Ein Gespenst geht um in Deutschland – der Gespensterhaushalt. Denn im Grunde besteht auch der Haushaltskompromiss, den man letzte Woche mit einem päpstlich-feierlichen „Habemus Haushalt“ in die Welt posaunte, weder als echter Entwurf noch als Gesetzesvorlage für den Bundestag. Es handelt sich um nicht mehr als eine Absichtserklärung – aber eine, die es in sich hat.
Jetzt mag man zu Recht einwenden: Die Streichung der Prämie für E-Autos ist real. Sie ist am Wochenende abrupt abgelaufen, wohl auch deswegen, weil der grüne Koalitionspartner hoffte, dass man die Fußnote nicht bei der Klientel mitbekommen würde. Aber dass die Ampel ihr Paket selbst nicht für in Stein gemeißelt hält, das zeigt sie täglich. Alles ist im Fluss. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sogar geraunt, dass der ganze Kompromiss sich wieder auflösen könnte. Zitat:
„Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“
Typischer Habeck-Sprech: Den anderen vorzuwerfen, was man selbst tut, um es dann zu skandalisieren, ist eben Parteipolitik. Statt zu regieren, heizen Personalien wie Habeck die Staats- und Haushaltskrise, die man vielleicht nicht ausgestanden, aber doch abgeschwächt hatte, wieder an. Der Grüne macht klar: Man muss „nachjustieren“. Und die bösen „Nachjustierer“, das sind die anderen.
Nun bekommt die FDP – wie fast immer im Ampel-Spiel – den Schwarzen Peter zugespielt. Zuerst, weil sie die Schuldenbremse nicht lockern wollte und grüne Forderungen nach mehr Ausgaben abschwächte. Nun ist die FDP schuld, weil sie weniger Belastungen für die Bürger haben will – explizit für die Bauern. Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien am Mittwoch darauf geeinigt, wie man die Löcher stopfen wollte. Am Sonntag hatten die Liberalen dann ihr Veto in der Causa Agrardiesel angekündigt.
Nun schwingt sich ausgerechnet Habeck zum Bauernführer auf und gibt den Haushaltsverteidiger. Die Grünen nämlich hätten es gewusst, von Anfang an: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck. „Das war nicht leicht, und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“
Während die Traktoren durch Berlin rollten, hätte nicht nur Habeck gerne gesehen, wie Christian Lindner (FDP) und Co. unter die Räder gekommen wären. Auch die Sozialdemokraten ärgerten sich über die Ankündigung des Bundesfinanzministers. „Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch regieren will“, sagte Philipp Türmer von den Jusos. Die Agrardiesel-Einigung habe die FDP der Regierung „eingebrockt“, es sei jetzt „verrückt“, dass die Kritik ausgerechnet von der FDP komme.
Womit die FDP jedoch rechnen musste: Das Paket, das sie selbst wieder aufschnürt, wird von anderen wieder miteingepackt. Das gilt nicht nur für den Wirtschaftsminister, der deutlich betonte, dass ja auch das Ende der E-Auto-Prämie ihm Bauchweh bereitet hätte. Das gilt auch für jemanden wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Gelegenheit nutzte, um eine Reform der Einkommensteuer ins Spiel zu bringen. „Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, sagte Kühnert gegenüber der Rheinischen Post.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ging noch einen Schritt weiter. Das Ausscheren der FDP sei eine „schwere Belastungsprobe“ für die Ampel. „Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen. In diesen Tagen vermisse ich eine solche Haltung“, sagte Mützenich in der Süddeutschen Zeitung. „Wenn bereits heute einzelne Vorschläge gänzlich infrage gestellt werden, dann verlange ich konkrete Alternativen aus dem jeweiligen Verantwortungsbereich, um für das kommende Jahr einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen.“ Für die „notwendigen Hilfen“ zugunsten der Ukraine stünden auch „andere Instrumente“ in der Verfassung zur Verfügung. Kurz: Mützenich bringt wieder die Notlage und die Schuldenbremse ins Spiel.
Äußerungen wie diese zeigen, dass es in der ganzen Haushaltskrise nicht nur um Milliarden geht, sondern auch um viel Vertrauen. Von einem „Neustart“, wie Habeck ihn noch neulich fabuliert hat, ist nur wenig zu sehen. Das Problem: Es ist wenig Geld da und jeder will seine Wünsche bedient sehen. Jede Partei fürchtet sich vor den nächsten Wahlen, aber die Lösung, um die Wähler bei der Stange zu halten, widerspricht der Strategie des Koalitionspartners, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Die rot-grüne Allianz ist dabei weitaus brüchiger, als das gemeinsame Einschlagen auf Gelb suggeriert. Auch die SPD weiß, dass sie irgendwann den grünen Mühlstein loswerden muss, will sie nicht dauerhaft unter 15 Prozent fallen. Man schlägt den Esel FDP, meint aber im Grunde auch die Grünen, und lechzt nach der Rückkehr in die gemütliche Große Koalition. Dass es die nicht gibt, hängt lediglich an der Kanzlerfrage.
Wie bei einem Ehepaar geht es bei Haushaltsausgaben damit oft nicht nur um sachliche Einwände. Man traut sich nicht mehr über den Weg, weil man glaubt, dass der andere vom Verzicht profitiert, oder man mehr vom Kuchen verdient habe als der andere. Bis über die Eifersüchteleien der Haushalt gänzlich aus dem Blick gerät. Das ist der eigentliche Grund, warum uns diese Staatskrise noch länger beschäftigen wird: Die Ampelparteien können es nicht, und sie können es vor allem nicht miteinander.
