Es ist in diesen Krisenzeiten nicht leicht, SPD-Vorsitzender zu sein. Lars Klingbeil hat mit Kanzler Olaf Scholz nicht gerade das Hauptlos gezogen. Denn für einen Kanzler in die Bresche zu springen, der sich tagelang nicht rührt, geht mutmaßlich an die Substanz. Umso wohltuender ist es, dass Klingbeil wenigstens eingesteht, dass die Ampel Mist gebaut hat. Allerdings dürften die Lösungsansätze der SPD die Krise in Deutschland weiter verschlimmern. Es soll ein neuer Haushaltstrick zur Aufführung kommen: neue Schulden wegen der „Notlage“ in der Ukraine.
Ampel-Haushaltstrick war ein Fehler
Für die Koalitionäre könnte das Endstadium ihrer Koalition angebrochen sein. Das vernichtende Urteil, welches ihnen die Richter aus Karlsruhe vor den Latz geknallt haben, könnte das Aus der sogenannten „Fortschrittskoalition“ besiegeln. Die Koalition sitzt finanziell auf dem Trockenen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die von der Ampel herbeigeführten Kreditermächtigungen im Nachhinein als falsch an. „Es war ein Fehler, es so zu machen“, gibt Klingbeil zu. Eine späte, vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Einsicht.
Dieser Fehler hat die ohnehin schon völlig zerstrittene Koalition in eine schwere Krise geführt. „Es ist gerade die innenpolitisch größte Krise der Ampel“, äußert Klingbeil das Offensichtliche. Das will bei dieser Koalition etwas heißen. Schließlich zofft sich die Ampel seit Beginn der Regierungszeit und Krisen gibt es eigentlich immer. Migration, Ukraine und Inflation sind drängende Probleme. Probleme, für die man sehr viel finanziellen Spielraum braucht. Dieser Spielraum ist nun erheblich verkleinert worden.
Trotz der misslichen Lage ist Klingbeil zuversichtlich, dass die Ampel zügig einen Haushalt auf die Beine stellt. Er rechne damit, dass vor Jahresfrist ein neuer Entwurf für den Bundeshaushalt steht, sagt Klingbeil. Im Moment sei man allerdings noch auseinander, muss er einräumen. Dies leuchtet ein. Die FDP dürfte durch das Urteil aus Karlsruhe geschockt sein und Finanzminister Lindner seine Felle davonschwimmen sehen. Eine Mitgliederbefragung innerhalb der FDP ist im Gange und die Basis könnte den Daumen senken, was die Fortführung der Chaos-Koalition anbelangt. Deshalb werden die Freidemokraten in der Koalition den Rotstift im ausufernden Sozialetat ansetzen wollen, um sich wieder neu zu profilieren. „Wir hatten ein Jahr von Streit geprägt“, meint Klingbeil. Die nahe Zukunft dürfte von weiterem Streit geprägt sein.
Neue Schulden wegen der Ukraine
Die SPD und Lars Klingbeil scheinen aus dem Karlsruher Urteil gelernt zu haben, dass Verschuldung in Ordnung geht, solange sie gut begründet ist. Deshalb möchte der SPD-Chef für das kommende Jahr eine Notlage wegen des Krieges in der Ukraine beschließen, um fleißig weiter an der Schuldenuhr drehen zu können. „Ich möchte, dass die Unterstützung für die Ukraine weitergeht“, sagt Klingbeil pathetisch. Er lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum offen. Sind damit nur die direkten Hilfen für die Ukraine gemeint? Oder meint er damit, dass sämtliche Sonderausgaben der Regierung, die zu neuen Schulden führen, mit Verweis auf die Ukraine begründet werden sollen?
Wahrscheinlich ist es das Zweite. Auch könnte man Milliarden im Sozialetat freimachen, indem man die Kosten für die eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge mit Schulden finanziert. Dass einige dieser Flüchtlinge Arabisch sprechen, wird dann einfach hingenommen. Der Plan der SPD scheint es zu sein, alle Vorhaben, die nun im Feuer stehen, durch einen neuen Trick zu ermöglichen. Denn die SPD denkt gar nicht daran, sich an eine strenge Schuldenbremse zu halten. Oder einen soliden Haushalt vorzulegen.
Klingbeil will Aussetzung der Schuldenbremse
Die vermaledeite Schuldenbremse steht den Genossen um Obergenosse Klingbeil im Weg, um ihre Fantasien von Investitionen zu verwirklichen. Weil Klingbeil glaubt, zukünftig Arbeitsplätze zu verlieren, weil Deutschland nicht schnell genug die „klimaneutrale“ Transformation der Wirtschaft vollziehe, soll die Schuldenbremse weichen. „Wir brauchen Investitionen für die Transformation unseres Landes“, sagt er. Allerdings verwechselt der SPD-Politiker Investitionen mit Konsum. Der überwältigende Teil des Haushalts fließt nicht in Investitionen wie Infrastruktur, Bildung usw., sondern wird als Subvention oder Umverteilungsmaßnahme konsumiert.
Eine Investition bildet einen volkswirtschaftlichen Kapitalstock. Eine sogenannte Investition in Wärmepumpen und E-Mobilität schafft keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, sondern ist Finanzierung grüner Träume und von Konsum, weil funktionierende Heizungen und Autos zerstört und ersetzt werden. Deutschland kann sich in Zeiten knapper Kassen keine unnötigen Subventionen für die politischen Experimente Wohlmeinender leisten. Vielmehr sollte sich Klingbeil an seine eigenen Worte aus der Sendung halten: „Jede Million zählt.“
Koalition am Ende?
Die politischen Beobachter bei Maischberger sind sich in der Einordnung der Krise der Ampel ziemlich einig. „Es sah schon mal besser aus“, findet ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz. Auch die Zukunft dürfte wenig Freundliches bereithalten. Zwar verhandelten alle drei Parteien nun, aber es gebe eben nichts zu gewinnen, sagt Kurz weiter. Weil es mit dieser Regierung nur noch holprig läuft, stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer Alternative. Könnte es die Opposition besser? Komiker Oliver Kalkofe zweifelt daran: „Es ist keiner da, der es besser machen könnte“, meint er. Offenbar will er seinem Berufsstand zur Ehre gereichen, denn besser als aktuell könnte es so ziemlich jede Regierung. Ihm fehlt es an der nötigen politischen Fantasie.
In Ländern wie den Niederlanden haben die Wähler bei der letzten Wahl sehr fantasievoll gewählt und Geert Wilders einen triumphalen Erfolg beschert. Auch in Deutschland dürfte der eine oder andere Wähler bei der nächsten Wahl kreativer werden und sein Kreuz woanders setzen. „Die Grünen und die SPD wollen die Sozialausgaben erhöhen und die FDP will es verhindern“, erklärt FAZ-Journalistin Helene Bubrowski das Offensichtliche. Nun gut, die FDP, so könnte man einwenden, versucht es nicht wirklich erfolgreich. Ab nächstem Jahr steht eine fette Erhöhung des „Bürgergeldes“ von 12 Prozent ins Haus und die Freidemokraten haben dem zugestimmt.
Der Problemkanzler
Neben dem Krach in der Ampel gibt es noch die traurige Figur des Kanzlers. Oliver Kalkofe fasst Scholzens kommunikative Fähigkeiten so zusammen: „Nach 16 Jahren Merkel habe ich ehrlich gedacht, dass eine schlechtere Kommunikation nicht möglich wäre, aber Scholz unterbietet sie tatsächlich.“ Scholz hatte sich in der Tat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Plenarsaal des Reichstages gestellt und kein einziges Wörtchen des Bedauerns verkündet. Für Julie Kurz ist es eine Sache mangelnden Respekts. „Der Kanzler stellt sich als unfehlbar dar“, meint sie über Scholz.
Hinzu kommt, dass die Idee für den Trick mit den widerrechtlichen Kreditermächtigungen auf Scholz’ Mist gewachsen ist. „Die Idee kommt aus seinem Ministerium“, erklärt Bubrowski. Denn Olaf Scholz war der Finanzminister, der in Corona-Zeiten die Schulden aufnahm. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft.
Merkel kopierte bekanntlich den ebenso trögen Helmut Kohl: das Kind lebt die Eltern nach und steigern deren Wesensart sehr oft nochmal beträchtlich – das ist bekannt. Und so war es hier. Und Scholz sah die Macht der nahezu wortlosen Merkel und sagte sich: das ist gut – auch für mich! Wir Deutschen sind halt nicht gerade brilliant – 200 Jahre nach Schiller und Goethe, sondern allzu oft maßlos stumpfsinnig: das macht der Neoliberalismus als dumme angelsächsische Denke, die den Materialismus zum Kult erhebt und damit öde geistlose Macht- Techniker ganz nach oben hievt!
klingbeil und die spd wollen keine neuen Schulden wegen der Ukraine.
