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Kabinett beschließt Asylpaket

Was wird nun aus Nancy Faeser?

20.12.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Bundeskabinett hat ein Asylpaket beschlossen. Die Politik soll härter werden, heißt das Versprechen. Umsetzen müsste das Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Deren Zukunft ist offen. Sogar eine Rückkehr nach Hessen ist möglich.

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Asylpaket beraten und beschlossen. Die Ampel verkauft es einerseits als Verschärfung bei den Abschiebungen, andererseits als Entgegenkommen bei der Einbürgerung. Dazu gehören eine Ausweitung der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage. Auch bekommen Asylbewerber künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten das volle Bürgergeld. Zudem sollen überraschende Abschiebungen möglich werden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den jüngsten Monaten bereits auf die Stimmung unter den Bürgern reagiert. Verbal und im Rahmen seiner Möglichkeiten in Taten: So gibt es wieder Grenzkontrollen. Sechs Jahre haben SPD und Union die Lüge gelebt, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren. Doch die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen: Sie lassen sich kontrollieren und, Badauz: Kontrollen vermindern die Zahl illegaler Einwanderungen.

Der neue Ton in der Einwanderungspolitik, die erfolgreichen Grenzkontrollen… Für die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das zwei weitere fette Kerben in ihr ohnehin üppig bestücktes Niederlagen-Brett. Direkt neben der Kerbe zu ihrer Wahlniederlage in Hessen, wo ihr die Wähler mit einer Rekordpleite zeigten, dass sie Faeser nicht wollen. Eigentlich ist sie eine aussortierte Politikerin. Würde Scholz ein Zeichen für einen Neu-Anfang setzen wollen, müsste er sich von dieser Altlast befreien.

Doch es sind Scholz’ Trägheit und seine ungenügende Führungskraft, die Faeser im Amt halten. Nachdem er Christine Lambrecht durch Boris Pistorius (beide SPD) im Verteidigungsministerium ersetzt hat, müsste er für die Nachfolge Faesers unbedingt eine Frau finden. Aber er hat keine, ist zu bequem zu suchen und belässt daher alles beim Alten.

Eine Rückkehr Faesers nach Hessen ist aber immer noch offen. Dort hat sie als Landesvorsitzende für die SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Den haben die beiden Parteien vergangene Woche vorgestellt und ihm am Wochenende auf Parteitagen zugestimmt. Die beiden Partner haben aber offengelassen, wer die Ministerien besetzen soll. Für Faeser wäre ein Wirtschaftsministerium drin, zu dem viele zusätzliche Kompetenzen gehören – etwa die Verkehrspolitik. In Berlin ist ihr politischer Weg in zwei Jahren zu Ende, in Hessen ginge er mindestens noch fünf Jahre weiter.

In Wiesbaden geht es ebenfalls um die Einwanderung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat betont, dass die Koalition ihre Regeln verschärfen will. Dazu hat sich Faeser am Samstag auf bemerkenswerte Weise geäußert, wie die FAZ berichtet hat. Demnach habe Faeser gesagt, beim Blick auf das Kapital Migration im Koalitionsvertrag „schüttelt es einen“. Dann kündigte Faeser an, sie vertraue in die hessischen Sozialdemokraten, die würden dafür sorgen, dass die Folgen des gemeinsamen Beschlusses mit der CDU „nicht so schlimm“ würden.

Will Faeser in Hessen also weiter mitmischen oder will sie sogar den Weg gänzlich freimachen? Die in Hessen gut informierte Frankfurter Allgemeine spekuliert sogar, dass die Bundesinnenministerin im Frühjahr den Landesvorsitz der SPD abgeben und „den Weg für einen neuen Hoffnungsträger freimachen“ will. Das wäre auch für die Bundespolitik ein Abschied auf Raten. Denn der Rückhalt des starken Landesverbandes war zuletzt eines der wenigen Argumente für Faeser in Berlin. Gibt sie den ab, hält nur noch Scholz‘ Bräsigkeit die Ministerin im Amt.

