Die AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, um die Redefreiheit im Deutschen Bundestag zu sichern. Es geht dabei um von Storchs Rede zu dem AfD-Antrag „Transsexuellengesetz (TSG) erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“, der sich gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der Ampel richtet, das die Partei ablehnt. Von Storch sieht das SBGG als „Höhepunkt des Wahnsinns“ und „Weg ins Tollhaus“ an, wie sie in ihrer Rede vom 15. November erklärte.
Unter anderem hatte sie in Bezug auf einen Grünen-Abgeordneten gesagt, Markus Ganserer könne sich zwar wünschen, eine Frau zu sein. Darüber urteile man auch nicht, das mache sein Leben ganz sicher schwer, aber: „Es macht ihn nicht zur Frau.“ Und weiter: „Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen. Für die Wahrheit. Sie sind realitätsphob.“ Dieser Teil ihrer Rede rief umgehend Protest, vor allem von den Bänken von SPD und Grünen, hervor. Ganserer selbst schwieg, in der ersten Reihe der Grünen-Fraktion sitzend. Betont werden muss, dass Ganserer rechtlich noch immer ein Mann ist.
Das „Offenbarungsverbot“, das es verbietet, das biologische Geschlecht einer sogenannten ‚Transperson‘ zu nennen, nannte von Storch eine „Pflicht zur Lüge“ und das SBGG insgesamt – mit einer Spitze gegen die mitregierende FDP – keineswegs liberal, sondern totalitär. Das Gesetz sei eine „Symbiose von Gendergaga und Nordkorea“. In der Tat darf man fragen, welchen Sinn es hat, das reine Sprechen oder Berichten über die Biographie eines Menschen vor seinem ‚Geschlechtswechsel‘ unter Strafe zu stellen. Das bedeutet nämlich das Offenbarungsverbot: Man wird nicht sagen dürfen, dass Tessa früher ein Markus war – das wäre Neu-Sprech für Arme. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, wie der Titel vollständig heißt, soll unter anderem den Geschlechtswechsel durch Sprechakt einmal im Jahr möglich machen.
Doch noch vor der endgültigen Beschlussfassung zu dem geplanten Gesetz (das nach einem entsprechend ausfallenden Bundestagsbeschluss am 1. November 2024 in Kraft treten soll) durfte Beatrix von Storch die vorweggenommenen Konsequenzen des Entwurfs erleben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) erteilte von Storch zwei Ordnungsrufe und zuletzt eine Geldbuße (von 1000 Euro) wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“. Das Ordnungsgeld hatte Pau verhängt, nachdem von Storch ihre Sitzungsleitung in angeblich „despektierlicher“ Weise über soziale Medien kritisiert hatte. In der Sitzung hatte sie den „Respekt“ von Storchs vor Markus (Tessa) Ganserer vermisst.
Von Storch: Zwang zur Lüge ist grobes Unrecht
Von Storch legte Einspruch gegen die Entscheidungen ein, dem wurde aber laut der Abgeordneten nicht abgeholfen. Die Strafmaßnahmen seien dann „von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt“ worden, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD. Von Storch sieht sich deshalb in ihren Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzt und will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Ihre Klage begründet die Juristin in einer Pressemitteilung so: „Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (‚Die Partei hat immer Recht‘) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie.“
In der Debatte um das „unsägliche Selbstbestimmungsgesetz“ habe sie „inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus“. Gegen die beiden Ordnungsrufe und die ihr auferlegte Geldbuße protestiert von Storch auch mit ihrer Klage: „Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe.“
Hoffentlich hat Frau von Storch vorab geprüft, welcher Senat in Karlsruhe für ihre Klagen zuständig ist. Wenn es der 1. Senat ist, wären die Klagen Verschwendung von Zeit und Geld. Zudem gäben sie diesem Senat eine weitere Gelegenheit, den Totalitarismus „verfassungsrechtlich“ zu legitimieren (vgl. dessen Klimaurteil). Mein Rat daher: Finger weg von Klagen, über die dieser Senat zu entscheiden hat. Wie sagte doch Bismarck (analog): „Nicht durch Klagen und Senatsbeschlüsse werden die großen Fragen unserer Zeit entschieden, sondern…“
Wird der Bundestag jetzt auch umbenannt: La Cage aux Folles?
Die Klage ist konsequent und unumgänglich. Richtig so. Wie steht es mit der Einhaltung von Gesetzen und deren Anwendung in diesem Land. Wenn erst das höchste Gericht bemüht werden muss, um einen klaren juristischen Sachverhalt klarzustellen sagt das mehr über das Land als über den Kläger aus!
Somit ist diese Klage nur eine Beweisfindung! Ist das Land bereits komplett übernommen von einer Minderheit aus einem lebensfremden Biotop, mit gnadenloser messerscharfer, intoleranter Ideologie? Oder besteht weiter das geltende Recht, das sich an Grundsätzen von bewiesenen Fakten orientiert, die aus überlieferten und gelebten Erfahrungen bewertet werden. Ein Graubereich aus Beliebigkeit, der sich dabei nicht festlegen muss ist davon ausgeschlossen. Fleisch oder Fisch, eine Fledermaus die mal Tier oder Vogel sein will, darf juristisch nicht akzeptiert werden. Diener zweier „Herren“ als Maskerade ohne eindeutige juristische Festlegung ist Kabarett und keine Realität!
„Ist das Land bereits komplett übernommen von einer Minderheit aus einem lebensfremden Biotop, mit gnadenloser messerscharfer, intoleranter Ideologie?“
Ich befürchte die Antwort muss ja heißen.
Noch schlimmer, es ist das SED Biotop, das nicht sterben gelassen wird.
Von mir 100% Zustimmung zu den Worten von Frau Storch !!!
Muss ich jetzt 10.000 Euro Strafe zahlen? Warum so wenig?
Wenn schon geistesgetörter Gaga dann richtig geistesgestört
im Ernst
So ein Gesetz das mich bestrafen will, weil ein ich einen biologischen Mann „Herr“ nenne,
greift vor allen Dingen in mein Grundrecht der Selbstbestimmung ein.
Das Grundrecht des Herrn Ganserer auf Selbtbestimmung endet da,
wo mein Grundrecht auf Selbstbestimmung verletzt wird.
So ein Gesetz kann vor dem BverfG nur scheitern.
so ein schwachsinn. Wie man jemanden anderes benennt hat doch nichts mit dem eigenen Selbstbestimmungsrecht zu tun. Das bewusst anders zu tun nennt man Diskriminierung, und genau das lässt unser Grundgesetz nicht zu. Nach dem der Bundesgerichtshof diesbezüglich das bisherige Gesetz schon nicht Grundgesetzkonform hält, wird Frau von Storch hier wohl kaum recht bekommen.
Dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt wird, sieht man auch an seiner Gültigkeit im Kriegsfall. Da gilt dann nicht das Geschlecht, das man sich im Wechsel der Jahreszeiten so aussucht, sondern das biologische, ursprüngliche. Und als Mann geht es denn auch für Tessa Ganserer in des „Königs Rock“ ins Feld der Ehre, auch wenn dieser heutzutage eher Camouflage ist.
Da hockt diese Frau Paus in ihren Mao-Klamotten und ohne Fraktion und kräht gehässig herum, unfassbar. Danke, dass Von Storch, die wirklich umwerfend gute, hochintelligente Reden hält, hier Erwähnung findet!
Tja, diesmal bin ich mit der Ampel! Denn eigentlich bin ich ein Baum! Und Bäume zählen keine GEZ. Bin mal auf die Antwort gespannt.
Daß große Teile der Ageordneten des „hohen Hauses“ mit dem GG auf Kriegsfuß stehen, ist inzwischen bekannt.
Daß man das von einer EX-SED Tante verhängte Ordnungsgeld auch noch per Abstimmung durchwinkt, offenbart eine Entwicklung, die nicht gut ist für Deutschland.
Unterschreibe ich zu 100%, die Aussage von Frau Storch:
„„Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag.
Das mag für eine in der Tradition der SED (‚Die Partei hat immer Recht‘) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie.“
Diese SED STASI Kommunisten wollen nicht aufgeben.
Nö, die haben in Form einer gewissen Kanzlerin gewonnen, und das auf ganzer Linie. Gerichte, Schulen und Behörden komplett rotgrüne durchsetzt.
Wirtschaft und Kultur am Ende.