Die brauchen neue Schulden wegen ihrer eigenen, zerstörerischen Politik.
So wird ein Schuh draus.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Klingbeil und die, die seine Meinung teilen, die finanzielle und sonstige Unterstützung eines Staates fordern, dessen Institutionen kein Problem damit haben, die Ermordung eines Oppositionellen im Ausland zuzugeben, siehe aktuelle Nachrichten. In deren Duktus natürlich ein „Verräter“.
Genau! Und vor allem das mit der Örtlichkeit. Die werden niemals mehr meine Brüder. Mit denen möchte ich nichts persönliches zu tun haben, außer es sind einige der wenigen Gleichgesinnten, auch wenn wir im selben Land leben. In meinem und der meiner Familie Leben nicht mehr. So weit ist es schon gekommen mit der Enttäuschung. Der maßlosen Enttäuschung !
Zur, na nicht unbedingt Ehrenrettung, muss man sagen, auch in meinem Heimatbundesland gibt es ganz paar Einige dieser Unreflektierten. Aber das Verhältnis ist gut umgekehrt, zu dem Anteil der Aufgewachten, den mit Menschenverstand und Selbsterhaltung.
Egal wo man hinfährt oder fliegt oder in welches Lokal oder Café man geht……Ukrainer sind schon da. Und das unüberhörbar- und -sehbar.
Was geht mich die Ukraine an. Nichts, nichts und noch mal nichts..
Ich will dafür nichts zahlen. Weder für Waffen, noch für deren Renten, noch für deren Häuser, noch für deren Beamte und Soldaten.
Was tun die für mich? Nichts, nichts und nochmal nichts.
Wenn sie was sinnvolles produzieren, kann man das abkaufen. Sonst habe ich keinerlei Schulden oder Schuld bei denen. Und darum wähle ich so, wo Handel und Wandel und an ansonsten Selbstverantwortung eines Jeden (auch Landes) im Programm steht. Und das ist weder die Kommunistin Wangenknecht noch irgend was Etabliertes. Und ich hoffe das ich es noch erleben kann, das eine alternative deutsche Regierung für Deutschland zuerst regiert. Wenigstens in meinem Heimatbundesland. Bis dahin ist mir dieser Staat ein Schrecken….bis Dato ohne Ende.
… und viele mit neuen Pässen Romanes sprechen wird ebenfalls hingenommen.
normalerweise müßten 70% vom bundestag im knast sitzen,wenn ich sehe,was hier los ist. ob politik oder gerichtsurteile ,immer gegen den bürger.
kaschieren von eigener unfähigkeit ,gepaart mit atlantikbrücken kadavergehorsam muß weg.
Achtung, Glotze!
Am 1. Dezember 2023 lieferte der Realitätsmigrant und Ressortleiter der ARD-Börsenredaktion, Markus Gürne, auf https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste einmal mehr Anlaß, das eigene kleine Vermögen rasch in Sicherheit zu bringen und fluchtartig das Land zu verlassen.
Auf den ersten Blick gibt es an ihm nichts Auffälliges, er wirkt kognitiv unbeeinträchtigt, durchschnittlich, ein wenig jovial – alternder, weißer Mann halt.
Doch dann beginnt er zu reden und als er fertig ist wird klar, daß die Erderwärmung ihm auf jeden Fall schon das Hirn verbrannt hat.
„Während Deutschland auf der Suche nach den sechzig vom Bundesverfassungsgericht kassierten (!) Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (!) weiterläuft“, so beginnt Gürne seinen Sermon, „würden wir Ihnen heute gerne mal eine Idee anbieten, wie es vielleicht AUCH ginge:
Ausgehend von der Tatsache, daß der Staat es nicht allein machen kann – also den Umbau für die Wirtschaft bereitzustellen – gibt es in diesem Land dennoch eine Gruppe, die das könnte – locker sogar! WIR BÜRGER!“
Das war der Moment, wo sich mit einem trockenen Knack mein Unterkiefer ausgehängt hat. Alter Vadder, DER traut sich was!
Und in einem Ton, als hätte er gerade ein Mittel gegen Krebs erfunden, erklärt er dem immer offenmundiger dreinblickenden Zuschauer:
„Denn auf den Konten der Menschen in Deutschland lagern 7,5 Billionen Euro! …“
(Lagern? Hört sich an wie „Nix wie raus damit, wir brauchen Platz!“)
„… Ein Teil dieser Gelder mobilisiert – und es könnten viele der Umbauten gelingen, die wir für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und des ganzen Landes benötigen!“
(War das vielleicht Habeck, der ihn da synchronisiert hat?)
„Was braucht es dazu, daß mehr Menschen als bisher ihr Geld in die Hand nehmen und einen wesentlichen Teil dazu beitragen, daß dieser Umbau auch gelingt? Einmal sicher die Finanzbildung und die Erkenntnis, daß Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind sondern zwei Seiten einer Medaille. daß Ökonomie Ökologie finanziert und das verbindende Element DIE RENDITE sein kann!“
(Wohlgemerkt: KANN! Man hört ihn schon winseln, wenn am Ende die 7,5 Billionen weg sind: „Aber ich hab doch nur gesagt KANN! KANN!!“
Wir alle kennen ja den Comic mit dem resigniert schulterzuckenden Karl Marx: „Sorry, ich hielt es für eine gute Idee …“)
Und salbungsvoll wie Pastorella Kurschus, wenn sie sich selbst mal wieder die Absolution erteilt und dem überraschten Herrgott klarmacht, daß sie mit ihm auf jeden Fall im Reinen ist, geht es weiter:
„Andere Länder haben früh erkannt, daß mit Klimaschutz Geld zu verdienen ist.“
(An der Stelle hat er mich zum Lachen gebracht, da war der Unterkiefer wieder drin)
„ … es braucht dafür aber vielleicht noch mehr Anreize als bisher!“
Mehr Anreize als Knete satt, sichere Rendite und das Gute Grüne Gewissen gratis dazu?
Also da müßten sie ihre Portfolios schon mit Fotos nackter Weiber aufpeppen oder einen „Firefighters Calendar“ dazulegen (lechz! …).
Den nächsten Satz beginnt Gürne mutig mit einem Wort, welches in den nächsten tausend Jahre seinen Spitzenplatz als „Unwort des Jahres“ sicher haben wird: „Experten …“ sagt er. EXPERTEN!! So fangen doch heutzutage nur noch dreckige WITZE an!
Gilt das nicht inzwischen sogar schon als Beleidigung für Wissenschaftler?
Experten jedenfalls, so der brave Markus, „… fordern deshalb einen „Energiewendefonds“, in den Bund und Länder Gelder stecken, zugleich die Wirtschaft ein Vielfaches dieser Gelder reinschießt und an dem sich auch Bürger gezielt beteiligen können. Dazu kommt eine Aufweichung strenger Sicherheitsregeln bei Banken bei „Grünen“ Krediten und ein einfacherer Zugang zu Fördergeldern.“
Energiewendefonds. Ja, nee, is´ klar.
Umgangssprachlich „Ein neues Faß ohne Boden“ – uuund ozapft is´!
Das einige, was Bund und Länder dort überhaupt reinstecken können, stammt doch sowieso vom 7,5-Billion-Dollar-Bürger!
Und wenn der gute Gürne der Wirtschaft jetzt noch verrät, woher die das sagenhafte „Vielfache“ nehmen, wenn nicht stehlen soll – ok, sie werden es natürlich stehlen:
Von den 7,5 Dollarbillionen auf dem Konto des Bumsbürgers von Autschland.
Und „Erleichterung“?
Bei der Beantragung von Fördergeldern?
Erleichterung??
Come on, Gürne! SO doof kannst selbst Du nicht sein!
Und wozu die „Aufweichung von Sicherheitsregeln“ bei Banken zugunsten „Grüner Kredite“? Kredite? Ich dachte es gibt RENDITE für meine 7,5 Billionen vom Munde abgesparten Euronen!
(Und wieder höre ich ihn winseln „KANN! Ich hab doch nur gesagt KANN!)
In einem seltenen, klaren Moment bringt er dann einige erstaunlich logische Sätze, wie:
„Klar – wer investiert und damit bereit ist, mehr ins Risiko zu gehen der will zumindest mehr Rendite haben – nicht nur auf dem Papier sondern auch mit dem guten Gefühl eine echte Chance auf ein gutes Geschäft zu haben. Denn wenn sich die Leute nicht sicher sein können, dann suchen sie sich andere Investments …“
Mit diesem Satz hat Markus vermutlich die erste Klausur des ersten Semesters BWL bestanden. Oder der Kameramann hat sich seiner erbarmt und einen wenigstens halbwegs brauchbaren Satz im Teleprompter eingefügt, denn alles was danach noch kommt ist, naja, die Erderwärmung halt …:
„Dabei ist der Bedarf für den Klimaschutz gigantisch, bis zu zweihundert Milliarden Euro jährlich müßten es wohl schon sein!“
Aaaach, PEANUTS, Gürne, PEANUTS!!
