Manche Dinge passieren mit Ansage. Als die EU erstmals ihren Entwurf zum Digital Services Act (DSA) vorstellte, war klar, in welche Richtung die Reise geht. Und als Elon Musk im Herbst 2022 Twitter übernahm und keine Anzeichen machte, sich dem woken Meinungsdiktat der Zensur zu beugen, war ebenso klar, dass die EU an ihm und seiner Plattform wohl ihr erstes Exempel statuieren würde.
Die zahlreichen Versuche der letzten Monate, X als antisemitische und rassistische Plattform zu diffamieren, waren dafür das Geplänkel mobiler Marodeurstruppen, der von EU-Kommissar Thierry Breton vor einigen Monaten auf X öffentlich ausgebreitete Disput, in dem er Musk vorwarf, Desinformation zu verbreiten, der Angriff der Vorhut.
Nun also begibt sich die Hauptstreitkraft der EU in Stellung. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass die EU im Rahmen der Durchsetzung des DSA eine Untersuchung gegen X einleiten würde. Bisher liefen Voruntersuchungen, nun wurden diese offiziell gemacht.
Sogar das Abo-Modell erzürnt die EU
Denn: Das offizielle Antwortschreiben auf die Vorwürfe im Oktober empfand die EU wohl als ungenügend. Das kann wohl niemanden überraschen. Obwohl er ihn nach Eigenaussage zwar nicht wirklich einschätzen kann, so ist sich auch der 2G-Befürworter Max Muth von der Süddeutschen Zeitung sicher, dass es „wenig überraschend“ wäre, wenn dieser Transparenzbericht von X „starke Defizite“ aufweisen würde. Im selben Artikel bezeichnete der Zensuranhänger Muth X als „Höllenschlund“. Die Süddeutsche zeigt also mal wieder, wie Subtilität geht.
https://twitter.com/BoedenMarkus/status/1736792987466711068
Einerseits geht es der EU in diesem Fall um die Durchsetzung ihres Meinungsmonopols. Doch ein weiterer Faktor dürfte die Vendetta von Thierry Breton gegen Elon Musk sein. Das liegt insofern nahe, da der bislang vage im Raum stehende Vorwurf der Verbreitung von Desinformation rund um den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober vollkommen außer Acht lässt, dass reihenweise öffentlich-rechtliche Medien im Zuge ihrer Berichterstattung mittlerweile entkräftetes Bildmaterial verbreiteten, dafür jedoch nicht einmal eine Ermahnung, geschweige denn Konsequenzen, von Seiten der EU zu befürchten hatten.
Die nunmehrige Untersuchung gegen X bezieht sich auf drei zentrale Vorwürfe: die vermeintliche Verbreitung von Desinformation, vermeintliche mangelnde Transparenz, sowie ein vermeintlich irreführendes Design der Benutzeroberfläche. Vor allem der letzte Punkt scheint dabei Ausdruck von Bretons Rachsucht gegenüber dem widerspenstigen Musk zu sein. Der Vorwurf lautet, die blauen Häkchen, die vor Musks Übernahme noch Prominenten und Institutionen vorbehalten waren, wären im jetzigen Abo-Modell „irreführend“ und behinderten die Fähigkeit der Nutzer, „freie und informierte Entscheidungen“ zu treffen – laut EU der Verdacht eines Verstoßes gegen Artikel 25(1) des DSA.
Mit anderen Worten: Jetzt, wo jeder sich ein blaues Häkchen kaufen kann, wissen die Leute nicht mehr, wer die seriöse Quelle ist, von der man sich die Welt erklären lassen soll. Die EU würde die Informationshoheit gerne wieder monopolisieren und in die von ihr eigens ausgewählten Hände legen.
Ein Musterstück im Messen mit zweierlei Maß
Der Vorwurf der Intransparenz und die daraus resultierenden Untersuchungen sind deshalb ebenfalls als Schikane zu verstehen, als ein Mittel des störenden Eingriffs in das Tagesgeschehen eines Unternehmens, als Sand im Getriebe einer unliebsamen Maschine. Musk selbst entgegnete Breton auf seiner Plattform, dass X weitaus mehr für Transparenz tue, als vergleichbare soziale Netzwerke wie Facebook, TikTok, oder Instagram. Dem gegenüber behauptet die EU, zwar auch gegen diese Plattformen vorzugehen, doch ist es dennoch X, das als erste VLOP (very large online platform) eine solche Untersuchung über sich ergehen lassen muss. Wo bei den einen ein Klaps auf die Hand genügt, werden andernorts alle Register der Kunst überstaatlicher Schikane gezogen.
