Die Begriffe Notverordnung, Notverordnungsrecht und Notstandsgesetze sind uns in den vergangenen Jahren verstärkt begegnet und haben zeitweise zu massiven Grundrechtseinschränkungen während der Coronazeit geführt. Wer denkt, dass mit dem Ausrufen des Pandemieendes diese Instrumente nun der Vergangenheit angehören, sieht sich angesichts aktueller Forderungen nach dem möglichen Ausrufen neuer „Notstandslagen“ eines Besseren belehrt. Offensichtlich scheint das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen von Notverordnungen zu Zeiten der Weimarer Republik und zu Beginn des Dritten Reiches zumindest teilweise in Vergessenheit geraten zu sein.
Den Vätern unseres Grundgesetzes war jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg die Problematik von Notverordnungen sehr wohl bewusst, und so wurde dieses Instrument aufgrund der schlechten Erfahrungen mit zu weitgehenden Exekutivrechten damals nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Als dann während der Zeit der Großen Koalition 1966 bis 1969 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit neue Notstandsgesetze im Grundgesetz verankert wurden, erkannte man wenigstens damals noch die damit verbundenen Gefahren. So äußerte sich der damalige Vizekanzler Willy Brandt am 30. Mai 1968 wie folgt:
„Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
Diese Worte sollte man als Teil des Vermächtnisses von Willy Brandt an nachfolgende Generationen auffassen, und es liegt nicht nur an den politisch Verantwortlichen, sondern an uns allen, die mahnenden Worte von Willy Brandt ernst zu nehmen. Oppositionsparteien wie die FDP kämpften damals unter anderem gegen die ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte im Rahmen einer Notstandsgesetzgebung sowie gegen die Ausschaltung des Parlaments, die vom Notstand zur Notstandsdiktatur führt.
Vor diesem Hintergrund wäre es geboten, das Ausrufen eines Notstandes während der Coronazeit, verbunden mit tiefgreifenden Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte jedes Einzelnen – abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht, kritisch zu hinterfragen. Es ist bemerkenswert, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dies gerade jüngst in einem Interview getan hat, indem er feststellte, dass das Bundesverfassungsgericht zu Pandemiezeiten dem Staat ein undifferenziertes, allgemeines und letztlich unbegrenztes verfassungsrechtliches Plazet für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes erteilt habe.
Vielmehr noch stellt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Folgendes grundsätzlich klar: „Es steht völlig außer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Notlagen gelten müssen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung kennt keine Notstandsverfassung, die eine völlige oder auch nur partielle Suspendierung der Grundrechte gestattet.“
Doch existierte überhaupt eine Notlage etwa zu Zeiten der Coronazeit? Den Daten des statistischen Bundesamtes ist zu entnehmen, dass es für das Jahr 2020 eine außergewöhnlich geringe Klinikbelegung in Deutschland gab und dass insbesondere keine Übersterblichkeit im ersten Coronajahr zu verzeichnen war. Eine statistisch relevante Übersterblichkeit trat erst ab dem Jahr 2021 auf, nachdem angeblich nebenwirkungsfreie „Schutz“-Impfungen weiten Teilen der Bevölkerung auferlegt wurden – im Widerspruch zu Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA, wie jüngst auf Anfrage mehrerer EU-Parlamentsabgeordneter zum Vorschein kam. Eine detaillierte Untersuchung, ob es neben der zeitlichen Korrelation zwischen Einführung der „Schutz“-Impfungen und der signifikanten Übersterblichkeit (nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in vielen anderen Ländern mit hohen Impfquoten) auch einen kausalen Zusammenhang gibt, wird bis zum heutigen Tag eher behindert als von staatlicher Seite gefördert.
Es bleibt festzuhalten, dass die Feststellung einer „Notlage“ zu Zeiten der Coronazeit mit dem heutigen Wissen kritisch zu hinterfragen wäre, sowohl von juristischer als auch von politischer Seite, beispielsweise durch einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss, dessen Einrichtung die meisten politischen Parteien noch immer blockieren. Man kann eigentlich die überstürzte Feststellung einer Notlage im März 2020 nur damit plausibel begründen, dass Verantwortungsträger zum damaligen Zeitpunkt von einer – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – künstlichen Erzeugung, das heißt einem Laborursprung des neuartigen SARS-CoV-2 Virus erfahren haben und man noch nicht wusste, welche Auswirkungen künstlich erzeugte Coronaviren auf den Menschen haben würden, welche von Anfang an nahezu perfekt an menschliche Zellrezeptoren angepasst waren und – im Gegensatz zu allen natürlich vorkommenden Coronaviren der gleichen Untergattung – mit einer sogenannten Furinspaltstelle in der Gensequenz ausgestattet waren, die das Eindringen in menschliche Zellen begünstigt. Dass diese Informationen gleich zu Beginn der „Pandemie” vorlagen, wurde dieses Jahr durch die Zeugenaussagen des damaligen Direktors der US-amerikanischen Geheimdienste vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses bestätigt. Die Frage, wann welche Informationen wem hierzu vorlagen, wäre ebenfalls durch einen Untersuchungsausschuss in Deutschland zu klären.
Doch viele Menschen – nicht nur hierzulande – möchten sich nicht mit der Aufarbeitung der Coronazeit belasten. Es ist schließlich ein anderes Thema in der Zeit nach Ausrufen des Pandemieendes in den Fokus gerückt: der Klimawandel. Dieses Thema sollte man in erster Linie wissenschaftlich angehen und dies wird von vielen renommierten Forscherpersönlichkeiten auf dem Gebiet der Klimaforschung geleistet. Wenn jedoch – wie in jüngster Vergangenheit geschehen – wiederholt die Ausrufung eines „Klimanotstands“ gefordert wird, so ist dies eben keine ausschließlich wissenschaftliche Angelegenheit mehr, sondern eine solche Forderung stellt potentiell die Freiheits- und Grundrechte der Demokratie in Frage und jeder einzelne Bürger müsste sich im Geiste Willy Brandts dazu aufgefordert fühlen, „auf die Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie“ zu gehen.