Ich habe 3 ( vielleicht dumme ) Fragen: 1. Ist dieser Haushalt eigentlich schon verabschiedet? 2. Haben wir noch eine Haushaltssperre? Wenn ja: 3. Wieso schmeißen unsere „Vertreter“ im Ausland das Steuergeld im sich wie der Nikolaus die Nüsse? Für Antworten wäre ich wirklich dankbar,
Diese Regierung ist eine große Gefahr, nicht nur für Deutschland sondern für Europa und den gesamten Rest der Welt. Obwohl es sich nur um die dekadente, korrupte, moralisch verkommene und intellektuell schwache Junta eines Vasallenstaates handelt, kann die andauernde Kriegstreiberei, in Verbindung mit hanebüchenen diplomatischen Fehlleistungen, als auslösendes Moment, unsere gesamte Zivilisation ins Wanken bringen. Wir brauchen dringendst Neuwahlen, sonst gehen wir unter.
Die Sozialisten kommen nicht mal mit dem Geld von anderen (wir die Steuerzahler) aus.
Der Edle verlangt alles von sich selbst, der Primitive stellt nur Forderungen an andere“. Konfuzius
– 50 Mrd. EURO / p.a.
Ausgaben für Flüchtlinge und Migration
– 40 Mrd. EURO / p.a.
Bürger-/Migrantengeld
DA WÜSSTE EIGENTLICH JEDER HALBWEGS MIT VERSTAND AUSGESTATTETE MENSCH IN DIESEM LAND……,
….WO DER ROTSTIFT ANGESETZT WERDEN MUSS !
….nicht vergessen: die Geldgeschenke an das Ausland, wie Ukraine, Indien, Nigeria, Peru, etc. summieren sich auf 37 Milliarden € allein in 2023. Da ist das Bürgergeld an die Ukrainer in Höhe von 6,3 Milliarden noch nicht mitgerechnet. Kurz: kein Geld mehr ins Ausland verschenken und der Haushalt ist locker gesichert, ohne die eigenen Bürger zu schröpfen. Übrigens: Politik gegen die eigene Bevölkerung zugunsten fremder Interessen nennt man Hochverrat und wäre justiziabel.
Erst wenn diese Regierung verschwunden ist, normalisiert sich mein Blutdruck wieder. Diese unqualifizierten Personen mit ihren blödsinnigen Einfällen machen die Bürger krank. Mich würde es nicht wundern, wenn ein Existenzbedrohter irgendwann durchdreht.
Deswegen wäre direkte Demokratie mittels Volksentscheiden im Bund so wichtig. Die Schweiz könnte da als Vorbild dienen.
Das Volk ist der Souverän, nicht Politiker der Parteien-Koalitionen, deren Interessen im Zweifelsfall nicht mit denen der Bürgerschaft übereinstimmen.
Beim Thema Volksentscheiden bin ich schon seit langer Zeit extrem vorsichtig.
In Bayern hat uns das z.B. eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre eingebracht, angeblich um unnötige Kosten für die „ständigen Wahlkämpfe“ zu sparen.
Erstens zwingt „die“ niemand dazu, ständig Wahlkampf zu machen, wofür sie unverschämterweise auch noch eine völlig überzogene „Wahlkampfkostenerstattung“ erhalten. Wenn „die“ stattdessen einfach nur vernünftige Politik betreiben würden, bräuchten sie auch keinen „Wahlkampf“.
Sinnvoller wäre es, den Wählern eine „Wahlkampfkostenerstattung“ von zB 5 Euro dafür zu zahlen, daß sie sich persönlich ins Wahllokal begeben, um das kleinste von vielen Übeln zu wählen. Das würde bei der deutschen „Geiz ist Geil“ Mentalität die Wahlbeteiligung sofort drastisch erhöhen. Gab ja auch genügend, die sich für den Judaslohn von einer Gratis-Bratwurst ihre Spritze abgeholt haben und dafür auch noch stundenlang in der Kälte Schlange gestanden sind.
Zweitens können die jetzt noch ein Jahr länger vor sich hin regieren, bevor man endlich wieder die Möglichkeit hat, denen zu zeigen, was man von ihren Regierungskünsten hält.
Auf den Bund übertragen würde das bedeuten, daß die Ampel ab jetzt noch drei (!) Jahre Zeit hat, ihre „Transformation“ umzusetzen, bevor wir sie wieder loswerden können! Wollen Sie das? Also ich nicht.
Und nach den Erfahrungen aus der Coronazeit bin ich mir sicher, daß man die Mehrheit der hier Wahlberechtigten schon für den Preis einer Bratwurst für alles mögliche begeistern kann, das sogar gegen deren ureigenste Interessen geht. Mein Vertrauen in den berühmten gesunden Menschenverstand meiner „Mit-Wahlberechtigten“ habe ich spätestens da verloren.
Also seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Es könnte in Erfüllung gehen!
Ihre Sorge bezüglich der politischen Reife des Wählers ist durchaus auch meine.
Eine Repräsentative Demokratie, ergänzt um Volksentscheide über Maßnahmen, die wesentlich in die Geschicke des Landes eingreifen (z. B. EU-Beitritt, Euro-Einführung, Kernkraft-Abschaltung, Migration), hielte ich dennoch für wünschenswert, trotz aller Bedenken. (Leider ist ein Bundestages mit ausschließlich direkt gewählten Kandidaten, also ganz ohne Parteien (-Einfluss) derzeit nicht absehbar.)
Selbstverständlich müssen einem Volksentscheid landesweite intensive Diskussionen vorausgehen, sodass auch politisch unbedarften Wählern zumindest Grundkenntnisse über das Vorhaben nicht entgehen sollten. Gegen grobe Fehlinformationen durch z. B. „angeleitete Medien“ müssten Sicherungen eingebaut werden. Entscheide, die im Nachhinein als ungünstig erkannt werden, werden nicht auszuschließen sein. Denn der Wähler wählt in der Regel nach seinen ihm selbst dienenden Interessen, ohne das Große und Ganze zu durchdenken, was ihn wohl auch zeitlich und sachlich überfordern würde.
