„Wir müssen reden“, sagt Illner vor jeder Sendung – es ist ja schließlich auch die einzige Rechtfertigung für eine Talkshow, doch heute Abend stimmt das so richtig. Die Ereignisse der letzten Tage überschlugen sich beinahe, und gerade wenn man sich mit Finanzfragen so gar nicht auskennt, bekommt man dieser Tage nur noch ein Signal geliefert: Diese Regierung hat sich nicht mehr im Griff. Dass die Ampel das Land nicht mehr im Griff hat, ist ja nichts Neues. Ob sie das Land überhaupt jemals unter Kontrolle hatte, das ist vielmehr die Frage.
Bisher hat die Ampel ihre Agenda noch ganz gut durchgedrückt bekommen. Aber nun steht sie enttarnt und ohne Kohle da. Insgesamt könnten mit dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von über 100 Milliarden Euro verfassungswidrig sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner will nun 2023 quasi rückwirkend zum weiteren Notstand-Jahr erklären, und auch hier muss man kein Experte sein, um zu merken, dass hier irgendwas nicht stimmt.
Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen
Christian Dürr (FDP) will nicht nur Bundespolitiker sein, sondern auch Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Nennen Sie mich ungebildet, aber ich habe Dürr noch nie in meinem Leben gesehen. Beim Namen Alexander Dobrindt klingelt es zwar, aber auf der Straße wäre ich wohl an dem CSU-Politiker vorbei gelaufen, dabei war der Mann Verkehrsminister unter Merkel. Nicht dass die beiden Herren Gesichter hätten, an die man sich unbedingt erinnert. Wirklich zum ersten Mal lerne ich aber Danyal Bayaz kennen, Finanzminister von Baden-Württemberg. Zwar habe ich bei diesem Posten keine Schuldgefühle für mein Unwissen. Aber dass ein Bundesland einen Grünen zum Finanzminister gemacht hat, hätte einen Vermerk im Hinterkopf verdient gehabt – so als Eisbrecher für Partys zum Beispiel.
Zwischen den drei Männern mit den Allerweltsgesichtern ist eine interessante Dynamik entstanden. Allein schon, weil eigentlich eine entscheidende Partei fehlt: die SPD. Laut Einspieler zu Beginn der Sendung soll Scholz als der Architekt dieser kleinen Mogelei gelten. Was man sich auch hätte denken können, denn bei jedem großen Finanzskandal ist immer ein Scholz nicht weit, der sich nicht erinnern kann. Doch obwohl seine Partei damit einen beträchtlichen Teil der Schuld trifft, muss sie sich nicht verantworten. Das ganze Problem wird Lindner zugeschoben und mit ihm der FDP.
Christian Lindner bricht die Schuldenbremse
Woran erkennt man in die Enge getriebene Politiker mit Schuldgefühlen? Ganz einfach an Sätzen wie: „Es geht hier nicht um Parteipolitik“, oder: „Es bringt nichts, jetzt mit den Fingern zu zeigen.“ Solche Sätze kramen Politiker immer nur raus, wenn die Finger auf sie zeigen und das zu recht. Und so erklärt Danyal Bayaz: „Wissen Sie, diese Fehlerkultur, wer ist schuld, wessen Kopf muss rollen, bringt uns in der Situation nicht weiter“, und betont: „Es geht um die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes.“ Dass es um die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes geht, hätte man sich auch überlegen können, bevor man vor den Augen der Öffentlichkeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Bayaz hatte die Sendung über nicht viel mehr als solcher Phrasen zu bieten. So erklärte er, dass diese Situation nun „der Beginn einer großen finanzpolitischen Diskussion“ sei und eine „finanzpolitische Zeitenwende“ lostrete. Man kann sich inzwischen sicher sein – wenn im Zusammenhang mit der Ampel das Wort „Zeitenwende“ fällt, sollten alle Alarmglocken schrillen. Ob die Phrasendrescherei von Bayaz ihn nun aber als einen guten oder schlechten Politiker auszeichnet, kann ich allerdings nicht sagen. Immerhin sind Habeck und Scholz so an Kanzlerposten gelangt.
Wie überlebt man einen Staatsbankrott?
Wie ernst er die nehmen müsste, fragt ihn Illner. Er antwortet: „Wir nehmen alles immer sehr ernst.“ Dann lenkt er ab, dass ja auch bei den Grünen gerade Briefe geschrieben werden, und dass die Anforderungen für eine Abstimmung innerhalb der FDP niedriger seien als bei anderen Parteien. Er verkauft das als „sehr legitim“, doch er redet die Bewegung damit auf ein kleines putziges Minderheiten-Trüppchen herunter. „Was ich höre von der Basis, ist, dass die FDP sich richtigerweise dieser Verantwortung gestellt hat 2021 und sie jetzt natürlich auch weiter tragen sollte. Und das werden wir tun.“ Kurz gesagt: Er nimmt die Abstimmung eben doch nicht ernst.
Während die Ampel-Vertreter in dieser verletzlichen Lage zusätzlich noch ordentlich Angriffsfläche lassen, stellt sich die Union so blöd an wie immer. Dobrindt machte zwar ordentlich Lärm, aber an den wichtigen Stellen knickte er ein – wie immer. Illner spielte zum Beispiel eine Audio ab, in der Habeck die Schuld für das Milliarden-Loch nicht etwa bei sich selbst suchte oder seiner Koalition – sondern bei der CDU, weil sie geklagt hatte. Man könne sich ja bei Friedrich Merz persönlich dafür bedanken, schimpft er. Genauso gut hätte er auch gleich die Verfassungsrichter angreifen können, dass sie so ein verantwortungsloses Urteil getroffen haben.
Schauprozess gegen Alexander Gauland
Doch nichts dergleichen von der Union. „Wir als Union sind die Kontrolleure der Ampelregierung und deshalb ist es unsere Aufgabe, sie auf Fehler hinzuweisen“, erklärt er defensiv. Er kriecht praktisch zu Kreuze. Er symbolisiert damit: „Von mir geht keine Gefahr aus.“ Und er wirkt beinahe geknickt, dass Habeck jetzt sauer auf seine Partei ist. Denn eigentlich wollen CDU/CSU doch nur liebgehabt werden – allerdings nicht von den eigenen Leuten oder den Wählern, sondern immer nur von der Opposition. Sie wird wohl nie begreifen, dass diese Liebe nicht erwidert werden wird.
Und so macht die Sendung wahr, was Sie sich wahrscheinlich schon gedacht haben: Diese Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, das die Ampel unbeschadet überstehen wird. Die Ampelkoalitionäre werden keine Lehre daraus ziehen, nichts an ihrem Verhalten ändern, keine Reue zeigen. Und das nicht etwa, weil sie so schlau und gerissen sind. Das sieht man an Lindners verzweifeltem Ausruf des Notstandes. Es ist ganz offensichtlich, was er damit bezweckt. Es ist auch offensichtlich, dass es keinen Notstand gegeben hat, denn dann hätte Olaf Scholz nicht so tief in die Trickkiste greifen müssen. Genauso offensichtlich waren die Phrasen von Bayaz und die Ausreden von Dürr. Doch warum sollte man Verantwortung übernehmen, wenn einen niemand zur Verantwortung zieht?
Daran, das diese Leute sich keiner Schuld bewusst sind, sind zum großen Teil die Journalisten und Medienschaffenden von ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Spiegel, Welt, Focus etc. Schuld. Auch die Privaten von RTL bis Tele 5 sollten nicht vergessen werden. Außerdem wollen viele Leute nichts wissen. Dann kann man sich die Realität schön reden.