Es gibt bis heute keine wissenschaftlich fundierte Basis zur Identifizierung eines „Klimanotstands“, wie zahlreiche Nobelpreisträger, darunter Professor John Clauser (USA), sowie eine Vielzahl renommierter Klimaforscher, wie beispielsweise Professor John Christy (Director Earth Science System Center, University of Alabama) oder Professor William Happer (Princeton University) immer wieder in zahlreichen Veröffentlichungen und Vorträgen betonen. Andererseits wurde durch die Offenlegung von ca. 1.000 Emails im November 2009 („Climategate“-Skandal) bewiesen, dass es eine Gruppe von Klimaaktivisten im Wissenschaftssystem gibt, denen es nicht um die wissenschaftsgetriebene Wahrheitsfindung geht, sondern um das Durchsetzen einer politischen Agenda, von der sie selbst in erheblichem Maße profitieren.
Die Details der Hintergründe ist in zahlreichen Büchern und Übersichtsartikeln dargelegt – besonders empfehlenswert ist das Buch von Tim Ball: „The Deliberate Corruption of Climate Science“ (Stairway Press), welches nicht nur eindrücklich die wissenschaftlichen Verfehlungen dieser Gruppe von Wissenschaftlern detailliert beschreibt, sondern diesen Sachverhalt mit einer Vielzahl von Originalreferenzen belegt. Es wird Zeit, die offensichtlich existierenden wissenschaftlichen Fehlentwicklungen im Bereich der Klimaforschung aufzuarbeiten, bevor man unbegründete Forderungen nach Ausrufen eines „Klimanotstands“ erhebt.
Die Freiheits- und Grundrechte in einer Demokratie sind nicht verhandelbar – sie sind uns per Verfassung gegeben, und darauf sollte auch zukünftig jeder Bürger in unserem Land bauen können. Geben wir jedem Menschen, aber auch der Wirtschaft in unserem Land, stets genügend Freiheiten, um sich entfalten zu können, und erteilen wir der unbegründeten Proklamierung angeblicher „Notstandslagen“ eine eindeutige Absage.
Roland Wiesendanger ist seit 1993 Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg und Mitglied zahlreicher Akademien, darunter die beiden nationalen Akademien Leopoldina und acatech sowie die Akademie der Wissenschaften in Hamburg. Im Februar 2021 veröffentlichte Wiesendanger eine Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie, in der er argumentiert, dass „Indizien eindeutig für einen Laborunfall am Institut für Virologie Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen“, und löste damit eine breite Kontroverse aus. TE berichtete umfangreich darüber.
Die SPD hat die Notverordnungen in der Weimarer Republik als politisches Instrument etabliert und deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die damalige Verfassung und Demokratie nicht respektieren wollte. Das entspricht ja auch der sozialistisch-totalitären Grundgesinnung der SPD. Ich denke, dass Brandt diese Missachtung der Weimarer Verfassung gekannt hat und seine Ablehnung im Jahr 1968 sich nur auf von der Union beabsichtigte Notverordnungen bezog.
Ganz im Gegenteil. Alles, das mit „Not“ verbunden bzw erklaert werden kann, ist von den „demokratischen“ Regimes, besonders dem deutschen, als das Mittel der Wahl erkannt wurden. Andere formal totalitaere Regimes brauchen dieses Mittel nicht. In Fassadendemokratien wie in Sch’land ist der Schoss fruchtbar noch. Es hat lediglich etwas gedauert, bis nicht zufaellig Merkel auf die Idee kam oder gebracht wurde, es wieder einmal mit diesem bewaehrten Mittel zu versuchen. Ein Demos, der nicht nur beim Begriff „rechts“ in Panik geraet, sondern auch bei „Not“, und nicht gewohnt ist, diese und andere Begriffe kritisch zu hinterfragen, wenn sie das Regime in dieser Häufigkeit verwendet, laesst sich ganz leicht in eine Masse verwandeln, die totalitaer beherrscht werden will. Immerhin geht es ja regelmaessig um die „Rettung“ von was auch immer. Zudem ist die Mehrheit dieses Demos nicht nur psychisch manipuliert, , sondern auch intellektuell überfordert. Selbst wenn es politische Optionen gäbe, die der Demos zur unverzueglichen Entfernung des Regimes ergreifen koennte, bleibt es nicht zuletzt aufgrund des taktisch erfolgreich verankerten Schreckgespenstes „rechts“ illusorisch. Es laeuft. Uebrigens bieten Notstandsverordnungen, wie der Name schon sagt, Möglichkeiten fuer ein Regime, qua VO materielles Recht ohne BT zu setzen und das ziemlich rasch. Verordnungen sind damit per se totalitaer ideal, vor allem, wenn man sich darauf verlassen kann, dass das BVerfG diese immer als rechtmaessig durchwinkt. Selbst Normenkontrollverfahren sind, von der dann noch ausgedehnten Dauer abgesehen, aussichtslos. Erst recht dann, wenn man vorher ein passendes Gesetz gefertigt hat, das zwar gegen das GG verstoesst, aber vor dem „Gericht“ ebenfalls Bestand hat. Fazit : Das Gesamtkonstrukt fuer das Regime passt bzw wurde, perfekt angefangen von Merkel, passend gemacht. Dass hier Art 20 IV GG einschlägig ist, hilft praktisch natuerlich nicht. Das war auch nicht vorgesehen. Bekanntlich wurde der deutsche Demos als Ansammlung potentiell ewig Boeser erkannt, den es „demokratisch“ zu kontrollieren gilt. So richtig verstanden haben es bis heute nur wenige.
„Den Vätern unseres Grundgesetzes war jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg die Problematik von Notverordnungen sehr wohl bewusst, und so wurde dieses Instrument aufgrund der schlechten Erfahrungen mit zu weitgehenden Exekutivrechten damals nicht in das Grundgesetz aufgenommen.“
Erstaunlich, dass nicht einmal Prof. Wiesendanger aufgefallen ist, dass die Väter des Grundgesetzes die Problematik(!) der Notverordnungen sehr wohl in das Grundgesetz aufgenommen haben. Sie haben nämlich Notverordnungen, die immer die Grundrechte, die Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung entweder ganz oder zumindest in erheblichen Masse beeinträchtigen, ja sogar ausser Kraft setzen, quasi verboten.
