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Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

Die Gleichgültigkeit der Abgeordneten

30.12.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
Ab 1. Januar wird wieder die volle Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie fällig. Aus der Branche kommt massiver Protest, zehntausende Arbeitsplätze sind schon jetzt gefährdet. In einer schwächelnden Wirtschaft sind steigende Preise für die Gastronomie kaum zu ertragen. Im Bundestag zeigt man sich gleichgültig.

Während der Corona-Krise wurde der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie, die vor Ort konsumiert werden, auf 7 Prozent gesenkt. Zum 1. Januar läuft diese Neuregelung aus: Die Preise in der Gastronomie müssen steigen, denn die vollen 19 Prozent Steuern werden wieder fällig. Die Gastwirte schlagen Alarm: Die Branche ist nach den Jahren der Dauerkrise geschwächt. Pandemie, Energiekrise, Inflation und die wirtschaftliche Lage führen dazu, dass auch 2023 der Umsatz in der Branche mehr als 10 Prozent niedriger ist als vor der Pandemie: Ein Durchschnitt, der wie immer verschleiert, dass es manchen sehr gut und anderen sehr, sehr schlecht geht. 36.000 Betriebe schlossen in den Corona-Jahren, meldet der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. 12.000 sollen akut gefährdet sein.

Unter vielen anderen setzt sich die „Initiative Pro Gastronomie“ dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beibehalten wird. Um im Bundestag für mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu sorgen, verschickte sie eine E-Mail an die 736 Abgeordneten mit der Bitte um Hilfe. Das Ergebnis war beschämend: Kaum 6 Prozent der Büros machten sich überhaupt die Mühe, die E-Mail zu öffnen, geschweige denn zu lesen oder zu antworten. Erst eine zweite E-Mail, die schon im Betreff eine „Einladung“ versprach, konnte das Interesse von 10 Prozent der Büros für sich gewinnen. Die Büros der Abgeordneten werden tätig, wenn ein medienwirksamer Vorteil winkt.

Nur ein Bruchteil der Abgeordneten hielt es für nötig zu antworten – die vielen Büromitarbeiter, für die der Steuerzahler im Monat eine Kostenpauschale von 23.205 Euro pro Abgeordneten entrichtet, sind zu beschäftigt, um sich mit den Bürgern zu befassen.

Einige wenige antworten aber doch. Die Grünen zum Beispiel stellen klar: Für sie ist Christian Lindner schuld. Das „Team Künast“ schreibt zum Beispiel (der Text liegt Tichys Einblick vor):

„Christian Lindner ist als Finanzminister für den Haushalt, steuerliche Entlastungen und die Mehrwertsteuer zuständig. In den aus seinem Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwürfen für den Haushalt 2024 und die kürzlich beschlossenen Steuergesetze war eine weitergehende Verlängerung oder gar Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie über 2023 hinaus nicht vorgesehen. Wir Grüne haben es durchaus für möglich gehalten weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen, zum Beispiel über den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Leider konnten wir uns in der Koalition nicht auf ein solches Vorgehen einigen.“

Über die höhere Mehrwertsteuer werden Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro erwartet – Summen, die die Regierung gerne einfach so verteilt. Erst kürzlich sagte Olaf Scholz zu, die EU-Afrika-Initiative für „grüne Energie“ mit 4 Milliarden Euro zu unterstützen.

Aber: Christian Lindner und die „umweltschädlichen Subventionen“ sind schuld.

Auch Michael Kellner (Grüne, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) verwies auf Lindner und lobt die „Entlastungen“, die die Ampel auf den Weg gebracht haben will:

„Mit Blick auf das Gastgewerbe gilt es jetzt, unsere Aufmerksamkeit den drängendsten Herausforderungen zu widmen, damit die Branche ihre wichtige gesellschaftliche und touristische Stellung auch in Zukunft behält. Dazu gehören an allererster Stelle die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften sowie der Bürokratieabbau. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir wichtige Weichen auf dem Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gestellt. Mit neuen Praxis-Checks, dem Bürokratieentlastungsgesetz und wichtigen Verbesserungen bei der Planungsbeschleunigung vereinfachen wir die Regelungen für Unternehmen.“

Das „Team Toni“ von Anton Hofreiter (Grüne) schreibt sogar:

„Natürlich gibt es – wie Sie es ja auch schreiben – auch für eine dauerhafte Reduzierung viele Gründe. Wir wollen vielfältige Restaurants überall in Deutschland und bezahlbares Restaurantessen für möglichst viele Bevölkerungsteile. Gleichwohl kann auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben und wir müssen als Abgeordnete abwägen, in welche Reihung wir Mindereinnahmen bzw. Ausgaben priorisieren.“

Ein Blick auf den Haushalt verrät aber: Ausgaben werden nicht priorisiert, sondern einfach weiterhin getätigt. Die Ampel wird auch 2024 alles eingenommene Geld ausgeben und dank der Inflation sogar mehr einnehmen als 2023. Es wird wieder ein Rekordsteuerjahr – schon vor Berücksichtigung der steigenden CO2-Abgabe, der steigenden LKW-Maut und der Besteuerung von Agrardiesel und Landmaschinen sowie anderen Maßnahmen, die dem Bürger noch mehr Geld abnehmen. Gespart wird nur insofern, als dass weniger Schuldengeld ausgegeben wird als im Vorjahr.

Insgesamt antworteten die Abgeordneten auf die Hilfegesuche der „Initiative Pro Gastronomie“ so:

AfD: 17 Antworten – fordern Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer

CDU/CSU: 12 Antworten – fordern Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer

Grüne: 8 Antworten – lehnten mit Verweis auf die Haushaltslage ab

SPD: 8 Antworten – lehnten mit Verweis auf die Haushaltslage ab

Linke: 7 Antworten – fordern Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer

FDP: 2 Antworten – uneins, keine klare Position

Franktionslos: 1 Antwort – forderte Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer

Damit antworteten 53 der 736 (7 Prozent) Abgeordneten auf eine von den Bürgern vorgetragene Sorge. Sicher erhalten Abgeordnete viele Zuschriften von Bürgern, gerade die direkt gewählten: Aber deswegen unterhalten sie auch einen Stab von tausenden Mitarbeitern.

