Ha! Orbán ist eingeknickt! Beim EU-Gipfel zur Ukraine am 14./15. Dezember akzeptierte der ungarische Regierungschef Olaf Scholz’ bauernschlaue Idee, der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Rat zur Ukraine fernzubleiben. So beschlossen 26 statt 27 Regierungschefs mit der erforderlichen „Einstimmigkeit“, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen – obwohl diese die von der EU formulierten sieben Voraussetzungen sogar nach Meinung der EU-Kommission nur teilweise erfüllt hat. Egal, es ist ja die Ukraine, da darf man die Dinge nicht so eng sehen.
Orbán hält die Entscheidung für falsch, und blockierte danach eine Aufstockung der EU-Hilfen für die Ukraine sowie eine nachträgliche Erweiterung des EU-Haushaltes. Erst möchte Orbán wissen, wo denn das viele Geld geblieben ist, und fordert, dass die EU ihre erheblichen Schulden gegenüber Ungarn begleicht. Zwar gab die Kommission jetzt 10 Milliarden Euro frei, aber 21 Milliarden bleiben weiterhin suspendiert, wegen „rechtstaatlicher Probleme“ (nach ungarischer Darstellung aber wegen politischer Differenzen unter anderem zu Migration, EU-Integration und „LGBTQ-Propaganda“).
Wie ist all das zu werten? Zunächst einmal, Ungarns eleganter Rückzug auf Olaf Scholz’ Empfehlung hin sagt etwas über die Beziehung zwischen Scholz und Orbán – sie ist vielleicht besser, als man meinen solle. Vor nicht allzu langer Zeit sagte Orbán dem Verfasser dieser Zeilen in einem Hintergrundgespräch, wie er Scholz einschätze: „Ich glaube, er weiß, was gut wäre für Deutschland. Er kann es nur nicht tun.“ Denn der muss ja auf die Koalitionspartner Rücksicht nehmen.
Zweitens, es ist außer Symbolik nichts passiert. Orbáns Strategie-Berater und Namensvetter Balázs Orbán kommentierte lakonisch, bis zu einem EU-Beitritt seien noch „70 einstimmige Entscheidungen“ des Europäischen Rates nötig – also 70-mal Gelegenheit für Ungarn, nein zu sagen.
Drittens, die übrigen EU-Länder haben sich wieder einmal hinter Ungarn versteckt. Niemand hat wirklich Lust, in wirtschaftlich kargen Zeiten endlos Geld in Richtung Kiew zu pumpen. Als Orbán diese Entscheidung blockierte, war fast Erleichterung zu spüren: Vielleicht sei es wirklich besser, dieses Thema erstmal ruhen zu lassen, sagte der sonst so Orbán-kritische niederländische Premier Mark Rutte. Man vertagte sich auf Januar. Stürme der Entrüstung blieben aus.
Im Vorfeld des Gipfels war aber ein interessantes Phänomen zu beobachten: Ungewöhnlich schrille Attacken deutscher Grünen-Politiker gegen Orbán. Den Anfang machte Außenministerin Annalena Baerbock, als sie am 5. Dezember Orbán aufforderte, er solle aufhören, zum Thema Ukraine „Spiele zu spielen“. Anton Hofreiter, der stämmige Grünen-Abgeordnete mit der Nostalgiefrisur aus Studentenzeiten, holte dann den verbalen Baseballschläger aus dem Schrank, um auf Orbán einzudreschen: Er sei „ein Krimineller“, mit dem die EU viel härter umgehen müsse, sagte er im ZDF-Morgenmagazin am 12. Dezember. Man brauche Orbán überhaupt nicht in der EU, und Ungarn sei „keine Demokratie“.
So schnell kann das gehen, wenn grüne Germanen auf den Tisch trümmern: Da wird mit starker Hand ein ganzes Land ohne weiteres Federlesen verbal aus der EU geworfen. Herrschte Herr Hofreiter über ganz Europa, würde das wohl auch tatsächlich passieren.
Über ganz Europa scheint aber Annalena Baerbock zu herrschen, zumindest macht sie sich Sorgen um „unser Volk“. Damit sind nicht die Deutschen gemeint. Politico zitierte sie auf Englisch: Europa befände sich „under attack“, werde also angegriffen (wohl von Russland). Und „we must do everything we can (…) to protect our people“. Wir müssen also alles tun, um „unser Volk“ zu schützen, so könnte man den Satz übersetzen. Aber der verbale Bezugspunkt waren nicht die Deutschen, sondern „Europa“. Annalena Baerbock schützt das europäische Volk. Na, dann ist ja alles gut.
Wie auch immer, grüner Hass gegen Orbán fällt den meisten Menschen wahrscheinlich nicht als etwas Besonderes auf – war es nicht immer so? Die Twitterseite des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund liest sich wie das Tagebuch eines jungen Mannes, der unter einer bedenklichen Fixation auf eine verhasste Vaterfigur leidet: Orbán.
Und doch sind die jüngsten Tiraden grüner Politiker gegen Orbán ungewöhnlich. Zwar hat die Außenministerin einen Besuchsstopp von Regierungsmitgliedern nach Ungarn verfügt, wenn man dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer glauben darf (das erzählte er mir nach einem Gespräch in der deutschen Botschaft in Budapest). Aber öffentlich haben sich Grünen-Politiker auf bundesdeutscher Ebene in Regierung und Parlament bislang eher zurückgehalten. Daniel Freund ist deswegen ein etwas anders gelagerter Fall, weil er nicht auf dem deutschen Parkett agiert, sondern in Brüssel und Straßburg bemüht ist, Deutschland und überhaupt alle Nationalstaaten abzuschaffen.