Das taten sie nicht explizit, aber über Artikel 20 indirekt sehr wohl, in dem es heisst:
„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wenn nun die in Absatz (3) vorgeschriebene Bindung durch Notstandsverordnungen aufgebrochen wird, tritt Absatz (4) in Kraft. Demnach müssen alle Deutschen dafür eintreten, dass die verfassungsmäßige Ordnung nicht beseitigt wird, auch nicht zeitlich begrenzt.
Die einzige, friedliche Möglichkeit dazu besteht in Neuwahlen. Und/oder die Regierung tritt freiwillig zurück und gibt ihr Vorhaben auf. Geschieht weder das eine noch das andere, bleibt den Deutschen nur der Widerstand. Dazu haben sie gemäß des Grundgesetzes das Recht. Und sie haben sogar die Pflicht dazu. Jedenfalls dann, wenn ihnen die Freiheit, die Demokratie etwas wert sind.
Wir alle wissen aus der Geschichte, wohin uns Notstandsverordnugen und Notstandgesetze gebracht haben.
Wenn eine Regierung anfängt mit Notstandsgesetzen zu hantieren um ihre Ziele durchzusetzen ist sie am Ende. Ein Notstandsgesetz gebiert das nächsten und so weiter bis die Regierung handlungsunfähig ist. Eigentlich ist der Punkt schon erreicht aber es scheint, als wollen Scholz der Vergessliche und seine Komplizen das Blatt bis zum Ende ausreizen. Können sie, aber das Ende ist unvermeidlich.
Solange die Deutschen keine Aufarbeitung der Grundrechtseinschränkungen während der Coronazeit einfordern, werden die Politiker sicher gar nichts tun. Wer stellt sich schon selbst an den Pranger?! Und auch dann müsste eine höhere Instanz ihr dabei akribisch auf die Finger schauen. Diese höhere Instanz in Form eines unabhängigen Bundesverfassungsgerichtes (zumindest der 1. Senat) gibt es aber nicht mehr.
Es bliebe nur noch auf die Straße zu gehen. Aber, da viele (v. a. West-)Deutsche überhaupt keine Ahnung von echter Demokratie und einem dazugehörigen Rechtsstaat haben, wird auch das ausbleiben.
Warum ich das schreibe? Hat jemand die kurz eingeblendeten Zuschauer in der letzten Wetten-dass-Sendung gesehen, nachdem Gottschalk quasi nebenbei über den Zustand Deutschlands gesprochen hat? Schauen sie sich die kurze Sequenz an! Spricht Bände über die politische Bildung hierzulande. Mit diesen Deutschen ist kein (demokratischer) Staat zu machen.
> Es wird Zeit, die offensichtlich existierenden wissenschaftlichen Fehlentwicklungen im Bereich der Klimaforschung aufzuarbeiten, bevor man unbegründete Forderungen nach Ausrufen eines „Klimanotstands“ erhebt.
Mittlerweile wird oft hinterfragt, ob CO2 und Methan furzender Kühe überhaupt das Klima beeinflussen können oder es doch nur an der Sonne und am Erdorbit liegt. Dazu kommt, dass 65%-96,5% der CO2-Zuwächse in der Atmosphäre seit 1958 des natürlichen Ursprungs waren, wie kürzlich eine Studie ergab.
Derzeit rufen internationale Vereine wie UNO und WEF nach weit mehr Zensur. Höchste Zeit für Gegenstimmen, die Zensur der „delegitimierenden Desinformation“ abzuschaffen, wie wir solche Stimmen auch zum Ende des Ostblocks hatten.
Die Väter des Grundgesetz haben vor allem vergessen, wie man eine völlig irre gewordene Regierung und eine mitmachende „Opposition“ absetzen kann!
Wie das geschehen konnte, nach den Erfahrungen der „demokratischen“ Machtergreifung, ist mir schleierhaft.
Das steht da drin. Alle Bürger haben in den Fall das RECHT auf Widerstand. Das heißt sie werden nach (!!!) Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung rehabilitiert und ggf entschädigt. Bis dahin allerdings müssen sie damit rechnen von Polizisten niedergeknüppelt und System-Richtern und feigen Mitläufer- Richtern eingesperrt zu werden. Das Corona-unrechtsregime hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt das selbst wenn 1/3 der Bevölkerung sich dem Grundrechtsentzug verweigert das zu nix führt solange diese nicht bereit sind ihre Grundrechte mit der Waffe zu verteidigen. Die Systempresse diffamiert und kriminalisiert Demokraten und Verfassungspatrioten und schweigt dröhnend wenn der Kanzler seine verfassungsfeindliche Haltung in öffentlichen Reden äußert. Die Coronaregime -Verbrecher bleiben straffrei und in hohen Staatsämtern.
Danke für Ihre Antwort, die meine These bestätigt.
Da das „Recht auf Widerstand“ nirgendwo definiert ist, wird auch nix passieren, da der deutsche Untertan zu ängstlich.
Es hätte mit der Verfassungsklatsche direkt eine Absetzung und Neuwahl der Regierung mit definiert werden müssen.
Oder wenn sich mehr als 1 Mio Deutsche versammeln, der Bundespräsident Neuwahlen anordnen muss
oder, oder, …
Wir haben Tausende von Juristen und Wissenschaftler. Alle glotzen nur auf ihre Pension!
„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ Ja, Willi hätte ich das geglaubt, nur das er und die Sozialdemokraten alle Tod sind und die „Erben“ mit Schröder die Sozialdemokratie abgeschafft haben. Jetzt sind da nur noch arbeitslose Studienabbrecher die sich dort die Taschen vollstopfen und ein paar totalitäre Spinner die den Faschismus in grün lackiert neu errichten wollen-.
Ich glaube ohne gesteuerten Medienhype wäre Corona als starke Grippewelle durchgegangen. Ausserdem tut kein Deutscher Politiker erkennbar etwas für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Waffenlieferungen können in meinen Augen keine Lösung sein. Die Energie wird mit Co2 Erzählungen und entsprechender Steuer verteuert. Und dann stellen sich Politiker hin und erklären uns, das der Krieg und die Energiepreise die Notlage rechtfertigen! Für mich persönlich, sitzt der Krisengrund auf der Regierungsbank in Berlin der falschen Vorgaben nachläuft.