Die FDP versucht ihr Wahlversprechen, dass die Steuern nicht steigen würden, mit der Realität zu vereinbaren. Dabei entlarvt sich dasselbe Missverständnis, das im politischen Berlin fast alle Politiker ergriffen hat: dass der Staat ein unbegrenztes Zugriffsrecht auf das Geld der Bürger habe. Dass niedrige Steuern einer Subvention gleichkommen.

„Wir haben keine Reserven mehr“

Kurzinterview mit Kemal Üres

„Wir haben keine Reserven mehr“

So schreibt Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion:

„Auch haben wir bereits im vergangenen Jahr den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie, anders als zuerst vorgesehen, verlängern können. Es ist eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastronomie, der vor der Coronapandemie Bestand hatte. Dass eine Subventionierung mittels fortlaufender Steuerermäßigung angesichts einer Vielzahl an geleisteten Entlastungen nicht dauerhaft möglich ist, war absehbar. Damit war auch von Anfang an klar, dass diese Regelung auslaufen würde.“

Und weiter schreibt sie:

„Langfristige Steuersenkungen für die Branche sind leider aufgrund der Haushaltslage nicht möglich. Denn es gehört auch zur Wahrheit, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen schwierige Entscheidungen getroffen und Prioritäten gesetzt werden müssen. Denn es gibt einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wäre nicht vertretbar, andere Wirtschaftszweige zu belasten, um die Gastronomie zulasten anderer Branchen weiterhin zu entlasten.“

Dabei ist der gesenkte Mehrwertsteuersatz auch nur eine Vereinfachung für die Unternehmen: Auf Nahrungsmittel, genauso wie für Fertiggerichte im Supermarkt gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Ebenso werden auf Speisen, die außer Haus gegessen werden, 7 Prozent fällig. Erst, wenn der Gast sich im Restaurant, beim Bäcker oder im Imbiss hinsetzt, werden 19 Prozent fällig.

Susanne Ferschl (LINKE) bringt es auf den Punkt:

„Dazu brauchen wir dringend eine gesetzliche Neuregelung durch den Bundestag. Ansonsten droht eine Pleitewelle für die mehr als 15000 insolvenzgefährdeten Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés – samt ihrer Belegschaften. Außerdem wird der Restaurantbesuch so für viele Menschen unbezahlbar. Die Teuerung betrifft zudem auch die Kita- und Schulverpflegung, sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Das ist nicht hinzunehmen!“

Stefan Zierke (SPD) untermauert mit seiner Antwort die Zerrissenheit der SPD:

„Gerne können Sie die Initiative Brandenburgs im Bundesrat verfolgen. Hier setzen wir uns für eine zweijährige Verlängerung ein. Allerdings war auch hier eine Mehrheit nicht gegeben, weil viele CDU-Minister dagegen sind, obwohl sie sich medial anders äußern. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass Sie (wirtschaftlich) gut durch diese Zeit kommen.“

Seine Partei will die Steuersenkung (befristet) behalten und schafft sie doch ab. Der Wähler fragt sich: Soll ich die SPD wählen wollen, aber dann doch nicht? Kann ich meine Steuern zahlen wollen, aber dann doch einbehalten?

Verblüffend ist vor allem die Gleichgültigkeit der Abgeordneten. Die repräsentative Demokratie erfordert, dass die Bürger aus ihrer Mitte einen der ihren entsenden, der die Interessen seiner Wähler vertreten soll. Wie geht das, wenn man nicht einmal die E-Mail des Bürgers liest?

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61 Kommentare

  1. Wir wollen und sollen auf Wohlstand verzichten. Essen außer Haus gehört dazu. Und bitte jetzt nicht mit den armen Gastwirten kommen. D. h. mir können Sie schon damit kommen, aber ich bin auch für Kernenergie und gegen Wohlstandsverzicht. Jeder Wohlstandsverzicht bedeutet, dass Wirtschaftszweige zugrunde gehen, dass Arbeitslosigkeit entweder in D oder am anderen Ende der Welt entsteht. Solange wir als Gemeinschaft (gebildet von unseren rrg BlockParteien, den MSM einschl. dem ÖRR und den grünen Wählern) vom Wohlstandsverzicht überzeugt sind, werden Späne fallen. Um uns als human zu bezeichnen, reicht es, wenn wir Mitleid mit Hunden und Katzen haben, die heute Nacht schwer leiden werden. Und offene Grenzen mitsamt einem offenen Sozialnetz haben wir doch auch. Die Schwerpunkte sind halt RRG gesetzt.

  2. „Aus der Branche kommt massiver Protest, zehntausende Arbeitsplätze sind schon jetzt gefährdet.“
    es ist die Branche, die mit am Lautesten den sogenannten Fachkräftemangel beklagt.
    „Wie geht das, wenn man nicht einmal die E-Mail des Bürgers liest?“
    das ist der Arroganz der Parlamentarier UND ihrer Sekretäre, Büroangestellten geschuldet. Ich habe dem Gesundheitsministerium über deren Kontaktformular mehrere Fragen gestellt und bekomme keine Antworten. So ist das halt, wenn die Bourgeoisie regiert.

    • Deutschland, mit mehreren Jahren in USA und GB habe ich es anders erlebt. Deutschland tut sich mit der Demokratie schwer.

  3. Der Fernsehkoch Rosin hat gerade einen Apell an die Regierung gerichtet. Unter anderem mit dem Argument, dass zum Schluss weniger Steuern dabei rauskommen, weil viele Betriebe dicht machen und es weniger Restaurantbesuche geben wird, also auch weniger Umsatz.

  4. Ich kenne auch Restaurants, die ihren Unmut über die damalige Rechtslage kommuniziert haben und dafür mit einem Farbanschlag belohnt wurden. Leider (deshalb?) aber schon pleite.