„ … nicht nur, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern!“
(Brüller! Fast wäre mir das Kiefergelenk wieder rausgerutscht!)
„ … denn wir sind nicht alleine auf der Welt wenn es um den Umbau der Wirtschaft geht.“
(Äh … Markus – Du muß jetzt ganz tapfer sein. Mit dieser Art Umbau SIND wir allein. Ganz, ganz allein. Allein, allein … Und die Welt, weißt Du, die Welt da draußen ist das, was gerade über uns lacht. Hört sich komisch an, ist aber so.
Mach Dir nichts draus. Als langjähriger Anstaltsinsasse mit Realitätsmigrationshintergrund, nach so langer Zeit in der Gehirnwäscherei – wie sollst Du noch wissen, was in der richtigen Welt vor sich geht? Da, wo die Billion-Bucks-Burger leben und sich gerade schneeschaufelnd fragen wo der Klimawandel ist, wenn man ihn mal braucht. Ich füchte, jemand wie Du läßt sich in ein normales Leben nicht mehr integrieren. Naja, mit Inklusion klappt´s vielleicht.)
Dann schiebt der Moderator noch ein Bild aus der Deutschen Börse rein vom 01.12.2023,mit der um 17:45:59 auf „sage und schreibe“ 16.389 Punkte angestiegenen Kurve.
Ein Glück! Ich dachte im ersten Moment es wäre die Temperaturkurve aus den feuchten Träumen von Sven Plöger.
Oder die Schneehöhe im klimawandelnden Bayern.
Nach drei Minuten beendet Pastor Gürne dann seine Berg- und Bettelpredigt mit den Worten:
„Was wäre eigentlich, wenn wir Bürger die Herausforderung gegen den Klimawandel und den Umbau der Wirtschaft zum größten Geschäft des Jahrhunderts machen? …“
(Gnade, Markus! Mein Kiefer, mein Kiefer! …)
„… Mehr Lust haben auf den Erfolg statt die ständige Angst vor dem Untergang? Wenn das gelänge wäre es ja kaum auszuhalten!
Ihnen allen ein schönes Wochenende und für heute einen feinen Abend, wo auch immer Sie uns zusehen.“
Eigentlich würde man sich an dieser Stelle nicht mehr wundern, wenn der Kameramann jetzt ganz locker auf den Börsenguru jenseits von Gut und Böse zuschlendern und ihm freundlich über den Kopf streichen würde, kleinen Klaps noch auf seine vor Eifer glühenden Wangen, kurz den Stinkefinger in die Kamera gehalten, den Stecker ziehen, nach Hause gehen und Bürgergeld beantragen,
Ein Sozi wie aus dem Bilderbuch halt. Aus anderer Leute Leder Riemen schneiden. Selbst noch nie Leder bereitgestellt. Aber immer schön verteilen was andere mühsam erwirtschaftet haben.
Dieser Staat hat sich zurückentwickelt zu einem ausgetrockneten Flussbett. Was einmal ein stetig ansteigender Strom war, der sich seinen Weg gebahnt hat durch alle Hindernisse hinweg, ist verkommen zu einem stehenden Tümpel mit laut quakenden Fröschen! Nach Gundel Gaukeley der ex Bundespräsidentin von dem Hellen Land sind diesmal nicht die Bürger, das Volk das Problem, sondern seine selbsternannten Eliten!
Abgehoben und ohne Maß und Ziel wird sich als Mutter Theresa aller Beladenen dieser Welt gewidmet. Wie ein betrügerischer Betreuer eines Entmündigten hat sich der Staat die Finanzen der Bürger angeeignet und zelebriert eine große Sause für die ganze Welt auf dem Traumschiff Utopia. Die Bürger hingegen sitzen im Maschinenraum unter Deck und sollen anspruchslos die Kohlen in den Kessel schippen. Es braucht wohl erst wieder ein Matrosenaufstand wie am 03.Nov.1918 bis die Freibeuter sich wieder ihres Heimathafens besinnen!
Wenn Lars Klingbeil wirklich etwas Vernünftiges für Deutschland und die SPD tun will, sollte er für Neuwahlen sorgen, Olaf Scholz zum Rücktritt bewegen und ihn dazu auffordern, falls dieser bisher zum Cum-Ex-Skandal gelogen hat, sich ein Beispiel an Gil Ofarim zu nehmen und endlich die Wahrheit zu sagen.
So schmerzlich dies auch wäre, niemand erwartet doch von Olaf Scholz, dass er nach Genf reist und sich im BeauRivage in eine Wanne legt.
Ab morgen sind die Pensionsansprüche der Minister für die volle Legislaturperiode gesichert und die Ampel kann zurücktreten.
Er ist, was er ist, ein Vereinsvorsitzender. Mehr nicht.
Die Kosten für den Ukraine Krieg belaufen sich inkl. der anteiligen deutschen EU Anteile auf 60 !!!! Mrd Euro. Diese Zahlen hat Frau Wagenknecht ermittelt. Hinzu kommen die hunderten Mrd. Euro für die verhängten saudummen selbstschädigenden Sanktionen und dem daraus resultierenden Niedergang der deutschen Industrie Jetzt verliert die Ukraine anscheinend, je mehr Land die verlieren und je schneller die untergehen destso billiger wird der Wiederaufbau. Und die Ukraine hat nichts in der Nato oder der EU verloren.
Die Russen bauen schon wieder – und sanieren – denn der Donbass, dort wo durch Kampfhandlungen zusätzlich Schäden auftraten, war lange Jahre im Sanierungsstau.
Weshalb aber Deutsche darüber hinaus für die Gesamtukraine, ein Land doppelt so groß wie das Unsrige, in Haftung genommen werden sollen – wer kann es erklären?
„Ich möchte, dass die Unterstützung für die Ukraine weitergeht“, sagt Klingbeil pathetisch.“
Niemand hindert ihn daran, nur eben nicht mit neuen Schulden. Wenn die Ukrainehilfe sooo wichtig ist, dann gerne zu Lasten anderer Zahlungen, z.B. „Bürgergeld“, „Entwicklungshilfe“, „(N)GO“, „K(r)ampf gegen räääächts“. Sparpotential wäre ohne Ende gegeben, aber wohin soll die ganze Ukraine-Hilfe führen? Russland wird diesen Krieg sowieso gewinnen und wir haben dann zig Milliarden verbraten. Es ist ein Trauerspiel.
Ammeisten würde unsere Regierung der Ukraine helfen wenn unsere Regierung die ca. 160.000 jungen, wehrfähigen ukrainischen Männer zurückschicken würde.
Journalisten, Schauspieler, Politiker zerreden Themen ohne jemals dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Die einen leben auf Zwangsgebühren, die anderen liegen dem Steuerzahler auf der Tasche. Diejenigen, die den Karren ziehen findet man in diese Runden so gut wie nie. Maischberger, Lanz, Illner, Klamroth, Will…..Günstlinge eines Systems welches dem Finanzier übergestülpt wurde ohne ihnen zu fragen ob er dies überhaupt will.
Mehr Geld, mehr Waffen für die Ukraine…
Zeit für grundlegende Überlegungen. Rechnen wir doch einmal nach:
In der Ukraine starben durch Kriegshandlungen nach UNO-Angaben in fast zwei Jahren 9.800 Zivilisten (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/).
In Deutschland sterben jährlich rd. 130.000 Menschen durch das Rauchen, macht 260.000 in zwei Jahren.
In der Ukraine leben (genauer: lebten bis vor kurzem) 41 Millionen Menschen, also halb so viele wie in Deutschland.
Korreliert man diese Zahlen, kommt man zu dem Ergebnis, daß das Risiko für einen Zivilisten in Deutschland durch das Rauchen zu sterben –dreizehnmal– höher ist, als für einen Ukrainer in der ukrainischen Zivilisten durch die Russen umgebracht zu werden.
Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung.
Aber eines wird schon deutlich:
– Es gibt keinen legitimen Grund für einen Ukrainer, in das Ausland zu fliehen.
– Ukrainer haben Fluchtmöglichkeiten im eigenen Land.
Übrig bleiben zwei nicht legitime Gründe:
– Die Deutschen zahlen gut.
– Keine Lust, an der Front zu kämpfen (in Deutschland leben 300.000 wehrpflichtige „Flüchtlinge“ aus der Ukraine).
Und damit es keine Mißverständnisse gibt:
Rußland führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, für den es keine Rechtfertigung gibt.