Ein ausländisches Medium zitiert deutsche Wirtschaftsbosse, die grüne Narrative endlich hinterfragen. Die Realität lasse sich nicht „wegsubventionieren“. Währenddessen machte die „Zeit“ kürzlich Angst vor Russland, damit wir brav noch mehr Waffen finanzieren, wenn wir schon keine CO2-Filter bezahlen wollen.
Früher wurden in alle Richtungen Autobahnen gebaut, heute wird in alle Richtungen subventioniert……..
Bei einem Notstand sollte immer ein unabhängiger 3er festlegen, was ein Notstand ist und was nicht.
Ich kann auch nicht zur Bank gehen und sagen „Rückzahlen“ geht nicht, bin im Notstand.
Und wie die Regierung auf dem Lastenberg nun den Notstand ausrufen will, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern kriminell.
Es ist kein Notstand, wenn man über seine Verhältnisse gehandelt hat.
Wer nun behauptet, das wäre sehr wohl ein Notstand, hat in der Politik nichts zu suchen.
Notstand ist nicht Notstand. Krieg (nicht fremd Kriege) oder sonstige Katastrophen ( Ahrtal ) sind Notstände, aber nicht das.
Und dazu sind dann auch Notstände da, dass man im Ernstfall genügend Puffer hat. Ein jetziges Zugreifen auf Ressourcen ist somit in keiner Weise tragbar.
Daher ist die einzige Notstandskarte, die diese unglaubliche Regierung noch ziehen kann „Neuwahlen“
Notstandsgesetze = Unterdrückungsinstrumente der Diktatur.
„beispielsweise durch einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss, dessen Einrichtung die meisten politischen Parteien noch immer blockieren. Man kann eigentlich die überstürzte Feststellung einer Notlage im März 2020 nur damit plausibel begründen,“
Ein Atemwegs-Virus von vielen war ein Versuch, lediglich Überbevölkerung zu stoppen. Oder glaubt jemand ernsthaft, „Araber“, „Ukrainer“ oder sogenannte „People of colour“ ließen sich davon abhalten, weiter zu expandieren?
Solange wir keine tatsächliche Verfassung haben, wird nicht nur ein Laborarzt Tschentscher in Hamburg weiter sein Unwesen treiben!
Notstandsgesetze im Sinne der Grünen sind gute Gesetze – war zwar mal anders, aber als Maoist ist man ja kein Nazi – oder doch?
Was mich heute aber zum Nachdenken brachte ist eine Aussage des Franken: „ Für die Zeit nach einer Neuwahl hält Söder eine Neuauflage der grossen Koalition seiner Union mit der SPD für eine denkbare Regierungsvariante. Schwarz-Grün sei «ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht».“
Nach den aktuellen Umfragen wäre eine große Koalition eindeutig Union/AfD – entweder kann der Franke nicht rechnen oder er ist genau so vergesslich, wie der andere??????
Ich wette darauf, dass es in 2 Jahren einen Notstand geben wird – z.B. einen Papiermangel oder ähnliches – und deshalb kann dann leider nicht gewählt werden …
Danke, dass Sie die Fahne der Wissenschaft, Rechts- und Verfassungstreue hochhalten. Sie sind ein Aushängeschild für die Universität Hamburg, wogegen gewisse Aktivisten mit einer Professur der Charite aus dem Amt enthoben werden müssten und das Verfahren über ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet werden müsste.
Wie man sich irren kann.
Umgibt man bittere Medizin mit einer süßen Hülle, schluckt sich’s besser. Die Väter unseres Grundgesetzes hatten im Blick, dass die Erosion der Demokratie auch mit einem Euphemismus beginnen kann. Der offizielle Name des sogen. Ermächtigungsgesetzes lautete korrekt: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Quelle: Bundeszentrale f. politische Bildung). Also sollten die Alarmglocken schrillen, wenn immerzu von Notlagen die Rede ist.
Das Grundgesetz hätte nach der »Wiedervereinigung«, die tatsächlich eine Übernahme war, durch eine vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden müssen. Das ist bisher nicht erfolgt, denn das »Grundgesetz« wurde von den Besatzern geschrieben und teilweise sind deren Übergangsgesetze immer noch in Kraft, was bedeutet, dass die Besatzung nicht restlos beendet ist. Dadurch erklärt sich auch vollkommen unerklärliches Regierungshandeln, welches sich zunehmend als äußerst feindlich manifestiert.
Schweden hat eine hohe Impfquote und schneidet bei der Übersterblichkeit perfekt (nämlich top!) ab***. – Die Behauptung der massenhaften Todesfälle durch Impfung bleibt genau das: eine Behauptung. – Ich verlinke auf X unter meinem Namen vorgestern eine Studie aus Schweden, die das bestätigt. Man findet sie auch bei Professor Christoph Kleinschnitz auf X.
Man kann auch die Myocarditis-Toten in Schweden bzw. für ganz Skandinavien, aber auch für Wales vergleichen für die Jahre vor und während und nach der Impfung: Nichts – alles wie immer! – Die Daten bei Eugene Kusmiak auf UnzPUNKTcom: Artikel: Covid Vaccine Safety. – Insbesondere in den Kommentaren der Kommentator Niceland und meine Wenigkeit.
***s. auch die ganz ähnlichen Daten für die Schweiz, die der Sankt Galler Virologe Prof. Pietro Vernazza erhoben hat – er hat eine Blog-Seite online.
natürlich gab es keine impftoten,es war corona und nach aussagen der ema vor dem eu parlament ,, schützt,, die impfung alle ,satire off,lass dir was besseres einfallen ,einfach lächerlich,was da behauptet wird.
alleine in meinem umfeld hattte es 4 personen nach impfung richtig erwischt,die vorher nie herzkrank waren.
Fakt ist, dass in Deutschland solche Untersuchungen bisher aktiv verhindert werden. Fakt ist auch, dass gravierende Erkrankungen und Todesfälle bei jungen Menschen deutlich zugenommen haben.
Der Mangel an diesbezüglichen Untersuchungen ist ein großes Manko, da stimme ich zu.
