weiter wie bisher muß verhindert werden“ lauten, aber dazu müssen Merz, Günter, Linnemann, Amthor, Söder, Wüst, Wegner usw. komplett entmachtet bzw. auf ihre Rolle in den BL zurückgestutzt werden. Ob die Mitglieder das in einem Zeitraum von ca. einem Jahr hinbekommen, wage ich dann doch zu bezweifeln…
Die AFD braucht noch 4 bis 5 %. Dieser Sprung kommt, mit 100 %iger Wahrscheinlichkeit mit dem Eintreten der Massenarbeitslosigkeit!
Die AFD sollte sich darauf einstellen, dass sie die absolute Mehrheit bekommen wird und zwar in allen 3 Bundesländern in denen im September gewählt wird!
Und was ruft derweil CDU-General Linnemann als neue Losung für die nächste Wahl über den Kasernenhof der CDU?
„Auf auf und vorwärts marsch marsch zack zack! Unser großes Ziel sei Wärme und Schutz unter Muttis weitem Rock“!
Ich bin zutiefst erschrocken über so viel Realitätsferne eines jungen Menschen und Politikers.
> Die CO-2-Bepreisung ist zu canceln.
Das ist längst überfällig genauso wie das Streichen der damit verwandter Luftticketsteuer, obwohl internationale Abkommen verbieten, dass der Luftverkehr zur Melkkuh für fachfremde Bereiche gemacht wird. In etlichen anderen Ländern ist solche Steuer niedriger oder es gibt gar keine – die Ampel wird die heftigste auch noch erhöhen.
Das Jahr beginnt, wie es aufgehört hat. Ein guter,den Verhältnissen absolut gercht werdender Artikel, wie wir schon viele hier auf TE lesen konnten. Allein: die Umsetzung der hier aufgestellten Forderungen steht in den Sternen, weit hinter der Milchstraße. Ein anderer TE-Artikel berichtet, daß die FDP-Mitglieder (wenngleich auf fragiler quantitativer Basis) für einen Verbleib in der Ampel-Koalition gestimmt haben. Und, daß ausgerechnet Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sich für ein Festhalten an Merkel ausgesprochen hat – der dringend notwendige Bruch mit dieser unsäglichen Figur bleibt aus, die Brandmauer wird weiter befestigt. Damit ist es beinahe gleichgültig, ob die Wahlen vorgezogen oder regulär 2025 abgehalten werden: es wird sich nichts ändern. Eigentlich hat diese Veranstaltung mit Wahlen im ursprünglichen Sinne nichts mehr zu tun, sondern reinen Akklamationscharakter.
Die CDU will Merkel, nach wie vor. Frag nach bei Linnemann, der hat das gerade zum Besten gegeben. Mit der CDU ist keine Verbesserung zu erwarten.
Um dieses Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung in die Tat umzusetzen, bräuchte es einer erneuten Reeducation, wie 1945. Wer steht in der CDU hinter diesem Programm? Welches Personal sollte die Merkelianern aus der CDU werfen? Linnemann hat doch gerade eine Elogie auf die Kommunistin gehalten. Deutschlands Institutionen sind Grün verseucht. An den Schalthebeln der Macht sitzen Grüne und Linke, die sich gegen jede bürgerliche Regierung stellen und diese sabotieren werden. Ob die AfD, die dieses Sofortprogramm umsetzen würde, in irgendeiner Form Einfluss gewinnen, erscheint mir fraglich. Die sich selbst so nennenden „demokratischen,“ Parteien, denen die Verfasdung und die Demokratie bisher am A…vorbeigegangen ist, werden selbst bei klaren Wahlverhältnissen für die AfD, diese nich zum Zuge kommen lassen.
Was Herr Mai hier schreibt, zeichnet die groben Strukturen eines dringend notwendigen Sofortprogramms schon sehr gut. Sicher kann man noch vieles Verbessern und auch wirksamer gestalten, doch es wäre ein guter erster Schritt. Allerdings hat er bei seiner Betrachtung das eigentliche aktuelle Dilemma offensichtlich nicht erkannt! Es ist vollkommen richtig, dass es eine Wählerschaft gibt die zu 55% oder gar 60% konservative Politik wählen möchte. Doch leider verschwenden 32% davon ihre Stimme an eine bestenfalls ehemals konservative Partei. Die CDU seit Merkel hat mit konservativer Politik nun leider nichts mehr zu tun. Die jüngsten Äußerungen von Linnemann, sowie die das Stimmverhalten der Union in den Parlamenten, sowie die Regierungsarbeit in den CDU regierten Bundesländern zeigen sehr deutlich, dass die CDU sehr stark ergrünt ist und weit weg von konservativen Gedanken, von Wirklichkeiten und auch von Vernunft ist. Es sollte bis zu den Wahlen, der höchste Anspruch der unabhängigen Medien sein, die Wähler über diesen Schwindel aufzuklären, immer und immer wieder. Nur wenn möglichst viele der 32% bei den anstehenden Wahlen wirklich konservative Politik wählen, kann es zu einer Besserung im Lande kommen. Wählen sie weiter CDU, wird es noch schlimmer werden und das Land auf Merkels Kurs Richtung Abgrund bleiben.
Das Jahr beginnt, wie es aufgehört hat. Ein guter,den Verhältnissen absolut gercht werdender Artikel, wie wir schon viele hier auf TE lesen konnten. Allein: die Umsetzung der hier aufgestellten Forderungen steht in den Sternen, weit hinter der Milchstraße. Ein anderer TE-Artikel berichtet, daß die FDP-Mitglieder (wenngleich auf fragiler quantitativer Basis) für einen Verbleib in der Ampel-Koalition gestimmt haben. Und, daß ausgerechnet Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sich für ein Festhalten an Merkel ausgesprochen hat – der dringend notwendige Bruch mit dieser unsäglichen Figur bleibt aus, die Brandmauer wird weiter befestigt. Damit ist es beinahe gleichgültig, ob die Wahlen vorgezogen oder regulär 2025 abgehalten werden: es wird sich nichts ändern. Eigentlich hat diese Veranstaltung mit Wahlen im ursprünglichen Sinne nichts mehr zu tun, sondern reinen Akklamationscharakter.
Herr Mai, Sie haben das unselige Gesetz der Geschlechtsänderung vergessen zu erwähnen. Oder habe ich es Überlesen? Das setzt nach meiner Meinung dem Irrsinn die Krone auf. Wer sagt, er sei heute Männlein und morgen Weiblein, ist nicht mehr zurechnungsfähig.
Im Grundgesetz steht allerdings was von der Religionsfreiheit – ob es manchen gefällt oder nicht. Sonst könnte ein Staat jede beliebige missliebige Religion verbieten.
Anmerkung zu 1)
Es müssen auch Forschungs und Denkverbote aller Art im Ausbildungs- und Lehrbetrieb, Schulen, Universitäten aufgehoben werden.
Dazu gehört auch eine allgemeinverbindliche Sprachnorm, damit Forschung und Wissenschaft wieder Frei wird! Die Cancelculture in den Wissenschaften muß aufhören.
Unbedingt. Die abgehobene Sektenpolitik der Unionsführung ist völlig inkompatibel mit dem Wählerwillen der Konservativen.
Wenn die Merkelianer nicht verjagt werden können von der Parteispitze, dann hilft eben nur Fremdgehen in Massen.
Millionen von Besserwissern kennen Millionen von Sofortprogrammen. Allein „Stärkung des Gesundheits- und Rentensystems“ ist so schwammig, dass jede Idee in der Realität einsinkt. Am Gesundheitssystem doktort man seit 1949 herum, denn es gehört zu den Haushalten, die etwas einnehmen, aber immer Mehrausgaben verursachen. Die Pflegekosten der älter werdenden Gesellschaft sind exorbitant defizitär. Das „Senkung der Steuern“ klingt so volksnah, dass man glauben könnte, mit weniger Ausgaben könne man z.B. die Infrastruktur ausbauen bzw. Brücken sanieren.
Für all diese Punkte müssen wir einstehen und dafür kämpfen, denn es ist absolut richtig: „Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen“.
Wie kann es sein, dass die Menschen in diesem Land so blind sind und einer politischen Elite folgen an deren Spitze ungebildete, oft auch unausgebildete, vor allem aber fachfremde und oft vollkommen ahnungslose Delitanten stehen. Denn wie kann es sein, dass in einem so hochtechnologisierten Land solche nullen das Sagen haben.
Leute, wacht endlich auf, bevor es zu spät ist. Noch können wir alles wieder zum guten wenden.
Theoretisch stimme ich den Ausführungen des Autors zu.
Aber ich halte die Union nicht für reformfähig. Deshalb kann die Vernunft nicht mit Hilfe der Union walten.
Zumindest für die CDU gilt, dass sie eine Großbürgerpartei ist, die deshalb auch für grün-elitäre Themen anschlussfähig ist und bleibt. Ausserdem ist sie sklavisch US-hörig, was einer Änderung der Politik gegen US-amerikanische Interessen diametral entgegensteht.
Aktuell versteckt sich die Union hinter der Ampel so gut und so lange es geht. Falls sie 2025 nochmal stärkste Partei werden sollte, wird sie mit FDP, SPD und Grünen regieren, sofern diese noch eine Mehrheit zusammenbringen. Die Union wird rechts blinken, um dann scharf links abzubiegen. Sollte es dann noch einmal 4 Jahre dauern, bis eine bürgerliche Vernunftregierung an die Macht kommt, sind sowohl SPD als auch CDU/CSU mit Ansage auf Dauer zu Kleinparteien geschrumpft.
