Aus Brüssel verlautet, von den EU-Kommissaren werde erwartet, dass sie Ungarn jene 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die die Kommission wegen angeblicher Korruption und sogenannter Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns eingefroren hatte: EU-Kritiker sagen, um Viktor Orbán auf EU-Kommissions-Linie zu zwingen, damit er beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag die EU-Entscheidungsfindung nicht mehr blockiert und die Reaktion der Union auf den Krieg Russlands mitmacht.
Lenkt Brüssel nun ein, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weitere Verlierer wären die Regierungschefs Emmanuel Macron und Olaf Scholz – die hochrangigen Diplomaten und Beamten zufolge Druck auf Brüssel gemacht haben sollen, die Gelder freizugeben.
Ein Zusammenhang mit der US-Innenpolitik wurde bisher noch nicht genannt – ebenso wenig wie mit der Möglichkeit des Abgangs von der Leyens zur Nato.
Langsam interessiert es mich, was für eine Familie diese von der Leyens sind: Egal was für einen Bock die Uschi schießt, sie fällt dieTreppe immer nach oben!
Wenn man eine bestimmte Position erreicht hat, ist das so. Dann kann man alles, auch wenn man nichts gelernt hat.
Ich gespannt, welcher „Deal“ da ausgehandelt wurde. 10 Mrd werden wohl kaum ohne Gegenleistung fließen.
Wieso? Die Idioten schmeißen doch mit unserem Geld nur so um sich. Da soll so viel wie möglich in Ungarn landen. ?
Man beachte die Beliebigkeit in der EU-Argumentation.
Falls Orban „die Reaktion der Union auf den Krieg Russlands mitmacht“, „dass sie Ungarn jene 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die die Kommission wegen angeblicher Korruption und sogenannter Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns eingefroren hatte“.
Oder einfacher:
Beteilige dich am Krieg gegen Russland, dann gibt es keine Bedenken mehr bezüglich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Das Geld kann fließen.
Orban versteht es ausgezeichnet die organisatorischen Schwächen der EU für seine Zwecke zu benutzen. Da fällt dann genügend für ihn und seine Kameraderia ab. Eigenartigerweise sind da manche während seiner Herrschaft zu durchaus beachtlichem Wohlstand gelangt. Hintenherum macht er gemeinsame Sache mit Putin, Russland und den Turk Staaten. Man sollte nicht den Fehler machen und Orban für einen Konservativen halten. Er ist einfach nur ein Nationalist, der möglichst viel Sand ins Getriebe der EU werfen möchte. Ob sinnvoll oder nicht.
Die Bedenken bzgl Korruption und Rechtsstaatlichkeit werden weiterhin bestehen, nur braucht die EU im Moment seine Stimme. Und Orban wird sich der Änderung der Einstimmigkeitsklausel weiterhin widersetzen, ist sie doch sein größter Hebel. Manchmal lässt die Zeit keine andere Vorgehensweise zu. Wer Moral zu seiner einzigen Leitlinie macht, begeht den gleichen Fehler, wie die Linken und Grünen.
Manche Leute können immer und überall versagen, die nächste Karriereleiter ist ihnen sicher. UvdL ist eine flammende „Unterstützerin“ der Ukraine. Immer deutlicher wird, weshalb sie so oft Herrn Selenskyi in der Ukraine besuchte.
06.07.2023
„Biden wünscht sich von der Leyen als Nato-Generalsekretärin – Gespräche laufen“ https://www.fr.de/politik/nato-nachfolger-jens-stoltenberg-ursula-von-der-leyen-eu-kommission-joe-biden-92385878.html#:~:text=Laut%20mehreren%20Nato%2DQuellen%20soll,USA%20als%20bevorzugte%20Kandidatin%20betrachtet.
Gott stehe uns bei, eine Halbkriminelle als NATO-Generalsekretärin.
Diese Nachricht über den Stellungswechsel der UvdL zur NATO auf Geheiß von Uncle Joe wurde übrigens bereits vor ca. 1 Jahr durch RT.de gemeldet.
So tief wie sie Biden reingekrochen ist, ist dies der zu erwartende nächste Karriereschritt. Mal sehen was Trump dazu sagt, wenn er wieder im Amt ist. ?