Richtig ist aber auch:
Die Ukraine hat und hatte nie eine Chance, Rußland militärisch niederzukämpfen. Also wird dieser Krieg irgendwann im Verhandlungswege beendet werden. Jetzt muß man sich nur noch entscheiden, wieviele Ukrainer und Russen man noch sterben lassen möchte, bis man mit dem Krieg Schluß macht. Wenn es z.B. nach den Grün:Innen/Div oder der deutschen Sozialdemokratie geht, sind das noch sehr, sehr viele.
Ich halte das für keine gute Politik.
Sozis und Finanzen-zwei Welten prallen aufeinander …
Klar doch, im Schulden-machen waren die Spezialdemokraten immer schon spitze, sie selbst brauchen diese ja nicht zurück zu zahlen…….Wie war das doch gleich nochmal die „Nachhaltigkeit“ und „spätere Generationen“?
Wie schon Adenauer mal bemerkte: Eher geht ein Hund an einem Stück Wurst vorbei als dass die Sozies die Finger vom Geld anderer Leute lassen!
Es wäre angesichts des seit Jahren abzusehenden völligen Scheiterns der NATO- EU – Ukraine Strategie möglicherweise sinnvoller, das Verhältnis zu Russland zu reparieren und nicht verlorenem Geld noch weiteres hinterherzuwerfen. Begreift das die Klingbeil Generation immer noch nicht? Ein gutes Verhältnis zu Moskau eröffnet im Übrigen auch der deutschen Wirtschaft eine gute Chance in den Wiederaufbau des zerstörten Landes investieren zu können und sich damit wieder auf Erfolgskurs zu begeben. Es ist zu vermuten, dass Putin lieber mit deutschen Firmen kooperiert als mit amerikanischen. Er hat eigentlich immer ein Faible dafür gehabt und ich denke, er hat es immer noch. Dazu wäre ein Ersatz der bunten Kindergarde in Berlin durch lebenserfahrene Realisten zwingend notwendig und nicht zu vergessen ein Großreinemachen in den deutschen Redaktionsstuben.
Mich würde interessieren, welche rechtliche Grundlage es dafür gibt, dass sich Deutschland zu Gunsten eines Dritten verschuldet? Wer hat wann die Bundesregierung ermächtigt, den deutschen Steuerzahler als Bürgen für Kredite für ein fremdes Land in Haftung zu stellen?
Was kostet es z.B. noch mal gleich, das die dümmste Regierung der Welt uns zum Sozialamt für die ganze Welt erklärt hat? Es braucht einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern, statt neuer Schulden.
Weder vor dem Krieg noch während der letzten 2 Jahre Friedensverhandlungen mit Russland, stattdessen weiter Krieg und Kriegslieferungen an die Ukraine, einen korrupten Staat, der von USA und UK gekappert ist und die EU und Nato will unbedingt dabei sein. Für diesen unmenschlichen Wahnsinn sollen wir auch noch zig Milliarden neue Schulden machen und zahlen. Diese Parteien sind nur noch widerlich. Die Mehrheit der deutschen Wähler auch.
Zweidrittel des Sozialetats gehen an sogenannte Flüchtlinge aus Drittstaaten und aus der Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine geht auch auf Verschulden der Politik dort. Die Betonung liegt auf „auch“.
Die Vollalimentierung der Flüchtlinge in dieser ausschweifenden Form ist keine Notlagen, sondern durch die Ampel willentlich herbeigeführt. Zulasten der Leistungsträger, die objektiv nun die Notlage in Form von privater Existenznot realistisch spüren.
Der angebliche Klimanotstand ist Teil der Promotion, um den Bürgern eine Notlage zu suggerieren, um die Transformation in eine pseudo-ökologistische Sozialismus-Diktatur durchsetzen zu können und durch die systematische Panikmache vor einem drohenden Weltuntergang der Menschheit möglichst widerstandslos umsetzen zu können.
Das größte Problem der Ukraine zur Zeit sind doch die fehlenden Soldaten. Herr Klingbeil mag sich freiwillig melden….eine Ausbildung am Gewehr dauert nur 2-3 Wochen….wird dort laut Medienberichten von Veteranen durchgeführt…dann könnte Klingbeil (evtl. auch zusammen mit Kühnert) an der Front für die Freiheit Europas kämpfen….ich bin gespannt….immer nur Geld….ist doch auf Dauer langweilig.
Klingbeil möchte neue Schulden wegen Notlage Ukraine.
Dann findet sich in Zukunft immer eine Grund für neue Schulden / „Sondervermögen“.
Zeit diese Leute abzuwählen!!
Ahrtal ist ja auch schon zwei Jahre her…….da geht Notlage wohl nicht mehr!
Und für die gegenforderungslose Alimentierung Illegaler aus aller Welt wagen sie nicht zu werben – da könnte ja die Masse plötzlich hellhörig werden!
Rückzugsgefechte und Spiegelfechterei.
Meine Spekulation dazu: anläßlich des gemeinsamen Abendessens wurde die Regierung auf das am 19.12. vom BVerfG zu verkündende Urteil vorbereitet. Neuwahl in ganz Berlin. Und da „die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ nicht gewährleistet ist – kein Wunder, findet sie doch mehr als 2 Jahre nach der Katastrophenwahl statt: komplette Neuwahl, nicht nur in Berlin.
Wetten nehme ich darauf nicht an ?.
Leuten wie diesem Klingbeil sollte man mal erklären, dass im Großteil der Ukraine, trotz des Krieges, das Leben pulsiert. Warum können Ukrainer aus Landesteilen, in denen der Krieg nicht stattfindet, hier Bürgergeld, medizinische Leistungen, eine Wohnraumzuweisung ect. genießen und das bei monatlichen Heimfahrten um das eigene Häuschen zu lüften. Diese Gretchenfrage soll er mir mal beantworten, der Herr Klingbeil.
Der linksextreme Klingbeil sei „rhetorisch gefährlich brilliant“, schrieb einst Ursula Sarrazin bei ihrem Parteiaustritt.
Man könnte schon fast meinen „Sie Plündern Deutschland“.
Egal was passiert, es soll mit neuen Schulden finanziert werden. Statt einzusehen, dass nicht alle Wohltaten rund um den Globus durch „Germoney“ finanziert werden können oder Prioritäten gesetzt werden, soll jegliche Anfrage mit Geld aus Schulden gelöst werden.
Da sich die SPD offensichtlich nicht an die Schuldenbremse des Grundgesetzes halten WILL, stellt sich mir die Frage ob, der Verfassungsschutz sich nicht mal mit diesen „Spezial“-Demokraten beschäftigen sollte statt mit den „Rollator-Putschisten“.
Einen Fehler zuzugeben, nachdem einem den das Gericht schon um die Ohren geklatscht hat …. wenn das heute schon politische Größe ist, dann wundert nichts mehr. Auch nicht, dass Klingbeil gerade weitermachen will mit der Notverordnungsnummer.
es ist keine „politische Größe“ die Verfassung und Urteile des BVerfG anzuerkennen, sonderm Basis der politischen Zuverlässigkeit einer Partei.
Kann der gute Lars vom Mars versichern, dass das reiche Land Ukraine auch die Schulden zurück zahlen wird? Das Ukraine sich verschuldet, um den Arbeiter und Bauernstaat Deutschland im Jahre 2040 auch solidarisch zu helfen? Ist dann die Ukraine moralisch verpflichtet, appelliert der Präsident auch dann an den humanitären Verpflichtungen seines Landes?
Ich hoffe Lars vom Mars sendet fleißig an die Bedürftigen des Landes. Altersarmut wird nicht weniger. Ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Wähler und Mitglieder was Lars da erzählt. Ich würde da mit entsagungsvollen Gesicht sitzen und iwas von unerträglich stammeln. Oder wie Lanz Fassungslosigkeit spielen.
Die Ukraine ist praktisch pleite. Spätestens die Kriegsschäden am Land aber auch der Menschen (ca 500.000 tote Männer und Versehrte) dürften das Land zu einem „failed state“ machen.
Wenn Sie sich noch das (nunmehr wohl gescheiterte) „Geschäftsmodell“ der Ukraine als Transitprofiteur russischer Rohstoffe vor Augen führen, dann ist es offensichtlich. Auch das die Ukraine ein „besonderes Interesse“ an der Nordstream-Sprengung hatte. In Juristenkreisen auch mit „cui bono“ bezeichnet.
Die Ukraine hatte vor dem Krieg gerade einmal die Hälfte des Bruttosozialproduktes von Rumänien ( Europas Armenhaus ). Die waren schon vorher Pleite. Kriegsziel der Ukraine im Konflikt war Reisefreiheit ins Wohlstandseuropa. Vorzugsweise das deutsche Sozialsystem war und ist begehrtes Ziel. Wärend die NATO ( also die USA) gerne eine Osterweiterung wollten und die USA ihr dreckiges und überteuertes Frackingsgas an den Staat bringen wollte, Zugleich würde natürlich der wirtschaftliche Konkurrrent Deutschland massiv gescwächt. Hat ja bisher sehr gut geklappt!