Wenn das nicht ein Sieg über den Kapitalismus, über die soziale Marktwirtschaft ist, sind Kartoffeln Unkraut.
Von mir 100% Zustimmung zu den Worten von Frau Storch !!!
Muss ich jetzt 10.000 Euro Strafe zahlen? Warum so wenig?
Wenn schon geistesgetörter Gaga dann richtig geistesgestört
im Ernst
So ein Gesetz das mich bestrafen will, weil ein ich einen biologischen Mann „Herr“ nenne,
greift vor allen Dingen in mein Grundrecht der Selbstbestimmung ein.
Das Grundrecht des Herrn Ganserer auf Selbtbestimmung endet da,
wo mein Grundrecht auf Selbstbestimmung verletzt wird.
So ein Gesetz kann vor dem BverfG nur scheitern.
„AfD-Fraktionsvize von Storch klagt gegen Ordnungsrufe“
Richtig !!! Hätte ich als Abgeordneter schon längst gemacht.
„Ordnungsrufe“ sind Nötigung der freien Meinungsäusserung.
„Ordnungsrufe“ sind verfassungswidrig !!!
Abgeordnete genießen im Parlament Redefreiheit und absolute Meinungsfreiheit und sind lt. Gundgsetz „Nur dem eigenen Gewissen unterworfen“
GG Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und *Weisungen* nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ich halte mich für einen Multimilliardär, und werde jetzt mal die Bank verklagen, weil sie gegen mein Selbstbestimmungsrecht verstösst, indem sie meinen Kontostand mit viel zu wenigen Stellen vor dem Komma angibt.
Ich halte mich für eine Essiggurke und will den Staat verklagen, weil er trotzdem von mir Steuern NACH-FORDERT!! Es ist eine Diskriminierung aller Veganer.
Wo bleiben eigentlich unsere Kirchen? Heißt es nicht, du sollst nicht lügen? Sie mischen sich doch auch sonst in alles ein.
Die würden sich eindeutig auf der falschen Seite einreihen, und denen, die die Wahrheit sagen, vorwerfen, dass sie lügen.
Wir sind längst in 1984 angekommen. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Männer sind Frauen.
Frau von Storch erwähnt Ganserer wohl deshalb, weil es sich nach wie vor biologisch und personenstandsmäßig um einen Mann handelt. Die transsexuelle Abgeordnete Nyke S. der Grünen, die auch rechtlich das Geschlecht gewechselt hat, nennt sie nicht. Sie verlangt wohl einfach berechenbare Konsequenz.
Leider ist Karlsruhe eine Wundertüte. Auch wenn da mal die ein oder andere positive Entscheidung im Sinne unserer Verfassung gefällt wird, wirkt das alles eher wie ein großes Taktieren und persönliche Befindlichkeiten der Richter.
Jeder Normaldenkende muss hier zum Schluss kommen, dass Markus Ganserer ein Mann ist und man mit Frau von Storch übel mitspielt, aber ich bleibe skeptisch, ob dies vom Gericht auch so gesehen wird.
Ich würde auch vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht durch Frau v. Storch in eine tiefe weltanschauliche Krise gestürzt wird, und wage keine Prognose, wie die Sache ausgeht. Entweder man geht von nur zwei vorhandenen biologischen Geschlechtern aus, oder man entkoppelt die subjektiv gefühlte sexuelle Identität von biologischen Merkmalen. Ein Mittelding gibt es wohl nicht. Eine Sprecherin des Familienministeriums antwortete laut Medienberichten auf Anfrage eines Pressevertreters: „Die Kategorie Geschlecht unterliegt je nach Kontext unterschiedlichen Perspektiven und Begriffsbestimmungen, je nach Betonung, zum Beispiel biologischer, rechtlicher oder sozialer Aspekte … es gibt gebärende Männer und zeugende Frauen“.
Würde als Trans-Frau oder -Mann nur definiert, wer auch umoperiert ist, also die – nachgebildeten – Geschlechtsmerkmale des gewünschten Geschlechts vorweist, wäre die Diskussion einfacher. Dann wäre zumindest klar, dass die sexuelle Identität grundlegend mit äußerlich „passenden“ Geschlechtsorganen zu tun hat, nicht nur mit Krawatte und Minirock zu bestreiten ist. So oder so glaube ich, die gesamte Debatte um die Queer-Community wäre entspannter, würde sie nicht so laut und ideologisch-verbissen ausgetragen, immer bemüht, die Mehrheitsgesellschaft zu erziehen (und schon Kinder und Jugendliche anzusprechen).
Da bleibt einem nichts anderes übrig als ständig Dieter Bohlen zu zitieren. Sein Satz: „Versuch doch mal einem Bekloppten zu erklären, dass er bekloppt ist“, beschreibt die Verhältnisse in diesem Land doch perfekt. Daran wird und kann auch ein Gerichtsurteil nichts mehr ändern.
Die Aufregung ist verständlich, aber nur die Ruhe! Wenn aus Deutschland erstmal Almanistan oder der Oblast „Donau-Elbe-Rhein (DER)“ geworden ist, ist dieser ganze Zauber vorbei.
Eine Ordnungsstrafe gegen die Wahrheit durch eine DDR-Sprosse mit diktatorischen Wurzeln.
So weit ist es in Deutschland schon gekommen.
Absurdistan lässt Grüßen. Haben die Deutschen keine anderen Sorgen? Wie viel wollen denn überhaupt ihr natürliches Geschlecht ignorieren? Es ist schon eine ganz schöne Watsche, für alle jene aus der DDR, die damals politische Moral bewiesen, wenn ausgerechnet eine ehemalige SED Tussi vom Deutschen Bundestag zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde. Dazu heute etwas bestraft, an das sie der DDR nicht einmal denken durfte. Da wird nicht nur die Natur auf den Kopf gestellt, sondern unser ganzes Rechtswesen. Wenn das so Gesetz wird, muss jeder ein Schild mit seinem Geschlechtstitel tragen, damit er, sie, es und vieles andere, auch rechtmäßig angesprochen werden können. Dann können wir auch den Titel Fräulein wieder offiziell machen und weitere hinzufügen.
Ich spanne hier noch den Bogen weiter. Petra Pau hat das alte DDR-Regime mit ihrer Handlung aufleben lassen. Es zeigt, wie gefährlich die Linke heute noch für die Demokratie ist. Auch wenn Wagenknecht heute ein neues schickes Kleid trägt, so kommt sie aus derselben Schmiede. Das sollte unbedingt jeder Wähler beachten, bevor er sein Kreuz macht.
Das ist – mal wieder! – blanke Willkür des Parlaments gegen die AfD. Was man von einer Kommunistin im Amt einer stv. BT-Präsidentin zu halten hat, weiß man. Aber dass fraktionsübergreifend (sogar die Union) der Strafe zugestimmt wurde, zeigt: Parteien aller Couleur haben in puncto Ausgrenzung der AfD noch immer nichts begriffen. Und die an den Haaren herbeigezogene „Würde des Parlaments“ ist ebenfalls ein gespielter Witz. Bleibt nur zu hoffen, dass Frau v. Storch mit ihrer Klage Erfolg haben wird.
In der Medizin gibt es Referenzwerte für m/w. Was mache ich bloß mit Tessa? Bestimmte Werte fallen aus dem Rahmen. Gibt es Leitlinien zur Therapie. Bestimmt hat sich eine Fachgesellschaft schon damit beschäftigt, im Auftrag der Bundsregierung natürlich!
Wir dürfen hier aber nicht leichtfertig den Schutz von Herrn „Tessa“ Ganserer als Minderheit in Abrede stellen, schließlich ist er als „Quotentranse“ ein lebender Beweis für die Notwendigkeit der Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).
Die Grünen haben schließlich gerade in demokratischer Abstimmung die fleischgewordene Zügellosigkeit ihrer Parteiführung bestätigt. Als Minderheit der von Fresslust Betroffenen muss auch hier Gnade vor Recht ergehen wenn die geneigte Partei die Diskrepanz zwischen Gewicht und Anspruch in vorderste Front stellt.
Gewisse Anflüge von Unbehagen in der Betrachtung der drei Betroffenen sollten daher den politischen Diskurs auch in Zukunft nicht gefährden.
Weiter so…!!! ? ? ?
