Das Bundesverfassungsgericht hat – wenig überraschend – entschieden, dass es tragenden Grundsätzen des Haushaltsverfassungsrechts widerspricht, eine im Jahr 2021 bestanden habende, aber nicht ausgenutzte Kreditermächtigung im folgenden Jahr (!) in ein „Sondervermögen“ umzudeuten, das dann nicht mehr der Corona- bzw. Coronafolgenbekämpfung dienen soll (wegen dieser Notlage war die Kreditermächtigung in 2021 ausnahmsweise zulässig gewesen). Stattdessen sollten damit Subventionen bezahlt werden, die aufgrund der wahnhaften Energiepolitik der Bundesregierung erforderlich werden.
Ist diese Entscheidung nun ihrerseits ein Notfall, der Regierung und Bundestag zu einer Überwindung der ansonsten geltenden „Schuldenbremse“ berechtigen würde? Den Haushalt zu beschließen ist bekanntlich die Aufgabe des Parlaments, man hat seit dem Preußischen Verfassungsstreit vom „Königsrecht des Parlaments“ gesprochen.
Aber es gibt hier eine Besonderheit: Anders, als bei allen anderen Gesetzen, kann die Initiative zu einem Haushaltsgesetz oder einem Nachtragshaushalt immer nur von der Regierung ausgehen, es gibt keinen Haushaltsgesetz-Entwurf „aus der Mitte des Bundestages“ oder vonseiten des Bundesrates. Regierung und Parlament müssen also eng zusammenarbeiten, und das heißt hier: die Regierung mit „ihrer“ Parlamentsmehrheit. Woran man einmal mehr sieht, dass es eine „klassische“ Gewaltenteilung unter dem Grundgesetz eben gar nicht gibt, weil Parlamentsmehrheit und Regierung immer an einem Strick ziehen; aber das ist ein anderes Thema.
Kann man einen Notstand rückwirkend verkünden?
Jedenfalls Ricarda Lang schien es im DLF so zu sehen. Sie bezeichnete zwar nicht unmittelbar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „Notfall“, sondern den Umstand, dass die so dringend benötigten 60 Milliarden Euro nun auf einmal nicht mehr da seien; aber das eine ist von dem anderen eben nicht zu trennen. Und Finanzminister Lindner hat bereits gestern verkündet, dass für das – doch eigentlich fast schon abgelaufene – Haushaltsjahr 2023 nun der Notstand ausgerufen werden soll, was zwar nicht die nachträgliche Legalisierung der seinerzeitigen Regierungspraxis bewirken könnte, aber eben eine „Ersatz-Kreditaufnahme“ ermöglichen soll.
Aus welchem Grund aber im Jahr 2023 nun ein Notstand bestanden haben soll, den bislang niemand bemerkt hatte, weil dieser Notstand – oder vielmehr: die Notwendigkeit eines Notstandes – erst am 15. November infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte drang, hat er noch nicht verraten. Da findet sich sicher noch irgendwas. Dies beantwortet aber noch nicht die Frage, ob man Ende November 2023 auf einmal einen Notstand ausrufen kann, um einen Kredit aufzunehmen, der Ersatz für Mittel schafft, die man bereits im Februar 2022 aus dem Haushaltsjahr 2021 glaubte übernehmen zu sollen, was aber, wie sich zeigte, nicht ging.
In anderen Kontexten mag man diskutieren, ob und inwieweit es bereits semantisch im Begriff des „Notfalls“, „Notstandes“ usw. liegt, dass dieser gegen den Willen des Betroffenen, bzw. trotz von diesem getroffener, wenn auch nicht hinlänglicher Gegenmaßnahmen eingetreten ist. Also zum Beispiel: Sind auswanderungswillige Afrikaner, die vorsätzlich mit nicht seetüchtigen Booten vor der libyschen Küste herumgondeln, nachdem sie aber zuvor die „Seenotretter“ auf ihre Situation und Position aufmerksam gemacht haben – denn sonst wäre das ja geradezu Selbstmord, ist es aber nicht – wirklich technisch in „Seenot“? Auf dieser Annahme beruht ja das ganze Seenotrettungsmodell, einschließlich großzügiger Finanzierung durch die Bundesregierung und die evangelische Kirche, die in Italien mittlerweile als „unfreundlicher Akt“ im Sinne des Völkerrechts wahrgenommen wird. Aber wie dem auch sei, mit der Schuldenbremse ist es so:
Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. (Art. 115 Abs. 2 Satz 6)
Nun könnte man denken: Vielleicht entzieht sich ja die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von dessen Unabhängigkeit „der Kontrolle des Staates“. Aber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist keine „außergewöhnliche Notsituation“. Denn auch, wenn ein Urteil von den Betroffenen teils so erlebt werden mag: Per definitionem „erkennt“ ein Gericht das Recht immer nur – also so, wie es vorher auch schon da war –, es schafft aber kein neues Recht und übt auch kein „Gestaltungsrecht“ aus (letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand einen bislang bestehenden Vertrag kündigt). Die damit bewirkte Durchsetzung des geltenden Rechts ist keinesfalls eine „Notsituation“. Und die reine Abwesenheit von anwesend geglaubten 60 Milliarden Euro als solche ist es auch nicht – denn Geld ist immer zu wenig da.
Die Energiekrise ist selbstverschuldet
In der Regierung scheint man dazu zu tendieren, die Schwierigkeiten der Energie- und speziell Erdgasbeschaffung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Vorwand benutzen zu wollen. Diese gibt es zwar, aber sie liegen eigentlich seit dem russischen Einmarsch Ende Februar 2022 am Tage, man hätte sie dann eben gleich mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes für 2023 im Dezember 2022 feststellen können und müssen. Die wesentlichen und hauptsächlichen Schwierigkeiten der Energiebeschaffung entziehen sich jedenfalls offensichtlich garade nicht „der Kontrolle des Staates“, sondern wurden staatlicherseits vorsätzlich und vernunftwidrig herbeigeführt: Sie liegen in der „Energiewende“ im Allgemeinen und dem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraftnutzung im Besonderen.
Und SPD-Fraktionschef Mützenich wollte bekanntlich sogar auf den vermeintlichen Zwang, demnächst mit deutschen Mitteln den Gaza-Streifen wieder aufzubauen, abstellen – man muss diesen Gedanken gar nicht in der Sache diskutieren, da es allzu offensichtlich ist, dass er nur irgendein unerwartetes Ereignis suchte, das in zeitlicher Nähe zu dem bundesverfassungsgerichtlichen Urteil, das eben die Notwendigkeit eines Notstandes begründete, stattfand. Es hätte auch eine Mondfinsternis sein können, was kostet sowas eigentlich?
Wie dem auch sei: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist als solche gut und richtig; und dies gilt erst recht, wenn eine Regierung übermäßige Schulden nicht zur Finanzierung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur machen will, sondern – wie es jetzt geschieht – zur Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur und anschließender Subventionierung der wegen der Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähigen Unternehmen. Und dennoch wird häufig etwas übersehen: Als die Schuldenbremse 2009 eingeführt worden ist, ging man selbstverständlich davon aus, dass die Bundesrepublik immer nur für ihre eigenen Schulden haftet, so, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Art. 125) immer vorsah.