Ich möchte für 2025 aus Notwendigkeitsgründen lieber an eine parlamentarische Mehrheit von AfD und Krall-Partei glauben. So wie die CDU mit Maaßen und der Werteunion umgeht, ist klar erkennbar, wie die Union im Merkel-Tonus tickt.
Es werden sich viele, hoffentlich genug, Unionswähler finden, die der Union den Rücken kehren und die Krall-Partei wählen werden.
Wenn die Krall-Partei mit der AfD eine Mehrheit erreicht, kann wieder eine Regierung der Vernunft in Berlin einziehen. Wenn nicht, heißt es warten und leiden. Die Union ist nicht Teil der Lösung. Sie macht einen erheblichen Teil des Problems aus. Als konservativ eingestellter Bürger auf sie zu hoffen war und ist eine Enttäuschung.
P.S. Der CDU/CSU-Wähler muss wissen, dass mit jedem Jahr der grenzenlosen Migration die linke Wählerbasis zunimmt. Die Taktik der Sozialisten ist ganz klar. Sie wollen sich ein neues Wahlvolk schaffen. Mit jedem Jahr werden mit der steigenden Zahl der fremdländischen „Bürgergeldempfänger“ die Wähleranwärter der Linksfront mehr.
„Mit jedem Jahr werden mit der steigenden Zahl der fremdländischen „Bürgergeldempfänger“ die Wähleranwärter der Linksfront mehr.“
Diese Hoffnung der Linksfront wird sich zerschlagen, denn es stellt sich die Frage, wer wird das bezahlen?
Die Frage ist nur, ob das „neue Wahlvolk“ dann auch tatsächlich eine Woke Politik wählt? Wenn sie sich damit nicht mal täuschen. Eher gründen die ihre eigenen Parteien und dann geht es im Sauseschritt ins Kalifat.
Leider ist es damit nicht getan. Die Verwaltungen, die Landesregierungen und der gesamte durchgrünte Beamtenapparat haben enorm viele Möglichkeiten, die Wirksamkeit politischer Maßnahmen im Kleinen zu sabotieren, wenn sie nicht in ihr privates politisches Kalkül passen. Wir erleben das gerade in der Rechtsprechung mit der durchgehenden Anwendung des niedrigsten Strafmaßes bei Migranten und bei den Verwaltungen mit der flächendeckenden Anwendung von Ausnahmeregeln. Der Weg der neuen polnischen Regierung ist wahrscheinlich alternativlos, um die Dinge in Bewegung zu bekommen. Dieser wird ja von unseren Regierenden nicht kritisiert, während so etwas bei nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn unter massiver Einschränkung der (staatlich finanzierten „Pressefreiheit“) massiv auch von der EU unter Feuer genommen werden würde.
Dieses Trägheitsmoment ist nicht zu unterschätzen: Mancher in den Verwaltungen denkt „Es ist mir egal, wer unter mir politisch Verantwortlicher ist.“
> Offenbar schwebt Bundeskanzler Scholz vor, dass die Ukraine zu einer Art 17. Bundesland wird, das man mutatis mutandis über den Länderfinanzausgleich finanziert.
Gut, wenn man wenigstens offen sagt, dass man so etwas nicht wünscht. Statt gleich in einen heftigen Weltkrieg hetzen, einfach schauen, ob Putin wie versprochen vor heutigen NATO-Grenzen hält. Das korrupte autoritäre Land am Dnepr mag er auf eigene Kosten wiederaufbauen; je mehr davon, desto besser. Und bitte die joblosen Ukros abnehmen.
Das alles ist perfekt zusammengefasst, aber wird nie umgesetzt werden. Wir haben aus den USA erpresste und gekaufte Politiker, die den Auftrag bekommen haben Deutschland/Europa zu opfern. Und nicht nur die deutschen Politiker sind gekauft, auch Brüssel. Dabei ist zweitrangig, ob die USA das gegen Russland oder mit Russland im Sinne einer neuen Weltordnung zugunsten weniger Eliten geplant hat. Diese Regierung wird sich niemals ändern, egal in welcher Konstellation, auch die Nachfolger sind bereits gebrieft worden. Die Justiz, das Militär und die Polizei, als auch die Systemmedien und Großunternehmen sind Mitläufer. Es wird sich nur etwas ändern, wenn in den USA die kleine Elite der Transformationsmacher vernichtet und enteignet wird.
Der einzige Daseinszweck dieser Regierung ist der Machterhalt. Freiwillig wird sie die Macht nicht hergeben.
Also muß sie von der Macht vertrieben werden. Das Grundgesetz gibt da wenig her. Wahrscheinlich wird es ohne Massenaufstand nicht gehen.
Der muß nicht die Gestalt einer (blutigen) Revolution annehmen. Entscheidend wird die Stellung der Massenmedien sein. .Andererseits hat noch keine Regierung so wenig auf Umfrageergebnisse reagiert Und bis zur Bundestagswahl ist es noch weit.
Oder wollen wir auf einen inneren Zerfall der Koalition setzen? Siehe oben….
Alles richtig. Wird leider eher unwahrscheinlich mit der CDU, da sie sich zu uneinig ist und noch zu viele grüne Untertanen hat.
Das Jahr beginnt, wie es aufgehört hat. Ein guter,den Verhältnissen absolut gercht werdender Artikel, wie wir schon viele hier auf TE lesen konnten. Allein: die Umsetzung der hier aufgestellten Forderungen steht in den Sternen, weit hinter der Milchstraße. Ein anderer TE-Artikel berichtet, daß die FDP-Mitglieder (wenngleich auf fragiler quantitativer Basis) für einen Verbleib in der Ampel-Koalition gestimmt haben. Und, daß ausgerechnet Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sich für ein Festhalten an Merkel ausgesprochen hat – der dringend notwendige Bruch mit dieser unsäglichen Figur bleibt aus, die Brandmauer wird weiter befestigt. Damit ist es beinahe gleichgültig, ob die Wahlen vorgezogen oder regulär 2025 abgehalten werden: es wird sich nichts ändern. Eigentlich hat diese Veranstaltung mit Wahlen im ursprünglichen Sinne nichts mehr zu tun, sondern reinen Akklamationscharakter.
Eine gute Zusammenfassung der Notwendigkeiten. Aber wer soll die CDU/CSU- Diversschaft zum Jagen tragen? Realistisch betrachtet, müssen wir alle heimischen Energieträger, auch das Erdgas unter der Lüneburger Heide, die Braunkohle, das Erdöl und Erdgas unter der Nordsee nutzen, um über die Runden zu kommen, selbst die verhaßten volatilen Stromerzeuger müssen wir zu Ende nutzen. Die „Wärmewende“, die 1000 Milliarden € verschlingen würde, weil die gesamten Stromnetze erneuert werden müßten, um sie zu ermöglichen, ist ein gefährlicher Sabotageakt und muß sofort gestoppt werden.
Grenzkontrollen, Abschiebungen, etc., alle anderen Punkte, und was sonst noch nötig ist, kann man im Wahlprogramm der AfD nachlesen.
Diese Regierung wird nicht abdanken, sie klammert und klebt an ihrer Macht, verschleudert unseren Wohlstand und zerstört die Wirtschaft. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Welt.
Unfähige Manager und Betrüger, die nicht belangt werden, gehen auch nicht von alleine. Die müssen gezwungen werden
Zustimmung zu allen Punkten ausser Punkt 3. Man sollte Putin und seine Bande ernstnehmen, wenn Sie mehr oder weniger deutlich zu verstehen geben, dass für sie alles das zu Russland gehört, was früher schon Teil Russlands oder der Sowjetunion war bzw. zu deren cordon sanitaire gehörte. Ich denke, es ist im Interesse Deutschlands, wenn der Krieg in der Ukraine stattfindet und nicht deutlich weiter westlich. Frieden wäre selbstverständlich am besten, aber nicht um jeden Preis. Das wird Ihnen jeder Osteuropäer bestätigen, der die Russen kennt. Noch ein Hinweis: Es ist immer gut, den Text noch mal gegenzulesen und ggf. vorhandene Fehler in Orthographie und Grammatik zu korrigieren. Sonst leidet din Überzeugungskraft.
> Das wird Ihnen jeder Osteuropäer bestätigen, der die Russen kennt.
Ungarn und Slowakei in Osteuropa verweigern jegliche Ukrostan-Waffenlieferungen. PiS in Polen wurde extrem bellizistisch, der Kurswechsel weg vom Banderas-Beliefern erfolgte zu spät – die extreme Aufrüstung wurde abgewählt. In Bulgarien ist der Staatspräsident strikt gegen Waffenlieferungen; in Rumänien sollen diese eher symbolisch sein.
Die osteuropäischen, insbesondere din baltischen Staaten, geben prozentual zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt wesentlich mehr Waffenhilfe an die Ukraine als Deutschland. Was glauben Sie, wie ein sofortiger Frieden mit Russland aussieht? Wann und wo sind Sie aufgewachsen? Können Sie sich das Leben in einem Vasallenstaat im russischen Herrschaftsbereich vorstellen? Da sind alle Punkte dieses Beitrags, die zu einer Rückkehr zur Vernunft, zu Bürgerlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen sollen, völlig obsolet. Das Eine schließt das Andere aus.
> Wann und wo sind Sie aufgewachsen?
