Hat überhaupt noch jemand in Deutschland, außer den knapp 900 Grünbewegten, die zum Parteitag nach Karlsruhe gepilgert sind, Lust auf die Ampel? Zumindest sind sie in einem Punkt realistisch, sie wollen aus ihrem Programm den Begriff „Wohlstand“ streichen, denn „Wohlstand“ stünde für „Verschwendung und Ineffizienz“, die „Fokussierung auf materielle Sicherheit“ sei in „großen Teilen kontraproduktiv“, stattdessen sollten besser „gesunde Natur und Lebensmittel“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Pleite-Ampel zerstört den hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen in rekordverdächtiger Schnelle, treibt die Wirtschaft außer Landes. Bei den famosen Taten des Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir regen sich immer stärker Zweifel, ob nach der Ampel noch genügend Lebensmittel in Deutschland produziert werden.
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspraxis der Ampel für verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Der Ampel fliegt ihr Haushalt um die Ohren, sie kippt wieder einmal die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die vor ein paar Tagen Christian Lindner noch einzuhalten schwor. Der Haushaltsentwurf für 2024 wird die Ampel in diesem Jahr wohl nicht mehr mit dem Parlament beraten wollen. Doch man hört aus Regierungskreisen, dass man wegen der Eilbedürftigkeit des Haushaltes die Fristen für die parlamentarische Beratung verkürzen möchte – darin hat die Ampel bereits Übung, die übrigens auch vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform festgestellt wurde. Demokratie ist für die Helden der Ampel aber auch zu lästig, am besten man umgeht sie mit Verfahrenstricks, mit Täuschungen und hochnotwendiger Vergesslichkeit.
Heute nun ließ die Länderkammer, der Bundesrat, gleich drei zustimmungspflichtige Gesetze durchfallen. Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern tragen die Ampel-Politik in Berlin noch mit. Wenn es soweit ist, dann ist der Autoritätsverlust des Bundeskanzlers und seiner Minister enorm. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte das Wachstumschancengesetz, das die Länderkammer heute ablehnte, „einen Vertrag zu Lasten Dritter“, Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Bovenschulte begründete seine Ablehnung mit den Worten: „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen.“ Anke Rehlinger aus dem Saarland kommentierte trocken: „Es macht aber keinen Sinn, dass wir Länder das bei ÖPNV, Kitas und Schulen einsparen.“
Bereits im Vorfeld hatte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert gewarnt: „Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“ Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder versorgen die Gemeinden nicht nur nicht mit ausreichenden Mitteln, sondern sie bürden den Kommunen mit ihrer zerstörerischen Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.
Dieses Gesetz in den Bundesrat einzubringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt für 2024 gekippt hat, zeugt entweder von besonderer Dreistigkeit oder von besonderer Dummheit.
Darum geht es. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen bis 2028 für Unternehmen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Jährlich würden die Unternehmen um 7 Milliarden steuerlich entlastet. Das würde zu Einnahmeausfällen von 32 Milliarden Euro bis 2028 führten, Ausfällen, von denen der Bund 37 %, die Länder und Kommunen aber 63 % zu verschmerzen hätten. Doch die Länder und Kommunen sind ohnehin schon durch Faesers Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme am Limit. Alters- und Pflegeheime werden schon für die Vielen, die laut Göring-Eckardt sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen sollen, geräumt. Den Kommunen, so rechnete Weil vor, würden 2 Milliarden Euro Steuerausfälle aufgebürdet werden, bei übrigens einer Steigerung der Investitionen von nur 0,6 %, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft verlautbart. Und natürlich ist der Kern des Gesetzes, wie kann es anders sein, die Habeckeconomics, die Klimaschutzstaatswirtschaft. Unternehmen sollen bis zu 15 % an direkten Zuschüssen erhalten, wenn sie in Energieeffizienzmaßnahmen investieren.
Allerdings sind die Regel im Gesetz so kompliziert, dass Mittelständler sie wohl kaum in Anspruch nehmen können, und sie am Ende, wie immer trotz gegenteiliger Bekundungen der Großindustrie, die über die nötigen Verwaltungsapparate verfügt, um dem Bürokratieaufbau der Ampel begegnen zu können, zugute kommen. Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führt, beschließt unter pompösem Namen eine im Grunde kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwegen bezahlen müssen. Man könnte in diesem Licht Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen.
Auch Lauterbachs intransparentes „Krankenhaustransparenzgesetz“, das wohl auch nicht im Vermittlungsausschuss reanimiert werden kann, stoppte der Bundesrat. Kern des Gesetzes war ein Online-Atlas, der Auskunft über die Leistungen und Behandlungsqualität der bundesdeutschen Krankenhäuser geben soll. Die Bundesländer kritisieren zu recht, dass Lauterbach ein Krankenhaustransparenzgesetz erdichtet, sich in Nebensächlichkeiten ergeht, während die dringendsten Probleme einer Lösung harren, beispielsweise die Reform der Pflege. Auch Wissings Novelle der Straßenverkehrsordnung lehnte die Länderkammer ab. Das Gesetz, wie könnte es bei der Primaklimaampel auch anders sein, wollte die stärkere Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes erreichen, indem den Behörden künftig erlaubt sein soll, „Sonderfahrspuren“ für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge einzurichten und mehr Tempo 30 Zonen einzurichten. Zu welchen Staus die „Sonderfahrspuren“ für Radfahrer, die vielen Spurverengungen und Tempo 30 Strecken jetzt schon führen, könnte Wissing in Berlin besichtigen, wenn er sich wie ein Normalsterblicher durch Berlin bewegen müsste. Was glaubt Volker Wissing wie breit eine Straße ist, wie viel Platz dort für immer neue Sonderfahrspuren ist. So gesehen erinnern die Sonderfahrspuren an die Sondervermögen der sehr besondere Ampel.
