Es ist kein Geheimnis, dass Abschiebungen aus Deutschland nicht in besonders hoher Zahl gelingen. Die Bild-Zeitung hat nun errechnet, dass die Misserfolgsquote bei geplanten Abschiebungen bei 56,5 Prozent lag. 41.568 Mal wurde demnach 2022 eine Abschiebung geplant, aber nur 12.945 Abschiebungen gelangen. Großzügigerweise hat die Bild auch noch die 5.149 Zurückschiebungen hier eingerechnet, obwohl das eigentlich ein anderer Vorgang und eher einer Zurückweisung an der Grenze vergleichbar ist. Lässt man die Zurückschiebungen weg, sinkt die Erfolgsquote auf 31,1 Prozent.
Im Vorjahr hatte die Zahl der gescheiterten Abschiebungen laut Bild und der Nachrichtenagentur dts bei 55,2 Prozent gelegen. Zugrunde liegen den Berechnungen Zahlen der Bundespolizei. „Aus unterschiedlichsten Gründen“ würden Migranten „am Flugtag nicht an die Bundespolizei übergeben“, beklagt sich die Polizeileitung dabei durch die Blume. Angeblich mangelt es in Länderpolizeien und Ausländerbehörden am Willen zur erfolgreichen Abschiebung. Das wäre eine alarmierende Nachricht. Man muss vermuten, dass die Behörden hier vor einer gewissen veröffentlichten Meinung zu Kreuze kriechen. Die Pressekampagnen zugunsten von Abschiebekandidaten sind legendär. Eigentlich müsste damit inzwischen Schluss sein, weil auch die Not der Länder und Kommunen beharrlich wächst.
Daneben wird gefordert, dass endlich die Bundespolizei die Kompetenz für die gesamte Abschiebung von der Festnahme bis zum Abschluss am Flughafen erhält. Das hätte in der Tat einige Logik, zumal die wichtige Aufgabe damit in einer Hand läge. Aber der Gesetzentwurf aus dem Faeser-Haus fehlt bis heute.
Viele abgelehnte Asylbewerber, wenige Abschiebungen
Im ersten Halbjahr 2023 gab es 7.861 Abschiebungen. Laut Tagesschau scheitern dieses Jahr sogar zwei von drei Abschiebungen. 7.201 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht verließen Deutschland angeblich freiwillig mit Fördergeldern von Bund, Ländern oder Kommunen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) sind 261.925 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, auch wenn 210.528 davon die berühmte Duldung besitzen. Viele sind geduldet, weil ihre Identität als ungeklärt gilt. Nur 51.397 Ausländer sind demnach „vollziehbar ausreisepflichtig“, also ohne Duldung.
Laut einem Lagebild von Bund und Ländern gab es aber schon vor anderthalb Jahren (Mitte 2022) 297.219 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland – inzwischen müsste ihre Zahl also deutlich über 300.000 liegen, auch wenn das AZR anderes besagt.
Auch diese Zahl sieht aber erstaunlich gering aus. Denn seit 2015 werden jährlich bis zu 38,5 Prozent aller Asylanträge abgelehnt, im Mittel vielleicht ein Drittel. Entschieden wurden in dieser Zeit mehr als 2,5 Millionen Asylanträge. Das Ergebnis waren 824.062 abgelehnte Schutzanträge bis einschließlich November 2023. Abgeschoben wurden in derselben Zeit aber nur 159.531 Ausländer, wobei das nicht einmal alles Asylbewerber waren. Rund die Hälfte der Abschiebekandidaten seien Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist, kann man lesen. Darf man davon ausgehen, dass in all den Jahren nur knapp 80.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden? Das wäre dann eine Erfolgsquote von lediglich einem Zehntel der Fälle (~10 Prozent). Das Desaster wird größer, je genauer man hinschaut. Eigentlich könnte man sich unter diesen Umständen die Asylverfahren überhaupt sparen.
