Robert Habeck wird in Berlin gebraucht. Das hat ihm Olaf Scholz klargemacht – daher keine Reise nach Dubai. Die Ampel muss über den Haushalt reden. Das wäre zwar auch am Freitag möglich gewesen, als der Bundestag darüber debattierte – aber da war Scholz bekanntlich selbst in Dubai.
Die Anekdote zeigt, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Nachtragshaushalt oder der Schuldenbremse meint. Es herrscht eine Mentalität wie nach dem Bankrott im Spielcasino. Man nimmt noch eine Hypothek auf das eigene Grundstück auf, im Glauben, den Zaster schon bei der nächsten Roulette-Runde zu gewinnen. Irgendwann werden sich Massenmigration und Energiewende schon lohnen.
Das Bürgergeld steht nicht zur Disposition – und das nicht erst seit den jüngsten Tagen. Die SPD kann es nicht aufgeben, gehört es doch zu den wenigen Parteiprojekten, mit denen sie Stimmenfang betreiben kann. Die Grünen wollen nicht von ihren Klimageldern lassen. Und die FDP behauptet, bei dem Verzicht auf Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse halte es sich um „Leitplanken“ der Regierungsbeteiligung. Müsste sie also nicht spätestens jetzt endlich Konsequenzen ziehen?
Aber warum sollte sie das tun: Keine der Koalitionsparteien zieht Konsequenzen. Der neue Haushalt wird genauso dubios zusammengezimmert wie der letzte. Die Ampel wird in den nächsten Tagen die besondere Not des Landes erklären. Angesichts der vielen Probleme, vor denen Deutschland steht, müsste dann „jeder“ dazu beitragen, die Staatskrise beizulegen. Abgesehen natürlich von denjenigen, die sie zu verantworten haben.
Bereits jetzt mahnen die Grünen an, die „klimaschädlichen Subventionen“ zu streichen. „Das sind Subventionen, von denen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren und die klimaschädliches Verhalten bevorteilen“, fasst der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, zusammen. Dazu gehört das berühmte „Dieselprivileg“ oder das „Dienstwagenprivileg“. Die Reihe ließe sich fortführen.
In der SPD läuft man sich indessen dafür heiß, zwei sozialdemokratische Traumprojekte anzutreiben: die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Samstag: „Die SPD fightet, dass es kein Sparhaushalt wird, dass nicht die Ärmsten die Leidtragenden sind.“ Arbeitnehmer mit einem normalen Vollzeitjob zahlten in Deutschland etwa 20 Prozent Einkommenssteuer, Erben von großen Unternehmen dagegen im Schnitt lediglich 2,8 Prozent Erbschaftssteuer, sagte er der Funke Mediengruppe. Ende der Woche kündigte er eine Debatte zur Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
Krise, das heißt auch immer Möglichkeit. Den Grünen und den Roten kommt sie gelegen, um die „sozialen Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen, heißt, möglichst vielen Leuten noch mehr wegzunehmen, um Transformationsprojekte zu fördern und damit der eigenen Klientel das Geld anderer Leute zuzuschustern. Die Gelben werden dem, wie schon in den letzten Monaten, erst grummelnd zusehen, dann den Aufstand proben – und zuletzt im Bundestag zustimmen.
Denn Lindner sieht eine große Verantwortung für Deutschland. Schließlich, so der Finanzminister, würde es ohne die FDP eine Große Koalition geben. „Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation“, so der FDP-Chef. Also: Lieber schlecht regieren, als dass andere regieren.
Die Frage bleibt: Was könnte eine schwarz-rote Koalition noch schlimmer machen als die real-existierende? Das ist natürlich rein hypothetisch. Aber im Grunde kündigt Lindner damit an, dass er erpressbar bleibt. Die Optionen auf eine Regierungsbildung haben nur SPD und CDU/CSU, nicht die FDP, weil sie – wie die Union – die einzige mögliche Variante ausschließt, mit der eine Alternativkoalition möglich wäre. Und solange es für die FDP keine Alternative gibt, folgt alternativlose Casino-Politik. Nach dem Besuch im Ampel-Casino dürfte dann nicht nur der Bankrott des Landes, sondern auch seiner Partei bevorstehen.
Ich bin neugierig, wie es weitergeht, wenn die Ampel ihre Altersversorgung erstmal „verdient“ hat. Das ist ja wohl zum 31. Dezember 2023 der Fall.
Zustimmung. – Auch von der Abschaffung des Ehegattensplittings war die Rede. Ist ja ein Privileg und kann weg: Was für ein Unsinn! Eben zdf …
Man findet wirklich keine Worte mehr dafür, daß für das Altparteien Kartell Vernunft, Aufrichtigkeit, Gesetzes- und Verfassungstreue, nichts aber auch gar nichts mehr wert ist.