Bereits im Vorfeld hatten sich die Länderchefs kritisch zu den Gesetzen, vor allem zum Wachstumschancengesetz geäußert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erboste sich deshalb auch: „Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb… Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit.“
Es scheint doch so zu sein, die Ampel schwelgt im Machtrausch in Berlin und weiß nicht, was im Lande vorgeht, und in den Ländern weiß man nicht mehr, was sich in den Köpfen der Ampel-Koalitionäre abspielt. Dass die eigene Leute, dass die SPD Länderfürsten der Ampel die Gefolgschaft entzogen haben, zeigt den Autoritäts- und Ansehensverlust der Regierung besonders drastisch. Der linke und woke Spiegel, die Prawda der Regierung, titelt heute: „Absturz eines Besserwissers“ – und meint damit Olaf Scholz. Es ist jedoch besser, dass die Ampel rasch stürzt, bevor Deutschland kippt. Weit von dem bei Woken und Klimabewegten beliebten Wort Kipppunkt sind wir indes nicht mehr entfernt. Die Ampel ist vom Frühling direkt in die letzten Novembertage gefallen. Nun wird es nur noch grau und unvergnüglich. Ihre Protagonisten Scholz, Habeck, Lindner, Faeser und Baerbock wirken müde, alt und verbraucht. Christian Lindner versetzt den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand. Gatzer gilt als Architekt des Haushaltes. Das Bauernopfer ist also gefunden. Lindner sollte allerdings schauen, wie Gatzer das Bundesfinanzministerium verlässt, er könnte diesen Gang bald nachahmen müssen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe hatte Robert Habeck Friedrich Merz als einen Mann von gestern, von vorgestern schmähen wollen. Gelobt hat er indessen Daniel Günther, den Grünen mit dem schwarzen Parteibuch. Kurze Pointe: auch Günthers Haushalt kippt gerade.
Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht gewusst, als er die vermeintliche Schmähung Merzens in den Saal brüllte, dass „Vorgestern“ immerhin Zukunft bedeutet – und Habecks „Zukunft“ spätestens seit 1989 Vergangenheit ist.
Wer Grün wählt, ist schon bereit etwas Wohlstand abzugeben, aber die denken nur an die „Oberschicht“ aus höheren Beamten, Erben von Firmen und Immobilien.
Der normale Bürger wird nicht betrachtet, sondern soll zum Konsumverzicht und Migrantenaufnahme umerzogen werden.
Den Wohlstand zu streichen, ist per se eine diktatorische Anmaßung. Erst nimmt man Ihnen das Schnitzel vom Teller, dann die Wurst vom Brot, verteufelt das Ei zum Frühstück und bietet Ihnen die soziale Sicherheit bis 73 arbeiten zu dürfen. Das mit der Wärmepumpe und dem E-Auto sind nur zusätzliche Katalysatoren, die nun eingebaut werden, um die Leute in den Ruin zu treiben. 100 Milliarden an die EU und sonstiges Ausland zu verschenken, führt eben nicht schnell genug zum Absturz.
Ein Pleitier zeigt mit dem Finger auf den anderen Pleitier – insonderheit der dauerklamme Genosse Weil aus dem „transformierten“ Niedersachsen ist da ein erpropter Fachmann. „OPM“ – „other people`s money“ -der einzige „Programmpunkt“ der Spezialdemokraten seit 150 Jahren-, das hat der flotte 20% Stefan verinnerlicht wie kaum ein anderer.
Eigentlich köstlich, wenn nicht der Hntergrund so schwerwiegend wäre.
Denn am Ende des Endes des Umverteilungssystems, das außer den Umverteilern alle arm macht, gilt dann doch wieder das Zitat des Bankiers Fürstenberg: „Wenn der Staat pleite geht, dann geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern dessen Bürger.“
In einer tatsächlichen Krise zeigt sich, ob eine Demokratie wirklich funktioniert. Die herbeifabulierte Corona-Krise deutete schon an, wie schnell die freiheitlich-demokratische Grundordnung erodiert, wenn machtgeile Wichtigtuer in Regierungsämtern die Instrumente missbrauchen, die ihr Regierungshandeln ermöglichen. Wie schnell über Nacht diktaturähnliche Zustände geschaffen werden können, haben die letzten drei Jahre sehr deutlich gezeigt. Wenn bei einer durch einen veritablen Betrug der Regierenden selbst herbeigeführten Haushaltskrise zuerst nach der Änderung des Grundgesetzes (Schuldenbremse) gerufen wird, dann zeigt dies, welchen Stellenwert die „Verfassung“ bei denen hat, die sie immer so laut beschwören, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Diejenigen, die unsere Demokratie immer so gern vor ihren angeblichen Feinden schützen wollen, sind augenscheinlich selbst die größten Gegner unserer grundgesetzlichen Ordnung.
„Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen.“ Lustig ausgerechnet die Bremer – die leben doch wie die anderen beiden nach diesem Prinzip!
Das Bundesverfassungsgericht unter dem U-Boot Harbarth, immer abgetaucht, wenn es um das Grundgesetz und die Menschenrechte ging, mausert sich zum Retter der Nation? Zuckt das Land noch? Allein der Glaube fehlt mir. Das Land ist verrottet durch linke Ideologie und Neoliberalismus. Außerdem befinden wir uns noch immer im Ausnahmezustand, worüber nicht wir, sondern „BIG BROTHER“ aus Übersee entscheidet (Klaus von Dohnanyi).
Alle großes Kino. Sie werden ersetzt werden, ändern wird sich nichts.
Wir brauchen dringend eine Grundgesetzänderung. Und zwar dahingehend, dass die wahlberechtigte Bevölkerung mit einem Mehrheitsentscheid eine Regierung vom Hof jagen kann. Hier kleben offensichtlich selbst die größten Vollversager dermaßen an ihren Stühlen, dass der Schaden für dieses Land mit jeder Woche größer wird.
…genau dieses Recht muss der -Souveraen- (das Volk) jetzt fordern
…und dann muss es ins Grundgesetz und danach in eine vom Volk „abgesegnete“ richtige Verfassung geschrieben werden
Das GG hat Verfassungsrang, insofern sehe ich da keinen Bedarf.
Art. 146 des Grundgesetzes bestimmte in seiner ursprünglichen Form, die Verfassung verliere ihre Geltung, wenn sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gebe. Darüber hat sich der Parteienstaat hinweggesetzt.
Nicht ganz Herr Goergen, das kommt erst noch, nämlich dann, wenn die Mitgliedsländer der EU dereinst im Zentralstaat EU aufgehen sollen. Das geht laut GG eben nur mit einer neuen Verfassung, über die die Bürger dann wegen 146 direkt per Referendum abstimmen und nicht unsere Politiker. Solche Volksabstimmungen sind natürlich Anathema für die Parteien, denn dabei kann allerhand passieren.
Das GG ist nicht durchweg schlecht, hat aber einige Mängel:
Es bezeichnet die Bürger als „Souverän“, gibt Ihnen aber nicht die Rechte so zu handeln.
Und es sieht keine Sanktionen bei GG-Verstößen vor.
Bestes Beispiel: das 24. Wort im Artikel 5.1 lautet UNGEHINDERT. Und was machte Merkel? Sie belastete jeden Haushalt mit einer Propagandasteuer die bei diesem Regierungsstil offensichtlich nötig ist. Trotz der glasklaren Aussage des Art. 19.2 kümmerte dieser Verfassungsbruch nicht mal das BVerfG, was dafür die nirgends erwähnten Worte herbeifabulierte: „Grundversorgung“, „Finazierungsgarantie“ und „Bildungsauftrag“.
Nochmal: ohne Sanktionen bei GG-Verstößen geht es nicht. Leider lehnen das fast alle Parlamentarier ab, siehe u.a.Petition von Bach.
Das ist 1989 versäumt worden
Oft liest man, der neuliche Sieger der Wahl in den Niederlanden sei eine globalistische Marionette. Dennoch gibt es Abweichungen vom bisherigen Kurs: Ein bestimmter Krieg in Osteuropa wird nicht mehr finanziert (das machen die USA nicht anders) und die Klima-Kabale wird verklappt. Wenn das der neue Kurs des Westens sein soll, sollte Merz schauen und dazulernen. Nicht Deutschland schon wieder zum letzten Land machen, welches gegen den Strom schwimmt.
Wie möchte man zum Beispiel erklären, dass die anderen Zivilisationen echtes Fleisch essen dürfen und wir „für Klima“ nur überteuertes künstliches Zeug aus Insekten?
Statt Wohlstand also „gesunde Natur und Lebensimittel“, tolle Sache nur leider sagt „gesund“ nichts über die Verfügbare Menge der Lebensmittel aus. Was nutzt „gesunde“ Lebensmittel wenn davon nicht ausreichend vorhanden sind und die Menschen hungern müssen? Wohlstand ist das was uns Gesund hält und vor Hunger und Naturkatastrophen schütz.