  5. Zunächst möchte ich an volle Restaurants erinnern, an denen ich in der Hochzeit der “Spritzengeilheit” vorbei fahren musste, da ich bis heute nicht gebratwurstet bin.
    Im Vergleich zu den Zeiten, in der es also NICHT nur den Restaurants schlecht ging, ist diese eher sehr kurz gewesen.
    Warum die Mehrwertsteuer aber erst bis morgen niedriger gehalten wurde, als bei ALLEN ANDEREN Produkten/Anbietern, erschliesst sich mir nicht!
    Insbesondere deswegen nicht, da die Preise in nahezu allen Speisewirtschaften in letzter Zeit ganz schön “stramm” geworden sind.
    Heute waren meine Frau und ich übrigens aus gegebenen Anlass seit Dezember 2019 erstmals mal wieder essen.
    Preise zwischen 27 und 35 Euro für eine Speise, die sich vor Corona noch zwischen 19 und maximal 35 Euro ansiedelten, hielt ich zwar für ein “Griechen” schon für sportlich, aber ich zahlte heute sehr gerne, denn zwischen dem Erwerb meiner Speise und dem vollen Teller stehen heute nicht nur wegen Corona Welten!
    Und das sind zunehmende Ausgaben, die mit dem eigentlichen Produkt, also dem Erwerb absolut nichts mehr zu tun haben.
    Nun, was ich sagen möchte ist, dass wohl nicht nur, aber insbesondere die Gastwirtschaft den Folgeerscheinungen der schlechtesten Regierungen unterliegen, welche wir seit “spätestens” 2005 ertragen müssen.
    Dennoch möchte ich alle hier daran erinnern, dass die Mehrwertsteuer MEHR ist, als das Abkassieren irgendwelcher Regierungen. Sie lenkt nämlich eigentlich die Preise und hat den Nebeneffekt, die Inflation einigermassen zu steuern! So die (neuerliche) Idee jedenfalls!
    Die damalige war allerdings, lediglich ALLE Unternehmen gleich zu besteuern. 
    Was mir aber eigentlich abgeht ist, dass niemand sieht, dass die Mehrwertsteuer eine Doppelbesteuerung ist!
    Denn sämtliche Arbeit wurde schon ohne des eigentlich Erbrachten besteuert!
    Und was den Faktor “Lenkung” angeht, so darf ich an die Spritpreisbremse erinnern, die jeden einzelnen Liter Sprit um keinen einzigen Cent verringerte!
    Die bislang angehäufte Menge an Steuern SANK nämlich nur!
    Nun, Hütchenspieler buchtet man ein!
    Als was soll ich daher alle Politakrobaten bezeichnen, die die Mehrwertsteuer unter mehr als drei Hütchen verbergen?
    Und jetzt stelle ich mir gerade eine Welt ganz ohne Mehrwertsteuer vor.
    Kann ich aber nicht, denn es ist, wie es ist.
    Bekomme ich nämlich im übernächsten Monat eine Umsatzsteuerrückerstattung, weiss ich, dass ich Verlust gemacht habe. Erst eine Zahlung von durchschnittlich €-Ronen ans Finanzamt lässt mich hoffen, einen Gewinn gemacht zu haben. HEUREKA!

  6. Das ist wie mit dem Soli: Weil diejenigen, die keinen Soli zahlen, nix bekommen, muss der Soli aus „sozialen“ Gründen erhalten bleiben. Es ist also unsozial, Geld nicht einzunehmen, selbst wenn es keine Grundlage gibt.
    Weil offensichtlich nur Menschen Politiker werden, für die Mathematik Gefühlssache ist, gibt es keine rationale Politik mehr.

  7. Erst muß man sich die Ampelschen Grundrechenarten zu eigen machen. dann blickt man auch durch.
    Je größer die Anzahl der Arbeitslosen, umso mehr Bürgergeldempfänger, desto größer die Freude.
    Die Freude läßt sich noch weiter steigern, mit mehr Einwanderern aus Afghanistan, pardon aus Iran und Pakistan. Noch mehr Arbeitslose, viel mehr Bürgergeldempfänger.
    Ergebnis: Riesige Freude
    Wenn hier doch nur mal einer das System verstehen würde, dann hätten auch hier alle Riesengroße Freude statt Frust. Nur Mut, bei den Ampelmännchen klappt das doch.

  8. „Vor der Euroumstellung war Essengehen saubillig“
    Das stimmt, aber nur im Ausland. Und am billigsten war Essengehen für den Bundesbürger in der DDR und dem ehemaligen Ostblock. Da konnte der westdeutsche Sparfuchs für 30DM, bei einem Kurs von 1:5 aufwärts, mal so richtig die Puppen auf den Tischen tanzen lassen.

  9. Das ändert aber nichts daran, dass der Trecker eben ein Trecker ist und für gewöhnlich zur Feldarbeit auf unbefestigtem Terrain und nicht zum Sonntagsausflug auf asphaltierten Strassen genutzt wird.
    Das nämlich war ursprünglich mal die Begründung, an deren Gültigkeit sich nichts geändert hat, warum den Bauern eine Ermäßigung auf ihren Anteil an den Strassenerhaltungskosten eingeräumt wurde.

  10. Wer erwartet bei Politdarstellern, die gegen das Land und gegen die eigenen Bürger „regieren“,eine Beibehaltung der niedrigen Mehrwertsteuer?
    Wer den Schuß nicht gehört hat – und das betrifft nicht nur die Gastronomie , der kann gerne an unsere Politdarsteller schreiben. Dann ist er wenigstens beschäftigt.
    Für die Lösung eines Problems gilt der Grundsatz, die für das Land und seine Bürger schlechteste Lösung zu wählen.
    Das ist der rote Faden der aktuellen „Politik“.
    Und daran wird sich nichts ändern.
    Gleichgültigkeit der Abgeordneten?
    Die Abgeordneten hassen unser Land und seine Bürger.