Das Offenbarungsverbot dient letztlich Kriminellen, die somit einmal jährlich ihre Identität verwischen können. Heute ist es noch so, dass zumindest amtlich, z. B. standesamtliche, frühere Namen registriert und ggf. z. B. bei Insolvenzbekanntmachungen auch veröffentlicht werden. Geht das nicht mehr, ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet.
Wenn man die Debatten im Bundestag verfolgt, kann man ein System erkennen. die grüne Abteilung pöbelt, es wird kein Ordnungsruf erteilt. Bei der AFD umgekehrt. Nur noch abartig!
Auch Frau Ganserer kann sich bei einem Geschlechterwechsel nicht jünger machen als sie ist. Das Geburtsdatum bleibt. Es bringt also nichts das Geschlecht zu wechseln. Außer man will andere Menschen maßlos provozieren. Ich denke, das ist nicht nur hier der Fall.
Ich schließe mich der Argumentation von Frau von Storch an: Von mir aus kann jeder sich dem Geschlecht zugehörig fühlen, das er möchte, und ich werde, je nach den Umständen, das auch mit der angemessenen Höflichkeit quittieren.
Wer mich aber zwingen will, die Wahrheit der Geschlechtszugehörigkeit oder des Geschlechterwechsels öffentlich zu leugnen, der vergeht sich nicht nur an mir, sondern auch an meiner Menschenwürde und am Grundgesetz. Eine Regierung, die das tut, ist eine Regierung der totalitären Anmaßung.
Man kann nur hoffen dass das Bundesverfassungsgericht die Ausführungen von Frau von Storch teilt. Die Würde des Hauses verletzt Ganserer mit seinem Auftreten als Charlys Tante.
Das Gendergesetz gehört vor das BVerfG. Oder läuft da schon etwas?
Das völlig Absurde an dieser Situation ist, dass die Pau, in einem (noch?) demokratischen Parlament Strafen gegen Abgeordnete verhängt, also ob sie in der Volkskammer der DDR säße. Für sie hat sich anscheinend nichts geändert nach dem Zusammenbruch der DDR.
Man muss noch wissen, dass sie Absolventin (1988!) der Parteihochschule beim ZK der SED ist. Diese Tatsache scheint den anderen Mitgliedern des Präsidiums aber eine Bereicherung zu sein, wie zuvor auch Norbert Lammert.
Diese Frau kann beruflich machen was sie will, aber nicht die Legislative repräsentieren.
Wer ihren Background und Lebenslauf kennt dem ist klar, dass diese Frau niemals wirklich aus der DDR rausgekommen ist. Sie redet immer noch wie eine gelernte DDR-Bürgerin und ist in ihren Denkmustern gefangen.
Bin ein paar Jahre jünger als sie (und selbst im Osten aufgewachsen). Wenn ich noch ab und zu in den Ostteil Berlins zurückkomme, gerade in die Randbezirke wie Köpenick oder Hohenschönhausen, dann treffe ich dort noch viele wie sie.
Das sind dann auch die hartnäckigen Linken-Wähler, die Pau auch braucht. Wenn die Linken sich demnächst auflösen (oder wenigstens in der Bedeutungslosigkeit verschwinden), werden diese Leute völlig ratlos sein :-))
Recht hat sie! Ich habe mir die Rede angehört und kann jedes Wort unterschreiben. Frau von Storch ist eine kluge und redegewandte Frau!
Die Wahrheit sagen: 1.000 € Strafe.
Mädchen vergewaltigen: 3.000 € Strafe („Osnabrück, Syrer, Bewährung“).
Männer als Männer ansprechen: 10.000 € Strafe.
Bestes Deutschland aller Zeiten….
Eine Bundestagsvizepräsidentin, die eine waschechte Kommunistin ist erteilt einer Rednerin einer Partei, die ein staatserhaltendes Programm fährt, aber gerade deswegen von den Staatsmedien als rechtsradikal bezeichnet wird Ordnungsrufe und Geldstrafe, weil diese in ihrer Rede die für alle offensichtliche Wahrheit spricht!
Wahnsinn, noch vor ca. 20 Jahren wäre so ein Szenario im deutschen Bundestag als dystopische Geschichte als völlig abwegig abgelehnt worden…
Ich liebe dieses Gendergaga. Grünrote können nicht davon lassen, und machen sich so für immer mehr Menschen als die durchgeknallten Sektierer erkennbar, die sie sind.
Nein, die AfD benötigt keine Quotenfrauen.
Eine intelligente Frau würde nie einen sog. Quoten Job annehmen. Wer das macht hat keinerlei Selbstachtung.
#Die Strafmaßnahmen seien dann „von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt“ worden,…# Bedarf es noch eines weitern Beweises, daß sich hier eine SED 2.0 formiert hat, zwecks Demoralisierung des Volks. (An einer Zerstörung jeder echten Opposition wird unter Hochdruck gearbeitet.) Diese Posse bildet im kleinen ab, was die neue Politik im großen ausmacht: Die Lüge wird Staatsraison; das kann und wird nicht lange gut gehen.
Wenn mein Blick in den Plenarsaal nicht getäuscht hat, dann hat bei diesem unglaublichen Vorfall auf einen sachlich gehaltenen Redebeitrag und der Reaktion von Frau Pau, haben auch die Abgeordneten der CDU zusammen mit der Nationalen Einheitsfront beim Ordnungsruf mit applaudiert.
Soweit das zur Opposition und Herrn Merz als Oppositionsführer.
Herr Merz ist kein Oppositionsführer, sondern ein sich dem Zeitgeist anbiedernder opportunistischer Waschlappen.
Yep. Habe mir die Rede auch gerade noch mal angeschaut. Eigentlich vertritt Frau von Storch doch nur konservative Werte, die die CDU auch vertreten sollte, wenn sie ihrem Programm treu bleiben wollen. Da war aber in der CDU- Sektion ganz schön viel Begeisterung für Pau vernehmbar.
Passt alles irgendwie nicht. Wie soll man so einer Partei mit solch‘ rückgratlosen Gesellen noch seine Stimme geben? Damit wollten sie wohl ihre Brandmauer gegen rechts aufrecht erhalten….
Ich drücke Frau von Storch ganz fest die Daumen, daß sich die Gerichte der amtlichen bzw. biologischen Realität der betreffenden Person nicht verschließen.
Mit welchem Recht leitet eigentlich Frau Pau noch irgendwelche Sitzungen? Das Privileg, Sitzungen zu leiten obliegt den Vizepräsidenten, die von den im BT vertretenen Fraktionen gestellt werden! Eine Linke Fraktuon gibt es aber nicht mehr, also hat Frau Pau auch nichts mehr zu leiten, geschweige denn Abgeordnete zur Ordnung zu rufen oder Ordnungsgelder zu verhängen‘ Einfach unglaublich was da im BT von statten geht und keiner stört sich daran! Gut fassten die AFD gibt, die sich noch als letzte Partei für die Demokratie einsetzt!
Lasst die Pau doch rumjankern, bis zum Jahresende ist die SED- Tante eh weg vom Fenster. Gönnt ihr nochmal den Spass!
Personen haben also Identitäten im Kopf, die wie im Falle Ganserers von Biologie und Körper abweichen, unsere einzigartige Gesellschaft jedoch, die solch Gedankenkonstrukte hervorbringt, angeblich nicht einmal eine Kultur oder eine Existenzberechtigung, aus der sich ein Schutzanspruch vor Überfremdung durch Einwanderer aus Kulturen mit radikal abweichenden Ansichten ableiten ließe. Schizophrenie, made in Germany.
Aber wenn das Geschlecht ein bloßer Willensakt ist, so kann auch unsere Kultur im Wunsch nach einer multikulturellen internationalen Identität fortbestehen, losgelöst von der Realtiät einer absehbaren muslimischen Mehrheitsgesellschaft.
Mag von Storch in rechtstheoretischen Erwägungen des Gerichts einer untergehenden Staatsordnung obsiegen oder nicht, am Schicksal Deutschlands wird das nichts mehr ändern können, so wie alle Hormontherapien der Welt einen Vierzigjährigen nicht mehr zur Frau machen können. Oder, wenn der Schaden erst einmal angerichtet ist, zurück zum richtigen Mann.
Die Zukunft wird es weisen. So wie für die meisten nativen Westeuropäer die kontinentale Selbstaufgabe kaum ein Weg ins Glück sein wird, kann man auch am Heilsversprechen der Verleugnung der persönlichen Biologie zweifeln.