Winston Churchill, mit seinem britischen Humor erkannte schon: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Ohne die Kosten für sogenannte Flüchtlinge und Asylanten stehen den deutschen Nettosteuerzahlern jedes Jahr über 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die sie zu ihrer Entlastung dringend benötigen. Schließlich sind es nur die ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler, die sich und die anderen 68 Millionen Einwohner finanzieren. (Quelle: s. z.B. „https://www.tabularasamagazin.de/15-millionen-muessen-68-millionen-mehr-oder-weniger-mittragen/“).
Bei diesen 50 Milliarden sind aber weder Schul-, Gesundheits-, Sicherheits- und Kriminalitätskosten dabei. Es wird wohl eher bei 100 Milliarden im Jahr liegen. Wie bekannt, wir könnten „goldene Gehsteige“ bauen, wenn der Wähler und ALLE Nichtwähler denn wollten.
Wir reden von Klima und Umwelt. Was passiert mit dem Abwasser und Abfall, die Migranten produzieren? Ist es klima- und umweltneutral?
Man sollte auch nicht die Milliarden an Entwicklungshilfen vergessen, mit denen die Potentaten der armen Länder gemästet werden, ohne dass die armen Menschen das Geringste davon haben.
Ganz zu schweigen von den Geldern für die Palästinenser, mit denen die Hamas ihre Angriffe auf Israel und ihre gewaltigen Tunnelsysteme finanziert.
Oder die Unterstützung der korrupten Ukraine, womit das Sterben endlos verlängert wird.
Alles linksgrüne Projekte, die deutsches Steuergeld in fremde Länder verteilt.
Es fehlt an einem ausgewogen ÖRR, und ein wenig Selbstliebe in Deutschland..Dann hätten die Politiker auch keinen Blankoscheck mehr.
Das gesamte Altparteienkartell hat abgewirtschaftet. Einige dieser Parteien werden in den nächsten Jahren von der politischen Bühne verschwinden. Wie in vielen anderen europäischen Ländern wird es weitere Neugründungen geben. Diese Ablösung der Altparteien dauert nur in Deutschland wesentlich länger als in anderen Ländern, weil die deutsche Wählerschaft viel zu lange an Wahlgewohnheiten festhält. Das Durchrütteln der Parteienlandschaft hat gerade erst begonnen. Ohne die Ablösung des links-grünen Altparteienkartells wird sich politisch in Deutschland nichts zum Guten wenden.
Es gibt leider immer noch zu viele, die den Öffentlichen und der sog. Qualitätspresse vertrauen. Alles Reden und Überzeugungs Versuche zugunsten der AFD werden abgeblockt. Leute, die ich lange Zeit für intelligent gehalten habe und die selbst immer auf die Grünen und SPD geschimpft haben geben auch der AFD keine Chance. Ich verstehe es nicht und schweige fortan.
Der geostrategische Nutzen des Ukrainekrieges für die USA war den Putin loszuwerden. Aber außer Spesen nichts gewesen.
Nur in Deutschland wird noch erzählt, bzw. dem Bürger weis gemacht, dass die wir hier einen Despoten (Selenski) stützen müssen um die Freiheit der Ukraine zu retten. Auch wurde im deutschen Bundestag niemanden widersprochen, der Selenski einen Despoten oder ähnliches genannt hatte.
Was uns zu der Frage führt, was unsere Bundesregierung + CDU wirklich denken bzw. damit bezwecken wollen-.
Die Deutschen haben aus besseren Tagen noch einige Billionen an Ersparnissen.
Da soll das Geld herkommen.
Der Staat kann es den Deutschen direkt aus der Tasche ziehen per Steuern und Abgaben sowie indirekt über Schulden/Inflation.
Das wird gerade gründlich umgesetzt.
Ich sehe das so, daß die USA unsere Ersparnisse eingefordert haben und Scholz/Habeck alles tuen werden, um die Wünsche der USA zu erfüllen.
Ich frage mich, was wir hätten, wenn wir die Kohle, die wir für Asyler ausgeben, für Rentenfonds angelegt hätten?
Herr Gallina,
Das alles ist nicht mehr zu ertragen. Da schmeissen diese ………… (ich schaffe es nicht mehr, hier sachlich zu bleiben) das Geld der Steuer- und Abgabenzahler in ihre ideologischen schwarzen Löcher und stellen dabei sicher, dass alle profitieren, außer denjenigen, die diese Steuern und Abgaben erwirtschaftet haben. Und dann stellen sich Kühnert, Habeck, Esken et al hin und wollen diejenigen, die heute faktisch bereits alles tragen, noch höher besteuern, damit sie ihre sozialistischen Umverteilungsorgien weiter betreiben können. Sind wir irre, solchen Leuten Regierungsmacht zu verleihen ?
Welche Haushaltskrise , fragt sich unsere Außenministernde Baerbock
„Das Auswärtige Amt wird nun für den Kauf einer neuen Immobilie in der EU-Hauptstadt gerügt.
15.000 Quadratmeter, ein Tennisplatz und ein Swimmingpool – das alles bietet die Immobilie, die das Auswärtige Amt in Brüssel erworben hat.“ (…)“: „Für die neue Residenz fielen zusätzlich zum Kaufpreis von 7,3 Millionen. Euro Renovierungs- und Ausstattungskosten von rund 600.000 Euro an.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/15-000-quadratmeter-fuer-7-3-millionen-euro-aerger-fuer-auswaertiges-amt-wegen-luxus-immobilie-in-bruessel_id_259510697.html
Welche Regierungskrise fragt unser Kanzlernder Scholz und bricht munter seine Versprechen:
„Ab 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“
„Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise bekommt.”,
„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.“
„Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern, mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“
steht alles so im Koalitionsvertrag.