Die aktuelle große Schweden-Studie, die ich auf X und bei UnzPUNKTcom newslinks verlinkt habe und und der Essener Neurologe Professor Christoph Kleinschnitz auf X verlinkt hat ist daher ein Lichtblick!
Ich zitiere den ersten Satz: „Schweden hat eine hohe Impfquote…..“.
Ich dachte immer, in Schweden würde es kaum Impfungen gegeben haben.
Covid-Impfquote Schweden aktuell: 73% – Boosterquote 90+%. –
Schweden pochte allerdings auf Freiwilligkeit (!) bei der Impfung – ganz entsprechend der auch von der Great Barrington Declaration befürworteten Strategie – also mit Social Distancing, aber .o.h.n.e. Lockdowns.
Die Belohnung: Top – aber wirklich top-Werte in Schweden sowohl bei der Volksgesundheit insgesamt, als auch bei der Langlebigkeit und bei der Übersterblichkeit. – Man kann sagen: Besser geht es derzeit nicht.
PS
Ähnliche Daten gibt es auch für das hochgeimpfte Japan.
Herr Wiesendanger stellt klar welche Regierung auf dem Boden des Grundgesetzes stand/steht. Weder Merkel noch die Ampel. Leider geht es nicht nur um Regierungen sondern auch um deren Helfern, den seit Merkel zwangsfinanzierten Massenmedien. Der Bürger wählt und die Wahl-Verlierer führen dann Geheimverhandlungen die der Bürger zu akzeptieren hat – was eine Wahl absurd macht. Als Folge macht dann diese Regierung nie das was dem Bürger dienlich ist. Auch das GG spielt da keine Rolle mehr, denn man kann ja beliebige Notstände behaupten. Was tun?
Mich erinnern Notstandsgesetze und vor allem Notverordnungen an die letzten Tage der Weimarer Republik. Mal bankrott, mal Inflation und mal massenarbeitslos und mal alles zusammen waren die Markenzeichen der kläglich gescheiterten Weimarer Republik. Karl Marx würde dazu sagen, die Geschichte wiederholt sich als Farce.
Unser Polizeirechtslehrer erklärte uns schon Ende der 1970iger Jahre, dass das Seuchengesetz (heute InfektSG) der ideale Hebel ist, um Grundgesetz und FDGO problemlos außer Kraft zu setzen. Es müssen nur genug Verbrecher/Staatsfeinde mitmachen.
Und genau diesen Weg hat Stasi IM Erika Merkel samt illegales ZK der Länder-MP gewählt, um die wehrhafte Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben.
Diese Aufgabe hat danach das BVerfG übernommen.
Aktuell hat es nur daran erinnert, die CDU wieder an die Steuertöpfe zu lassen. Polit-OK halt. Made in Germany.
Jede Verfassung ist halt nur soviel wert, wie ihre sie betreffende Bevölkerung bereit ist, zu deren Verteidigung aufzubringen. Da die Bevölkerung keinen Widerstand leistet ist sie gerade Null wert.
Die gleichen Politiker, die ständig dröhnend vor dem Schicksal der Weimarer Republik warnen, haben nichts besseres zu tun, als sich deren Endzeitinstrumente zu bedienen.
Wo allerdings echter Handlungsbedarf wäre (illegale Masseneinwanderung) da kommt nichts an effektiven Maßnahmen, schon gar keine Notstandsaktivitäten, eher wird sogar der Weg geebnet.
„Die Freiheits- und Grundrechte in einer Demokratie sind nicht verhandelbar – sie sind uns per Verfassung gegeben, und darauf sollte auch zukünftig jeder Bürger in unserem Land bauen können.“
Ein wunderbarer Satz, der leider durch die Wirklichkeit widerlegt wurde und wird. Mit den Corona-Maßnahmen ist die Büchse der Pandora geöffnet worden, ohne dass sich – wie noch Ende der 1960er Jahre bei der Verabschiedung der Notstandsgesetz – ernsthafter Widerstand geregt hätte. Angesichts dieser Erfahrung werden Politiker bzw. Parteien wieder und wieder versucht sein und versuchen, die Freiheits- und Grundrechte auszuhebeln. Sollte es nicht gelingen, den Versuchen der jetzigen Regierung, ihre Ausgaben- und Verschuldungsorgien durch eine Notlage zu rechtfertigen, einen Riegel vorzuschieben, droht die Ausnahmensituation zur Normalität zu werden. Jeder noch so banale Anlass wird dann als Vorwand dienen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu umgehen und der Regierung prinzipiell unbegrenzte Befugnisse zu verleihen. Der Schritt zur autoritären Herrschaft, die keineswegs die Form einer Diktatur annehmen muss, sondern durchaus im Gewand des Parlamentarismus auftreten kann, wäre damit getan.
Vielen Dank, Herr Wiesendanger, Sie haben sehr vieles auf einmal genau auf den Punkt gebracht: zu den Notstandslagen, Notverordnungen und Notstandsgesetzen, der Gültigkeit der Grundrechte und des Grundgesetzes, der Grundlage des politischen Handelns im März 2020, der Notwendigkeit eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt den wissenschaftlichen Fehlentwicklungen im Bereich der Klimaforschung. Ich möchte ergänzen, was Sie anderweitig gefordert haben: die Gain-of-Function-Forschung muss weltweit gestoppt werden. Sie muss geächtet sein wie Atomwaffen.
Trotz Ächtung gibt es Atomwaffen. Ächtung wird also nicht reichen.
Wer jetzt immer noch nicht Weimarer Verhältnisse in statu nascendi erkennen will, sollte doch nochmal nachlesen, wie das alles abgelaufen ist.
Zitat:“Den Vätern unseres Grundgesetzes war jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg die Problematik von Notverordnungen sehr wohl bewusst, und so wurde dieses Instrument aufgrund der schlechten Erfahrungen mit zu weitgehenden Exekutivrechten damals nicht in das Grundgesetz aufgenommen.“
Und genau hier ist der Denkfehler. Die Deutschen sind dermaßen penetrant auf sich selbst und ihre eigene Geschichte fixiert, dass sie denken, alles Schlechte auf Erden würde immer nur von Deutschland ausgehen und niemals von außen nach Deutschland eindringen, worauf man dann reagieren müsste.