Historisch waren die Beziehungen der Grünen zur ungarischen Regierungspartei sogar zeitweise besser als die der CSU mit Fidesz: So verhandelte die baden-württembergische grüne Staatsministerin Theresa Schopper 2019 in Budapest mit dem ungarischen Innovationsminister László Pálkovics über gemeinsame Projekte, ohne mit der Wimper zu zucken. Zu einer Zeit, da bayerische CSU-Landesminister keine Fidesz-Minister treffen durften. Es lief also schon einmal besser zwischen Grünen und Fidesz.
Was hat sich geändert? Vielleicht hilft ein Vergleich mit den Niederlanden, um zu verstehen, was los ist. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte klang in den letzten Jahren oft so wie Hofreiter und Baerbock dieser Tage: permanentes Herumprügeln auf Orbán. „Ich weiß auch nicht, wieso er mich hasst”, sagte Orbán dazu einmal. Er wusste es aber sehr wohl, darf man vermuten, und es ist ja auch denkbar einfach: Ruttes Position daheim als Ministerpräsident schwächelte, und er hoffte, mit billigen Anti-Orbán-Phrasen an Popularität zu gewinnen. Umsonst – die jüngsten Wahlen verlor er krachend. Und schon klang er beim jetzigen Gipfel viel sanfter, seine übliche Orbán-Kritik blieb aus.
Vielleicht ist die plötzliche Orbán-Schelte bundesdeutscher Grünen-Politiker ähnlich zu deuten. Der einstige Höhenflug der Grünen in den Umfragen ist zum Sturzflug geworden, und wenn sich nicht bald etwas ändert, werden sie ihre politische Macht so schnell verlieren, wie sie sie errangen.
Die lauten Beleidigungen in Richtung Ungarn und Orbán sind keine Demonstration der Stärke, sondern ein Zeichen grüner Schwäche: Man hat Angst, vom Wahlvolk bald abserviert zu werden.
Sollte es aber Baerbock und Hofreiter doch um Inhalte gehen, so darf man mitleidig den Kopf schütteln. Das würde bedeuten, dass die Grünen tatsächlich glauben, Orbán blockiere Verhandlungen mit der Ukraine, um die Gelder zu bekommen, die die EU Ungarn seit Jahren schuldet.
Wer das glaubt, hat nichts von ungarischer Politik verstanden. Orbán sieht die Geldfrage als ein Thema aus der Kategorie taktischer Problemlagen, die Ukraine-Frage aber als historisch. Entscheidungen von historischer Reichweite aus taktischen Erwägungen zu fällen, so sagt er, führt oft zu Katastrophen. Er würde das nie verküpfen. Er fordert eine europäische Strategie-Diskusson zur Ukraine, bevor irgendetwas entschieden wird.
Es gibt auch ein Signal von ihm, worüber man zum Beispiel reden müsste: Gibt es einen Weg für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, ohne sämtliche anderen EU-Länder zu Nettozahlern zu machen, mit der Ukraine als einzigem Empfänger? Aber darüber will niemand reden.
Ja, das ist es wohl eine ziemlich zutreffende Beschreibung der „Verhältnisse“.
Nur Eines stimmt in obigem Beitrag nicht: Die „Laune“ der Bevölkerung ist zwar schlecht, ja. Von „Sturzflug“ (zumindest in den Umfragen) kann aber nicht die Rede sein.
Ganz offensichtlich gibt es soetwas wie einen „enorm harten Kern“ von 13-15% (… um mich mal ganz vorsichtig auszudrücken). Einen Kern der immer noch nicht begriffen hat, nicht begreifen will oder kann …wohin der grüne Kurs führt.-
Baerbock und Hofreiter sind beide so ein Beispiel von minder bemittelter intellektueller Fähigkeit, die in ihrer unsäglichen Dummheit und im Einklang mit Realitätsferne für ein Deutschland und ganz Europa gefährlich werden können – wenn man diesen gequirlten geistigen Absud überhaupt in Punkt und Komma für Ernst nähme.
Leider leidet eine ganze Nation unter ihrem Klima- und Einwanderungsklimbim. Derzeit noch. Die „Delegitimierung“ dieser von Ideologie-Zerfressenen ist leider noch nicht so richtig in Fahrt! Da ist noch Luft nach oben.
Dieses linksgrüne Geschmeiß ist derart abartig, das man durchaus Rückschlüsse auf den Geistezustand solcher Hirne ziehen kann, die aber nicht veröffentlichbar sind.
Ist halt so. Wer auch noch meint, mit Windmühlen und paar Solardächern, Paneelen auf Weiden und Feldern, Abermillionen von Bäumen in naturnahen Forsten wie dem fällt, damit das Klima und die Natur schützen zu wollen und gleichzeitig ein hochindustrialisiertes Land mit Wasserstoff betreiben zu können, der hat meines Erachtens jede Achtung vor solchen Personen verspielt. Auf solche Existenzen kann man verzichten.
In dem von einem hasserfüllten Kommentator als „dritte Welt Land“ postulierten Ungarn arbeiten deutsche Firmen gern und genießen die freie und faire Bedingungen, die ihnen Ungarn zusichert.
