Die Aufregung war groß, als EU-Kommissar Olivér Várhelyi zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober verkündete, die Palästinenserhilfen des Staatsverbunds in Höhe von knapp 700 Millionen Euro würden sofort ausgesetzt und überprüft. Das Ausmaß des Hamas-Terrors und der Brutalität gegen Israel seien ein „Wendepunkt“, begründete der Ungar seinerzeit die Ankündigung.
Das passte vielen in der in weiten Teilen palästinenserfreundlichen EU nicht. Der Außenbeauftrage Josep Borrell erklärte nach Várhelyis Ankündigung, die „überwiegende Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten sei „gegen die Idee, Zahlungen an die Autonomiebehörde auszusetzen“. Auch die EU-Kommission teilte mit, es gebe keine Suspendierung von Zahlungen. Das Gremium unter Leitung von Ursula von der Leyen kündigte aber an, eine Prüfung einzuleiten, um sicherzustellen, „dass kein EU-Geld indirekt Terrororganisationen begünstigt, Angriffe gegen Israel auszuführen“.
Ein erstes Ergebnis dieser Prüfung wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Dem Bericht zufolge bestand die Untersuchung aus zwei Stufen. Zunächst nahmen die Prüfer in den Blick, inwiefern aktuelle Projekte unter den neuen Kriegsumständen noch umsetzbar sind. Der Bau einer Entsalzungsanlage im Gazastreifen etwa erscheint derzeit wenig sinnvoll. Dann nahmen sie eine Risikoeinschätzung vor hinsichtlich der Frage, ob europäische Gelder an unerwünschte Stellen umgeleitet werden und Personen zugutekommen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln.
Insgesamt wurden so 119 Verträge über 331 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Das betrifft Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ebenso wie Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA sowie an palästinensische Nichtregierungsorganisationen. Alle diese Zuwendungen stehen nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren im begründeten und durch die Arbeit zahlreicher Beobachter immer wieder untermauerten Verdacht, direkt oder indirekt anti-israelischen Terror und Hetze zu fördern.
Trotzdem kommt der Bericht an die EU-Kommission zu dem Schluss, dass im Großen und Ganzen eigentlich alles palletti sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen garnierte die Veröffentlichung der Prüfung denn auch mit den Worten: „Die Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzvorkehrungen wirksam sind.“ Botschaft: Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!
Doch der Bericht wirft Fragen auf. So muss die EU-Kommission erklären, wie sie innerhalb von sechs Wochen ernsthaft genau überprüft haben will, welche Wege ihre millionenschweren Hilfen an die Palästinenser nehmen. Der Bericht ist gerade einmal 19 Seiten lang. Das kann nicht ernsthaft als Nachweis dafür dienen, dass alles in Ordnung sei. Die israelische Organisation „NGO Monitor“, die eine hohe Expertise im Hinblick auf die Verwendung internationaler Gelder für anti-israelische Zwecke besitzt, kritisiert entsprechend nachvollziehbar, dass die Prüfung weit hinter der erforderlichen Sorgfalt zurückbleibe.
Der Bericht selbst legt offen, wie oberflächlich die Untersuchung offenbar in großen Teilen und an entscheidenden Stellen durchgeführt wurde. So heißt es zum Beispiel, dass man dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), dem Kritiker eine Nähe zur Hamas vorwerfen, einen Brief geschickt habe mit der Bitte, Informationen zu Sicherheitsmaßnahmen mitzuteilen. Auf diese etwas absurde Art der Briefaufklärung, in der der Ankläger mithilfe des Angeklagten dessen Taten untersucht, setzte die Kommission auch bei den zahlreichen fragwürdigen palästinensischen „Nichtregierungsorganisationen“: Auch sie erhielten Post mit der Bitte, sich zu erklären.
Selbst im Fall von – laut EU-Kommission – zwei Projekten, in denen anhand öffentlich zugänglicher Informationen konkret nachweisbar sein soll, dass Trägerorganisationen zu Gewalt und Hass aufgehetzt haben, hat die Kommission Briefe an die Beschuldigten geschickt und um Klarstellung gebeten. Wer diese Beschuldigten konkret sind, will eine Sprecherin auch auf Nachfrage nicht sagen – eine Geheimnistuerei, die wenig Vertrauen weckt.