Seit März 2010 ist diese Regel unter tätiger Mithilfe des Bundestages schrittweise aufgeweicht worden, und heute haben wir infolge des Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB eigentlich eine weitgehende Schuldenvergemeinschaftung in der EU. Und dann gilt natürlich: Wenn man die Schulden seiner Nachbarn ohnehin mitbezahlen muss, und diese kaufen sich dauernd neue Möbel und lassen ihre Häuser renovieren, dann nützt es einem nicht viel, wenn man als Einziger sagt: Wir sind aber sparsam, wir machen keine Schulden! Denn dann hat man eben alte Möbel und ein unrenoviertes Haus, wenn man dann entsprechende Investitionen der Nachbarn mitbezahlen muss. Da haben die linken Ökonomen, die die Schuldenbremse für verkehrt erklären, gewissermaßen einen Punkt.
Aber das hier nur am Rande; denn die Regierung will ja keine Zukunftsinvestitionen, sondern Subventionen zum Ausgleich ihrer politischen Wahnideen bezahlen.
Wenn sich der „rückwirkende Notstand“ auf den Karrierebeginn einer Ricarda Lang bezieht, hätte sie ausnahmsweise mal Recht!“
Dem Artikel stimme ich inhaltlich voll zu. Das Geschehen könnte man, glaube ich, kaum zutreffender beschreiben.
Anmerken möchte ich noch, dass das Foto mit Ricarda Lang – samt ihrer visionär wirkenden Handbewegung – unheimlich gut gewählt ist. Es symbolisiert für mich einen bestimmt abwegigen „großen Gedanken“, den Frau Lang hier – in ihrer vermeintlichen Selbstbedeutsamkeit – auf dem grünen Parteitag ihrer Kollegin erläutert.
Bei vielen aktuellen TE-Artikeln zur Krise der Bundesregierung korrespondiert interessanterweise schon die Bildersprache sehr genau mit dem Inhalt des Artikels. Die Protagonisten können eben in ihrem Auftreten den herrschenden Notstand kaum verbergen.
Wer soll es besser wissen als sie: Diese Regierung ist der Notstand.
Darüber hinaus steht das Angebot Russlands, weiter zu liefern.
Gerne volle Pulle über die intakte 4. und bereits gefüllte Pipeline von NSII – und das alles zudem 30% unter dem Preis auf dem Weltmarkt.
Unsere Helden ließen das Angebot bislang unbeantwortet – und kaufen lieber russisches Gas über China, Indien wie Emirate, um es dann zusätzlich teuer über Weltmeere Richtung D schippern zu lassen.
Die Förderung von Lang eines Rückwirkenden Notstandes zu erklären wird hoffentlichvdas gleiche bewirken , als wenn sie für sich eine
rückwirkende Diät ausruft .
Rückwirkender Notstand , hoffentlich landet dann diese Klage wieder beim zweiten Senat des Verfassungsgerichts und nicht beim CDU Parteibuchbesitzer und Merkelmarionette , dem ehemaligen Abgeordneten Harbarth vom Ersten Senat in Karlruhe .
Erst die deutsche Wirtschaft komplett zerstören und danach Deutschland in den finanziellen Ruin stürzen, dafür steht die grüne Transformation Truppe. Und das alles ist mit einem Bretterabitur möglich.
Der eigentliche Notstand ist diese Regierung, aber besonders ihre Unfähigkeit mit dem mehr als üppigen Staatseinnahmen auskommen zu können.
Diese Ampel vollendet Merkels Werk: Deutschland zugrunde zu richten.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – Ulrich Vosgerau ist es nicht (und auch wir sind es nicht).
Neema Parvini hat in „The Populist Delusion“ die vorgenannte Kernerkenntnis von Carl Schmitt wie auch weitere (sich täglich bewahrheitende) Grundsätze der Elitentheorie konzise erklärt.
Aber selbst in der Politik (und damit der Macht) allein (wie es die Elitentheorie propagiert), wird nie und nimmer die Lösung zu finden sein, denn „der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ (Böckenförde). Bis das nicht begriffen ist, drehen wir uns im Kreis und bleiben in der „Political Illusion“ (Jacques Ellul) gefangen.
Die perfekte Verkörperung von Dick und Doof.
Oh nein. Mitnichten.
Denn Laurel und Hardy waren Vollprofis in ihrem Metier – was man von keinem bei diesen Grünen auch nur nährungsweise behaupten kann.
Das Bild zeigt den personifizierten Notstand in unserem Land.
Nur ein weiterer selbst vorsätzlich herbeigeführter Ausnahmezustand um weitere totalitäre Strukturen einzuführen.
Soweit kann ich ja Herrn Vosgerau gut folgen, daß er die rückwirkende Erklärung eines Notstandes für 2023 für unsinnig hält. Aber gesetzt den Fall die Fraktionen der Ampelmännchen im Bundestag würden tatsächlich einen Notstand erkennen können und auch beschließen. Was wäre die Folge? Müßten die Abgeordneten der CDU beim BVG eine einstweilige Verfügung beantragen oder sich beim lieben Gott beschweren?
Bei der irren Arbeitsgeschindigkeit des BVG wären die neu bewilligten Milliarden ja schon wieder verpraßt bevor eine Entscheidung vorläge. Fragen über Fragen. Kann Herr Vosgerau nicht mal den Faden fortspinnen falls die Ampelmännchen in ihrer Not tatsächlich zu so einem Mittel greifen?
Als geb. Österreicher nehme ich mir die Meinungsfreiheit den ziemlich schlechtesten Bundeskanzler (historisch gesehen hatten wir ja die erstmalige Ehre ein sog. Dreikanzlerjahr zu erleben, wobei einer den anderen in Inkompetenz übertraf) Österreichs zu zitieren. Ein gewisser Karli Nehammer verlautbarte kürzlich, er sähe keine Armut in Österreich. Auch alleinstehende Mütter könnten ihre Kinder mit einer warmen Mahlzeit täglich versorgen. Bei McDonalds gäbe es einen Hamburger mit Pommes um 1,50.-!
Welch zynische aber ungewollt auch kluge Worte. Insofern empfehle ich auch Ricarda Lang und vielen anderen „Regierenden“ diese zu berücksichtigen. Anstatt Politikerdiäten zu erhöhen, wäre ein erster Schritt eine wahrhaftige Diät umzusetzen. Gerade einer Ricarda würde es nicht schaden, bloß einen Hamburger/Tag zu essen. Ebenso brauchen China, Indien und viele andere Länder keine von D bezahlte Entwicklungshilfe mehr. Auch diesen könnte man eine Diät verordnen. Rein aus gesundheitlichen Aspekten.