Eine biologische Tatsache als Lüge zu bezeichnen ist nicht nur dumm sondern extrem Pervers. Die Biologie wird pervertiert von Leuten die man mit Fug und Recht als Narzissten bezeichnen kann. Meinetwegen kann sich jeder halten für das was er lustig ist aber der/die/das kann darf nicht von mir verlangen, daß ich seiner verdrehten Eigensicht folge wenn der biologische Fakt es eindeutig bestätigt. Herr Ganserer ist ein Kerl, egal wie kurz sein Rock ist, wie lang seine Haarperücke, wie stark er geschminkt ist. Nebenbei behaupte ich, daß er diese Masche fährt um in den BT gelangen zu können. Mir fällt gerade das Wort nicht ein wenn man andere Menschen täuscht?? Weiß das jemand?
In der AfD gibt es Abgeordnete mit gesundem Menschenverstand.
Erstaunlich dass es nur noch die AfD ist die sich traut die Wahrheit auszusprechen. Wo sind wir nur gelandet?? Ich stelle mir FJS am Rednerpult vor und „Frau“ Ganserer im Plenum. Das wäre wohl die Rede des Jahrhunderts geworden…. ?
Die Irren werden höchstoffiziell zu Normalen, und die Normalen zu Irren erklärt, so läuft das mittlerweile im besten Irrenhaus Deutschland, das wir je hatten! So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, außer vielleicht noch in Nordkorea…
Da wünsche ich Frau von Storch viel Erfolg bei ihrer Klage! Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Pau, das Aussprechen besagter Tatsachen, aus Gründen persönlicher Überzeugung, bereits heute unter Strafe stellen möchte, und dazu die ihr zur Verfügung stehenden Mittel missbraucht. Ich bin in diese Sache völlig auf Seiten von Frau von Storch, an der Einheitsfront gegen ihre Beschwerde sieht man, welcher Konformitätsdruck auch in dieser Sache in den anderen Parteien herrscht.
Wer eine solche Parlamentsleitung duldet, muss nach Staatsdeligitimierern nicht länger suchen.
Wenn der Klage nicht stattgegeben wird, sollte die Kasse auch eine Vorsorge beim Gynäkologen für „Frau“ Ganserer übernehmen. Nur noch irre was hier abgeht.
Wir sind gespannt, was das Politgericht dazu „sagt“. Nebenbei :“ Einer von vielen, teilweise verheerenden, Fehlern von Herrn Kohl, warum auch immer verklaert, war es zu glauben, man muesse die SEDler, auch die Getarnten wie Merkel, nur einkaufen um sie ruhigzustellen. Der uebliche Glaube von Leuten, die nur in ihren eigenen Kategorien denken koennen. Ein im Wertewesten allerdings verbreiteter und „tödlicher“ Glaube. Natuerlich sind Ideologen nicht und nie wirklich käuflich. Sie nehmen die Kohle mit, wollen aber ueber die ihnen eingeraeumten Machtpositionen ihre Ideologie durchsetzen. Der Klassiker ist Merkel, aber nicht wenige Damen, das dominierende Geschlecht ist natuerlich kein Zufall, wenn man den Hintergrund betrachtet, haben es geschafft, in ihrem Kielwasser Unheil anzurichten. Frau Pau gehoert dazu, die Damen KGE, Illner und Co natuerlich auch. Ein mächtiger Mann mit nur etwas Menschenkenntnis haette diese Infiltration natuerlich verhindert und die Partei, vor allem aber ihre Apologeten, klein gehalten. Zu spaet. Ideologen sind wie bestimmte Viren nur sehr schwer aus dem Organismus zu entfernen. Vor allem wenn dieser die richtige Therapie verweigert.
Präzise Darstellung der Situation – Übernahme. Und die Genossin Pau fordert Respekt ein, darf ich nicht kommentieren.
Immer mehr und immer öfter ist es offenbar das dieses Tollhaus ,das sich deutsches Parlament nennt dringendst einer Inventur bedarf.
Erst mal müssen die Grünen aus diesem Kasperletheater rausfliegen .
Niemals mehr sollen dieses Grünen zu einer politischen Aktion im Parlament zugelassen werden .
Wer keinen Berufsabschluss hat ,kein Studium abgeschlossen hat hat in diesem Hause nichts zu suchen .
Grüne Politik ist die totalitäre Sicht auf Dinge in dieser Welt die es eigentlich gar nicht gibt .
Gendern ,multiple Sexualitäten ,Klimakrise, Drogenfreigabe , völlig übertriebener Eingriff in natürliche und biologische Vorgänge , angebliche kostenfreie Energiegewinnung aus Wind und Sonne ,Abkehr von der saubersten Energieversorgung der Atomenergie usw,usf
Dann sollte man sich die Roten anschauen .
Sieht auch nicht viel besser aus .
Allerdings scheint dort noch ein Funken Menschenverstand vorzuherrschen ,was bei den Grünen komplett zu verneinen ist .
Geschlechtswechsel einmal im Jahr………. Aber wenn eine Person ihren Vornamen ändern möchte, weil sie sich damit unwohl fühlt, dann erfordert das vollen Einsatz – mit persönlicher Darlegung der Beweggründe, psychologischem Gutachten, ärztlichem Attest. Jedenfalls war das bis vor ein paar Jahren so………. Zweite und dritte Vornamen wird man erst recht nicht wieder los.
Sollte ich mich irren, bitte ich um Aufklärung. Danke.
Was ist, wenn das mit getreuen Merkelianern durchsetzte Bundesverfassungsgericht den Übergriff von Pau bestätigt?
Mag ja sein, daß Storch noch an dieses ehemals angesehene Gericht glaubt.
Ich würde mir momentan einen Gang nach Karlsruhe definitiv NICHT antun.
Es gibt noch einen anderen Grund dafür: die Dokumentation des Unrechts. Es ist immer gut, später die Unrechtsurteile schwarz auf weiß zu haben. Es gilt das Prinzip: wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können euch zwingen, immer dreister zu lügen.
Der Geßler Hut hängt immer tiefer…
Der Bürger wird zum Untertan…
Nicht, dass noch eine auf die Idee einer Kennzeichnungspflicht für „Selbstbestimmende“ kommt.
Als Frau Pau versuchte ihren Ordnungsruf zu begründen, konnte man im Saal eine Stecknadel fallen hören. Das war dieselbe Stille als das Kind im Märchen schrie: der Kaiser ist nackt. Die Worte von Petra Pau sollten einerseits die AfD und Frau von Storch als ganz, ganz schlimme Menschen darstellen, hatten aber keinerlei sachliches Argument. Es war maximal zum Fremdschämen, aber schämen können sich ja die Guten nicht. Diese kognitiven Dissonanzen bei allen im Saal, die Frau Pau applaudiert haben, sind die Hölle.
Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin Ordnungsgelder verhängt, drängt sich der Eindruck auf, dass die Grenzen zwischen Legislative und Judikative aufgehoben werden. Daran ändert auch nichts, wenn die Legislative in Mehrheit derartige Massnahmen absegnet. Fehlende Gewaltenteilung aber gilt als Charakteristikum nicht-demokratischer Staatsformen.
Demokratie war gestern. Heute haben wir Ochlokratie vom Feinsten. Oder die schleichende Rückkehr der Volkskammer. Wie sagte Merkel einst: „Es muss nur demokratisch aussehen!“
Das war Ulbricht.
„Die Würde des Hauses“, das Haus voller Taugenichtse, Schwindler, ungebildete und ungelernte Mädchen, Corona Verbrecher, Verfassungsbrecher, Wahlbetrüger, Wahllügner, Abnicker für alles gegen das Land, Mauerschützenpartei, undemokraten und sonstige Kostgänger. Respekt und Würde hat diese Mischpoke nicht mehr von mir verdient.
Sagen wir es mal so: Wer wenige Stunden durch Plenarprotokolle durchscrollt, wird sicherlich einige Statements und Zwischenrufe (wohl von allen Parteien) entdecken, die nur bedingt die Würde des Hohen Hauses ausstrahlen. Da gibt es natürlich einen beachtlichen Ermessensspielraum. Wenn ein SPD-Abgeordneter im Verlauf der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz „Von der AfD bin ich es längst gewohnt, dass mit Desinformationen, Hass und Hetze um sich geworfen wird, um Minderheiten zu diskreditieren“, sagt, ist das … eine Meinungsäußerung. Wer Tessa Ganserer Markus nennt, ist unanständig.