Schuldenbremse wird nicht eingehalten, Wohnungsbau liegt am Boden, die Bürokratie ufert aus, die ungezügelte Migration geht ungebremst weiter …
Wann endlich ist Schluss mit der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Der Versuchsaufbau links/grün ist grandios und in allen Belangen gescheitert. Sie können es nicht. Es fehlt an allem. Qualifikation, Berufserfahrung, Kommunikation. Das einzige was die Grünen zu viel haben ist Ideologie. Und die bestimmt 90 % der politischen Entscheidungen. Allesamt falsch und nicht zukunftsfähig für unser Land. Im Gegenteil. Die Abwärtsspirale wird in nie gekannter Geschwindigkeit beschleunigt. Weg mit der Ampel. Ich will keine dieser Parteien in einer neuen Regierung sehen.
Meine Vorschläge: Erstens Geld für die Ukraine streichen, dann hört auch das Gemetzel schnell auf und die Flix-Busse könnten one-way in Richtung Kiew fahren. Zweitens Entwicklungshilfe und Klima-Subventionen streichen – beides völlig sinnlos. Das Entwicklungshilfeministerium kann dann auch mit weg. Drittens Grenzen dicht, Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger, Sachleistungen für Asylbewerber, nur noch Ausreiseunterstützung für abgelehnte Asylbewerber, Abschaffung von Duldung etc. Viertens Halbierung des Personals in allen Ministerien, ersatzlose Stornierung des Kanzleramtsneubaus, Reisekosten müssen zur Hälfte von den Reisenden gezahlt werden, PR-Kosten (inklusive Friseur, Kosmetik etc.) komplett von denen, die es anfordern. Und wenn wir dann die Atomkraft wieder hochfahren und die verbliebene Leitung von North Stream 2 wieder in Betrieb nehmen, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Politiker -egal welcher Partei- die sich mangels Kenntnis auf die Einflüsterungen ihrer Ministerialräte verlassen, vergrößern nur stetig deren Machtzuwachs. Schließlich sind dann alle Opfer einer immer größer werdenden Gesetzesflut, deren Zunahme noch als politische Glanzleistung abgefeiert wird und lächerlicherweise das Prädikat „historisch“ erhält.
Es ist zum Weglaufen!
Ich gestehe, ich habe keine Ahnung! Ich habe keine Ahnung ob ich den Wirtschaftsminister (also ein Minister der wirtschaften soll, mit dem Geld das er hat, auskommen soll) mit einem Magieminister aus Harry Potter vergleichen soll, einem Illusionisten, eine Romanfigur geht aber auch. Felix Krull.
Den Bundeskanzler mit einem Dunkel Lord, der mit dem Vergessenszauber, der bei niemanden außer der Justiz funktioniert.
Einem Finanzminister mit Smeagol (mein Amt, mein Amt! Statt Ring). Einer wirklich krassen Außenministerin, eine die Sklavenfänger lobhudelt. Da ist mir keine literarische Entsprechung bekannt, doch eine muss ja mal den Anfang machen.
++++Es war einmal eine tiefrote Bundesregierung ……+++++….
Deutschland ist der Notstand
Die sogenannten Krisen entstehen meist dann, wenn es dem bösen Nachtbarn nicht gefällt oder das Individuum selbst unfähig ist duch eine geordnete und vorausschauende Planung diese Anfälligkeiten so klein als möglich zu halten,
Das geschieht in der Regel hauptsächlich über unsachgemäße Handlungen, die sowohl in der Politit, als auch im privaten Bereich vorkommen und wenn diese Typen auf beiden Seiten dann durch das eigene Unvermögen in der Dauerkrise schweben, dann haben sie was erkennbar falsch gemacht, denn es gibt viele, die das Wort Krise, mit Ausnahme persönlicher Schicksalschläge kaum kennen und andere sich ständig darin bewegen, als Zeichen meist großer Dummheit, die alle befällt und keine Ausnahmen macht und am Ende ihre schädlichen Wirkungen zeigt.
Wer also ständig von Krise spricht, bezichtigt sich somit selbst als Looser und das kommt besonders häufig bei Sozialisten und Kommunisten vor, die sich in Dinge einmischen, die sie nichts angehen und wenn dann auch noch durch deren laufende Störungen das Gefüge der Volkswirtschaft durcheinander gewirbelt wird, durch schädigende Manipulationen, wie z.Bsp. Subventionen und alimentäre Leistungen im Übermaß, dann entsteht im Laufe der Zeit eine Schräglage, die uns gerade einholt, weil sie dabei elementare Gesetze nicht beachten, die im Menschen mit seiner Schaffenskraft und Ideenreichtum innewohnt.
Wie heißt es so schön, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und es gibt keine Vergemeinschaftung der Glückseligkeit, das ist wiedernatürlich und steht den gesamten irdischen Abläufen im Weg und wer das nicht begreift ist ein Sozialist, der gegen den Strom des Lebens schwimmt und nicht wahrhaben will, daß die Rettung vor Unbill in jedem selbst liegt und nicht Aufgabe anderer sein kann, von Härtefällen abgesehen, alle mit Glück zu überhaufen, wenn die noch nicht einmal bereit sind dafür das mindeste zu leisten oder generell von der Logik her keine Ansprüche besitzen.