Ich kann diese ganze Finanztrickserei von Grünen, Linken und FDP rund um nachträglich erklärte Notstände, herbei fantasierte Dauernotstände und Sondervermögen, die nichts als lupenreine Schulden sind, nur als kriminell bezeichnen. Privatleute und private Unternehmen würden für so etwas – siehe Wirecard – zu recht schnurstracks in den Knast wandern. Unser Verfassungsgericht hat das Unrecht ohne Wenn und Aber eindeutig festgestellt. Und diese Ganoven suchen öffentlich in ungeheuerlicher Frechheit nun nach neuen Betrugstechniken, um weiter geltendes Recht zu brechen. Unser Land wurde von Grünen und Linken (Merkel zähle ich auch dazu) zu einem Irrenhaus gemacht, in dem alles auf dem Kopf steht. Während kleine Leute fürs Schwarzfahren in den Knast wandern, betrügt unsere Politelite völlig offen und unbehelligt im dreistelligen MIlliardenbereich, als ob das Schwarzfahren verfassungswidrig und schwerstkriminell wäre und der Betrug im dreistelligen Milliardenbereich unterhalb einer Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist. Alle sollten sich die Antwort des Dissidenten Alexander Solschinyzin vergegenwärtigen, als er gefragt wurde, was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat sowjetischer Prägung unterscheidet: „In einem Rechtsstaat sind die ehrlichen und rechtstreuen Bürger in Freiheit, während die Ganoven im Gefängnis sitzen. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt.“ Das Land muss wieder als funktionierender Rechtsstaat auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen dringendst eine unabhängige politische Staatsanwaltschaft, um den aktuellen Irrsinn auf Dauer zu unterbinden und Politiker für derartige monströse Rechtsbrüche zur Verantwortung zu ziehen. Die Politiker der Ampelkoalition müssen allesamt vor ein Gericht gestellt werden und sich für diese fortgesetzten Verfassungsbetrügereien strafrechtlich verantworten. Es reicht!!!!!!
Es ist diese unsinnige Parteiendemokratie mitsamt ihren Parteienfilz, die solche undemokratischen Exzesse überhaupt erst zulässt. Ein Parlament, das nicht mehr ein freies Volk demokratisch vertritt, sondern als erstes Ziel die Durchsetzung von Parteiideologie und dazu noch einen persönlichen Vorteil in einem solchen System garantiert, kann einfach nicht eine zeitgemäße Willensbildung, wie sie heute dringend notwendig, umsetzen. Einseitig ideologisch orientierte Parteien haben inzwischen das Grundgesetz für sich erobert. Nur so wird die Umsetzung völlig unsinniger und mehrheitlich Wirtschaft und Wohlstand vernichtender ideologischer Wahnvorstellungen ermöglicht. Selbst wenn die Folgen bereits eine Abwärtsspirale erheblichen Ausmaßes erreichen, wie jetzt der einseitige und fast religiöse deutsche grüne Größenwahn, bleiben bei einem solchen Parteiensystem kaum wirksame demokratische Eingriffe möglich, noch erfolgreich. So wird die Ampel weiter ihr Spiel mit dem Feuer, eben mit anderen und eigentlich weiteren betrügerischen Tricks, fortsetzen können.
der einzige Notsand sind die GRÜNEN. Aus meiner Sicht jedenfalls. Ich hoffe zunächst auf die EU-Wahl.
Der Staat verschuldet sich immer mehr, bzw. halst dem Bürger Schulden auf, die dieser gar nicht machen will.
Darum heißt es ja auch Bürger. Sie bürgen für den Staat.
Gegen ihren Willen.
Aber bei wem sind wir eigentlich verschuldet? Und was passiert, wenn der Gläubiger seine Eintreiber schickt?
Meiner Meinung nach kommt der Bürger von Burg , weil die Bürger unterhalb der Burg lebten ., Aber ist nur meine Meinung .
Sie haben recht mit der Herkunft des Wortes „Bürger“.
Ich meinte das auch eher ironisch.
Klima ist kein Notstand. Ein Notstand ist diese Regierung. Ein Notstand ist die nach unten offene Intelligenzspirale der Grünen. Ich meine, wenn bei Ricarde der Intelligenzquotienten mit den Kilos korrespondieren würde hätten wir eine Hochbegabe in der Regierung.
So machtlos ist das Volk gar nicht. Es sind immer wieder irgendwo Wahlen. Udn dort kann man entsprechend sich positionieren! Gerade die anstehende Europawahl kann man explizit nutzen, den Amateuren in der Regierung so richtig mal eine vor den Latz zu knallen.
Und gerade die letzten Tage haben doch bewiesen, dass der Bundesrat jetzt doch kalte Füße bekommt und versucht, noch zu verhindern, was direkt in dne Untergang führt.
Sogar die CDU ist doch inzwischen auch getrieben vom Volk! Da handelt keiner mehr rational, die schießen umher wie eine Schar Hühner, in die ein Fuchs gefahren ist! Die Causa Ganserer ist auch so ein Fall, bei dem sich die etablierte Politik in ein Hirngespinst verrannt hat und nun keinen Ausweg mehr findet.
Ich hoffe das auch der letzten biokartoffel klar wird was hier abgeht ….egal wie sie es nennen…Notstand …sondervermögen …egal wie !!!!die sind am Ende !!!!denkt mal an des Kaisers neue Kleider …..
Um gottes Willen,der panzer ohne Kleidung ….
Lindner FDP, aus unerfindlichen Gründen Finanzminister, hat gerade im Deutschlandfunk appelliert das Parlament müsse die nachträgliche Erklärung zum Notstandsjahr schlucken, ansonsten müssten 40 Milliarden Euro bei den Bürgern und der Industrie an Energiezuschüssen zurückgefordert werden.
Soweit zum erklärten Verfassungsbruch durch das höchste Gericht und was dieser den „Finanzminister“ juckt.
Der Bequemlichkeit halber soll der Verfassungsbruch ignoriert werden. Ein Freifahrtsschein der weiteren Plünderung unseres Landes für vermurkste Ampel Verschwendungspolitik..
Lindner, ein „würdiger“ Vertreter der Ampel.
Wo ist denn das Problem? Ich habe mich schon gefragt, wann Luisa Neubauer sich meldet um zu fordern, dass die Klimakrise als Notstand eingestuft wird. Jetzt hat sie geliefert und genau das gefordert. Nur wenige Tage vor dem Jüngsten Klimatag (11.12.23) ist das doch eine Selbstverständlichkeit.
Wenn das keine Notlage ist:
„12 Prozent – Grüne mit niedrigstem Wert seit fünf Jahren“nach Meldung auf Welt, lt. INSA.
Grünen-Notstand! Die Richtung stimmt und lasst sie weiter rutschen, das passiert wenn in grünen Milieus die Weltenbummler einquartiert werden, spätestens dann ist Schluss mit lustig!
Kleine Präzisierung: Das Erdgas fehlt Deutschland nicht seit Einmarsch Russlands in die Ukraine, sondern seit Deutschland die Abnahme russischen Erdgases verweigert.