„Recht ist, was dem Volke nützt“ war ein Unrechtsgrundsatz, den Dr. Roland Freisler als Präsident des Volksgerichtshofes auslebte. Ich will das keineswegs vergleichen, aber solche damaligen Exzesse sich nicht an die Gesetze zu halten hat in eine furchtbare Greul geführt und unser Grundgesetz ist vor dem Hintergrund dieser damals noch frischen Erfahrung gestaltet worden. Ich erwarte von den gewählten Parlamentariern, daß sie diesem Haushalt die rote Karte zeigen und das notwendige Quorum (25%) für eine Normenkontrollklage ermöglichen.
Wer sich dem verweigert ist nicht besser als diejenigen, die dieses Haushaltsgesetz vorstellen!
Von der FDP habe ich nicht anderes erwartet, über sie sagte einst Franz Josef Strauß: „Auf eines kann man sich bei der FDP verlassen, eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.“
Ich hoffe die CDU hat einen Rest von Anstand und ermöglicht den Weg nach Karlsruhe.
Diese Bilanzfälscher, Trickbetrüger
und Hochstapler bleiben so lange an der Macht, bis sie ihren Auftrag erfüllt haben.
Anschließend wird ihnen vermutlich ein lukrativer Job zugewiesen, wo sie ihr Unwesen weiter treiben können. Keine Sorge, die haben alle schon ausgesorgt. Deswegen kann ihnen ihre Partei auch egal sein.
Es ist schließlich nicht die erste sozialistische/kommunistische Diktatur, die durch gezielte Krisen und Notstände an die Macht kommt. Merkel war nur der Eisbrecher. Jetzt ist die Fahrrinne frei. Nun geht’s volle Kraft voraus!
Dass der bürgerliche Mittelstand Deutschlands, der Lieblingsklassenfeind eines jeden Sozialisten und Kommunisten schlechthin, ausgeplündert werden soll, ist auch schon lange klar. Mit dem erbeuteten Geld,
dass sie den Leistungsträgern Deutschlands mit ihrer enormen kriminellen Energie vermutlich noch stehlen werden, kann dieses Regime seine sozialistischen Geschenke verteilen und sich so die Macht erkaufen, bis ihr totalitäres und diktatorisches System fest und endgültig etabliert ist. Die große Masse wird ihnen in ihrer Dummheit zuerst zujubeln. Ein Erwachen wird es erst nach der totalen Verarmung des Mittelstands geben,
der bisher den ganzen Laden am Laufen hält.
„Robert Habeck wird in Berlin gebraucht. Das hat ihm Olaf Scholz klargemacht – daher keine Reise nach Dubai.“ Heute morgen aber schon das alltägliche öffentlich-rechtliche Kontrastprogramm des Kölner Stadtfunks mit dem hochmoralisch erhobenen Zeigefinger: Ein Mikrofonständerchen mit weinerlicher Mädchenstimme trug nach den obligatorischen Klima-Katastrophen-Alarm-Meldungen – buchstäblich dem Weinkrampf nahe – mit beinahe hörbar bebender Unterlippe vor, dass ein – so O-Ton – „derart wortgewaltiger Redner“ wie unser aller Märchenbuch-Autor das Ruder in Dubai gewiss herumgerissen und die harthörigen fossil-energetischen Steinzeitmenschen in ihre Schranken gewiesen hätte! Mein Frühstücksei wäre vor Lachen fast vom Löffel gehüpft, um mit einem Platsch in der Kaffeetasse zu landen…
Deutschland hat im Jahr 2022 mit rund 30,83 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt gezahlt.Gut da kommt wieder ein wenig zurück.
An ein paar „Spenden“ kann ich mich erinnerrn:
4 Milliarden € für „grüne“ Energie in Afrika
200 Mio € für Klimaziele in Kolumbien
184 Mio € für Korruptionsbekämpfung in Serbien
100 Mio € für „sozialgerechte “ Energiewende im Senegal
315 Mio € für Busse und Radwege in Peru
87 Mio € für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania
987 Mio € Entwicklungshilfe für Indien. Indien fliegt inzwischen zum Mond!
COP28 100 Mio € gleich zu Anfang für Klimafonds.
„Deutschland hat im internationalen Klimaschutz bislang Zusagen über 8,4 Milliarden Euro für verschiedenen Fonds und Fördertöpfe gemacht, hieß es in Regierungskreisen“. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/weltklimagipfel-cop28-bundesregierung-sagt-trotz-haushaltsnoeten-milliarden-fuer-klimaschutz-zu/29535244.html
Plus die vielen monetären Zahlungen an die Ukraine plus Lieferung von Rüstungsgütern plus die Aufnahmen und großzügige Versorgung ukrainischer „Flüchtlinge“. Diese erhalten sofort Bürgergeld bzw. im Rentenalter die Grundrente.