Der wohl schwerwiegendste und zentrale Vorwurf, ist jener der Desinformation. Die Verbreitung unechter, gefälschter, oder manipulierter Videos vor allem zu Beginn der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas ist der nominelle Aufhänger für die Untersuchung der EU, die X vorwirft, die entsprechenden Inhalte nicht schnell genug entfernt oder anderweitig unterdrückt zu haben. Allerdings hatten auch in diesem Fall andere Plattformen kaum eine bessere Bilanz vorzuweisen, zumal die unabhängige Bewertung von Bildmaterial im Zeitalter von KI-Manipulationen und Deepfakes nochmals um ein Vielfaches komplizierter wurde, als sie es zuvor schon war.
Davon abgesehen darf, wie zuvor bereits erwähnt, nicht vergessen werden, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien aus dem sogenannten etablierten Spektrum bereits seit Jahren eine desaströse Bilanz bei der Berichterstattung aus Konfliktgebieten aufzuweisen haben. Ob nun diverse Massaker, die sich im Nachhinein als Falschmeldungen entpuppten, oder die berüchtigten Massenvernichtungswaffen im Irak: Gelegenheiten, die Verbreiter von Falschinformationen zur Rechenschaft zu ziehen, gäbe es schon lange zur Genüge. Doch die Aufmerksamkeit der EU richtet sich bewusst nur gegen jene Plattform, die sich ihrem Regulativ zu entziehen droht.
Wer Fakten prüfen darf und wer nicht, entscheidet noch immer die EU
Dafür spricht auch die abschätzige Bewertung der „sogenannten Community Notes“, jener Funktion zur Faktenprüfung, die Elon Musk auf seiner Plattform etablierte, die aber im Gegensatz zu vergleichbaren Warnhinweisen auf anderen Plattformen nicht in Händen eigens ernannter Faktenchecker liegt, sondern bei den Nutzern der Plattform selbst. Viele Nutzer von X erfahren die Community Notes als Bereicherung, Falschmeldungen dezentral und unabhängig als solche erkennbar zu machen.
Doch eben diese dezentrale Lösung ist den EU-Kommissaren ein Dorn im Auge, die Bürger Europas, sowie die Demokratie müssten davor „geschützt“ werden.
https://twitter.com/mainstreamwatch/status/1736752823767871922
Thierry Breton selbst konnte seine Genugtuung angesichts der bevorstehenden Untersuchung kaum verhehlen, als er verkündete, dass die „Zeit der großen Onlineplattformen, die sich benahmen als wären sie ‚zu groß um sich zu kümmern‘ mit dem DSA an ein Ende kam“. Gerade diese Gleichgültigkeit zeichnete aber nicht nur Onlineplattformen, sondern auch Regierungsorganisationen aus, als sie jahrelang im Einklang bestimmten, wer oder was zensiert wurde. Bretons Formulierung „zu groß um sich zu kümmern“ trifft es ins Schwarze, denn es beschreibt den Neid des EU-Kommissars darüber, dass X unter Elon Musk sich eben nicht mehr darum kümmerte, was die EU und Breton als vertretbare Meinung erachtete.
Wie die EU-Kommission es gerne tut, konnte auch Breton sich die Drohung nicht verkneifen, die EU würde „aus ihrem vollen Werkzeugkasten schöpfen“, um „unsere Bürger und Demokratie zu schützen“.
Die EU auf ihrem letzten Prüfstand
Trotzdem bleibt die Frage, wie X mit diesem Feldzug umgehen wird. Die Positionen sind klar bezogen. Musk spekulierte bereits in der Vergangenheit mit einem möglichen Rückzug seiner Plattform aus der EU. Es darf vermutet werden, dass Thierry Breton solch ein Resultat begrüßen und als einen Sieg verbuchen würde. Niemand hat vor, eine digitale Mauer um die EU zu bauen, aber sollte diese sich plötzlich ergeben, dann könnte man damit in Brüssel wohl gut leben.
Bevor es aber soweit ist, wird Elon Musk wohl alles daran setzen, den bürokratischen Anforderungen Genüge zu tun und die Argumentation für seine Lösungsansätze (wie zum Beispiel die Community Notes) transparent und offen darzulegen. Die Verteidigung der momentanen Redefreiheit auf X kann nur im Angriff auf die propagierten Kontrollmechanismen der EU liegen. Denn die EU wird sich, wenn man sie nicht mit ihren eigenen argumentativen Mitteln schlägt, mit nichts weniger als dem Rückzug von X aus der EU oder der Unterwerfung unter die EU-gesteuerte Zensur zufriedengeben.