Hat da nicht einmal vor kurzem ein Entertainer geklagt, daß er nur eine Minirente bekommt, als vermutlich logische Folge falschen Kapitaleinsatzes von anfang an und so geht es leider vielen, während andere in Saus und Braus leben, weil sie als gutsituierte Doppelverdiener oder aus unternehmerischer Tätigkeit heraus dafür in Vorleistung gegangen sind und das mag man gut oder schlecht heißen, ändert aber nichts an der Tatsache, daß sich nun Sozialisten an den Besitzenden erneut in vielfältiger Art vergreifen wollen und den Spaten haben die noch nie gesehen, aber das schöne Beet, was es abzuernten gilt.
„Das Problem: es ist wenig Geld da …“
Falsch, der Staat hat haufenweise Geld. Das Problem: er braucht trotzdem viel mehr davon. Weil Geld der einzige Kitt ist, der den Ampel-Haufen überhaupt noch zusammenhält. Mit Geld werden die größtenteils ampelgemachten Probleme zugesch…üttet, mit Geld wird die Staatswirtschaft (in den Abgrund) gelenkt, mit Geld wird das Volk – halbwegs – ruhiggestellt. Geld ist das Lebenselixier der total überforderten Regierung. Ohne Ged fliegt schnell auseinander, was nie zusammengehört hat.
P. S. Rolf Mützenich: „Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen.“ – Welch feiner Humor. Das Wörtchen AUCH insinuiert, dass die SPD zu guter Regierungsführung beiträgt.
Narrhallamarsch!! Wolle mer se rauswerfe? Jaaaa!
> Für die „notwendigen Hilfen“ zugunsten der Ukraine stünden auch „andere Instrumente“ in der Verfassung zur Verfügung.
Das Tabu aufgeben, ob diese Tribute wirklich notwendig sind. Wenn die USA nichts mehr schicken, wieso sollten wir es? Es ist kein NATO-Land, wir schulden ihm nichts.
Das ist aber nicht die links/grüne Ideologie….danach schuldet Deutschland der Welt so ziemlich alles….insofern….es wird weitergehen….übrigens auch unter einer CDU/CSU + SPD + Grünen Regierung.
Wie immer, wenn den Amerikanern die Lust am Krieg vergangen ist, so werden sie demächst fallen und den Europäern, vorzugsweise Buntland , die Folgen überlassen und auch dort wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Was würde ein Rücktritt der Regierung bringen? Das es mit Schwarz-gelb-grün oder schwarz-rot weitergeht? Auch schwarz ist total durchgrünt; es würde sich nichts ändern! Und vor allem: Der Wähler würde auch heute die gleichen wieder wählen, denn alles andere wäre NA.ZI.
Sehe ich auch so. Wir müssen da noch zwei Jahre durch, nur dann besteht Hoffnung, dass genügend Leute aufwachen. Außerdem brauchen wir die Spaltung von CDU/CSU: die Ergrünten können weitermachen wie bisher und gemeinsam mit der SPD untergehen, der Rest kann mit einer neuen Partei (Krall-Partei?) Nichtwähler mobilisieren und dann eine Koalition mit der AfD bilden, um das Land wieder in Richtung Vernunft zu bewegen. Jede ernstzunehmende Partei muss jedoch eine Koalition mit den Grünen ausschließen, denn diese sind der Ruin.
Mir ist völlig rätselhaft, wie man auch nur an Einschnitte innerhalb Deutschlands denken kann, solange man Milliarden ins Ausland verschenkt.
Wie würde man wohl einen Menschen nennen, der nur deswegen in einer kalten Bude bei trocken Brot und Wasser hockt, weil er nicht davon lassen will, sein Geld in jedes ihm hingehaltene Sparschwein zu stecken?
Ich lese immer Steuererhöhungen oder neue Phantasie-Steuern. Wir müssen sparen? Zunächst alle Förderungen/Prämien für E-Mobilität bis erneuerbare Energien ersatzlos und komplett weg! Keinen Cent mehr ins Ausland und Baerbock Hausarrest erteilt. Habecks Heizirrsinn ebenfalls komplett gestrichen! Bürgergeld insgesamt auf reine Sachleistung mit Gutschein umgestelkt, außer bei aufstockenden Rentnern. Dazu sämtliche Migranten ausgewiesen, Duldungen kassiert und raus mit den Hundertausenden von illegalen und kriminellen Fressern. Sämtliche Clans ebenfalls raus und deren Vermögen beschlagnahmt, eingezogen und verwertet. Dann den Kanzleramtsbeu auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beamte müssten ab sofort wie Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenkasse einzahlen und werden nach deren Regularien wie jeder 08/15-Michel später versorgt. Und schwupp ist Luft im Haushalt. Ach ja, aus Ukraine und Gaza wie sonstigen uns nicht betreffenden Konflikten raushalten und die Finanzierung einstellen. Dazu Gas und Öl wieder aus Russland, alle AKW zurück ans Netz und neue geplant. Die Wirtschaft weiter entlastet mit der Abschaffung von sämtlichen Öko-Steuern und Phantasie-Abzocken wie CO2-Abgabe. Rückbau der „erneuerbaren“ Energien, Wiederaufforstung (massiv) und den Bauern freie Verfügung zur Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aus deutscher Produktion (keine Produktion von Biomasse für Biogas oder Bio-Ethanol mehr!). Die Mitgliedschaft in der EU auf ein Minimum runterfahren (Schengen reicht!) und kein EU-Irrsinn wie Obst von JWD subventioniert billiger als heimische wie regionale Produkte. LKW-Maut abgeschafft und Privatisierungen inkl. Telekom rückgängig gemacht. Die Bahn zum reinen Personenbeförderer ausgebaut und das Streckennetz dahin ertüchtigt. ÖPNV komplett zurück in staatliche Hand und kostenlos gemacht. Gesundheitssystem, Energie und