Lindner stoppt jetzt zur Strafe zum Jahresende die Strom- und Gaspreisbremse und entlässt seinen Haushaltsstaatssekretär Gatzer. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Bundesfinanzminister Lindner(FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer nach 18 Dienstjahren zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Hurra, die Schuldigen für den verfassungswidrigen Beschluss der rotgelbgrünen Katastrophenregierung sind gefunden. Herr Gatzer und die Bürger.
Das einzige was wir können, ist bei der Realität und der Wahrheit bleiben, so weit es uns möglich ist – und damit zum Stolperstein werden.
Während sie „Wag the dog“ – seit Jahren ganz groß aufgemacht, über uns bringen (trailer hier: https://www.youtube.com/watch?v=b-cskm28o2c) wissen wir doch, dass sie uns in so was wie eine „trumanshow“ bugsiert haben und beständig weiter lügen und betrügen.
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„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ schreibt Orwell
Aber auch:
„Das können sie nicht, sagte sie schließlich. Das ist das einzige, was sie nicht können. Sie können dich dazu bringen, alles Mögliche zu sagen – alles -, aber sie können dich nicht zwingen es zu glauben.“
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Passen Sie alle gut auf sich auf!
Wieder sehr treffend beschrieben, Frau David, Respekt, aber mit Verlaub, Sie haben die falsche Sendung gesehen. Welche Funken hätten sie aus dem Auftritt von Aiwanger bei Lanz gestern schlagen können! Lanz hatte nämlich vor, sich an Aiwanger für dessen unbotmäßiges Auftreten in der letzten Sendung zu rächen und lud ihn erneut vor, unterstützt von dem SZ Chefredakteur und noch zwei Helferlein. Dieses ging aber grandios in die Hose. Aiwanger brachte Lanz dazu, die Namen von Kevin Kühnert und Ricarda Lang offen auszusprechen, ob er diese als Taugenichtse gemeint hatte als er von solchen in der Regierung sprach. Erinnert an den Witz, bei dem während eines Bombenangriffs einer ständig schimpft: und alles nur wegen diesem A…..och und ihn einer warnt, er mache sich damit strafbar und der antwortet: wieso, sind Sie etwa für Churchill? Und als Lanz wieder einmal eine seiner Lieblingsformulierungen verwandte, wir müssen sehr auf die Sprache achten und ihm Aiwanger nur ein paar Sätze später darauf hinweisen konnte, dass man doch auf die Sprache achten müsse, da war Lanz k.o. Und ganz nebenbei hat Aiwanger auch den SZ Chefredakteur auseinandergenommen. Ich glaube, Aiwanger wird man bei Lanz nicht so bald wieder sehen.
Bei Lanz gab es die Aufführung 4 gegen Aiwanger. Das war schlimmstes Propagandafernsehen. Unvorstellbar, das ein Habeck so übel angegangen wäre.
Es war eine Augenweide wie Aiwanger die Lügenpresse entlarvt und fertiggemacht hat.
Diesen aalglatten, offensichtlich in sich selbst verliebten, Dürr kann man bei Talkshows regelmäßig beim Lügen erwischen. So hat er in einem seltenen Moment mit mit Chupalla im ÖRR behauptet, es gäbe bereits Gasheizungen am Markt, die auch mit Wasserstoff zu betrieben seien. Und gestern nun, die Ampel hätte die Schulden „runtergebracht“. Die Politdarsteller dieses Landes werden einfach immer dreister! Es ekelt einen nur noch an!
Den Dürr und den Wüst, die beiden bringe ich immer durcheinander. Irgendwie hab‘ ich den Eindruck, die kommen aus der gleichen Pressform für Politiker. ???????
Lindner kann das NICHT ALS NOTSTAND erklären! Artikel 109 GG Absatz 3 beinhaltet ein Komma. Wenn auch ein kleines so ist es dennoch entscheidend. Lesen sie selbst:
„(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“
Na gut, vielleicht ist es heute auch möglich, dass ein Haushaltsplan ausser Kontrolle gerät und das Geld einfach selbstständig abfliesst.
Die machen einfach solange weiter bis die AfD stark genug ist dem Treiben ein Ende zu setzen. So sieht es aus und so wird es kommen, müssen….
Einen Insolvenz zu verschleppen ist strafbar. Wie ist das im Haushaltsrecht?
Kabinette seit Merkel handeln seit Jahren vollkommen illegal.
Und es scheint keine Instanz im ganzen Land zu geben, die das verhindern kann.
Und noch einmal : Der Verfall ist auf parlamentarischem Wege nicht zu verhindern. Der Parlamentarismus ist mausetot. Von Merkel „getötet“. Es war, ist und bleibt eine Illusion, dass eine parlamentarische Demokratie per se! den Totalitarismus bzw die Machtergreifung einer ideokriminellen Bande verhindert. Und es ist eine Illusion, dass es, zumal in dieser Gesellschaft, wundersame Selbstheilungskraefte gibt, die rechtzeitig und konsequent die Transformationsversuche der Taeter, hier von „Mutti“, verhindern wuerde. Im Gegenteil. Derartige Kräfte gibt es nicht, weil es keinen nennenswerten demokratischen Souveraen gibt, auch nicht geben sollte, wie wir wissen. An der 80 zu 20 Kartellsituation wird sich nichts von Belang aendern. Auch 79 zu 21 sind irrelevant. Die nachhaltige Zerstörung des Kartells ist der unabdingbare erste Schritt zur Eröffnung einer zwingend nötigen, radikalen Korrektur. Aktuell dominieren wie immer in Sch’land Simulation und Illusion. Der Realismusappell an Rotgruen mutet aehnlich ruehrend und hilflos an wie der argumentative Versuch, Kriminelle und psychisch massiv Beeinträchtigte vom besseren Weg zu überzeugen. Politisch entscheidend und letal ist natuerlich der nicht ueberraschende Totalausfall der CDU, einer Partei, die von sehr wenigen personellen Ausnahmen abgesehen, nie wirklich konservativ und nach „links“ schon immer sehr offen war. Soviel musste Merkel da gar nicht transformieren. Angesichts dessen, was hier gerade realiter ablaeuft, ist und bleibt es bemerkenswert, dass die AfD nicht von Mio neuer Mitglieder überrannt wird. Oder auch, dass Autoren der CDU in Treue fest verbunden bleiben.
Ich habe meine Zweifel daran, dass auch nur ein Minister eine Bilanz lesen kann und viele hohe Beamte in den Ministerien wahrscheinlich auch nicht. Wie sagte doch Robert Habeck in seinem Interview so treffend in den letzten Tagen. Politik macht man, um anderen eins auswischen zu können. Mit der Einstellung und seiner nicht vorhandenen Vaterlandsliebe ist es schon klar, dass es so läuft, wie es läuft. Solche gescheiterten und charakterlich niederträchtigen Personen sollten keine Politik machen. Nicht mal in einem Gemeinderat mitarbeiten dürfen.
Frau David ist ein gutes Beispiel, dass man auch in jungen Jahren diese politmedialen Aufführungen durchschauen kann und sich nicht täuschen lassen muss.
Interessant ist für mich der Begriff „Notstand“. Ist dieser Zustand, also der Notstand, ein nicht vorhersehbares Ereignis oder resultiert er aus dem Versagen und nicht zu finanzierende politische „Ideen“?
Bei Letzterem, können wir das Gebot der Schuldenbremse gleich wieder vergessen – Wirkungslos!
Der, der ohne Ehre regiert, findet jeden jedenfalls immer eine Ausrede, sonst würde er ja vom Teufel erschlagen. Wer nicht an den Teufel glaubt, kann den Begriff ja durch abgefeimte Politiker ersetzen.