Das Untersuchungsverfahren gegen X unterliegt laut EU keiner zeitlichen Beschränkung. Auch das erinnert methodisch eher an Schauprozesse, die einfach bis zum gewünschten Ergebnis verlängert werden. Doch während die EU glaubt, das Spiel auf Zeit für sich entscheiden zu können, sollten die Bürger Europas vor allem daran denken, dass bei der anstehenden EU-Wahl im Sommer 2024 die Chance besteht, die Machtverhältnisse in Brüssel zumindest teilweise zu verschieben. Denn der Kampf der EU-Bürokraten mittels DSA gegen X ist nur der Beginn einer neuen Ära der Zensur, die, wenn sie nicht im Keim erstickt wird, die Unreformierbarkeit der EU nur weiter zementieren würde.
Ich vermute mal, sie werden irgendwie bald X durch Zuckerbergs Klon „Threads“ zu ersetzen versuchen. Sie brauchen Netzwerkeffekte, also wichtige Organisationen müssen wechseln. Es wird dann irgendein nichtiger Anlass genommen und z.B. die Bahn, Polizei oder Großunternehmen wechseln zu Threads weil X „kein akzeptables Umfeld mehr bietet….Hass und Hetze …Demokratie- und Menschenfeindlich….bla….“ sei.
Sie machen es, weil sie es können. (frei zitiert nach Olaf Scholz, der es in anderem Zusammenhang sagte). Die EU ist eine totalitäre Gruppierung und muß dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, daß diese Subjekte wieder Respekt vor dem Volk und Integrität erlernen!
Breton ist halt ein Gewächs aus dem Hause Schwab, sozusagen ein „Penetrierender“ …
… ein „Global Leader for Tomorrow“ (Jahrgang 1998), 5 Jahre nach Merkel …
Dass solche Leute die Agenda des WEF unterstützen, sollte niemanden wundern. Dies gilt übrigens auch für „You’ll own nothing and you’ll be happy“, wie es aktuell von den Young Global Leaders hierzulande umgesetzt wird (Özdemir, Baerbock).
Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern,
die ältere heißt Inquisition.
Johann Nepomuk Nestroy (1801 – 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor
Wäre ich ein Musk, wäre es mir ein Hochgeuß, mich abend bei einem guten Schlückchen Wein die ganzen Figuren der EU rauszuschreiben, die diesen Prozess vorantreiben. Am nächsten Tag geht die Liste an die entsprechende Abteilung, die diese ganzen Damen- und Herrschaften sperrt. Den Katzenjammer würde ich gerne erleben, der dann losbricht.
Ich zähle auf die komplette Inkompetenz der EU und ihrer vollkommen unbedarften Player. Musk spielt hier in einer ganz anderen Liga. Würde mich nicht wundern, wenn er anfinge, genau die Leute von X gezielt auszuschließen, die seiner Plattform ans Leder wollen. Gerade so korrupte Witzfiguren wie Lauterbach und all die anderen Lautsprecher wären doch ohne ihr heißgeliebtes X nur noch eine Randnotiz.
Die EU ist eine totalitäre und korrupte Institution. Diese EU/EuGH gehört in dieser Form abgeschafft.
Sehr interessanter Bericht bei Cicero:“Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen FragenEin belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.“
Es geht darin auch um die Intransparenz und die Korruption in der EU bzw, des EuGH.
Nur eine Aussage von amerikanischen Nutzern von X:
„Investmentbanker Matt McDonagh macht die Europäer darauf aufmerksam, dass es Gründe habe, warum keine bahnbrechenden Entwicklungen in Web 2.0 oder KI von der EU ausgingen:„Deshalb laufen Brainpower und Kapital aus der EU weg. Ihr seid voll von unseriösen Leuten. Ihr produziert nichts, und habt auch keinen realen Langzeitwert für diesen Planeten.“
Die EU ist zu nichts nutze, zu wirklich gar nichts. Ein riesiger bürokratischer, demokratiefeindlicher, megateurer Haufen. Abschaffen.
Auflösung der EU und Rückkehr zu einem EWR!
Alles andere führt in eine Oligarchie!