Österreich bezieht nach wie vor etwa 60 % Erdgas aus Russland…
Das Hirn voll mit Ideologie und dafür mit um so weniger Verstand, haben sie versucht, mit der Brechstange im laufenden Betrieb das funktionierende System Deutschland durch ein anderes zu ersetzen. Mit Geld, das sie nicht haben, mit Energie, die es so nicht gibt und einem Haufen Gesetze, die Arbeit vortäuschen, nicht positives bewirken, dafür Ärger bringen.
“Never change a running system“ – sie haben es trotzdem gemacht und es bricht zusammen.
Einfach auf „Notstand“ umdeklarieren.
Grüne „Politik“ oder wie man sich seine Massen Veruntreuung deutscher Steuergelder trotzdem erschleichen kann.
Seit längerem wird einfach eine passende Alibi-Story geliefert, je nachdem was die Herrschaften in diesem Moment gerade wollen.
Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung dem Land gegenüber, die Rechte und Interessen der Bürger. Völlig egal ! Aber jedes zweite Wort „Demokratie“ oder „Werte“.
Solange wir diese Regierung haben, haben wir einen Notstand. Und das nicht erst seit letzter Woche.
Würde eine Schneekatastrophe nicht reichen?
Ach, schade, jetzt haben wir gerade das Narrativ vom Hitzetod aufgebaut, vielleicht würde es dann doch der eine oder andere merken, wie er hinter die Fichte geführt wird.
Aber vielleicht gibt der Impfsektor noch was her.
Wir sollten dankbar sein, das so ein Schwergewicht wie Ricard Lang sich bereitfindet, zum Wohle des Landes in der Politik tätig zu sein.
Diese Frau mit ihren Fähigkeiten könnte in der privaten Wirtschaft erheblich mehr verdienen.
Man sollte ein paar Millionen für die Leute im Ahrtal locker machen. Sowas würde in Ordnung gehen, für was die Lang aber Geld haben will ist nichts weiter als Geldverschwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat vollkommen richtig gehandelt, denn wenn Kinder ihr erspartes Geld auf den Kopf hauen, welches eigentlich für den Führerschein oder sonst was ist wenn es erwachsen ist. Muss man denen das auch wegnehmen. Die Ampel sind wie bockige Kinder denen man das Geld wegnehmen musste, sonst hätten die es für all diesen „Klimakrisen“ Mist verbrannt, welche keine Krise ist. Dieser ganze Irrsinn muss endlich aufhören, man muss sich auf das wichtigste konzentrieren und nicht irgendwelche Luftschlösser bauen, die dann in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.
Nur bei unserer ReGIERung handelt es sich nicht um erspartes sondern um gepumptes Geld.
Ein großer Teil der aktuell an den Schaltstellen sitzenden Politiker denkt und handelt gemeingefährlich, lebt selbst parasitär. Ihre mangelnde Qualifikation und Bildung mögen ursächlich sein, sind aber keine Entschuldigung. Später sollten sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig bleibt, dass wir arbeitende Bürger uns nie wieder von perfekt organisierten kleinen Sekten, welche das Land in die Misswirtschaft treiben, Angst einjagen lassen. Dafür sind sie zu lau. Irgendwann wird ihr Scheitern offenbar. Die Grünen mögen noch so frech, raffiniert und skrupellos sein: Sie sind und bleiben im Grunde immer Plinsen.
Wie wäre es mal mit einem Generalstreik der 17 Mio., die diesen Karren mit ihren Steuern ziehen?
Vor allem gehen ne Menge Steuern für die Hergekommenen drauf, unter anderem reiche satte Ukrainer (m, w). Wegen denen werden die KfZ-Steuern zum neuen Jahr erhöht und die KfZ-Versicherungen.
Im Gegensatz zu dem Juristen Vosgerau, der sich an den Buchstaben des Gesetzes hält, gibt es in Deutschland eine Lichtgestalt, die den Stein der Weisen gefunden hat. Luisa Neubauer, von niemandem gewählt, aber kraft ihrer übermenschlichen Fähigkeiten, einzigartigen Ausstrahlung, jede Norm sprengenden Intellekts in jede Quasselrunde im Zwangsfunk eingeladen (oder in fast jede) und immer interviewt, hat die Lösung gefunden:
„Um die Schuldenbremse umgehen zu können, sollte die Klimakrise als Notlage eingestuft werden, fordert Luisa Neubauer von Fridays for Future. Nötig sei ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen.“ (Quelle: welt.de)
Man muss „Klimaschutz“ als gern gebrauchtes aber vollkommen unsinniges Narrativ und Grundlage grünlinker Politik seit Merkel endlich zerstören – denn das Klima braucht keinen Schutz.
Ohne diese allem anderen grundlegende Lüge wird uns die dadurch „abgehobene“ Politik dieser grünen Missetäter uns zu Lasten immer weiter strangulieren.
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CO2 ist ein Nutzgas, das zur Photosynthese unabdingbar ist.
Ohne diesen Vorgang wäre die Erde wüst und leer wie vor der Schöpfung – und niemand hätte Nahrung, sich am Leben zu erhalten.
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Der CO2-Anstieg folgt zudem einer Klimaerwärmung 100e Jahre vorher – und ist nicht deren Ursache: https://twitter.com/DrLuetke/status/1713077273216123007
Wie kann es sein, dass eine Masse solchen Propagandisten von Narrativen glaubt, dass CO2 zum Klimawandel führen könne?
Hier wird sogar bewiesen, dass wir in einer Zeit niedrigsten CO2-Anteils in der Luft leben, wie niemals auf dieser Erde zuvor: https://co2coalition.org/facts/
Nehmen wir ihnen das Thema also vom Tisch und schicken wir Schellnhuber mit seiner Transformationsagenda unserer Gesellschaft zu Lasten endlich in die Wüste!
@Kassandra „Wie kann es sein, dass eine Masse solchen Propagandisten von Narrativen glaubt, dass CO2 zum Klimawandel führen könne?“
Ich vermute, dass selbst die Propagandisten dieses Narrative NICHT glauben. Seit Jahren gibt es Studien, die die sogenannte „Klimakrise“ negieren. Wer ehrlich ist, geht auf diese Studien ein. Wer nur am Profit interessiert ist, ignoriert die Studien oder sieht zu, dass der aufmüpfige Wissenschaftler, der sie verfasst hat, kein Bein mehr in die Uni bekommt.
Ich vermute weiter, dass diese Klimawandel-Krise nur zur Bereicherung der Propagandisten, Aktivisten, Lobbyisten und des Filzes, den sie um sich herum erzeugt haben, dient. Dass 97% der „Klimawissenschaftler“ das Narrativ glauben und Studien dazu vorlegen, ist kein Beweis, jedenfalls nicht solange die restlichen 3% Fehler in den vorgelegten Studien entdecken. Leider, leider interessieren sie die Medien kaum für die methodische oder rechnerischen Fehler. Auch nicht dafür, wie aussagekräftig Klimamodelle überhaupt sein können. 97 Beweise sind nichts wert, wenn es einen einzigen Gegenbeweis gibt.