Allerdings passt es nicht zu Faeser. Weder sich geschlagen zu geben noch politische Ämter loszulassen: Ihre politische Karriere hat sich in einem Landesverband abgespielt, der einst eine SPD-Hochburg war, sich aber in den rund 20 Jahren durch Faesers Engagement immer stärker verzwergt hat. Umso mehr der Wähler gezeigt hat, dass er eine SPD im Sinne von Nancy Faeser nicht will, desto mehr biss die sich im Hinterzimmer nach oben. Als Frontfrau ist sie eine Katastrophe, wie spätestens die Hessenwahl gezeigt hat. Als Strippenzieherin ist Nancy Faeser indes eine Meisterin.

Eine Ministerin, die eigentlich gescheitert ist? Eine Landesvorsitzende, die kampflos das Feld verlässt? Eine Politikerin, die nur noch von der Bräsigkeit eines führungsschwachen Kanzlers lebt?

Das alles passt nicht zu der Frau, die schon durch ihren Vater in ein Leben gewachsen ist, das sich immer um die Berufspolitik gedreht hat. Zurück nach Hessen zu gehen und dort faktisch eine Einwanderungspolitik durchzusetzen, die sich in Koalitionsverhandlungen nach einer derbe verlorenen Wahl nicht durchsetzen ließ – das passt schon eher zu der Strippenzieher-Meisterin Nancy Faeser. So könnte sie, aus ihrer Sicht, ihre größte Niederlage noch einmal in einen Sieg drehen.

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42 Kommentare

  1. Wer wirklich viel zu verlieren hat, ist in Wirklichkeit O. Scholz Deshalb heißt die Devise: Ja nicht den Kopf über den Grabenrand erheben – es wird scharf geschossen, um es mal bildlich auszudrücken. Wer schießt ? Wer zieht die Strippen und was oder wer hängt dran ?

  2. Das Gesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Der Abzuschiebende hat das ganze Verfahren durchlaufen und bekommt in der Abschiebeverwahrung einen Rechtsbeistand, um alles wieder von vorn zu beginnen.
    Wenn ein verurteilter Straftaten zur Strafverbüßung in das Gefängnis kommt, steht ihm auch kein Rechtsbeistand zur Seite.

  3. Würde Scholz ein Zeichen für einen Neuanfang geben , dann würde er den Weg für Neuwahlen bereiten , alles andere wäre Kosmetik und die kostet bekanntlich viel Geld .

    • Und was würde das bringen. Das die CDU dann mit Scholz und den Grünen regiert? Mal nicht vergessen wen wir die EEG Umlage ( die Strompreise sind schon Monate vorm Urkraine Ḱonflikt massiv gestiegen ), das Fluten der Sozialsysteme mit Illegalen Einwanderern, den Atomausstieg ( in 2 facher extrem teurer Rollerückwärts ) und das Auslündern der Bevölkerung zu gunsten von Ackermann und Friends zu verdanken haben.

  4. liebe Hessen, viel Spaß mit dieser NF im Kabinett. Für Gesamtdeutschland wäre es natürlich von großem Vorteil, wenn diese extreme Linke aus dem IM ins kleine BL Hessen abwandern würde. Und ein Rat an die Hessen-CDU, nächstes Mal einen anderen Koalitionspartner aussuchen. Es gibt noch andere, als rote und grüne.

  5. ……mich interessiert nancy nur ein wenig! eher ist wichtig, was mit biden passiert, gegen den ein amtsenthebungsverfahren läuft! es ist zwar noch nicht vor den senat gebracht, doch es läuft…..mal sehen, wie das ausgehen wird! der sohn ist allerdings dran! oder ist die sache noch nicht in der deutschen öffentlichkeit aufgetaucht?
    all the best from cambridge/mass.!