In einer Zeit in der gar eine europäische Regierung unbequeme (Nichtwoke) Rundfunkanstalten überfällt und deren Mitarbeiter verprügelt (Polen) sollte sich unser Focus darauf richten die verbleibende Zeit bis zu den EU- Wahlen gnadenlos zu nutzen um die EU and die Wand zu nageln. Jeder Post auf X sollte wahlweise mit einem „Free Speech within the EU“ – Sticker versehen werden können.
Das Personal bei der EU muss auf maximal 10% runtergefahren werden! Man beschäftigt sich ja nur – wie auch in Deutschland- mit für den Bürger unnützen Dingen! Farm der Tiere!
Soso, da will man die sog. Hassrede verbieten. Ja, es ist ein Kreuz mit Hass und Hetzte im Netz, aber könnte es sein, dass es eher darum geht die Rede, die sie hassen zu verbieten?
Musk ist gut!!
Er hat nach der Übernahme von Twitter den Augiasstall, den EU-U-Boote installiert hatten, gründlich ausgemistet. Ist eine Freude, daß die inzwischen sich supranational einbildende EU das Hosenflattern bekommt, nämlich daß ihnen die Oberhoheit über ein längst fragwürdiges gewordenenes Propaganda-Instrument verloren geht. Da gibts künftig noch mehr abzuschalten, wo die „Komissare“ (hört sich irgendwie nach WK2 und russische Polit-Offiziere an) ihre Finger drin haben, wo sie nicht reingehören.
Das kommt davon, wenn man einen Staatenbund gründet, dessen Oberschlaraffen größenwahnsinig geworden den ganzen Kontinent denationalisieren und diktieren wollen. Es reicht schon längst, was die sich anmaßen.
Die 90er werden die freieste Zeit gewesen sein, die alle von uns je erlebt haben.
Immerhin 🙂
Wenn ich mir die heutige dummdreiste Jugend so anschaue, so bin ich nur froh, daß ich schon so alt bin und ich den Gang durch das ewige Tal der Tränen, das die dann durchschreiten müssen, nicht mehr mitgehen muß.
Die 70er und 80er waren besser…Danach wurde es spürbar schlechter! Kohl war einer der Totengräber!
Es ist schon erstaunlich. Die Totalitaristen und ihre willfährigen Nutznießer in der EU wie eine Etage tiefer sind ungehindert auf dem Vormarsch, da der Marsch durch die Institutionen funktioniert hat.
Da sich aber nur wenige aufregen, dass alle Werte der guten alten BRD einfach so geschleift werden, kann ich nur konkludieren, dass wir immer schon in einer Illusion der Freiheit gelebt haben. Jetzt wird halt nur die Fassade rot gestrichen.
Ich habe inzwischen den Eindruck, es geht der EU und auch unserem Staat gar nicht mehr um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen, sondern vielmehr darum, dass unliebsame Informationen nicht zu weit verbreitet werden. Man beachte mal die Berichterstattung in den staatsnahen Medien zum Urteil über die Wahlwiederholung in Berlin. Geklagt hat da anscheinend nur die CDU. Auf Zeit Online hat es immerhin ein Kommentator durch die Zensur geschafft, indem er von einem konservativen Medium schrieb. Und das ist nur ein Beispiel. Wir erfahren nichts über die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen der EU, sofern man nicht unmittelbar betroffen ist. Meine Frau musste z. B. gerade wieder ihr Konto in Spanien entsperren, weil die Bank jedes Jahr einen Einkommenssteuerbescheid sehen will. Angeblich ist das eine EU-Regelung. Es ist sowieso erstaunlich wie viele staatliche Organisationen inzwischen jedes Jahr unseren Einkommenssteuerbescheid sehen wollen, obwohl die das meiner Meinung nach gar nichts angeht. Der Irrsinn mit dem A1-Formular ist auch ein schönes Beispiel, den nur Betroffene kennen. Weiteres Beispiel: Ein Freund von mir wohnt in einer gutbürgerlichen Gegend. In ein Nachbarhaus hat die Kommune nun einen Sozialfall rein gesetzt. Leider eine Familie, die nun die Nachbarschaft terrorisiert und auch Straftaten begeht. Meldet man Diebstähle bei der Polizei, interessiert die das natürlich nicht. Nur als der Schornsteinfeger dann doch mal in das Haus musste, waren gleich 6 Polizeibeamte mit dabei. Mein Freund will nun sein Haus verkaufen, wird es aber natürlich nicht los. Solche Informationen kann man ruhig an die Presse geben. Die Lokalzeitung wird von der Stadt subventioniert und berichtet daher selbstverständlich nicht.