Ich möchte endlich mal einen Mann in der Politik sehen, der noch Eier in der Hose hat und diesen ganzen grossen dampfenden Haufen Sozialistenscheisse, welche sich bei uns „Regierung“ schimpft, auch als solchen bezeichnet und die „Kettensäge“ dort ansetzt wo der Staat nichts zu suchen hat. Ich wünsche mir einen der die verbliebenen 6 Kernkraftwerke wieder in Betrieb nimmt, welcher dem Klimafaschismus eine klare Absage erteilt, welcher die DM wieder einführt, welcher der EU, der Europäischen Zentralbank, der UNO und den übrigen sozialistischen und etatistischen Konstrukten den Stinkefinger zeigt und die Zahlungen einstellt, welcher eine klar nationale und moralisch wertegeleitet Politik betreibt und kompromisslos für den internationalen Freihandel eintritt. Welcher all die schädlichen Sozialprogramme beendet und konsequent für die Freiheit und das Eigentum der Bürger seines Landes eintritt. Ich wünsche mir einen streitbaren, libertären Typen, welcher jene Bundesministerien komplett abschafft, welche nicht zu den „Kernaufgaben“ eines Staates gehören und als Hintertür dazu dienen, den Kulturmarxismus und die Diktatur zu implementieren. Ich wünsche mir einen der kurzen Prozess mit all jenen sinnlosen Beamten, Gesetzen und Regulierungen macht, welche unsere Wirtschaft und Gesellschaft hindern und zerstören und welcher die 3/4 aller Beamten entlässt. Ich wünsche mir einen der eine Bundesverfassung auflegt und implementiert, welche sich an freiheitlichen Werten und Eigentum orientiert und nicht an einem alles verseuchenden Sozial- und Umverteilungsstaat. Ich wünsche mir einen welcher die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz einführt, mit der Möglichkeit mittels Initiative den Kurs der Regierung korrektiv zu beeinflussen. Welcher das Unternehmertum in die Freiheit entlässt und alle Subventionen beendet und die Entscheidungen den Menschen überlässt, für was sie den grossen Teil ihres Geldes ausgeben mögen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Bildung sie ihnen zukommen lassen möchten.
Das wäre mein Wunsch im Hinblick auf eine echte Zukunft für mein Kind und die Kinder all jener, welche sich den Werten der Freiheit verschrieben haben. Ich möchte nicht, dass dieses Land ein zweites Argentinien wird in welche politische Fehlentscheidungen den Wohlstand für die nächsten 100 Jahre vernichten, wo Staatsbankrott, Armut und Hunger wieder Einzug halten.
VIVA LA LIBERTAD CARAJO!
Das Problem der Liberalen ist, dass sie alles mitmachen; es eine Truppe von Umfallern, deren Wesenskern damit bereits hinreichend beschrieben ist. Joschka Fischer wusste seinerzeit: „Nichts ist berechnenbarer als der Opportunismus der FDP.“
Der Brandstifter Habeck beschwert sich tatsächlich das die Feuerwehr gerufen wurde.
Ein Notstand muss laut Grundgesetz ein unvorhersehbares Ereignis sein. Der vom Verfassungsgericht abgeurteilte verfassungswidrige Beschluss der Regierung ist keine Notlage von außen. Dieser verfassungswidrige Beschluss wurde durch die Regierung selbst beschlossen.
Ob das absichtlich, vorsätzlich, fahrlässig oder geplant wurde spielt dabei keine Rolle. Es stellte sich aber die Frage welches Rechtsverständnis die Regierungsparteien haben und ob sie überhaupt Verfassungstreu sind. Und das sind sie gemäß diesem Urteil nicht. Jetzt müssen sie eine andere, zweifelhafte Notlage buchstäblich frei erfinden und aus dem Hut zaubern um weitere unnütze und nicht notwendige Milliarden an Schulden zu Lasten der Bürger machen zu können.
Damit ist diese Regierung erledigt. Sie arbeiten weiter zum Schaden von Land und Leuten.
Was wir erleben sind die letzten Zuckungen eines dysfunktional gewordenen Systems. Die größte Oppositionsfraktion will gar keine Opposition sein und erweckt den Eindruck, sie schäme sich dafür beim BVerfG Recht bekommen zu haben. Vermutlich ärgert man sich darüber, dass das Verfassungsgericht die Klage der Union angenommen hat und die der AfD, die wohl gleichlautend wahr, nicht berücksichtigte, da ein Kläger ja ausreichend ist, um für den Klagegrund vor Gericht einzustehen. Wäre der verfassungswidrige Fiskalbetrug allein aufgrund der AfD-Klage vom Gericht festgestellt worden, dann kann man sich unschwer vorstellen, wen man für das Finanz-Desaster verantwortlich gemacht hätte. Was in unserem Land fehlt, ist eine kritische Medienlandschaft, die ihre Rolle als zusätzlicher Regierungskontrolleur spielt. Da die Medien freiwillig links-grün gleichgeschaltet agieren, werden Fehlentwicklungen keiner kritischen öffentlichen Betrachtung unterzogen, sondern bejubelt. Jeder Kritiker der links-grünen Regierungspolitik wurde als Nazi, Rechtsradikaler, Menschenfeind, Klimaleugner oder Verschwörungstheoretiker bekämpft, verleumdet und nach Möglichkeit mundtot gemacht. Nun beginnt die Agonie dieses Systems. Sie wird lange dauern, da die politischen Akteure des Betruges an den Bürgern weitermachen werden, um die eigene Versorgung mit Ministerpensionen zu sichern. Der Rest an Vertrauen des Bürgers in dieses System wird verschwinden. Die Demokratie ist in Gefahr, nicht wegen der AfD, sondern wegen eines skrupellosen Altparteienkartells, das aus Eigennutz unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Disposition stellt.
Quatsch, dieses System wird sich noch viele Jahre so dahinschleppen. Die machen weiter und weiter. Denn sie haben immer noch zusammengerechnet relevante Mehrheiten.
Das System ist keinesfalls dysfunktional, denn alle relevanten Kontrollinstitutionen sind in der Hand der politischen Verantwortungsgemeinschaft. Ihre Offenbarung erfuhr dieses System als Merkel unwidersprochen und von der Bevölkerung widerspruchslos hingenommen, eine demokratische Wahl rückgängig machen konnte; damit war die Büchse der Pandora geöffnet.
Ich habe auch das Gefühl, dass die Opposition bestürzt über diesen Ausgang ist und sich jetzt selbst als Verlierer sieht. Was für erbärmlichen Politiker , jetzt wollen alle zusammenhalten und weiterwursteln. Ich wäre im übrigen gegen die Schuldenbremse. Darunter machen es die Gutmenschen nicht. Deutschland, als das am höchsten verschuldete Land Europas ist das Ziel.
„was Sie sich wahrscheinlich schon gedacht haben“
In der Tat. Alle paar Wochen, wenn wieder mal der nächste Ampel-Skandal hochkocht, lesen wir in den alternativen Medien, dass es diesmal endgültig vorbei sei mit der Regierung. Und jetzt muss die FDP doch. Und dann kommt es wie immer – es wird irgendein Kaninchen aus dem Hut gezaubert und die Ampel macht weiter mit ihrem grün-linkem Kurs. Eigentlich ist das nur noch Unterhaltungsprogramm, auch wenn es nicht zum Lachen ist. Begreift es doch endlich: Die MSM-Parteien werden nichts ändern. Schon gar nicht die angeblichen „Mitte-Rechts“-Parteien wie Union+FDP(+FW). Klimawandel, Immigration sind ihre Götter und denen huldigen sie bis zuletzt. Und auch bei AfD wäre ich mir nicht so sicher, dass die wirklich was ändern würde, käme sie jemals in Regierungsverantwortung. Was hat eine Meloni bisher erreicht? Was ein Trump damals (außer die linken Medien zur Weißglut zu bringen)? Auch ein Wilders ist schon vor der Wahl wieder zurückgerudert. Die einzigen die bisher wirklich etwas getan haben (Zurückfahren der Immigration, „Atomwende“), allerdings auch nur homöopathisch, waren die Schweden.