  6. Sollte Faeser wirklich wieder in Hessen auftauchen , dann wird Boris Rhein nur Nachtdienst zweite Geige spielen . Gute Nacht Hessen . Baut Häuser für ihre Freunde .

  7. Grenzen lassen sich nicht kontrollieren ? Das Gegenteil hat die Coronaklicke der Politik doch schon bewiesen . Da war es sogar möglich, dass man nicht von einem Bundesland in das andere gelangen konnte .

  8. Lieber guter Weihnachtsmann, schenk mir doch einen Schokomann. Nicht zu groß, nicht zu klein… aber LECKER muss er sein. – Deine Nancy

  9. Um Gottes Willen – nicht nach Hessen! Und auch in kein anderes Bundesland! Am Besten:Vielleicht wird ihr ein Pöstchen in der Stasi – Behörde bei ihrem Ziehkind Haldenwang angeboten. Oder als Bundesbeauftragte für Weisgottnichtwas, oder in die Amadeus-Antonio-Stiftung als Stellvertreterin für IM Viktoria.. Hauptsache weg – für immer und bitte nachhaltig!

  10. Leider ist zu befürchten das aus der teddywerfenden wir haben Platz Stimmung dann krasse Ausländerfeindlichkeit das neue Normal wird. Beides absurd und falsch aber Irgendwie finden die Deutschen kein gesundes Maß.

  11. Diese Paradebeispiel für die Dekadenz der deutschen politischen Klasse und des Altparteienkartells wird unserer politischen Landschaft noch lange erhalten bleiben. Weltfremdheit, ideologische Verblendung, linker Fanatismus, Inkompetenz und eine fundamentale Abneigung gegen unser Land und seine autochthone Bevölkerung sind die besten Voraussetzungen, um in Deutschland eine langjährige politische Karriere zu machen. Faeser personifiziert so ziemlich alles, was man an Politprofis als erbärmlich und verabscheuungswürdig finden kann.

  12. Diese Antifa Nahe Politikerin wird weitermachen wie bisher, nichts wird sich ändern. Sie wird unser Land weiterhin mit illegalen Migranten fluten, sie wird weiterhin Nebelkerzen zu zünden und lügen wie gedruckt. Um ihre wahren Absichten zu verschleiern, obwohl es mittlerweile auch der dümmste kapiert haben müsste, dass diese Frau unser Land mit Absicht kaputt macht. Es ist keine Handlungsunfähigkeit, Inkompetenz oder sonst was, es ist alles GENAUSO geplant, es ist Ideologie. Unser Land soll destabilisiert werden, man möchte die Deutsche Bevölkerung „verdünnen“, in manchen Städten gibt es schon mehr Menschen mit als ohne Migrationshintergrund, in der Altersgruppe 18-49 oder es war 16-49 sind es mittlerweile 55% Migrationshintergrund in Frankfurt am Main. Irgendwann ist nichts mehr übrig vom Deutschen Volk. Es ist der reinste Hass aufs eigene Land. Wegen der Weltkriege, besonders wegen der Zeit von 33-45, der Kolonisierung und all dem wollen die linksgrünen unsere Bevölkerung auf Dauer „loswerden“. Es hat schon seinen Grund warum auch der Transtrend so gehyped wird, umso mehr Leute sich das Geschlecht „angleichen“ lassen umso weniger Deutsche werden geboren. Denn die Araber, Türken und Nordafrikaner also Muslime machen bei diesem Transtrend nicht mit. Die gebären einfach weiterhin fleißig ihre im Normalfall 5-7 Kinder, während Deutsche im Schnitt nur noch EIN Kind bekommen wenn überhaupt. Nein es sind keine 1,4 Kinder mehr. Den Leuten wird ja auch eingeredet, dass Kinder schlecht fürs Klima seien und lauter so quatsch.

    Die Ampel gehört weg, sie alle sind schlimm aber Faeser und Habeck richten den meisten Schaden an.

