Am 11. Februar wird in Berlin gewählt – mal wieder. Rund ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl wird auch die Bundestagswahl wiederholt, wenn auch nur teilweise. 455 von 2256 Wahlkreisen sind betroffen. Die Linkspartei, die bei einem Mandatsverlust um ihren Platz im Bundestag fürchten musste, ist in der jetzigen Situation sicher. Doch es gibt andere Bundestagsabgeordnete, die um ihr Mandat bangen müssen.
Vor allem im Bezirk Pankow müssen die Berliner neuerlich an die Urne. Dort sind allein 181 von 215 Wahlbezirken betroffen. Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) kündigte an, dass man sich – anders als 2021 – gut auf die Wahl vorbereitet sehe. Die Frage bleibt, ob das nur für die Organisation gilt. Denn Parteikollege Stefan Gelbhaar (Grüne) gewann hier vor zwei Jahren mit nur rund 7.000 Stimmen vor dem SPD-Rivalen Klaus Mindrup. Rund 200.000 Pankower sind im Februar aufgerufen, neuerlich zu wählen. Jetzt versteht man, warum der Bundestag parteiübergreifend versucht hat, die Entscheidung über die Wahlwiederholung zu verhindern oder zumindest zu verschleppen, nachdem TE auf die gravierenden Fehler hingewiesen und schon die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus erzwungen hat: Bundestagsmandate sind wohldotierte Pfründe, die will man nicht gefährden, parteiübergreifend.
Gelbhaar gilt als keine einfache Persönlichkeit und als Teil der radikalen Fahrradfront und als Autohasser. Die Agora Verkehrswende lud ihn 2021 zu einem Berliner Stadtgespräch ein und hat diese Position bekräftigt. Obwohl die Ampelkoalition in der Krise ist, ist das Votum gegen oder für Gelbhaar auch ein Votum in der stark umstrittenen Berliner Verkehrspolitik. Es ist durchaus möglich, dass sich Mindrup als das kleinere Übel durchsetzen könnte.
Ein anderer Bezirk, in dem die Wahl spürbare Konsequenzen haben wird, ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus diesem Teil Berlins waren im Zuge der Chaos-Wahl immer wieder absurde Meldungen eingegangen, nicht zuletzt, weil der Berlin-Marathon den Bezirk am Wahlsonntag durchschnitt. Hier wird in 82 von 195 Wahlbezirken gewählt.
Nicht so stark betroffen wie die beiden obigen Beispiele ist der Wahlkreis Reinickendorf. Hier sind es rund 40 Wahlbezirke. Allerdings birgt die Wahlwiederholung in Reinickendorf den größten Zündstoff. Vor zwei Jahren wurde hier Monika Grütters (CDU), von 2013 bis 2021 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, mit knapper Mehrheit in den Bundestag gewählt. Grütters gewann mit nur rund 1.800 Stimmen Vorsprung.
Die Möglichkeit, dass Grütters ihr Mandat verlieren könnte, witterte auch ihr Rivale Torsten Einstmann (SPD), der nun da siegen will, wo er 2021 scheiterte: „Reinickendorf hat nochmal die (Bundestags-)Wahl!“ Grütters tat das als „Pfeifen im Walde“ ab. Zwar ist der Abstand zwischen beiden Kandidaten bedeutend kleiner als in Pankow. Angesichts der Ampel-Schwäche erscheint Einstmanns Vorpreschen jedoch kühn.
Überdies gibt es noch eine weitere Gefahr. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl zu niedrig ausfallen, dann könnten Parteikollegen aus anderen Bundesländern für die letztplatzierten Kandidaten auf der Liste einziehen. Laut Tagesspiegel wären von einer solchen Situation CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, Grünen-Landeschefin Nina Stahr, Ana-Maria Trăsnea (SPD), Pascal Meiser (Linke) sowie Lars Lindemann (FDP) und Götz Frömming (AfD) betroffen.
Was jedoch die Wahlwiederholung in allen diesen Fällen zeigt: Bei zahlreichen Ergebnissen, bei denen wenige Tausend oder gar Hundert Stimmen den Ausschlag geben, ist jede unterschlagene, nicht abgegebene oder manipulierte Stimme mandatsrelevant.
Ich denke es sollte eine Wahlpflicht für jeden Bundesbürger geben. (Grundgesetz verankert)Was er an der Urne macht ist seine Sache.