Wer gibt Auskunft, ob dieses Merkel-Deutschland ohne Grenzen seit 2015 überhaupt noch als „Staat“ gesehen werden kann – und ob es dementsprechend als gesichert angesehen werden kann, dass es auch keinen Staatshaushalt mehr gibt, der nicht grenzenlos alles verteilt, was hier je erarbeitet und angespart wurde?
Aber dann wären Wahlen wie Parlamente, gar Ampeln, nichts als eine uns vorgesetzte Farce – oder?
hatte das finanzamt angeschrieben und die gebeten mir zu sagen in welchem namen sie eigentlich kassieren,weil die aus meiner sicht keine legitimation erbringen können,wer die eigentlich sind, ist kein witz.
eine antwort kam nach 2 monaten nur bla bla und auf die zweite warte ich noch.vielen leuten ist gar nicht bewußt ,wer da eigentlich kassiert.
hatte denen auh geschrieben,dass unsere sogenannten steuergelder zu hauf aus dem fenster geworfen werden,ob denen das scheiß egal ist?
Deutschland soll also Schulden machen um den Krieg anderer Nationen zu finanzieren. Die haben sie doch nicht mehr alle. Und dann womöglich das aufgenommene Geld sinnlos in den Klimawandel, das kostspielige Hobby der Grünen, zu investieren. Das ist dann wieder verfassungswidrig. Alle Gelder für Klima ersatzlos für alle Zeiten streichen. Dann braucht Deutschland nicht noch mehr unnötige Schulden machen.
Politiker und Parteien die, mehrfach, verfassungswidrig agieren sind Verfassungsfeinde und gehören vom Verfassungsschutz beobachtet.
Was geht uns die Ukraine an? Nichts, ein korruptes Russisches Land das vermutlich auch noch Nordstream 2 gesprengt hat …..
Tja, man könnte seit Jahrzehnten bemerkt haben, dass „wir“ (aka der Westen) einerseits Interessen in der Ukraine verfolgen und andererseits die Russen schön auf Abstand halten wollen. Man stelle sich ein gewendetes Russland vor, das in Europa mitreden will…. „Was wird denn dann aus mir?“ würden die ganzen Zwerge im Westen dann heulen.
Falls die Ukraine als Grund für die Schuldenaufnahme angegeben wird, dann müssten die Mittel natürlich auch zweckgebunden sein und dürften nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.
Mit verlaub, das schwätzt wieder einer der nie im Leben gearbeitet, etwas für die Gesellschaft geleistet hat, dieses auch nie tun wird, und fürstlich von unseren Steuergeldern lebt!
Was geht uns der Krieg in der Ukraine denn an? Die Amis entfachen diese Kriege, verdienen Unsummen dran und BlackRock soll den Wideraufbau leisten. Und wir blöden Deutschen sollen für diesen Irrsinn unserer Steuergeld und Wohlstand opfern. Die müssen endlich mal den Knall erfahren, diese Klingbeins und Co.!
Laut der allwissenden Müllhalde …
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil
… durch und durch Politikbonze, der nach seinem Nutzlosstudium sofort in der Partei begonnen, und noch keinen einzigen Handschlag außerhalb der SPD getan hat.
Lass keine Kriese ungenutzt vorüber ziehen!
Gäbe es die Ukraine nicht, bräuchte er sicher für irgendwas anderes Geld: soziale Gerechtigkeit, Klima, Weltfrieden oder einfach weil er mit Geld nicht umgehen kann.
Tja, noch will es der Wähler so.
Zumindest die Mehrheit von denen.
Wer den Krieg in der Ukraine braucht um sein eigenes Versagen zu kaschieren bewegt sich am Rande einer erträglichen Erklärung die belegen kann, dass diese Ausgaben unausweichlich sind.
Ich habe deshalb 3 Fragen zu dem Komplex:
1. Mit welchem Vertrag ist Deutschland dazu verpflichtet die Kriegskosten zu schultern, die von anderen , generiert werden.
2. Wie weit geht die legitimierte Unterstützung eines Staates, dessen halbseidene Gesellschaft dafür bekannt ist alles zu sein, nur nicht korruptionsfrei.
3. Wie hoch sind wir den USA verpflichtet deren Versprechen militärisch-monetärer Art an die Ukraine, finanziell zu flankieren?
Alle drei Fragen werden ignoriert werden, weil sie nicht in den Rahmen der Abmachungen passen, die Deutschland mit den USA hat.
Nirgends in Europa sehe ich dieses übereifrige Engagement der Politik außer bei uns. Viele EU- Staaten haben mittlerweile erkannt, welches Spiel da läuft und fahren ihre eigenen Beiträge, um ein in großen Stücken korruptes Regime zu unterstützen, zurück. Hier spricht man von Vernunft. Die Haltung Deutschlands ist in diesem Zusammenhang nur noch als irre und nicht mehr vermittelbar zu bezeichnen. Sorry, auch mir fällt dazu kein schmeichelhafteres Attribut ein.
Deshalb hat jede weitere Unterstützung der Ukraine zu unterbleiben, die sich auf die Weiterführung eines mörderischen Krieges bezieht, der den Menschen dort jeden Tag vermeidbares menschliches Leid bringt und irreversible Schäden in deren Gesellschaft als Folgen hat.
stimme bei allem zu aber was wäre,wenn wir eine andere regierung hätten,falls das überhaupt möglich ist,die gegen die transatlantiker vorgeht,was machen die amis dann mit uns?
den irgendwas ist doch nicht mehr koscher hier, seit merkel. politik und gerichtsurteile nur zum nachteil der hiesigen grundbevölkerung.jeder andere genießt hier mittlerweile narrenfreiheit . demnächst gibt es freispruch bei totschlag.
Ihre Antwort und gleichzeitige Fragestellung bzgl. der Reaktion unserer lieben Freunde möchte ich eher vorsichtig beantworten. Wir müssen uns die Frage stellen, für was in Zeiten des Rückzuges der Roten Armee in den 1993er Jahren, die Atomsprengköpfe in Spang- Dahlem, in der Eifel, auf einem Flugplatz der Amerikaner, gelagert wurden.
Es könnte sich so verhalten, dass man Deutschland vielleicht als Partner der USA abschreiben müsste, weil die Konfrontation ja weggefallen ist und dann werden die Karten neu gemischt. Eine Nation, die solange ich denken kann immer in irgendwelche kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt war und sozusagen vom Krieg „lebt“, hat es sehr schwer ins bürgerliche Leben zurückzufinden. Wäre anzunehmen Deutschland sei für die Planungen irgendwelcher Einsätze gegen den Osten nicht mehr gewillt den Wasserträger zu spielen, dann könnte das so ausgehen wie im zweiten Weltkrieg bei den russischen Kommissaren. Die hatten den Befehl ihren eigenen Truppen in den Rücken zu schießen,, wenn diese sich zur Abkehr von der Front entschlossen. Solche Dinge geschehen auch in anderer Form bei anderen Gelegenheiten. Das könnte dann auch vielleicht die Erklärung sein für taktische Atomwaffen, bei denen sich viele Leute nicht im Klaren sind, für was sie gut sein sollen auf deutschem Boden. Sie sind das Disziplinierungsmittel für Leute, mit denen man keinen Friedensvertrag hat.
Was wir brauchen ist eine Politikerhaftung analog zur Haftung von Geschäftsführern und Vorständen in der freien Wirtschaft. Daneben muß Steuergeldver- schwendung genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung.
Gäbe es dies, blieben uns viele dieser Lebenskünstler erspart.
Man hört allenthalben, dass eine Mehrheit im Land Neuwahlen will. Ich frage mich warum? Damit die Mehrheit im Land erneut das Altparteienkartell, das die Karre in den Dreck gefahren hat, mit Mandaten zur weiteren Zerstörung des Landes ausstatten kann? Wenn man sich Wahlumfragen ansieht, erkennt man, dass eine Mehrheit eine anderen Politik will, aber in der Parteienlandschaft soll alles so bleiben, wie es ist. Man will Veränderung, aber wählen will man sie nicht. Ca. 20 bis 25% haben den Ernst der Lage erkannt. Der Rest mault zwar, will aber an den Wahlurnen keine Konsequenzen ziehen. Diese Gleichgültigkeit ist Grund für den weiteren Abstieg unseres Gemeinwesens.
Weshalb komme ich nicht umhin, zwischen der geplanten Höherverschuldung der Ampelregierung für den Krieg in der Ukraine, der abgesagten Bettelrede Selenskyis vor dem US Senat und dem aufziehen den Wahlkampf Trumps einen Zusammenhang zu sehen?