Im Ostblock unter russischer Besatzung, die ich in den 1980ern gehasst habe. Sogar in einer Familie recht prominenter Opositioneller (der von mir so gerne kritisierte Morawiecki legt jährlich einen Kranz aufs Grab meines Vaters bzw. inzwischen beider Eltern, die mit seinem Vater eng befreundet waren). Dennoch sehe ich, dass 40 Jahre später die meiste Gefahr und Abzocke aus einer anderen Richtung kommt, worauf man sich halt neu ausrichten sollte.
Ich musste 40 Jahre in einem Vasallenstaat Russlands leben! Aber die Rückkehr in einen verlogenen Staat wie derzeit Deutschland hat gar nichts mit einer Rückkehr zur Vernunft, Bürgerlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun! Das ukrainische Volk soll seinen eigenen Frieden finden, ohne die Lieferung deutscher Waffensysteme und ohne eine sogenannte Außenministerin, die -wenn auch genuschelt- anderen Staaten bei Bedarf den Krieg erklärt! Die Welt braucht dieses Deutschland nicht, schon gar nicht, wenn dessen Freiheit angeblich am Hindukusch oder sonst wo verteidigt wird!
Ein Land, in dem ca. 30% der Wähler eine Politik wählen, die zum Nachteil des Landes und der Mehrheit seiner Bürger ist, muss man eigentlich schon als untergangsreif bezeichnen. Der großen Masse der Nichtwähler ist das Schicksal des Landes offenkundig genauso egal wie den 30%, die die Irren in Berlin erneut wählen würden. Wenn einem jemand vor 30 Jahren erzählt hätte, dass es einmal eine Regierung in Deutschland geben könnte, die alles dafür tut, das Land zu ruinieren, dann wäre diese Person vermutlich in der Klapsmühle gelandet. Heute hat sich eine sedierte Mehrheit von Untertanen mit diesem Zustand offenkundig abgefunden.
Wer gerne Science Fiction schaut, glaubt auch an den Erfolg von Ampelpolitik. Das ist die Zukunft (als Science Fiction).
Die nackte Wirklichkeit sieht dagegen düster aus.
Man kann das Wähler – Elend nicht treffender auf den Punkt bringen! Chapeau!
„Sedierte Mehrheit“ mag schon zutreffen.
Aber wer sorgt denn für diesen Zustand? Doch nur die am Tropf der Politik hängenden linksgrünen Mainstreammedien, die nicht informieren und kritisieren, sondern die Bürger 24/7 mit linksgrüner Propaganda behämmern!
Und trotz dieses permanenten Propagandagewitters pfeifen immer mehr Leute auf die Indoktrination und beginnen umzudenken. Aktuell 37% für die AfD in Sachsen und mittlerweile 23% in Gesamtdeutschland.
Immerhin hat also fast ein Viertel der Bürger begriffen, dass es mit Linksgrün nicht weitergehen kann. Wahrscheinlich aber schon viel mehr.
Meiner Meinung nach muss die allererste Handlung sein, alle NGOs raus aus den Büros, sämtliche Zahlungen an NGOs sofort stoppen.
Sämtliche Beraterverträge kündigen und neue Beraterverträge an harte fachliche Anforderungen knüpfen.
Kurz: zurück zu einem normalen, konstruktiven Lobbyismus.
„Lobbyismus“ über die ideologisch durchseuchte Gesetzgebung weil die Lobbyisten gleich im Ministerium sitzen oder NGOs die Gesetzestexte schreiben, müssen auch rückabgewickelt werden. Entsprechende Gesetze (Heizungshammer, Strafbarmachung der Meinungsfreiheit oder die Unterordnung von Allem unter die Klimahysterie) müssen weg.
Zudem Offenlegung, wie die NGOs sich finanzieren, kein Klagerecht für NGOs, wo weder Mitglieder noch Geldgeber bekannt sind (DUH).
Hört sich vernünftig an, ist aber mit dem derzeitigen Personal von CDU und CSU nicht umsetzbar. Insbesondere deren Kriegstreiberei in der Ukraine (Kiesewetter, Röttgen) ist beängstigend, aber auch in Sachen Klima-Gaga und Migration erwarte ich hier keine Einsicht.
und Herr Linnemann will mit Angela Merkel in den Wahlkrampf
ziehen. Das alles kann man nur noch unter Realsatire verbuchen !
Kann jemand bitte mal sauber recherchieren wie viele der Kriegshetzer aus den Altparteien schon Haus und Land in den USA erworben haben? Denen ist doch unser Schicksal schnuppe.
Dass von der CDU keine Einsicht zu erwarten ist, hat doch just Karsten Linnemann klargemacht. Er will nicht, dass sich die CDU von Merkel distanziert, und stattdessen mit Merkel Wahlkampf machen…
Wie soll denn eine bürgerliche Regierung aussehen? Etwa mit der Steuerfachkraft Merz (Steuer passt auf einen Bierdeckel) oder dem Wendehals Söder oder Lindner?
Ein Sofortprogramm wäre schön. Mit Neuwahlen im Juni, mit der EU-Wahl, aber insgesamt mit ungewissem Ausgang, und kommissarischer Weiterregierung der Ampel bis nach den LT-Wahlen im September käme aber in 2024 weder ein „Programm“ noch ein “ sofort “ zustande. Für einen denkbaren, radikalen Koalitionswechsel ohne Neuwahlen fehlt leider jeder Ansatz. Man wird weiter wursteln und schönreden. Vielleicht ergibt sich nach der EU-Wahl oder den LT-Wahlen eine neue Situation.
Ein ganz entscheidender Punkt fehlt noch. Eine völlige Neuorientierung im Verhältnis zur EU. Diese ermöglicht erst solche Auswüchse, wie wir sie derzeit in unserem Land erleben und hat seinerzeit auch im wesentlichen dazu beigetragen Merkel so lange an der Macht zu halten.
Hätten wir, abgesehen von der AFD noch eine wahrhaftige Oppositionspartei, wären die aufgeführten Maßnahmen möglich. Aber die CDU ist ein zahnloser Tiger. Es war genug Zeit, um sich aus der Umklammerung der Raute zu befreien. Statt dessen errichtet man eine Brandmauer gegen eine Partei, die die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt.
> Würde man die Wähler der FDP zum bürgerlichen Block zählen, dann wären es sogar 60 %
Die FDP will mehrheitlich mit der Ampel korrupte „Weltrettungen“ mit Klima angefangen, hat die Mitgliederumfrage ergeben.
Die „Migrationsbegrenzung“ bedeutet nichts anderes als daß sie weiterhin kommen dürfen, nur eben 999 statt 1000 pro Tag!? Sowas wird dann als „Problemlösung“ verkauft und „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürger sehr ernst!“ Ja, ihr mich auch!
……mir würde es schon ausreichen, wenn die forderungen dr. kralls erfüllt würden. dann käme ich wieder mit kind und kindeskindern und vielen qualifizierten arbeitsplätzen!
den autoren und dem forum das beste aus washington!
Der Artikel ist wichtig, Unmengen weitere derartige sind noch notwendig. Wir sollten den latenten Pessimismus der geschätzten Mitforisten unten nicht weiter treiben – weil: Viele der linksgrünen Mineure, welche die Gesellschaft und Wirtschaft zum großen Teil zerstört haben, sich jetzt auf ihren Posten suhlen oder die Pensionen kassieren, haben dafür auch Jahrzehnte beharrlicher „Arbeit“ gebraucht, in denen diese Faulpelze unter Leistungsdruck und Prosperität „litten“.
? Natürlich hat TE zu 100% Recht, aber ich kann leider keine Wende zum Besseren erkennen. Auch die Proteste der Bauern ab dem 08.01. werden kein Umdenken einläuten. ? Too little, too late. Machen wir uns nichts vor, es ist vorbei. ? Deutschland hat eine Zukunft wie der Libanon, ein Dritte-Welt Shithole. Aber das macht nichts, in 1000 Jahre sieht die Welt schon wieder ganz anders aus.. ?
Teil 2 – Was wir als allererstes brauchen wäre:
Entmachtung der Parteien und mehr echte Demokratie was allerdings eine freie und unabhängige Presse voraussetzt. Als Entlassung aller ÖRR Redakteure und Intendanten, und vernünftige Zusammensetzung der Fernsehräte ( ohne Einheitspartein und Kirchen ).
Sofortige Entfernung der Parteisoldaten aus dem Bundesverfassungsgericht. Auflösung des sich als Verfassungsschutz bezeichnende Regierungsschutz ( früher in der DDR auch STASI genannt ) bzw. Umformung zum echten Verfassungsschutz.
Umbau der EU zum Europa der Länder statt einer undemokratischen Zentralregierung der Parteien die sich der politische Kontrolle entzieht und sich anmaßt über den Recht und die Verfassung der Mitglieder zu stehen.
…und dann gerne die praktischen Probleme angehen wie eine vernünftige Energie-, Mirgration- und Aussenpolitik.
Teil 1–Zuerst einmal zum Punkt „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zu streichen.“. Da es in Deutschland verboten ist Menschen die staatsbürgerschaft zu entziehen ohne das diese eine andere Staatsbürgerschaft haben ist die doppelte Staatsbürgerschaft keineswegs zu streichen sondern nur noch ausschließlich zu vergeben. So können wir Personen die sich im nachhinein als „faule Eier“ entpuppen und die nur eine „Belastung“ für das Land darstellen wieder abschieben in ihre Andere Staatsbürgerschaft. Ansonsten geht das Problem dieses Lande viel tiefer. Die politischen Parteien deren im GG vorgesehene Rolle lediglich eine MITWIRKUNG an der politischen Willensbildung vorsieht haben sich zum Staat erklärt bzw. sich diesen unterm Nagel gerissen. Deshalb werden Wahlen auch nichts ändern. Es wird unter anderen Namen schlicht weiter gemacht mit der Zerstörung des Landes.