  13. Könnte man für Faeser nicht ein gut dotiertes Pöstchen in Brüssel schaffen….evtl. Kommissarin für Dings-Bums? Würde zwar viel kosten….aber darauf käme es ja nun auch nicht mehr an….evlt. könnte sie Herrn Haldenwang mitnehmen…als….was auch immer für Dings-Bums.

    • Man könnte ja auch einfach ehrlich sein und Faeser zur „Ministerin zur Gleichschaltung Deutschlands“ machen. Man könnte ja auch endlich mal das „Wahrheitsministerium“ oder „Propagandaministerium“ offiziell schaffen. Solche linksgrünen Meinungsdiktaturen sind doch viel lustiger, wenn man alles beim Namen nennt und ehrlich ist. Aber von Humor verstehen diese Politiker ja nichts.

  14. Nun ja, das Beste für die weitere Persönlichkeitsentwicklung von dieser Faeser wäre es, wenn sie es mal mit Arbeit versuchen würde.
    Körperlich ist sie sicher in der Lage, zunächst als Hilfskraft in einem Altenheim tätig zu werden.
    Da hat sie intensiven Kontakt zu ihren Wählern und kann sich gut in deren Lage hinein versetzen.

  15. Frau Faeser wird nicht gehen. Der antifaschistische Kampf ist ja noch lang nicht beendet.
    Die Gleichschaltung der Gesellschaft, Medien, Sport etc. ist ja erst am Beginn. Der Kampf gegen die Gesellschaft rechts der Mitte muss intensiviert werden. Auch beim totalen Überwachungsstaat, so wie ihn die EU-Kommission plant, muss Faeser kräftig mitarbeiten (Chat/E-Mail-Kontrolle etc.).
    Als antifaschistische Bundessportministerin hat sie es ja jetzt im Kinder- und Jugendsport geschafft, dass Wettbewerb nicht mehr stattfindet, da der Wettbewerb der Besten ja diskriminierend ist. Es fehlt noch die antifaschistische Reform des Erwachsenensports, wie zB. der Bundesliga. Kann ja nicht sein das der FCB nun 11 mal hintereinander Meister geworden ist. Das diskriminiert doch die anderen 17 Mitbewerber. Die haben auch Gefühle. Viel Arbeit für die woke Antifa-Nancy.

  16. „Der neue Ton in der Einwanderungspolitik, die erfolgreichen Grenzkontrollen…“ Was passiert denn mit den „Aufgegriffenen“ nach der „erfolgreichen Grenzkontrolle“? Dieser „neue Ton“ ist mir zu wenig Frau Faeser! ?

  17. Vermutlich loben sie diese Frau nach Hessen weg, denn die ist für das Weiterkommen der Roten ein echtes Hindernis mit ihrem falschen Ehrgeiz, was sie dann aber nicht daran hindert, die Hessen mit ihren Sicherheitsideen in die falsche Richtung zu beglücken und mit dem Schwarzen haben sie sich dort ebenso ein Kuckucksei ins Nest gelegt

    Dessen Bussi-Bussi Politik ist doch nur die Fortsetzung der alten Leier und damit wird man nichts ändern, sondern das linke Grauen nur verwalten, bis sie allesamt weg sind vom Fenster, weil sich die intelligenten Bürger nicht mehr verschauckeln lassen und genau wissen um was es geht.

    Für die gesamte Ampel gibt es kein zurück mehr, denn damit riskieren sie alles und so werden sie weiter machen bis zum bitteren Ende, allerdings mit größter Vorsicht um sich nicht selbst vorher noch ins totale politische Abseits zu stellen und dann Kräfte herausfordern, die ihre eigenen Möglichkeiten übersteigen.