  11. Mein Mitleid mit der Gastronomie hält sich in argen Grenzen. Wenn deren Forderung nachgegeben wird, werden die fehlenden Milliarden von uns allen in Form höherer Steuern und Abgaben aufgebracht werden müssen. Dasselbe gilt für die Forderung der Bauern nach einer Beibehaltung der „Agrardiesel“-Subvention. Denn der einfache Steuerzahler hat keine Lobby wie die Dehoga oder den Bauernverband. Dementsprechend werden wir alle bluten müssen, wenn die Lobbys sich durchsetzen. Natürlich könnte man Geld an anderer Stelle sparen, zum Beispiel die Entwicklungshilfe für China streichen oder aufhören, Milliarden nach Nigeria zu pumpen. Das wird aber nicht passieren. Deshalb: passt schon, der Wegfall der gemäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

    • Wenn man nicht versteht, was Mehrwertsteuer ist, sollte man nichts dazu schreiben. Da bleibt kein Cent beim Gastronomen, das geht sofort an den Staat, bezahlt hat das der Endverbraucher.

    • Ist Ihnen klar, das nicht der Gastronom die Mehrwertsteuer zahlt, sondern Sie, und zwar nicht an den Gastronomen? Möglicherweise kann er im Moment den Sprung nicht voll an den Kunden weitergeben, aber spätestens in einem halben Jahr wird es so sein. Oder er geht pleite, denn die Erstehungspreise steigen ja auch querbeet. Dann gib es weniger Konkurrenz für den Rest. Zahlen tun immer sie, für China, Nigeria etc. Bei einem einfachen Essen für 30 Euro gehen fast 6 Euro an China, Nigeria etc. Die Lobby des Bürgers ist das Parlament. Überlegen Sie mal, wen sie gewählt haben und warum.

  12. Es sind nicht nur die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer die der Gastronomie in 2024 Probleme machen werden, sondern auch:

    1. Steigende Strom- und Gaspreise die Heizen, Kühlen & Kochen teurer machen
    2. Steigende Krankenkassenbeiträge die fest angestelltes Personal wie Köche teurer machen
    3. Steigende Preise für Nahrungsmittel dank den höheren Transportkosten und der höheren Besteuerung von Traktoren & anderen Landmaschinen und der höheren Steuer auf Agrardiesel

    Und zusätzlich gibt es dank der Rückkehr wieder unterschiedliche Steuersätze für das Essen zum Mitnehmen (7%) und dem Essen in der Gastronomie (19%).

  13. Die Preise sind doch bereits jetzt schon oft nicht angemessen-ob sie noch teurer werden, spielt keine Rolle.

    Die Gastronomie gibt sich einfach keine Mühe mehr. In der Küche TK Convenience, draussen am Tisch Studenten und Ungelernte, es wird übergriffig geduzt und gleichermaßen schlampig ist dann auch der Rest der Darbietung.

    Dazu dann ein stilles Wasser 0.3 ab 4,50€. Da liegt das Problem, nicht bei ein paar Prozent, die man im übrigen nicht weitergeben muss, sondern kann.

    Selbst Systemgastro ist in Deutschland immer schlechter. Egal ob Döner, Burger oder belegtes Brötchen. Noch billiger und geschmackloser kann man derlei kaum kredenzen, dabei sind die Preise so hoch wie nie.

    Vorne hippe Touchbestellterminals, das Essen nur noch lauwarm und pappig. Das war vorher anders und man musste kürzer warten.

    Dieses Land ist in allen Bereichen lustlos und selbstgefällig. Man glaubt, man habe Recht und Anspruch auf Gewinn, Beförderung und Wertschätzung. Das man für all das vorher erstmal etwas tun sollte, was zumindest das Grundsätzliche erfüllt, will niemand mehr erinnern.

    • Deutschland ist bestenfalls noch Mittelmaß und gefällt sich darin, in dem Glauben, es sei gut oder besser.

      • Habe ich alles vorher in GB gesehen, die sind beim Abstieg 10-15 Jahre voraus, aber nur weil wir schnell aufholen.
        Der kleine Anteil im Wettbewerb stehenden Unternehmen, die international Weltspitze sind, trägt den Wohlstand – von denen sind wir 100% abhängig. Dann die anderen, die insgesamt 17 Millionen ergeben, auch im freien Wettbewerb.
        Alle anderen hängen von denen ab.
        Der Abstieg wird grausam, und nur dann nicht extrem, wenn wir sehr schnell das Ruder rumreißen, und uns im Klaren sind, wer unseren Wohlstand haben will (eher im Westen als im Osten 😉

    • Der Kontrast wird noch deutlicher, wenn man im Ausland Restaurants besucht. In der alles andere als günstigen französischen Hauptstadt speiste ich noch in diesem Jahr günstiger und besser als in mittelgrossen deutschen Städten. Und dies bei professionellerem Service. Das gleiche Bild in den ebenfalls nicht gerade preiswerten Niederlanden. Und in Österreich überzeugte die Hotelgastronomie einmal mehr durch Qualität und Freundlichkeit, während beim Besuch eines Restaurants im Rheingau der Kellner die Gäste zur Begrüssung abpflaumte: „Sie stehen mir im Weg.“ (er war gerade mit dem Eindecken der Tische beschäftigt).

  14. Es ist nicht leicht, in der Gastronomie Geld zu verdienen, Personalintensiv, der Einkauf ist teuer. Bei Corona gab es ein Messer in den Bauch, was viele nicht überlebten, jetzt ist das Messer an der Kehle, das Blut läuft schon.
    Unsere Politiker interessiert das nicht, Haushaltslage, die werden sich noch wundern.

    • Die Politiker denken, “ erhalten ohnehin mein Gehalt, bestimme selbst, was jährlich draufkommt, und die Pension ist sicher und hoch“
      wenn die sich mal nicht täuschen…

  15. Alles läuft genau nach Plan.
    Die links-grüne Politmafia hat einen und setzt ihn effizient um.
    Wer früher mal in der DDR war, weiß um deren „Gastronomie“. Das war mehr als dürftig.
    Die Bürger sollten zu Hause bleiben. Kommunikation in Gaststätten war nicht erwünscht!
    So wird es bei uns jetzt auch werden.
    Politiker genießen ihr 12-Gänge-Menü, vom Bürger bezahlt, und der „genießt“ seine schmale Hausmannskost zu Hause, bei Frau und Kindern.
    Was für ein sorgenfreies Leben!