Die Angriffe Baum’s an Gauland waren schon sehr unter dem Niveau eines demokratisch, kritischen Umgangs. Es ist keine Schande alt und weise zu werden, aber nur alt ist bedauernswert. Gauland ließ er kaum zu Worte kommen, mit „Asbach“ Vorwürfen und abgegriffenen Parolen von vorgestern bezüglich der AfD.
Gauland machte kein Hehl daraus, daß er sich aus der aktuellen Politik weitgehend zurückgezogen hat und Baum attakierte ihn laufend mit Höcke hier Hücke da, zu deren Verteidigung oder Mißbilligung Gauland nun wirklich nicht zu einem konstruktivem Gespräch gekommen war.
Wenn Baum zu einem Gespräch mit Höcke selbst genötigt gewesen wäre, hätte dieser ihn intellektuell „in der Luft zerissen“. Irgendwie hat Baum die Entwicklung der AfD in letzter Zeit überhaupt nicht wahrgenommen und kaut nur noch auf ollen Kamellen herum. Das Volk, der Souverän, hat die Zeichen der Zeit schon längst begriffen und nimmt Baum’s Gerede wahrscheinlich überhaupt nicht mehr ernst. Die „große Zeit“ des ehemaligen Herrn Minister Baum geboren aus einer notorischen Mehrheitsbeschaffer-Partei ist nur noch ein ganz kleiner Absatz in einer Geschichte des Landes die selbst mit KI kaum noch zu eruieren ist.
„Si tacuisses, philosophus mansisses.“
Bedeutung: Selbstentlarvung eines für schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede: wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben (das heißt: dann hätte man dich weiterhin für einen Philosophen gehalten)!
Hut ab! Staatsverbrechen/ Verfassungsbruch als „MOGELEI“ zu verharmlosen ist schon mächtig realitätsfremd.
Wie wäre es Mal mit einer kriminalistischen Betrachtung des grün-roten Merkel-Scholz-Regime samt GEZ-Propaganda:
Politische Organisierte Kriminalität. Bandenkriminalität im selbstgeschaffenen Schutzraum des 129 StGB, getarnt als Partei.
Beute: Staat/Steuergelder/Zwangsabgaben
So betrachtet, macht das Agieren der Altparteien plötzlich Sinn. Alles Lügen und Betrügen, sämtliche Märchen von Energiewende, Klimagedöns, Gender-Deppendeutsch bis sonstwas dient nur dazu, abgepresste Staatsgelder in ihre eigens dafür geschaffenen, vielfältigen Nehmerorganisationen abzuleiten. Ergänzt durch ihre Sowieso-Korruption von Maskendeals bis Tot- und Krankspritzen. Geldwäsche rückwärts. Legales Steuergeld in die Illegalität fließen lassen.
Das Listenwahlrecht + Politische Beamte machen es möglich. Deutschland ist zum Kriminalfall verkommen. Kriminelle haben übernommen und zerfressen das Land.
Und kein einziger Journalist, der diese Kriminellen als solche benennt und dieses mafiöse System offen legt.
Ach ja, das BVerfG ist auch nur Teil des Systems und hat mitgeteilt, dass ihre CDU wieder an die Steuertröge zu kommen hat.
Es regelt nur die Verteilung der Beute. Was auch sonst?
Es wie Sie es beschreiben. Es sind Staatsverbrechen wie es Gunter Frank in seinem Buch zu den Corona Staatsverbrechen beschrieben hat. Nur, wer klagt die Verbrecher an und wer urteilt sie ab.
Die Ampel, dieser Gutmenschen – Haufen, stellt sich über alle Gesetze: physikalische ( Energiegewinnung), ökonomische, biologische, moralische, diplomatische… Eine von den Grünen ausgebrütete Ideologie setzt sich über all das hinweg, zerstört damit ein einst erfolgreiches Land und umgibt sich dazu noch mit einem Heiligenschein. Ginge freilich kaum ohne zahlreiche willige Helfer, zu der auch FDP und Union gehören.
Ich hätte als Moderator nachgefragt, welche Köpfe denn gerollt sind für was !
Paar Bsp. wären gut
Wann wird der letzte Michel verstehen, dass ÖRR-Moderatoren nichts als bezahlte Propagandisten sind, die nie-nie-nie etwas fragen werden, was ins Framing nicht passt? Noch gibt es unabhängige Medien, wo man lesen kann.
Und beim Parteitag in KA stellt sich Habeck hin und behauptet dieses:
„Ich habe oft gelesen, die Grünen müssen in der Realität ankommen. Ich kann es nicht mehr hören. Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen – wir haben diese Realität voll angenommen. Die Realitätsverweigerung der GroKo hat Deutschland in diese Lage gebracht.“
Und er wird nicht mal rot dabei. Von allen Realitätsverweigerern sind die Grünen Spitzenreiter.
Corona – wer war denn Verfechter von Lockdowns und sonstigen unnötigen Maßnahmen?
Kriege – wer will denn unbedingt Atomkraft abschaffen und uns dadurch abhängiger von Gaskraftwerken machen?
Klimakrise – dieser ideologische Kampf mit (statt gegen) Windmühlen bedarf keines weiteren Kommentars
hohe Migrationszahlen – wer will denn jeden ins Land lassen („Wir haben Platz“) und fördert damit den zugewanderten Antisemitismus?
Ich will die GroKo nicht in Schutz nehmen, die Anfänge haben dort stattgefunden, aber vor allem, weil sämtliche Parteien, auch durch medialen Druck, links-grün durchsetzt sind.
„Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen“ alles seit Merkel selbst inszenierte aus Narrativen geborene Themen uns zu Lasten – und das, was sie uns als teure „Lösungen“ zu eigenen Lasten verkaufen, natürlich auch.
Und das kann bewiesen werden.
Habeck und die Grünen wissen das.
Merkel et al wissen das natürlich auch.
> Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen – wir haben diese Realität voll angenommen
Thema Kriege: Scholz und Pistorius lehnen bisher Taurus-Lieferungen ab, um nicht noch mehr zu eskalieren. Hofreiter lässt nicht locker, obwohl die Raketen genausowenig wie V2 eine Wunderwaffe werden können. Wer steckt mehr in der Realität, Hofreiter oder die anderen?
Nichts desto trotz, es werden weiterhin 900.000 Einreisende jährlich nach Germoney hinein fluten, und Unterkünfte und Versorgung bekommen.
Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Milliarden Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Mrd Menschen haben gigantische Geburtenueberschuss aufgrund extremer Geburtenraten.
Über 999 Mio Geburtenueberschuss warten auf gepackten Koffern und Taschen auf Transporte nach EU, Germoney.
Aus Humanität der rot grün gelb schwarz muss Germoney jeden aufnehmen, der hier eingereist ist, “ nun sind sie halt da „.
Was FDP Lindner mit SPD, Grün, Schwarz über “ Bundeshaushalt“ diskutiert, interessiert die Migranten null : Hauptsache man ist “ halt da “ und bekommt mehr Sozialhilfe als ein Minister in Somalia, Eritrea, …., Syrien, … verdient.