    Wir haben mittlerweile Politiker an der Spitze, die dem Anspruch nicht annähernd genügen und auch aus moralischer und verantwortlicher Sicht völlig untragbar sind und die Gelben bilden doch nur dem Schein nach eine Opposition innerhalb der Regierung was ein unmöglicher Zustand ist und die Zerissenheit aufzeigt, daß sie wie Hund und Katz sind, was nicht gut geht und sie sich damit am Ende selbst zerlegen und im politschen Nirwana verschwinden.

    Wenn das der Weisheit letzter Schluß ist, dann können die nicht normal sein, weil der Bestand einer Partei nicht gefährdet werden kann, wenn man selbst noch in der Zukunft mitspielen will, es sei denn man hat nur sich selbst im Blick, dann wäre es erklärbar.

  18. Wir wollen Faeser hier in Hessen nicht. Kategorie Merkel.

    • Hessen ist ein Sicheres Herkunftsland, ihr müsst sie zurücknehmen.

  19. Ich bin durch mit Deutschland, ich bin durch mit meinen Landsleuten. Nicht einmal in der Diaspora mag ich die noch sehen. Ich vermeide es Deutsch zu sprechen. Und erkennt mich einer an meinem Akzent, sage ich ich bin Schweizer oder Österreicher. Ist zwar auch nicht viel besser, aber immerhin.

    • Meine Frau kommt aus Ungarn. Inzwischen spreche ich das Ungarische ganz gut und wir unterhalten uns in der Öffentlichkeit generell nur in der Muttersprache meiner Frau.
      Insofern kann ich Sie nur zu gut verstehen.
      Schon auf dem Flughafen und erst recht im Ausland, bleibt man so auf Distanz zu denen , die eine Merkel vier mal ins Kanzleramt gewählt haben , den verfluchten Staatsfunk schauen oder hören oder deutsche Käseblätter lesen.
      Wenn wir von Ungarn angesprochen werden , antworten wir gern. Das trifft auch auf meine Landsleute zu , die in Gesprächen mit anderen zu erkennen gegeben haben, dass sie ähnlich wie wir denken .
      Andere glauben, wir würden sie ja nicht verstehen und was man da manchmal mitzuhören gezwungen ist, ist erschütternd.

  20. „Für Faeser wäre (in Hessen) ein Wirtschaftsministerium drin, zu dem viele zusätzliche Kompetenzen gehören – etwa die Verkehrspolitik.“

    Das wäre ein schlechter Witz und ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, daß Fachkenntnis für die etablierten Parteien kein Kriterium ist, das bei der Besetzung von Ministerämtern irgend eine Rolle spielt, eher im Gegenteil. Es geht ihnen eben nicht um das Land, sondern nur um ihre Partei. Posten für Parteipopanze, alles weitere, Qualifikation z.B., ist ihnen völlig egal. Ich finde, das ist für sich schon ein Skandal.
    Darüber hinaus finde ich dieses ganze Proporzgeschachere schlicht zum Kotzen. Würde sie als Bundesinnenministerin ersetzt, müßte der Ersatz eine Frau sein? Und weil die SPD gerade keine hat, muß sie halt bleiben? Auch das ist ein schlechter Witz. Mehr noch, das ist eine Unverschämtheit den Bürgern gegenüber. Wäre man böswillig, könnte man darin auch eine Art von Landesverrat sehen. Denn es sagt ganz eindeutig, daß dem SPD-Kanzler und der SPD das Land sonstwo vorbeigeht, daß es ihnen eigentlich nur um die Belange ihrer eigene verfluchte Partei geht. Zur Hölle mit ihr!

  21. Doch die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen: Sie lassen sich kontrollieren und, Badauz: Kontrollen vermindern die Zahl illegaler Einwanderungen.

    Na, Herr Thurnes, da haben Sie sich aber einen schönen Bären der Regierungsfunker aufbinden lassen. Erkundigen Sie sich doch mal bei Ihrem Kollegen Matthias Nikolaidis.