  16. Die sogenannte Mehrwertsteuer ist an sich schon eine Unverschämtheit, nachdem bereits vorher jedes Einkommen und alle Kapitalerträge versteuert wurden. Und der Name ist eine ebenso große Frechheit wie Sondervermögen für Schulden, Demokratieabgabe für Schutzgelderpressung etc. Ein Brot bekommt nicht mehr Nährwert, wenn es künstlich verteuert wird.

  17. Viel Lärm um nichts: Die Gaststätten werden nach dem Jahreswechsel die erhöhte Mehrwertsteuer auf die Gäste überwälzen und in drei Monaten redet keiner mehr davon.

    Und ja: Gaststätten werden pleite gehen. Gaststätten sind immer schon pleite gegangen. Außerdem: Deutschland verarmt, da wird eben weniger auswärts gegessen. Das hat mit der Mehrwertsteuer nichts zu tun.

    Die Bauernproteste sind ernst zu nehmen. Diese aber nicht.

    • Leute werden arbeitslos, war schon immer so, waren sie mal arbeitslos?
      Die MwSt. landet beim Lindner, wieder mehr Einnahmen, die Mauterhöhung wird auf die Verbraucher umgelegt, wieder landen diese beim Lindner, alles was wieder erhöht wir, Strom, Gas, Benzin und ja der Diesel für die Bauern, die Einnahmen landen wieder bei Lindner(das Hr. spare ich mir).
      Viel Lärm um nichts, na dann fangen sie mal an zu rechnen, da kommt noch mehr.

    • Die Gaststätten werden auch die höheren Preise für Heizen, Kühlen & Kochen (Strom & Gas werden auch teurer) auf den Gast abwälzen, genauso wie sie die höheren Preise für Lebensmittel (dank höheren Transportkosten und höherer Besteuerung von Landmaschinen und Agrardiesel) auf den Gast abwälzen.
      Die höheren Krankenkassenbeiträge für fest angestelltes Personal wird entweder auf den Gast oder das Personal abgewälzt das dann netto weniger hat.
      Und ja, Gaststätten sind schon immer Pleite gegangen. Häufig ziehen dann Shisha-Bars und Wettbüros ein, die nie Pleite machen obwohl kaum Gäste da sind…

  18. Man darf gespannt sein, sind die Gastronomen und ihre Verbandsvertreter am 8.1. mit auf den Straßen oder ist es nur leises Geheule, um ja bei den Obrikgeiten nicht wirklich anzuecken. Bei den Coronamaßnahmen waren sie eifrig dabei, jetzt bekommen sie für ihre Untertänigkeit die Quittung. Ob sie daraus lernen?

  19. Hätte die Politik nicht mit der Energiewende die Energie zerstört, gäbe es genug preiswerte Energie und damit wäre auch alles andere billiger, auch das Essen, die Stromrechnung usw. und den Gastronomen könnten die 19% MwSt egal sein weil sie trotzdem genug Profit machen würden.

  20. Das sehe ich genauso; siehe mein Kommentar weiter unten.
     
    Das Problem ist jedoch, dass leider faktisch über die alternativen Medien die breite Masse nicht erreichbar ist. Selbst wenn man eine Mehrheit auf dem Weg erreichen könnte, müsste die bequeme selbständig denkunfähige Masse täglich mit solchen massiven Informationen versorgt werden. Im Vergleich zu den zwangssubventionierten ÖR und übrigen MSM würde also ein zeitlich aufwendiger Informationsaufwand erforderlich, um gegen die Folgen der bisherigen Gehirnwäsche erfolgreich anzugehen.
     
    Aber bei all meiner Kritik an solchen thematisch isolierten Artikeln bin ich mir natürlich darüber im Klaren, dass solche Artikel auch für TE überlebensnotwendig sind.

    • Mundpropaganda funktioniert nicht und ist von Ihnen vermutlich auch nicht als Propaganda gemeint.
       
      Für meinen Teil beziehe ich aus Artikeln und Kommentaren (nicht nur bei TE) vor allem neue Informationen/Aspekte oder auch ältere, die man schier der Masse an Informationen gar nicht alle behalten kann.
      Interessant sind dabei auch Meldungen vom RND, die es nicht in den öffentlichen Raum des ÖR und den MSM schaffen. Dabei habe ich als „Brouser-Messi“ festgestellt, dass aufschlussreiche Artikel im Nachhinein immer wieder gelöscht werden „die Seite existiert nicht mehr“, was Rückschlüsse auf die interne Zensur der MSM ermöglicht.
       
      An Diskussionen beteilige ich mich spätestens dann nicht mehr, wenn mit Parolen „argumentiert“ wird. Dann merke ich mir nur diese Parolen und bringe die „Gläubigen“ später mit faktenorientierten Artikeln, die ich ausdrucke und ohne weiteren Kommentar aushändige, zum Grübeln.
       
      Das hat den Vorteil, dass Derjenige anders als bei sinnlosen Diskussion nicht in eine Verteidigungshaltung gebracht wird.  

  21. Gleichwohl kann auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben …“
    Was für ein perverses Verständnis von „Staat“ muss man haben, um weniger Steuern als „Geld ausgeben“ zu begreifen!?

  22. Naja. Wenn ich mich in meiner Stadt umschaue, dann sind die Gastronomen nicht grade die ärmsten. Manche haben schon halbe Straßenzüge aufgekauft, die schönen alten Stadthäuser abgerissen und dafür Mietklötze von der Stange hingestellt, die vier mal so viel Raum umschließen. Die Baugenehmigungen lassen sich wohl allein durch die große Schnittmenge ihrer Stammgastschar mit dem Gemeinderat erklären. Deren Hauptsorge scheint eher zu sein: „Wohin nur mit dem ganzen Geld? Es wird immer mehr! Hilfe!“

  23. Kann sich irgendwer erinnern, dass bei der Steuersenkung von 19% auf 7% die Preise auch in der Karte nach unten angepasst wurden? Ich kann es nicht.
    Aber vielleicht liegt’s ja auch daran, dass ich nach wie vor auf meinen Ungeimpfstatus poche und vom Betreten der gastronomischen Einrichtungen weitestgehend absehe.