Selbst wenn man die Kommission mit konkreten, durch öffentlich zugängliche Quellen überprüfbaren Beispielen konfrontiert, weicht sie aus und flüchtet in Verweise auf die Privatsphäre der Betroffenen. Da sind etwa das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, das von der EU in einem bis 2024 laufenden Projekt 475.000 Euro erhalten soll, und die Organisation Al Mezan, die 375.000 Euro für ein aktuelles Vorhaben ergattern konnte. Beide Gruppen unterschrieben direkt nach dem 7. Oktober eine Stellungnahme, die den Terrorüberfall in Hamas-Diktion als „Operation in Reaktion auf eskalierende israelische Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ verklärt.
Die Organisation AMAN, die ebenfalls mit einigen hunderttausend Euro auf der Förderliste der EU steht, nannte den Anschlag wiederum eine „legitime Verteidigungsoperation des palästinensischen Widerstands“. Auch hierzu sagt die EU-Kommission bisher nichts. Warum ist sie nicht dazu in der Lage, diese nachprüfbaren Stellungnahmen umgehend zu verurteilen und ihrer Gelder zu entziehen?
Und wie kommt sie dazu, in den zwei von ihr identifizieren (aber nicht benannten) Fällen auch noch zu betonen, dass die Zahlungen weiterlaufen könnten, „wenn zufriedenstellende Erklärungen“ eingetroffen seien? Zumindest bei den hier zitierten Einlassungen stellt sich die Frage, was es da noch zu erklären geben soll. Die Ankündigung im Bericht, die Aktivitäten von geförderten Organisationen künftig mithilfe eines „internationalen Unternehmens“ überwachen zu wollen, klingt angesichts dieses Herumdrucksens lediglich wie ein Feigenblatt.
Noch gar nicht angesprochen sind damit die undurchsichtigen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Mahmud Abbas. Sie dienen der Bereitstellung von Sozialhilfen aber auch von Gehältern und Renten zahlreicher PA-Beamter. Im Bericht an die Kommission wird betont, dass durch verschiedene Prüfungen, etwa einen Abgleich mit Gefangenenlisten, sichergestellt werden soll, dass kein Geld an unerwünschte Personen wie Terroristen fließt. In Zukunft „könnten“ entsprechende Checks demnach auch auf Verwandte ersten Grades ausgedehnt werden.
Doch selbst wenn die Behauptung stimmen sollte, dass durch Überprüfungen bereits mehrere Personen von der Zahlungsliste der EU geflogen sind: Einem Vorwurf wird sich die Kommission nie entziehen können – dass sie durch ihre millionenschweren Hilfen Gelder bei den Palästinensern freisetzt, die diese dann an anderer Stelle in Terror stecken können.
Insgesamt machen die nun vorgelegten Prüfungsergebnisse den Eindruck, als habe die Untersuchung von Anfang an nur das sowieso gewünschte Ergebnis bestätigen sollen, das da lautet: alles ist in Ordnung; und nun bitte weiter wie bisher! Von dem von EU-Kommissar Várhelyi am 9. Oktober festgestellten „Wendepunkt“ ist nichts mehr zu spüren.
Warum haben wir ein Problem damit, Familien der Terorristen die Konsequenzen für deren Handeln zu tragen?
Zahlen wir Kohle nach Burjatien, wenn deren Männer Putin als Söldner dienen, weil sie sonst keine Alternative haben? Wäre vielleicht eine Idee, Burjatien zu unterstützen und Putin den Soldatennachschub abzugraben.
Wenn Frau und Kinder einfach verhungern, wenn der Göttergatte bei den Hamas jobt, so wäre es vielleicht eine Überlegung wert, anders zu arbeiten.
Wenn der Terrorist nun mal gefallen ist, muss die Familie Konsequenzent tragen. Es ist nicht unser Job, Kindern von Terroristen Schule und Frühstück zu zahlen.
Schutzgeld, was sonst. VdL kann sich ihre Versprechungen in das untere Ende ihres Verdauungstraktes schieben. Dort treffen sie auf viele weitere von früher….