Die Deutschen sperren sich andauernd bei Notstandsverordnungen, weil sie Angst haben, diese könnten von ihrem eigenen Staat gegen sie selbst eingesetzt werden. Dass es mal passieren könnte, dass von außen etwas nach Deutschland eindringt und uns somit von außen gefährden könnte und man einen Notstand bräuchte, um dies zu unterbinden, auf diese Idee kommt hier keiner.
Dank „Drittem Reich Schuldkult“:
Was auch immer auf Erden passiert, die Deutschen sind Schuld.
Was auch immer auf Erden passiert, die Weißen sind Schuld, denn auch Deutsche sind ja weiß.
Und genau diese Selbstfixierung auf die eigene Schuld blendet die Schuld aller anderen so effektiv aus, dass die Deutschen komplett wehrlos sind gegenüber allem was nach Deutschland eindringt und damit folglich nicht deutsch und weiß ist. Dummerweise ist diese Autoimmunerkrankung derart durchgeschlagen, dass sie sich im gesamten Westen nebst USA ausgebreitet hat.
Wenn man in Deutschland krank wird, ist daran nicht etwa der Erreger Schuld, sondern der Deutsche selbst.
Das ist hier die vorherrschende Denke. Eine Denke, die nicht etwa belegt, dass die Deutschen aus der Geschichte etwas gelernt hätten, sondern belegt, dass die Deutschen gehirngewaschen worden sind.
Daß die Regierung der eingeborenen Bevölkerung spinnefeind ist und deren Rechte hinter alles andere stellt, insbesondere auch gegen die freie Entfaltung islamgestörter Hohlhirne, reicht völlig aus, um deren Handlungsspielraum auf die Gestaltung der Berliner Gullydeckel zu beschränken. Irgendwelche Schuldkomplexe haben damit nichts zu tun.
JEDE Regierung in Deutschland ist dem Volk spinnefeind, so lange die Politik andauernd geschmiert und erpresst wird.
Ein Regierungswechsel löst das Problem nicht. Die AfD wird gerade umgedreht. Kurz vor der Europawahl. Wer nicht total blind ist, erkennt das sofort.
Wir sind im Krieg. Das will nur keiner hören und alle tun so, als wäre das alles nur politische Unfähigkeit. Das ist es nicht. Wir werden aktiv angegriffen.
Notverordnungen haben sich in Deutschland schon immer als Ausdruck der Unfähigkeit der deutschen Politiker gezeigt und waren nie dazu geeignet, Probleme zu beheben.
Ich merke immer wieder, dass das Problem nicht verstanden wird.
Es ist egal, wer regiert. Das Resultat ist immer das selbe, weil die Amtsträger erpresst und geschmiert werden. Das Problem stellt man nicht mit einem Regierungswechsel ab.
Es war die CDU die 2015 die Tür geöffnet hat. Das waren nicht die Grünen und nicht mal die SPD, owbohl sie mit regiert hat, und schon gar nicht die FDP.
Wenn man die jetzige Regierung gegen eine aus CDU, die den ganzen Mist ja verursacht hat, und AfD auswechselt, bekommen wir das selbe Resultat wie immer, denn das behebt das Problem nicht.
Die AfD wird gerade fleißig unterwandert und bereits an der Spitze umgedreht. Anders lässt sich nicht mehr erklären, wieso ein Maximilan Krah plötzlich Erdogan hinten rein kriecht, obwohl das voll und ganz gegen unser Parteiprogramm und die bisherige Parteilinie verstößt.
Das Problem lässt sich nicht mehr über Wahlen lösen.
Im Grunde habe ich nichts gegen Notstandsverordnungen, weil keiner den entsprechenden Bedarf ausschließen kann, aber bitte nicht in den Händen von DAU-Politikern. Da gehören separat und strikt für die Bekämpfung des Notstandes Technokraten mit Aufgabe und Budget rangesetzt, die Regierung darf daneben weiter handeln, soweit dies die Notstandsbekämpfung nicht beeinträchtigt.
Was gar nicht geht, ist dass die Regierung Blödsinn macht, sich dann den selbsterzeugten Notstand bescheinigt und sich einem Wumms Stufe 2 des Blödsinns finanziert. Was auch nicht geht, ist dass Politiker den Zustand der Welt zum Dauernotstand erklären, so wie es jetzt zu hören ist. Dann geraten entsprechende Leute ja völlig außer Rand und Band bei der Umsetzung ihrer wüsten Träume.
Das ist jetzt schwierig zu erklären, aber war hinter den Kulissen gedacht und gesagt wird, ist etwas anderes, als das, was nach außen dringt. Die Lösungsansätze sind zwar in der Tat jeweils andere je nach Partei, aber was das Problem ist, hat hinter den Kulissen mittlerweile jeder verstanden.
Willy Brandt? War das nicht so ein alter, weißer Nazi-Mann, so wie der Adenauer oder der Helmut Schmidt, der mit der Nazi-Uniform auf dem Foto aus dem Krieg? Grundrechte? Grundgesetz? Ist das nicht so etwas Ewiggestriges aus der Nazi-Zeit, was der der „modernen“ „Wirklichkeit“ der Grünen und Grüninnen mit ihrer „pragmatisch-idealistischen“ Politik immer noch im Wege und Wegin steht um sie daran zu hindern, „die Grundlagen für Standort und Wachstum zu legen“?
So in etwa würde es wahrscheinlich in mir denken, wenn ich Grüner oder Grünin wäre, wenn ich Robärt hieße. Oder Ricarda, Omid, Annalena, Cem, Katrin, Claudia, Emilia oder so und frei von aller historischen Bildung wäre. „Unsere Ideologie ist die Wirklichkeit“, würde ich dann herausposaunen und in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht symbolisch ein Windrad pflanzen.
Wenn ich allerdings „der Lars“ oder „der Ralf“, „die Saskia“, „der Karl“, oder ein Alphakevin wäre, würde ich den posthumen Parteiausschluß beantragen. Für „den Willy“ und „den Helmut“. Und natürlich auch für Herbert (Wehner), Egon (Bahr) und diese ganze Nazi-Clique: Jahn, Möller, Schiller, Arendt, Leber, Strobel, von Dohnanyi, Eppler, Ehmke, Focke, H.-J. Vogel u.s.w. Und natürlich diesen Adenauer.