Ver- /Entsorgung, Altenheime usw. alles wieder in staatliche Hand damit dieser sich um seine orginären Aufgaben kümmern kann. Sämtlichen Lobbyfilz zudem ausgekehrt, sich von Ideologien rund ums „Klima“ und der Zerstörung Deutschlands verabschiedet und den Geist von Schiller und Goethe wiedererweckt. Die Heuschrecken aus unserem Land geworfen und unsere Hochrechnologie zurück geholt, an den Unis und Hochschulen wieder echte Wissenschaft und Forschung betrieben statt Genderwahn und Ideologie und an den Schulen wieder Zucht und Ordnung samt ordentlicher Bildung eingeführt. Mehrwertsteuer wieder insgesamt gesenkt und Anreize zur Rückkehr von Chemie, Industrie und Hochrechnologie nach Deutschland. Die deutsche Automobilindustrie mit der Perspektive „der Verbrenner muss weiterleben“ stärken und E-Autos nach tatsächlichen Umweltbelastungen bei Produktion und Gewinnung der Rohstoffe sowie späterer Entsorgung als umweltgefährdend und Sondermüll deklarieren. Ansonsten auch so Geschichten wie Zeitarbeit bis europäische Freizügigkeit abgeschafft sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dazu Anreize für Deutsche schaffen, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen (was einfach sein sollte, wenn der ganze Ballast anderer Herren Länder Deutschland verlassen hat). Das klappte bis in die 80er/90er ganz gut. Man muss jetzt eben nur die Fehler ausbügeln, die im Rahmen der Wiedervereinigung gemacht wurden. Da hätte man statt Privatisierung (Telekom und Bahn) lieber Kredite in astronomischer Höhe aufgenommen und bessere Ausgangslagen geschaffen statt in Europa und den Euro zu investieren. Egal. Deutschland ließe sich radikal wieder zu dem machen, was mal war und deutsche Tugenden wären ebenfalls im positiven Sinne wieder erweckbar. Und Geld wäre ebenfalls in Hülle und Fülle da. Ach ja: Das alles ginge nur ohne die Politiker und Parteien von heute! Die stehen dem im Weg.
> Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen
Es gibt gar keine „Beihilfe“; es werden nur nicht so extrem viele Steuern kassiert, wie die Grünen gerne hätten. Typisch Neusprech.
Ich sages ja, die Medien, die die Bauern, die die „Ich mach‘ was mit Medien“-Leute diejenigen diffamieren, von denen sie erst überhaupt leben!
Die Bauern und Lebensmittelproduzenten sollten den teutschen Buntenverbrechertag und die gleichteschalteten Medienanstalten nicht mehr beliefern. Sollen die Buntentagsabgeordnetendarsteller und die „Ich-mach‘-was-mit-Medien“-Leute doch den Kit aus den Fenstern fressen!
Um von der FDP das Gewünschte zu erhalten muß man doch einfach nur das Gegenteil davon fordern bis sie zugesagt hat, dann kurz warten … 3… 2…1… – uuuund umfallt is´! – und schon hat man was man wollte.
Meines Erachtens hat diese »Ampel« unter Beweis gestellt, dass diese System nicht mehr tragfähig ist.
Um wieder Ordnung einkehren zu lassen, wären meines Erachtens folgende Schritte notwendig bzw. unabdingbar:
Sofortiger Rücktitt der Regierung.
Außerkraftsetzung aller destruktiven Gesetze der vergangenen 20 Jahre. Definitive Beendigung der teilweise noch geltenden Übergangsgesetzgebung.
Auflösung sämtlicher Behörden mit Ausnahme der Abfallbeseitigung. Dann georneter und sinnvoller Neuaufbau.
Eine gewählte Übergangsregierung, in der keinerlei Beteiligung der Altparteien zulässig ist.
Sofortiger Stop sämtlicher illegaler Einreisen – vollumfassender Grenzschutz.
Rückführung sämtlicher Migranten, die hier ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig finanzieren können. Bzw. Reduktion der finaziellen Mittel auf ein Maß, welches die freiwillige Rückkehr zum Ziel hat.
Komplette Neufassung des Steuerrechts.
Bereinigung und Neufassung sämtlicher Gesetzeswerke.
Einfrieren sämtlicher fragwürdiger Zahlungen ins Ausland.
Austritt aus der EU und Währungsreform mit eigener Währung.
Strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die ihren Amtseid vorsätzlich oder auf Befehl gebrochen haben.
Eine geordnete Rückführung der hier stationierten amerikanischen Streitkräfte.
Sofortige Beendigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das wären nur die notwendigsten Schritte, es gibt noch mehr zu tun.
Ach Herr Kühnert, wer den Sozialstaat über Gebühr aufbläht und zusätzlich Millionen Menschen kostenlos (also auf Kosten der Beitragszahler!) krankenversichert, muss sich über steigende Beiträge nicht wundern! Der gewährte Zuschuss zur KK kommt ja nicht vom Himmel, so wie es einige Genossen glauben!
Wenn man natürlich die Vermögensflucht beschleunigen möchte, dann bitte Reichensteuer und mehr Erbschaftssteuer, klappt bestimmt, wenn man sie ab 60 000€ Brutto/Jahr verlangt!
Aber bitte nicht die Menschen die Arbeiten könnten zur Arbeit zwingen, könnte zu unschönen Bildern führen!
Was die Erhöhung der Co2-Steuer und Mautgebühr betrifft, da haben sie den Vogel abgeschossen, schlicht weil es der Bauwirtschaft das Geschäft vom ersten Stein an verteuert! Bei den 400 000 Wohnungen pro Jahr ist ihren Schreibergenossen sicherlich nur eine Null zuviel durchgerutscht, kann passieren, siehe den „Schreibfehler“ bei den Genossen in Hessen im Wahlprogrammpunkt „Einbürgerung“!