Im März war Habeck mit Cem Özdemir in Brasilein, derzeit ist er mit Olaf Scholz dort. Das wird wieder teuer.
Meine Liste ist unvollständig und kann gerne erweitert werden.
Diese Regierung versucht sich Sympathie zu kaufen, da sie von anderen Dingen keinerlei Ahnung hat. Bei den eigenen Bürgern allerdings eher nicht.
Man nimmt das Urteil des höchsten Gerichts genauso zur Kenntnis, wie die LTWs in Hessen und Bayern, nämlich gar nicht. Dass den Herrschaften der Allerwerteste auf Grundeis geht, sieht man an der reflexartigen Reaktion auf des Essen von Herrn Müller und Frau Weidel!
2024 folgt das nächste Wahljahr, die EU-Wahl und die Wahlen im östlichen Teil Deutschlands! Sollte es nicht zum großen Kracher kommen (die CDU wird leider neben der AfD sehr stark werden!), dann ist diesem Land endgültig nicht mehr zu helfen, wie gerade in der neuen Pisa-Studie vorab verkündet!!
solange Deutschland noch mit Tripple A bewertet wird, sehe ich selbst für die nächsten 20 Jahre keinerlei finanz. Probleme hier im Land. Und so lange es möglich ist, hier Milliardär zu werden, sollte es auch möglich sein, die wieder auf Normalmaß zurecht zu stutzen, weil mit rechtschaffender Arbeit ist das nicht möglich. Keinerlei Mitleid mit Leuten wie Quandt, Albrecht und wie sie alle heißen, dort gehörte schon lange enteignet im großen Stil. Kein Bürgergeld zahlen wollen für die einheimischen aber sich endlos und schamlos bereichern auf Kosten von Abermillionen das finden die toll. Nur her mit Vermögens- und Erbschaftssteuern, die Freibeträge sind hoch genug, das die endlich einmal das Jammern einstellen sollen. Den Leuten zuzumuten vom Bürgergeld leben zu müssen, aber selbst in Palästen hausen, so sind die oberen zehntausend hier im Land, von einer Handvoll Ausnahmen viell. abgesehen. Es heulen und wehklagen immer die, die es am wenigstens notwendig haben und die in ihrer Raff- und Profitgier grenzenlos geworden sind.
Genau.
Lieber zahlen wir Lizenzen für MS Software, lassen uns von amazon beliefern, googeln ein bisschen auf dem apple Handy, bevor wir uns auf Insta und facebook über deutsche Reiche echauffieren und uns den 5. Booster abholen gehen.
es gibt ja nun wirklich gute Alternativen zu MS Software Lizenzen, sogar vom deutschen Mittelstand, also dort könnte man schon mal anfangen …
Ich schlage vor, dass zuallererst diejenigen enteignet werden, die die Enteignung von anderen fordern. Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Diejenigen die etwas fordern sollten doch mit gutem Beispiel vorangehen, genau das wird doch bzgl. der nicht funktionierenden sog. Energiewende auch immer verzapft.
24 Stunden in Deutschland ohne jegliche Übertreibung ( mein Ehrenwort ), vom 04.12. 10 Uhr bis 05.12 10 Uhr. 1.Wollte bestellte Tabletten abholen und stellte fest, dass das elektronische Verfahren nicht funktioniert, musste alles per Hand „gebastelt“ werden. 2. Briefmarken abholen bei einer kleinen 2 Mannstelle -Postfiliale mit 12 Mann wurde vor einem Jahr geschlossen-. Der Leiter sprach telefonisch mit der Zentrale und drohte „den Laden zu schließen“ da er wegen angeblich hohe Kosten als Freelancer kein Geld mehr bekommen soll. 3. Wollte mich in einem Fachgeschäft beraten lassen, um etwas zu erwerben, Beratung konnte nicht erfolgen, da der Berater keine Ahnung hatte. 4. Geschäfte in beste Lage geschlossen oder wenige/keine Kunden. 5 Meine Frau empfing mich mit der Nachricht, dass die Ehefrau unseres Finanzministers ein Kinderbuch bezüglich der zwölf besten Untergangszenarien geschrieben hat ( bin hier ungenau, da ich mich nicht weiter damit befasst hatte ). 6. Im Computer die Überschrift gelesen, dass Verdi sich mit den Klimaschützern verbinden will, um Deutschland lahmzulegen. 7. Am 05.12. um 8 Uhr gelesen, dass in meiner Heimatstadt von ca. 200 Kitaeinrichtungen in der Tat 4 ( in Worten vier! ) im Regelbetrieb laufen. Sonst war Gott sei Dank alles in Ordnung im besten Deutschland aller Zeiten. Ich wiederhole: Jedes Wort ist wahr!
Lindners Alternative wäre, einfach Nein zu sagen.