Sollte er aber verhindert sein dann gilt es ihm eine Rechnung zuzusenden in Höhe von zb 50€ für gemeinnützige Zwecke.
Somit holen wir die ewig faule Frucht aus unserer Gesellschaft ?
Immerhin bestünde dann die Chance, dass der (wahl-unwillige) Bürger sich aus Trotz für eine der Kleinstparteien entscheidet und sich auf solche Weise zeigt, wir groß oder besser: wie klein der „Rückhalt“ der etablierten Parteien in der Bevölkerung TATSÄCHLICH ist.
Das ist übrigens auch meine dringende Empfehlung für alle Wahlmüde:
Seien Sie KEIN Nichtwähler. Gehen Sie hin. Entweder wählen Sie die AfD und geben dieser Partei mal eine Chance
ODER
wählen Sie eine der Kleinstparteien, wie z.B. Tierschutzpartei o.ä.
ES geht einzig darum, dass Sie Ihre Stimme tatsächlich ABGEBEN. Denn nur dann wird sie auch gezählt.
Ein Beispiel:
• Angenommen, es gehen von 100 Wählern auch tatsächlich 100 hin zur Wahl und 30 von ihnen wählen die CDU (nur als Beispiel). Dann bekäme die CDU 30% der Stimmen.
• Und nun nehmen wir mal an, dass von den 100 Wählern 30 NICHT hingehen zur Wahl. Von den jetzt nur noch 70 Wählern wählen (wie im ersten Beispiel) auch 30 die CDU. Jetzt entsprechen diese 30 Stimmen schon 42,8 %!
Die 30 Nichtwähler haben bei diesem Beispiel die CDU zum Wahlsieger gemacht…
Sie richten also genau das Gegenteil von dem an, was Sie vermutlich mit der Nichtwahl bezwecken.
Danke dir für die Zeilen genau darum geht’s hier in „unserem“ Land .
Vielleicht geht das auch in jeden sein Kopf bei der nächsten Wahl
Erfahrungsgemäß geht es leider nicht in die Köpfe… Sobald irgendwelche Zahlen genannt werden oder gar Wahlergebnisse, scheint bei sehr vielen Lesern so eine Art Raster im Kopf aktiv zu werden. Es geht dann nichts mehr.
Sie schalten dann sozusagen ab.
Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Deshalb halte ich es für extrem wichtig, dass immer und immer wieder und zwar mit sehr einfachen Beispielen und Worten von Neuem erklärt wird, was passiert, wenn man nicht zur Wahl geht.
Das wäre nicht nur unsere Aufgabe, sondern in meinen Augen auch die Aufgabe der Freien Medien. Schließlich wollen wir doch erreichen, dass aus den Nichtwählern Wähler werden. In einem besseren Staat ginge es doch auch den Freien Medien besser.
Es hat noch nie in der Geschichte eine derart unwürdige Wahl gegeben.
Es droht nicht der Rauswurf. Es wird eine kostspielige Verabschiedung geben. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Die Verursacher sind weiterhin im Amt und werden nicht belangt.
Eine (teilweise) Nachwahl – in Kennntnis des Ergebnisses der BT-Wahl im Rest der Republik, ist Unfug.
Wie gewählt wird, scheint egal zu sein.
Neulich las ich einen Kommentar, in dem es hieß: ‚ich überlege nur noch, wie ich mit meiner Stimme den größtmöglichen Schaden anrichten kann‘.
Auch wenn das nicht sehr nachahmenswert klingt, so ist es doch eine Option, auf die zahlreiche Nichtwähler – die größte Gruppe bei JEDER Wahl! – noch vermehrt kommen können.
Wenn auch genau bei dieser Wahlwiederholung sowieso VÖLLIG ausgeschlossen ist, durch die Wahl auch nur den Hauch einer Verbesserung zu erzielen, so gibt es doch die Möglichkeit, zahlreiche (vermutlich sehr guttuende) Tritte in den Hintern zu verteilen.
In dem Sinne:
geht wählen – massenhaft.
Ich will nach der Auszählung Tränen sehen!
Den wirklich größtmöglichen Schaden richten Sie NUR dann an, wenn Sie zur Wahl gehen und auch tatsächlich gültig wählen.
Sind Sie politisch einigermaßen aufgeklärt, werden Sie sowieso die AfD wählen – in diesem Fall betrifft Sie dieser Post nicht.