Zum Glück haben wir noch genug Freunde, in dem mittlerweile feindlich gesinnte Deutschland, die es widersprechen und Ungarn so sehen wie Ungarn eben ist; Zwar mit manchem Fehler behaftet, aber identitätsbewusst, vaterlandliebend, widerstandsbereit und streitbar, wenn es um das Ungarntum geht.
Und ganz wichtig!
In Ungarn ist die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann!
Es sind die deutschen Regierungen, die Ungarn feindlich gesinnt sind und die, die sich von einer atemberaubenden Hetze der Politik gegenüber den Magyaren, ihren Verstand haben rauben lassen. Es war die Bolschewistin Merkel, die diesen Hass gesät hat.
Sie konnte den Ungarn nie verzeihen, das sie es waren, die ihr kommunistisches Paradies zum Einsturz gebracht haben.
Die Mehrheit hier ist den Ungarn nach wie vor in Herzlichkeit verbunden. Das was die Ungarn mit dem Herausbrechen des ersten Steins aus der Mauer für uns geleistet haben, wird ebenso wenig vergessen, wie die vielen anderen Gemeinsamkeiten in den Jahrhunderten zuvor.
Herr Schroeter, überschätzen Sie nicht die Masse der Deutschen.
Wenn Menschen Angst eingejagt wird, dann können wir….
Können Sie sich erinnern? Das hat schon früher jemand gesagt.
Vor einhundert Jahren hat Deutschland schon mal den ‚Schierlingsbecher‘ bis zur bitteren Neige getrunken.
Haben sie daraus gelernt?
Nein!
Heute wird ihnen von den links/grünen Gralspriestern der Weltuntergang wegen der Verwundungen der Natur durch den Menschen prophezeit, dann die Angst vor Putin, der Chinesen, jetzt vor den Ungarn und und und.
Blindlings folgen sie (mehrheitlich) der „Ampel“, um der Rettung der Welt willen, denn nur „am deutschen Wesen wird die Welt genesen“.
Nein, danke.
Das hatten wir schon mal, und dadurch haben wir Ungarn immer die Arschkarte (mit)gezogen.
Chapeau Herr von Kálnoky !
Es ist keinem verboten klüger zu werden und seine journalistische Brillianz nicht mehr in einem Propagandakäseblatt wie der Die Welt zu verschwenden.
Das Sie jetzt hier, als ein , des Ungarischen mächtiger ,über Ungarn schreiben, ist eine Bereicherung für alle Leser dieses Portals.
Sie werden, das, was Ihnen in den Propagandamedien erlaubt war zu diesem Thema zu schreiben, selber am Besten zu werten wissen. Es sei Ihnen nachgesehen.
Zu Zeiten eines Gyùrcsány durfte ich einmal am Schreibtisch eben von diesem im großartigen Parlament in Budapest Platz nehmen und mich dabei sogar mit ihm zusammen ablichten lassen. Es war die Zeit als man es selbst in der Kleinstadt Nyírbátor nicht gewagt hat an einer Wahlkampfveranstaltung von Orbán teilzunehmen ohne Nachteile für seine Familienmitglieder befürchten zu müssen, die in Einrichtungen, des von einem sozialistischen Bürgermeisters regierten Stadt tätig waren.
Auch mir war das klüger werden nicht verboten und halte es inzwischen mit denen, die den Besuch von Veranstaltungen der ungarischen Oppositionsparteien für eine private Angelegenheit eines souveränen Bürgers halten. Allerdings muss man diese gar nicht besuchen, wenn man um die Erbärmlichkeit dieses Partein wissen will. Sie zerlegen sich von Tag zu Tag neu, dabei brauchte Orbán eine Opposition auf Augenhöhe.
Sein Agieren in Brüssel ist unter anderem auch damit zu erklären, dass er immer dann zur Hochform aufläuft, wenn er dort einen von Übersee gesteuerten Wiederstand spürt. Genau so wenig wie er zu Wendezeiten Angst vor den Russen hattte, knickt er heute vor den Amerikanern und ihren Interessen in der Ukraine ein. Sie haben diese zutreffend beschrieben.
Zitat 1: „So beschlossen 26 statt 27 Regierungschefs mit der erforderlichen „Einstimmigkeit“, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginneni
> Öhm, und wie wird diese „Einstimmigkeit“ dann nun in den Vertrag vermerkt und schriftlich festgehalten? In etwa so: „Von den 27 abzustimmenden Staatsoberhäuptern haben 26 für Ja gestimmt während das nötige 27. Staatsoberhaupt nicht anwesend war und einen Kaffee auf im Treppenhaus geschlürft hat“?
Dieses undemokratische EU-Brüssel mit seinen vor allem grünwoken Pseudodemokraten verkommt immer mehr zu einen Basar oder Trödelmarkt auf den beliebig nach Lust & Laune gehandelt und geschachert werden kann und gehört abgeschafft
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Zitat 2: „Vor nicht allzu langer Zeit sagte Orbán (……….), wie er Scholz einschätze: „Ich glaube, er weiß, was gut wäre für Deutschland. Er kann es nur nicht tun.““
> Wenn Orbán hier Recht haben sollte, dann zeigt es doch im Grunde, dass es auch #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) in der Hauptsache nur um den Kanzler-Stuhl und um die Macht geht.
Dass dieser ?“Kanzler“ mit einen solchen Denken dann auch doppelt und dreifach mit’n Knüppel von seinen Stuhl und aus’m Amt gejagt gehört, sollte eigentlich nicht extra erwähnt werden müssen.