Sogar der Mediendienst Integration glaubt, dass niemand weiß, wie viele Ausreisepflichtige es wirklich im Lande gibt. Der Mediendienst hält die Zahlen natürlich für übertrieben und zitiert Anpassungen nach unten, aber das muss nicht grundsätzlich stimmen.
Schon 2017 sollte es eine Abschiebeoffensive geben
Die offizielle Zahl der ausreisepflichtigen Personen (laut AZR) ist im Laufe der Jahre nur wenig gestiegen. Pro Jahr kamen nur wenige tausend Personen dazu, obwohl die Ablehnungen im Jahr manchmal 50.000 waren, manchmal weit mehr. Aber irgendwie müssen diese Sackgassen des Asylwesens ja wieder aus der Asylstatistik verschwinden. Vermutlich werden sie zu etwas anderem umgewandelt. Freiwillig ausreisen werden die wenigsten. Man könnte nun von einem korrumpierten Staat sprechen, der scheinbar rechtskonforme Verfahren anbietet, mit denen über den Flüchtlings- und Aufenthaltsstatus entschieden wird, während dieses Verfahren in Wahrheit nicht viel wert ist.
2018 gab es laut Ausländerzentralregister rund 235.000. Und schon im Februar 2017 sprach ntv von „über 200.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland“, die schon damals durch eine „Abschiebeoffensive“ außer Landes gebracht werden sollten. Im Vorjahr 2016 war es zu 25.375 Abschiebungen gekommen. Am Jahresende 2017 sollte es noch dürftiger aussehen: Nur 23.966 Personen waren im Zuge der „Offensive“ abgeschoben worden, obwohl in jenem Jahr zehn Mal so viele Schutzanträge (genau 232.307) abgelehnt wurden.
Zu den nicht eingelösten Ankündigungen von 2017 gehörten die folgenden: „Wer voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hat, wird in zentralen Unterkünften untergebracht. (…) In einem zweiten Schritt sind ‚Bundesausreisezentren‘ geplant. Hier werden Ausreisepflichtige in den letzten Tagen und Wochen vor ihrer Abschiebung konzentriert.“
Diese „Bundesausreisezentren“ wurden natürlich nie gebaut. Das alles war schon damals Sand, der den Bundesbürgern in die Augen gestreut wurde, neben minimalen Anpassungen bei der Gewahrsamsdauer (zehn statt vier Tage, inzwischen will man das auf 28 Tage erhöhen, aber angeblich sind die Grünen dagegen, und das Abschiebungsgesetz der Ampel könnte insgesamt platzen). Auch eine Fußfessel für Verstöße gegen die Wohnsitzauflagen war im Gespräch. Bis heute bewegen sich Asylbewerber, egal ob abgelehnt oder angenommen, frei im Land – wie verschiedene Einzelfälle gezeigt haben. Man denke nur an den Mörder von Brokstedt, von dem selbst die zuständigen Behörden nicht wussten, wo er sich aufhielt.
Zitat: „Angeblich mangelt es in Länderpolizeien und Ausländerbehörden am Willen zur erfolgreichen Abschiebung.(…….). Man muss vermuten, dass die Behörden hier vor einer gewissen veröffentlichten Meinung zu Kreuze kriechen. Die Pressekampagnen zugunsten von Abschiebekandidaten sind legendär“
> Fast gleiche Gedanken hatte auch ich beim lesen.
Außerdem erspart es unsere Helden bei der Polizei dann auch, dass sie mindestens in Mannschaftsstärke in ein deutschfreies „bereicherndes“, Ausländer-Ghetto oder in einer mit „Fachkräfte“ gefüllten „Flüchtlings“unterkunft fahren und sich dort vielleicht mit deren familiären oder befreundeten Siippschaft auseinandersetzen müssen.
Da ist es der Polizei dann natürlich angenehmer, wenn sie zum Beispiel mit 2(zwei) Polizisten ganz großartig und selbstlos verhindern können das der Reichstag während einer Demo von rechtsextremen Menschenmassen gestürmt werden soll. ?