Ich könnte so weiter machen. Die staatlichen und staatsnahen Meiden werden weiterhin schön den Mund halten. Und so ärgerliche Medien wie TE haben eine zu geringe Reichweite, als dass sie gefährlich werden könnten. Da ist X halt eine andere Hausnummer. Daher will die freiheitsfeindliche EU X sicherlich los werden. Ach ja, wenn die EU oder unser Staat so gegen TE vorgeht, wäre das der Ritterschlag. Dann wird die Reichweite der herrschenden Kaste auch zu gefährlich.
Das war doch alles schon immer so! 2017 sagte ein Bekannter mir, dass sein Haus jedes Jahr 10% an Wert verliert, da seine Nachbarn laufend bunter werden!
Bei Banken müssen Sie in der EU garantiert Ihre Steuer-ID angeben, das muss ich sogar in Südamerika machen!
Ich bin jetzt hauptsächlich in Südamerika und spare jetzt sehr viel CO2, da ich maximal einmal im Jahr nach Deutschland komme. Strom und Gas kosten (3 Personen) 30€ im Monat!
Vielleicht sollte ich eine Hotelanlage aufmachen für die Überwinterung von Kartoffeln? Berge uns Strände satt!
Naja, was !dieser! UNdemokratische Saftladen von EU-Brüssel mit seinen -vor allem grünwoken- Pseudodemokraten und deren feudalherrschaftliche Denke angeht, kann ich nur jedes Mal mehr bekräftigen, daß ich gegen !dieses! EU-Brüssel bin und das entweder !dieses! UNdemokratische U-Brüssel geändert wird oder das Deutschland als der EUropäische Dukaten-Scheißer und Goldesel diesen! Laden verläßt.
Und X(Twitter) betreffend: Nachdem ich damals 2016 von Twitter „gegangen wurde“ und mich erst jetzt nach der Übernahme von E.Musk wieder bei Twitter angemeldet habe, würde es mich aber dennoch nicht belasten wenn E.Musk sein X(Twitter) tatsächlich für die EU einstellen würde. Ich komme auch sehr gut ohne X(Twitter) zurecht(…..und bin auch ansonsten nirgends angemeldet.).
?? Was mich allerdings mal interessieren würde, ist, wie will denn EU-Brüssel X(Twitter) für EUropa nicht mehr erreichbar machen??
Denn wenn EU-Brüssel X(Twitter) fürdie EU tatsächlich sperren könnte oder wenn Musk seine EUropäischen „Läden“ und den X(Twitter)-Ableger für EUropa dicht machen sollte, dann gehe ich eben auf einer nicht-EUropäischen X(Twitter)-Plattform und gut is.
Nun, schaun wir mal. Und wie ich hier auch schon gestern an anderer Stelle gesagt hatte, bin ich v.a. mal gespannt wie E. Musk auf die Drohungen der grünwoken Brüsseler Pseudodemokraten reagieren und handeln wird.
Hahaha , freue mich schon auf die Antwort von Musk . Die EU wirft X
Desinformation vor , ich lach mich schief . Vielleicht sollte sich das korrupte Bürokratiemonster in Brüssel mal die zwangsfinanzierten ÖR Propagandasender der Regierung , sprich ARD und ZDF samt ihren Hundert Neben und Radiosendern vorknöpfen. Naja , da übernimmt dann hoffentlich Elon Musk , die Mittel dazu hat er ja ..Unterstützung findet er sicher auch bei vielen Kanälen hier auf Telegram .
Das alles muss ein Missverständnis sein. Sie kämpfen täglich für die Demokratie. Die Pluralitaet ist schon deshalb gegeben, weil wir 27 Kommissare haben, und dann noch ein Parlament, mit zwei Sitzen, was auch Pluralitaet bedeutet
Prãsidentin von der Leyen: „Rechtsstaatlichkeit und unsere gemeinsamen Werte bilden das Fundament unserer Gesellschaften. Sie sind Teil unserergemeinsamen Identität als Europäerinnen und Europäer. Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren.“
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová:“
„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Zugang zu unabhängigen Gerichten sowie zu freien und pluralistischen Medien undmuss darauf vertrauen können, dass ihre bzw. seine Grundrechte gewahrt werden. Nur dann können wir uns mit Fug und Recht als Union der Demokratien bezeichnen.“
Frau vdL, vom M+++++ entsorgt, verweigert dem Parlament Zugang zu ihren Milliardenverhandlungs-SMS, vor allem aber die Einsicht in die Pfizerverträge, auch einelnen Ausschussmitgliedern. Sie legt damit Hand an die Demokratie, denn das EP kann seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommen.