Kurz: ich vermute es geht ums Geld, nicht ums Klima. Sonst wäre die Diskussion nicht so verklemmt und so voller Häme. Wissenschaft liebt eigentlich den Widerspruch und wächst daran. Langweilig und nutzlos, wenn schon vor dem Versuch das Ergebnis feststeht. Dazu studiert man nicht jahrelang.
Es geht ums Geld. Und wie bei C19 wird mit CO2 Angst erzeugt.
Vielleicht ist Wassermangel der nächste Paniktreiber? Oder gebildete Frauen in jedem Land der Welt? Oder die Überbevölkerung?
Ersetzte „Klimakatastrophe“ durch eine beliebige andere Variable, die Angst erzeugen kann – Lebensangst zieht immer (das Geld anderer aus der Tasche).
So schwer wird es nicht sein, einen „Notstand“ zu erfinden. Notfalls kann man ihn selbst erzeugen. Z.B. indem man Kraftwerke abschaltet, Boden zubetoniert für Windräder, Wüsten schafft durch Solaranlagenwälder, die Sozialsysteme für jeden öffnet, der nie sozial dazu beitragen wird, ansteckende Krankheiten zu Pandemien zu erklären und und so weiter.
Es ist viel schwerer, den Notstand zurückzudatieren, vermute ich.
Aber auch das wird klappen.
@alteDame: solche Betrügereien sind wohl schon so alt wie die Welt – diese ist mit Corona aber die, die bislang das meiste Geld in die Kassen von wem auch immer spült.
Erinnern wir uns an Tetzel, der damals dem Papst wie einzelnen Fürsten (und zuvorderst sich selbst) viel Geld in die Kasse brachte, weil er mit „Ablass“ versprach, Seelen aus dem Fegefeuer zu holen.
CO2 wird genutzt, um die Sause, die mit Luther beendet wurde, in noch größerem Maßstab zu Lasten der Menschen und zum Profit einiger weniger erneut durchzuführen – wie Sie schon schreiben.
Es gibt wohl, wie bei Corona (Patronin des Geldes, der Metzger und Schatzgräber) auch, viele, die versuchen, die Wahrheit bzw. den neuesten Stand der Forschung ans Licht der Welt zu bringen, die jedoch lange nicht in die gut geölte Propagandamaschinerie der MSM wie des ÖRR eindringen und Massen erreichen können.
Das wird unsere nächste harte Prüfung werden – wenn wir laut Gauck hungrig darauf warten werden, dass das Licht wieder angeht: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.
Solang die beeindruckende Frau Lang nicht den Bildungsnotstand ausruft sollten wir noch glücklich sein??.
Da müsste Fräulein Lang ihren privaten Bildungs- und Wissensnotstand ausrufen. Das kann dieses Fräulein vom Amt nicht wollen.
Ohne auf den Beitrag jetzt von Herrn Vosgerau einzugehen. Das werde ich später nachholen.
Allein das Titebild bringt meine Halsadern zum anschwellen.
Das Abbild einer unansehnlichen Frau, adipös und völlig ungebildet wird einem hier zugemutet. Einer die mit ihren sexuellen Vorlagen hausieren geht , wofür man sie in der ungarischen Sprache mit K…a bezeichnen würde. Ein Ekelschauer läuft mir den Rücken herunter.
So verhersehbar diese Reaktion.
Unsere Regierungen brauchen eine Schuldnerberatung. Gab es da im Fernsehen nicht mal einen Herrn, der so etwas machte?
Erste Maßnahme: Ausgaben aufschreiben, fix und variabel. Zweite Maßnahme, alles streichen, was nicht überlebensnotwendig ist.
Wieso soll nur der Bürger auf Wahlstand verzichten. Liebe Regierungen, fangt mal beim Staatshaushalt an!
Wir betrachten seit Tagen, wie Habeck den Etat des Wirtschaftministeriums weit überdehnt hat. Glaubt denn einer, dass Baerbock nicht genau so wüst die Steuermilliarden in die Welt zerstreut hätte? Und die anderen Ressorts?
Da kommt noch was auf uns zu, das in seinem Ausmaß noch nicht ganz erkannt ist – meine Befürchtung.
Unser Regierung muß sparen. Das ist Politikerdeutsch. Im Umgangsdeutch heißt das: IHR werden sparen, denn wir werden euch noch mehr Steuern erhöhen und durch Inflation an euer Geld kommen (Progression bei der Einkommenssteuer).
Gewählt ist gewählt, ihr könnt uns nicht feuern,…
Interessanter „Verschreiber“ : „WAHLSTAND“. In der Tat – haben wir noch die Wahl? Wenn Ja, dann wählen – aufs Wählen nicht verzichten. Vielleicht retten wir dann noch ein gutes Stück unseres WOHLSTANDES …
Ich habe soeben Ricarda Lang belauscht, die im ICE auf dem Boden neben ihrem reservierten 1.-Klasse-Sitz saß und Selbstgespräche führte, während sie gerade fünf Big Macs und drei McRibs vertilgte.
Ricarda Lang las dabei diesen Artikel hier und versteht das alles nicht. Natürlich liegt eine außergewöhnliche, unerwartete und unkontrollierbare Notsituation vor. Schließlich haben sich die Windmühlen nicht permanent gedreht und die PV-Anlagen waren auch jede Nacht außer Betrieb. Wer konnte denn das ahnen? Wenn es rund um die Uhr gestürmt und Sonnenschein gegeben hätte, hätten die Überlandleitungen rot geglüht und statt Regentropfen wäre Wasserstoff in Hülle und Fülle vom Himmel gefallen!
Konnte das jemand ahnen? Natürlich nicht. Also Notlage! Was denn sonst?
Was nutzt eine „Schuldenbremse“, wenn diese durch drei mal Nasenbohren willkürlich ausgesetzt werden kann. Solche Schlagwörter dienen doch nur noch der Volksverdummung.
90% der Wähler verstehen diese Tricks nicht, möchten nur weiter ihre Ruhe haben, Energiekostenzuschuss oder mehr Geld für Soziales oder für Klima klingt immer gut. Ich fürchte, die werden mit diesem Zaubertrick durchkommen .
Sehr geehrter Herr Lindner,
ohne große Girlanden: Die Regierung baut Scheiße und der Bürger soll es mal wieder ausbaden?
Der granze „grüne“ Irrsinn gehört eingedämmt und vor allem ist stets das Grundgestz zu achten.
Daran ist ohnehin schon zuviel aufgeweicht seit seiner Erstellung, nun aber ist aber auch mal gut.
Faskt ist: Ihr Politiker habt Scheiße gebaut. Und wir Steuerzahler sollen es wieder richten, Eure Rechnungen zu begleichen. Euch persönlich ohnehin. Niemand kommt auf die Idee, mal Diäten zu kürzen, vorgeschlagen wird, an Renten zu sparen.
NEIN!