(Life of Brian, 1979):
„Warum redest du nur pausenlos über Frauen, Stan?“
„Weil ich eine sein möchte…“
„Was?“
„Ich möchte eine Frau sein. Ich möchte, das ihr…das ihr mich von jetzt an Loretta nennt.“
„Was?“
„DAs ist mein Recht als Mann.“
„Ja aber warum möchtest du Loretta sein Stan?“
„Weil ich Babys haben möchte“
„Was möchtest du haben? Babys?“
„Jeder Mann hat das Recht, Babys zu haben, wenn er sie haben will.“
„Aber, aber du kannst keine Babys haben.“
„Unterdrücke mich bitte nicht.“
„Ich untedrücke dich überhaupt nicht, Stan. Aber du hast keine Mumu. Eine Gebärmutter hast du auch nicht. Wie soll das denn funktionieren? Willst du es in ner Zigarrenkiste aufheben?“
Sie haben noch was vergessen: Irre/Hasardeure/Hochstapler
Frau Pau spielt – ohne Sie beleidigen zu wollen – intellektuell in einer Liga mit Frau Bärbock. Heißt: Als Präsidentin in heiklen Situationen einfach überfordert. Das entschuldigt nichts, erklärt es nur. Sie ist sicherlich weniger dem DDR System verhaftet, als die ehemalige FDJ Funktionärin. In Wahrheit ist Sie ungefährlicher als die meisten Unterperformer im Parlament
Mit Verlaub, es ging hier nicht um die Gefährlichkeit von Frau Pau im Parlament, sondern um den Amtsmissbrauch in ihrer Funktion als Vizeparlaments- Präsidentin, der eigentlich ihre Abberufung zur Folge hätte haben müssen.
Ich glaube, bei diesem Gesetz geht es nur vordergründig um Transgenderpersonen, sondern um die Möglichkeit, sich leicht und schnell,eine neue Biografie und Identität zu geben.
Das grün-rote-Reich geht seinem Untergang entgegen und man kann, in Zeiten des internet, sehr schnell, umfangreiche Informationen über eine Person und deren Wirken in der Vergangenheit erhalten.
Das heißt, wenn die Folgen der Politik der Merkelianer und ihrer grünroten Nachfolger, in den nächsten Jahren, so richtig sichtbar werden, wird es für diese eventuell sehr unangenehm.
Wenn die Geldströme an NGOs, Rundfunk, Genderstudies,Migrations-Sozialindustrie und Parteienstiftungen versiegen, wird es auch nichts mehr mit einer lukrativen Anschlussverwertung.
Da wäre ein solches Gesetz sehr hilfreich für einen Neuanfang.
Namen und Geschlecht wechseln und z.B ein Sabbatjahr einlegen, danach zurück kommen und wieder Namen und Geschlecht wechseln. Schon ist man biografisch wie neu, keiner darf nachfragen, wer man denn war und man kann wieder anfangen seine (alten) Seilschaften neu zu stricken.
Das mit der neuen Biografie erinnert mich an das Bürgergeld. Durch die Aufweichung der Sanktionen werden Deutsche Syrern und anderen gleichgestellt, die seit Jahren kein Deutsch und keine Arbeitsmarktfähigkeiten lernen wollen oder können. Diese können immer mit dem Hinweis auf die Sprache jeden Job ohne Sanktionen ablehnen.
Genauso kann sich jeder „Geflüchtete“ selbst eine neue Identität erfinden und alle müssen daran glauben. Nun soll auch hier gleichgestellt werden, damit der Irrsinn der Besserstellung Fremder nicht so auffällt.
Es geht nur um Dressur. Das Volk muß daran gewöhnt werden, auf Wunsch zu „blau“ „rot“ zu sagen, „niedrig“ als „hoch“ zu bezeichnen, um es am nächsten Tag – wiederum auf Wunsch der Herrschenden – als „niedrig“ zu identifizieren. Alles eine Frage konsequenten Trainings . . .
Frau Pau mag sich ja vielleicht als Bundestagsvizepräsidentin und wahre Demokratin fühlen … Ihr Handeln macht es schwer Sie in Ihrem Amt zu respektieren
Pau würde heute von Bürgergeld leben. Es war einer der schlimmsten Fehler von H. Kohl, die alten SED-Bonzen und ihre Küken unbehelligt zu lassen. Bürgerrechtler wie die Bohley haben davor gewarnt. Aber noch schlimmer war der blinde Fleck bei Merkel.
Der Grüne Markus Ganser, Vater von zwei Kindern, der sich abwechselnd schminkt und rasiert, Perücke, Kleider und High Heels trägt besteht also darauf, als Frau namens Tessa angesprochen zu werden.
Ganserer hat sich von einem halbwegs gutaussehenden Mann in eine häßliche Frau verwandelt um über den Weg der Frauenquote einen Listenplatz im Bundestag zu ergattern, doch hat er weder seinen Personenstand amtlich geändert noch eine operative Transition vollzogen.
„Ein Penis“, meinte er gar in einem Interview, sei „nicht per se ein männliches Sexualorgan“.
Ich schlußfolgere daraus messerscharf, daß sein Gehirn ganz offenbar auch nicht „per se“ ein Denkorgan ist.
Gesunden Menschenverstand beherbergt es jedenfalls nicht, das beweist schon seine Parteizugehörigkeit, für die komplette Hirnlosigkeit ja unabdingbare Voraussetzung ist. Dann frage ich mich noch, ob „Tessa“ wenigstens die beiden Kinder selber gestillt hat oder ob er das seiner Frau überlassen hat, um seine Brüste nicht zu ruinieren.
Andererseits – nach allem, was biologische Weiber in der Politik unserem Land bis jetzt schon angetan haben halte ich einen Mann mit Penis, Pumps und Petticoat inzwischen nur noch für die zweitschlimmste Wahl.
Immerhin beweist dieses Mannweibchen mit seinem Quotentrick, daß Männer wirklich klüger sind als Feministinnen.
Wunderbar ironische Differenzierung von Ihnen
Denn natürlich sind die Klugheit wie die Intelligenz innerhalb der beiden realen Geschlechtergruppen jeweils klassisch normalverteilt – mehr nicht
Lustig wird es erst wenn Frau von Storch Recht bekommt und der über die Frauenquote in den Bundestag eingezogene Ganserer da wieder raus muss.
Da wird die linksgrüne Blase schön zetern und kreischen. Wer sich den Samstag verderben will sollte mal bei Phönix reinschauen, der grüne Parteitag. Mir hat ein kleiner Moment einer Katharina Dröge völlig gereicht.
Ens Kanserer hat wenigstens „Eier“ gehabt und bei der Corona Zwangsimpfung dagegen gestimmt, eines des Wenigens der Grün:innen rot. Daher ist er doch noch sehr männlich, wahrscheinlich ein Amazonendes.
Ich finde, es bringt nichts, über Beweggründe zu spekulieren oder zu unterstellen, jemand wolle nur auffallen oder sich gar einen Quotenplatz ergaunern.
Es geht schlicht darum, daß niemand sein Geschlecht ändern kann, weder durch den geplanten “Sprechakt”, noch Hormontherapie, noch Operation.
Letztere gleichen nur das Erscheinungsbild mehr oder weniger an. Aber niemals wird eine Frau plötzlich Spermien oder ein Mann Eizellen produzieren.
Und genau hierin liegt ja der Grund, warum es verschiedene Geschlechter gibt, und zwar eben deren zwei, bei besagten zwei Keimzelltypen.
Es ist wie in Orwell’s 1984 – wenn wir die offensichtliche Lügen glauben/bestätigen, dann wissen sie, dass sie die uneingeschränkte Macht haben!
Weitere Lügen werden folgen bzw. sind schon „Narativ“!
Naja, wenn der erste Senat unter dem gehorsamen Harbarth „urteilt“, ist schon klar, wie das ausgeht.
Lügen oder Schweigen sind schon lange Realität im Schweinesystem. Wer das Maul nicht hält landet im Knast, kriegt vernichtende Geldstrafen oder verliert seinen Job. Freiheit war gestern, die grosse Masse hat es nur noch nicht mitbekommen. Hinterher werden sie sagen, sie hätten nichts gewusst. Mein Menschenbild hat sich gewandelt seit dem 12. März 2020, dem Tag als Norwegen, das Land in dem ich lebe, die Demokratie abgeschafft hat. Demokratie ist für mich ein Sche..haufen der Geschichte. In einer Diktatur weiss man wenigstens, wo man dran ist, da wird weniger beschissen.