Aber er würde mit einem Koalitonsbruch seine eigenen Pfründe, Macht und Privilegien verlieren.
Eine Neuwahl würde zudem die FDP höchstwahrscheinlihc nicht mehr in den Bundestag einziehen lassen.
Also macht er mit, denn Konsequenzen muss er ja nicht befürchten.
„Die Bundesregierung ist in Casino-Laune“
Mit dem anvertrauten Geld deutscher Steuerzahler, kann man schon unverantwortlich, leichtfertig, spendabel und verschwenderisch umgehen.
Würde man diese Gesellen mit Ihrem Einkommen und Vermögen persönlich haftbar machen, ist die Casino-Laune ganz schnell weg.
Nach der nächsten Wahl werden sie die Rentner über die Klinge springen lassen. Einheitsrente auf Bürgergeldniveau. Auszahlung nur bei Mittellosigkeit.
doch Lindner hat eine Alternative, will er aber nicht. Stattdessen baut er jetzt eine „Brandmauer“ gegen eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf. Aber solange die Mehrheit im Lande nachplappert, dass die Vorregierung an allem schuld sei, funktioniert halt die „Brandmauer“ gegen eine GroKo.
Richtig.
Die KfzSteuer für Dieselfahrzeuge ist höher, dafür ist die Steuer auf den Kraftstoff niedriger.
Damit sollen Transporte und Landwirtschaft etc – und damit der Bürger! – entlastet werden.
Denn der einfache Mann bezahlt das am Ende alles.
Dass wir alle schuld daran sind, da haben Sie Recht. Das ist nicht das erste Mal die Leute aus Faulheit, Angst, Verwirrung usw falsches gewählt haben und dann extrem brutal dafür bestraft worden sind. Das passiert immer wieder. Es gibt natürlich den staatlichen Zwang auch nur die Wahlen finden immer noch staat selbst in D. Die Amis haben dazu einen Spruch über das zarte Bäumchen der Freiheit. Es geht da darum, dass man bestimmte Opfer bringen muss, wenn man in der Freiheit leben will. Die Heinis in Berlin waren dazu bereit eigene Freiheit mit Lügen und staatlichen Gewalt zu schaffen. Es liegt an uns das rückgängig zu machen. Wir sind dazu immer noch nicht bereit.
Die einzige Partei, die eine Ende des Ampelwahnsinns bewirken könnte, ist die Union, die sich durch ihre idiotische Brandmauer gegen die AfD jede politische Gestaltungsmöglichkeit außerhalb einer Koalition mit einer linken Partei genommen hat. Die Spezialdemokraten, ihre Genossen von der grünen Kleinbürger-Sekte und die Umfaller können es eben nicht besser. Man kann Irren nicht ihren ihr Irrsinn vorwerfen. Wenn man aber selbst weiß – wie viele in der Union -, wer die Irren sind, was sie an Schaden anrichten und wie man sie stoppen könnte, es aber nicht tut, dann ist man entweder selbst irre, oder man ist ein skrupelloser Politgauner, dem das Wohl des Landes schnurzegal ist. So, liebe Christdemokraten, jetzt könnt ihr euch etwas aussuchen.
Wo soll denn der substanzielle Unterschied zwischen Union und den Ampelianern liegen,worauf gründen ihre Hoffnungen?
Was ist wichtiger ? Dass es den Parteien gut geht ? Oder dem Staatsvolk ?
Wenn es 20.000 Parteigängern gut geht, und Land und Volk zerstört werden,
dann kann es dem Land auf Dauer nicht gut gehen.
Warum sind arabische Monarchien wie Dubai und die russische Autokratie inzwischen erfolgreicher als die Pseudodemokraten hier ?
Das ist halt nun mal so im Sozialismus. Dort geht es immer einer überschaubaren Politikerkaste gut und das normale Volk muss auf Niveau der Dritten Welt leben. Meine Ex-Nachbarin, eine Grüne, sagte mir immer, dass es uns doch immer noch besser geht als der Dritten Welt. Wohlan, bis dahin ist kein weiter Weg mehr.
Rein rechnerisch kann es keine Große Koalition geben, die käme bestenfalls auf 45%. Wenn die Wirbellosen-Partei (FDP) erwartbar ins uferlose fällt, wer bleibt da wohl übrig? Das dilettantische Kasperletheater in Berlin wird weiter gehen, auch wenn CDU drauf steht, sind Rot/Grüne drin.
Ja, laßt sie doch, dann gibt es eine CDUGRÜNESPD Koalition und eine einzige Oppositions Partei: die AfD! Dann wollen wir mal sehen wie dann in und über Deutschland geredet wird; in allen Talkshows nur CDU Grüne SPD Parteigänger, keine Opposition, alle Medien machen nur Regierungspropaganda, das wird lustig.