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Zitat 3: „Orbán sieht die Geldfrage als ein Thema aus der Kategorie taktischer Problemlagen, die Ukraine-Frage aber als historisch. Entscheidungen von historischer Reichweite aus taktischen Erwägungen zu fällen, so sagt er, führt oft zu Katastrophen. Er würde das nie verküpfen“
> Besonders mit Blick auf unsere grünwoke deutsche ‚Politelite“ könnte man auch hier auf die Idee kommen zu sagen, dass unsere vor Weisheit überquellenden Altparteienelite doch mal bei Orbán ein paar Stunden „Politische Bildung“ nehmen sollten.
Schade das wir im grünwoken Dummland nicht auch solch Politker wie Orbán haben. Es würde diesem Land gut tun.
In einem überwiegend von Ungarn bewohnten Dorf der Westukraine warf heute ein ukrainischer Nationalist Handgranaten in einen Gemeindesaal. Niemand wurde zum Glück tödlich verletzt. Gewalt gegen Minderheiten ist in der Ukraine besonders häufig, aber dieser Angriff ist ein Höhepunkt. Der Leser mag selber beurteilen, warum das nix wird mit der Ukraine und der EU.
So genau schildern uns das unsere MSM einschließlich der Anstalten natürlich nicht. Danke Ihnen fürs Konkretisieren – und erneut Scham für jeden Euro, der an Kriegshilfe Richtung Selenskyjland geleistet wird.
Unser Ösi Kanzler hat uns noch vor 1 Woche erklärt,das es mit ihm niemals dazu kommen wird.Meine lieben Freunde aus Deutschland,nicht nur bei Euch sind die Politiker für nichts mehr zu gebrauchen.
Also ich finde der Orban führt die EU am Nasenring durch die Manege.
Applaus, Applaus, Applaus.
Wir wollen angreifen, kämpfen, dagegenhalten, egal was meine Wähler denken, Freiwillige vor, lasst mich hinter den ungarischen Baum!
Die Ukraine ist nachweislich ein korrupter Oligarchenstaat ohne belastbare demokratische Strukturen. Jedem Mitglied der EU ist das umfänglich bekannt, aber es kümmern sich alle Institutionen einen Dreck darum, weil es im Kalkül der Profiteure liegt. Aber die alte Doktorarbeit von Oppositionspolitkern hingegen hier im Land ist kriegsendscheidend für die weitere Zukunft der Welt! Da wird gezetert um jede Silbe! Herzlichen Glückwunsch allen verbliebenen kritischen Selbstdenkern im Land für ihre Weitergabe ihrer Meinung. Möge die Macht mit ihnen sein! Wann hat es begonnen, als die Bürger dieses Landes in Geiselhaft genommen wurden für das Elend und die Ungerechtigkeit der Erde, als Punchingball der ausgehenden Argumente?
@Klaus D
4 Stunden her
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Na, außer der völligen Unkenntlichkeit der ung. Verhältnisse und wirtschaftlichen Erfolge, lugt hier noch die Fratze des bösen Deutschen noch deutlich hervor.
1200 deutsche Unternehmen produzieren in Ungarn – auch für den deutschen Markt, wo mittlerweile, außer der Weltenrettung nichts mehr wirklich läuft. Eine nach der anderen deutsche Automarke bauen Fabriken in Ungarn. Aber Ihnen fällt nur Gift und Galle gegen Ungarn ein.
…und Geld aus Brüssel fließt schon lange nicht mehr, und wie Orbán sagte, sie brauchen es auch nicht um jeden Preis – denn die Ungarn haben noch Rückgrat und Identität!
Orban vertritt die ungarischen Interessen.
10 Mrd. und eine Rechtsstaatlichkeitsbestätigung der EU erhalten …. gegen nix.
Der EU Beitritt der Ukraine kann und wird noch öfter ins Stocken kommen mit oder ohne Ungarn.
Nebenher hat die Schlauheit vom Scholz, Orban vor die Tür gehen zu lassen, nur 10 Minuten was gebracht, bei der Abstimmung über neue Milliarden war Orban wieder da und Scholz gar nicht mehr schlau.
Das nennt man Interessenpolitik, Orban geht mit 10 Mrd. nach Hause, die Ukraine mit warmen Worten für später mal und Scholz zahlt mit unserem Geld.
50.000.000.000 Will die Eu Ukraine geben. Es steht jetzt aber auf dem Eis. Wie Kalnoky sagte, insgeheim sind alle froh darüber. ES GIBT KEIN GELD MEHR IN DER KASSE! Die EU hat in nicht mal 3 Jahre das Budge für 7 Jahre ausgegeben.
Ja, man kann den Ungarn und ihrem Präsidenten nur wünschen hart zu bleiben, den Polen ist ja jegliche Möglichkeit mit der neuen „Regierung“ abhanden gekommen.
Letzter Satz: „Aber darüber will niemand reden.“
Offensichtlich haben alle maßgeblichen Politiker der in der EU vertretenen Staaten große Angst. Vor wem eigentlich?
Wie es scheint sind sie eingesetzt, das eigene Land zu ruinieren. Wie vdL die EU – denn die EU soll zum Sterben gegründet worden sein.