Irgendwie erinnert mich die Pau an „Rosa Klebb“. Verbohrt, verbittert, ideologisch verblendet und gehässig. Mit ihrer SED – Vergangenheit ist kein Staat zu machen, ich kann nicht verstehen, was so eine Person in einem angeblich demokratischen Bundestag zu Schaffen hat. Schlimmer finde ich es jedoch, dass die anderen ach so demokratischen Parteien ihren rechtswidrigen Kram unterstützen. Wir wurde noch erzogen mit Sprüchen wie „Was wahr ist, muss wahr bleiben!“. Und da komme ich mit so einer Pau halt nicht klar, den anderen Figuren, der Ritter:innen von der fragwürdigen Demokratie auch nicht.Viel Erfolg für das Organstreitverfahren!
Wem an seiner seelische und geistigen Gesundheit gelegen ist, dem bleibt nur mehr die AfD als parlamentarische Kraft des gesunden Menschenverstandes zu wählen übrig, jedenfalls solange keine neuen bürgerlichen Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in die Parlamente entstehen. Von den nicht zu Unrecht Blockparteien genannten Altparteien ist nichts Gutes mehr zu erwarten.
„Die Strafmaßnahmen seien dann „von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt“ worden,“
Das ist noch der i-Tuppen der ganzen Story. Dies bedeutet, daß des Merkels Klatschhäschen Partei sich zum willigen Büttel dieser Gendergaga Veranstaltung macht.
Immer daran denken wenn wieder ein Unionspolitiker das große Wort schwingt.
Oder die FDP. Die ja die Freiheit im Namen trägt und von der man, in einer anderen Welt, erwarten darf, dass sie die Freiheit, das zu sagen was ist, statt lügen und das sagen zu müssen, was von einer anderen Person imaginiert wird, verteidigen würde.
Die Feigen Demokraten, das Fähnlein im Wind … .
Die hab ich komplett abgeschrieben. Jeder Irrsinn, von der Ampel in Gesetz gegossen, trägt auch deren Unterschrift.
Die Unionspolitiker könnten ganz schnell einen Wechsel in der deutschen Politik herbeiführen indem sie alle Landesregierungen mit Grün:innen rot aufkündigen. Das wäre ein glaubhafter Anfang. Aber GLAUBE, also das Vertrauen in das Richtige, gibt es in der sogenannten christlichen Parteien schon lange nicht mehr.
Das ist übrigens falsch.
Eine Urkundenfälschung ist etwas ganz anderes. Ein Zeugnis zu ändern ist keine Urkundenfälschung, wenn die Änderung von einer berechtigten Behörde, z.B. der Schule, durchgeführt und gesiegelt wird.
Eine fehlerhaft ausgestellte Urkunde muss im übrigen sogar korrigiert werden!
Hier ist übrigens keine Märchenstunde.
Die gesamte Debatte kann im Plenarprotokoll 20/136 vom 15.11., S. 17204ff. nachgelesen werden. Petra Pau begründete den 1. Ordnungsruf so: „Frau Abgeordnete von Storch, ich habe vor Eröffnung der Debatte darauf hingewiesen und auch darum gebeten, dass wir bei aller Kontroverse in der Sache mit Respekt vor allen hier Anwesenden und mit allen hier Handelnden umgehen. Sie haben nicht nur diesen Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde nicht nur dieses Hauses verstoßen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.“ Die Website des Bundestags erläutert dazu: „Mit einem Ordnungsruf kann der Sitzungspräsident oder die Sitzungspräsidentin den Redner, der die parlamentarische Ordnung beispielsweise durch Beleidigungen oder andere Störungen verletzt, förmlich zur Ordnung rufen …“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärte im Verlauf der Debatte, „für die meisten von uns ist selbstverständlich: Wer wir sind und wie wir leben möchten, das entscheiden wir selbst. Das können nur wir selbst entscheiden. Das kann und darf niemand von außen bestimmen.“ Anke Henning (SPD) verteidigte nach skeptischen Äußerungen von Dorothee Bär, die Regelungen für Minderjährige. „Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität.“ Jürgen Lenders (FDP) sagte: „Für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen. Gleichwohl ist die Einbeziehung der Sorgeberechtigten bzw. im Konfliktfall des Familiengerichts wichtig. …“ Zu Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): „Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bitte ich Sie auch darum, in den Beratungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es der Union hier wirklich um die Sache geht, dann bitte ich Sie eindringlich darum, Änderungsvorschläge zu machen. Und dann bin ich mal gespannt, ob das nachher nur faule Ausreden waren, um vom Acker zu gehen und nicht mit uns stimmen zu müssen oder ob Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten und, wenn man sie wirklich intensiv berät, am Ende bereit sind, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen …“ Es wird also deutlich, dass durchaus noch Diskussionsbedarf über das geplante Gesetz vorhanden ist (nicht nur bezogen auf unter 18-Jährige). So gesehen kann es sicher auch hilfreich sein, die Stimme des Bundesverfassungsgerichts dazu zu hören, was gesagt werden darf, was nicht.
Da sieht man mal wieder, in welches Irrenhaus sich Deutschland inzwischen gewandelt hat. Was hat das mit Selbstbestimmungsrecht zu tun? Es ist auch mein Selbstbestimmungsrecht, wenn ich eine fiktive (eingebildete) Frau als biologischen Mann bezeichne (und umgekehrt). Wo fängt man hier an, wo hört man auf? Das ist alles nur noch krank.
Der Mensch glaubt, dass er sich über Naturgesetze hinwegsetzen kann, das ging schon immer schief.
Hinter seiner Tür mag sich jeder verkleiden und fühlen, wie er will. Das sich jetzt aber eine absolute Mehrheit nach einer absoluten Winzigkeit zu richten hat, das muss man sich nicht bieten lassen.
Bezeichnend für unseren Bundestag ist auch, dass bei den Debatten die Hälfte der Stühle immer leer ist. Wo sind die Damen und Herren Abgeordnete, wofür bekommen die ihr Geld?
Das ganze zeigt auch, dass man alle sogenannten etablierten Parteien in den Skat drücken kann. Das ist ein Abnickverein geworden, ausgeschlossen die AfD und einige fraktionslose Abgeordnete, die sich noch für das Recht der großen Mehrheit der Bürger und gegen Dummheit einsetzen. Leider wird es ihnen nicht oder bestenfalls unzureichend gedankt.
Was stand noch mal auf dem Transparent, hinter dem Claudia Roth hinterher marschierte?
Kein weiterer Kommentar.
Darf ich dann auch verlangen, mit „Ihro hochwohlgeborene Majestät“ angesprochen zu werden?
Wenn nicht zuvor wider zusammen lecker gegessen wird, kann sie dieses Klageverfahren nur gewinnen. Das zutreffende Benennen biologischer Tatsachen kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht unter Strafe gestellt werden.
In einem funktionierenden Rechtsstaat nicht. Der Terminus „funktionierender Rechtsstaat“ enthält allerdings in Bezug auf die BRD genau zwei Fehler.
Recht hat sie, denn diese Gesinnungsschnüffelei ist nur im Totalitarismus zuhause und wer sich beschweren will, kann ja den juristischen Weg beschreiten, denn alles andere ist die Kultur der Unfreiheit, dazu gehören auch unliebsame Dinge, aber das wollen diese linken Vögel nicht, weil sie die Wahrheit nicht ertragen können.
Das kann durchaus schmerzen, aber wie alle anderen Ereignisse zu ertragen sind, denn wer bekommt schon alles in Harmonie serviert, das ist doch völlig realitätsfremd, was die Sozialisten und Kommunisten schon immer waren, seit sie das Licht der Welt erblickt haben und nun erneut die Bürger mit ihrem Schwachsinn terrorisieren und manche glauben es auch noch, daß sie aus reiner Barmherzigkeit und Nächstenliebe handeln.
Das groteske in der Entwicklung der sozialistischen Freiheitskämpfer ist seit der französischen Revolution immer das gleiche, zuerst befreien sie sich vom vermeintlichen Joch um dann selbst die Jakobinische Herrschaft zu übernehmen und das hat man über all auf der Welt seit gut 250 Jahren gesehen, wo das hingeführt hat und derzeit befinden wir uns in der Mitte ihrer restriktiven Aktivitäten und das „Beste“ kommt erst noch, wenn wir sie weiter gewähren lassen.