Die Ausgabenorgie der Regierung kann nur weitergehen, wenn die staatlichen Einnahmen entsprechend steigen. Das war schon immer so, Sonnenkönig Ludwig XIV. oder Ludwig II. von Bayern ließen einfach mehr aus den Untertanen herauspressen, wenn das Geld knapp wurde. Die Ampel wird sich jetzt u.a. die Erben von Unternehmen vorknöpfen und sie zur Ader lassen. Da ist noch einiges zu holen, solange sie nicht abgewandert sind. Überhaupt gibt es vor allem aus Sicht der SPD noch zu viel unverdienten Reichtum im Land, den es umzuverteilen gilt (die eigenen fürstlichen Einkommen sind selbstredend verdient).
Viele FDP-Wähler wollten genau das verhindern, was passiert. Lindner hat sich aber gar nicht erst ins Bremserhäuschen gesetzt, sondern fährt im Luxusabteil des Ampelzugs mit. Inzwischen dürfte bei der Ampel das Motto vorherrschen: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert. Wie werden die Untertanen reagieren?
Angesichts des Desasters, das diese kriminellen Gestalten verursachen, verirrt sich manchmal das unschöne Wort „Militärputsch“ in mein Hirn. Natürlich versuche ich diesen Gedanken sofort zu verscheuchen, denn er ist in einer Demokratie quasi undenkbar. Aber das ist gar nicht so einfach, denn meine Müdigkeit und Verzweiflung wird mit jeden Tag, den die verfassungsfeindliche Ampel weiter regiert, immer größer. Ich bitte um Nachsicht.
Das Wort Demokratie benutzen die Leute oft und meist ohne zu verstehen, was damit verbunden ist und welche Geschichte dahinter steckt. Auch Demokratie erlaubt falsche Entscheidungen zu treffen. Wenn die NGOs, Medien und fremde Unterstützer mancher Parteien einfach sich entfalten können und bestimmen können, was die Realität ist und wie sie aussehen soll, ist Widerstand notwendig. Man muss aber im klaren sein, dass 20.4 nur eine Erinnerung ist, woher die Macht kommen soll. Es ist kein Versprechen, dass man unbeschadet davon kommt, wenn man es probiert.
Die FDP sollte unserem Land einen letzten Dienst erweisen und diese Regierung verlassen.
Die Bezüge aus der staatlichen Kasse sollten bald gesichert werden – wann ist die Frist vorbei? Das sollte Anfang Dezember sein nicht wahr? 8.12.2021 ist er Bundesminister geworden, 9.12.2023 ist dann so weit also.
Das könnte auch das Überleben der FDP sichern und das von Lindner. Aber Selbstachtung ist auch nur ein Wort.
Wenn ich als Bürger trotz hoher Einnahmen in finanzielle Nöte komme, weil ich das mir anvertraute Geld (für Dinge die mich nichts angehen und für die ich auch nicht verantwortlich bin), verprasst und verschleudert habe und dann zur Bank gehe um eine Erhöhung meiner Kreditlinie zu erwirken, wird eine seriöse Bank mir diesen Wunsch verständlicherweise abschlagen. Stattdessen würde in einem solchen Fall die Bank mir eine Beratung über meine finanzielle Disposition und ein neues Zukunfts-Konzept anbieten, verbunden mit der Ansage das es so wie bisher nicht weitergehen könne.
Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, warum man einen Staat nicht den gleichen Regeln unterziehen sollte.
Casino-Gewinne hängen für meinen Geschmack doch etwas zu stark vom Zufall ab. Da hätte ich einen ganz anderen Tipp für den parasitär-kleptokratischen Komplex: Wenn die Regierung das Land weiter gegen die Wand fährt, könnten Put-Optionen auf deutsche Aktien hohe Einnahmen generieren. Aber Vorsicht, die das gilt nur für deutsche Unternehmen, die hauptsächlich noch vom deutschen Markt abhängig sind und wenig oder besser gar keine Standorte im Ausland haben.
Was passiert in Anfängen gerade? Die Koalition schürt eine Neiddebatte. Seht her, wir würden ja, aber die Union hat uns das quasi verboten, den so wichtigen Klimaschutz voranbringen und mehr noch, euch auch weiter mit Sozialgeschenken bedienen. Nun gehen wir für euch auch an die Reichen und an die Dienstwagenbesitzer, die sind auch privilegiert. In ähnlich einfacher Sprache wird man die Uninformierten, Gutgläubigen, Indoktrinierten ködern. Ich bin überzeugt, es gelingt.