Gut gebrüllt, Löwe! Doch leider ist das gesamte System obsolet. Das zu tun währe ist doch jedem geistig gesunden Menschen klar, und das doch auch schon länger.
„Die Verantwortung der Union für Deutschland“. Beim besten Willen, mein Herr ich beschwöre Sie. Dieses abgetakelte Pack spielt doch ebenfalls das Lied des Untergangs. Allenfalls ein klein wenig anders arrangiert.
Wann ist es denn eine bürgerliche Regierung? Mit Linken Bürgern, Rechten Bürgern, Grünen Bürgern, oder denen, die überhaupt keine eigene Meinung haben? Eigentlich brauchen wir anstelle eines immer mehr verblödenden Volkes erstmal realistische und aufgeklärte Bürger. Bürger, die endlich erkennen, wie die harte und reale Welt tatsächlich funktioniert. Die immer mehr haben will, aber nichts dafür gibt. Früher sagte man: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Heute sollen die da „Oben“ Gott spielen und denen ihr Leben finanzieren, die es selber nicht wollen, können oder denen alles egal ist. Natürlich mit dem Geld, was sie vorher Leistenden wegnehmen. Das dann nicht nur im eigenen Land freizügig verteilen, sondern es in alle Welt blasen und damit versuchen ein Fass, ohne Boden zu füllen. Dafür dann hier im eigenen Land, aber alles den Bach runtergehen lassen. Dafür sorgen hier dann fehlendes Kapital außer zu kaputter Bildung, völlig maroder Infrastruktur, rigorosen Wirtschaftsabbau, enorme Rückstände in der Digitalisierung, völlig aus dem Ruder laufende Migration, dazu noch Wohnungsarmut usw. Jetzt nun noch, zur Befriedigung irrationaler ideologische links grüner Glaubensgrundsätze, eine enorme Verteuerung alles Lebensnotwendigen vom Wichtigsten bis ins Kleinste. Solange eine Mehrheit eine solche Politik auch nur duldet, wird es keine Regierung geben, die den dringend erforderlichen Neuanfang überhaupt auch nur annähernd umsetzen kann oder will.
Einfach erst mal alles aus den letzten fünf Jahren rückgängig machen!
Daran kann nichts falsch sein.
Danach könnte man anfangen, die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Tröpfchen einzusortieren.
Die Ansätze von Javier Milei und Markus Krall, die radikalen Abbau auf allen Gebieten vorschlagen, finde ich aber auch sehr attraktiv.
Was machen wir dann nur mit vdL?
„! Würden jetzt Wahlen stattfinden, würde laut INSA-Umfrage 32 % der Bürger für die Union und 23 % für die AfD stimmen, insgesamt also 55 %. ………… die Verantwortung für die Union ……… „
Sehr geehrter Herr Mai, meinen Sie mit der Union die ehemalige Christlich Demokratische Union, die heute zweifelsohne besser Charakterlose Diktatorische Unpartei genannt werden sollte???? Wer an die CDU glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen!!! Diese Partei ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems!!! Diesem miesen Haufen von Hochverrätern haben wir den ganzen Schlamassel doch erst zu verdanken.
„Es würde zu einem katastrophalen Ergebnis führen, wenn Deutschland Kriegspartei in der Ukraine würde. Die deutsche Regierung ist auf dem Weg dahin…“
Wenn wir zulassen, dass Putin sich die Ukraine einverleibt, wird es keine 5 Jahre dauern, bis er das nächste ehemalige Sowjetland angreift. Dann wird Deutschland zur Kriegspartei.
Das naive Vertrauen der AfD in Putin ist noch größer als das von Angela Merkel in Putin.
Wer hätte gedacht, dass es so große Gemeinsamkeiten zwischen Angela Merkel und der AfD gibt?
In einen heftigen Weltkrieg hetzen unter dem Framing, dass VIELLEICHT einer sonst möglich wäre? Geht noch?
Warte, warte noch ein Weilchen. Dann kommt die Ampel auch zu Dir. Mit dem kleinen Hackebeilchen – und macht Leberwurst aus Dir.
-Wie es in dem alten Lied über den Massenmörder und Kannibalen Hamann hiess, versucht jetzt unsere Regierung, das eigene Land zu massakrieren. Und dennoch würde noch ein Drittel diese Figuren wählen, und auf der anderen Seite verhindert eine lächerliche Brandmauer eine konservative Alternative.
Deshalb ist es leider nötig, diese Deutschland-Verschrotter noch eine Weile gewähren zu lassen. Bis der Schaden so gross ist, dass auch die letzten kapieren, dass es so nicht weitergeht. Das ganze Parteienystem muss radikal verändert werden, meinetwegen mit einer Wagenknecht-Partei, die den LINKEN Stimmen klauen wird, nicht der AfD, mit einem Erstarken der Freien Wähler, mit vielleicht einer neue Partei zwischen CDU und AfD, mit einem weiteren Zuwachs für die AfD.
Das ist möglich. Wir müssen nur nach Frankreich und Italien schauen, wo sich die Parteiensysteme auch verändert haben.
100% Zustimmung zu allen Punkten , jedoch fehlt die Forderung und der Ansatz der zu Leistungsgerechtigkeit , Freiheit und Unabhängigkeit für alle gleich führt , Absicht oder haben Sie es nur vergessen ?
Sehr geehrter Herr Mai,
Ihre treffliche Analyse der Situation Deutschlands und Ihr inhaltlich richtiges Sofortprogramm, d.h. letztlich Ihren Optimismus in allen Ehren, aber der „Point of no Return“ für dieses Land ist längst überschritten.
Es gibt kein Zurück mehr.
Es ist wie bei einem alpinen Skirennläufer, der infolge eines schweren Sturzes verletzungsbedingt nicht nur die aktuelle Saison vorzeitig beenden muss, sondern erst nach langwieriger Reha in der übernächsten Saison wieder voll angreifen kann. Er wird an seine früheren Topleistungen nie mehr anknüpfen können, denn seine Mitstreiter haben ihm fast zwei Wettbewerb-Winter und die günstigere psychologische Konstitution voraus. Und neue Rennläufer sind inzwischen nachgekommen. „Hundertstel“ entscheiden hier über Erfolg, da sind lange Zwangs-Unterbrechungen nicht vorgesehen.
Die Ironie will es, dass eben jene einem „religiösen Fanatismus“ anheimgefallen sind, deren Vertreter sie zeit ihres Lebens abgrundtief verachteten und, wo möglich, bekämpften. Ihre neue „Religion“ ist die des ostentativen „Bessermenschentums“, die ihre Wurzel in einem pathologischen Narzissmus hat, der die Existenz von eigenen Fehler kategorisch negiert und gleich eines bösen Krebsgeschwürs in die ganze Gesellschaft hinein streut.
Auf plötzliche Einsicht dieser eitlen Generation an Selbstüberschätzern zu hoffen, wäre höchst naiv. Sie würden das Land eher vollends ruinieren, d.h. flächendeckende anarchische Zustände herbeiführen und sich selbst in sichere Gefilde absetzen, als sich die für alle offensichtlichen Fehler einzugestehen und diese öffentlich zu bekunden.
Denn nur ein solches „öffentliches Schuldbekenntnis“ würde Aussicht auf Hoffnung geben können, dass schon bald wieder bewährtes Recht und Ordnung in diesem Land einkehren. Es käme einer totalen Bankrotterklärung der Grünen und ihrer Agenda gleich. Und nicht nur der Grünen. Alle sich ihnen Anbiedernden, allen voran die großen Medien, wären augenblicklich der jahrzehntelangen Kumpanei und Lügerei überführt. Eben auch alle(!) Altparteien. Deshalb, Herr Mai, Ihr „Sofortprogramm“ ist letztlich die Selbstspendung von Trost. Ja, träumen darf und soll man.
Das einzige Sofortprogramm mit Aussicht auf Erfolg, das wie bei den Grünen leider auch bei den AfD-Granden größtenteils tabu ist, hat der Trostdichter Reinhold Schneider im Blick auf die heraufziehenden Gefahren für Europa 1936 wie folgt zum Ausdruck gebracht:
Allein den Betern kann es noch gelingen
Das Schwert ob unsern Häuptern
aufzuhalten
Und diese Welt den richtenden Gewalten
Durch ein geheiligt Leben abzuringen.
Denn Täter werden nie den Himmel zwingen:
Was sie vereinen, wird sich wieder spalten,
Was sie erneuern, über Nacht veralten,
Und was sie stiften, Not und Unheil bringen.
Jetzt ist die Zeit, da sich das Heil verbirgt,
Und Menschenhochmut
auf dem Markte feiert,
Indes im Dom die Beter sich verhüllen,
Bis Gott aus unsern Opfern Segen wirkt.
Und in den Tiefen, die kein Aug‘ entschleiert,
Die trockenen Brunnen sich mit Leben füllen.
Warum eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD? Nur eine Regierung mit der AfD ( zusammen deutlich über 50% ) könnte diesem ganzen Irrsinn beenden. Aber wenn sich schon der Autor nicht dazu durchringen kann, soll ausgerechnet der feige Herr Merz das tun? Die hier dargelegten Träume werde deshalbTäume bleiben und in der Wirklichkeit gehen die Alpträume weiter.
Dieser Beitrag ist sinnvoll. analytisch, logisch und von Sachverstand geprägt. Oder mit anderen Worten: eine Illusion.