Die Bundestagsverwaltung verstößt bereits seit 2021 gegen geltende Gesetze:
Dort wird der gute Mann als „die Abgeordnete Ganserer“ geführt.
Im Bayerischen Landtag hat die Präsidentin Aigner(CSU) schon 2019 damit begonnen:„Tessa Ganserer hat mir in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie ab sofort als Frau in Erscheinung treten möchte. Ich darf Sie alle herzlich bitten, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.“
Unglaublich, was in diesem Staat abgeht.
Und Deutschland (unsere Regierenden) sieht sich als demokratisch. Die SED meinte das ja auch.
Unfassbar was diese Pau sich erlaubt, unfassbar!!! Frau von Storch hat mit ihren Ausführungen vollkommen recht, und ich glaube dass sehr viele Bürger aufgeschlossen wären, um mit einer Spende zu helfen!!!
Na dann lassen wir uns mal überraschen wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Aber zuerst einmal vielen Dank an Frau von Storch, daß sie diesen Weg geht, den es kann wirklich nicht sein, daß wir alle zum Lügen und verneinen von Tatsachen gezwungen werden sollen.
Die Klage ist absolut notwendig, „Hut ab“
Die „Altparteien“ machen sich immer unmöglicher
Man wird sehen, wie das Gericht entscheidet,
ob wwenigstens nochj ein kleiner Hoffnungsschimmer ist und nich pure Willkühr gilt
In der Haut der Richter möchte ich nicht stecken. Das ist so ähnlich, als hätte die Regierung per Gesetz beschlossen, dass der Himmel bei schönem Wetter nicht mehr blau ist, sondern ab sofort lila leuchtet. Und wenn nun einer nach oben schaut und ausruft, dass er aber immer noch blau sieht, dann müssen die Richter die Strafbarkeit feststellen. Das ist eigentlich purer Dadaismus.
Ein Bekannter zeigte mir kürzlich einen kurzen clip, da watschelte eine Person mit Fußballer-Waden im pink-farbenen engen Minikleid zum Rednerpult des deutschen Bundestags. Ich hielt diese Person zunächst als irgendwie in den Bundestag eingedrungen. Aber ich wurde aufgeklärt, es handelte sich um Ganserer mit Perücke. Da nehme ich lieber das Original: “Manche mögen heiß”, immerhin ein amüsanter Spielfilm, nur solche Auftritte bitte nicht im deutschen Bundestag.
Offensichtlich war das, was Sie hier berichten, kein Verstoß gegen die Würde des Hauses! Das Parlament mit Faschings-Clownerie! Was sagt den die EX-Pionierleiterin Pau dazu??
Wenn es einen Mann glücklich macht, als Frau zu erscheinen, dann soll er das bitte tun. Das stört doch nicht.
Aber er bleibt eben trotzdem ein Mann, der gerne eine Frau wäre, und ist keine Frau, die “bei der Geburt fälschlicherweise als Mann identifiziert wurde”, wie es jetzt in der Presse zunehmend formuliert wird.
Der Gipfel ist eine Strafandrohung, wenn man es wagt, bei solcher Realitätsverdrehung nicht mitzumachen.
Erinnert an den Biolehrer John Scopes, der noch im 20. Jhdt. (!) in Tennessee vor Gericht schuldig gesprochen wurde, weil er die Evolutionstheorie unterrichtet hatte, statt des göttlichen Schöpfungsakts. Wer hätte gedacht, daß wir wieder solche Zeiten erleben….
Verfassungsgerichte sehen solche Fälle möglicherweise anders als Frau Pau. In dem ähnlichen Fall eines AFD Landtags-Abgeordneten hat nämlich das Brandenburger Verfassungsgericht die erteilte Rüge des Parlamentspräsidenten in letzter Instanz aufgehoben. Die Rüge war erteilt worden, weil der Abgeordnete in einem Redebeitrag das „N“ Wort ( nein, nicht Nazi) verwendete. Das Präsidium hielt trotz Beschwerde des MdL an der Rüge fest. Das Gericht jedoch urteilte im anschliessenden Verfahren, dass das Wort in der Rede keineswegs herabsetzend oder beleidigend verwendet und deshalb nicht zu beanstanden war. Ob Frau Pau das Urteil kennt?
Markus Ganserer ist und bleibt ein Mann, an seinen Chromosomen kann er nichts ändern. Auch nicht, wenn ein Chirurg an ihm rumschnippeln würde. Und auch nicht wenn er sich massig Schminke ins Gesicht schmiert, sich eine Langhaarperücke aufsetzt und sich in einen Frauenfummel zwängt.
Ich bin der Meinung, dass er das nur gemacht hat, um einen guten Listenplatz bei den Grünen zu erbeuten. Ansonsten hat er in seinem Leben ja ganz offensichtlich nichts geändert. Meines Wissens lebt er immer noch mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen. Und rechtlich ist er immer noch ein Mann, da beißt die Maus keinen Faden ab. Auch wenn das ein Herr Lehmann meint anders sehen zu müssen. Nicht jeder der sagt, ich bin eine Frau, ist auch eine Frau. Und das basta hätte er sich sparen können.
„Abgrenzung“ heißt das Thema. Sich von „der Masse“ abheben. Der Eine tut’s mit einem Protz-Motz-Auto, ein Anderer kauft sich eine 50m-Yacht, ein Dritter, wenn das Geld nicht reicht, gefällt sich als „Samen-spendende Frau“ und eine Vierte als „Kinder-gebärender Mann“. Dagegen ist grundsätzlich meinerseits nichts einzuwenden. Jeder wie er/sie es mag.
Ganz gehörig auf den Geist gehen mir diese Leute erst, wenn sie sich dreist in den Vordergrund drängen und von mir Beifall für ihre von mir nicht verlangte Show, für ihren zur Schau gestellten Narzissmus erwarten – nein, nicht erwarten, sie verlangen ihn. Und sind völlig von der Rolle, wenn ich sie ignoriere. Dann bin ich auf einmal „der Böse“, der „Transphobe“.
Dabei will ich doch nur möglichst unauffällig „in der Masse“ untertauchen.
Meinen Dank und meinen Respekt für Frau von Storch für ihren ebenso wahren wie mutigen Beitrag. Die Reaktion von Frau Pau zeigt nur, was wir in Zukunft zu erwarten haben! Was mich angeht: wenn dieses Gesetz durchkommt, werde ich um jede „Trans“-Person einen möglichst großen Bogen schlagen. Sicherheitshalber natürlich ohne Begründung. Das Risiko, für irgendetwas politisch Unkorrektes bestraft zu werden, ist mir einfach zu hoch.
Das Verrückte ist, dass die CDU diese Strafmaßnahmen gegen Frau von Storch mitgetragen hat! Das zeigt: Die Union ist weder christlich noch konservativ und auch keine Opposition.
Und es offenbart den erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus, dass dieses katastrophale Fehlverhalten nicht aufgespießt wird. Frau Maischberger und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk kennen nur Herrn Höcke. Wo ist der Parlamentsvizepräsident Kollege Kubicki mit seinem juristischen Sachverstand? Der müsste doch die Würde des Amtes verteidigen vor dem Amtsmissbrauch nach SED Manier, ansonsten ist er nur Kompan, der Schmiere steht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Sie stecken alle in dem selben Sack.
Mit dem Gesetz betrachtet man alle nur noch als sexuelle Androide. Wer sich dann als Mann und hetero outet, ist gleich ein Nazi. Mutter und Vater werden abgeschafft und durch Eltern 1 und 2 ersetzt. Das Kind wurde von einem Mann mit Gebärmutter ausgetragen und von einer Frau mit Penis gezeugt. Das sind dann alles nur Variationen von Geschlechtsdysphorie, ein Unwort, was ich selbst noch nie gehört habe und wohl nur noch von einem verrückten Professor erklärt werden kann. Leider sehe ich kaum Anzeichen dafür, dass die deutsche Wahlkartoffel erkennt, was sie gewählt hat, sodass die nächste Wahl für den gesunden Menschenverstand auch schon wieder verloren ist. Immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist einfach nur Wahnsinn.