Wie gewaltig die Sache stinkt, zeigen die geschwurbelten Antworten der Kommission.Bedingte Zulassung heisst bedingungslos Herstellerhaftung. Tatsaechlich antwortrt die Kommission, Unter besonderen Umstaende (zeig ich nicht, da im vertraulichen Vertrag) koenne bei vollem Einhalten des EU-Rechts eine Haftungsuebernahme erfolgen.
Gemeinsame Werte halt, mit Katar-Kaili, Scholz …die einzigen, die hier aufmucken, gehoeren zur ID-Fraktion.
Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, und Artikel 5 besagt: »Eine Zensur findet nicht statt.«. Das Grundgesetz gilt innerhalb der Grenzen Deutschlands.
Es gibt in Wirklichkeit keine »EU-Regierung« und keine »EU-Gesetze« die irgendwie darüber stehen würden. Im Gegenteil, für Leute die sich in der Richtung Übergriffe auf unsere Grundordnung anmaßen, gibt es für jeden deutschen Staatsbürger den Artikel 20, Absatz 4, um sich zu helfen.
Daher sehe ich hier de fakto einen Putsch der so genannten »EU-Kommission« gegen unsere demokratische Ordnung. Mit dem Ziel der Machtübernahme und Unterdrückung jeglicher Opposition, nicht mehr und nicht weniger.
Wichtig ist auch hier in diesem Fall, dass man sich von diesen Leuten kein X für ein U vormachen lässt.
Haben Sie schon einmal erlebt, daß sich die EU für irgendwelche nationalen Gesetze interessiert? Die deutschen insbesondere? Weil aber auch unsere Landsläuse so derart behämmert sind, alles mit sich machen zu lassen, wird das EU Konstrukt erst dann zusammenbrechen, wenn das Geld der Deutschen endgültig alle ist und die deutsche Wirtschaft nicht mehr existent. Dann können sie auch getrost aufhören zu existieren – Mission accomplished.
Abschaltung freier Druckerpressen und Sender (und jetzt eben auch Zensur digitaler Plattformen) gehörte schon immer zum kriegsvorbereitenden Repertoire. Welche Weichen werden in der EUdSSR gerade NICHT auf Krieg gestellt?
Die übersättigten Boomer mit ihre Altparteien sind die letzte Generation im Wertewesten, die in der Breite den abrahamitischen Kulten verfallen ist und daher mit einem Boom abgehen will. Weil sie die Vorstellung nicht ertragen kann, dass sich unser Planet auch 100 Millionen Jahre nach ihr noch um seine Achse drehen wird und es auch nach ihr noch tausende Generationen von Menschen geben wird.
Es gab zwar auch vor den Boomern schon viele Todeskulte, aber die Waffensysteme waren noch nie so schrecklich und die kalte, kriminelle Gier selten so groß. Das ist schon eine einmalige Kombination in der Menschheitsgeschichte. Deswegen wird jetzt alles im Schweinsgalopp durchgepeitscht, solange das willige Stimmvieh noch am Leben ist.
Die haben mit ihrer Gesetzgebung in der EU die für Deutschland verfassungswidrige Zensur eingeführt und versucht sie an die Firmen aus zu lagern. Jetzt schauen sie ob es funktioniert. Das ist von langer Hand vorbereitete Errichtung einer Gesinnungsdiktatur von denen die Andere Faschisten nennen aber selbst das totalitäre Übel sind. Bleib nur; raus aus dieser EU. Welche Partei hat das wohl im Programm und wen sollte man wählen( und wen vor Gericht stellen ), wenn man ein Freund unserer ehemaligen freiheitlich demokratischen Grundordnung ist? Die Alternative zu dem Pack im Bundestag und der EU Kommission.
Internet war frei, als es die Politik noch nicht interessierte. Damals war Internet der mediale Hyde-Park. Mit der Entdeckung des Internets durch die Politik ist es so interessant wie Tagesthemen, der ARD-Wetterbericht oder ein offener Sack Reis. Die Chinesisierung des Internets in Europa ist folgerichtig.
Selbst wenn sich auf X Falschmeldungen oder unerfreuliche Dinge fänden, so what? Niemand muß X benutzen, niemand muß das lesen und jeder ist verpflichtet, kritisch damit umzugehen, so wie mit jeder Meldung auf jedem Medium. Es geht also gar nicht darum, was auf Y verbreitet wird, sondern darum, ob in der EU die Zensur wieder eingeführt wird.