„Ursula von der Leyen kündigte aber an, eine Prüfung einzuleiten, um sicherzustellen, „dass kein EU-Geld indirekt Terrororganisationen begünstigt, Angriffe gegen Israel auszuführen“.
Das glaube ich ihr sogar. Sie sorgt dafür, dass dieses Gesindel das Geld direkt bekommt. So wie auch alle wissen, was in den „palästinensischen“ Schulen gelehrt wird.
Ein weiterer Grund aus der EU auszutreten.
Wieso müssen wir Nettozahler den Terror der Hamas finanzieren?
Zurück zu einem EWR, wo wieder die Nationalstaaten bestimmen, wer über die Grenze darf und wer draußen bleiben muss.
Was soll das? Erhoffen die sich damit, dass dadurch weniger hierhin kommen oder wie?
hmm….man könnte den Eindruck bekommen, dass der eigentliche Feind Israels nicht in Gaza oder Teheran sitzt sondern in Brüssel…..
Frei nach Stefan Weidner:Regiert von Kriminellen die uns kriminalisieren!
Alleine doch schon nur die Gewalt verherlicen Schulbücher scheinen doch darauf hinzuweisen das auch die Hamas ihre Hände direkt oder indirekt am EU-Geldbeutel haben.
Und vor allem: WAS veranlaßt das woke EU-Brüssel und Berlin davon ausgehen zu können und zu glauben, dass der große überwiegende Teil der Palästinenser im Gaza bezüglich Israel und der Juden nicht genau so am ticken sind wie der große überwiegende Teil der Palästinenser in Deutschland, der EU und GB ??
KEINEN Cent für die Palästinenser im Gaza – Und wenn doch, dann nur für EINZELprojekte die dann durch Kontrollen abgenommen werden müssen UND bei denen bei Ausgaben genau belegt werden müssen!
Waffen en Masse, Raketen, kilometerlange ausbetonierte Tunnelsysteme, sie alle ein Geschenk Allahs? Mitnichten. Jahrzehntelang flossen Milliarden nach Gaza.Zum grossen Teil deutsche Steuergelder. Wer einmal das prachtvolle Mausoleum in Ramallah (Westbank) fuer den Terrorvater Arafat gesehen hat, weiss auch, wohin EU-Gelder verwendet wurden. Von dem Aufenthalt seiner Witwe in Pariser Luxushotels ganz zu schweigen.
Es bleibt unverständlich, warum der Europäische Rat nicht klarstellt, dass jede humanitäre und sonstige Hilfen, eingestellt oder mindestens zum nächsten Termin gekündigt werden. Jede Hilfe an die palästinensischen Araber sollten die alleinige Verantwortung der arabischen und islamischen Länder sein, die die Hamas als Befreiungsbewegung ansehen, und den Krieg gegen Israel, mehr oder weniger verdeckt, billigen und unterstützen.
Bei der EU Wahl 2024 ist Gelegenheit diese Forderung zu bekräftigen.
Ich hoffe auf eine, EU-weit, sehr niedrige Wahlbeteiligung, und werde mich enthalten. Die EU-Politik und die Medien sind am besten aufzuschrecken, wenn die Organisation durch sehr niedrige Wahlbeteiligung ( unter 50%) delegitimiert wird. Nur auf diesem Weg, und durch weniger politischer Prostitutionsbereitschaft der ärmeren 10-15 Mitgliedsländer, könnte Schwung in die Reformdebatte kommen. Eine bessere EU, basierend auf der de-Gaulle-Idee, Europe des Patries, ist möglich.
Selbst wenn die EU-Gelder tatsächlich nicht zweckentfremdet werden, was real doch gar nicht sicher bis ins Letzte überprüft werden kann, aber selbst wenn…
Für die Hamas ist es trotzdem ein Segen, daß wir (pardon) blöden Europäer uns um all die zivilen Dinge kümmern, denn umso mehr können sie ihre Mittel ganz auf den Terrorismus konzentrieren.
Und wer glaubt diese Terroristen oder die Bevölkerung (die Schnittmenge dürfte eh größer sein als wir wahrhaben wollen) wäre uns dafür wenigstens dankbar und würde nun zum friedlichen Miteinander animiert….. lol….