Wiederholt sich aktuell geradezu parabelhaft Geschichte? Es war einmal vor langer,langer Zeit, da machte ein deutscher Herrscher eine weite Reise gen Süden, um einen, wie sich bald herausstellte, noch mächtigeren Herrscher gnädig zu stimmen. Die Rede ist vom berühmten Gang nach Canossa anno 1076, absolviert als Bußhandlung vom röm.-dt. König Heinrich IV. gegenüber Papst Gregor VII. für seine Ungültigerklärung der Papstwahl, gefolgt von dem gegen ihn verhängten Kirchenbann des Papstes, samt Exkommunikation.Setzt man nun für Canossa Karlsruhe, für den König die Regierung Scholz, speziell in Gestalt ihres Vizekanzlers Habeck, und für den Papst das Bundesverfassungsgericht (manchem Rechtsphilosophen längst eine Art geistlicher Macht…), erscheint dann das gemeinsame Abendessen vom 8. November 2023 am Sitz des höchsten Gerichts, genau 1 Woche vor Verkündung der Haushalts-Urteilsklatsche, nicht fast wie eine Parabel auf die mittelalterliche Vorlage?! Des unwesentlichen Unterschieds, dass „der Bann“ hier bei uns erst noch – kurz – bevorstand.Zumal es beim Abendessen-Präzedenzfall, 2021, ja noch die entgegengesetzte Richtung gewesen war: Unsere unvergessene „Königin“ (ach, wäre sie doch bloß zeitlebens „Prinzessin“ geblieben…), hatte „den Papst“ nach Nordosten zitiert, was dieser, in Umkehrung seiner Kontrollaufgabe, devot befolgte, v.a. in Form des bald darauf verkündeten butterweichen „päpstlichen“ Urteilssegens „pro angela“.
2022 hatte, trotz vorheriger Warnung durch „den Hofstaat“ (alias Experten), der in Berlin „residierende König“ die Autorität „des Papstes“ aus Karlsruhe vorsätzlich missachtet, indem er sehenden Auges aus rein (klima-)weltanschaulichen Gründen eine beispiellose „Blasphemie“ (alias Grundgesetz-Trickserei) ausheckte. Zwar erfahren demokratische Regierungen ihren eigentlichen „Bann“ nur alle 4 oder 5 Jahre vom Wähler, aber solche weitreichenden, eine Staatskrise auslösenden Klatschen wie die jüngste werden, wie die begossenen Pudel-Gesichter der drei (H)ampel-Männer so ersichtlich wie erfreulich bewiesen haben, noch heutzutage dem Bannstrahl einer höheren Macht vergleichbar empfunden.
Und nun also, seit Donnerstag, erleben wir sozusagen den Persiflage-Nachklapp zum zeitgenössischen Gang nach Canossa. Vizekanzler Habeck, „des Königs“ Stellvertreter, begibt sich nach nur 15 Tagen schon wieder gen Süden in die Nähe der Banngewalt „des Papstes“, verharrt nun allerdings unter seinen Getreuen, den Ideologie-verstrahlten Ritter*Innen ‚vom grünen Klima-Orden‘, heftige Tiraden gegen all seine „Feinde“ vor Gott und der Welt schwingend und doch ohne den geringsten Mut, den unantastbaren Oberherrscher am Schloßplatz jemals erneut um „Gnade“ zu ersuchen und seine politische „Exkommunikation“ abzumildern.Was könnte der himmlische Lenker der Weltenuhr für ein humorvoller Geist sein!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-ende-pensionserwartungen/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/regierungswechsel-ampel-gruene-spd-cdu-scholz-merz/
Wenn Merz und Söder praktisch die Ampel-Politik mit ganz minimalen Anpassungen fortsetzen sollten, habe ich auch darauf nicht viel Lust. Der CO2-Schwindel und der Klima-Jihad gegen Landwirtschaft mit echtem Fleisch sowie „Flugscham“ müssen weg.
Die Verfassungsbrecher regieren und lassen weisungsgebunden die oppositionellen Verfassungsschützer der AfD über den weisungsgebundenen Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Innenministerien diffamieren, verleumden, kriminalisieren… alles wie 89, da sage noch einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Wann nur begreift der Belogene und Betrogene das er Opfer seiner eigenen Gutgläubigkeit ist, er die Verfassungsbrecher wählt und deshalb alles ist wie es ist? Wieviel Milliarden deutscher Steuergelder müssen noch auf die Cumexkonten aller Verbrecher der Welt fließen und bei uns im Land alles zugleich kaputt gespart werden, bevor die Merkel und Scholzjugend aufwacht?Was genau ist in Thüringen mit einem demokratisch nicht legitimieren, sprich gewählten Ministerpräsidenten nun besser als mit einem Legitimierten?Wie lange wollen alle der Fachkräftemangelförderregierung noch zuschauen? Wieder 40 Jahre?
Ich würde Euch den Bundeskanzler machen. Meine Nachbarin würde das auch. Meine Kollegen im Sportverein würden sich auch zur Verfügung stellen. Ebenso wie Hunderte in unserer Umgebung. Alles wäre auf jeden Fall besser, als das, was uns gerade heimsucht.
Was uns dazu qualifiziert?
Wir haben bisher unser Leben lang wertschöpfend gearbeitet und wissen, wie der Hase läuft. Das unterscheidet uns eklatant von der jetzigen Regierung.
Erschreckend wie schlecht Politik sein kann und das die Bürger in einer Demokratie keine Chance haben diese Menschen abzusetzen.