Auch die von Ihnen genannten Zahlen der Invasoren sind Schall und Rauch. Wir wissen weder, wie viele täglich kommen, noch wie viele bereits im Lande sind.
Dass sie allerdings hier auf den Putz hauen wie einstmals in Persien, das wird inzwischen offen gelegt: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html
Unglaublich, wie schnell das von Politik wie MSM oder ÖRR in die Versenkung und aus dem Blickfeld des Souverän gebracht wird.
Denn es wird so ausgehen wie einst bei den Zoroastrier als frühes Beispiel dessen, was geschieht, wenn man Moslems „einlässt“. Anders ist diesmal, dass unsere Politiker die Eroberung goutieren und uns oktroyieren, dauerhaft mit Einreise Tribut, bei Moslems als Dschizya bekannt, zu zahlen:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen. unschön weiter bei wiki
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Wenig hat sich seit damals geändert – nur die Waffen, die ihnen von überall her geliefert werden, sind teilweise moderner und aus dem Westen – wie der barbarische Überfall auf Israel beweist.
Wer vor allen Dingen in dieser Runde fehlte war der Haushaltsexperte der einzigen Oppositionspartei – da nur diese einen alternativen Plan, wie man mit der durch Merkel initiierten und die Ampel verstärkten „Krise“ vorlegen kann.
Noch weigert sich der ÖRR, diese Kompetenz der Öffentlichkeit kund zu tun – und verbleibt deshalb mit solchen Sendungen permanent in „Much adoe about Nothing„.
Danyal Bayaz, Doppelpässler, ist übrigens Lebensgefährte einer gewissen grünen Schulze, die wohl dort die Landtagsfraktion zu führen gewählt ist. Und auf was er dem Namen nach seinen Amtseid leistete, kann uns nicht bekannt sein wie dementsprechend, ob das, was er zu sagen hat, mit Taqiyya zu tun hat.
Kommunikationswissenschaften in Hohenheim (Kretschmann soll auch aus dieser Schmiede kommen) soll er studiert haben, was ihn natürlich als ausgemachtes Finanzgenie prädestiniert, die finanziellen Geschicke von Schwaben wie Badenern zu lenken – was diese sich, Niedergang voraus, auch willig antun lassen.
Im Juni 2018 nahm der Doppelstaatler Bayaz erstmals an den türkischen Parlamentswahlen teil und machte dies öffentlich. schreibt wiki
Vielleicht wäre noch interessant zu wissen, was aus seinem im September 2021 in Baden-Württemberg installierte anonyme „Hinweisgeberportal“ der Steuerverwaltung inzwischen geworden ist?
„Ein schlechter Verlierer war Robert Habeck zwar schon immer, aber das ist keine Entschuldigung…“
Ist die Wirtschaft ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert und Weglachen ist für Habeck die beste Medizin. Den Bürgern welche dieses Chaos finanzieren sollen, ist allerdings das Lachen gründlich vergangen. Hochmut und Häme kommen bekanntlich vor dem Fall!- Wir sind gespannt!
Ich erkenne, dass da draußen der Masse der Bürger vollkommen unbewusst ist, dass sie für das Spektakel der bislang verbrannten Gelder zu haften haben – wie für die, die in Folge zu ihren Lasten ausgegeben werden.
Es gibt in diesen finsteren Zeiten noch Leute, auf die man sich verlassen kann:
Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 abLang und Esken für Aussetzung der Schuldenbremse auch in 2024 oder 2025
Ersterer ist ja bekannt für seine unverbrüchliche Treue zu den eigenen Ansagen und bei den beiden Zweitgenanntinnen ist immerzu (geistige) Notlage.
„Warum sollte man auch Verantwortung übernehmen, wenn einen niemand zur Verantwortung zieht?“ Ein gezielt herbeigeführter weiterer Baustein im Mantel des Ausnahmezustandes, um das dann allein gültige digitale Zentralbankgeld einzuführen. Mit dem Schreckensszenario massiver Geldentwertung lassen sich die Deutschen wieder in jede beliebige Richtung manipulieren (analog Corona). Wenn man nicht selbst massivst davon betroffen würde, wäre es einfach nur zum lachen. Je lauter das Mediengeheul, desto stärker hinterfragen. Immer und überall!
Erst, wenn nur noch ein paar Kröten auf dem Konto gelassen werden, mit denen man mehr schlecht als recht einen Monat überstehen wird und die Überwachung durch das Verbot des Bargelds vervollständigt wird, kommt das Heulen und Zähneklappern – aber dann wird es zu spät sein.
Der reelle Wert dieses „Geldes“ lässt sich dann jederzeit ändern. Man kann nur hoffen, dass die noch reichlich notwendigen Mittäter (nützliche Idioten) nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind und aus dem Verkehr gezogen werden können, sonst kann das Konstrukt leicht zur „ewigen“ Diktatur mutieren.
Malu Dreyer bekommt heute das Bundesverdienstkreuz lese ich gerade. Die bei der Flutnacht ins Bett ging. Die ehrenamtlichen Retter und Helfer bleiben anonym. Ich komme ins taumeln, ins schwanken, so übel wird mir.
Ausgerechnet diese Schwätzerin, die die unfähige Spiegel vorgeschoben hat, diese Landesrabenmutter, die in Kandel angesichts eines von einem afghanischen „Flüchtling“ abgestochenen 15-jährigen Mädchens bei der Demo „Kandel bleibt bunt“ mitmarschierte. Schon der Kosenamen Malu ist völlig daneben.
In totalitären Systemen werden die treuesten Gefolgsleute auch immer mit Orden behängt.
Richtig, es ist keiner da, der die Irren für ihr Tun belangt. Der Souverän wird die Hampelmänner wieder wählen – ob in der grün-schwarzen oder grün-roten Variante ist irrelevant – und das BVerfG wird einfach ignoriert. Es muss erst alles zerstört sein, bevor sich etwas ändert.
Avanti dilettanti ! Das könnte das Motto der Bundesregierung sein. Aber nicht nur dieser.
Wer kennt sie nicht, die Alleskönner? Heute Wirtschaftsminister, morgen Gesundheitsminister, übermorgen Verteidigungsminister. Unsere „Berufs-Politiker“ sind in jedem Gebiet zuhause. Das Jurastudium (im Wesentlichen Auswendiglernen von Paragraphen und Urteilen), das die meisten Politiker (wenn sie denn überhaupt ein abgeschlossenes Studium haben) neben Politologie oder Philosophie absolviert haben, scheint allwissend zu machen. Dass dem nicht so ist, erleben wir seit Langem. Besonders schmerzlich in den letzten zwei Jahren.
Ich bin noch immer der Meinung, dass nur der ein guter Wirtschaftsminister sein kann, der viele Jahre lang in einem entsprechenden Beruf gearbeitet und Erfahrungen gesammelt hat. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre sollte obligat sein. Analoges gilt selbstverständlich für jedes andere Ressort.
In quasi jedem Beruf wird in Deutschland eine profunde Berufsausbildung benötigt. Bei jeder Bewerbung im Berufsleben werden Zeugnisse verlangt, muss der Bewerber belegen, dass er in der Lage ist, die Anforderungen, für die er bezahlt werden wird, auch erfüllen zu können. Ohne Wenn und Aber. Und selbst dann muss der Bewerber erst noch eine Probezeit absolvieren, bevor er eine feste Anstellung erhält.