Vielleicht sollten die Israelis ihren filmischen Zusammenschnitt der Gräueltaten der Hamas mal den EU-Großkopferten vorführen, allen voran “uns Ursula”.
Aber ich fürchte, selbst das weckt die nicht mehr auf. Die sind längst, wie einst Honecker und Mielke, unfähig eigene Fehler auch nur zu sehen. Wer zu lange in einer selbstgebastelten Realität verbracht hat, ist in ihr gefangen.
Die „humanitären“ Hilfen an Bevölkerungen von Gaza und Westbank sind verfehlt. Dadurch tragen sie nicht selbst die Kosten ihrer Kriegslust. Wenn sie merkten, was sie die Tunnel, Raketen und die anderen Terrorinstrumente wirklich kosten, würden sie sich vielleicht einen anderen Lebensstil suchen.
Und selbst wenn nicht: Warum sollen die Europäer die Kosten der palästinensischen Lust an der Zerstörung tragen?
Spiegele jedes Wort und dann hast du die Wahrheit.
Es ist nichts paletti. Denen geht der A… auf Grundeis. Die EU ist pleite.
Das war schon klar, als der Verein angefangen hat, Schulden ohne Sicherheiten zu machen.
Nach 911 bildete ich mir kurzzeitig ein, dass endlich Schluss wäre mit der Hätschelei des Islams und der Muslime. Statt dessen hat man sie noch mehr hofiert und in ein paar sinnlosen Kriegen Billionen verpulvert statt das Geld in neue Energiequellen zu stecken, die uns unabhängig von muslimischen Öl hätten machen können.
2023 scheint sich die Große Kognitive Dissonanz zu wiederholen. Man frägt sich welche Gräuel im Namen des Islam denn noch verübt werden müssen, bis die Menschen verstehen womit sie es zu tun haben.
Die EU, Ihre Mitgliedsländer und deren politische Ausrichtung, ihre Führungsleute und Bevormundung der nationalen Mitgliedsländer. Mehr braucht man nicht zu wissen. Es gab einmal eine funktionelle und gut aufgestellte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, doch diese EWG war offenbar einigen internationalen Konzernen noch zu national und eigenständig, politisch zu sehr in der Mitte. Solange diese EU und auch deren engste Führung nicht demokratisch von den Europäern gewählt wurde, mache ich mir da keine weiteren Gedanken.
Die Frage ist doch eigentlich: warum unterstützt die EU indirekt die Hamas? Denn die Funktionäre aus Brüssel werden doch selbst wissen, dass dem so ist. Die können nicht so dämlich sein, nicht zu begreifen, dass ein Brief mit der Bitte, man möge doch darlegen, wo die Gelder landen, ein Witz ist.
Genauso frage ich mich: was soll der Migrationspakt? Es leuchtet unmittelbar ein, dass die massenhafte Migration nach Europa in den Ländern, aus denen die Migranten kommen, nichts wesentlich ändert, die Gesellschaften in Europa aber überfordern und letztlich schädigen oder zerstören wird.
Wenn man wie Von der Leyen mit skrupelloser Beharrlichkeit und korrumpiert in das ranghöchste Amt der EU aufsteigt und zugleich straffrei und ohne Konsequenzen verwerfliche Taten begehen kann ( Pfizer lässt grüßen), dann wird klar, warum sie in dieses Amt gehievt wurde. Man braucht eben solche charakterlosen Figuren an den Schaltzentralen der Macht, um Verbrechen mit deren Hilfe ungesühnt salonfähig machen zu können.
Warum müssen wir 700 Mio für Terroristen bezahlen? Welchen Grund gibt es dafür? Was hat der zahlende Bürger davon? Nichts!!! Und das alles schuldenfinanziert. Und die eigene Infrastruktur zerfällt, die Rente ist auf Sozialhilfeniveau. Dieser Staat ist völlig am Ende.
Richtig. Wir sollen grundsätzlich jegliche direkte Hilfe einstellen und nur noch an die UNO überweisen.
Sollen doch Syrer, Afghanen und Araber mit Eritrearn sich darum prügeln.