Ein Ausstieg aus der Finanzierung der Ukraine (also eine Forcierung ihrer Niederlage) würde nur zu massiven Kollateralschäden zu haben sein, da seine vermeintlichen Renditen unklar wären oderreine Wunschvorstellungen. Er wäre nur um den Preis eines Ausstieges aus der NATO oder eines offenen Konfliktes mit den USA zu haben. Dass diese es dabei bei einer Aktion wie der Sprengung der North Stream II Pipeline (die ein Warnschuss an Deutschland gewesen war) ist reines Wunschdenken. Zudem gibt es im deutschen Bürgertum keineswegs einen Konsens, den Westen zu verlassen – ein Auseinanderbrechen Deutschland drohte.
Die Kosten der Westbindung sind dagegen weit höher. So beträgt alleine der deutsche EU-Beitrag derzeit deutlich über 32 Milliarden jährlich. Das Schengenabkommen hat es dem Balkan und Osteuropa ermöglicht, die Kosten ihrer Sozialstaaten weitgehend auf Deutschland abzuwälzen – lange bevor die Ukrainer kamen. Diese Kosten überragen die der Armutsmigratuion in erheblichen Maße. Insoweit wäre ein Dexit – geht es erst einmal nur ums Geld – eine Option, die weit eher zu Einsparungen führen würde als ein Seitenwechsel zu Russland.
Der Euro verursacht für Deutschland ebenfalls gewaltige Kosten, die zu eruieren wären. Ob ein Ausstieg aus dem Euro ohne Dexit möglich wäre, ist unklar. Wer allerdings eine Revision der Außenpolitik Deutschland fordert, sollte sich alle Optionen anschauen.
In Sachen Migration übergeht Klaus-Rüdiger Mai das Thema §16 GG und das Asylrecht. Nur bei einer Abschaffung des individuellen Asylrechtes und einem Aufkündigen der Genfer Flüchtlicngskonvention ist ein „Aufnahmestopp“ rechtlch machbar – sonst scheiterte jede Änderung an Wald-und Wiesen-Anwälten und Amtrichtern, die jedem Asylrufer sofort Zutritt verschafften. Auch hier muss über altes westdeutsches Selbstverständnis, zu dem das Asylrecht gehört, debattiert werden.
Bis dieses gut artikulierte Programm umgesetzt wird, brauchen wir eine neue Regierung mit 2o Jahren Vorlaufzeit, zu spät, da die Gesellschaft bis heute nicht begreift wo wir stehen und wohin die Reise , der Demografie geschuldet, geht. Eine in der Wolle links gefärbte Mehrheit lässt sich nicht ohne weiteres zum Patrioten umpolen, dafür ist der Ausländeranteil mittlerweile zu hoch.
Weder wird diese Regierung freiwillig hinschmeißen, noch werden die Bürger offen antreten. Es geht weiter wie bisher. Und da die Täter das auch wissen, machen die einfach weiter. Man sieht ja, wie weit die es schon treiben konnten. Nur wenn ein Ereignis eintritt, das das Fass richtig überlaufen lassen könnte, besteht Hoffnung. Allerdings wünsche ich mir das wegen der Opfer nicht.
Das Jahr beginnt, wie es aufgehört hat. Ein guter,den Verhältnissen absolut gercht werdender Artikel, wie wir schon viele hier auf TE lesen konnten. Allein: die Umsetzung der hier aufgestellten Forderungen steht in den Sternen, weit hinter der Milchstraße. Ein anderer TE-Artikel berichtet, daß die FDP-Mitglieder (wenngleich auf fragiler quantitativer Basis) für einen Verbleib in der Ampel-Koalition gestimmt haben. Und, daß ausgerechnet Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sich für ein Festhalten an Merkel ausgesprochen hat – der dringend notwendige Bruch mit dieser unsäglichen Figur bleibt aus, die Brandmauer wird weiter befestigt. Damit ist es beinahe gleichgültig, ob die Wahlen vorgezogen oder regulär 2025 abgehalten werden: es wird sich nichts ändern. Eigentlich hat diese Veranstaltung mit Wahlen im ursprünglichen Sinne nichts mehr zu tun, sondern reinen Akklamationscharakter.
Ehrlich gesagt schreckt mich so ein bürgerlicher Aktionismus genauso ab wie das Herumregieren der grün-linken Ideologieschleudern. Denn es geht doch auch bei dieser biederen Bürgerlichkeit wieder nur um die Belange der oberen Zehntausend, reiche Familienerben und Hauseigentümer usw. Denen sollen Bürokratie und Steuern erlassen werden, nicht dem Normalo. Der poplige kleine Arbeitnehmer frisst auch unter den Bürgerlichen aus Brechts Blechnapf, für den wird sich gar nichts ändern.
Und dass bei dieser obigen Aufzählung bürgerlicher Sofortmaßnahmen natürlich nicht einmal das Wort Familie geschweige Kinder vorkommt, beschämt jeden echten Konservativen.
Bürgerliche sind noch nie wirklich konservativ gewesen. Jeder malochende Familienvater mit regelmäßig noch viel Monat am Ende des Geldes ist konservativer als ein Bürgerlicher mit blauem Anstrich, der für Erstere genauso wenig übrig hat wie die grün-linken Woker.
Es wird sich für die Menschen, die zu 50% dem armen Bevölkerungsanteil angehören und sich um lächerliche 2% des Gesamt- Wohlstands kloppen dürfen, auch unter den blauen Bürgerlichen nichts ändern und schlechter werden, denn wer soll denn sonst weiterhin alles bezahlen und aushalten müssen?!
Ich ermutige jeden jungen Menschen, ins Ausland zu gehen, denn auch unter einer bürgerlichen oder blauen oder weiß ich was für Regierung bleiben der demografische Impact, Kalifats-Forderungen, exorbitant hohe Steuern /Abgaben auf abhängige Lohnbeschäftigung, verunmöglichter Vermögensaufbau und der grottige Gini-Quotient unerbittliche Realität.
Zwei unserer Kinder leben in der Schweiz, und ich als Mutti bin überglücklich über diesen Umstand, denn die Einkommen, alles drumherum und die Lebensqualität sind um so vieles besser als in Deutschland und es gibt tolle Schwiegerkinder bei den Eidgenossen 😉
Mein Heimatland hat für eigenen Nachwuchs nichts übrig und verwandelt alles in ein isalmisches shithole,dann soll es glücklich werden damit.
Aus eigener Erfahrung ist zu sagen, dass sich in der Schweiz leider die grünen (verallgemeinert gesagt) Kräfte auch in die Machtzentralen drängen, mit Ergebnissen wie bei uns…
In Bern ist es wohl am Schlimmsten 😉 diese Landsleute dort sind auch der Grund dafür, dass die Deutschen bei den Schweizern einen eher schlechten Ruf haben als nörgelnde, besserwisserische und humorlose Unsympathen. Geht man als ideologiebefreiter, gut ausgebildeter und wohlerzogener Mittzwanziger, ist man umso mehr willkommen und findet Zustände vor, wie sie vor Jahrzehnten noch in Deutschland Konsens waren: Arbeit lohnt sich, aktives Gemeinwesen, gute Pensionsaussichten. Hinzu kommen direkte Demokratie und eine unfassbar pünktliche Bahn.
Mag sein, dass diese Zustände von finsteren Mächten torpediert werden, aber noch wird es für die Zukunft ein Bollwerk sein, in denen sich junge Menschen ohne Erbschaftshintergrund auf jeden Fall mit fleißiger Arbeit mehr aufbauen werden können als im eigenen Land. Auch die Konditionen bezüglich der Altersvorsorge sind um so vieles besser als in Deutschland. Ich sehe, was meine Älteste als OTA verdient, was sie für Abzüge hat, was sie über die AHV an Pensionsansprüchen erwirbt, wie gut die Arbeitsbedingungen im stationären Bereich sind, wie entspannt und ruhig es dort insgesamt zugeht. Mag sein, dass dort auch nicht alles perfekt ist, aber es ist trotzdem tausendmal besser als hier.
Der Blechnapf kommt aber von Fallada.
Danke für den Hinweis, es ist natürlich Falladas berühmter Blechnapf.
Aber unter den Blauen hätte Deutschland wenigstens eine Chance in die Normalität zurückzukehren. Das wäre ja schon mal ein 1. Schritt.
Eiserne Sparprogramme mit der Ausrichtung auf deutsche Interessen…….das würde aber gerade die oberschicht extrem hart treffen. Aber es würde sie so oder so treffen egal was man (wir) machen würde wenn es zum wohle der deutschen und deutschlands wäre. Bei dem ganzen chaos was wir jetzt haben sollte man nicht außer acht lassen wohin das meiste geld fließt was jetzt verpulfert wird. Es fließt überwiegend nach oben!
Zu Hegel und Goethe tauchen, hilft auch bloß nicht.
Es wird vermutlich keine bürgerliche Regierung in Deutschland mehr geben. Wer sollte die denn stellen?