    • Die Senkung war ja eben nicht gedacht, sie nach unten weiterzugeben, sondern sie sollte ein Ausgleich für die Verluste durch die Corona-Maßnahmen sein.

      • Warum dann jetzt das Gejammer? Im Gegensatz zu vielen, die noch immer unter den Coronamaßnahmen leiden (Stichwort: Impfschaden, Bildungsdefizit, psychische Erkrankungen), ist doch in der Gastronomie wieder Normalität eingekehrt.

  24. Man kann es so zusammenfassen: Wenn es gegen die deutsche und/oder arbeitende Bevölkerung geht, sind sich die Parteien (mit einer Ausnahme) alle einig. Bei den Gastronomen sollte man übrigens nicht vergessen, daß der Anteil der nicht-deutschen Betriebe nicht unerheblich ist – da trifft es also die ganzen Pizzerien, Döner-Läden, Balkan-Grills, Chinesen, Thais und Griechen mit voller Breitseite. Die sterben leise und das stört die Polit-Kaste noch weniger, weil die nicht zu den Wählern zählen.

    • Die meisten haben doch doppelte Staatsbürgerschaft. Die gehen sehr wohl zur Wahl – oder warum, gleuben Sie, ist man seit vielen Jahren bemüht, den Moslems mehr und mehr Privilegien zuzugestehen? Über Thais und Chinesen mache ich mir diesbezüglich weniger Sorgen: Die sind in der Regel unpolitisch, kümmern sich um ihre Betriebe und Familien, wollen keinen Ärger und machen auch keinen. Angenehme Leute, die vieles mit uns gemein haben.

  25. Über „(umweltschädliche) Subventionen sollte man sich noch unterhalten – über die Unechten da lediglich Steuerminderung und über die Echten umweltschädlichen wie E-Auto mit Kohlestrom-Antrieb.

  26. Bei einem Restaurantbesuch stellt sich die Frage:
    „wer hat den größten Nutzen in Bezug auf die anfallenden Kosten (Sicht des Besuchers)“?
    Die Mitarbeiter die die Arbeit erledigen? der Chef des Lokals? oder etwa der verzehrende Kunde? der Fiskus etwa? der nichts tut mit Ausnahme des Abkassierens in Form der Steuer.
    Nutznießer ist eindeutig der Fiskus, weshalb sollte der Fiskus auf leistungsloses „Einkommen“ verzichten.
    Ich muss allerdings zugeben, mein Mitleid mit der Branche hält sich deutlich in Grenzen. Wer bereit ist, das Servieren eines Biers im Biergarten vom Vorhandensein eines Impfausweises abhängig zu machen, ist Teil der Entwicklung und muss jetzt halt auch die Konsequenzen tragen.
    In Bayern werden sich sicher in Kürze die Lokalpolitiker wieder auf die Tour begeben und gegen das Wirtshaussterben „ankämpfen“. Ein Schauspiel das man nur noch mit Humor ertragen kann.
    Das Verweigern eines Restaurantbesuches könnte man als eine Art „Steuersparmodell“ betrachten.

  27. Wie steht da wieder in der Überschrift: Der Bundestag zeigt sich gleichgültig. Dem Großteil der Abgeordneten gehen die aufgerufenen Tagesordnungspunkte am Allerwertesten vorbei was daran ersichtlich ist, das 1. die Hälfte der Stühle unbesetzt sind, 2. der Großteil von den besetzten sich mit Handy und Tablet beschäftigt, 3. sich unterhalten wird. Mir scheint immer mehr, das da großteils eine einzige Gaunertruppe im BT sitzt und die an der Entwicklung im Land keinerlei Interesse haben. Warum soll es also bei der Gastrodiskussion anders sein? Muss der Bürger halt vor Ort endlich einmal aufwachen und diese Gestalten abwählen.

    • Die Hälfte der Stühle unbesetzt? Na, da haben Sie aber an einem Tag reingeschaut, wo ziemlich viel los war! Die meiste Zeit über ist der Laden gar nicht beschlussfähig, was natürlich niemanden in den selbsternannten „demokratischen Parteien“ davon abhält, trotzdem Beschlüsse zu machen.

  28. Ihr Ernst? 2 Euro mehr für ein Schnitzel mit Pommes, 1 Euro mehr für die Currywurst mit Pommes. Das nämlich sind die Dimensionen, um die es geht. Wenn der Wirt plötzlich 5 Euro mehr verlangen würde, dann wäre das nicht wegen der wieder normalisierten (nicht erhöhten, denn es ist nur die Rücknahme einer zeitweise Senkung) MwSt., sondern zu 3 bzw. 4 Euro zum Füllen seines eigenen Kontos. Denn vermutlich bekäme noch nicht einmal das Servicepersonal einen Teil davon ab. Seit dieser Diskussion habe ich es mir angewöhnt die Wirte, bei denen ich einkehre danach zu fragen, ob sie nach der Rückkehr zur alten MwSt. um ihren Betrieb fürchten müssen. Natürlich sind meine rund 15 Befragungen nicht repräsentativ – aber nicht ein einziger hat Sorgen geäußert, dass sein Publikum weg bleiben könnte. Es ist lustig – in diesem Jahr haben die Deutschen über 60 Millionen Urlaubsreisen von über 5 Tagen Dauer gemacht. Durchschnittlich haben diese dafür 5,2% mehr ausgegeben als im Jahr zuvor. Das geht dann schnell mal in die zig bis hunderte von Euro. Und hier sollen 2 Euro für das Schnitzel oder 1 Euro für Currywurst Pommes der Grund sein nicht mehr essen zu gehen? Es ist so peinlich auf dieser Schiene immer weiter zu fahren. Ich gehe weiter gerne essen, und ich bin sicher, dass ich das auch in allen Restaurants weiter tun kann, die ich bisher besucht habe und in denen ich zufrieden war. Wenn nun in dem einen oder anderen Restaurant tatsächlich kaum noch jemand kommen wird, dann sollte man sich genau ansehen, woran es liegen könnte. An den 2 oder 1 Euro ganz gewiss zumindest nicht alleine. Aber Hauptsache, man hat der Ampel mal wieder etwas vorzuwerfen. Da gibt es sehr viel, das auch mir einfiele, aber die Hysterie mit dem „massenhaften Restaurantsterben“ ist einfach nur peinlich. Ich mache einen Vorschlag – schreiben Sie mir gerne einen Brief oder eine Mail, wenn in einem Jahr 10% weniger Restraurants auf dem deutschen Markt sind. Denn dann haben Sie doch Recht gehabt. Aber ich gehe jede Wette ein, dass ich diesen Brief nie erhalten werde.