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Zitat 2: „Im ersten Halbjahr 2023 gab es 7.861 Abschiebungen.“
> Ganz, ganz prima, liebe grünwoken „Regierenden“ ???
Ähm, und wie viele 10.000de „Bereicherer“ und Asyltouristen sind doch gleich noch „Im ersten Halbjahr 2023“ in Deutschland und unsere Sozialsysteme zwecks Aliementierung, Gesundheitspflege & Altersversorgung eingeflutet(inkl der eingeflogenen Baerbock-Afghanen) ?
Unsere Altparteien- und grünwoke „Regierungselite“ verkauft uns deutschen Steuerzahler und Wähler doch für völlig dämlich. Und dieses Spiel wird so auch so lange weitergehen, bis der deutsche Steuerzahler und Wähler endlich aufwacht und kapiert das nur noch eine allein regierende AfD hier etwas bewirken und positiv verändern kann: beginnend mit zim Beispiel der Sperrung der Steuergelder für die NGO Taxi-Dienste Libyen-EU und das Einfliegen lassen der Baerbock-Afganen(inkl der auch Scharia-Richter oder den mit gefälschten Papieren versehenen afghan. „Fachkräften“).
Wieso sollten die Mächte, die diese Kreaturen so aufwändig zu uns gekarrt haben, ihre demographische Massenvernichtungswaffe so mir nichts, dir nichts, wieder außer Landes bringen, das ergibt doch gar keinen Sinn.
Auch all die Arbeitszeit, die hierfür aufgebracht wird, ist sinnloser Füllstoff für das BIP.
In Wahrheit sind das nur Scheingefechte, um Waehler zu beruhigen. Sie wollen gar nicht abschieben. Es gibt zu viele Profiteure. Ulfkotte hat die Asylimdustrie in seinem gleichnamigen Buch detailliert beschrieben. Deshalb eruebrigen sich auch saemtliche juristisch fundierten Kommentare hier. Die Messe ist gelesen, es sei denn, der Waehler erwacht und besinnt sich eines Besseren.
Olaf, wie hiess er noch, hat sich beim Europäischen Rat durch seine Unterschrift zu einer harten Haltung verpflichtet, einer Haltung, die wenn ernst genommen, den Rausschmiss Faesers und das Ende der Koalition bedeuten würde. Ohne diese Unterschrift hätte es kein Abschlusskommunique gegeben.
Soviel zu selbsternannten Europafreunden. Wieviel berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen? Nur die, die direkt durch die Luft oder über die See nach Deutschland kommen. Für die anderen gilt GG 16a bzw. das EU-Recht mit der ausschliesslichen Antragstellung an der EU-Aussengrenze.
Einmal hart durchgegriffen, Glücksritter als Looser nach hause zurückgeschickt, und der Spuk wäre bald vorbei.
Mit Samthandschuhen wird man diese Leute nicht los. Vor kurzem gab es einen Bericht, ich glaube bei Reitschuster, was alles bei einer Abschiebung schief laufen kann. Das fängt schon damit an, dass z.B. im Falle einer Migrantenunterkunft die Polizei nur das Zimmer des Abzuschiebenden betreten darf. Der braucht sich nur in ein anderes Zimmer zu begeben und ist damit sicher vor dem Zugriff. Lächerlicher geht es kaum. Hat man es tatsächlich geschafft, den Delinquenten zum Flughafen zu bringen, dann nässen oder koten sich diese Leute ein oder fügen sich Verletzungen zu, was in der Regel die Abschiebung scheitern lässt.
Hier hilft nur eine robuste Vorgehensweise. Die Illegalen in entsprechenden Einrichtungen sammeln und dann mit Sammeltransporten per Militärflugzeug unter Bewachung ausfliegen. Länder, die sich weigern, ihre Fachkräfte zurück zu nehmen, werden sanktioniert, z.B. Streichen von Entwicklungshilfe, Verbot der Einreise in die EU sowie Einfrieren der Vermögen der Oberen, soweit auf EU-Konten.