Aber denjenigen Anderen, die bisher glaubten, mit ihrer NICHTWAHL etwas Gutes ausgerichtet zu haben, sei Folgendes gesagt:
Sie richten also genau das Gegenteil von dem an, was Sie vermutlich mit der Nichtwahl bezwecken.
Wenn Sie DAS verstanden haben, dann werden Sie bei der nächsten Wahl hingehen und irgendeine der vielen Kleinstparteien wählen – Hauptsache, Ihre Stimme wird MITGEZÄHLT.
Auf diese Weise rutschen nämlich die etablierten Partein auf genau DAS Ergebnis hinunter, das sie tatsächlich in der Wahlbevölkerung erzielen. Dann wird endlich deutlich, dass keine dieser Parteien in Wahrheit eine „Volkspartei“ ist, sondern dass sie sich diesen Status erschlichen und erlogen haben. NUR dann wird deutlich, dass ein großer Teil der Wahlbevölkerung NICHTS von diesen Parteien hält.
Der größte Betrug ist, dass im Bundestag mehr Abgeordnete hocken, die überhaupt nicht vom Bürger gewählt wurden, sondern von den Parteien ausgeklüngelt.
Die Listenmandate gehören mitsamt der Zusatzmandate ersatzlos abgeschafft.
Ein Abgeordneter pro Wahlbezirk genügt. Die Chance ist dann auch höher, dass man diesen Abgeordneten kennt und dass der sich in seinem Wahlkreis auch beliebt machen muss.
Ist das die Demokratie auf die unsere gewählten Politker so sehr pochen?
Wie lange ist dieser Betrug jetzt her? Obwohl Wahlen, das höchste gut der Bürger nicht ordnungsgemäß um nicht zu sagen kriminell, stattgefunden haben, wurde sich gegen diese Behauptung gewehrt. Und nun dauert es Ewigkeiten mit herumgewurschtel um den Mob einen neuen Zettel ausfüllen zu lassen. Und das auch nur widerwillig, hier ja, da nicht und dort vielleicht.
Tolles Demokratie Verständnis der Ampelregierenden Wahltäuscher.
Aber, was ist von diesem Land zu erwarten wenn selbst Merkel, aus Afrika, eine legitime Wahl als ungültig erklärt, nur weil es nicht in ihrer Ideologie passt!
Auch damals, hat es nicht gereicht die Bürger gegen diese totalitäre Entscheidung aufzubringen. Weiter so, bis zum Ende!
Wenn nicht in allen Wahlkreisen wiederholt wird, kann man es auch lassen. So ein Geflicke ist unwürdig – nur eben für Berlin wahrscheinlich nicht.
Die spannende Frage ist, wer es dann schafft, mit einem Vorsprung vor den anderen zu starten. Und wie er das macht. Denn auch das zeigt die Geschichte: Auch in der Stunde Null fangen nicht alle mit nichts wieder an.
In Berlin gibt es die höchste Dichte an steuerfinanzierten Nichtsnutzen.
Da finden sich genug gescheiterte Existenzen, die auf ein gut dotiertes Pöstchen in der Politik oder ihrer Nebengewerke hoffen.
Da macht man das Kreuzchen ,wo es für einen persönlich am meisten Geld gibt.
Berlin hat nichts mehr mit dem normalen Deutschland zu tun.
Ich sage es mal drastisch. Solange der Rest der Republik die Berliner am Fressen hält, wird sich am Ausgang der Wahl, nichts wesentliches ändern.
Trotzdem nochmal Danke an TE für den unermüdlichen Einsatz diesen Skandal aufzudecken.
Mir erscheint das alles wie eine Maximal-Verar…
Das einzig Richtige wäre eine zeitnahe Wiederholung der Wahlen insgesamt gewesen. Und vor allem die Suche nach den Tätern des Wahlbetruges und deren Bestrafung.
Was hier aber abläuft, erinnert eher an eine Mafia-Farce. Man makuliert ein bißchen parallel zum Grundgesetz, damit es so aussieht, als hätte man dem Gesetz Genüge getan, aber in Wirklichkeit läuft der Täterschutz und für deren Profiteure auf vollen Touren.
Die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung und -bestrafung ist niederschmetternd. Jeder Mensch, der beispielsweise fortdauernd die GEZ-Beiträge verweigert, geht irgendwann unweigerlich in den Knast. Die Menschen aber, die eine demokratische Wahl verhindern und ein ganzes Land damit in Chaos stürzen, denen passiert gar nichts. Es wird nicht einmal nach ihnen gesucht.