Ich habe mir die Rede angehört, inhaltlich mit Hand und Fuß, wo eine Sanktionierung nötig gewesen wäre, nicht erkennbar. Es sei denn, man wäre woke, also unmenschlich, linksextrem, oder alles in einem und mehr, weltfremd. Für mich war und ist schon lange klar, das ist weder ein „hohes Haus“ noch hat es Würde. Diese hat es spätestens in dem Moment verloren, als eine Pau, Roth, Göring oder Özoğuz BT Vize wurden. Von Bas als BtPräsident ganz zu schweigen.
Bei mir hatte es die Würde schon verloren, wenn ich die Merkel und die von ihr erfolgreich kastrierte Truppe CDU erlebte. Von den Zwischenrufen, Handy spielenden Abgeordneten mal ganz zu schweigen
Woher sollte auch eine SED-Spezialistin wissen, dass man sich in einem demokratischen Rechtsstaat erst dann auf Gesetze berufen kann, wenn sie in Kraft gesetzt sind? Also geschenkt. Der größere Skandal ist allerdings, dass alle anderen Fraktionen solch widerrechtliches Handeln abnicken.
Was zu erwarten war. Gegen unberechtigte Ordnungsrufe muß, notfalls, geklagt werden. Das SBGG ist eine andere Ebene. Der strafbewehrte Anspruch auf eine Anrede nach eigenem Gefühl scheint auch absurd, und verlangt nach einer gerichtlichen Prüfung.
Theodore Dalrymple
Bin ich ja mal gespannt wie das ausgeht. halten die Verfassungsrichter der Demokratie die Stange oder kommt ein Urteil zustande, welches jedem menschenverachtendem Regime sehr gut zu gesicht stehen würde.
Es wäre dann in meinen Augen auch ein weiterer Beweis dafür das Deutschland kein demokratischer Staat mehr ist.
Wer schreibt oder sagt was ist, also die Realität beschreibt, die den Wahnsinnigen der Ampel diametral entgegensteht, wird sanktioniert. In einem Rechtsstaat sind solch hirnwaschende politischen Instrumente für eine Transformation zur ökologistische Diktatur, inklusive Gesellschaftsumwandlung in eine regimetreuen Idiotenherde, eigentlich nicht möglich. Sollten nicht möglich sein. In Deutschland schon. Und in Nordkorea natürlich auch. Und bei einer SED-Pau – unfassbar, dass die Genossin einen Bundestag leiten darf – dem Nordkorea und der Mauermörderpartei auch.
Bei dem Tempo, dass das Verfassungsgericht bei Klagen der AfD wohl bewusst an den Tag legt, ist mit einem Urteil in dieser Sache in ungefähr 10 Jahren zu rechnen. Manche würde dies als „Rechtverweigerung“ bezeichnen. Bis dahin kann es sein, das Markus seine Miniröcke nicht mehr passen.
Nur so zum Verständnis: Wenn ich Markus Ganserer heute als Herr Ganserer anspreche, darf ich 10.000 Euro Strafe zahlen. Also vermeide ich das. Wenn der Markus aber ein Jahr später wieder ein Mann sein will (weil er die grüne Frauenquote vielleicht nicht mehr benötigt), dann werde ich bestraft, wenn ich ihn Frau Ganserer nenne. Kann mich mal jemand bitte aus dem irren Bällebad abholen???
Richtig beobachtet.
Dagegen ist der Gessler Hut ’nen Witz.
Von „Gaslighting“ spricht man, wenn jemand versucht, einen anderen Menschen gezielt zu verunsichern – bis zum völligen Zusammenbruch. Das Opfer kann schließlich nicht mehr zwischen Wahrheit und Schein unterscheiden. Namensgeber ist das Theaterstück „Gas Light“ von 1938.
Ich begrüße, dass in D Homosexualität nicht mehr mit Strafen versehen ist. Es steht auch jedem frei, sich exhibitionistisch in privaten Räumen zu geben. Von mir aus kann sich jeder Mann in der Öffentlichkeit in einem rosa Röckchen kleiden. Die Grenze sehe ich im Arbeitsleben. Wir leugnen das, aber natürlich hat ein Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Mitarbeiter*Innen ihn nicht lächerlich machen.
Die Sexualität und das Geschlecht abweichend von der Biologie allerdings so in den Vordergrund zu schieben, es also zuzulassen, dass darüber Diskussionen geführt werden, anstatt das Gehirn mit wichtigen Themen zu beschäftigen, halte ich für sinnfrei.
Selbstverständlich gibt es Menschen, die unter ihrem biologischen Geschlecht leiden. Aber wer leidet, kann sein Geschlecht auch juristisch ändern. Er kann das öffentlich tun oder geheim halten. Alle Wege stehen ihm offen. Oder es gibt die „Zwitter“, die sich aufgrund ihrer körperlichen Merkmale nicht eindeutig ihrem biologischen Geschlecht zuordnen lassen. Aber der Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung ist verschwindend gering und sind m. E. ein Thema für den Biologieunterricht.
Unser Geschlecht zu einem Witz zu machen, sprich sich als Mann weiblich anzuziehen, zu verkleiden, und dann zu verlangen, als Frau angesprochen zu werden, bedeutet, sein Gegenüber am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Vor allem, wenn dann Fehler bei der Anrede mit hohen Bußgeldern versehen werden sollen.
Als Schüler hätten wir uns einen Witz daraus gemacht, die Lehrer mit immer neuen Geschlechtern und Anredewünschen zu überraschen. Hier wird der Witz in den BT verlagert. Der Witz wird Grundlage für handfeste Auseinandersetzungen. Das ist in meinen Augen entwürdigend für dieses Organ.
Ein Arbeitgeber hat auch Interesse an einem vernünftigen Zusammenspiel seiner Arbeitnehmer. Wenn da jemand anfängt seine Sonderröllchen zu drehen und dafür beachtet werden will und die Kollegen gar aufpassen müssen, wie sie „XY“ heute ansprechen… dann ist das bald nicht mehr gegeben.
Für gewöhnlich haben die meisten Team/Gruppen etc. pp. genug damit zu tun, Energie aufzuwenden um gegenseitig alltägliche Belange (Schwangerschaft, kleine/schulpflichtige Kinder, Krankheiten, Älterwerden) zu beachten und auszubalancieren. Da wartet keiner auf so Genderdysphoriker.
Selbstbestimmungsgesetz? Vielleicht doch ganz gut.
Auch ich stecke nämlich in einem falschen Körper. Der ist zu alt! Letztens wollte man mir schon ein Senioren-Telefon mit großen Tasten verkaufen. Frechheit! Das könnte man sich dann nicht mehr ungestraft erlauben. 10000 Euro Strafe, und ich würde den noch mit Provatklagen überschütten, Entschädigungszahlungen wegen sellischer Grausamkeit.
Ergo: Ein paar kleine Ergänzungen, und das Gesetz wäre auch was für mich.
Alt sind sie erst, wenn in ihrem Spam Ordner die Penispumpen Werbung durch Treppenlifte ersetzt wird.
Bravo! Die verqueren Machenschaften müssen auf den Tisch. Das Mindeste, was jeder tun kann, ist zu sagen: „Nein! Mit mir nicht!“ Und zwar unabhängig von jeder Zugehörigkeit: zu Partei oder zu was auch immer.
Guter und wichtiger Beitrag. Vielen Dank dafür.
Ein großer Dank geht auch an Frau Storch, die hier die Grundrechte eines jeden einzelnen von uns verteidigt.
Da sanktioniert also eine Petra Pau, die überhaupt kein Anrecht auf den Posten des Vize hat, jemanden, dem man dieses Recht verwehrt.
Wir sind längst in der DDR angekommen, die meisten begreifen es nur leider noch nicht.
Die DDR hatte für für die Begleitmusik der Kollisionsfahrt der Titanic (former known as Deutschland) sogar ein passendes Stück.
Das Lied der Lady Bracknell aus dem Staatsmusical „Mein Freund Bunbury“
Ein bisschen Horror und ein bisschen Sex… 🙂
Einfach mal „kugeln“ und an Vorsehung glauben.
Ein unglaublicher Willkür Staat.
Da es noch nicht gesetzlich verankert ist die Unwahrheit sagen zu müssen, hat Frau von Storch ja Recht dies zu tun. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, zumindest wird das behauptet.
Aber die wird wohl leider keinen Erfolg haben, auch wenn es eigentlich so sein MÜSSTE.