  29. Orte des geselligen Beisammenseins sind grundsaetzlich verdächtig. Da gibt es nicht nur Stammtischparolen, sondern womoeglich Ansätze von Meuterei. Schon bei Corona wurde, machttaktisch zu Recht, auf Vereinzelung geachtet. Ich glaube nicht, dass den Machthabern auch in diesem Fall die Folgen nicht bekannt waeren, sie nehmen sie mindestens billigend in Kauf, womoeglich sogar mehr. Uebrigens duerfte den Taetern des Regimes auch andere Folgen ihres Handelns bekannt sein. Auch hier gilt mindestens bedingter Vorsatz. Das Problem ist klar. Wenn man Vorsatz zugrundelegt, draengt sich die Frage nach der Konsequenz foermlich auf. Und diese naheliegende, inzwischen alternativlose Konsequenz wollen wir natuerlich nicht einmal in den Raum stellen.

  30. … volle Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie …

    Herr Tichy, als Journalist sollten Sie nicht ungeprüft die Sprachregelungen von Lobbyverbänden wie der DEHOGA übernehmen. In der Gastronomie wird typischerweise nicht die „Gabe von Speisen“ besteuert, sondern das Gesamtpaket einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Gabe von Speisen, die in der Gestellung von Räumlichkeiten, Tischen, Stühlen, Geschirr, Beratung, Bedienung, Abwasch, etc. besteht. Dies mit dem verminderten Steuersatz zu besteuern, ist nichts als eine unberechtigte Subvention, die andere Anbieter ähnlicher Dienstleistungen benachteiligt. Der ermäßigte Steuersatz für die Gastronomie war von Anfang an ein Unding. Der Bundesrechnungshof fordert nicht zu Unrecht, dass die meisten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer gestrichen gehören und der ermäßigte Satz auf den wirklichen Grundbedarf des täglichen Lebens beschränkt bleiben muss.

    Für das Gejammere der Gastronomieverbände habe ich kein Verständnis. Ein Staat, der alles glaubt regeln zu müssen, verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Und TE sollte neutral bleiben und sich sich nicht für Lobbypolitik einspannen lassen.

  31. Abgesehen davon, dass die Gastronomie zumindest für mich thematisch das geringste Problem ist, mit dem man sich medial beschäftigen müsste, ist das wieder eine typische, isoliert vom manifestierten Gesamtproblem Betrachtungsweise.
     
    Und das noch nicht einmal vollständig. Oder täusche ich mich, dass z. B. der von Gedächtnisproblemen heimgesuchte Kanzler vor der letzten BTW das Versprechen abgegeben hat, dass es dauerhaft bei der Senkung der Steuer bleibt?

    • Nachtrag:
      „die Bürger aus ihrer Mitte einen der ihren entsenden, der die Interessen seiner Wähler vertreten soll.“
       
      Das impliziert, dass der BT entweder ausschließlich aus vom Wähler bestimmten Abgeordneten besteht, oder aber die Lobby sich mit ihren Mails auf frei gewählte Abgeordnete beschränkt hat, was freilich kaum der Realität entsprechen dürfte.
       
      Bei nüchterner Betrachtung ist davon auszugehen, dass bei allen Parteien die über Listen an die Diäten Gekommenen das Thema nicht interessiert hat, mit Ausnahme Derjenigen, die politisch in der Öffentlichkeit stehen.
       
      Geht man also davon aus, dass im Prinzip Abgeordnete mit Direktmandat reagiert haben, dann ergibt sich, wenn auch bei den Parteien unterschiedlich, ein teilweise deutlich höheres Interesse.

  32. Wie hat es Peter Hahne so schön auf den Punkt gebracht? „Liebe Gastronomen, Ihr habt auf das falsche Pferd gesetzt“. In der Corona-Panik-Pandemie haben sich viele Gastronomen zum Büttel des Obrigkeitsstaates aufgeschwungen und Impfausweise ihrer Gäste kontrolliert. Sie haben Schilder an die Türen ihrer Lokale gehängt, auf denen stand: Hunde und Ungeimpfte werden hier nicht bedient. Von mir aus können viele dieser obrigkeitshörigen Hygienefaschisten Pleite gehen. Wenn 20% der Lokale in meiner Stadt übrigbleiben, reicht mir das. Mir als ungeimpften Sozialschädling sind auch diejenigen egal, die ihre Arbeit verlieren. Wer einmal als asozial abgestempelt wurde, der darf auch ein zweites mal asozial sein. Jetzt geht bei den untertänigen Duckmäusern und Hilfssheriffs aus der Gastro-Szene das große Gejammer los, weil der Obrigkeitsstaat, dem sie so willfährig gedient haben, ihnen nun mit Anlauf in den Allerwertesten tritt. Diesen Tritt haben sie sich redlich verdient. Liebe Hygienefaschisten, nichts ist vergeben und nichts ist vergessen.

    • Ich kann zu Ihrem Kommentar leider nur einen Daumen hoch vergeben, sonst wären es 100 gewesen!!!

    • Volle Zustimmung. Man buckelte in der Branche ja eifrigst, nachdem die Regierung nach den Lockdowns gnädigst die Öffnung erlaubt hatte.
      Auch die ständigen Klagen der Apotheken berühren mich als ebenfalls Ungeimpften nicht, waren sie es doch, die sich zu den Vollstreckern der Impfausweisapartheid machten und bei geringsten Zweifeln an der Echtheit der Zertifikate die Polizei alarmierten. Seidem nur noch Medikamenten-Versender.