Es muss ein Instrument gebaut werden das es dem Volk erlaubt eine Regierung ihrer Verantwortung zu entheben
Grad gelesen: CDU 31 % & AFD 22%. Aktueller Wählerwille lt ZDF Politbarometer zur Sonntagsfrage. Der Rest abgeschlagen; FDP bibbert.
Dann man tau….
Wenn ich all das lese, frage ich mich allen Ernstes, unter welchen Versprechungen eine solche „Staatsdilettantencombo“ ins Amt kommen konnte?
Wer kann diesen Hochstaplern die Lizenz zum Regieren entziehen, denn es ist klar, dass sie überfordert sind trotz Hunderter neuer Expertenstellen in den aufgeblähten Ministerien?
Deutschland braucht eine Regierung, die die lange währenden Probleme endlich anpackt und löst und nicht Luftpumpen, die mit Sanktionen und Gängelung die deutsche Wirtschaft abwürgen und so die Welt retten wollen vor dem angeblichen Klimatod.
Kann da nicht der Verfassungsschutz etwas tun? Diese Ampel operiert doch ausserhalb der Buchstaben des Grundgesetzes.
Als warnendes Beispiel kann Sri Lanka gelten, die nahe an einer Hungersnot vorbeigeschrammt sind, nachdem die Regierung per Erlass die konventionelle Landwirtschaft verboten und den Staat zum Bio-Reservat erklärt hatte.
„Kann da nicht der Verfassungsschutz etwas tun?“ Welchen Verfassungsschutz meinen Sie denn? Denn von Faeser instrumentalisierten? Der -wie in Thüringen- von 20% braunem Bodensatz im zu schützenden Volk spricht, weil er überhaupt nicht erkennt, welche Verfassungsgrundsätze er denn nun schützen soll? Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Erstmalige Pflichterfüllung wäre doch: Die Entlassung der Innenministerin Faeser wegen fortlaufender Missachtung der Verfassung forcieren und sich selbst neu aufstellen! Im Letztgenannten liegt das besondere Problem! Machtfragen müssen von außen gelöst werden!
Super Artikel der alle Problemdetails erörtert.
Jetzt sind sie ganz durcheinander. Das Chaos ist perfekt.
Keiner hat das BverfG Urteil verstanden, das ist das schlimmste.
Sie wissen nicht mehr was sie tun und lassen sollen,
weil die Haushaltspraxis eigentlich schon seit Ära Merkel verfassungswidrig willkürlich war.
Da sind Politiker und Abgeordnete am Werk, welche selbst die Grundregeln einfachster Finanzbuchhaltung nicht verstehen.
Bundesrat lehnt alle Unsinn-Gesetze ab. Solchen Blödsinn kann man nur ablehnen wenn man bei normalem Verstand ist.
Bundesrat lehnt ab:
Jetzt sind sie ganz durcheinander auch bei der FDP
der Lindner schließt Steuererhöhung aus „denn wir haben kein Einnahmeproblem“,
sein Parteifreund fordert Steuerhöhungen „um die Einnahmen zu erhöhen“,
Kubicki lehnt Lindners Plan ab die Schuldenbremse erneut auszusetzen, Kubicki fordert Einsparungen.
Wie effiziente Landwirtschaftspolitik funktioniert, sagt mir derzeit ein Blick aus dem Fenster. Also während auf einigen Äckern der Güllemais für Biogasanlagen verrottet, weil es dafür keinen Abnehmer gibt, klettern die Preise für Lebensmittel ungebremst in die Höhe.
Vorab, ein sehr guter Artikel.
Ist das „Gesetz“ überhaupt mit der Genbrühe gespritzt und durch gehend gegendert? – Wenn nicht, muß das ja zu einem Infarkt kommen, Klabauterbach.
Antwort: So gehen die rot-grünen seit langem schon mit der Bevölkerung um und auch mit Unterstützung einiger Landesfürsten und ihrer Parlamentarier. Der Unterschied ist nur äußerst gering!
An Redaktion: Bitte den „alten“ Artikel darunter löschen, Danke!
Es gab wohl nie zuvor eine Regierung, wenn man diesen Berliner Haufen (im Doppelsinne des Wortes) so nennen will, die dermaßen einhellig abgelehnt wurde. Die Ablehnung reicht von der AfD bis hinunter zum linksradikalen Bodensatz der Jusos und grünen Parteibasis. Jetzt sogar noch Widerstand von den Landesfürsten eigener Couleur. Die Herrschaft der Woken beginnt in ganz Europa (bzw. dort, wo sie besteht) zu wanken. Die Niederländer haben in der Wahlkabine einen Befreiungsschlag hinbekommen, in Irland zeigt eine aufgebrachte Bevölkerung wohin es führt, wenn eine Regierung das eigene Volk zum Freiwild für zugewanderte Taugenichtse und Schwerverbrecher erklärt. Schade, daß es noch etwas hin ist bis zu den nächsten Wahlen in Frankreich, denn nach dem „Bataclan“ im Kleinen, tief in der Provinz, müssten eigentlich auch die Franzosen so weit sein zu erkennen, daß die sog. „Bürgerlichen“ nichts anderes sind als die Erfüllungsgehilfen der elenden woken Terrorsekte.