Irgendwann ist der Bogen überspannt.
Lese gerade die Erinnerungen von Carlo Schmid. Sehr lesenswert. insbesondere in Bezug auf seine Idee des Grundgesetzes.
Was Ihr da macht, ist, ganz subjektiv, verfassungsfeindlich und schadet dem Deutschen Volk, auf das Ihr doch geschworen habt.
Ja, Sie sind weniger das Problem. Aber einen grünen Bock zum Gärtner zu machen, der hinnimmt, dass die Wirtschaft nachrangig ist, das Klima Vorrang hat, ist eine Fehlbesetzung, für die sie zu bezeichnen mir die Worte fehlen.
Und Sie das Dilemma mittragen in einer Koalition,. die keine ist, da es um Parteieninteressen geht, aber nicht um Politik im Sinne, repräsente Demokratie zu sein.
Denn repräsentativ wird diese Regierung schlicht abgelehnt- und das zu recht!
Die Wahl in NL, die Wählerinteressen respektiert, spricht Bände.
Brandmauern kann man setzen, aber man muss sich vergewissern, dass man am Willen der Wähler doch nicht vorbeikommt.
Je extremer die Regierung reagiert, um so extremer wird die Gegenreaktion sein.
Weil Ihr Euch als „Mitte“ selbst definiert, aber Euch nicht umhört, was wir Bürger als „Mitte“ definieren.
Letztlich habt Ihr keine Ahnung, was uns bewegt. Ein Porsche ist es nicht, es die nicht fahrende Straßenbahn.
Kopfschüttelnd,
Mike Höpp
Wenn der Notstand zur Aufhebung der Schuldenbremse damit begründet wird, dass man zuviel Schulden gemacht hat, ist eine Schuldenbremse nutzlos.
So darf ein Notstand auf keinen Fall begründet werden.
Dann kündigt man den Vertrag, steigt aus der Schuldengemeinschaft aus, und führt eine mit Sachwerten gedeckte Währung ein! Dann kann man sparen, das gesparte Geld in Investitionsgüter investieren und damit den Konsumhunger der dann ehemaligen Nachbarn decken (gegen eine goldgedeckte Währung natürlich). So geht Marktwirtschaft.
„Sie“ holten sich ja auch neue Konsumenten, die das Schneeballsystem von Politik und Unternehmen am Laufen halten, denn die „Flüchtlinge“ genannten helfen als zusätzliche „Verbraucher“ in einem von Merkel eingeführtem System ins offensichtliche Verderben den Zusammenbruch unseres Staates um einige Jahre hinauszuzögern.
Und die lassen sich nicht so einfach „kündigen“ und abschieben.
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„…ihr gebt uns euer ganzes Geld, wir geben es für euch aus!“
Die transferierten Steuergelder an mehrere Millionen Nichtskönner halten durch dauerhaften Mehrverbrauch, also Umsatz, die Unternehmen am Produzieren wie den Staat durch Milliarden an (Mehrwert-)Steuereinnahmen aufrecht.
Der Spuk löste sich im Nu auf, wenn man nur die Grenzen sicherte und abschöbe, was sich hier unzulässig aufhält, was aber mit sofortigem Staatsbankrott einherginge. Gleiche Umverteilung auf Kosten des Steuerzahlers ist bei der Habeckschen subventionierten Energie und bei vielen anderen Themen gut zu erkennen.
Es ist ein Wunder, dass deutsche Arbeitnehmer den Laden dennoch immer weiter am Laufen halten und die Millionen, die zu den eigenen Bürgern im sozialen Netz dazu kommen, immer noch auszuhalten bereit sind – zumal es immer mehr Schäden an Leib und Leben wie Hab und Gut zu beklagen gibt.
Denn sie erweisen sich ja mitnichten als „handsome“, wenn man die Berichte der Polizei, sehr ausgesucht zwar, beständig mit verfolgt: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html
Deutschland befindet sich im Dauernotstand, intellektuell gesehen
Seit M entsprechende Zeichen, wie zum Beispiel das verächtliche Ablegen der Deutschlandfahne und vieles, vieles andere mehr, setzte, geht es nicht mehr gesetzestreue bzw. Gesetz konformes Verhalten. Es geht nur noch darum, mit allen Mitteln (mit allen Mitteln) Macht zu demonstrieren und zu erhalten. Die Vollstrecker sind diesbezüglich ausgesucht, abgerichtet (geschult wollte ich nicht schreiben) und bar jeder Skrupel. Auf den gedanklichen Mist der L ist das ausrufen des „rückwirkenden Notfalls“ (was schon der Schwachsinn an sich ist), nicht gewachsen. Wir müssen also vielmehr auf die Strippenzieher und Einflüsterer quasi die Graichen usw. acht.
Die Grünen wollen Bürgerkrieg und Diktatur. Anders ergibt ihre Politik in der Bundesregierung gar keinen Sinn. Nach den Erfahrungen mit den Coronamaßnahmen gehe ich davon aus, daß weder das Volk noch Medien oder die Gerichte der Bundesregierung hierbei in den Arm fallen werden. Das endet erst, wenn sich die Verhältnisse in den USA einschneidend verändern. Denn ohne den großen Bruder von jenseits des Atlantiks sind Scholz & Co. nichts.
Die Schuldenbremse kam, nachdem die Jungen viel und laut plärrten, dass die Alten ihnen mit den Staatsschulden die Zukunft rauben würden. Jetzt plärren die Jungen nach viel mehr Schulden und wieder sind die Alten böse, weil sie auf die Schuldenbremse beharren.
Gebt den Jungen doch die gewünschten Schulden.
Vielleicht legt der Bund wieder Bundesschatzbriefe oder Bundesobligationen auf.
Man sollte diesen bildungsfernen Gestalten mal ganz deutlich klarmachen, dass es noch nie funktioniert hat, alte Löcher zu stopfen indem man neue, zwangsläufig noch größere, aufreißt. Irgendwann geht nämlich das Füllmaterial aus.
Ich mach mir die Welt…
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Zwei mal drei macht vier
Widdewiddewitt und drei macht neune
Ich mach mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt
Hey, Pippi Langstrumpf
Trallari trallahey tralla hoppsasa
Hey, Pippi Langstrumpf
Die macht, was ihr gefällt
Dauerkrisen werden erschaffen, um den „einfachen Mann“ fertig zu machen, es ist ein boeses Spiel.
Die Österreicher sind da schon weiter:
„Nach Kontroversen: Gesetz in rein weiblicher Form abgesegnet.“Hier gibt es nur noch „…innen“. Der gemeine Österreicher, als Mann, existiert nicht mehr! Wenn das kein Fortschritt ist.
Grün „wirkt“ bis zum Erbrechen.