Ukraine – Geld und vergleichbare Unterstützung nur gegegen wertgleiche / -ähnliche Gegenleistungen bzw. deren Zusagen für die Zukunft. Gleiches gilt im Übrigen auch für die zusätzlichen „Bürgergeldempfänger“ mit ihrem eigenanteilfreien 100% Rundum-sorglos-Paket.
Dann kann die Politik das Geld auch bekommen.
Von dem aktuellen, freiwilligen Modell sollte sich D, insbesondere bei der HH-Lage schleunigst verabschieden, wie auch bei den übrigen Transferleistungen ins In- und Ausland.
Selbst wenn man die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine nicht in Abrede stellt, inwieweit Putin zur Gefahr für Deutschland werden könnte, kann nach meiner Meinung Niemand wirklich einschätzen, so sollte diese Unterstützung doch auf soliden Finanzen basieren und eben nicht der Hintertürfinanzierung irgendwelcher weltfremder Ideologien dienen. Bei Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro, kann schlicht nich die Rede von einer Notlage sein.
Die schiere Menge, also 1 Billion, ist nicht der entscheidende Faktor, sondern was unfähige, verantwortungslose Politiker damit anstellen.
Exakt! Wenn aber jeder einzelne Bürger, egal ob Kleinkind oder Erwachsener rund 12500 Euro an Steuern zu erwirtschaften hat und dies nicht reicht… Dann geht extrem viel schief und die Notlage liegt dann auch sicherlich nicht in der Ukraine und deren millitärischen Bedürfnissen, sondern in der Regierung und deren Utopien selbst.
der ukraine steht überhaupt kein geld von uns zu,warum eigentlich? haben wir den maidanputsch zu verantworten oder victoria fuck eu nuland ,ach ja minsk 2 haben wir gebrochen,jetzt wird mir alles klar.
Man sollte nie vergessen, dass diese Leute für die Globalisten, also die superreichen Oligarchen und Bankster arbeiten. Lindner, Habeck, Baerbock, Özdemit, Kubicki … alles WEF Young Global Leader.
Und Staatsschulden sind nicht Schulden irgendeiner obskuren Institution namens Staat, sondern die Schulden der Bürger. Schulden werden immer zurück gezahlt, notfalls mit dem Eigentum der Bürger: den Häusern, den Grundstücken, etc.
Und das ist das finale Ziel dieser Leute: die komplette enteignung der Bürger, kleinen und mittleren Firmen. „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen!“ [Klaus Schwab, Gründer des WEF]
Nun, was wir erleben, sind an Geschwindigkeit zunehmende Versuche, irrationale Politik mit noch mehr Geld und Schulden zu übertünchen. Dies war vorhersehbar, weil absolut unausweichlich. Geld/Konsum wird es aber nicht mehr richten, den grossen Knall bestenfalls ein paar Jährchen hinauszögern, denn durch diese Regierung und ihre Vorgänger wurde nicht nur die Energieversorgung und der Bundeshaushalt als solches ruiniert, sondern die Volkswirtschaft insgesamt. Was meine ich damit? Die meisten Leute realisieren nicht, dass Geld (auch Gold) nur ein Hilfsmittel ist, um die Ressourcenverteilung innerhalb einer Volkswirtschaft zu steuern. Als Volkswirtschaft kann man soviel Geld haben wie man will, wenn die gewünschten Güter/Dienstleistungserbringer fehlen, dann erübrigt sich jede zusätzliche Ausgabe, da egal wieviel man zu zahlen bereit wäre, nicht das gewünschte kaufen kann. Als Beispiel hier seien die allerorten fehlen Lehrkräfte genannt oder die Wohnkontainer in 2015 – egal wieviel Geld die Regierung bereitstellt, es wird nicht mehr Lehrer geben, sie existieren einfach nicht. Egal wieviel Geld in die Habd genommen wird, Jahr für Jahr werden insgesamt weniger Fachkräfte existieren, die effektiv in der Lage (oder Willens) sein werden die vorhandene Arbeit zu tun. Im Ergebnis heisst das, dass die Allokationsfunktion des Marktes zusammenbricht, bzw. zusammenbrechen wird, etwas das in sozialistischen Gesellschaften notwendigerweise passiert. Und jetzt komme ich zu dem was ich eigentlich sagen wollte: ich bin überzeugt, vor diesem Hintergrund, dass wir in dem nächsten 5-10 Jahren, abrupte, disruptive Veränderungen (mit allen Begleiterscheinungen) erleben werden – nicht nur im besten Deutschland ever, sondern überall im Westen. Erst dann kann sich etwas ändern.
Die Ampel, allen voran die SPD sieht ihre Felle davon schwimmen. All die schönen, ach-so-guten Projekte, von denen sie sich noch ein paar Wähler versprechen, sind ohne FInanzierung am Ende. Ohne Moos nix los. Die noch verbliebenen hardcore Linksgrün-Wähler werden es nicht goutieren.
Nun sucht man verzweifelt nach dem Notstand, der nochmal ein paar Monate bringt, der vielleicht das eigene Pöstchen, die eigene, völlig gescheiterte Ideologie nochmal finanzieren hilft.
Anstatt das Scheitern einzugestehen und einzusehen, dass diese verquere Ideologie wegen weltfremdheit, schlicht wegen der Realität scheitern musste, kommt ein weiter so.
Vorwärts Genossen, noch sind wir nicht ganz abgesoffen, das finale Ertrinken können wir nochmal verhindern, wenn wir uns schnell noch ein paar Steine um den Bauch binden…
Die Frage bleibt: wer wählt diesen Irrsinn noch? Warum haben Grüne und SPD immer noch ca. 12% – 13% Warum ist die FDP überhaupt noch existent?
Grundlegend verpflichtet uns nichts, diesen Krieg im Donbass zu „unterhalten“, gar für den maroden Selenksyj-Haushalt an sich gerade zu stehen.
Es würde uns als Deutschen gut zu Gesicht stehen, die Kontrahenten diplomatisch an den Verhandlungstisch zu zwingen – ohne uns selbst nicht nur in den eigenen finanziellen Abgrund zu reißen und vor aller Welt, die bereits schallend über uns lacht, komplett das Gesicht zu verlieren.
Aber nicht einmal diese Macht hat dieses Deutschland. Auch das wird über den Kopf von Scholz & Co, ja insbesondere Baerbock ausgehandelt werden, wie lange das noch dauert und wie viele noch ihr Leben im Schlamm verlieren müssen – und insbesondere wir deutsche Steuerzahler gerade zu stehen haben.
Dabei scheint, wie PISA erneut gezeigt hat, der Bereich Bildung, der für die Zukunftsfähigkeit des Landes steht, auch von einem wie Klingbeil aufgegeben?
Damit wären wir hier als Industrienation mitsamt selbst geschaffenem Energienotstand am Ende. Jedem, der sich den Gesamtblick auf gewesenes Merkelland erhalten hat, ist das gewiss.
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Dass zudem der permanent Steuermilliarden fressende Elefant im Raum – nicht nur um Tegel wächst die Zeltstadt mit voll auf Dauer zu alimentierenden Menschen vollkommen anderen Bildungshintergrunds als bei uns üblich beständig – derart konsequent in solchen Formaten ausgeblendet wird schreit überlaut zum Zahlungsboykott auf.
Das BVerfG muss sich selbst die Frage stellen ob es den Pausenclown in dieser Republik darstellen will. Da wird die „Nichtigkeit“ des Haushalts im Urteil festgestellt um anschließend völlig durch die Regierung ignoriert zu werden ? Wie kann ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen „Notstand“ auslösen ? Länder mit denen weder Schutzabkommen (NATO) noch Wirtschaftsbündnisse (EU) bestehen. Am Ende wäre es noch gar Notstand zwischen Flensburg und Oberammergau wenn sich im Amazonasgebiet zwei Menschenfresserhorden gegenseitig die Ohren abfressen und der dazu notwendige Haushalt (2023) in zwei Tagen den Bundestag passieren soll ? Will die CDU das wirklich durchgehen lassen ? Es besteht überhaupt keine Befassungsmöglichkeit mehr für das Parlament. (Siehe Heizungsgesetz). Also vorbereiten liebe AFD.
Die USA betreiben seit 1999 ihre NATO Osterweiterung, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen, provozieren Krieg und ziehen sich aus ihm wieder zurück, weil sie angeblich knapp bei Kasse sind. Und die Deutschen sollen es jetzt richten und in die Bresche springen und die nächsten Monate oder gar Jahre finanzieren. Was unsere Ampel auch bereitwillig macht. Wie kommen wir eigentlich dazu? Sind wir am Ende gar nicht souverän?
Passend, dass er Geld fuer die Ukraine fordert:
Die USA haben gerade erst dagegen gestimmt.
Egal, Hauptsache andere bekommen unser Geld.