Bei unseren „Spitzen-Politikern“ ist das alles nicht nötig. Die können alles, die brauchen keine geeignete Ausbildung, keine Berufserfahrung, keine Zeugnisse. Nicht mal Englisch müssen sie können. Bei denen genügt das richtige Parteibuch, die passende Gesinnung und der Wille zur Macht.
Doch so kann das nicht funktionieren, mit lauter Dilettanten, in einer Welt die täglich komplizierter wird. Das erleben wir doch tagtäglich. Und deswegen braucht es eine dringende Reform. Nicht Partei-Politik, sonder Sach-Politik muss endlich praktiziert werden. Als Steuerzahler hätte ich kein Problem damit, wenn ein Minister 100.000 oder mehr monatlich verdienen würde, wenn er dafür anständige Arbeit macht. Unterm Strich würden wir dennoch Milliarden sparen, weil das Steuergeld nicht mehr vergeudet werden würde.
Nichts Neues in Buntland, dass die Verfassung inzwischen nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf das sie geschrieben wurde, sollte doch jedem klar sein. Gut, das Verfassungsgericht konnte diesmal nicht anders urteilen, was man sicherlich im Vorfeld bei dem schicken kleinen Abendessen mit Scholz, Lindner und Habeck mitgeteilt haben wird. Dafür denkt man sich eben nun andere Tricks aus, wie man die Verfassung umgehen kann.
Als Randnotiz dazu hört man den Evonik CEO Kullmann nun wettern, dass der Erfolg der AfD Arbeitsplätze gefährde. Soso… Wäre ich bei Evonik angestellt, würde ich mich für diesen CEO schämen. Dass alle der in der letzten Zeit verlorenen und auch der in der näheren Zukunft verlorengehenden Arbeitsplätze auf das Konto von Grün, Rot, Gelb und Schwarz gehen, sollte den „ehrenwerten“ Herrn Kullmann umtreiben. Dass diese Jobs nicht wegen rationalen Entscheidungen, wie sie die AfD fordert, sondern wegen solch irrwitziger Ideen, wie einen Industriestandort mit Windmühlen zu betreiben, verloren gehen, hat Herr Kullmann nicht den Mut zu artikulieren. Dieser Mann ist eine Schande für sein Unternehmen, aber leider nur ein weiteres Beispiel für den Niedergang der wirtschaftlichen „Elite“ in diesem Land, die dem Niedergang der politischen Klasse in nichts nachsteht.
Das permanente verweigern des ÖRR, Vertreter der einzigen echten Opposition in Form der AfD einzuladen, ist skandalös! Aber offensichtlich will der Staatsfunk keine Plattform für echte politische Auseinandersetzung sein. Wo man hinsieht, es geht in diesem Land einfach nur noch skandalös zu.
Daniel Bayaz ist der Lebensgefährte von Kerosin-Katha Schulze, die nicht allzu viel zu bieten hat, außer debilem Dauergrinsen und Hetze gegen „Ungeimpfte“.
Keine Ahnung, ob das für die nächste Party nützlich ist.
Aber im Angesichts des Abgrunds finden ja sowieso die besten Parties statt….
Bei Habeck ist der stets ein anderer Schuld. Mit seinem steten jämmerlichen Geheule reiht er sich in 14 jährige ein, die nicht erwachsen werden wollen. Er trägt auch nie Zahlen vor. Rechnen ist der Heulsuse ein Graus.
Eine unnütze Sendung, wie immer. Der Zuschauer wird in dem Glauben gelassen alles wird gut! Die Politiker von Gelb,Grün, Schwarz, sowie die sogenannte Wirtschaftsweise diskutieren ein bisschen und haben sich am Ende wieder lieb. Klar das ist ja so gesteuert vom ÖRR.
Man hätte ja auch mal Gäste einladen können die, die Wahrheit sagen. Jemand der diese unterirdische Politik, welche Deutschland den letzten Dolchstoß verpasst offen benennt. Leider wiedermal eine Fehlanzeige. Das ist Dekadenz in seiner höchsten Form, wie aus der Geschichte bekannt die Vorstufe zum Untergang!
Wahrscheinlich haben die Grünen hinter verschlossenen Türen damit gedroht, die Strompreisbremse und alle anderen Subventionen einfach auslaufen zu lassen, so dass die bereits beschlossenen Steuererhöhungen dann voll durchschlagen – und hinterher mit dem Finger auf CDU und FDP zu zeigen. War ja auch einfach.
Das zeigt aber zweierlei:
Erstens: Den Grünen ist das Wohlergehen der Bürger völlig egal, es geht um die sture Durchsetzung ihrer Ideologie.
Zweitens: Eine im Grundsatz falsche, weil ökonomisch nicht tragbare Energiepolitik wird nicht dadurch besser, dass man die Auswirkungen mit schuldenfinanzierten Subventionen kaschiert. Um den Fehler zu beheben, muss man an der Wurzel ansetzen – der unsinnigen Idee, ein Industrieland mit Zufallsstrom aus Wind- und Sonnenenergie versorgen und dabei auf alle fossilen Energieträger verzichten zu können. Diesen Mut zur Konfrontation mit den Grünen hat aber selbst die CDU nicht, deshalb diese Echternacher Springprozession.
Es geht, abgesehen von allen politischen Narrativen, um die Verarmung und Versklavung der Deutschen. Ob viele das überleben werden sei zudem dahin gestellt – was ja nicht nur diesem grünen Habeck durchaus bekannt ist.
Aber diesmal, diesmal machen sie es richtig – Habeck in Davos 2022:
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“ https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Er weiß also, was er tut – der grüne. Kein Aufschrei – nirgends. Aber Ballweg saß in Stammheim – vielleicht, weil er gut zugehört hat?
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Deagel beschreibt übrigens in der Forecast von 2017 nur noch 28 Millionen Einwohner in Deutschland für 2025. Damit wären die dann zur Verfügung stehenden „Erneuerbaren“ vielleicht sogar ausreichend – so die Trassen stehen. Und genügend Fachkräfte zur Wartung und Erneuerung übrig bleiben.
Wie der grüne, uns gesandt von wem auch immer, dem allen dereinst vor dem Tribunal begegnen wird – wie soll man das heute schon wissen?
Fazit: Das juckt uns alles nicht. Wir denken uns einfach einen neuen Trick aus und gut ist. Was die nächsten Wahlen angeht…naja….da sind wir auch ganz gelassen….wir sichern uns irgendwelche Druckpöstchen in Behörden, Stiftungen oder der Staatswirtschaft….und gut ist. Der Rest geht den Bach runter…egal.
Ich finde die Zusammenfasseungen von Frau David immer herrlich. Hier scheint ihr aber ein Fehler unterlaufen zu sein: „Denn eigentlich wollen CDU/CSU doch nur liebgehabt werden – allerdings nicht von den eigenen Leuten oder den Wählern, sondern immer nur von der Opposition.“
Ich habe den Eindruck, hier müßte „Regierung“ statt „Opposition“ stehen. Die Opposition ist die AfD, und natürlich die CDU/CSU, was letztere aber offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben. Man kann aber wirklich nicht behaupten, daß die CDU/CSU von der AfD liebgehabt werden will!
Schuldenbremse erklärt ! Wie es im Grundgesetz steht.
Wie es das Urteil des BverfG vom 15. Nov. 2023 erklärt hat.
Ganz offenbar haben Politiker und Medien es nicht verstanden.