Punkt 6: Reduzierung des Bundestages und damit logischerweise seines Wasserkopfs an Beamten und Angestellten in den Ministerien und Abgeordneten-Büros auf z.B. maximal 500 Abgeordnete (Anzahl wird per Gesetz festgelegt). Zugleich dürfen nur Personen Abgeordnete werden, die einen Beruf (z.B. abgeschlossenes Studium, Handwerks-Zertifikate) erlernt und mindestens zehn Jahre lang ausgeübt haben, wobei Berufe zu favorisieren sind, die einen praktischen Mehrwert für die Bürger haben. Überhangmandate werden abgeschafft. Stattdessen sind für alle Bundesländer in einer Mischung aus Größe und Bevölkerungszahl feststehende prozentuale Abgeordneten-Mandate festgelegt, die sich nach dem prozentualen Abschneiden der Partei bei der jeweiligen Bundestagswahl richten. Falls unbedingt erforderlich, darf es eine kleine Anzahl von Listenplätzen für jede Partei geben. Ansonsten sind nur diejenigen Kandidaten eines Bundeslandes für den Bundestag qualifiziert, die innerhalb des feststehenden Kontingents die höchsten Prozentpunkte bei ihrem Sieg im eigenen Wahlbezirk erreichen. Und nicht zuletzt sollte die Wahlpflicht für jeden Bundesbürger eingeführt werden. Vier Wahlen, zumal es die Briefwahl gibt, in fünf Jahren sind zweifellos keine unzumutbare Pflicht, wählen zu müssen.
Macht es Sinn in ein fallendes Messer zu greifen? Deutschland muss wohl erst aus Schaden klug werden. Im Moment ist dieser wohl noch nicht groß genug.
Die Wünsche hör ich wohl (und teile sie), allein mir fehlt der Glaube, dass sie Realität werden könnten.
Die CDU hat weder Kraft, noch Willen, Ihre Vorschläge, deren Umsetzung dringendst notwendig wären, auch in die Tat umzusetzen, Herr Mai. Merz ist ein politisches Weichei ohne Durchsetzungsfähigkeit. Er fürchtet die links-woke mediale Kampffront. Am Ende wird sie mit der SPD koalieren. Die AfD wäre die treibende Kraft. Die aber lehnt Merz und auch sein Staatssekretär ab. Der plädiert eher dafür, dass Merkel im nächsten Wahlkampf der CDU moralische Unterstützung gibt. Den „stern“ sagte er in einem Interview, „ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben.“
Die CDU befindet sich weiter auf Merkel-Linie.
Erste Massnahmen:
Kassensturz
alles Transparent machen (damit unumkehrbar), alle Bilanzpositionen aufgeschlüsselt (Kostenarten, Kostenstellen….), on-line und auf Papier, jedes Jahr
Rentenreform wie in Österreich, damit gleichzeitig Pensionen
geltendes Recht durchsetzen
Da sind bisher „Experten“ am Werk gewesen, die ernsthaft der Ansicht sind „Die sind nicht insolvent, die verkaufen nur nichts mehr.“ Da glauben Sie daran, daß da irgendetwas richtig gebucht ist? Und „Kostenarten“? Da ist die Rede von Wumms, Doppelwumms und „Sondervermögen“, und wenn das nicht ausreicht, gibt es noch den Dreifachwumms, „Kosten“ gibt es nicht, nur „Subventionen“, deswegen gibt es auch keine Kostenstellen, wo denken Sie denn hin? Diese „Experten“ würden an einer Mathearbeit in der Grundschule scheitern, weil sie nicht mal die Aufgabenstellung verstehen.
Es ist kurz zusammengefasst die Aufgabe des Herkules den zum Himmel stinkenden Augiasstall auszumisten. Zwei Dinge sind hinderlich. Herkules ist derzeit nicht zur Verfügung und die CDU/CSU sind Teil des Mists. Grünrotgelbschwarze Altpapierparteien zu wählen ist großer Mist.
Die CDU ist genauso grün, da ändert sich nichts. Die AfD hat allein keine Mehrheit, sie müsste mit der grünen CDU Kompromisse eingehen, was soll sich da ändern? Überhaupt: Die CDU hat doch das Dilemma verursacht! Die Kanzlerpartei muss weg. Ein sichtbares Zeichen wäre ein Haftbefehl für Merkel und sonstige Politiker, die gegen ihren Amtseid verstoßen haben.
Nein, es braucht noch viel mehr wirtschaftlichen Druck. Neuwahlen jetzt bringen nichts, es wären die gleichen Berufspolitiker. Was könnte helfen? Ein AfD-Ministerpräsident, eine Spaltung der CDU, Druck von außen.
„ da ein jeder weiß, dass man nicht an dem Ast sägen darf, auf dem man sitzt. „
Da ist das Verständniss Problem. Diese *Weltinnen*, Weisnix Bundeskanzlerkarikatur und all die „Grünen“ sind auf Bali, Californischen Luxushotels, Malibu, Dubai, Hawaii zuhause.
Was sie hier absägen juckt die nicht solange sie selbst multimilionen für sich rauben können!
Daher schwingt es sich auch so leicht mit dem Moralischen und Ideologischen Abbruchhammer in Deutschland. Wenns nicht klappt, ist man ganz ganz traurig bei nem Luxus Cocktail auf dem Dach eines Wolkenkratzers in Amerika.
Es braucht auf allen Ebenen neues Personal. Wenn man hört, wieviel neue Stellen die Grünen in der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden besetzen, möchte man meinen, eine neue Regierung wird nicht ausreichen.
Die nächste deutsche Regierung muß ganz einfach die Wirklichkeit, die viel zitierte Realität, wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, also genau das Gegenteil von dem tun, was die Ampel von der Unsäglichen übernommen und weiter perfektioniert hat. Das muß sofort geschehen und der Schlüssel dazu ist und bleibt die AfD! Wenn das die CDU nicht akzeptiert, ist sie die Hauptverantwortliche für den zwangsläufigen Untergang Deutschlands. So einfach ist das!
Noch hätte diese Union etwas Zeit die massiven Fehler der Merkel Jahrzehnte zu berichtigen, aber spätestens bei den Landtagswahlen 2024 muß sie Farbe bekennen – ich erwarte aber eher eine Koalition mit der Linken als eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung, weil vermutlich die AfD stärkste Partei im Osten wird, müsste das andersherum laufen – es ist die letzte Chance für die Union, denn bis 31.12.2024 muß ich als (armer) Rentner sinnlos meinen funktionierenden Kaminofen austauschen – was für ein Wahnsinn – Irre regierten uns – das sind Kosten die eine IM Erika ehemals DDR verursacht hat – ich vergesse das sicher nicht!!!
Soweit, so richtig. Und nun? Wer soll es angehen? Die CDU? Ernsthaft? Und die AfD wollen “ wir“, mich ausgeschlossen, ja nicht. Vielleicht fertigen wir eine Ausschreibung fuer die Partei, die das Programm umsetzt. Dummerweise landen wir dann wieder genau da, wo wir partout nicht hinwollen. So wie beim Wahl o Maten. Usw, usw, usw. Oder taeglich gruesst das „rechte“ Murmeltier. Der Autor wird nur zu gut wissen, dass seine Punkte eindeutig „rechts“ verortet werden, denn national = rechts. Solange das, einkonditioniert, besser eingebrannt, wie es nach WK II wurde, greift, duerfte es mit den nationalen Interessen schwierig werden. Normalitaet oder normales Verhalten, im evolutionären Sinne, setzt normale Verfasstheit und normale Bedingungen voraus. Davon ist dieses Land und seine Gesellschaft weiter entfernt als je zuvor. Die Taeter sind hoch kriminell und ihre Opfer wehren sich nicht, mehrheitlich, oder folgen ihnen sogar. Und nun?
Zustimmung, bis auf einen Punkt:,,Deutschland muss erklären, dass es nur in dem Maße, wie es abschiebt, aufnehmen kann.“
Absoluter Aufnahmestopp!
Solange noch ein Rentner Flaschen sammeln muss,haben wir genügend Bedürftige im Land.
Ich sehe keinen Grund für den Rückzug aus der Kohle zugunsten von Öl und/oder Gas. Warum auch? Fossil ist das alles. Und im Gegensatz zu Öl und Gas haben wir Kohle noch reichlich in der heimischen Erde, sowohl Stein- als auch Braunkohle. Dank moderner Verfahren wie CCS ist der Abbau auch kein Problem mehr.
Nö, „fossil“ ist nur die Kohle, weder Öl noch Gas sind fossil, sondern bilden sich über den Kohlenstoffkreislauf (Öl) bzw. normale Verwesung (Gas) beständig neu. „Fossil“ war das Märchen, mit dem man in den 70ern – Club of Rome – schon Panik vor dem Ende von Öl und Gas schüren wollte. Und „Bioerdgas“ ist genauso CH4=Methan wie „normales“ Erdgas, chemisch nicht zu unterscheiden. Daher ist es unsinnig, extra Verwesungsreaktoren für die Biomethangewinnung zu bauen, wenn das Zeug ohnehin im Boden liegt und sich nachbildet.
Aber ich bin auch der Meinung, die Kohle, die da ist, zu nutzen, nach einigermaßen seriösen Schätzungen reicht alleine der Braunkohlevorrat in Deutschland bei einem BKW-Anteil von 50% so bis 2070, das Zeug ist im Tagebau risikolos förderbar und die Renaturierung ehemaliger Abbaugebiete zB im Erftkreis ist gut gelungen, das sind alles beliebte Naherholungsgebiete. Wenn ich da natürlich WKA hinsetze, will da keiner mehr hin…
Gut zusammengefaßt, aber von welcher CDU/CSU träumen Sie Herr Mai ?