Bedeutet dies, dass nur an weibliche Personen gerichtete Steuergesetze keine Steuerpflicht von männlichen die Steuerfreigrenzen überschreitenden Personen mehr auslösen? Das wäre mal ein sinnvolles Gegensteuern nach zahlreichen die Männer massiv diskriminierenden Maßnahmen!;-)
Ricarda Lang ist Ihre eigene Referenz bezüglich kognitiver Leistungsfähigkeit. Das erklärt, warum Sie auf solche Ideen kommt. Lang ist der Typus, der im Laufe Ihrer grünen Partiekarierre alle anderen weggebissen hat mit Ihrem großen Maul. Ihr großes Maul ist Ihre einzige Inselkompetenz. Den besser Bemittelten war es dann irgendwann zu anstrengend und nicht lohnenswert genug, sich mit dieser Person auseinanderzusetzen. Unfähigkeit, mit dem Willen zur Macht, hat sich durchgesetzt. Sie hatte schlicht nur in der grünen Blase die Möglichkeit sich zu entfalten. Ansonsten wäre es nur die Wursttheke im ländlichen Raum gewesen. Oder aber Bürgergeld gelle.
Die für diese Person inzwischen typischen Hand – und Fingerbewegungen, die den Worten mehr Inhalt und Schlagkraft geben sollen. Einzig bei ihrem Vorschlag, das wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, gab es keine Bewegungen. Wahrscheinlich glaubte sie das selber nicht, als sie beim Redetraining vor dem Spiegel in denselben schaute! Aber mit hoher Quote zum letzten Grünentreff für zwei Jahre wiedergewählt! Sinnbild des Teils der Jugend, der seine kognitive Dissonanz als Chance für die Gestaltung der Zukunft begreift. Mehr kann man von dieser Partei auch nicht erwarten! Die Spitzenkräfte machen es täglich vor. Ein unnützer Kropf an dem Deutschland leidet!
Ricardas Stoßgebet !
Aus tiefer Not schrei ich zu dir,
oh Herr , erhör mein Rufen.
Dein gnädig Ohr neig her zu mir
und meiner Bitt es öffne;
denn ja auch Du mußt sehen an,
was Sünd an U M W ELT ist getan,
lass ew`ge N o t uns bleiben?
Was hab ich mich früher amüsiert, wenn „Dick und Doof“ im Fernsehen lief. Und das waren zwei Personen. Muss man den jungen Leuten ja immer dazu sagen.
„Jedenfalls Ricarda Lang schien es im DLF so zu sehen.“
Die und ihresgleichen sehen ja vieles, was gesunde Menschen nicht sehen. Das ist geistige und sonstige Wohlstandsverwahrlosung auf Steuerzahlerkosten.
Das Hauptproblem ist die CDU/CSU, ursprünglich die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die unter Merkel zu einer billigen Kopie der Grünen verkommen ist. Merkel, zeitweise mit Olaf dem Vergesslichen, hat die ganzen katastrophalen Entwicklungen in Deutschland eingeleitet, die jetzt diese drei Chaoten-Parteien unter der unsichtbaren Führung von Olaf zu einem bitteren Ende für Deutschland gebracht werden. In Deutschland gibt es schon immer eine Mehrheit Mitte-Rechts. Anstatt diese Chance zu ergreifen hat diese verkommene CDU/CSU eine Brandmauer nach rechts errichtet und sich damit rot-grün unterworfen. Friedrich Merz und Markus Söder sind die Anführer dieser rückgratlosen Truppe.
Es begann mit dem Auswechseln intakter Glühbirnen für den „Klimaschutz“, für die man „Energiesparlampen“ in die Fassung schraubte, die gefährlich waren, weil sie Quecksilber enthielten.
Oder kam die Abwrackprämie für intakte Autos vorher?
Wer hat damals schon verweigert?
Der Gipfel der Schamlosigkeit wäre ja, wenn Old McMützenich jetzt noch mit einer Sammelbüchse ins Ahrtal pilgerte um von den dortigen Bewohner Spenden zu kassieren für den Wiederaufbau von – ach, egal, wo: Hauptsache nicht im eigenen Land.
Die würden geben. Haben doch reichlich Hilfsgelder vom Staat bekommen. Stimmt’s etwa nicht? Wie erklärt sich sonst das dortige Wahlverhalten?
Ich denke, die Ricarda verkörpert bestimmt nicht den Notstand.
Sie fuhren das Land an die Wand,
das dann im Notstand sich fand…
Täuschkörper – allgemeiner auch Gegenmaßnahmen genannt – sind ausstoßbare Verlustkörper, die meist von militärischen Plattformen wie Land-, Luft- und Seefahrzeugen eingesetzt werden, meist um anfliegende Lenkwaffen auf den Täuschkörper selbst zu ziehen oder vom eigentlichen Ziel abzulenken und dadurch das ursprüngliche Ziel zu schützen.
;-))
Zitat: „BILD feiert grad ab das es „nur noch 300 illigale Einreisen pro Tag gibt“. “
> Hahaha….. Jo, was ist auch schon jeden Monat eine weitere ~10.000 Einwohner umfassende Kleinstadt welche dann vollum versorgt und auf ewig alimentiert werden will/muß.
Auch bei BILD scheinen die verantwortlichen Redakteure und „Qualitätsjournos“ jeden Morgen irgendwelche „erhellenden“ Mittelchen einzunehmen.
Ich behaupte mal, dass kein Mensch weiß, wie viele moslemische Jungmänner aus aller Welt hier auf welchen Wegen Tag für Tag einreisen – und die 300 Genannten nur die Spitze eines Eisberges sein können, der uns auf Dauer das Leben strittig machen und für uns gänzlich unbekannte Verhältnisse sorgen wird.
Wird dem nicht abgeholfen, dann war es das für Deutschland – nicht nur Langs offen gezeigte Dummheit hin oder her.
Es gibt nur einen realen Notstand und das ist der Fakt, dass den Grünen ohne Milliarden an Steuergeldern zur Subventionierung ihrer Phantastereien ihr komplettes Programm um die Ohren fliegt, dass an Realitätsferne nicht zu überbieten ist und eher einem „grünen Sozialisimus“ denn einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftskonzept gleicht. Und hier muss gefragt werden, wo im GG eine derartige Transformation vorgesehen ist und wozu dieses Land eigentlich eine teure Behörde wie den Verfassungsschutz bezahlt?
„Und SPD-Fraktionschef Mützenich wollte bekanntlich sogar auf den vermeintlichen Zwang, demnächst mit deutschen Mitteln den Gaza-Streifen wieder aufzubauen, abstellen – …“
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Es ist schon frappierend, wie nicht wenige Politiker aus der Regierungskoalition dem Vabanquespiel frönen, wie beugen wir möglichst unauffällig geltendes Recht, um sich aus dem Loch zu befreien, das sie sich vorsätzlich selbst gegraben haben.
Wenn ich diese Grünen sehe, stelle ich mir immer wieder die Frage, wie konnten so viele Menschen solch eine unfähige und fanatische Partei wählen. Irre.
Es ist eine harte Erkenntnis, aber höchstwahrscheinlich die einzig mögliche Erklärung: Das Wahlergebnis der Grünen spiegelt offenbar den geistigen Zustand eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Rund 15% sind demnach vollverblödet. Das ist aber nicht das Problem, denn denen könnte man notfalls noch ein Reservat zuweisen, wo sie ihre steinzeitkommunistischen Utopien ausleben könnten.