Wenn Philipp de Villiers, 2-facher französischer Präsidentschaftskandidat, recht hat, dass die EU dem Ende entgegen driftet – und dass das schon mit Beginn der EWG so geplant war sind wir jetzt, bereits ausgeräubert und Invasoren Preis gegeben, mitten drin:
«Diese Governance arbeitet seit dreissig Jahren daran, nicht etwa ‹Europa aufzubauen› – das heisst, die historische Kontinuität einer Zivilisation zu sichern –, sondern im Gegenteil, alles zu dekonstruieren, um seine emotionalen Gemeinschaften zu untergraben und ihre grundlegenden Grenzen und Orientierungspunkte zu vernichten. Es geht nicht darum, eine ‹Europazität› aufzubauen, sondern eine ‹Globalität›, einen geschichts- und formlosen weiten Spielplatz, der von austauschbaren Menschen bevölkert ist.» (de Villiers, S. 218) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen
„Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik, durch einen allumfassenden Markt in einen dauerhaften Frieden gehüllt und eine grenzenlose individuelle Freiheit garantierend.17 «Weicher, aufgeklärter Despotismus», sagte Jacques Delors zustimmend dazu.»
Clever. Jetzt wo die Gelder nach Ungarn geflossen sind/oder fließen (Hauptsache die Deutschen haben es nicht- und füttern fleißig die EU), verlautbart er, dass die Ukraine keinesfalls EU-Konform ist. Kommt es zu ernsthaften Verhandlungen wird er nein zu diesem korrupten Staat sagen. Ihm werden sich noch weitere Länder anschließen, für die dann dar Topf auch kleiner ist.
Davon ab, ist es mir lieber Ungarn bekommt EU-Gelder, als z.B. Italien u. Griechenland für sein aktives durchschleusen der Armutsflüchtlinge zum deutschen Dummland.
… Eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, ohne sämtliche anderen EU-Länder zu Nettozahlern zu machen, mit der Ukraine als einzigem Empfänger? … Genau! Fuer die Ukraine ist das Klinkenputzen in Europa und USA zu einem lukrativen Geschaeft geworden. Die hiesige Bevoelkerung wird nicht gefragt, wenn die vielen Milliarden in ukrainischen Sackgassen verschwinden. Immer noch keine detaillierten Berichte ueber Verwendung und Verbleib dieser riesigen zugeteilten Geldmassen.
Vormals nutzten sie, wie es scheint, u.a. Afghanistan zum Verschwindenlassen von Steuergeldern, wie hier schon vor Jahren beschrieben wird. Gelder, zum Zwecke von „Entwicklungshilfe“ ausgezahlt, werden abgeschöpft und verschwinden in dunklen Kanälen.
Wo das Geld landet? Was zum Schaden der Deutschen betrieben wird, hier ab min. 28:00 ff, wo auch das arabische Hawala Finanzsystem gut beschrieben ist: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“: https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Die Dokumentation über den misslungenen Aufbau einer Energieversorgung in Afghanistan durch u.a. deutsche Entwicklungshilfe seit den 60er Jahren beweist, dass es ihnen nie und nimmer darum gegangen sein kann, andere Länder dabei zu unterstützen, autark zu werden.
Ein in der Dokumentation vorkommender Matthias Brückmann wurde übrigens im April 2022 zu 10 Monaten auf Bewährung wegen Untreue und schwerer Untreue verurteilt.
Er hatte schon vor 2017 eine „Spende“ seines Arbeitgebers EWE an die Klitschko Foundation in Höhe von 253.000 Euro veranlasst, ohne sich dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen – findet man bei wiki
Bis jetzt hat der Krieg dazu geführt, daß die sowjetische Rüstungsindustrie hochgefahren wurde. Moskaus militärische Fähigkeiten sind nicht, wie erhofft, geschwächt, und die wirtschaftlichen anscheinend auch nicht, was nicht verwundert, angesichts des Produkts, Gas, Flüssiggas, mit dem die Russen am Markt sind. Daß vielerorts Munition für russische Wehrtechnik produziert wird, hilft den Russen mehr, als den Ukrainern. Kim Yong Un hat reichlich vorrätig und zeigt sich lieferbereit.
Mir ist in diesem Zusammenhang folgendes aufgefallen:
Im ungarischen Haushalt fehlten somit 31 Milliarden, da die EU nicht zahlte. Das dürfte, gemessen am Gesamthaushalt Ungarns, bedeutend mehr sein als die 60, die Deutschland fehlen. Und doch hat man nichts von einer Kriese in Ungarn gehört.
Anscheinend kommt Ungarn besser mit solchen Problemen zurecht als deutsche Ampel-Politiker.
Ungarn haben ja auch nicht jährliche Milliardenausgaben für Millionen seit Merkels Grenzöffnung 2015 eingereister, nie integrierbarer Moslems.
Die stecken das Geld in Grenzzäune wie Grenzkontrollen – und wenn doch einmal einer ins Land eindringt, wird man ihn auch rasch wieder los.
Von der durch solche schwer belasteten Infrastruktur gar nicht geredet.
„Laut bat Kanzler Scholz Orbán, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen.“
… die typischen Geschäftsordnungstricks, wie sie die Sozialisten wie Scholz schon im Studentenparlament und AStA lernen …
Die „Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“ ist reine Symbolpolitik und hat nichts zu bedeuten. Deshalb konnte Orban guten Gewissens den Saal verlassen. Mit der Türkei wurden ca. 25 Jahre lang solche Gespräche ohne Erfolg geführt und dann eingestellt. Welche Ukraine es nach dem Krieg überhaupt noch geben wird, weiß niemand und Deutschland könnte durch die eigenen Politiker schneller zerstört sein, als die Ukraine durch die Russen.