Fällt das Dienstwagenprivileg, wird das massive Auswirkungen auf die deutschen Automobilkonzerne haben. In der Oberklasse sind über 80 % der Verkäufe gewerblicher Natur (Dienstwagen). In der Mittelklasse immer noch über 70 %. Das würde der Automobilindustrie das Genick brechen. Und wenn die Dienstwagenversteuerung deutlich teurer würde, wird das auch zu stark einbrechenden Verkäufen führen. Aber wie soll ich das den rot/grünen Genossen erklären. Der Kevin fightet für die nicht arbeitende Bevölkerung und gegen seine minimale Intelligenz. Schafft es ab und wir werden hunderttausend Arbeitslose mehr haben. Kevin, du bist alleine zu Hause. Keiner mag dich und keiner will dich.
Passt doch in die bisherigen Maßnahmen, den Verbrenner zu verbieten und damit die deutsche Automobilindustrie samt Zulieferer platt zu machen.
Hm……….warum gibt es diese Privilegien überhaupt?? Abschaffen, genau, die Herrschaften die das ausnutzen verdienen genug, um die Kiste aus ihrem Einkommen zu finanzieren. Diese Steuerschlupflöcher gehören ein für allemal samt und sonders geschlossen.
Ich kann das ganze Elend nicht mehr mit ansehen, deshalb will ich der Ampel helfend zur Seite springen, obwohl ich diese so überflüssig wie ein Kropf halte.
Liebe Ampel, die Notlage zur Ausschaltung der Schuldenbremse liegt doch auf der Hand, ihr seid die Notlage. Darauf hättet ihr auch ohne meine Hilfe kommen können.
wir brauchen ein Volk des modernen Robin Hood. Plünderer + Wegelagerer wie die Ampel sind finanziell auszutrocknen, denn dann stehen sie da, wie der Kaiser ohne Kleider für jeden sichtbar, wie man an der Realität vorbei ein Land gegen die Wand fahren kann….
Sylt-Lindner hat schon zahlreiche „bessere“ (für die Bürger greifbarere) Gelegenheiten verpaßt, dem schädlichen Koalitionstreiben der „Regierungs“-Praktikanten einen Riegel vorzuschieben, notfalls die Koalition platzen zu lassen. In persönlicher Perspektive isses nun zu spät. Selbst wenn er jetzt tatsächlich mal das Schlimmste verhindern sollte – die FDP wird sowohl bei der nächsten regulären als auch bei vorgezogener BT-Wahl rausfliegen, ist so oder so erledigt. Dann, so denkt er sich, kann er auch noch eine Weile stressfrei weiterwursteln, das Geld der anderen ausgeben, nach z.B. der Grundsteuer für die Unterbringung der Scheinasylanten in den Kommunen auch im Bund mal die ein oder andere Steuer erhöhen, fällt beim Teuro ohnehin kaum auf, schiebt aber den Zusammenbruch der superlinksgrünen Bullerbüträume noch etwas hinaus.
Die einzige Partei die nicht für den jetzigen „Schlamassel“ mit-verantwortlich ist wird hoffentlich bald die absoulute Mehrheit bekommen um mit dem „aufräumen“ anzufangen. Ich finde wir sollten denen die Chance geben zu versuchen Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Irgendwie alternativlos, oder?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder von Lindner oder die Kinder von Scholz irgendwann die Zeche bezahlen müssen, liegt aktuell bei 0,0%.
Weshalb sollte diese Politik des Casinos diese beiden auch nur im Ansatz jucken?
Man denkt schon lange im „jetzt“ und niemals in Zukunft.
Hier ein paar Sparvorschläge: -Keine Zahlungen an NGOs mehr. Dazu gehören auch politische wissenschaftliche Einrichtungen, wie z.B. das Potsdam – Institut., Öko – Institut etc. sowie die Parteistiftungen und sonstige Stiftungen. -Keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr wegen Widerspruchs zur Gewaltenteilung. -Keine Staatsminister mehr. -Auflösung des kompletten Beauftragtenunwesens. -Reduzierung des Personals von Ministerien und Bundesbehörden auf den Stand des Jahres 2000. -Schließen des Umweltbundesamtes. -Schließen des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts mit Verlagerung der Aufgaben in Abteilungen des Gesundheitsministeriums unter deutlicher Personalreduzierung. -Auflösung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes mit Verlagerung der Aufgaben in eine Abteilung des Verteidigungsministeriums unter radikaler Personalreduzierung. -Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums, Aufgabenübernahme durch das Auswärtige Amt. -Auflösung des Familienministeriums, Aufgabenübernahme durch das Sozialministerium. -Schaffung eines Infrastruktur – Ministeriums unter Auflösung der Ministerien für Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. -Keine Geldgeschenke mehr an andere Staaten durch welches Ministerium auch immer. -Keine Mittel und Waffenlieferungen an die Ukraine. -Keine Zahlungen an Asyl-Bewerber, ausschließlich Leistungen für Ernährung und Unterbringung. -Ausweisung aller abgelehnten Asyl – Bewerber. -Überprüfung aller Zahlungen an internationale Organisationen wie z.B. EU, UN, WHO auf Nutzen für unser Land.