Wie es zahlreiche andere EU-Partnerstaaten vorgemacht haben (und immer noch und sogar besser funktionieren), die Altparteien müssen untergehen, neue echte bürgerliche Kräfte (so nicht schon da), aber insbesondere auch neue echte sozialistische (und nicht globalistische) Kräfte müssen sich konstituieren, wenn der vollständige Zusammenbruch, bzw. ein ganz anderes Land noch vermieden werden sollen…
Oftmals wird den TE Autoren vorgeworfen, sie beschreiben immer nur die Probleme und bieten keine Lösungen. Herr Mai bringt sie nun – in komprimierter Form. Wobei vieles altbekannt ist. Das Dilemma, in dem wir uns befinden ist lösbar. Das gibt mir Hoffnung. In den Ländern um uns herum kehrt mittlerweile – notgedrungen – Realismus ein. Das sollte auch hierzulande möglich sein.
Ich hätte da noch einen weiteren Vorschlag: Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand braucht diese Dreckschleuder linksgrüner Propaganda. Information gibt es da eh nicht, und wer Unterhaltung will, kann für die dann wegfallende GEZ-Zwangsgebühr Streaming-Dienste abonnieren.
Die Ukraine als 17. Bundesland? Das würden die Briten nie zulassen, denn auf lange Sicht würde diesea „Großdeutschland“ zur echten Gefahr werden – Stichwort „Balance of Power „. Aber auch die Franzosen und die meisten anderen Staaten wären gegen so etwas. Am meisten würden wohl die Ukrainer selbst opponieren. Die nehmen das Geld, wollen aber frei sein und bleiben.
Die sind doch nicht frei, sondern machen genau das, was Biden und Sunak sagen. Medien gleichgeschaltet, Opposition verboten, Wahlen abgesagt.
Heute hat Linnemann um Unterstützung Merkels gebeten! Muss man das noch kommentieren? Damit ist die CDU die hier allen Ernstes als quasi wichtigster Heilsbringer erwähnt wird, Tod, mausetot, sie als Retter zu titulieren ist sehr gewagt!
Dabei wurde ausgerechnet er, der junge smarte Linnemann kürzlich noch als „Heilsbringer“ gefeiert!
5 Punkte sind gar nicht nötig. Es reicht einer: „Die Brandmauer entfällt ab sofort.“
Egal, ob der Satz von Union und FDP, ARD und ZDF, SZ und Spiegel, der Hochschulrektorenkonferenz oder dem BDI kommt: einer braucht den Allerwertesten im Höschen…
Eben genau weil alle in der CDU Merkel getragen haben sind auch alle gleichermaßen an der durch sie eingeleiteten Misere schuld. Und weil kein einzelner Regentropfen glaubt, für die Flut verantwortlich zu sein wird es kein Umdenken geben. Die CDU gehört weg, genau wie die SPD und die FDP.
Um diese 5 Punkte durchzusetzen, benötigt man einen aufrichtigen und patriotischen Charakter.
Zwei Eigenschaften, die verloren gegangen sind.
In den Ämtern, Verbänden, Kirchen, Zeitungen und Gerichten sitzen allerdings immer noch die Leute, die sich an dem Blödsinn festklammern, von dem sie 20 Jahre gelebt haben.
Das wäre ein sehr guter Weg. Ich glaube aber nicht dran das die CDU dazu in der Lage wäre den Druck auszuhalten der dann käme.
Zum x-ten Male lese ich hier bei TE, unter Merkel hätte sich die CDU zu einer Marionettenpartei der Grünen gemacht. Man kann doch aber nicht im Ernst davon ausgehen, dass die Hegemonialmacht von der grünen Partei kommt. Die Macht kommt vom internationalen Finanzkapital, dass seit ca. 10 Jahren die größte Rendite in grünen Projekten sieht, obwohl diese nicht nachhaltig und nicht vernünftig sind. Daher, Herr Mai, muss ich Ihrer Analyse widersprechen. Die CDU hätte unter Merkel in jedem Fall den Weg ins grünlackierte Verderben beschritten, denn sie ist überwiegend von Opportunisten geführt worden, die keine nationale Wirtschaftsstrategie verfolgt haben. Die Parteienkrise ist zu großen Teilen eben leider auch eine Bildungskrise. Es fehlen Leute, die beruflich im Wettbewerb geschult sind und die Deutschland strategisch führen können. Meine Hoffnung beruht nur auf parteilosen Experten, die über die Freien Wähler in die Parlamente einziehen könnten. Auf ein Neues in 2024.
Mit denen wird das nichts. Die müssen weg. Die FDP- Abstimmungs- Farce hat es gerade wieder gezeigt. Sie agieren offensichtlich gegen ihren Eid und ihr Amt und ihr Land. Früher gab es dafür einschlägige und eindeutige Paragraphen.
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird bald „reformiert“, mit dem Effekt, dass Millionen Ausländer noch vor der nächsten Wahl zu Wählern transformiert werden. Die Regierung wählt damit die Bürger, nicht die Bürger die Regierung.
Ich kann mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen, dass das System von innen her noch zu retten ist. Dazu ist es sich als zu wehrlos gegenüber den antidemokratischen Kräften der totalitären Parteien SPD, Grüne, SED, FDP und CDUCSU erwiesen.
Punkt #6:
Die mißbräuchliche Verwendung des Wortes „Klima“ wird auf das Schwerste bestraft.
Der Artikel war wohl geschrieben, bevor der Autor von Linnemännchens neuem Plan gehört hat. Dieser Generalsekretär zählt auf die Hilfe MERKELS, um diesen anderen Umfaller Merz zum Kanzler zu machen. Merkel! Ich fass es nicht.
Es fehlt das Thema Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft – was sich weitgehend überschneidende Kreise sind.
Das Zerstörungswerk beginnend seit Merkel und beschleunigt fortgesetzt von der Ampelregierung. Dann wäre doch die AfD, wäre jede andere neue Partei schön dumm, würde sie eine Mehrheit bei Wahlen anstreben, eine Regierung zu bilden, mit dem Versprechen diesen irreversiblen freien Fall Deutschlands aufhalten zu können.
Wenn doch, dann wird das nur mit rücksichtslosen Notmaßnahmen gelingen, nur erst mal den Status Quo gegen den geballten Widerstand der Medien, der NGO_s und den Grünen Sympathisanten zu erreichen.
Gemeint sind die Grenzen schließen, abschieben und auf Sachleistungen umstellen. Die Energiefrage zu lösen, mit neuer Kohleförderung und Kraftwerke in Deutschland. Frackinggas in Deutschland fördern. Mit der schnellen Sanierung der Atomkraftwerke und dem Bau neuer Atomkraftwerke zu beginnen. Merkwürdig, vom Neubau von Atomkraftwerke redet in diesem Zusammen fast keiner. Bürokratie, Bildung, Landwirtschaft, Subventionen, Gendern, Wohnungsbau, Straßen und Brücken und, und, und.
Welche Partei angesichts dieser Aussichtslosigkeit die Regierung anstrebt, die begibt sich auf ein Todeskommando oder ist abgrundtief dumm. Somit AfD, löst euch auf und lasst die alten Parteien in ihrem Schmutz liegen, den sie selber verursacht haben.
Wird nur leider nicht geschehen. Die Union geht den Weg in den Abgrund mit bis zum Ende, siehe Linnemanns aktuelle Aussage.
Will das nicht die AfD? Hat sie das nicht in ihrem Parteiprogramm stehen? Die CDU ist weit davon entfernt, auch nur ansatzweise solch eine Roßkur mitmachen zu wollen. Das einzige, was die CDU will, ist das gleiche wie die SPD-Grünen nur etwas langsamer. Also, ein Schrecken ohne Ende.
Neuwahlen wären ja ganz nett. Nur, was soll rauskommen? Die CDU schwafelt von der Brandmauer. Ich nehme denen das auch ab, da sie sich nicht von der Merkelpolitik distanziert haben und zwar öffentlich. Hat die CDU vielleicht schon einmal die Diffamierung der AfD verhindert? Den Ampelparteien klar gemacht, dass sie es sind, die Deutschland ruinieren? Hat die CDU ihren Wirtschaftsverbänden und auch der Ampel die Flausen ausgetrieben, dass die AfD der Wirtschaft in Deutschland schaden würde? Alle Fragen kann man nur mit „nein!“ beantworten.
Gerade eben haben die Mitglieder der FDP mehrheitlich für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Wenn das Ergebnis nicht gefälscht ist, haben die Mitglieder der FDP nicht den Schuss gehört, der sie vernichtet. Sie sind, wie die SPD, die Grünen auch, Vaterlandsverräter.
Für uns Deutsche wird das ganz böse enden. Unser CDU-Sachsenkönig hat z.B. für nächstes Jahr angekündigt, dass er nicht mit der AfD eine Koalition eingehen will, dann lieber mit den Grünen. Mit den GRÜNEN!!!! Wenn er wieder Sachsenkönig werden würde, könnte er seine Landsleute zum 2. Mal verraten und nicht den Willen seines Volkes entsprechen. Habe ich etwa etwas von der Bundes-CDU gehört, zu dem, was Kretschmer gesagt hat? Tiefes Schweigen.
Zur Zeit gibt es keine Hoffnung, solange die CDU nicht endlich von der Merkelpolitik abrückt, sich öffentlich von Merkel distanziert (sie selbst hat sich ja schon von der CDU distanziert) und eine Politik der Vernunft einläutet und alle Merkelanhänger, die den Weg nicht mitgehen wollen, aus der Partei schmeißt. Aber, man sollte die Hoffnung nicht aufgeben.
ICH HÄTTE AUCH NOCH
ein paar Punkte:
Es gäbe noch viel mehr.
zB Abschaffung der Zentralbank bzw. der Zentralbankgeldschöpfung sowie der Buchgeldschöpfung durch die Geschäftsbanken, da dies ein rein schuldenbasiertes und kein wertbasiertes System ist.