Orban war wie Selenskyj bei der Einführung des neuen Präsidenten Milei in Argentinien und hat sicher den Hinweis des Ukrainers auf Verhandlungen mit den Russen im Januar in der Schweiz aus erster Hand erfahren – so getwittert:
„Ich hoffe, so viele lateinamerikanische Länder wie möglich bei den nächsten Gesprächen über die Friedensformel im Januar 2024 in der Schweiz zu sehen“.
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Nichts davon kommt vor in den MSM – und nichts davon in Brüssel. Und dass sie sich dort zudem nicht schämen, endlich diplomatisch auf Beendigung des Gemetzels im Donbass zu dringen ist eine Schande für all die, die das dort mitmachen – und auch noch durch unsere Steuergelder finanzieren.
Im besten Fall wird das mit der Ukraine so wie mit der Türkei: ein ewiger Beitrittskandidat, aus dem, nebenbei bemerkt, ein stetig wachsender Zustrom von „Flüchtlingen“ nach Deutschland kommt. Auch als Kandidat könnte die Ukraine, wie das orientalische Sultanat, ebenso EU-Gelder abpumpen. Die Ukrainer dürfen sich ja schon jetzt in der EU wie EU-Bürger bewegen; eigentlich können sie sich bei Putin bedanken. Das insgeheim die meisten Ländern die Ukraine als EU-Mitglied ablehnen, gleichzeitig für eine Aufnahme abstimmen, zeigt einmal mehr die völlige Dysfunktionalität dieses Gebildes.
Für mich ist Orban der vernünftigste – vielleicht der einzige Vernünftige – unter den Eu – Häuptlingen.
Es ist lächerlich das er der einzige Ministerpräsident mit gesundem Menschenverstand ist. Alle anderen sind irgendwann mal falsch abgebogen auf die dunkle linksgrünwoke Seite.
Unsere Elite und deren Auftraggeber werden keine Ruhe geben, bis Orban auch erledigt ist. Es sei denn, bis dahin ist D. schon ausgeplündert. Dann suchen die Aasgeier nach einem neuen Opfer um es zum Kadaver zu machen.
Langsam habe ich Respekt vor Boris Kálnoky: jahrelang hatte er auf Welt, Standard etc. den Hatz mitgemacht, aber irgendwann ist es ihm doch übel geworden, all den Haltungsmist mit zu machen und die Wahrheit zu verbiegen. Dafür gebührt ihm Anerkennung.
Ich halte, wie Herr Orban, Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und überflüssig. Die USA müssen ihre Unterstützung schon jetzt gewaltig reduzieren, sonst wird Herr Trump nämlich nächstens Präsident. Die EU vorneweg mit Zahlmeister Deutschland wird diesen Krieg mit Rußland (Baerbock hat ihn ja „offiziell“ erklärt) wie weiland 1945 dann krachend verlieren. Wie es dann mit der Ukraine weiter geht? Man weiß es nicht. Bisher war es meist so, daß der Verlierer erst mal Reparationen und dann den Wiederaufbau leisten mußte. Putin wird da sicher einen Plan haben. Und die EU samt Deutschland wird froh sein, wenn sie dann ungeschoren aus dem Schlammassel rauskämen. Was aber zu bezweifeln ist.
Es ist absolut gleichgültig ob und wieviel die USA investieren in der Ukraine, ebenso Deutschland, denn dieser Krieg ist für die Ukraine auch bei bestem Willen nicht zu gewinnen!.
Selensky rudert jetzt wie wild in der Gegend herum, versucht die USA bei der Stange zu halten, was ihm nur solange gelingen kann bis Donald wieder im Weißen Haus der Herr ist, denn der wird ihm keinen Dollar mehr zu kommen lassen, womit er nicht allein ist.
Biden hat sich auf Gedei und Verderb gebunden, jetzt wird ihm die Schlinge bis zu den Wahlen die Luft immer mehr nehmen, die Republikaner werden ihm den Geldhahn zusperren.
Scholz ist der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte. Er geht auch mit leerem Geldbeutel voran, weil er vergessen hat, was deutsche Interessen sind.
Mich wundert, das Orban der EU noch nicht die Freundschaft gekündigt hat und mit Austritt droht. Die paar Milliarden, die ihm die EU zugesteht, bekommt er auch anderswo her und für Handelsbeziehungen gibt es auch andere Wege. Das wäre wieder ein Steinchen, das das Fundament der derzeit suspekten und selbstherrlichen EU erschüttern kann.
> Niemand hat wirklich Lust, in wirtschaftlich kargen Zeiten endlos Geld in Richtung Kiew zu pumpen.
Frau Ricarda Lang von den Grün:innen schon – sie würde sogar gerne für jedes andere westliche Land einspringen, wie sie öffentlich in der Glotze verkündete. Natürlich nicht selbst, die Michels zahlen lassen. Wären dann am Ende CO2-Tribute dreistellig oder vierstellig pro Tonne?
Und warum pumpen WIR als größter zahler dieser EU immer noch mrd nach ungarn? Müßte ungarn nicht schon längst in der lage sein ohne hilfe anderer EU länder auszukommen?