UND VOR ALLEM: SCHLUSS MIT DER „GROSSEN TRANSFORMATION“
Aber, aber, Sie können doch nicht soviel offensichtlich Arbeitslose schaffen, die dann auch in der Statistik auftauchen! Das ist nicht gut für das Image der Regierung und der Politiker allgemein.
Was ich ja so spannend finde ist die Tatsache, dass noch immer Bürger die SPD wählen, obwohl es so offensichtlich ist, dass sie von allen nehmen, dazwischen kräftig mit naschen und am Ende ihrer Klientel weniger zukommen lassen, als sie ihnen ursprünglich weggenommen haben. Dafür wollen sie auch noch Dank und Anerkennung.
Offensichtlich ist es diesen Wählern nicht zugänglich, dass wenn sie sich weniger wegnehmen lassen, sie mehr Netto vom Brutto haben und selbst darüber entscheiden können, was sie mit dieser Kaufkraft machen wollen.
Dieses sozialistische Denken ist ein Untertanensystem und hat mit freien Bürgern in einer freien Demokratie nur mehr als Abklatsch, als Karikatur etwas zu tun.
Grün ist inzwischen, höflich formuliert, eine Religion, denn eigentlich ist es eine Sekte.
Es gibt eben viele „Bürger“ die vom „Geld“ dieser Regierung „gut und gerne in Deutschland leben wollen“.
Sie verstehen, dass Ausmaß der „politischen Bestechung“ noch nicht ganz. Darum geht es auch bei der beschleunigten Einbürgerung.
Bei der illegalen Massenmigration darf natürlich nicht gespart werden. Die Ukrainer sollen nach Hause gehen. Krieg ist nur in nicht einmal einem Fünftel des Landes. Auch da hat diese Regierung völlig überreagiert. Der Wahnsinn muss endlich aufhören.
„Die Bundesregierung …“
Wir haben schon lange keine Bundesregierung mehr, fremdgesteuert durch die Finanzelite wird Deutschland absichtlich zerstört. Und nicht nur Deutschland, die aktuellen Kriege und Krisen zeigen es auf. Die Milliardäre schaufeln dadurch Geld in ihre Taschen und somit Macht.
Die Gestalten, die sich Regierung nennen, sind alle gekauft. Auch die CDU/CSU mit BlackRock Merz an der Spitze gehören dieser Mafia an.
Ich finde keine einzige Benennung für diese Personen ohne in die Strafbarkeit abzugleiten.
Gibt es niemanden in diesem Land, der dieses gesetzlose und grundgesetzwidrige Treiben stoppen kann? Sind wir wirklich so hilflos?
Nein. Dies wäre Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der ist aber der <kommunistin < Nancy unterstellt und übernimmt die Aufgaben der 3 Affe….(bin mir nicht sicher, ob man das noch so benennen darf) nichts sehen, hören, reden. Auch die CDU mit ihren Stimmen im BT könnte erneut klagen, aber sie schließen sich obigen an ( die 3 A ). Außer jammern, auch raunzen genannt, können sie nichts besser machen, geschweige erst besseres aufbieten.
Die Union könnte dieses gesetzlose Treiben beenden, zum Beispiel durch erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht oder einem konstruktivem Misstrauensvotum, will aber nicht.
Die AFD möchte dieses gesetzlose Treiben beenden, kann aber nicht mangels Mehrheit.
Natürlich gäbe es Alternativen für die FDP, aber dann fallen sie in Ungnade bei den Globalisten und nun wägen sie ab, was des persönlichen Vorteils wichtiger ist, Volk oder Macht und das ist ein ganz übles Gebräu, was uns da regiert, wobei es nicht neu ist, denn diese Trittbrettfahrer haben schon immer so gehandelt und gehen nur dorthin wo es warm herkommt, alles andere ist ihnen völlig egal.
Die Parteien baben sich den Staat zur Beute gemacht und den Bürger zum Untertan. Die seit Jahren anerzogene Unterwürfigkeit macht es möglich.
Nicht „die Kernenergie ist ein totes Pferd“ (Olaf Scholz), sondern die gesamte Ampelregierung. Sie irrlichtert als Untoter in einer nicht enden wollenden Geisterbahnfahrt um uns herum und stemmt sich dagegen, dass wir den Notstopschalter drücken.
Von Wählern der SPD und Grünen kann man Nichts erwarten, beziehen die ihr Geld doch sowieso mehrheitlich vom Staat, entweder als Angestellter im ÖD, als Beamter oder direkt Sozialhilfe aka „Bürgergeld“. Aber solange vermeintlich „konservative“ Bürger sich zu fein sind, die Partei mit „A“ zu wählen, ändert sich Nichts. Außer das alles nur immer schlimmer wird. Da hat man die Nase voll von Rot-grün und wählt einen Komiker wie Kai Wegener in Berlin. Ick lach‘ mir tot…..