Mit Verlaub, die meisten Berliner sind zu ungebildet, um wählen zu können. Das sieht man an den Ergebnissen und das wird sich auch jetzt nicht ändern. Weckt mich, wenn Berlin einen Regierenden Bürgermeister der AFD hat; bitte nicht früher.
Als in Berlin Aufgewachsener muss ich Ihre Meinung leider bestätigen.
Nach 40 Jahren bin ich allerdings aus diesem Moloch weggezogen.
Jeder Grüne, der sein Bundestagsmandat verliert, ist ein Gewinn für das Land, für die Zukunft, für die Demokratie und für die Freiheit. Hoffentlich gibt es viele zu bejubeln, die ihre Sachen packen können, niemand wird sie vermissen!
Des gleichen gilt auch für FDP, SED(Die Linke, Rotlauf Ausfluss, umlakiert), SPD, CDU
Die Unfähigkeit Demokratie und Parlament zu gestalten, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, ist ja inzwischen für jeden denkenden Bürger sichtbar.
Noch einmal: Das ist keine Unfähigkeit. Das ist ABSICHT. Diese Leute haben ihren ideologischen Auftrag – aus ihrer Sicht – bestmöglich, ja geradezu genial erfüllt.
Wenn die Wahl wegen Betrug in den Wahllokalen wiederholt werden muss, wo bleibt da der zuständige Staatsanwalt die jeweiligen Wahlleiter wegen Wahlfälschung anzuklagen?
Der Staatsanwalt ist dem Auftraggeber der Wahlfälschung „weisungsgebunden“.
Das ist niemals Rechtsstaatlich…
Hallo!! Aufwachen!! Wir leben nicht in einer Demokratie mit unabhängiger Justiz. Wir haben Staatsanwälte als Vertreter der Regierungsmafia und Richter die von der Regierung abhängig sind. WER hat die Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften? WER entscheidet über die Beförderung von Richtern? Und die werden schon darauf achten, daß nur linientreue Kader auf die entsprechenden Posten kommen. Und sollte sich mal einer als faules Ei entpuppen und Urteile sprechen, gegen die Wünsche der Partei, so gibt es noch die Keule Amtsmißbrauch. So geht Gerechtigkeit im besten D aller Zeiten. Das nannte man früher Gerechtigkeit nach Gutsherrenart.
Dieses Teilwiederholungstheater ist mehr als nur ein Armutszeugnis.
Das ist ungefähr so, als wenn am regulären Wahltag ab Öffnung der Wahllokale aller 30min die aktuellen Zwischenstände durchgäbe.
Jeder Tag beweist, daß es schwierig oder sogar nahezu unmöglich ist, Idioten – sind sie einmal aus der Klappsmühle entwichen- wieder einzufangen. Ich befürchte, daß es dazu eines sehr starken Mannes bedarf.
Ich hoffe, dass die Wähler diesmal keine Briefwahl machen. Das gilt insbesondere für Charlottenburg-Wilmersdorf.
Auf jeden Fall wäre es für die CDU ein Gewinn, wenn die Merkel-Adlata Monika Grütters ihr Mandat verlieren würde!
Bundeswahlgesetz
㤠44 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz ODER teilweise für ungültig erklärt,
so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.“
„zu wiederholen“ heißt in Gänze zu wiederholen.
Von „teilweise zu wiederholen“ steht da nichts !
Da steht „nach Maßgabe der Entscheidung“. Und das Maß, das die Entscheidung vorgegeben hat, ist eben leider nur diese Teilwiederholung.
All jene Bundestagsabgeordnete deren Mandate nun neu zur Wahl stehen, die aus denn nun ungültigen Wahlen in den Bundestag eingezogen sind,
waren also unrechtmäßig im Bundestag.
All diese Personen haben also unrechtmäßig an der Kanzlerwahl mitgewirkt.
Es gilt unbestritten in der Jurisprudenz das Rechtprinzip:
„Ex iniuria ius non oritur“
„Aus Unrechtmäßigkeit kann keine Rechtmäßigkeit entstehen.“
Demzufolge war die Kanzlerwahl unrechtmäßig und ist ungültig.
Das ist die mindeste Rechtfolge dieses BverfG Urteils.
Das könnte als Folge des Urteils, Gegenstand einer neuen Verfassungsbeschwerde sein, dass das BverfG diese Entscheidung zu treffen hat.