Wenigstens hält Ungarn die Grenzen für Armuts- und Kriminellflüchtlinge zu, wenigstens nimmt Ungarn gerne deutsche Facharbeiter, Ingenieure und Rentner auf, die aus Tschland flüchten wollen .
Und wenigstens mischt sich Ungarn nicht in deutsche Angelegenheiten ein und weiß den Unterschied zwischen ökokommunistischer Regierung und 80% der Bevölkerung. Das Wetter ist auch oft besser.
Und was hat das jetzt damit zu tun das WIR ungarn mrd an euro geben? Ihrer logik folgend müßte ungarn das geld eigentlich ablehnen!
Orban kümmert sich um sein Land und wir bezahlen das, was soll daran aus ungarischer Sicht verkehrt sein?! Nur weil wir überall freiwillig unser (Steuer) Geld verteilen (und einige Leute offensichtlich die halbe Welt durchfüttern wollen) sind doch nicht die anderen die Bösen, sondern einzig und allein wir die Strunzdummen.
Ungarn ist ordentliches Mitglied der Union, nicht Bittsteller, was ihnen zusteht müssen sie wie jedes andere ordentliche Mitglied bekommen.
Unsere Stümperregierung verpulvert Milliarden in die Ukraine, bisher 25 Milliarden, nächstes Jahr noch einmal 8 Milliarden, und hier saugen sie die Bürgergesellschaft aus wie Blutsauger!!.
Kein Beitritt, kein Geld und Material mehr auf unsere Kosten, Basta hätte Schröder gesagt, aber Olaf Cumex, der vergessliche, ja der hat vergessen für wen er Kanzler ist, und was er im Amtseid versprochen hat.
Unsere Stümperregierung verpulvert Milliarden in die Ukraine…..ja komisch das gleiche dachte/denke ich über das geld für ungarn.
Die 2. Weltkrieg wurde in Berlin und nicht in Budapest entfacht.
Trotzdem hatte Ungarn 40 Jahre mit der Besatzung und Ausplünderung durch die Russen die Folgen zu tragen, während man Österreich, als Teil von Großdeutschland, 1955 in die Freiheit entlassen hat.
Der Westen, und gerade auch in Westdeutschland ist man nach wie vor wie selbstverständlich , noch immer davon überzeugt, dass allein die Osteuropäer, samt denen von diesseits der Elbe, den Preis für den 2. Weltkrieg zu zahlen hätten .
Selbst mit den Geldern, die jetzt in die Länder in Osteuropa fließen, ist die historische Schuld des freien Westens , diese nach 45 den Russen überlassen zu haben, nicht wieder gut zu .
Ein freies Ungarn hätte sich nach dem Krieg , ähnlich wie Österreich entwickeln können und wäre heute mit Sicherheit , wie dieses, ein Nettozahler.
Kann ich gut verstehen denn jeder euro an die ukraine ist ein euro weniger für andere eu länder. Diese geld blockade ist auch ein zeichen dafür das länder wie ungarn* usw sich nicht verändern wollen sprich entsprechende reformen durchführen wollen. Gerade die machthaber, wohlhabenden, reichen, lobbys und sonstige profiteure haben sich an das geld gewöhnt was da ohne ende in ihr land (zu ihnen) fließt. Aber es gibt auch dumme eu länder** die zahlen und zahlen und ihren bürgern deswegen viel (steuern) abverlangt.
Was genau sollten die Ungaren ändern, 60 Geschlechter in die Verfassung aufnehmen? Mein Wissensstand ist, dass Ungarn aus der „EU“ etwa 4% BIP bekommt (wenn das Geld überhaupt ankommt) und Polen nur 2,5%. Diverse „EU“-Spinnereien um Klima und Öko kosten vermutlich mehr – vor allem der Binnenmarkt dürfte die Osteuropa-Länder in der „EU“ halten.
Nein es geht um wirtschafts,- und finanzreformen…ihnen ist schon klar das ungarn immer noch wie ein dritte welt land dasteht was von geldern anderer abhängig ist. Zahlen sie gerne so viele steuern in deutschland um immer noch EU länder wie ungarn mit „durchzufüttern“?
Oooh jeh. Sie kennen Ungarn nur vom Hörensagen?
Ihr Versuch dem Herren etwas zu erläutern in allen Ehren, aber er versteht wohl nicht, oder will es nicht vestehen.
Er hat nicht verstanden, das Deutschland, gleichgültig um was es sich in der EU handelt immer mit 25% Anteil beteiligt ist.
Er hat nicht verstanden das die deutsche Steuerlast der Bürger weniger mit der EU zu tun hat, sondern mit Politamateuren wie Habeck, Baerbock, Paus……… und den vielen Sozialisten, die immer so lange regieren, bis das Geld der anderen (Bürger) verpulvert ist.
Die Steuerlast können die Rot-Grün-Sozialisten kaum weiter erhöhen, aber sie erfinden immer etwas neues.
Wer weis, wenn man schon eine CO² Steuer hat, die man nun hoch schraubt, vielleicht bekommt ja noch jeder Bürger einen Methansensor an den Hintern geschnallt, den jeder Furz enthält bis zu 15% Methan, 50 mal schädlicher fürs Klima wie CO², da könnte man kräftig abkassieren, den jeder Mensch laßt biologisch bedingt rund zwanzig mal am Tag einen fahren!!.
Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun. Wenn ich so was lese bin ich geneigt diese AfD zu wählen denn die sind hier ganz klar gegen diese zahlungen an die EU. Und die meiste steuerlast haben WIR der CDU unter 16 jahren Merkel zu verdanken….