Jede der drei Ampelparteien fürchtet nichts so sehr wie vorgezogene Neuwahlen. Die Umfrageergebnisse bewirken kein Umsteuern – solange man nur zusammenhält
Die sind wirklich auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Das ist auch das einzige Bindemittel.
Kurz nach dem Urteil des BVerfG erklärt die Ampel die „Notlage“ für 2023, obwohl dieses Jahr schon fast abgelaufen ist. Genau mein Humor.
Die beiden kommunistischen Parteien wollten das alles schon immer. Von daher muss man deren Wählern sagen: geliefert wie bestellt und im Zweifel gefeiert.
„Umfallerpartei“ ist ja mittlerweile für die FDP noch viel zu freundlich. Die Wut der Wähler wird sich über der FDP entladen, wie niemals zuvor. Ich gehe davon aus, dass sie (sollte das alles so unter einem Finanzminister Lindner beschlossen werden) politisch ausradiert wird, und zwar überall.
Dass dieser Mann noch irgendwo auftreten kann spricht für die Zivilisiertheit seiner Wähler.
Welche Wut, die meisten wollen es so aber ohne, was sie als Nebenwirkungen sehen und was wohl die Ziele der Heinis in Berlin sind: Entindustrialisierung, Ausbau der Staatskontrolle über den Plebs und mit Zeit die Verringerung dessen Größe. Das sagen unsere Herrscher sogar manchmal ganz offen. Was sie nicht sagen, ist, dass dabei die Gewinne der Freunde und Unterstützer wachsen sollten. Auf das Spiel fallen immer wieder auch intelligente, kritische und ausgebildete Redakteure bei Tichy ein. Man konnte sogar vermuten, dass sie ideologischen Verblendung unterliegen, die denen nicht erlaubt das politische System des Westens als das zu sehen, was es ist: krankes Gebilde die mal über die geistige Freiheit und die liberale Demokratie geträumt hatte. Das ganze kann noch gedreht werden aber weder Rechts noch Links wollen sehen, was die Realität ist, dann wird das wenn überhaupt durch Zufall passieren.
Es ist jedenfalls so, dass die vorhergesagte Ende der Geschichte doch nicht stattgefunden hat. Wer hätte es gedacht (das war Sarkasmus jetzt).
Ich kann mittlerweile auch nur noch rufen – weg mit der FDP. Ein zutiefst bereuender FDP-Wähler…
Seit 2015 könnten wir wissen, seit Corona wissen wird es definitiv: Wer glaubt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, der irrt gewaltig.
Nur den Wähler interessiert es nicht, er wählt wie immer Ampel + CDU.
Früher nannte man das Nationale Front und wurde durch Zwang erhalten.
Der Westbürger ist von einem anderen Kaliber: Er unterwirft sich vollkommen freiwillig und wähnt sich dabei noch auf der richtigen Seite.
„…denn eine Alternative hat er [Lindner] nicht.“
Doch, natürlich haben Lindner und die FDP eine Alternative. Sollten die Linksgrünen weiterhin auf ihre Maximalforderungen bestehen (wenn Kühnert von einem drohenden „Sparhaushalt“ schwurbelt, ist das angesichts von Rekord-Steuereinnahmen nur noch grotesk), und die ehemals Liberalen sich wieder unterpflügen lassen, wird die Unruhe an ihrer Basis deutlich zunehmen. M. M. n. muss Lindner etwas Vorzeigbares aushandeln, sonst wird er auch nicht mehr lange Chef der FDP sein. Denn irgendwann muss er sich zur Neuwahl stellen.
Am besten das Volk würde zurücktreten und unsere Politdarsteller wählen ein neues Volk.
Aber, was ist dann mit dem Loch im Haushalt?
Ein Weihnachtsloch kann man nicht füllen, wenn man nichts zum Füllen hat.
Am besten, man verscheinbt das ganze aufs nächste Jahr.
Vielleicht kommt dann eine neue Krise.
Dann beginnt ein neues Spiel
Ganz verschieben kann man nicht, weil es so spät im Jahr ist. Ein komplettes Stop der Ausgaben würde vlt reichen, aber selbst das praktisch nicht durchführbar ist, weil das durch ganze Bürokratie gehen musste. Als ich Scheidung bedingt keine Kohle hatte, habe ich auch einige Tage gar nichts gegessen, damit die Kinder was zum Essen hätten. Ich denke das Problem ist hier ein kleines bisschen größer und die Bereitschaft der Berliner Kaste für uns das eigene Lebensstil zu ändern, ist nicht da.
Wenn die Conclusio aus dem Beitrag ist, dass die FDP untergeht, wenn sie so weitermacht, dann muss man der FDP zurufen: Weiter so. Ihr schafft euch.