Und unsere Taschen scheinen erstaunlich und endlos tief.
Und so werden es die Hütchenspieler und Trickser der Regierung hindrehen: Ukrainekrieg und Wiederaufbau des Gazastreifens sind Notlagen, in die Klimaprojektgelder wie Beihilfen und Förderbeträge inkl. Subventionen fließen können. Dann ist mehr Geld für den üblichen Blödsinn wie bedingungsloses Bürgergeld, Aufnahme weiterer Millionen Islamisten usw. vorhanden. Und der Bürger soll glauben, dass die CDU und das VG schuld sind, dass er nun die Party selber zahlen darf.
Die Ukraine benötigt „frische“ Soldaten (Russland ebenso). Gibt’s diese denn auch „auf Pump“? Über die Wintermonate vermieten wir unsere Ferienapartments an der kroatischen Adria wieder an ukrainische Freelancer, überwiegend junge Leute im Alter von 25-35, die im IT-Sektor tätig sind und daher auch sehr gutes, stabiles mobiles Internet benötigen, was im Gegensatz zu Deutschland auch in jedem kroatischen Hinterwäldler-Kaff zur Verfügung steht. Von diesen wird keiner „freiwillig“ in den Krieg zwecks Heimatverteidigung ziehen. Womöglich irgendwo im Osten der Ukraine eingesetzt, in Landesteilen also, mit denen man zuvor weder kulturell noch irgendeine andere Verbindung hatte. Nicht, dass ich es mir wünsche, aber die Anzeichen, dass sich das Ganze zu einem völligen Desaster für die Ukraine und somit auch für „Den Westen“ entwickeln könnte, sind nicht ganz von der Hand zu weisen mit allen daraus folgenden Konsequenzen: dauerhafte Alimentierung des ukr. Haushaltes durch die EU, also überwiegen durch den deutschen Steuerzahler. Aber, wo man ja sowieso dabei ist, die Schuldenbremse zu lösen, wieso jetzt das Gaspedal nicht vollends durchtreten bis zum Anschlag – „es ist ja nur Geld“ und „das kostet uns nichts, das zahlt der Staat?
Woanders erkennen sie lange, dass Selenskyjland abgebrannt ist und von daher die Zeit an den Verhandlungstisch kurz.
Auch in Deutschland sollen um die 160.000 Deserteure durch den Steuerzahler ausgehalten werden, die sich durch nichts gezwungen sehen, „die Ukraine“ zu verteidigen.
Nochmal die Karte mit der Frontlinie: https://liveuamap.com/de
Die zeigt, dass sie dort im Donbass kämpfen – und die Restukraine, doppelt so groß wie Deutschland, so gut wie von Waffenhandlungen frei ist.
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Weshalb aber nutzten sie dort im ÖRR, den MSM wie in der Politik solch ungenaue, verschleiernde Sprache?
Auch, wenn sie vom „Wiederaufbau der Ukraine“ sprechen muss man nachfragen, was konkret sie damit meinen.
In einem Youtube-Ausschnitt konnte man erleben, wie sich Frau ESKEN bei LANZ bis auf die KNOCHEN BLAMIERT, weil……
… sie den UNTERSCHIED zwischen…
….SUBVENTIONEN und INVESTITIONEN …
nicht kennt..!!!
Desgleichen beim „Experten“ KLINGBEIL.
ABER was will man auch anderes von
der „S chulden P artei D eutschland “
erwarten……
Ne, ne.
Dies brauch man nicht mit dem Vasallentum dieses Landes gegenüber den Staaten zu erklären.
Das ist schon der pure Hass, die reine Verachtung dieser Regierung auf den eigenen Bürger.
Die Ampelpolitiker verursachen für die deutschen Bürger eine Schuldenkatastrophe ungeahnten Ausmaßes, weil sie die Steuereinnahme, die Sozialkassenabgaben der Arbeitnehmer und sonstige Einnahmen als ampelparteiprivates Vermögen betrachten, über das sie mit eigenem Wohlgefallen verfügen können.
Allerdings haften sie nach ungeschickter Verschwendung nicht wie Privatmenschen mit ihrem eigenen Vermögen, sondern nehmen den Bürger in Haftung für ihre Unfähigkeit.
Wenn dann auf einmal jede Million, wie jede Kilowattstunde zählt, scheint es finanziell sehr eng zu werden und für jede der nicht überprüfbaren Millionen Euro, die in die Taschen der Hamas gelangen, lassen die Schländer der Regierung auch noch Zinsen zahlen, weil sie das Geld von den Bürgern noch gar nicht verdient wurde.
Es mutet an wie Zechpreller aus der Kneipe, die im Bewußtsein nicht zahlen zu können, den ganzen Abend eine Lokalrunde nach der andere schmeißen.
Gutes Beispiel mit der Zechprellerei in der Kneipe.
Denn „der Wirt“ wird natürlich den Schaden, der durch solche entsteht, künftig durch Erhöhung der Preise auf alle Gäste verteilen, damit er nicht auf der Rechnung sitzen bleiben muss.
Wenn Klingbeil Schulden für die Ukraine machen will, dann ist es sein „Privatvergnügen“. Niemand wird Klingbeil daran hindern, dass er seinen „Klingelbeutel“ öffnet. Alles andere ist Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Jetzt ist es auf einmal wieder der Ukraine Krieg. Unglaublich wie die Gestalten einen Nothaushalt mit allen Mitteln begründen wollen. Keine Ausrede ich schwach genug, um bloß nicht vor der eigenen Türe zu kehren und die einzig richtige Lösung anzustreben. Einsparungen. Und die vor allen Dingen im sozialen Bereich. Bürgergeld, Migration, Kindergrundsicherung etc.pp Klingbeil ist ein Vollversager. Ein Schwafeler vor dem Herren. Hauptsache seine Kohle wird pünktlich überwiesen.
Laut Angaben der Deutschen Bundesbank soll sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf rund 7492 Milliarden oder 7,492 Billionen Euro beziffern, Immobilien obenauf – das wollen „sie“, wer immer das letztendlich sein wird, haben. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geldvermoegen-menschen-in-deutschland-horten-7-492-billionen-euro-a-41026a00-f9c9-4a10-8743-2443240640a1
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Sie werden nicht ruhen, bis alles in andere Hände „transformiert“ ist – wobei wir gar nicht wissen, wie Lindners konkrete Schuldenbilanz per heutigem Tage mitsamt allen gemachten Zahlungsversprechungen in die Zukunft bereits diesem Ziel näher gekommen ist.
Die wahren Gesamtschulden des Pleitelandes BRD, also aktueller Schuldenstand, plus diverse ausgelagerte“ Sondervermögen, plus Anwartschaften auf zukünftige Renten und Pensionen, um die wichtigsten Posten zu benennen, belaufen sich auf etwa 17 Billionen Euro. Das ist, glaube ich, eine Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen.
„Hinzu kommt, dass die Idee für den Trick mit den widerrechtlichen Kreditermächtigungen auf Scholz’ Mist gewachsen ist.“
Sieh da, warum wundert das einen nicht? Wer dermaßen tief in die CumEx- und Wirecard-Skandale verstrickt ist wie unser grinsender Mein-Name-ist-Hase-Kanzler, dem ist m.E. wohl jede finanztechnische Sauerei zuzutrauen.
Sind die Ukrainer unsere Brüder, oder gehören sie zur Familie ? Aus der Historie ist nichts dergleichen bekannt. Dennoch versorgen wir deren Kriegspartei mit Waffen, jetzt auch möglicherweise mit neuen eigenen Schulden, versorgen das Volk mit humanitärer Hilfe wie dem „Bürgergeld“, ein wichtiger Teil des Deutschen Sozialsystems, und die „feministische Außenministerin“ unseres Landes verspricht den Wiederaufbau, egal was es kostet. Warum eigentlich ?
Weg mit dieser unsäglichen Ampel, die das eigene Volk mit Füßen tritt, alle Welt aber großzügig mit Geschenken versorgt.
„versorgen das Volk mit humanitärer Hilfe wie dem „Bürgergeld“…“
…versichern quasi auf Kosten aller KfZ-Versicherungspflichtigen deren Fahrzeuge und regulieren ggf. die durch diese verursachten Schäden.
…zahlen einmal monatlich Leistungen an Touristen, die eigens zu diesem Zweck einen Eintagestrip nach Deutschland auf sich nehmen
…
Der Artikel fasst die Denkweise dieser „Politiker“ zu zusammen.
Nicht die seit 2015 illegal hereingeströmten, ~3 Millionen Araber verursachen Kosten. Nicht die Abschaltung funktionierender Kraftwerke.
Nein, die knapp 1 Million Ukraineflüchtlinge sind es, die zu einer „Notlage“ führen.