Wie gut oder besser schlecht kennen Sie Ungarn und deren Wirtschafts- und Finanzlage, das Sie sich hier so kritisch äußern? Warum haben zum Beispiel auch deutsche Unternehmen in Ungarn große Unternehmensansiedlungen errichtet wenn es doch so schlecht um deren Wirtschaft, Finanzen und Demokratie steht?
Das ist unlogisch denn wenn dem so wäre müßte ungarn an die EU zahlen und nicht mrd nehmen. Und deutsche unternehmen siedeln sich in ungarn an weil sie dafür von der EU subventitionen bekommen. Sie kennen ungarn vieleicht gut aber ich diese EU der lobbys!
Man müsste eigentlich mit jedem, der das westdeutsche Bildungssysthem durchlaufen hat, Nachsicht haben.
Muss man aber nicht.
Jedem steht es frei dieses hinter sich zu lassen . Gerade was historische Zusammenhänge angeht, ist es immer wieder erschütternd zu erleben, wie wenig unsere Landsleute von jenseits der Elbe, béreit und willens sind, diese in ihre Meinungsbildung einfliessen zu lassen.
Orban wird sich jedes Milliardenpaket für die Ukraine abkaufen lassen, mit EU-Geld und Persilscheinen. Genau auf diese Situation dürfte er gewartet haben, zumal die anderen Player (USA, GB) ihm im Moment auch kaum Druck machen können, weil sie sich gerade selbst sortieren.
Er hat jetzt schon die ersten 10 Mrd. losgeeist nebst für die EU-Oberen gesichtswahrender Bestätigung, dass Ungarn die Anforderungen bzgl. Rechtsstaat erfüllt hat.“Es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt.“ EU-WischiWaschi vom Feinsten.
Mal sehen, ab wann die gleichen Vorwürfe wieder erhoben werden, um Ungarn wieder zu pressieren. Ist ja quasi schon angekündigt „Man werde die Lage weiter aufmerksam beobachten und frühzeitig reagieren, falls es Rückschläge geben sollte.“.
Aktuell ist allerdings Orbans Hebel doch besser als der der Möchtegernerzieher.
> „Ich glaube, er weiß, was gut wäre für Deutschland. Er kann es nur nicht tun.“
Möglicherweise weiß sogar Habeck, was für Wahlvieh gut wäre und macht dann das genaue Gegenteil davon. Soll das uns Fußvolk inmitten der Steuererhöhungen („Subventionen-Abschaffungen“ wenn man jede Abweichung von „own nothing“ als „Subvention“ definiert) irgendwie trösten?
Habe gerade überlegt, was passiert, wenn die Ukraine EU-Mitglied wird.
Wird dann den Flüchtlingen ihr Asylstatus automatisch aberkannt?
Nun, und dann die zweite Option: was passiert, wenn die Ukraine den Krieg verliert?
Haben wir dann eine Million zusätzliche Flüchtlinge mit zunehmender Tendenz an der Backe?
So, oder so wird das „Zusammenrücken“ und das „den Gürtel enger schnallen“ also weiter fortschreiten!
Was sagt man in dieser Situation?
Good luck with Zwieback…!
Wenn die Ukraine EU-Mitglied würde, wären die ukrainischen Schutzsuchende einfach offiziell EU-Bürger inkl. Niederlassungsfreiheit… für unseren so teueren ukrainischen Dauergäste würde sich also gar nichts ändern. Es würde sich auch nichts ändern für den unwahrscheinlichen Fall, daß die Ukraine den Krieg gewönne – man darf die Menschen ja nicht in ein „zerstörtes Land“ zurückschicken zum Aufbau, siehe Syrer…
man hat dann Personenfreizügigkeit, da braucht man kein Asyl. Die Außengrenze der EU wird länger.
Mit der Ukraine sollte man besser ein Freihandelsabkommen abschließen. Das wäre dann wohl im Sinne von allen Seiten und würde Moskau nicht weiter in die Arme Pekings treiben.
Orban spricht nur aus was alle anderen sich nicht zu sagen trauen, die EU kann den Krieg gegen Russland nicht unendlich mit frisch gedruckten EURO-Scheinen aus der EZB weiterführen. Die EU dachte dass die russische Wirtschaft schnell zusammenbräche, so eine Art „Blitzkrieg“, was aber genau so daneben gegangen ist wie 1941. Und einen Abnutzungskrieg gegen Russland kann die EU nur verlieren, wie das Deutsche Reich ihn 1945 verloren hat. Die Initiative geht mehr und mehr an Putin über, und Orban scheint der einzige zu sein der das sieht und entsprechend reagiert. UvdL und ihre Bücklinge träumen zwar weiter vom Sieg über Russland, ein weiteres Zimmer im Brüsseler Traumschloss, aber die Realitäten sind inzwischen ganz andere. Diese EU und die Deutsche Regierung sind eine einzige Katastrophe…..
Einen Siegfrieden gegen eine Atommacht anstreben… also echt jetzt? Die EU-Grün-Woken erwiesen UA einen Bärendienst, indem sie weitere Unterstützung herausblubberten, anstatt im vergangenen Sommer nach den großen Rückeroberungen sofort auf Verhandlungen zu drängen.
Deutschland hingegen machen sie auch damit kaputt.
Über die Sanktionen, die die EU erneut gegenüber Russland erweitert hat, findet man leider nur wenig.