Diese Regierung hat wohl den Auftrag dieses Land und seine Kultur restlos zu zerstören. Im deutschen Interesse kann dies alles nicht sein. Ob Energiewende, Asyl oder jede andere Maßnahme, alles ist zum Nachteil für dieses Land.
Die Zahl der 300.000 Ausreisepflichtigen zirkuliert seit nunmehr 2016/2017. Da im gleichen Zeitraum, seit Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung weitere Millionen einströmten, dazu noch Ukrainer und „Ukrainer“, denn die ukrainischen Pässe kann man sich mit Kleingeld gut besorgen, ist diese Zahl eine Fantasienummer, mit der Schlafmichel ruhiggestellt werden soll. Selbst die sog Syrer, sind ja nicht alles Syrer, die Syrien schreien, hätten lt. Dubliner Abkommen Deutschland zu verlassen. Der Krieg ist vorbei. Bis auf die tatsächlichen Ortskräfte, in den USA waren das wenige 100 Leute, und politisch Verfolgte, müssen alle anderen Afghanen Deutschland verlassen, in ihrem Land herrscht kein Krieg und die Taliban haben sie selbst gewollt sowie wieder Dublin II. Wirtschaftsflüchtlinge unterliegen prinzipiell der Abschiebung, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat illegal eingewandert sind. Die einzige Chance wäre:Deutsch lernen, arbeiten und konsequente Assimilation, dann sollte auch ein „normaler“ Migrant eine Chance erhalten, aber kein Bürgergeld und schon gar keinen deutschen Pass. Wir sprechen also von Millionen, die Deutschland zu verlassen haben! Was steht dem entgegen, wenn man seit 2016 in Deutschland lebt, Sozialgelder kassiert, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen? Und wenn es ehrenamtliche Tätigkeiten sind! Der Kontrollverlust ist politisch genehm. Die Forderungen der Grünen, um den Abschiebepakt, der eigentlich nur eine Mogelpackung ist, zu verhindern, waren grotesk. Jedem (!) Ausreisepflichtigen sollte so ein Pflichtanwalt zur Seite gestellt werden.
Wenn abgeschoben wird, trifft es sehr oft die Falschen. Dazu hielt im BT Martin Sichert (AfD) zur Jesidenfrage eine Rede und wies auf diesen Aspekt mit dem Verweis hin, dass jedoch Kriminelle, Muslime, die die freiheitlichen/deutschen Werte ablehnen, Faule in Deutschland ohne weiteres geduldet werden. Auf den Zuschauerrängen des Plenarsaals saßen damals mehrere junge Jesiden, seit 2015 zugewandert, alle mit Ausbildung/Studium/Arbeit und sollten abgeschoben werden. Sie standen damals für ein Gespräch mit den Abgeordneten zur Verfügung. Inwiefern das wahrgenommen wurde? Gerade von den Linken und Grünen?
Natürlich sind die „unwillig“. Die sind doch froh über jeden überschüssigen Kerl, den sie los geworden sind. Und wir haben den Salaat. Der Nachschub ist schier unerschöpflich, dank Kinderehen. Ich aber will die: Chinese Female Soldiers Parade – YouTube.
Oder soll ich jetzt auf schwul machen? Nix da, no way.
Wenn man will, bekommt man Dinge geregelt. Man will nicht.
Es ist doch an sich ziemlich einfach. Hält D sein GG (Art. 16.2) oder das AufenthG, sowie das AsylG ein, kann niemand an unserer Grenze Asyl beantragen da er aus einem EU Staat kommt in dem ihm die gleichen Rechte wie in D zustehen, allerdings meist mit weniger Geld, nur das ist kein Kriterium. Er wird einfach nicht mehr verfolgt oder hat kein Zugangsrecht,da keine nötigen Papiere vorhanden sind. Ich weiß nicht, warum unsere Regierung hier Gesetze und Verträge (Schengen, Dublin) bricht. Das Gleiche gilt für die GFK, die auf das erste sichere Land (ohne Verfolgung) abziehlt, da eine schnelle Rückfürung gewährleistet werden soll. Was ist eigentlich mit der UNHCR? War die nicht mal für „Flüchtlinge“ zuiständig?