Nein, das weitaus größere Problem sind jene zwei Drittel der Bevölkerung, die knapp unterhalb der Zurechnungsfähigkeitsschwelle zu verorten sind. Diese zwei Drittel sind die Wählerbasis von Union, SPD und FDP. Das ist die wahre Katastrophe.
Wenn Ricarda Lang sagt, sie kann über Wasser gehen, dann wird sie wieder gewählt. Wie lächerlich sich diese Delegierten machen, bekommen sie gar nicht mit. Einen Notstand kann man nicht herbei reden, ich erwarte von der CDU und anderen, gleich noch einmal das Bundesverfassungsgericht an zu rufen.
Von der CDU werden sie das nicht mehr erwarten können. Die sind selbst erschrocken, dass das Verfassungsgericht gegen die Regierung geurteilt hat. Mittlerweile hat der Fritz sicherlich erkannt, dass er mit diesem Urteil auch seine eigenen Ministerpräsidenten in NRW und Schleswig-Holstein in die Bredouille gebracht und sich nach dem anstehenden Regierungswechsel selbst die Möglichkeit zur Sause auf Staatskosten genommen hat.
Dass der Ausgabenwahn dieser Regierung schnellsten gestoppt werden muss, steht sicher ausser Frage. Um die allgemeine Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse im Verfassungsrang zu bezweifeln, muss man aber nicht zwingend ‚linker‘ Ökonom sein, was immer das meinen soll. Vielleicht nimmt sich Herr Vosgerau ja einmal der Aufgabe an, anhand der Sektorkonten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu erklären, wer denn seiner Meinung nach die Schulden machen soll, und wie genau eine entsprechende Wirtschaftspolitik aussehen sollte.
Wohlstand war mal,jetzt ist Lebensqualität.
„Dieser Notstand ist selbstverschuldet…“
Auch das ist nicht ganz richtig. Wäre nicht Genug Geld vorhanden um existenzielle Belange aufrecht zu erhalten, könnte man von Notstand sprechen. Es ist aber mehr Geld als genug da! Diese absurden Ausgaben in die so genannte Transformation, Migration und alles was da daran hängt, abwegige Subventionen, ominöse Auslandshilfen, usw., usw… Da drückt der Schuh doch! Ohne große Anstrengungen und Einbußen für die eigene Bevölkerung ließe sich jährlich sicherlich ein dreistelliger Milliardenbetrag einsparen. So wird da ein Schuh daraus.
Die Juniortüte der Grünen würde in der freien Marktwirtschaft nicht über Regaleinräumen beim Discounter hinaus kommen.
Rückwirkender Notstand und geplante Notstände für mindestens die restlichen beiden Regierungsjahre? Die trauen sich was.
Treten dann die Notstandsgesetze in Kraft, gegen die ich 1968, noch als Schüler, demonstriert habe? Oder ist das ein anderer Notstand, der „nur“ die Schuldenbremse außer Kraft setzen soll? Wird es denn dann überhaupt noch Bundestagswahlen geben, wenn der Notstand ausgerufen ist? Fragen über Fragen. Und böse Erinnerungen an das, was man von der Weimarer Republik und ihrer damaligen Notstandsgesetzgebung gelernt hat. Das führte damals ins Chaos und zur Macht Übernahme durch die Nazis.
Warum wurde die Nordstream 1 und 2 nicht geflickt? Wir hätten genug Gas, Fracking erlauben und Gas fördern, sowie die KKW wieder in Betrieb nehmen. Die Gelder der verschwenderischen und überflüssigen NGO’s einstellen und einige Maßnahmen zur Geldvernichtung zurück setzen. Denn die deutschen Schulden sind seit den Grünen alles Sondervermögen. Also haben wir auch keinen Mangel an Geld.
Das Angebot der Russen, über die intakte Röhre von NS II 30% unterm Weltmarktpreis Gas zu liefern, steht – wird aber von deutschen Helden ignoriert.
Statt dessen kaufen sie Russengas über China und Indien wie einige Emirate, die sich das gute Geschäft nicht entgehen lassen, das dann kostenintensiv auch noch per Tanker über alle Meere nach D und in die EU geschifft werden muss.
Deutsche Helden sitzen nicht nur in Berlin – sondern lenken unsere Geschicke auch aus Brüssel!
Den regierenden Wirrköpfen wird keine Notstandsbegründung zu dämlich, zu verschroben, zu idiotisch oder zu absurd sein, um sich nicht dennoch als Alibi für weitere Verschuldungsorgien heranzuziehen. Die wollen mit dem Kopf durch die Wand. Leider wird aber nur der Steuerzahler davon Kopfschmerzen bekommen.
Es sind halt ökonomisch völlig unbeleckte Leute die daherum werkeln ohne für die von Ihnen angerichteten Schäden haften zu müssen. Sie verdrehen zumeist Ursache und Wirkung. Ökonomisches Fehlverhalten bleibt auf Dauer nicht ohne Konsequenzen für die Gesellschaft.
Und das macht dann allein bei den Illegalen 61 Milliarden Euro pro Jahr nur für Bürgergeld plus Kosten für Unterkunft und zusätzliche Leistungen. Die komplette Staatspleite ist nicht mehr abzuwenden.
Das Verhältnis von Superlinksgrün bzw. seiner Protagonisten, wozu ich auch Welcome-Angie zähle, zum Rechtsstaat bzw. dem was davon noch übrig ist sollte jedem Wähler zu denken geben!
Ein (gut) funktionierender Rechtsstaat ist keinesfalls ein abstraktes Gut. Die Massenmigration von Scheinasylanten in die Sozialsysteme Art. 16a GG zuwider kann jedermann mittags in jedweder Fußgängerzone bestaunen. Die Folgen von enteignungsgleichem/r und staatsvertragswidrigem/r Automausstieg und Energie-„Wende“ kann jedermann täglich am Stromzähler ablesen. Haltungs-„Journalismus“ und Framing-„Filme“ dem GG und den Rundfunkstaatsverträgen zuwider kann kaum jemand entgehen. Die Folgen der GG- und EU-Vertrags-widrigen Schuldenvergemeinschaftung spürt ebenfalls jedermann am Teuro.
Die inzwischen alltägliche Inländer- bzw. Steuerbürgerdiskriminierung vor DE Gerichten sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben. Messerstecher und Vergewaltiger aus dem Scheinasylantenkreis sind durchweg psychisch krank und schuldunfähig. Wer aber gegen die nötigenden etc. „Klima“-Terroristen auf dem Arbeitsweg Notwehr übt, darf nicht nur über deren Freisprüche staunen sondern wird selbst noch aufs schärftste verfolgt. Da ist der Verdienstorden schleudernde BP-Darsteller der viele verfassungswidrige Gesetze hätte stoppen können nur noch eine Randnotiz.