Wegen krimineller Politiker folgt Notstand, folgen Notstandsgesetze, folgt der Staatsstreich, folgt Wahlen verbieten, folgt Diktatur, mit dem sich die kriminellen Politiker vor der Anklage, der Verurteilung und dem Gefängnis zu schützen suchen.
Und der Bundeskanzler, die Minister der Ampelregierung, wer von denen hat nicht allen Grund zu versuchen, sich mit dem Notstand der Justiz zu entziehen?
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Faeser soll Schönbohm 20.000 Euro Schweigegeld bezahlt haben.
Neuen Informationen zufolge soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Chef der Cyberabwehr 20.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, bevor sie ihn feuerte. Der Bundestag zeigt sich entsetzt. Q.E.D.
Mit Notstandsgesetzen kann ich leben. Wenn sie denn dazu genutzt werden, ein von außen einwirkendes, unbeeinflußbares und über die Maßen bedrohliches Ereignis abzuwenden oder abzumildern.
All das trifft auf Deutschland nicht zu! Die Pandemie, die keine war, hat einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, dessen Höhe ich nur mit jenseits der 500 Mrd. € schätzen kann. Die selbstverschuldete Migrantenschwemme bindet jährlich rd. 100 Mrd. €. Der selbstverschuldete Energieengpaß – durch Kraftwerksabschaltungen ohne für entsprechenden Ersatz gesorgt zu haben – verursacht Zusatzkosten in ähnlicher Größenordnung. Die selbstverschuldete Inflation – durch Kappung wesentlicher Energielieferanten -, die zur Halbierung der Bauaktivitäten führt und Schlüsselindustrien zu Abwanderungsgedanken anregt, kostet weitere +/- 100 Mrd.€. Über die zig hirnrissigen Einfälle, die im Einzelnen bis zu 10 Mrd.€ verschlingen, will ich hier gar nicht reden. Deutschland wäre ein reiches Land, würde es nicht von einer mafiösen kriminellen Vereinigung regiert.
Nachdem uns Habeck erklärte es gebe keine Strom- sondern „nur“ eine Gaskrise, legt die Bundesnetzagentur jetzt nach. Ganz ohne Notstandsgesetz wird sie ab Januar 24 in der Lage sein, partiell Strom abzuschalten bzw. zu rationieren. Südafrika läßt grüßen.
Diese Laboranten, diese Dres. Mabuse, die Deutschland als Versuchslabor für alle möglichen und hirnlosen Experimente benutzen – mit Ihnen, Ihnen und auch ganz dahinten mit Ihnen, als Laborratten – brauchen den Notstand um ihre Unfähigkeit zu übertünchen. Ohne Notstand werden die noch vor Weihnachten deren Insolvenz anmelden müssen.
Freiheits- und Grundrechte sind heute für die Parteien nur noch Folklore. Sollten WIR darauf bestehen würde die SPD den Willy posthum noch aus der Partei werfen.
Hätte ich einst auch nur ansatzweise geahnt, dass heute junge Menschen nach Verboten, Notstandsgesetzen, Ausgangssperren usw. plärren, ich wäre nicht gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gegangen.
Waren es die Boomer, die Ihnen ein Leben in Wohlstand ermöglicht haben? Oder haben Sie selbst schon etwas geleistet?
„Die Freiheits- und Grundrechte in einer Demokratie sind nicht verhandelbar – sie sind uns per Verfassung gegeben …“
Dem hat freilich hat schon Merkel widersprochen: Wie hätten kein Anrecht auf Demokratie und Marktwirtschaft in alle Ewigkeit. Leider garantiert und das GG das alles leider nur, solange die „Eliten“ mitspielen.
„Klimanotstands“ als finanzielle Notlage Begründung, geht schon deswegen nicht, weil niemand eine konkrete Geldsumme pro Finanzjahr (verlangt das bverfG),zu diesem Zwecke nennen kann.
Abgesehen davon, dass diese gesamte Klimahysterie nur politischer Klimaextremismus ist, meist weiblicher Prägung.
Das belegen auch zahlereiche aktuelle internationale Wissenschaftler, darunter sogar ein Nobelpreisträger, der den CO2-„Treibhauseffekt“ als Fiktion bezeichnet hat.
Das belegen Wissenschaftler schon seit 150 Jahren.
„Über die strengen euopäischen Winter von 1829-1871“, Doktorarbeit, Prof. Jakob van Bebber, der spätere Vater der deutschen Meteorologie.
„Der Mensch kann das Klima nicht beeinfussend steuern“
Dazu die Arbeiten von Karl Dove, Wilhelm Dove,u.a.
„Über lang andauernde Winterkälte insbesondere die im Winter von 1870-71“, von H.W. Dove
„Über die nichtperiodischen Änderungen der Temperaturvertheilung auf der Oberfläche der Erde in dem Zeitraume von 1729 bis 1843“, von H.W. Dove
Ein globaler Temperaturwert ist wissenschaftlicher Schwachsinn,
zumindest als Steuerung-Kriterium zur Steuerung der Dinge in Deutschland nicht zu gebrauchen, ein Muckenschiß auf der Weltkarte.
Richtig !!!
„Notlagen, Notverordnungen und Notstandsgesetze häufen sich. Dabei waren solche Verfahren von den Vätern des Grundgesetzes wegen des erlebten Missbrauchs ausdrücklich abgelehnt worden, so Roland Wiesendanger.“
Denn sie sind ein andauenrd missbrauchtes Instrument der Nazizeit.
Wegen dem RAF Terror hat man 1969 die Notstandsgesetze eingeführt und als Ausgleich dazu, GG Art.20(4)(verfassungsrechliche Notwehr). Bis dahin gab es keine Notstandgesetze aus geschichtlichen Gründen der Wimarer Republik und nazizeit.
Der jetzige Grüne Missbrauch ist dem gleichgestellt.