Es gilt für alle Fälle, „die strukturelle Neuverschuldung“ der Staatsschulden darf nicht höher steigen als die „Schuldenbremse“ es zulässt, 0,35% des BIP.
egal wie in jeden Fall,
ob mit „Schuldenbremse“ oder mit „Aussetzen der Schuldenbremse“
1.) Im Normall ohne konjukturelle Notlage, darf die „Nettokreditaufnahme“ maximal 0,35% des BIP sein. Das nennt sich „Schuldenbremse“
2.) Bei einer sachlich nachgewiesenen konjunkturellen Notlage, darf die „Nettokreditaufnahme maximal 1,5% des BIP sein. Das nennt sich „Aussetzen der Schuldenbremse“.
Aber in diesem Falle muss ein „symmetrischer Tilgungsplan“ erstellt werden,
symmetrisch verteilt auf das laufende Jahr und das kommende Jahr,
damit das Kriterium „keine Strukturelle Neuverschuldung“ erfüllt ist.
Das heißt es müssen Gelder aus den Einnahmen für die Tilgung in den Haushaltsplan der beiden Jahre eingestellt werden,
so dass nach Abzug der Tilgung die Nettokreditaufnahme nicht höher als 0,35% vom BIP ist.
Das heißt, die nun beabsichtigte Schuldenbremse für 2023, darf nicht dazu führen, das für die Jahre 2023-2024 die Staatsschuld um mehr als 0,35% des BIP steigt.
Steigt die Staatsschuld darüber, ist der Haushalt verfassungswidrig und dann in Gänze ungültig.
„……………Diese Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, das die Ampel überstehen wird……..“
So wird es wohl kommen, denn nun muss der Wohlstand, die Vermögen der Sparer, Rentner, Arbeitnehmer, Steuerzahler und Menschen in Deutschland der „Staats-Räson“ geopfert werden. So tönt es von Baum über Merz, Kühnert bis zu Habeck usw……..
( erinnert stark an Kaiser Wilhelm II …“ ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“)
Ein Aspekt wird allerdings völlig unterschlagen, denn wenn es zutrifft, dass auch zukünftige Generationen für dies Schulden haften werden, dann ist ist diese Schulden-Macherei zutiefst rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob usw., denn die zukünftigen Generationen werden zunehmend von Zugewanderten , Moslems und nicht autothochtonen Deutschen gestellt. Und diesen Menschen die Lasten der Vergangenheit aufzubürden, ist das etwa gerecht?
Antidemokraten oder mittlerweile gar mehr, sind noch nie freiwillig zurück getreten, weil es nicht ihrer finsteren Intention entspricht, die man nur noch über ein verändertes Wahlverhalten beiseite schieben kann, weil jede Empfindung fehlt, die man benötigt um ein angesehener Politiker zu sein.
Früher sind die schon aus geringeren Anlässen zurück getretenm was heute leider nicht mehr geschieht und das hängt auch mit den Schattenleuten im Hintergrund zusammen die sie in eigener Sache stützen und solange sie dabei beide partizipieren können, werden sie auch nicht freiweillig das Feld räumen, denn damit würden sie sich ja selbst jede Grundlage entziehen und das kann deshalb nur noch der Bürger regeln, indem er unbeachtet läßt und nicht mehr unterstützt, damit wir wieder eine anständige politische Kultur installieren können, die dringend nötig ist bei der lebenden Verkommenheit einiger Zeitgenossen.
Was haben wir nur für Politiker in unseren Reihen, was die Ausgeburt an Verlogenheit und rechtlosen Handlungen darstellt und das betrifft nahezu alle Europäer, angefangen bei Meloni, die ihre Landsleute mit rechten Parolen hinter die Fichte geführt hat und nun das Gegenteil dessen macht, was sie angekündigt hat und der Franzose ist auch nicht viel besser, denn er ist zusammen mit manchen anderen die Ausgeburt der bekannten Geldhaie und da kann man sich sogar noch freuen, wenn einer wie Wilders und die AFD wenigstens noch zur Srange halten und wollen wir hoffen, daß dieser Satrapen-Kelch an uns bald vorrüber geht, die ihre eigenen Einnahmen stärken und das Land und seine Bürger um ihr Vermögen bringen.
Was ist aus uns geworden, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, sich des Unheils zu erwehren, wobei der Gegner sogar im eigenen Land sitzt und die Rolle des Mineur einnimmt, als letzter Akt des sichtbaren Beweises von Umtrieben mit Leuten, die für uns nichts übrig haben und mit deren Hilfe auch noch das ganze Inventar schreddern, was andere über viele Jahrzehnte mühevoll aufgebaut haben.
Soll sich denn was ändern? Oder besser gefragt: Kann sich denn noch was ändern? Fangen wir beim Volk an. Das ist so dermaßen lethargisch, dass sie es nicht auf die Barrikaden schaffen. Da wird von schmerzlichen Einschnitten für Klima und gegen die Erbsünden aus längst vergangener Tage der Gürtel eben noch enger geschnallt. Man guckt zu, wie die eigene Existenz, der Arbeitsplatz und der Wohlstand planiert werden. Von Ideologen. Ungebildeten dazu. Man sieht nur zu, wie öffentlicher Raum besonders für unsere Töchter, Frauen und Mütter zur Tortur wird, weil er zum rechtsfreien Raum und zu Jagdgründen testosterongeladener „Raketenwissenschaftler“ und „Nukleartechniker“ wird. Wir zahlen Milliarden in die ganze Welt an „Entwicklungshilfe“. Die fliegen damit, wie Indien, zum Mond oder, wieder wie Indien, unterhalten damit ihre Atomwaffen. Und wir Deutsche sitzen stoisch auf dem Sofa und gehen weiter dem Alltag nach um die Piepen zu verdienen, die die Politik veruntreut. Klar ist es für die korrumpierte Politik seit 1998 einfach ein Volk von Zombies zu verar$chen und auszunehmen. Dazu die systematische Verblödung der Kinder und Jugendlichen in Schulen, Gymnasien und an den Unis. Diese von innen heraus bekloppt gemachten jungen Generationen sind jetzt so perfektioniert manipuliert, dass sie subversiv und eigenständig gegen das Erbe ihrer Großeltern und Eltern vorgehen und es auf fiktiven Altären opfern. Die paar, die es umtreibt und bewegt und die noch bei gesundem Menschenverstand sind, die sind Nazis, Querdenker, Schwurbler, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechte. Menschenhasser und Klimaleugner natürlich auch. Und diese medial wie schulisch anerzogenen Narrative wirken. Das funktioniert bei den Deutschen erstaunlich gut, baute doch auf diese Hörigkeit bereits die Strategie der alliierten Besatzungsmächte nach dem zweiten Weltkrieg zur Entnazifizierung auf. Und darauf fußt bis heute die Art und Weise, wie die Politik uns für dumm verkauft. Solange also das „deutsche Volk“, was es laut Habeck und seinen Grünen ja nicht gibt, weiter sich nur jammernd den Hintern platt sitzt statt Tatsachen zu schaffen, solange wird sich nichts ändern! Und darum ist es Zeitverschwendung sich dieses Warmduschgesülze anzusehen, dient es doch nur als imaginäres Ventil für den konsumierenden Michel, der tatsächlich denkt, der eine oder andere mediale Quertreiber wird das alles ändern und er kann gemütlich sitzen bleiben… Deutschland muss wach werden. Und das wird es nur durch Schmerzen. Beim harten Aufschlag in der Realität. Anders wird das nichts….