Ich glaube langsam, der Ukraine-Krieg wird von den Politikern als „Geschenk des Himmels“ betrachtet, denn so kann man Schulden ohne Ende machen, man muss diese nur als „wegen Ukraine“ deklarieren.
Wenn Sie das u.a. von Merkel mit verhandelte Minsk I wie II betrachten und die UN Resolution 2202 dazu nehmen – und dann der Frau Worte im Ohr haben, dass man damit die Russen hinhalten wollte, um ab 2014 die Ukraine „aufzurüsten“ erkennen Sie, dass „der Plan“ diesen Punkt beinhaltet haben muss.
Weiter können Sie ermessen, dass es auch hinsichtlich der Ukraine um Milliardentransfers in andere Hände geht.
Die Dokumentation über den misslungenen Aufbau einer Energieversorgung in Afghanistan durch u.a. deutsche Entwicklungshilfe seit den 60er Jahren beweist, dass und wie eingesetzte Steuergelder massenhaft in dunklen Löchern verschwinden – nun also in der Ukraine.
„Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“: https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Wo das Geld landet? Was zum Schaden der Deutschen betrieben wird, hier ab min. 28:00 ff, wo auch das arabische Hawala Finanzsystem gut beschrieben wird.
Afghanistan wie die Ukraine, Corona wie Migration und Klima wie Energie brauchen sie, um Milliarden an Steuergeldern zum weiteren Gebrauch „versickern“ zu lassen und in andere Hände zu übergeben.
Jetzt sind wir halt bankrott – wir Deutschen – aber außer „Ukrainern“ warten auch Millionen Gotteskrieger samt zum Teil bereits abgeholter Mischpoke im nächsten Jahr jeweils am 1. auf versprochene gegenforderungslos gezahlte Alimentation!
Die SPDler suchen krampfhaft nach Gründen für immer mehr und immer neue Schulden.
„Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/muellkraftwerke-wollen-co2-abgabe-stoppen-klage-eingereicht,TxesNpP
Klingbeil wegen Ukraine
Jahrelang wurde das BRD Volk mit der schwarzen Null betrogen.
Wieso steigt eigentlich das Bürgergeld um 12% und der steuerliche Grundfreibetrag soll nur um 6,4% steigen? Ich hatte da mal auf Wikipedia gelesen das sich der Grundfreibetrag am SGB 2 orientiert. Nur eine Frage als Einkommenserzieler aus Eigenleistung.
Das mit den Prozenten ist so eine Sache, gestern wurde bekannt, das FDP Mitarbeiter(ca. 50) aus dem Finanzministerium noch schnell eine Gehaltserhöhung bekommen, von A15 auf A16, dass sind mal eben 10.000 Euro im Jahr mehr, was 833,- Euro im Monat entspricht.
Das sind aber nur ca. 9% Erhöhung, würde Hr. Klingbeil sagen, der noch nie gearbeitet hat.
Das Bürgergeld erhöht sich um 60,- Euro im Monat.
Der interessierte Zuschauer fragt sich, warum das „finanzieren von Ukrainehilfen“ – kein Nato-, kein EU-Mitglied, keine irgendwelche historische Verpflichtung – deutsche Aufgabe ist, während die heimische Infrastruktur bald auf Drittweltlandniveau ist, die hiesige Wirtschaft kracht … ?
Aber egal !
> Auch könnte man Milliarden im Sozialetat freimachen, indem man die Kosten für die eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge mit Schulden finanziert. Dass einige dieser Flüchtlinge Arabisch sprechen, wird dann einfach hingenommen.
Selbst wenn sie Russisch mit Kiewer Akzent sprechen – ist dies Grund genug, sie lebenslänglich zu alimentieren? Polen streicht für welche eine Leistung nach der anderen (deswegen ziehen viele nach Schland um).
Tja. Selenskyj zeigt uns mit seiner Verteilung von neuen ukrainischen Pässen zusätzlich, was er von uns, den Deutschen, die für seinen Schlamassel zahlen, hält.
Verstehe wer will, in wessen Händen dieses Land inzwischen sein muss – denn normal ist das, was vor unsere aller Augen nicht nur hinsichtlich dessen abläuft, mitnichten.
> SPD-Chef Klingbeil möchte wegen der Ukraine neue Schulden
Warum noch mal sollen wir für ein anderes Land Schulden machen? Dieses (bekanntlich korrupte) Land soll sich doch selber für sich selbst verschulden.
Müllkraftwerke müssen ab dem 1. Januar CO₂-Zertifikate kaufen und der CO2 Preis steigt 2024. Jetzt klagen einige Müllkraftwerke dagegen. Eine Musterfeststellungsklage wollte das Gemeinschaftsmüllheizkraftwerk Ludwigshafen am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen und es beteiligen sich Kraftwerksbetreiber aus Bayern.
„Motiviert ist die Klage auch durch ein Gutachten des Passauer Staatsrechtlers Prof. Rainer Wernsmann. Ihm zufolge könnte die CO₂-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sogar verfassungswidrig sein. Wernsmann hatte das Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion angefertigt, als die Partei noch nicht Teil der Bundesregierung war.“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/muellkraftwerke-wollen-co2-abgabe-stoppen-klage-eingereicht,TxesNpP
Diese Regierung hat ein Ausgabenproblem. Dafür zockt sie die Bevölkerung immer mehr ab. Bürgergeldempfänger müssen sich keine Sorgen über steigende Müllgebühren machen. Rentner, Niedriglöhner, Alleinerziehende in Arbeit, um die sich ja unsere Politikerinnen immer so sehr „sorgen, in Arbeit aber schon.
CO₂-Zertifikate ?
Also langsam wird’s Zeit, daß wieder irgend so ein querköpfiger Geistlicher, oder meinetwegen Wissenschaftler, seine 95 Thesen an das Tor der Wittenberger Schlosskirche nagelt.
Luther scheint damals öffentlichkeitswirksamer gewesen zu sein als solche, die bei uns Tacheles reden.
Denn dass es sie gibt, wir aber wie nach der Stecknadel im Heuhaufen nach deren Vorschlägen suchen müssen – und dass deren Aussagen die indoktrinierten Birnen der Masse gar nie erreichen, zeigt, dass „sie“ propagandistisch auch daraus gelernt haben.
Betrachtet man darüber hinaus, was für einer dieser Johann Tetzel war und welchen Lebenswandel er wie sein „Dienstherr“ pflegten kann man erkennen, dass sich seit diesen Zeiten dann auf gewissen Ebenen doch nicht so arg viel geändert haben kann.
Das erneut angewandte Prinzip ist seit den Zeiten Luthers mehr als bekannt:
Johann Tetzel und sein Herr, der Erzbischof Albrecht von Brandenburg, nutzten damals den „Ablass“, um Schulden, die der Letztere angehäuft hatte, um sich beim Papst ins Amt einzukaufen, an die Fugger zurück zu zahlen.
„Die eine Hälfte der Einnahmen diente dem Bau des Petersdoms in Rom, während die andere sich der Erzbischof Albrecht von Brandenburg und der jeweilige Ablassprediger teilten. Der Bischof benötigte die Einkünfte, um seine gegenüber den Fuggern aufgelaufenen Schulden abzuzahlen. Um den Anteil des Bankhauses zu sichern, begleiteten Vertreter der Fugger Tetzel und zogen bei Verkaufsaktionen die Tilgungssummen ein.“ wiki.
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Auch damals, vor der Aufklärung, haben sie den Menschen Angst gemacht und sie damit zum Zahlen bewegt.
Ist irgendwo hinterlassen, was damals insgesamt an „Gulden“ zusammen gekommen sein mag? Albrecht von Brandenburg hat jedenfalls als „Kunstmäzen“ von fremden Geldern u.a. die Cranachs zum Malen bewogen – und heute noch kann man seine angehäuften Hinterlassenschaften dort in Aschaffenburg bewundern. „Albrecht sah sein Mäzenatentum als gottgefälliges Werk für sein Seelenheil und finanzierte diese Arbeiten mit dem schon erwähnten, insbesondere der Renovierung der Peterskirche in Rom[10] zugutekommenden Ablasshandel.“ ebenda
Aber ganz egal. Durch das „Geschäft“ mit dem CO2 zu unseren Lasten ist die damals erpresste Summe schon längst überholt und die Geschichte vom Ablass feiert fröhliche Urständ.
Die propagierte Panikmache, ohne die das Geld gar nicht flösse, natürlich auch.
Nun, wenn man betrachtet, welchen Einfluss Luther alleine auf die Deutsche Sprache hatte, wird der Begriff „Wortgewaltig“ ihm nicht mal ansatzweise gerecht.
Wieder steht die Metapher im Raume:
„Nepper-Schlepper-Bauernfänger“.
Und ein großes Sorry an die Landwirte, dass ich sie mit ins böse Spiel dieser Majestäten gebracht habe.