Wir wissen doch schon längst nicht mehr, wie viele Migranten in unserem Lande leben. Selbst bei den offiziell gemeldeten haben wir keinen Überblick mehr. Es sind viel mehr als man glaubt. Und die ganzen illegalen, die sich unserem Lande tummeln? Keinerlei Daten. Dagegen müssen wir wohl auch noch einige abziehen, die in Deutschland gleich über mehrere Identitäten doppelt und dreifach abkassieren. Und das auch schon bei Ausländern aus der EU. Oder wie können sonst 120 Personen in einem Haus wohnen, dass nur Platz für 60 hat. Die Fälle sind doch längst allen bekannt. Nein, es ist der erwiesene Plan dahinter. Nicht wir können es nicht. Wir wollen es so.
„Dieses Land, den Feind, die Einheimischen dekonstruieren“, das ist – in der Sprech- und Denkweise dieser Regierung die unverholene Absicht. –
„Im falschen Sein gibt es kein richtiges Sein.“
Als „Selbsthass“ beschreibt der Psychiater und Analytiker Hans-Joachim Maaz das dahinterstehender Motiv. Siehe „Das falsche Leben“. –
Genau so ist es.
Bereits 2016 schwadronierte Merkel von 300.000 Illegalen, von denen jetzt aber gewiß 100.000 abgeschoben werden sollten. Was mich damals zu dem Kommentar, hier bei TE, veranlaßte: „sofern Altmaier deren Pässe findet“. Sollte damals die Zahl von 300.000 Illegalen korrekt gewesen sein, dürften das heute mindestens doppelt soviele sein.
Das ist die gleiche Vernebelungstaktik wie sie bei der Anzahl der hier lebenden Moslems angewendet wird. Da wird seit Jahren von rd. 5 Mio. gesprochen. Auf Statista findet man die vom BMI herausgegebenen Zahlen von 2009. Da sollen es 4,25 Mio. gewesen sein. Und die Zahlen der jährlichen Zuwanderung sowie des Familiennachzugs bis 2022, ebenfalls vom BMI. 90% davon sollen Moslems sein. Wenn dann noch die jährliche Geburtenrate hinzugezählt wird, lande ich bei 8,5 bis 9 Mio. Moslems.
Und: es ist die gleiche Verschleierung, wie sie auch bei der „Impfstoff“aufarbeitung stattfindet. Schauen Sie auf achgut.com. Dort gibt es heute einen Link zu einem Beitrag des mdr zur „Impfstoff“verunreinigung. Reaktion des RKI und des PEI auf die Anfrage des mdr? Null!
Offiziellen Zahlen dieser Regierung und den von ihr bereit gestellten „Expertenmeinungen“, traue ich gerade soweit, wie ich mein Auto werfen kann. Seit ungefähr dem Jahr 2010 habe ich den Eindruck, ständig umfassender von den jeweiligen Regierungen belogen, betrogen und ausgetrickst zu werden.
Das BKA schätzte (vor zwei Jahren, alte Zahlen), dass sich bis zu 700.000 Menschen illegal in Deutschland aufhalten. Manche davon nur temporär, viele aber dauerhaft. Da diese „Illegalen“ logischerweise aber keinerlei staatlichen Leistungen erhalten, frage ich mich, wie die ihren Lebensunterhalt finanzieren. Oh wait, ich frage lieber doch nicht.
Im Klartext: Es herrscht das völlige Chaos. Wenn nicht schnellstens das Vorhandene Grüne und SPD Personal gegen ein kompetentes pragmatisches ausgetauscht wird, ist das Land irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft Migrationstechnisch nicht mehr zu retten, wie auch die Sozialsysteme und der Staatshaushalt an sich.