„… All jene Bundestagsabgeordnete deren Mandate nun neu zur Wahl stehen, die aus denn nun ungültigen Wahlen in den Bundestag eingezogen sind,
waren also unrechtmäßig im Bundestag. …“
Demzufolge müssten diese unrechtmäßig im Bundestag ihre Zeit abgesessen habenden die Abgeordnetendarstellerdiäten zurückzahlen und alle anderen Boni, die die erhalten haben.
Ist es nicht eher so, dass die Gewählten auf das Verfahren vertrauen durften, zumal ja der Wahlleiter die Wahl für in Ordnung befunden hatte? Müsste nicht eher der Wahlleiter aufgrund seiner falschen Entscheidung zu Schadensersatz verpflichtet werden?
Scholz ist mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Gebraucht hätte er nur 369. Er hatte also 26 Stimmen mehr als nötig. Dieser Vorsprung müsste nun erst einmal dadurch aufgezehrt werden, dass die unrechtmäßigen Abgeordneten abgezogen werden, damit Scholz nicht mit den Stimmen der Mehrheit gewählt worden wäre. Dazu kommt, dass die Wahl geheim war. Man kann also nicht identifizieren, ob tatsächlich die unrechtmäßigen Abgeordneten für ihn gestimmt haben. Und was ist mit den Stimmen der rechtmäßig gewählten Abgeordneten? Sollen die auch als ungültig gewertet werden? Dann würde aus Unrechtmäßigkeit weitere Unrechtmäßigkeit entstehen – und das ist selbstverständlich kein geltendes Rechtsprinzip.
Ich bin diesbezüglich auf zwei Größen gespannt. Erstens die Wahlbeteiligung und zweitens die Anzahl der Briefwähler.
Um Gelbhaar wäre es nicht schade, würde der „Grünling“ aus dem Deutschen Verrücktentag rausfliegen. Der hat lebenslang ausgesorgt und eine sinnbefreite Anschlussverwendung wird sich für diesen Nicht-Arbeitenden bestimmt finden. Da bin ich mir sehr sicher.
Wenn die Mandatsrelevanz so stimmt wie TE sie im Artikel schildert,
dann ist die Mandatsrelevanz so schwerwiegend,
dass dieses „teilweise“ Urteil nur juristischer Blödsinn ist, ein politisches eklatantantes Fehl-Urteil, ein reglerechtes staatsrechliches Skandalurteil von historischem Ausmaß.
weil so eine schwerwiegende Mandatsrelevanz nur die vollständige Wahlwiderholung zulässt.
„Berliner Abgeordneten droht der Rauswurf aus dem Bundestag“ ?
Das geht verfassungsrechtlich nicht, denn eine Wahl hat ihre Rechtwirkung für die gesamte Legislaturperiode.
Welches sind die rechtlichen Folgen?
Es erheben sich
verfassungsrechtlich und staatsrechtlich ungeklärte Fragen über Fragen.
Keinem gewählten Abgeordneten kann das angetretene Mandat entzogen werden, insbesondere da er es ja schon ausgeübt hat.
Das geht nur wenn der Bundestag aufgelöst wird. Das aber heißt Neuwahlen.
Wird der aufgeblähte Bundestag nun weiter aufgebläht?
Dürfen die ihre Diäten behalten? Verlieren sie ihre Immunität?
Wie steht es mit den erworbenen Pensionsansprüchen?
Die haben doch schon bei der Kanzlerwahl mitgewählt und bei Gesetzen mit abgestimmt !!!
Die nun neu hinzukommenden Angeordneten haben bei der Kanzlerwahl nicht mitgewirkt. Soetwas ist verfassungswidrig.
Wird die Kanzlerwahl damit ungültig?
Muss die Kanzlerwahl wiederholt werden? gänzlich? teilweise?
Also wie? „Teilzeit“-Abgeordnete gewesen?
Es ist nur noch Spott und Hohn auf diesen Rechtstaat was da abgeht.
Die sind nicht gewählt. Das sind Betrüger. Der ein oder andere sicher mit seinem Wissen.
Man wird dafür sorgen, dass keiner zu kurz kommt. Schon die Wahlwiederholung für den Berliner Senat war eine Farce. Nicht nur, dass der Wegner ein „Grüner“ ist, hat sich in den Ämtern nichts geändert. Immer noch ist dort der Islam, der das Sagen hat. Berlin ist verloren.
Wahlumfragen zu den Ländern werden nicht mehr gemacht. Bald werden diese wohl auch ausgeklammert, wie die AfD.