Die Entwicklung hat dermaßen Fahrt aufgenommen, daß man nicht wirklich glauben kann, daß diese Truppe noch weitere zwei Jahre durchhält. Zeit für den „Ampelwumms“.
Zitat: „Allerdings sind die Regel im Gesetz so kompliziert,….“
Kleiner Fehler in Absatz 8… sind die Regeln……
und hier noch einer, ich lese alles genau:….“So gesehen erinnern die Sonderfahrspuren an die Sondervermögen der sehr besonderen Ampel.“
Ist das „Gesetz“ überhaupt mit der Genbrühe gespritzt und durch gehend gegendert? – Wenn nicht, muß das ja zu einem Infarkt komman, Klabauterbach.
Antwort: So gehen die rot-grünen seit langem schon mit der Bevölkerung um und auch mit Unterstützung einiger Landesfürsten und ihrer Parlamentarier. Der Unterschied ist nur äußerst gering!
Wollen wir hoffen, dass es für die Ampel (besonders für die Hauptleuchten) ein Ende mit Schrecken gibt, als für Deutschland einen Schrecken ohne Ende.
Aber es musste leider so sein. Nur das Ampeldesaster erzeugt so schnell einen Umbruch, dass die meisten Dummheiten noch repariert werden können.
Zitat: Dieses Gesetz in den Bundesrat einzubringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt für 2024 gekippt hat, zeugt entweder von besonderer Dreistigkeit oder von besonderer Dummheit.“
Aus diesen beiden Wörtern kann man ein neues, aber wohl bekanntes Wort bilden:
D U M M D R E I S T !
Und so bezeichne ich die Mitglieder unseres Staatsrates und die diese dummdreiste Meute unterstützende Volkskammer – Olé DDR 2.0
Da es mit der Truppe bergab geht verteilen sie, wie derzeit Honecker und Co, schon mal die Orden, auch dummdreist bis zum „Endsieg“
Mich würde interessieren, was passiert, wenn sich die Regierung überhaupt nicht um die Weisungen des BVG scherte und einfach weitermacht.
Kommt eine Abordnung der Bundespolizei und nimmt sie fest? Spass beiseite: Ich wüsste spontan jetzt kein „Organ“ das Staates, das die stoppen könnte, wenn sie es nicht wollen. Die Staatssekretäre könnten evtl revoltieren – aber das ist auch nicht so ganz vorstellbar. Wer sollte die Bundeswehr rufen, um den Reichstag zu schliessen? Irgendwie scheint da eine Lücke im GG.
Wer weiss was dazu?
Herr Goergen prophezeite vor eingen Monaten, dass die Sache kippt. Ich würde Herr Goergen gerne fragen ob er diese Geschwindigkeit, mit der die Sache aktuell kippt, so ebenfalls vorhersah?
Nein.
Den Ländern sind ja nicht mehr viele Kompetenzen geblieben, bzw. der Bund hat ihnen allerhand abgekauft.
Aber man soll den Eigensinn und Eigennutz der Landesfürsten nicht unterschätzen- Sie sind allemal näher am Volk als die Berliner Autisten.
Und der Finanzminister entlässt seinen Staatssekretär Gatzer in den vorläufigen Ruhestand. Gerüchte gab es auch über plötzlich vorgezogene Beförderungen im Finanzministerium – eigentlich viel Arbeit für Journalisten.
Christian Lindner der Mister FDP = Fast Drei Prozent.
Enjoy the party – Sunday morning coming down.
Man möchte meinen, dass sich die Ampel ein Maßband kaufen sollte und jeden Tag einen Zentimeter davon abschneidet – jeden für einen Tag, an dem sie noch im Amt ist.
Aber wie ich die Deutschen kenne, werden sie diese Schwachmaten, mitsamt der Sekte der Klimawahnsinnigen bis zum Untergang noch ertragen. Wie in dem bemerkenswerten Streifen, „Der Untergang.“ Ist urdeutsche Art der Krisenbewältigung.
Danke für diesen tollen Artikel ich musste gerade kurz ziemlich laut lachen. So muss es weitergehen mit der Ampel eine Klatsche nach der anderen. Ich freue mich schon auf den Gesichtsausdruck von Habeck wenn die Grünen irgendwann nichts mehr zu sagen haben. Es muss und wird so kommen, alle Zeichen deuten in diese Richtung.
Wenn die Ampel so weitermacht, dann treibt sie die Union dazu, die Brandmauer einzureißen und mit der AfD ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler zu machen …
Nur eines dazu: Zitat „gesunde Natur und Lebensmittel“
Speziell gesunde Lebensmittel: Was meinen Sie damit? Veganer Chemiebaukasten? Maden des Getreideschimmelkäfers? Vielleicht gedünstete Rohrmaden, die Spezialität der Ferengis?
Speziell gesunde Natur: Was meinen Sie damit? Wälder voller Windspargel? Felder voller Sonnenkollektoren? Durch die dann hungrige Wölfe streifen und auf irgendetwas Fressbares warten, etwa auf Rotkäppchen?