Nicht NUR „migrationstechnisch“ über den Anschlag hinaus!!!
Längst sind weitere/wesentliche Teile dieses Landes „komplett auf dem Hund“.
Vor Jahren schon sprach ich von „irren Konzepten“.
Konnte mir kaum vorstellen, dass es nioch schlimmer kommen könnte.
Und es K A M sogar W E I T schlimmer.
„Wir werden G A N Z unten durch m ü s s e n.“
Denn an Wunder glaub ich nicht.
Weder was die Regierung angeht, noch die sogenannte Opposition.
Abschiebungen sind im rotgrünen Komplex nicht vorgesehen. Und wenn über 1000 im Monat kommen und vielleicht 10 abgeschoben werden, dann ist diese Diskussion einfach nur noch lächerlich.
Gegen Ausreisepflicht können die Ausreisepflichtigen dagegen juristisch klagen, die Gerichte sind überlastet.
Gegen Abschiebung können die Abzuschiebenden klagen, die Gerichte sind auf 2 bis 3 Jahre überlastet.
Die o.g. Gerichte sind sehr lange überlastet, bis dahin kann der Abzuschiebende nicht mehr ausgewiesen, bzw abgeschoben werden.
Wenn er/ sie bis dahin minimal Deutsch spricht, gilt er/ sie als “ gut integriert“.
Fazit: die Wahrscheinlichkeit für Ausweisung, Abschiebung liegt unter 5 Prozent.
So wollen es die grünen und die Roten. Deshalb sollte der Wähler bei den nächsten Wahlen darauf achten, dass diese grüne und rote Mischpoke nicht mehr an der Regierung beteiligt wird. Wenn Merz meint, mit der SPD die erneute GroKo bilden zu können, sollte der Wähler sich daran erinnern, wem wir diesen ganzen Dreck zu verdanken haben.
Das ist ja noch „witziger“. Der deutsche Steuerzahler zahlt ja zweimal für die Asylbewerber. Einmal werden Justiz, Polizei, Ämter dafür bezahlt, dass sie ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben.
Auf der anderen Seite stehen „Stiftungen“, NGOs, „Hilfsorganisationen“, Kirche usw., die genau diese Abschiebenungen verhindern. Und die werden bezahlt -Trommelwirbel- durch Gelder vom Staat. Also Steuergelder.
Wir als Steuerzahler bezahlen also die Leute, die die Asylbewerber abschieben sollen und die, die die Abschiebungen verhindern. Bananenrepublik.
Nur die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber.
Sehr gut beschrieben, wir zahlen 2 mal. Und dann noch die Leistungen solange die hier leben, also eigentlich 3 mal. Wie lange soll das alles noch so weitergehen?
Jeder weiß:
Wenn man Gas gibt und gleichzeitig bremst kracht es in der Mechanik …
Erstens sind fast alle Asylanten (außer Afghanen) illegal in Deutschland, da sie aus sicheren EU-Staaten eingereist sind. Siehe §29 Asylgesetz.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html
Zweitens würde die Rückführung aller Illegalen, bei einer Abschiebequto von 12.945 pro Jahr etwa 386 Jahre dauern (bei einer angenommenen Anzahl von 5 Millionen illegaler Asylanten).
Erschwerend käme die hohe Anzahl von Kindern der Asylanten hinzu.
Wir könnten somit bei 500 Jahren liegen (geschätzt), bis die Rückführung beendet wäre.
Wie viele sind wirklich ausreisepflichtig?…..das kommt auf die sichtweise und anwendung von gesetzen an. Aber noch wichtiger ist der wille! Es sind ja nicht nur abgelehnte asylbewerber die man bitten könnte wieder zu gehen. Im grunde könnten wir jeden ausländer (nicht mit deutscher staatsangehörigkeit) bis eben auf echte asylbewerber und andere ausnahmen bitten unser land zu verlassen.
Die Verlogenheit der Deutschen Politiker ist unerträglich!