Nun ja, eine Miniverantwortung wurde immerhin ansatzweise dadurch ausgelöst, dass der Rest einer Opposition den Rest einer rechtsstaatlichen Justiz bemühte und daraufhin zur Überraschung mindestens Vieler ein sagen wir mal Zeichen gesetzt wurde. Ggf. wiederholt sich dies, denn wenn ein Großteil der „verbotenen“ Schulden unter dem Deckmantel des Notstands neu geschuldtopft werden. Einzige Not dürfte die nicht mehr zu übertreffende Dummheit (und Dreistigkeit) der „verantwortlichen“ Regierungspraktikanten sein, nicht zuletzt Sylt-Lindner. Das Problem ist natürlich dass wieder ca. 2 Jahre vergehen und in der Tat sonst niemand die Zeichen aufgreift, keine Sondersendung im ÖRR, erst recht keine Rücktritts- bzw. Auflösungsforderungen, und sowieso kein Vorwegnehmen von Rücktrittsforderungen aus z.B. Ehrgefühl, das ist sowas von gestern, einfach nicht fortschrittlich;-) Der Rest an Opposition sollte seine Lehren ziehen und zu schärferen Instrumenten greifen wie Organklage, Amtsenthebung etc., am besten im Blick auf die nächste BT-Wahl zunehmend mehr Verfahren anstrengen damit die Probleme beim vergeßlichen Wähler präsent bleiben und nicht vollends totgeschwiegen werden können, und dann hoffen wir mal auf eine wirklich zeitenwendende Wahlentscheidung;-).
Das ist einzig und allein die Aufgabe der Opposition. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Die die das tun, werden von den MSM als Reichsbürger und Neonazis runtergeschrieben.
Danke für den Beitrag. Ein weiterer Beleg dafür, dass zur Politikwende auch eine Medienwende gehört. Jeder hat es in der Hand: die rote Taste der Fernbedienung
Es fällt deswegen auf die FDP zurück, weil Lindner vorher große Töne spuckt, um danach ganz schnell umzufallen.
Wieso sollten die Politiker Verantwortung übernehmen, wenn es doch von Anfang an bequem ohne ging? Merkel ist schuld, alte, weiße Männer und Frauen sind schuld, Oma /Opa ist die Umweltsau… läuft doch alles ganz bequem.
Zitat: „Diese Sendung zeigt: Die aktuelle Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, eine weitere Krise, die die Ampel unbeschadet überstehen wird. Sie werden keine Lehre daraus ziehen, nichts an ihrem Verhalten ändern, keine Reue zeigen.“
Heil’ges Blechle, sie hat Abitur, sie studiert, sie ist stlv. Chefredakteurin von Apollo-News und dann so etwas: ‚die Ampel werden keine Lehre daraus ziehen‘. Wie sollte sie das auch, wenn sie nur mit intellektuell Minderbemittelten bestückt ist. Das ist bei Apollo-News sich ganz anders.
Es ist ja auch nicht einfach zu verstehen, dass sie dort an der Spitze der Politik seit Merkel, vielleicht davor, eingesetzt sind, die Deutschen zu verarmen und zu unterjochen – bis sie dann eines Tages als Dhimmis morgens erwachen werden.
Denn hinsichtlich dessen belogen haben uns nicht nur Klöckner und Maas – aber seit der Ampel treiben sie es noch bunter weiter, da sie viele viel Baustellen zu der Alimentierung der Invasoren dazu genommen haben:
„Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“ https://www.facebook.com/juliakloeckner/posts/1001138283277083/?locale=de_DE
„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ https://twitter.com/spdde/status/784138247551287296?lang=de
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Kann man gegen offensichtliche Politikerlügen eigentlich klagen?
Diese Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, das die Ampel unbeschadet überstehen wird. Die Ampelkoalitionäre werden keine Lehre daraus ziehen, nichts an ihrem Verhalten ändern, keine Reue zeigen. Endlich ein Autor der in diesem Artikel die richtigen Schlüsse zieht. Danke! Leider wird zwar hier immer das Richtige. auf den Punkt gebracht geschrieben, nur leider immer mit dem Anklang, nun fällt die Regierung, fallen die Grünen! Genau das passiert auf keinen Fall! Ich wiederhole mich da gern auch wenn das hier den meisten Foristen nicht gefällt, diese Regierung fällt nicht, sie steht stabil bis zum bitteren Ende! Wer bitte ist denn da der sie stürzt? Richtig: Niemand!
Da ich die Sendung nicht gesehen habe, kann ich nicht beurteilen, ob oder inwiefern der Kommentar den Verlauf der Sendung angemessen schildert, aber geschrieben ist der Kommentar erstklassig. Ganz große Klasse, vom Stil her und von den Schlussfolgerungen her. Auch Ende der 20er, Anfang der 30er des vorigen Jahrhunderts gab es ganz große, treff- und stilsichere Journalisten, bewirkt haben sie leider fast nichts.
„Doch warum sollte man Verantwortung übernehmen, wenn einen niemand zur Verantwortung zieht?“
Warum sollte man Verantwortung übernehmen wenn 80% der Bewohner dieses Landes exakt dieses Verhalten weiterhin täglich auf Knien herbeibetteln?
Es scheint 80% der Indigenen nicht möglich zu erkennen, dass sie den Schlamassel, den Merkel mit ihren Kabinetten wie die Ampel „anrichten“, auszubaden haben werden – und dass sie für alles haften: mit Leib und Leben, Hab und Gut.
Alle müssen abwarten, bis die Krise groß genug ist und endlich Herr Böhringer von der AfD das Finanzministerium übernehmen kann. Vorher sind Union, Regierung, Medien und Wahlvolk noch nicht so weit. Kommt noch, der Karren steckt bisher nur mit den Vorderrädern im Dreck.
Treffend !! 90 % haben den Abriss des Landes gewählt und werden es in den West Teilen auch weiter tun
Merkel hat das Recht gebrochen, indem sie Dublin ausser Kraft gesetzt hat. Scholz bricht das Recht mit einem verfassungswidrigen Haushalt.
warum können Sie es? Weil sie mit einem höherem Ziel argumentieren und die (SPD) nahen MSMedien repetieren. „Is ja nur Geld“
Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Diesmal gibt es keine Ausreise und öffentliche Tribunale!
Bis auf zwei Ministerinnen der Ampel haben offensichtlich alle anderen Regierungsmitglieder zwecks persönlicher Versorgung in Klebstoff gebadet vor den Wahlen. An Anstand und Gewissen scheint es diesen Politikern vollkommen zu fehlen. Von dem ungebildeten Rest ohne Berufsabschluss war sowieso nicht viel zu erwarten.
Am Ende zieht sie halt auch der Wähler nicht zur Verantwortung ! Das ist das eigentlich Problem inzwischen. Die Kreuzchenmacher bzw. die Kreuzchennichtmacher, sind genauso verantwortlich ! Da kann sich auch niemand mehr aus der Verantwortung ziehen nach dem Motto die da oben machen was sie wollen. Logisch – wenn sie niemand abwählt ! Ansonsten Omnid Nouripour hat sich bei Christian Lindener bedankt – größer kann der Supergau für die FDP doch gar nicht sein !
Wall Street Journal kommentiert, nach dem Urteil müsse sich Deutschland zwischen der Ukraine und den Ausgaben im Inneren entscheiden. Für Beides reicht nicht.
Das Gesetz zum „Lastenausgleich“ ist während des Coronaregimes verabschiedet worden, was heißt, sie werden nicht ruhen, bis alles Privatvermögen der Deutschen in anderen Händen ruht.
Laut Angaben der Deutschen Bundesbank soll sich das Geldvermögen der privaten Haushalte auf rund 7492 Milliarden oder 7,492 Billionen Euro beziffern, Immobilien obenauf – das wollen sie haben.
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Ob jedem Wähler klar ist, dass er sich mit seinem Wahlkreuz verpflichtet, für all die Schandtaten der von ihm Gewählten zu seinen Lasten derart zu haften?