„… von besonderer Dreistigkeit oder von besonderer Dummheit.“ ist hier im Artikel u. a. die Rede.
„Das Problem mit dummen Menschen ist, dass sie oft zu dumm sind, selbst zu erkennen, dass sie dumm sind“ hat einmal der britische Komiker John Cleese gesagt.
Ja und Dreistigkeit? Da finbdet man Synonyme wie „Hinterfotzigkeit“, „Unverschämtheit“, „Frechheit“, „Impertinenz“, „Respektlosigkeit“, „Unbescheidenheit“, Unverfrorenheit“, “ Unverschämtheit“, … .
Dies trifft sowohl auf die Mitglieder des Scholz-Regimes als auch auf die Mitglieder der Merkel-Regime vollumfänglich zu.
Reden die nicht immer von Zeichen setzen ? Herr Scholz könnte ein riesengroßes Zeichen setzen und der Ampel schon vor dem 8. Dezember den Stecker ziehen. Das würde den Haushalt die kommenden Jahre um viele Milliarden entlasten, wenn die Minderleister keine Pensionsansprüche hätten.
So lange die Ampel da am werkeln ist können wir uns die Finger wund schreiben. Es wird nur noch schlimmer. Herr Aiwanger nannte ohne Namen zu nennen den Begriff „Taugenichtse“.
Typisch Ampel, immer das Maul aufreißen und nichts aber rein gar nichts zustande bringen. Hierfür gibt es viele Steigerungsmöglichkeiten: Dumm, dümmer, am dümmsten, frech, frecher, am frechsten, gierig, gieriger, am gierigsten
„Stephan Weil (SPD) nannte das Wachstumschancengesetz, das die Länderkammer heute ablehnte, „einen Vertrag zu Lasten Dritter“,“
Eine Ansammlung von unfähigen Rittern von der traurigen Gestalt. Ihr habt abgewirtschaftet.Tretet wenigstens mit Anstand ab. Ihr könnt froh sein, wenn man euch nicht eines Tages durch die Straßen jagt.
Und warum kein Misstrauensvotum? Weil im Bundestag dafür keine erforderliche Mehrheit vorhanden wäre? Diese Politfiguren nehmen sich im Grunde nichts.
Nee, dann wäre die AfD bei 25 % oder mehr. Die SED weiß schon ganz genau, warum sie kein Misstrauensvotum will …
„Und warum kein Misstrauensvotum?“
Geht halt nicht, weil die Brandmauer steht und Lindner eine Villa zu bezahlen hat.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-ende-pensionserwartungen/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/regierungswechsel-ampel-gruene-spd-cdu-scholz-merz/
Ja, Herr Goergen, wir sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, auch wenn sie sich plötzlich leicht verfärbt.
Ein echter Richtungswechsel per Mißtrauensvotum ist nicht zu erwarten.
4.700€ Pension für die ‚Abgeordneten‘ ist greifbar nahe. Noch darf die Ampelmischpoke nicht zerbrechen, dann gäbe es nichts.
Ein Misstrauensvotum wäre doch eine hervorragende Gelegenheit für die FDP die Seiten zu wechseln. Mit AfD und FDP bringt die Opposition mind. 377 Stimmen zusammen. Das wäre die Mehrheit auch wenn SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen. Lindner müsste nur seine Leute hinter sich bringen. Merz müsste nur mit der AfD eine Tolerierung vereinbaren.
Alles ist besser, als diese Abrißbirnen weiter machen zu lassen.
Die grüne Klimaagenda ist gescheitert. Die Welt weiß das.
Habeck und Co, die fallenden Verheißungsprophet-inn-en (hier muss die weibliche Form mal unbedingt separat hervorgehoben werden) der schönen grünen Zukunft, driften anlässlich des Parteitags echt ins demagogische ab mit ihren Attacken auf den Feind (denn nach Feindschaft klingt es da). Nichts auf die Reihe bekommen, aber sich aufpumpen, rumtönen und trommeln wie die Silberrücken bei den Gorillas. Ein drastischer Kontrast zur Regierungsleistung und zur Lebensleistung dieser Gestalten, die beide an der Nulllinie liegen.
Toller Artikel, Herr May! Da haben Sie die wahnhafte, abgehobene Politik der Ampel so ganz nebenbei gut zusammengefasst.
Dass auch die Parteigenossen in den Ländern den ganzen Wahnwitz nicht mehr mittragen, gibt Anlass zu einem kleinen bisschen Hoffnung – mehr allerdings vorerst noch nicht.
Sieht man, was anderswo in Europa vor sich geht, wird erkennbar, dass gerade so Einiges kippt – die „Willkommenskultur“ gegenüber messernden Steinzeitbarbaren verkehrt sich endlich ins Gegenteil, und auch der grüne Wahn bekommt Risse.
Hoffentlich erfolgt der Kipppunkt des linksgrünen Wahns VOR dem endgültigen Kipppunkt für Deutschland!