Zitat Dr. Carlo Schmidt SPD
„Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergreifen, schalten sie sofort das Justizwesen gleich, um so die rechtliche Basis ihrer Gewaltherrschaft zu sichern.“
Auf jeden Fall sieht das Grundgsetz vor, dass ein verfassungsrechtlicher Notstand nicht länger als 6 Monate aufrecht erhalten werden darf, abgesehen vom kriegerischen Verteidigungsfall.
Genau wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Grundgsetz, muss jede Notlage Feststellung, sachlich begründet zweifelsfrei nachgewiesen werden.
So sagt es auch das BverfG Urteil vom 15. Nov. 2023, dass ein
Wir beschließen mal eine Notlage, weil wir diese politisch ideologisch missbrauchen wollen geht verfassungsrechtlich nicht. Das ist Nazi-Methode.
„Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde.“
Und genau das ist auch geschehen, als am 01.08.2020 die Zivilgesellschaft Deutschlands mit weit über eine Millionen Menschen in Berlin gegen die Notstandsregeln der „Coronapandemie“ demonstrierten – ich war dabei, erzähl mir bitte niemand etwas anderes!
Allein: Die Hofberichterstatter von ARD und ZDF berichteten damals von 17.000 Menschen, die sich auf dieser Demonstration versammelten. Deshalb muss der gesamte ÖRR abgewickelt werden und die Redaktionen vor ein Tribunal.
Die Grünen haben sehr gut aus der Geschichte gelernt. Leider zu unserem Schaden.
Beim Thema Sondervermögen denke ich immer an die Edelmetalle die unsere „sich Verabschiedenten“ mit unter die Erde oder in die Urnen nehmen .
Oder werden die längst , ohne unser Wissen , genutzt ?
Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundeserfassungsgerichtes von 2002-2010, in einer Zeit wo zumindest absehbar war, das Deutschland nicht mit den eingewanderten Migranten klarkam und einen Blick über den Tellerrand, in andere Länder der EU und den USA, hätte ihm zeigen können, daß sich die Situa- tion noch mehr verschlimmern wird als es schon war.
Damals hielt er die Goschen, warum, er wollte seinen Posten nicht verlieren und jetzt mit gut 80 Jahren kann er nichts mehr erlieren, da wird dann die Goschen aufgesrissen.
Diese Herren, sowohl der Großteil der Staatsanwälte, Richter, als die herrschende Scholz-Diktatur sind sich einig in Bezug auf die Beschneidung der Rechte der deutschen Bevölkerung. Für diese Verbrecher ist das deutsche Grundgesetz nur dazu da sich den Hintern damit abzuwischen.
Ja, leider. Einer von Vielen, die erst als Pensionäre oder Emeritierte endlich ihr Gewissen wieder entdecken. Wobei ohne eine funktionierende 4. Gewalt, die es nachweislich schon lange nicht mehr gibt (geblieben ist nur ein gemästeter Propaganda-Apparat), hätte ein Herr Papier auch vor Jahren mit einem entsprechenden Statement außer seiner Versetzung oder Abberufung nichts mehr erreicht.
Wer sagte doch sinngemäß; …wir denken a l l e s n e u ! und es ist nicht auf alle Zeiten ausgemacht , daß ein Rad rund ist ! Wir machen es anders !
Besten Dank für diesen sehr fundierten und gehaltvollen Beitrag, sehr geehrter Herr Prof Wiesendanger!
Leider befürchte ich, dass Ihre Worte für die Dummen zu klug und für die Boshaften zu seriös sind.
Solange Geld die Welt (in diesem Ausmaße) regiert, solange Macht nicht wirklich begrenzt werden kann und solange sich Wissenschaft, Politik und Justiz korrumpieren lassen können, sehe ich leider kein Licht am Ende des Horizonts.
Schauen wir doch einfach vor unsere Haustür: die Schlechtleister und Ideologen haben in den meisten (staatlichen bzw. öffentlichen) Funktionen massiv die Oberhand. Und man bekommt sie nicht mehr weg. Was würde Willi Brandt heute tun?
Für das Jahr 2ü21 lässt sich eine Übersterblichkeit mit den Daten des statistischen Bundesamtes nachweisen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% liegt eine signifikante Übersterblichkeit vor. Nicht nur ich habe den Nachweis erbracht.
ABER!!! Diese Übersterblichkeit liegt nicht an denen die an Corona gestorben sind!!!
Unsinn !!!
Ich habe die Zahlen geprüft.
Hr. Wiesendanger sagt ja auch nichts anderes… Aber was ist die Ursache, das ist doch die grosse Frage.
Wieso das Willy Brandt Haus noch nicht umbenannt wurde, bleibt ein Rätsel! Dieser würde sich ob seiner SPD wohl im Grabe umdrehen! Sie verraten nicht nur uns, sondern auch sich selbst, ihre Geschichte, den Kampf um Freiheit ihrer Vorgänger! Ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Geschichte jagt den nächsten! Dass diese Heuchler noch in den Spiegel schauen können, ohne zu erbrechen, wage ich zu bezweifeln.
Klima hätte schon nicht ins GrundG gehört. Ins GrundG gehören Regeln, die den EINZELNEN Bürger vor dem Staat schützen.
Und ich bin mir sicher, dass die Schuldenbremse, die den einzelnen Bürger vor dem Straßenräuber Staat schützt, angepasst wird.
Aber ob diese Änderung dann mit Rückwirkung den aktuellen Haushalt 2023 noch retten kann? Da hilft wohl wirklich nur ein neuer Notstand.
Wobei ich die gesamte Situation nicht verstehe. D ist doch reich? So reich, dass wir auf Wohlstand verzichten können. Wieso also Schulden? Ich frage mich auch, ob Wohlstandsverzicht bedeutet, dass der Einzelne verzichten soll, damit der Staat mehr ausgeben kann?
Eigentlich könnte man eine satirische Fernsehreihe aus Ds Verhalten machen. Wie gut, dass das nicht zu den Aufgaben des ÖRR gehört. Gute ÖRR Satire sind Sendungen, in denen man(n) – zwar nicht weiß und alt, aber immer noch weiß – die Alten – wohlgemerkt nicht die Juden – zum Töten freigibt, um das Publikum zum Lachen zu bringen.