Wer ist eigentlich dieser Thierry Breton? Ich habe ihn nicht gewählt. Niemand hat ihn gewählt, er ist niemandem Rechenschaft schuldig, er fliegt frei im Weltraum. Er hat keinerlei demokratische Legitimation, er spricht nicht für mich, er spricht für niemanden. Dennoch führt er sich auf, als wäre er ganz nah bei Gott. Typen wie er und Allüren wie die, mit denen er auftritt, sind eine einzige Anmaßung.
M.E. gibt es auf längere Sicht zwei Möglichkeiten: Entweder die EU wird grundlegend reformiert und reduziert. Oder sie wird irgendwann katastrophal implodieren.
Nicht nur der Endkampf um die Meinungsfreiheit hat begonnen.
Es geht in 2024/25 wirklich um ALLES.
Auch was die Ampel in Deutschland gerade durchzieht gleicht einer Machtdemonstration: „Wir können machen und ihr müsst nur zuschauen“.
Die Woken haben Angst, dass 2024 und 2025 (Wahlen in EU, Deutschland, USA) Ihre Vorherrschaft zu verlieren. Sie werden alles, wirklich alles daran setzen, dies zu verhindern.
Die Frage ist, kann es noch gedreht werden oder gewinnen die Woken. Darum geht es, überstehen sie 2024 und 2025 haben Sie gewonnen.
Prinzipiell stimme ich zu. Aber selbst wenn die Woken 2024 gewinnen / überstehen, es ist damit nicht vorbei und nur eine Frage der Zeit. Die Wahrheit bahnt sich immer einen Weg.
Es ist schon grotesk, dass der intransparenteste Supranationale Regierungsapparat der Welt andere der Intransparenz beschuldigt. Wie sehr ich die EU und alles wofür sie steht verachte. Die EU gehört weg, es muss wieder nur um Wirtschaftsbeziehungen gehen, die sollten niemals solch eine Macht haben. Undemokratischer als die EU geht es nicht, kein Normalbürger hat auch nur den geringsten Einfluss darauf was dort entschieden wird.
Es wird Zeit dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, die sind gegen die EU. Die wollen „back to the roots“ und diesen Mist einstampfen. Ohne Deutschland gäbe es die EU vermutlich schon gar nicht mehr. Es ist nötig die Europäische Union komplett zu reformieren um es Demokratisch zu machen, oder sie einfach abzuschaffen. So wie es jetzt ist darf es auf keinen Fall auf Dauer bleiben!
Breton war schon immer ein Herrscher, auch bei France Telecom und Atos.
Will gerne der L’empereur d’Europe sein, wie sein großes Vorbild Napoleon.
Technikaffine: Bereitet Euch auf die Zeit der immer stärkeren Internet-Zensur vor. Um EU-Sperren zu umgehen, braucht man mindestens ein VPN-Virtual Private Network. Wer dem Rundfunkgesetz entgehen will, braucht eine Internetadresse, die anonym ist mit Servern im nicht-europäischen Ausland. Eine 100% verschlüsselte E-Mail (Meine Empfehlung: PGP). Bankkonto in der Caribik? Bezahlen per Bitcoin?
Vermutlich müssen wir uns alle Tricks aneignen, die bisher nur die chinesischen Dissidenten brauchen. Angsteinflößend.
Musk wird das kaum beeindrucken, schätze ich. Er hätte andere Möglichkeiten, diesem lächerlichen Konstrukt in die Suppe zu spucken.
Diese EUdssr mit ihren nicht demokratisch gewählten Vorturnern hat sich zu einer dirigistischen, übergriffigen, antidemokratischen und totalitären Krake faschistoider Ausprägung entwickelt. So war die europäische Idee nicht gedacht. Wenn das nicht umgehend reformiert wird, muss über ein Verlassen der EU nachgedacht werden.
Die wokegrüne EU-Monsterbürokratie nutzt all ihre Machtmittel und Ressourcen, um sich als allgegenwärtige Obrigkeit in den europäischen Nationen – und darüber hinaus – zur Alleinherrscherin zu machen. Im übrigen mit den gleichartig eingestellen Regierungen in den – noch – dazugehörigen Nationalstaaten. Deswegen werden alle beitrittswilligen Staaten, die die Fördertöpfe der EU zur Sanierung ihrer Haushalte benötigen, mit offenen Armen empfangen. Je mehr Bürger der EU-Moloch vereinnahmt, desto mächtiger werden Leute vom Schlage Breton, vdL und Michel. Die Welt ist auf dem Weg in die Orwell’sche Dystopie.