Mitte Migrationskrise 2015 schrieb ich in einem Kommentar in Spiegel oder Welt Online, dass man mit dem massiven Ansturm der Migranten entweder Gewalt an den Grenzen oder in dem Land hat und dass man entweder die Verantwortung übernimmt oder einfach die Grenzen offen hält – das Blut auf den Straßen ist dann nicht direkt mit der Verweigerung das Recht umzusetzen, verbunden..Mein Kommentar wurde wegen der „Verherrlichung der Gewalt“ gelöscht und die Konto kurz danach gesperrt, weil ich weiter die Gewalt „verherrlichte“. Ob man sich über Gewalt jetzt freuen sollte, da habe ich Zweifel. Die Leute wenn gezwungen, werden die falschen verfolgen. Das war schon immer so, als es in der Gesellschaft gekocht hat. Es gibt auch keine Garantie, dass die Kursänderung dann in die richtige Richtung geht.
Das sieht nach Palastrevolte aus und einige Landesfürsten wollen nicht für das Debakel in Berlin verantwortlich gemacht werden und ziehen deshalb die Reißleine und das könnte darauf hindeuten, daß die Ampel bald zerbricht und dümmer geht immer, wenn man dabei an die Grünen denkt, die hoffentlich bald weg sind, denn wer schmieden will. sollte vom Eisen was verstehen oder die Finger weglassen, bevor er diese verbrennt.
Die Ampel geht doch nicht freiwillig. Sie müßte dazu gezwungen werden, und dafür brauchte man die Stimmen der AfD und der FDP.
Aber Lindner hat vorsichtshalber verlauten lassen, daß ein Mitgliederentscheid nicht bindend sei.
Begraben Sie besser Ihre Hoffnung und stellen Sie sich auf weiteres Abwracken bis 2025 ein.
Die meisten von uns haben sich gefragt, wie es die Ampel hinbekommen wird, dieses Land in den kommenden zwei Jahren bis auf die Grundmauern abzureißen. Seit einigen Tagen wissen wir es. Und zwei Jahre werden sie gar nicht mehr brauchen; das wissen wir jetzt auch.
Den Anfang machte aber nicht das Scholz-Regime, der Anfang des Niederganges Deutschlands liegt einige Jahrzehnte zurück.
Sehr schön. Jedes verhinderte Gesetz der Ampel ist ein gutes Gesetz.
Sonderfahrspuren“ für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge sind nichts als Privilegien für die grüne Klientel, die sich schon den Tesla vom Normalbürger subventionieren lässt, der in der Realität zu hohem Anteil mit Kohlestrom fährt.
Mit Fahrradwegen, wo gar kein Platz ist, mit durchgängig Tempo 30 in Städten (auch auf Ringstraßen und Zubringern), soll erkennbar den Menschen das Autofahren vermiest werden. Die Klimaagenten der 15-Minutenstadt zerstören bewußt die Mobilität. Draußen im Land ist nichts darauf eingestellt auf die grüne Agenda. Aber die Gesetze sind schon da. Das sind die Grünen, wie sie ticken. Unreif, unausgegoren, wahnwitzig.
Wie sieht das eigentlich juristisch aus?
Hätten die Bundesländer die Möglichkeit, die amtierende Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen? Kann überhaupt irgendwer einen wildgewordenen Bundestag ausser Kraft setzen, oder ist man da völlig ausgeliefert? Irgendwie scheint man das bei Gründung der BRD nicht bedacht zu haben, dass eine Regierung binnen zwei Jahren die Republik in den Bankrott führt und dazu die Straßen mit Kriminellen flutet.
Die Flutung der Strassen mit Kriminellen begann schon vor vielen Jahrzehnten.
Mal das Buch von Douglas Murray “ Der Selbstmord Europas“ lesen.
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Meines Wissens nach nicht, bestenfalls über irgendwelche Notstandsverordnungen. Ansonsten nur durch die Vertrauensfrage oder reguläre Neuwahlen.
Die Straße kann das. Nun das geht in D. nicht.
Hätten die Bundesländer die Möglichkeit, die amtierende Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen?
Nein. Das sind verfassungsrechtlich zwei paar verschiedene Strukturen.
Die Regierung kann nur gstürtzt werden wenn eine Regierungspartei erklärt aus der Koalition auszuscheiden indem sie ihre Minister zurückzieht, bzw. diese von ihren Ämtern zurück treten.
oder
durch ein Misstrauensvotum im Bundestag gegen den Kanzler, allerdings kann nur der Kanzler selber die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sonst niemand.
Vertrauensfrage darf vlt nur der Kanzler stellen aber Misstrauensvotum kann laut Art 67 des GGs der Bundestag ausrufen. Man muss nur den Nachfolger nennen und den auch wählen und dann muss der BuPrä das noch akzeptieren.
Ausser erfolgreichem Misstrauensvotum, verlorener Vertrauensfrage oder freiwilligem Rücktritt des Kanzlers gibt es m. E. keine Möglichkeit eine Regierung aus dem Amt zu kegeln. Soweit ich weiß hat auch der Bundespräsident theoretisch keine Option, eine unlautere Regierung zum Rücktritt zu zwingen.