Zu guter Letzt mein persönliches Anliegen:
Von 1986 bis 2023 haben sich die Ausbildungsplätze im Handwerk halbiert, der Fachkräftemangel macht sich also nicht nur bei Ihnen in der SPD bemerkbar, sondern auch in der real existierenden Wirtschaft – hier geht noch mehr!
Die Anreize, die den Mangel beheben könnten, fallen mit der Erhöhung des Bürgergelds um 61€ leider noch zu dürftig aus, schließlich ist die Grundlage „für die Bereitschaft der Gesellschaft etwas zurückzugeben“ noch nicht erreicht – bitte weiter in diese Richtung!
Einen kleinen Tipp hätte ich da noch: Sollten Sie irgendwo noch eine Fabrik mit einem großen Tor finden, halten Sie an, denken Sie an Ihre alten Genossen und fragen Sie sich einfach mal „Was haben wir erreicht?“!!
Alles in Allem, vielen Dank für nichts!
Den Arbeitskräftemangel im Handwerk ist weitgehend hausgemacht. Wer in den fetten Jahren meinte, seine Mitarbeiter mit Hungerlöhnen und miesen Arbeitsbedingungen abspeisen zu müssen, muß sich heute nicht wundern, wenn der Nachwuchs fehlt.
Sehe ich etwas anders!
1. Die große Offensive „Abitur für Alle“ hat dem Handwerk zugesetzt! Das „Abfischen“ von denen, die es an der Uni nicht schaffen, ist vollends daneben gegangen!
2.Das ständige Drangsalieren (Bürokratie, Arbeitsschutz – per se natürlich nicht schlecht) mit Auflagen und Steuern hat die Entwicklung beeinträchtigt.
3.Stichwort „Bologna-Reform“ und die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Berufen!
4.Die allgemeine gesellschaftliche Wertschätzung
Genau aus den von mir genannten Gründen habe ich (Handwerksmeister) Mitte der 90’er fast fluchtartig meiner damalige Passion den Rücken gekehrt.
Die allgemeine gesellschaftliche Wertschätzung erodierte erst, als man im Handwerk dazu überging, qualitativ hochwertige Arbeit mit Dumpingpreise zu verramschen. Resultat: Die Löhne brachen genau so ein wie die Qualifikation der Azubis und diese Folgen können wir eben heute bewundern.
Wie soll auch zusammenwachsen, was nicht zusammengehört?
Denn alles, was Habeck anpackt, verkehrt sich ins Gegenteil: mehr CO2, E-Mobiltät geht den Bach runter, Wärmepumpen auch. Aber seine Ideologie ist die Wirklichkeit. Die Aussage von ihm ist das Zitat des Jahrhunderts. Schmeißt ihn raus, und gebt nie wieder irgendeinem Grünen irgendein Amt.
Zitat aus dem Artikel: „Es ist wenig Geld da…“ Das ist eine dicke Lüge!!!! So viel Geld wie im Moment hatte noch keine Regierung vorher zur Verfügung, und noch nie wurde so viel Geld so schlecht verwaltet!!!!!
Gebt mir 4 Stunden, und ich spare ohne Probleme 100 Milliarden Euro ein:
– Ukraine-Hilfe: gestrichen
– Flüchtlingshilfe: 80% reduzieren, Grenzen schließen bzw. kontrollieren, konsequent abschieben
– Geld für „N“GOs: komplett gestrichen
– „Klimahilfen“: gestrichen
– Wasserstoff-Projekt in Nigeria: gestrichen
– Radwege in Peru: gestrichen
– Wahlkampfkostenerstattung: gestrichen
– Geld für politische „Stiftungen“: gestrichen
– Abgeordnetendiäten: 20% kürzen
– „Beauftragten“unwesen: abschaffen, die Leute sollen vernünftig arbeiten gehen
Das dürften mehr als 100 Milliarden sein, dann senke ich die Steuern, streiche noch die Co2-Abgabe und die GEZ, dann bringe ich Regierungen seit 2005 hinter Gitter.
Mein Gott, was wollen Sie denn mit dem ganzen eingesparten Geld machen?
Da hab ich ein ungutes Gefühl… denn ich glaube, in der 9. Stunde guckt das amerikanische Militär nach, was in Berlin schief läuft.
Einen Vorschlag hätte ich da noch: Die Verkleinerung des Regierungsapparats auf die Ministerien für
Das sollte ausreichen bei einer Beschränkung der Regierungsgeschäfte auf das Notwendige. Alles andere kann der Bürger besser.
Jede Woche mindestens zwei Entscheidungen dieser Regierung, die ihr um die Ohren fliegt und damit nicht nur die Planlosigkeit, sondern auch die Unfähigkeit offenlegt. Ohne die apologetischen Lügenartikel der Lohnschreiber, geht gar nichts mehr. Doch auch die sind unmittelbar zu entlarven und damit eher kontraproduktiv. Leider muss man auch die Mitgliederenrscheidung der FDP vergessen, da Lindner diese nich akzeptieren wird. Wahrscheinlich werden die Mitglieder mit 50,001 % f0r den Verbleib in der Ampel votieren. Die große Frage lautet, wie lange soll das Affentheater noch gehen. Jeder, wirklich jeder, weiss, dass jeder weitere Tag nichts ausser weitere Schäden bringt. Wenn die drei Ampelparteien noch ein halbes Jahr so weitermachen, wovon ausgegangen werden muss, werden sie insgesamt unter 20% kommen. Damit dürfte auch eine weitere Regierungsbeteiligung nur noch Wunsch sein. Wie stünde die CDU/CSU da, müsste sie trotz Zusammenschluss aller anderen Parteien, ausser der AfD, eine Gesamtkoalition bilden und dennoch nicht hr über 50 % kommen. Was bedeutet, dass die einzige Opposition die AfD wäre, die der Regierung jeden Tag nach Belieben Knüppel zwischen die Beine werfen würde. Der Schl0ssel 7st die Migration, die zu regeln nur der Jagd zugetraut wird, auch wenn die CDU dem Wähler vorgaukelt, daran arbeiten zu wollen. Dafür sind einfach zu viele Lügen dazu auf dem Tisch. Die große Abschiebeaktion hat uns weitere Hunderttausende neue Sozialeistungsempfänger und Kriminelle gebracht, bei sinkenden Abschiebezahlen.