    „Die Länder haben mittlerweile erhebliche Registrierungsrückstände, sodass wir es tatsächlich im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun hatten.“ Schon Ende Oktober wurden laut dem Brandbrief von Sommer 49.000 Erstanträge verheimlicht, wie etwa der Münchner Merkur schrieb. 

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/asyl-herbst-2023-deutschland-oesterreich-ungarn-serbien/

  22. Das ist doch sowieso alles nur Bla Bla. Nichts wird sich ändern, ausser, dass noch mehr Illegale kommen und uns aussaugen. Ich freue mich schon auf Silvester, respektive die Erklärungsversuche. Mehr Comedy geht nicht.

  23. Hessen Süd hat schon vor Faeser brillante Politikerinnen ausgebrütet. Hessen Süd war schon vor Jahrzehnten avantgardistisch innerhalb der SPD. Intellektuell übersichtlich strukturiert, und salonbolschewistisch. Ich finde Frau Faeser auch avantgardistisch.So oder so wird sie weich landen. Auf unsere Kosten. Wer als Frau in fortgeschrittenem Alter Distinktion mittels õffentlicher Verbrŭderung mit dem Antifaelend suchen muss, hat unsere Unterstützung verdient. Vorwärts immer…in den netten Taunus Locations der Schönen und Reichen ist ihr ein Stammplätzchen sicher. Stößchen!

  24. Nänzieh ist das beste Beispiel dafür, dass
    notwendige, wichtige und richtige Abschiebungen ins Heimatland nicht funktionieren.

  25. Mir tun die Hessen ein bisschen leid. Haben sie doch verstärkt die CDU gewählt, allein um Faeser in Hessen zu verhindern.
    Merke: Wer CDU wählt, bekommt durch die Hintertür und dann von hinten in den Rücken immer noch einen mit.
    Es wird noch mehr passieren müssen, bis es auch die treudoo….. CDU-Wähler noch einsehen.

  26. Ich erwarte von dieser Bundesregierung nichts. In der Theorie sind die Beschlüsse schon und gut, aber immer noch viel zu kurz gegriffen. Einfach zurück zum Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ja, ohne Einschränkungen kann man das stehen lassen. Da steht nirgendwo Arme Menschen, arbeitslose und sozial schwache genießen Asylrecht. Da steht auch nicht, „wenn es daheim zu heiß ist, kannst Du als Klimaflüchtling Asyl bekommen. Aber egal. Auch dieser Beschluß wird in Folge Untätigkeit (Vorsatz oder Unvermögen sei dahingestellt) nur versanden. Diese Regierung ist unfähig auch nur irgendwas positives für Deutschland auf die Reihe zu bekommen. Fäser muß also duŕch eine Frau ersetzt werden, damit die Quote stimmt. Ok S cholz, nimm mich. Ich bin zwar biologsisch ein hetero Mann, bei der Besoldung einer Bundesministerin mache ich unverzüglich von meinem Recht auf Wandel gebrauch. Ich habe zwar null Ahnung von der Materie, dass scheint aber im Kabinet Scholz Voraussetzung für die Postenvergabe zu sein. Immerhin würde ich mit 2 abgeschlossenen Berufsausbildungen die Statistik etwas aufhübschen 😉

    • Einfach zurück zum Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

      Ja, aber dann müssen Sie nach diesem Absatz 1 aber auch schön weiterlesen
      „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

      Sonst kommt ja doch erstmal jeder rein und dann zerrt es sich wie bisher.

    • Wie kommen Sie darauf, dass das Grundgesetz noch gilt? Mit 2 Berufabschlüss haben Sie doch überhaupt keine Chance. Verleugnen Sie diese, dann wird es klappen.

  27. Das Problem ist, dass sich die Grünen wieder durchgesetzt haben, und Deutschland feixend am Nasenring durch die Manege ziehen, weil sie dafür gesorgt haben, dass in Zukunft JEDEM in Abschiegebewahrsam ein Pflichtverteidiger zusteht! Und da dieser für sie kostenlos ist, wird jeder Abschiebekandidat zukünftig vor dem Verwaltungsgericht klagen können.