Banken müssen wieder im volkswirtschaftlichen Sinn „Kapitalsammelstellen“ werden, deren erste und wichtigste Aufgabe die Durchführung des Zahlungsverkehrs und die Geldversorgung der Marktteilnehmer ist, sie dürfen nicht am Markt spekulieren und Kundengelder gefährden.
und? Wer soll das durchdrücken? Die Linken von der CDU/CSU…..das ich nicht lache. Die haben doch 16 Jahre darauf hingearbeitet. Insofern…alles fromme Wünsche….die Realität wird eine ganz andere sein.
Mein Sofortprogramm würde wie folgt aussehen, entspricht aber im Wesentlichen den Vorschlägen von Hrn. Mai:
Manches wirkt indirekt:
käme die AfD an Regierungsmacht, würde u. a. auch die Corona-Zeit aufgearbeitet.
Würde die Corona-Zeit aufgearbeitet, müssten sich zahlreiche damalige und heutige Dienstwagenbenutzer ihrer Verantwortung für ein Totalversagen stellen, wie es in der Geschichte noch nie dagewesen ist (manche würden dann wohl anschließend auch eine Haftstrafe antreten müssen).
Von daher: NIEMALS eine Aufarbeitung dieser Zeit auch nur andenken – und genau deswegen: Verhinderung der AfD mit ALLEN Mitteln, vollkommen egal, ob legal oder nicht.
Sie könnten damit Recht haben. Hier liegt vielleicht auch der einzige Schlüssel. Die Leserschaft ist sich ja ansonsten einig, dass keine Reform möglich ist. Der Umweg über die Aufarbeitung der Corona-Zeit konnte wirklich ein Hebel sein.
Realitätsverweigerung oder Realität – da bin ich mir gerade nicht wirklich sicher. Jede »Aufarbeitet« ändert nicht das Geringste an dem, was passiert ist – unabhängig davon, ob etwas nun als rechtmäßig oder nicht rechtmäßig angesehen wird.
Wenn es eine wirklich Aufarbeitung gäbe, würden die vielen durch die Spritze erkrankten Anspruch auf eine ordentliche medizinische Behandlung erhalten. Wie ich oftmals las, bekommen diese armen Menschen nicht die Aufmerksamkeit, deren sie bedürfen. Das wäre zumindest ein Anfang. Auch solche Ärzte und Wissenschaftler, die man gedemütigt und ausgesondert hat, würden rehabilitiert werden. Wäre auch ein Anfang.
Ihnen scheint nicht ganz klar zu sein, dass solche Dinge nur dann geschehen könnten, wenn es im Parlament eine Mehrheit gibt, denn so etwas muss
Glauben Sie ernsthaft, dass es so eine Mehrheit jemals geben würde? In ein entsprechendes Gesetz gegossen werden; diese Mehrheit wird es ganz sicher nicht geben!
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.
Sie kann es nicht und sie will es nicht.
Und die „Opposition“?
Sie stellt auch heute noch die Frage: Was würde Merkel dazu sagen?
Deutschland braucht eine grundlegende Erneuerung. Die etablierten Parteien haben fertig.
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Was würde Heinrich Heine heute sagen? Die Nacht ist zu wenig.
Es gibt viele Themen, jedoch nur folgende sind wirklich wichtig:
1) Migranten dürfen nur dann einwandern, wenn sie einen nennenswerten Mehrwert für Deutschland erbringen. (Sinngemäß Ihr Punkt 4)
2) Energie darf nicht utopisch, geschweige denn, irrsinnig teuer sein. Wie weit sind davon weg !?
3) NGO‘s sollten grundsätzlich keinerlei Geld vom Staat bekommen. Diese ‚Kohle‘ versandet kläglich.
Nichts von diesem Programm ist umsetzbar.
Der Wiedereinstieg in die Atomkraft würde nur dazu führen das die Anti-AKW Bewegung erneuert wird und der Staat mit Gewalt CASTOR Transporte und AKW Bauplätze schützen müsste. Das ganze wäre dann auch noch ein ideales Feld für die Grünen neue Anhänger zu rekrutieren.
Abschiebungen und Aufnahmestopps scheitern schon an der ultraliberalen Justiz die Abschiebungen in Länder verhindert in denen es weniger Unterstützung als in Deutschland gibt. Der Umbau der Justiz würde aber Jahre dauern.
Ja, dann schützt der Staat eben Bauplätze vor grünen Chaoten, dabei darf es dann ruhig so zugehen wie gegen die Grundrechtsdemonstranten in 2020 und 2021, da wurde ja gezeigt, daß „es geht“. Oder sollen ausgerechnet gegen echte Gewalttätter – und nicht gegen Familien, Senioren und Steuerzahler – die Samthandschuhe angezogen und der erhobene Zeigefinger geschwungen werden? Nö, die sollen ruhig ihre eigene Medizin verabreicht bekommen…
Glauben sie wirklich das links-grünen Politiker gegen Kernkraftgegner vorgehen werden?
Oder das eine Landesregierung unter CDU-Grünen Koalition gegen den Widerstand der links-grünen Medien und ultraliberaler Richter ankommt?
Und die absolut notwendige äußere Sicherheit bleibt außen vor? Oder ist Russland für uns keine Bedrohung? Sollen das dann wieder die Amis erledigen? Das kann noch ein ganz böses Erwachen geben.
> Oder ist Russland für uns keine Bedrohung?
Ein Blick auf die Karte reicht: Dazwischen liegt Polen, wo die hysterische PiS-Aufrüstung (geplant waren 4% BIP) stark reduziert wird. Wenn Polen keine Angst hat, Deutschland braucht noch weniger – höchstens vor einer Macht, die gerne Pipelines sprengt.
Herr Mai, Ihr Sofortprogramm ist gut und richtig, aber wer macht’s? Ihnen unterläuft der gleiche Fehler wie viel zu vielen unserer Mitbürger, CDU und FDP dem „bürgerlichen Block“ zuzurechnen.
Nein, die CDU möchte das Kanzleramt zurückerobern und bleibt dabei den Grundsätzen Merkels treu, lieber eine desaströse Politik bis zum bitteren Ende weiterzuführen, als Fehler einzugestehen und so den Machtverlust zu riskieren. Und die FDP ist eine linksgrüne Partei einer linksgrünen Koalition.
Ich lasse mich gerne von einer geläuterten CDU positiv überraschen. Sehr viel wahrscheinlicher jedoch wird es am besten sein, das eigene Schicksal so weit wie möglich vom deutschen Abstieg zu trennen, sprich, auszuwandern.
Darüber als Überschrift:
Rückzug des Staates aus ALLEN Bereichen, die nicht notwendigerweise Staatsaufgaben sind. Rückübertragung aller entsprechenden Rechte auf den Souverän.
Und dann:
Eindampfen des Regierungsapparates auf die Ressorts Äußeres, Inneres, Justitz, Finanzen, Verteidigung.
Abbau aller nicht mehr benötigter Verwaltung (Bund, Länder, Kommunen).
All diese Punkte, von AfD Abgeordneten tagtäglich im Bundestag vorgetragen, stoßen tagtäglich auf taube Ohren. Diese Ideologen werden ihr Paradigma weiter verteidigen und das auch bei massiver, weiterer Schädigung des Landes. Die Bruchlandung ist unausweichlich, es sei denn der AfD gelänge eine Regierungsverantwortung in absehbarer Zeit.
Wann erfolgt denn mal die kriminalistischen Betrachtung?
Politische Organisierte Kriminalität im selbstgeschaffenen Schutzraum des 129 StGB
Bevor das passiert (AFD Regierung) sind die AFD-Mitglieder kriminalsiert und inhaftiert. Da werden alle Staatsorgane fest zusammenarbeiten, da alle mit Partei-Soldaten der Alt-Parteien durchsetzt sind. Presse und Fernsehen werden kräftig mitarbeiten. Der Wählerwille gilt nur so lange, wie er die „Richtigen“ wählt.
Korrekt – Dazu ist es m.E. notwendig, dass die Ampelregierung die volle Legislaturperiode durchhält, damit auch der letzte Träumer kapiert, welch eine menschenverachtende Ideologie der Sozialismus ist.
Der Wähler muss erkennen, dass Grüne, SPD und Linke zu 100% sozialistisch sind, auch CDU/CSU und FDP sind in weitgehend sozialistisch, ein paar Alibi-Äußerungen ändern das nicht.
Die AfD müsste mindestens 55% gewinnen, damit nachträgliche Wahlfälschung beim Auszählen der Briefwahlstimmen erschwert wird. Bisher ist es so, dass die AfD am Ende der Wahlsendung mindestens 2 Prozentpunkte mehr hat als später im amtlichen Endergebnis.
Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben, da alle anderen Parteien notfalls ein Allparteienbündnis ohne AfD eingehen würden. Sie spüren genau welch große Gefahr die AfD für ihre Privilegien bedeutet, deshalb behaupten sie auch, dass nur dann Demokratie ist, wenn sie (also der Sozialismus) an der Macht sind.
Ich stimme zu. Allerdings wäre es selbst fraglich ob die AFD ihr Versprechungen erfüllt, sollte sie tatsächlich an die Macht kommen. Siehe Meloni in Italien. Da ist auch, vermutlich auf Druck internationaler Mächte, einiges in Rauch aufgegangen was vorher versprochen wurde.
Bürgerliche Regierung? Tagträume! Verzicht aus Sicht der Ampelpolitiker ist der Verzicht der Bürger auf Wohlstand und Sicherheit, nicht der Verzicht der Ampelpolitiker auf ihre Macht.