“ die Ampelparteien können es nicht „
Alle Altparteien können es nicht, das ist empirisch erwiesen. Die Groko war ebenso ein Murks wie schwarz/gelb. Diese kriminellen Vereinigungen gehören aus den Parlamenten gewählt und die Berufspolitik durch ehrenamtliche Personen ersetzt.
Die Zeit ist nur noch nicht reif dafür.
Die ganze „Inszenierung“ mit den Subventionskürzungen (Steuererhöhungen!!!) war nur eine Show-Veranstaltung, um nach dem vorhersehbaren Aufschrei der Bevölkerung die (dauerhafte?) Lockerung der Schuldenbremse verkaufen zu können. Am Ende müssen alle mit den so durchgeboxten Schulden zufrieden sein, es hätte schlimmer kommen können.
Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Mit den großen Sprüchen der Ampel ist es nur noch ein Stück weit schmutziger geworden. Dabei gäbe es genug Stellen, an denen zum Wohle des deutschen Volkes gespart werden könnte, auch ohne das Bürgergeld zu kürzen. Da wären als erstes die vielen Milliarden für Klimaschutz in anderen Ländern und die unnützen Wasserstoffprojekte zu nennen.
Wir sind ein armes Land geworden und können uns vieles nicht mehr leisten.
Schlanker Staat – Minimalprinzip. Nur soviel Steuern wie erforderlich sind, staatliche Aufgaben sicherzustellen.
Alles andere ist kriminell, verfassungswidrig und staatsfeindlich.
Und nun schaue man sich nur an, wofür die grün-rot-gelb-schwarzen Sozialisten die geplünderten und abgepressten Steuergelder und Zwangsabgaben verwenden: für ihren ideologischen Schwachsinn und Versorgung der Faulen und Nichtskönner.
Nein, die Wahrheit ist: Diese Bundesregierung reitet das Land immer tiefer in den Sumpf.
Diese Regierung regiert nicht MIT der Notlage, sie IST die Notlage.
Es ist schon bezeichnend, wenn der Schweizer Gewerkschaftspräsident zur Öffnung des Schweizer Bahnverkehrs für Anbieter aus der EU warnt: ‚Wir wollen keine deutschen Zustände mit unpünktlichen Zügen.‘ (Quelle: NZZ).
Das sagt eigentlich alles über den momentanen Zustand des Landes. Ein Land, das von rot-grün befallen ist und in die Isolation gehört. Das Vertrauen ist weg.
Frohe Weihnachten.
Ich lese gerade in der nachbarlichen Presse, daß der Herr Kanzler gerade etwas vorsorglicher in der Öffentlichkeit ist ,angeblich zwei Striche bei einem Corona-Test trotz aller…Sie wissen schon. Wenn ich mir das Foto so ansehe, mache ich mir aber auch um die anderen, beiden Herren Sorgen, vielleicht wäre auch hier Home-Office ratsam, auch bei den Bauernprotesten wurden sie nicht gesehen oder gar gehört, einfach vorbildlich.
Stimmt, aber nicht nur die Ampel, sondern die Altparteien.
Wer bei Migration und Klima und Energie nichts ändern will, wer sich nicht vom Hegemon emanzipieren will, der muss das Volk weiter ausnehmen und enteignen. Wir wissen, dass geht einher mit totalitären Maßnahmen. Für Grüne und SPD ist das kein Problem; mal sehen ob die CDU diesen Weg mitgehen wird. ?
Herrje. Es war die CDU am Ruder als beschlossen wurde die Atomkraftwerke abzuschalten, die Grenzen geflutet wurden und eine Kanzlerin das Nudging als probate Mittel erklärt wurde das Volk zu „lenken“, als Wahlen rückgängig gemacht wurden. Die CDU braucht die Grünen nicht. Sie sind die Grünen!
Wenn ich einen Wunsch fürs neue Jahr äussern dürfte, dann wäre es das dauerhafte Verschwinden der Wählerbetrügerpartei FDP aus der Parteienlandschaft. Mir ist unklar, wie ein solch immenser Verrat nochmals geheilt werden könnte.
„Das Problem: es ist wenig Geld da …“
Also Geld waere schon sehr viel da.
Nur eben nicht fuer uns.
Und so tingelt Baerbock mit dem Geldbeutel nach Ruanda, mit den Worten:“Kigali ist sauberer als Mainz!“
Und Pistorius betrachtet es als „historischen Moment“ eine „kriegstuechtige Brigade“ der Bundeswehr in Litauen aufzustellen.
Und NordStream2 oder Atomkraftwerke werden billigend gesprengt.
…. und so weiter.
Sie koennen es nicht und sie wollen es nicht.
Und diese Waehler wollen es so.
Gerade in der Tagesschau: Es wird einerseits von Agrardieselsubventionen und andererseits von Prämien für E-Automobilen gesprochen. Wieder einmal Framing pur.
Und was immer zu kurz kommt: Der Staat schwimmt eigentlich momentan im Steuergeld. Die Einnahmen sprudeln. Es ist aber nie genug. Die Politiker sind halt wie Alkoholiker, die sofort in den Schnapsladen rennen, sobald sie einen Euro haben.