    Man stelle sich mal vor, was das bedeutet! Wir werden massenhafte Klagen vor den Verwaltungsgerichten erleben. Und diese Klagen hemmen die Abschiebung! Die schiere Zahl der Klagen wird die Gerichte derart lähmen, dass diese Leute nicht mehr abgeschoben werden, schon gar nicht in Massen.

    Will man 100.000 Asylforderer abschieben, braucht man 100.000 Anwälte, und die Gerichte müssen 100.000 Verfahren durchführen!

    • Die Grünen brauchen sich nicht durchzusetzen. CDU und FDP wollen ebenfalls grüne Politik, nur in der Light Variante.

  28. Ach Herr Thurnes, wenngleich es einem ja so ziemlich ‚wumpe‘ sein kann, wo diese verbissene linkstotalitäre Schadensstifterin schließlich abbleibt, Hauptsache wäre ja, dass sie möglichst bald und auf Nimmerwiedersehen in der ‚Versenkung‘ verschwindet – was ich nie und nimmer glauben mag: Die wird das – übrigens samtweiche und schließlich allenfalls im Konjunktiv verwendbare – ‚Asylpaket‘ der Marke ‚Olafs Wümmslein mit Sandmännchen-Effekt‘, sofern seine Pseudo-Umsetzung in ihre Zuständigkeit fällt, durch beharrliches Nichtstun wenigstens bis zum Ende der Legislatur unter gelegentlicher Absonderung der bekannten Worthülsen einfach aussitzen: So geht dann alles – wie wir früher säuerlich scherzten – ’seinen sozialistischen Gang’…

  29. Scholz hat in Personalfragen nichts zu melden. Ohne Erlaubnis von Saskia Esken läuft da gar nichts.

    • Nicht mal die hat das was zu sagen
      Wer in Buntland Kanzler oder Minister werden darf , wird von einer Grossmacht von jenseits des Atlantik entschieden .
      Die Russen haben 1991 die Besatzung ihrer Zone aufgegeben und sind mit Sack und Pack abgezogen.
      Die Besatzungsmacht USA hält an ihrem Státus fest und hat nicht vor , Buntland in die Souveränitât zu entlassen .

      • So leicht lasse ich Sie, Herr Schroeter, aus ihrer Russennostalgie nicht entkommen. Darf ich mal daran erinnern, dass Russland – genauso wie die USA – im letzten Jahrhundert zweimal unser Gegner war? Das russische Truppen sich schon 1914 in Ostpreussen wie die Kamarilla benommen haben? Von später rede ich gar nicht. Dass die Sowjetunion die DDR komplett ausgenommen hat, das Uran aus dem Erzgebirge geklaut und daraus Atombomben gebastelt hat? Die damalige Sowjetzone komplett deindustrialisiert hat? Die Menschen dort mit dem Virus des Sowjetsozialismus vollkommen degeneriert hat? Später mit der Stasi auch den Westen korrumpiert hat? Ja, es war die Stasi, die die 68er geschaffen hat und die Antiatombewegung und die Grundlagen für die heutigen Fridays for…..
        ja, das waren die tollen Russen mit ihrem heutigen Superputin, der heute so tut, als wäre er der Altbewahrer des Konservativen. Ist er nicht. Er ist ein Erznationalist, dem Deutschland am Ar… vorbeigeht.

  30. Was wird mit Nancy Faeser? Ganz einfach – bei Lidl oder Aldi an der
    Kasse sitzen und Regale auffüllen. Das machen sehr viele fleißige
    Frauen. Und jede Arbeit ist ihres Lohnes wert, wußten schon die alten
    Römer.

  31. . Sogar eine Rückkehr nach Hessen ist möglich.“
    bei der Ampel gilt der Spruch „es kommt nichts besseres nach“

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