Mir wird Angst und Bange um unsere Demokratie, wenn nichtgewählte Bonzen ihre Macht missbrauchen, um „unsere Bürger und Demokratie zu schützen“
> Der Endkampf um die Meinungsfreiheit im Internet hat begonnen.
Bei dem derzeitigen Fall des Westens wäre die Zeit reif für Glasnost, wie ab 1986 im fallenden Ostblock.
Musk könnte gegen die EU so einfach gewinnen.
Einfach sagen, gut, dann zieh ich mich halt aus der EU zurück.
Wie sollen dann die ganzen selbstverliebten Polit-Clowns ihr Geschwurbel unter den Pöbel bringen?
Eine Woche und die EU würd einknicken.
Sehe ich auch so. Es sind doch die ganzen Politpopanze, die an vorderster Front glauben, ohne X würde die Erde stehen bleiben. Ich poste, also bin ich.
Das finden Twitter-Aktionäre nicht prickelnd. Eine Woche lang fallen -zig Millionen Twittereinnahmen weg. Solch Idee könnte noch schwerere Folgen nach sich ziehen, wenn die EU Twitter in Europa sperrt. Technisch kein Problem, lediglich die bestehenden Gesetze lassen es nicht zu.
Welche Möglichkeiten hat die EU, Twitter im europäischen Netz wirksam zu sperren. Offensichtlich gelingt es nicht einmal TikTok zu sperren, die großartig antisemitisch agieren und der arabischen Community die Gräuelvideos der Hamas zugängig machte.
Will man die Gewinne von X in Europa einziehen oder will man Musk in den USA auf Zahlung verklagen? Die EU sollte sich als zahnloser Tiger vorsehen, sich nicht zu übernehmen.
„Wer Fakten prüfen darf und wer nicht, entscheidet noch immer die EU“
Aha, wie heiß die Stelle? „Ministerium für Wahrheit„, frei nach Orwell?
Für mich ist eine solche Stelle immer ein Gerichtshof mit unabhängigen Richtern, Utreilen, mit Für- und Gegenrede und Beweisaufnahme… etc.
Nichts anderes kann in einem Demokratischem Staatswesen möglich sein!
Was ist in einer Demokratie schlimm, wenn jemand eine Meinung äussert, die andere nicht teilen?
Oder anders: Ist Demokratie gleichbedeutend mit Einheitsmeinung?
Ich frage für einen Freund…
Wenn die EU Twitter sperrt, dann hole ich mir SpaceX Internet und umgehe so den ganzen Wahn.
Man braucht nur einen VPN Zugang zum Internet, sollten die das in der EU wirklich sperren.
Ja, ich weiß, aber ich bin eh viel in der EU unterweg und zahl im Moment an 3 Stellen Internet, könnte ich auch mit mobilem Xinternet machen, wäre sogar billiger.
Ach und der Herr Breton und seine EU-Vasallen entscheiden jetzt, was Desinformation ist? So wie die Lügen bei Corona und der Genplörre? Ein richtiger Demokrat dieser Mann.
so wies seinerzeit die FDJ Antennen mit Westausrichtung demolierten (und schlimmeres), werden also wohl zukünftig VPN Nutzer von „zivilgesellschaftlichen“ Hackern denunziert werden….mögen wir Blau werden und keine Sklaven
Im Notfall wird es immer Mittel und Wege geben, Sperren und Zensur zu umgehen. Oder es wird ganz neue Kommunikationsmöglichkeiten geben. Selbst das von Habeck so gelobte kommunistische China kann nicht komplett verhindern, dass sich die Menschen selbst frei informieren. Und wenn ich so die Intelligenz auf EU-Ebene betrachte, dann hinken die sowieso immer zwei Schritte hinterher. Von der deutschen „Digitalisierung“ auf Fax- und Windows95-Niveau ganz zu schweigen.
sicher auch kein wirkliches Problem (die simultanübersetzte Putinrede vor dem Verteidigungsausschuss gestern war schon hörenswert), allerdings wird es dann eben einen staatsdelegitimierenden Akt darstellen „Feindsender“ zu hören und nicht nur sozial (wie man heute schon bei eigentlich legalem Handeln im falschen Kontext vor den Gerichten erleben kann) abgestraft zu werden…
Dazu kommt dann die Verunglimpfung der Quellen und deren Nutzer als Leugner, Schwurbler usw. – kurzum ist ja nett, das man Schlauer ist, nur es nutzt dann auch nichts mehr…