Alle Projekte, die die Hamas nicht selbst bezahlen muss, sondern z.B. die EU oder das feministische Aussenministerium, machen Gelder frei für die eigentliche Tätigkeit der Hamas, nämlich den Versuch, Israel zu vernichten und die Juden ins Meer zu treiben.
Ist das so schwer zu begreifen oder wollen die das einfach nicht begreifen.
Ich vermute letzteres.
So wie die Dinge liegen, wird die EU ihrerseits genau wissen, dass ein Teil der Steuergelder, wenn nicht sogar der größere Teil, an das Terrorregime Hamas fließt. Das ist 1. gar nicht zu verhindern, weil die EU das gar nicht im Gaza direkt überprüfen kann und 2. müsste sich die EU die Frage stellen, wie und mit welchem Geld die Hamas für die zigtausende Raketen hatte, die sie auf Israel abfeuern konnte.
Den Gaza zu unterstützen bedeutet die Hamas zu unterstützen. Genau das tut die EU und vorneweg Deutschland. Unfassbar!.
Wir dürften es hier mit einer europäischen, kriminellen Vereinigung zu tun haben. Anders als die Mafia, gibt sich die EU und ihre Capos in den europäischen Staaten den Anstrich von Seriosität. Diese Politmafia hat ein Netz gesponnen, welches sich Global ausbreitet. Es wird aus diesen globalen, mafiösen Verbindungen keinen Ausweg mehr geben, da riesige Finanzströme, Korruption und kriminelle Machenschaften die Macht an sich gerissen haben. Es gibt nur noch die Macht des Geldes und die Ohnmacht der Völker. Und Geld korrumpiert jeden. Setzte dich mit einem Schwein an den Tisch, so wird es bald die Füße darauf legen.
Einfach schlimm, um wen und was wir uns in der Welt alles kümmern. Das Kümmern muss man jeden selbst überlassen, dann kümmert er sich auch. Egal wo er lebt.
Es ist noch erschreckender als vermutet. Bei uns geht alles den Bach hinunter, und dort verstreut diese entsetzliche EU europäische Steuergelder, an denen sich dann Terroristen laben …
Mein Problem ist es nicht, dass Leute Sachen anders machen als ich es wollte.
Mein Problem ist, dass Leute sich selbst und mich belügen, um sich nicht mit ihrem Tun auseinandersetzen zu müssen.
Dass humanitäre Hilfen nach Gaza der Hamas nicht genauso helfen wie den Zivilisten, das ist ein solche Lüge. Weil vdL, Borrell und Baerbock und andere zu schlapp und zu feige sind, sauber abzuwägen und das Ergebnis zu vertreten, deshalb lügen sie lieber und bewahren sich ihre weiße Weste.
Natürlich essen auch Hamas-Terroristen das was wir liefern, natürlich nützen sie die medizinischen Hilfsgüter und den Treibstoff. Man kann das zugeben und dann kann man trotzdem zu dem Schluß kommen, dass man über die Probleme von 2 Mio. nicht wegen nur zig Tausend Hamas-Leuten hinweggehen will und trotzdem liefert. Kann man machen, muss man aber nicht und sollte man m.E. nicht.
Aber sich vor dieser Entscheidung und der Diskussion drücken und lieber lügen, dass ist die Politik, die ich zutiefst verachte.
„…um sicherzustellen, „dass kein EU-Geld indirekt Terrororganisationen begünstigt, Angriffe gegen Israel auszuführen“.“
Billiger geht eine Formulierung nicht. Aber die Menschen bei uns verstehen nur noch einfache deutsche Sprache. Viele werden m. E. nicht verstehen, was diese Formulierung eigentlich aussagt. Sie denken nicht darüber nach, ob man Antisemitismus und Terrorismus auch anders befördern kann als durch Geld, um Angriffe gegen Israel auszuführen.
Ich glaube fast, nach Innen beherrschen die Herrschenden die „Diplomatie“ besser als nach Außen.
Olivér Várhelyi ist ein ungarischer Bürger. Das sagt alles! Selbstverständlich werden in der EU Meinungen aus Ungarn zurückgewiesen! Das wäre ja noch schöner, den Vasallen des Herrn Orban zu glauben! Demokratie a la EU.