    • Perfekter Kommentar. Ich habe übrigens schon im Herbst präventiv den Ladenbesitzern, die prinzipiell des obrigkeitshörigen Verhaltens verdächtig sind (namentlich beispielsweise Apotheken) ganz klar beschieden, daß sie sich darauf einstellen können, daß ich nur noch online bestelle, sollten sie wieder 2G/3G oder eine Maskenpflicht einführen. Dto. übrigens beim Roten Kreuz. Ich war 40 Jahre lang Blutspender. Nach deren Kampagne „Impfen ist Liebe“ war bei mir der Ofen aus. Ich habe denen geschrieben, daß ich wünsche, daß alle meine Daten bei ihnen gelöscht werden. Zur Versöhnung: sie können wieder Blut von mir haben – PUREBLOOD eines Ungeimpften – aber zu meinen Bedingungen: KEINE Voruntersuchungen mehr, die Teströhrchen werden vom gespendeten Blut abgezweigt und der Tarif ist nicht wie bisher 25,–, sondern 250.

      • Blutspenden? Umsonst?
        Dieser Blutspendebetteldienst verdient sich damit immer schon eine goldene Nase.
        Als in der Presse massiv gebettelt wurde, weil es angeblich zu wenig Spender gäbe und ich gleichzeitig lesen musste, dass das DRK nach Übersee verkauft, war bei mir Schluss.
        Die cleveren Spender stehen auf einer Krankenhausliste und werden extra bezahlt.

    • ..berechnet haben sie der Kundschaft aber weiterhin 19%.
      Also Betrug im Staatsauftrag.
      Passt zur Politischen Organisierten Kriminalität, die gerade „ihre Demokratie“ plündert und zerstört.

  33. Verblüffend ist vor allem die Gleichgültigkeit der Abgeordneten.“ Nur für die, die noch immer ein Ideal in sich tragen. Wir leben aber aktuell in einer Demokratie-Simulation, in der Macht und Geld von oben nach unten übertragen wird und nicht von unten nach oben.

  34. Die Parteien, welche die Haushaltslage als Argument verwenden, dass die Steuer nicht bei 7 Prozent bleiben kann, sind dieselben Parteien, die für die Haushaltslage verantwortlich sind. Nachdem Milliarden in der Welt verteilt und in Kriege „investiert“ wurden, hat der Bürger nun halt Pech, wegen der Haushaltslage.

  35. Der Protest der Gastronomie könnte ganz einfach sein : Hausverbot für Grüne, Gelbe und die Spezialdemokraten. Können die sich halt ne Butterstulle mitbringen von zu Hause oder wie Peter Altmaier morgens 2 Bratwürschtchen in der Bundestagskantine futtern. Jeder Handwerker sollte diesen Politikern seine Dienste verweigern. Hier in Hessen ermittelt schon der Staatsschutz gegen einen 24 jährigen Landwirt der ein Hänger Mist auf die Straße gekippt hatte. Wo ist dann der Staatsschutz wenn Scholz 10 Milliarden für Klimaschutz an Indien verschenkt und hier den Leuten die Steuern als weiter erhöht werden bis zur Existenzvernichtung ?

  36. Das Thema ist nun wirklich lächerlich. Dann kostet ein Schnitzel eben 2 € mehr. Deswegen soll es viele Konkurse geben ? Einfach lachhaft. Haben wir keine anderen Probleme ? Die Wirte müssen zukünftig mehr Leistung bringen und ihr Angebot überprüfen.

  37. Während der Plandemiezeit haben die Gastronomen doch sehr gerne auf einen Teil der Gäste verzichtet, wenn sie nicht an experimentellen Gentherapien teilgenommen hatten.
    Nun werden Gastronomen eben nicht mehr als nützlich Idioten gebraucht und fallen gelassen.
    Denken hilft.

  38. Die Gastronomen können ihren Unmut einfach zum Ausdruck bringen, indem sie keine Regierungsmitarbeiter und verantwortlichen Poliker bewirten und beherbergen.
    Denen ist es doch egal, weil wir deren Spesen zahlen. Aber wenn sie nichts mehr bekommen dann merken sie etwas.

    • Nun, so wie der Wirt das Hausrecht hat, s hat der Abgeordnete das Recht eben in ein anderes Restaurant zu gehen. Das macht dann den Umsatz, auf den Ihr Gastronom bewusst verzichtet – um dann zu klagen, dass er weniger umsatz gemacht hat. Lustige Logik.

      • ihre logik erscheint mir in der tat weniger lustig zu sein.
        zum einen hat das recht – in der praxis eher selten ausgeübt -, jemanden des hauses verweisen zu können (das gar nicht so absolut gilt, wie sich das manche vorstellen: „drittwirkungsgebot“), nicht viel mit dem „recht“ zu tun, sich sein restaurant selbst aussuchen zu dürfen (eigentlich eine selbstverständlichkeit, womit beim vergleich mit dem hausverbot eine erhebliche unsymmetrie vorliegt).
        zum anderen geht es darum, ein zeichen zu setzen.
        schließlich dürfte die zahl der abgeordneten so klein sein, dass der entgangene umsatz gegenüber der öffentlichkeitswirksamkeit und dem möglichen lerneffekt des abgewiesenen gastes verschmerzbar sein dürfte.
        im negativen extrem formuliert: man kann seinem henker auch noch den strick verkaufen des umsatzes wegen – so wie es betreiber von motorradlokalitäten gibt, die auch dann noch den grünen politiker bedienen, wenn dieser die straße, die daran vorbeiführt, für eben diese fahrzeuge sperren lassen will.
        aber hauptsache, nett sein – was aber schon auf dem schulhof nicht funktioniert hat.

      • Sie meinen, dass man mit Streiks gar nichts bewirken kann. Wenn sich die Gastronomen nicht zusammentun, haben sie Recht. Falls doch, können die allerwertesten Volkszertreter ihr Fressen über Lieferando beziehen oder incognito zur nächsten Frittenbude watscheln.

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